Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base

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Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval
Base
Die Gefangenenlager Camp X-Ray, Camp Delta (mit dem Sonderteil
Camp Echo) und Camp Iguana sind, teils geschlossene,
Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base, einem
Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba.
Sie werden durch die Joint Task Force Guantanamo betrieben. Im
Januar 2002 wurde im Gefolge der Anschläge vom 11. September
2001 und der darauf folgenden US-amerikanischen Invasion in
Afghanistan begonnen, den Stützpunkt um ein Internierungslager für
Gefangene zu erweitern, die von den USA als ungesetzliche
Kombattanten bezeichnet werden. Damit war sowohl der Schutz der
Vereinigten Staaten vor Terroristen, als auch die Gewinnung
geheimdienstlicher Erkenntnisse beabsichtigt.[1] [2] Camp Delta ist eine
Gefangene bei ihrer Ankunft im Januar 2002
ehemalige sogenannte Black Site. Die Rechtslage der Gefangenen,
deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhörmethoden und
Verstöße gegen die Menschenrechte stießen international auf scharfe Kritik und führten zur Forderung nach
Schließung.
Gliederung
Die Gefangenenlager sind wie folgt gegliedert.
• Camp X-Ray (geschlossen): Erstes Lager war Camp X-Ray, das
von Januar bis zum 29. April 2002 in Betrieb war. Es hatte lediglich
eine Kapazität von 320 Gefangenen und bestand zum größten Teil
aus Käfigen. Diese standen in der prallen Sonne, sodass die Insassen
der Witterung schutzlos ausgesetzt waren. Da die Käfige von allen
Seiten frei einsehbar waren wurden sie auch vollständig ihrer
Privatsphäre beraubt. Nachdem Bilder der Internierten um die Welt
gingen, wurden die Zäune des Lagers, angeblich zum Schutz der
Häftlinge vor Fotografen, mit Tüchern verhängt.
Eingang zum Camp Delta
• Camp Delta: Weil das Lager nicht genug Kapazität hatte, um
Verschleppte aufzunehmen, wurde es durch das größere Camp
Delta ersetzt. Dort wurden zeitweise bis zu 1000 Personen
völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert. Das Lager besteht
noch immer und ist in sieben Lager unterteilt - die Gefangenenlager
1 bis 6 und das Camp Echo.
Ein Arrestblock für 48 Personen im Camp Delta,
• Camp Echo: Camp Echo ist ein weiterer Ausbau des
Januar 2003
Gefangenenlagers. Es befindet sich außerhalb von Camp Delta
und wird von der US-Militärpolizei bewacht. Anders als in Camp
X-Ray befinden sich Toiletten in den Zellen und die Insassen haben die Möglichkeit, mit ihren Anwälten zu
sprechen. Es wird für spezielle Gefangene, aber auch für Befragungen und Anwaltskontakte der Insassen
genutzt.
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• Camp Iguana: Auch Camp Iguana ist ein ausgelagerter Komplex.
Hier wurden ursprünglich Kinder interniert. Inzwischen sind dort
Gefangene untergebracht, deren Unschuld die USA anerkannt hat
und deren Überführung in ihre Heimatländer als im Moment nicht
möglich angesehen wird.
Gefangener im US-Militärgefängnis
Geschichte
Das erste US-amerikanische Lager in Guantánamo hieß Camp X-Ray (engl.: Röntgenstrahlen, X-Ray nach der
NATO-Buchstabiertafel) und bestand vom 11. Januar 2002 bis zum 29. April 2002. Es konnte maximal 320
Gefangene aufnehmen. Es wurde am 28./29. April durch das wesentlich größere Lager Camp Delta als Lager ersetzt.
Insgesamt wurden nach der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2002 über 1000 Personen aus mehr
als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida nach Guantanamo
gebracht.
Anfang 2004 waren noch immer 510 Personen im Lager gefangen.
Misshandlungen von Gefangenen wurden am 12. März 2004 bekannt.[3] Das IKRK bestätigte am 30. November
2004 der Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo.[4]
Am 18. Mai 2006 brach nach mehreren Suizidversuchen eine Revolte der Gefangenen aus, die von den Wachen
niedergeschlagen wurde.
Am 20. Januar 2009, als US-Präsident Obama ein Dekret zur Schließung der Gefangenenlager unterschrieb,
befanden sich auf Guantánamo noch 245 Gefangene in Gewahrsam.[5]
Selbstmorde und Selbstmordversuche von Gefangenen
Am 10. Juni 2006 gab die Lagerleitung bekannt, dass drei Gefangene Suizid durch Erhängen begangen hätten. Laut
BBC kommentierte Konteradmiral Harry Harris Jr., der Lagerkommandant, dies mit der Bemerkung: „Sie haben
keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung,
sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegsführung gegen uns.“[6] Das Pentagon gab die Namen der Verstorbenen
wie folgt bekannt: Mani bin Shaman bin Turki al-Habardi, 30, und Yasser Talal Abdulah Yahya al-Zahrani, 22,
(beide Saudi-Arabien) sowie Ali Abdullah Ahmed, 33 (Jemen). Die Lagerleitung wies Vorwürfe mangelnder
Aufmerksamkeit damit zurück, dass die Selbstmörder ihre Aktion listig verborgen hätten. Eine ordnungsgemäße
Obduktion der Toten konnte nicht durchgeführt werden.[7] Bei der Obduktion aller drei Toten fehlten nämlich Teile
des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre, Organe also, deren Prüfung bei Erhängen am wichtigsten ist.
Außerdem wies der rechte Handrücken des Jemeniten blaue Flecken auf, die durch eine Injektion hervorgerufen
worden sein konnten. Wegen dieser Indizien kann auch eine Ermordung durch das Lagerpersonal nicht
ausgeschlossen werden.
