14. Dezember 2004

Protokoll der StuPa-Sitzung vom 14.12.2004
Anwesende:
Stimmberechtigte Mitglieder des StuPa: Thomas Schattschneider, Felix M. Prokoph,
Simon Sieweke, Kerstin Zuber, Julia Heydel, Philipp Kohlbecher, Tobias Linke, Philipp
Wichter, Maik Harfmann, Rosmarie Gaupp, Toralf Stark, Ireen Jordan, Josephine Schwebler,
René Friedland, Daniel Horstmann, Robert Waldheim, Gerd-Martin Rappen
Präsidium: Philipp Kohlbecher, Alexander Gerberding
AStA: Thomas Schattschneider, Felix M. Prokoph, Simon Sieweke, Eric Kibler
Senat: Julia Preu, Robert Waldheim, Thomas Schattschneider, Felix M. Prokoph, Simon
Sieweke, Tobias Linke, Maik Harfmann
Moritz: Kai Döring, Christian Bäz, Tobias Linke, Uwe Roßner, Sebastian Jabbusch
Fehlende stimmberechtigte Mitglieder des Parlaments: Alexander Böber, Dominik Kolm,
Sandra Suckel, Georg Bauer
Protokoll: Gerd-Martin Rappen
Beginn der Sitzung: 19.45 Uhr
Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 1: Formalia
Protokollkontrolle: Protokoll von Daniel lag aufgrund von Emailproblemen nicht vor, am
Beschlussprotokoll gab es keine Korrekturen,
Neuer Termin der Vollversammlung: Diese findet jetzt am 12.01.2005 im kleinen Saal der
Mensa statt.
Einführung von zwei weiteren Punkten auf die Tagesordnung:
- 6. Neuwahl des stellv. Chefredakteur des MoritzMagazin
- 6. a) Antrag zur Föderalismusdebatte
nachfolgende Tagesordnung wurde beschlossen:
TOP 1
Formalia
Protokollkontrolle, Beschluss der Tagesordnung
TOP 2
Verwendung der Spendenmittel „Opfer rechter Gewalt“
TOP 3
AStA-Reform-Konzept (2. Lesung)
TOP 4
Stellungnahme zur Prorektorenwahl
TOP 5
Änderung der Finanzordnung (2. Lesung)
Reisekostenerstattung
TOP 6
Neuwahl des stellv. Chefredakteur des moritz - Magazin
TOP 6a Antrag zur Föderalismusdebatte
TOP 7
Sonstiges
TOP 2: Verwendung der Spendenmittel „Opfer rechter Gewalt“
Der von Jana Koser vorbereitete Antrag wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.
TOP 3: AStA-Reform-Konzept (2.Lesung)
Vorstellung der Änderungen der Satzung durch Simon: Dank an Philipp K. für dessen
Mitarbeit bei der Formulierung, erklärt, dass gewünschte Änderungen eingefügt wurden
(Alles was den AStA betrifft wird in §9 geregelt, Erlaubnis einer eigenen Geschäftsordnung),
spricht von einem offenen Vorschlag der viel Handlungsspielraum ermöglicht, wirbt um
Zustimmung
Im Nachfolgenden wurde der Antrag Absatz für Absatz durchgegangen.
Zu der Einteilung der Satzung in Abschnitte gab es keine Wortmeldungen, gleiches gilt für
§9.
Zu 9a)
René beantragt in Absatz 3, zweiter Anstrich den Satzteil „und des staatsbürgerlichen
Verantwortungsbewusstseins auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung“ zu
streichen
Josephine stellt Gegenantrag: Änderung in „Auf der Grundlage der freiheitlich,
demokratischen Grundordnung“
Æ Beide Anträge wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, Antrag René:3 Stimmen, Antrag
Josephine: eine Stimme
19.55 Robert kommt
Zu 9b)
Aufzählung muss korrigiert werden, da zweimal Absatz 2 Æ angenommen
Felix fragt, wer auf AStA-Sitzungen Stimmrecht hat, hierüber gibt es eine lange Diskussion
Thomas beantragt Änderung in Absatz 5: Stimmrecht nur für AStA-Referenten, Autonome
Referenten werden den Co-Referenten gleichgestellt, beide sollen kein Stimmrecht
bekommen
Thomas vermutet einen Druckfehler bei Simon
Simon beantragt hingegen Stimmrecht für Autonome Referenten
Philipp K. fordert ein Meinungsbild ein, hiernach wollen 6 StuPisten Stimmrecht für CoReferenten, Mehrheit dagegen, den Autonomen Referaten soll Stimmrecht zugebilligt werden
Æ Philipp K. bastelt hieraus einen entsprechenden Antrag
20.07 Julia Preu kommt
Philipp Kohlbecher beantragt Zufügung von „ von wöchentliche Arbeitszeit 15h“ in Absatz 5
Stimmrecht bleibt umstritten; Thomas und Simon weisen auf das Problem Eilbeschluss hin,
falls zu viele Leute stimmberechtigt sind, Felix weist daraufhin, dass Beauftragte immer nur
Rede- und Antragsrecht haben
Maik will Vetorecht der Autonomen Referate wenn ihre Belange betroffen sind, Toralf
widerspricht mit dem Hinweis auf die Gefahr der Lähmung der Arbeit von AStA und StuPa.
Änderungsantrag von Philipp wird angenommen
Zu 9c)
Frage von Tobias nach Quorum für AStA-Beschlüsse, möchte dies in der Satzung geregelt
haben. Simon meint dies ist durch die GO des StuPa gedeckt, trotzdem Änderungsantrag von
Simon: Der AStA ist bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig bei Anwesenheit von 50%
der stimmberechtigten Mitglieder Æ angenommen
Zu 9d)
Eric fragt nach dem Vorschlagsrecht für die Wahl der Co-Referenten
Philipp W. will nur Ernennung durch vorgesetztes Referat, weil die jetzigen Rechte der CoReferenten den von Beamten und nicht von Vertretern entsprechen.
Felix will, dass alle gewählt werden müssen, dass StuPa müsse auch abwählen können,
Ansonsten sieht er Probleme, wenn sich 2 Referate einen Co-Referenten teilen oder das
Referat gar unbesetzt ist und will die Wahl auf Vorschlag des AStA.
Es wurde über folgende Alternativen abgestimmt:
1. So lassen,
2. Einführung von Co-Referenten werden auf Vorschlag des Referenten gewählt,
3. Ernennung der Co-Referenten durch den Referenten,
4. Co-Referenten werden auf Vorschlag des AStA gewählt.
Æ Mehrheitlich für 1.
Änderung in 9b) Satz 2: Der AStA besteht aus der Vorsitzenden, den übrigen AStAReferenten … Æ angenommen
Änderung in 9d) Satz 3, 1. Anstrich: Streichung von „der Vorsitzenden“
Änderung der Finanzordnung
Ungleiche Aufwandsentschädigung zwischen Referent und Co-Referent, begründet mit dem
Mehr an politischer Verantwortung der Referenten und dem festgelegten Aufgabenbereich der
Co-Referenten.
Josephine fordert folgendes Gehaltsschema: 240/ 180 Euro im Monat, Æ abgelehnt
Tobias will den Satz zur nicht ordnungsgemäßen Arbeit in einen Absatz zusammenführen Æ
angenommen, neuer Absatz 3.
Die weiteren Änderungen der FO werden mehrheitlich akzeptiert (Maik wollte dem Präsidium
300 Euro im Monat zahlen, wurde abgelehnt)
Änderung der Geschäftsordnung des StuPa
Berichtspflicht soll erhalten bleiben, GO soll nicht geändert werden Æ mehrheitliche
Zustimmung
Abstimmung Über den Antrag mit den nochmals verlesenen Änderungen
Simon beantragt namentliche Anstimmung
Ergebnis
René Friedland ............................ ja
Rosmarie Gaupp.......................... ja
Maik Harfmann ........................... ja
Julia Heydel................................. ja
Daniel Horstmann ....................... ja
Ireen Jordan ................................. ja
Philipp Kohlbecher...................... ja
Tobias Linke................................ ja
Felix Matthias Prokoph ............... ja
Gerd-Martin Rappen ................... ja
Thomas Schattschneider.............. ja
Josephine Schwebler ................... Enthaltung
Simon Sieweke............................ ja
Toralf Stark ................................. ja
Robert Waldheim ........................ ja
Philipp Wicher............................. ja
Kerstin Zuber............................... ja
Æ 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, keine Nein-Stimmen. Der Antrag ist angenommen.
TOP 4: Prorektorenwahl
Simon erklärt, dass er von der Philosophischen Fakultät vorgeschlagen wurde, begründet kurz
seine Kandidatur, erläutert seine Ziele und bittet um Unterstützung.
Thomas und Philipp K. erklären kurz den Ist-Zustand und die formalen Bedingungen und
Abläufe rund um die Prorektorenwahl.
Das Parlament beschließt eine Stellungsnahme in dem es die Kandidatur Simons ausdrücklich
unterstützt und dem Senat die Wahl Simons empfiehlt.
In diesem Punkt herrscht Einstimmigkeit.
TOP 5: Änderung der Finanzordnung
René stellt den Antrag kurz vor, dankt Philipp K. und Tobias für Mitarbeit, führt einen
Kilometerpauschalenvergleich an
Josephine will den Satz zur gemieteten Fahrzeugen streichen Æ abgelehnt
Felix: Streichung des letzten Satzes von 1 Æ abgelehnt
neuer Absatz 8: Wählen die Antragsteller ein nicht erstattungsfähiges Verkehrsmittel, werden
die anfallenden Kosten höchstens bis Absatz 5 erstattet. Æ angenommen
Daniel will „unter ökonomischen Gesichtspunkten“ streichen Æ angenommen
Bei den in Absatz 7 zur Verfügung gestellten Alternativen, wird die vorgelegte Alternative 3
angenommen.
In Absatz 5 wird nur durch maximal ersetzt.
Der Antrag wird mit eingeführten Änderungen beschlossen Æ 15/2/0
TOP 6: Neuwahl des stellv. Chefredakteurs des moritz - Magazins
Uwe Roßner wird von Kai vorgeschlagen, da Norman Gorek zum 31.12.04 wegen
wiederholter Unzuverlässigkeiten entlassen wird, der Vorschlag ist nicht mit der Redaktion
abgestimmt. Uwe stellt sich und seine Ziele umfassend vor.
Ergebnis: 14-1-1, damit zum 01.01.2005 gewählt
TOP 6a): Antrag zur Föderalismusdebatte
Simon begründet den Antrag und erläutert die aktuelle Situation und die Forderung der
Länder mit den entstehenden Konsequenzen. (Bildung dann nur noch Ländersache, Bund
würde sich aus dem Hochschulbau zurückziehen)
Philipp W. spricht sich gegen Zentralisierung aus und möchte, dass die Hochschulen selber
entscheiden dürfen.
Satzänderung: Bezugnahme auf Hochschulbau, Æ angenommen
Mehrheitlich angenommen
TOP 7: Sonstiges
Thomas berichtet über bevorstehende Senatssitzung:
Themen: Prorektorenwahl, Sommerimmatrikulation, Geldumverteilung aus Personal in
Wirtschaftskosten, Rückmeldegebühr
Sitzungsende: 22.30 Uhr