Den Selbstmorden waren 41 Selbstmordversuche vorausgegangen, die von der Lagerleitung mit zum Teil bis zu
18-monatiger Verzögerung bekannt gegeben wurden. Am 30. Mai 2007 wurde der 34-jährige Saudiaraber Abdul
Rahman Maath Thafir al-Amri tot in seiner Zelle aufgefunden. Er war im November 2001 in den Bergen von Tora
Bora gefangengenommen worden und war seit Februar 2002 in Guantánamo eingesperrt. Nach Angaben des
US-Militärs hatte er Selbstmord begangen. Ein anderer Häftling, der aus Bahrain gebürtige Juma Mohammed Al
Dossary, hat nach mindestens zehn Selbstmordversuchen angekündigt, dass er seinem Leben weiter ein Ende setzen
will. „Ich will dieser psychischen und physischen Folter ein Ende setzen. Ich suche nach einem Ende für mein
Leben“, heißt es in einem Brief des 33-Jährigen.
Am 1. Juni 2009 wurde der 31-jährige Mohammed Ahmad Abdallah Sali tot in seiner Zelle aufgefunden. Nach
Angaben des US-Militärs hatte er sich selbst getötet. Er hatte seit Februar 2002 in dem Gefangenenlager
eingesessen.[8]
Weitere Todesfälle
Am 30. Dezember 2007 wurde der 68-jährige afghanische Gefangene Abdul Razzak von einem Arzt für tot erklärt.
Er befand sich wegen einer Darmkrebserkrankung in chemotherapeutischer Behandlung.[9]
Anfang Februar 2011 starb der 48-jährige afghanische Häftling Awal Gul, der seit 2002 interniert war. Gemäß
offiziellen Angaben verstarb er beim Sport, möglicherweise an einer Lungenembolie oder einem Herzinfarkt. Den
genauen Grund sollte eine Autopsie klären.[10] [11]
Rechtslage der Gefangenen
Den Gefangenen bleiben ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful
combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzliche Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts
interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht und Menschenrechten nach
herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten George W.
Bush und seine engsten Mitarbeiter haben nach Angaben des damaligen Stabschefs des damaligen
US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, von der Unschuld der meisten Guantanamo-Gefangenen
gewusst, diese aber aus politischen Gründen weiter in der Sonderhaftanstalt gelassen.[12]
Im November 2003 kam in den internationalen Medien das mittlerweile bestätigte Gerücht auf, dass nach
Guantanamo auch Kinder und Jugendliche, die während des Afghanistan-Krieges (2002) gefangen genommen
wurden, verschleppt worden seien. Auch ihnen seien einige grundsätzliche Menschenrechte verwehrt geblieben. Im
Januar 2004 wurden drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren nach Afghanistan
zurückgebracht und freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“.
Den verbliebenen Gefangenen wird sowohl der Kriegsgefangenenstatus als auch jeglicher Rechtsbeistand
verweigert.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Juni 2004 müssen die Gefangenen die Möglichkeit
haben, ihre Freiheitsentziehung überprüfen zu lassen. Bis zur Beendigung der Überprüfung Ende Januar 2005 wurde
der Status in 327 Fällen bestätigt. Bei den restlichen Inhaftierten steht die Entscheidung noch aus.
Bewertung der Rechtslage, Schließungs- und Freilassungsforderungen
Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, bezeichnete in ihrem Urteil vom 31.
Januar 2005[13] die Praxis der Internierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal und als Verstoß
sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. Inzwischen ist auch
eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court ergangen; siehe dazu Hamdan gegen Rumsfeld.
Am 15. Februar 2006 forderte erstmals seit der Errichtung des Lagers die UN-Menschenrechtskommission in einem
Sonderbericht die Auflösung der Einrichtung.[14] Die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren
zuzuführen oder freizulassen. Bisher weigerten sich die USA allerdings, dieser Aufforderung nachzukommen, und
beriefen sich darauf, dass sich der Bericht auf selektive Aussagen stütze.
Am 29. Juni 2006 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass die Militärtribunale im
Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Sie verstößen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht
und die amerikanische Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die
Richter im Prozess um Salim Ahmed Hamdan, der von Lieutenant Commander Charles Swift vertreten wurde.
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Der Europarat hat am 9. Januar 2007 eine sofortige Schließung des US-Lagers Guantánamo gefordert. Das Lager
stelle eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar, sei ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung
des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, so der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis.
Terrorverdächtige Personen sollten entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.
Ende April 2011 gab es aufgrund von Dokumenten, die das Enthüllungsportals WikiLeaks veröffentlichte,
Medienberichte, dass mindestens 150 Menschen unschuldig festgehalten wurden.[15]
Juristische Auseinandersetzung um die Gefangenenlager
Am 10. November 2003 hat das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, zwei Fälle zur
Entscheidung angenommen. Dies waren die Verfahren Rasul v. Bush und al Odah v. Bush, die vor dem Supreme
Court gebündelt verhandelt wurden (Rasul v. Bush, 124 S. Ct. at 2686.[16] ). Im Jahr 2002 hatten Angehörige der
Antragsteller in beiden Verfahren erstmals Klage vor US-Bundesgerichten eingereicht. Die Kläger im Fall Rasul v.
Bush, Shafiq Rasul, Asif Iqbal, Mamdouh Habib und David Hicks, hatten ihre Freilassung, die Unterlassung von
Verhören und Zugang zu juristischer Beratung ihrer Wahl gefordert. Die zwölf Kuwaiter im Fall al Odah v. Bush
forderten vornehmlich, den genauen Grund für ihre Inhaftierung zu erfahren, rechtlichen Beistand ihrer Wahl zu
bekommen und einen fairen Prozess vor einer unabhängigen Instanz. Die Bundesgerichte lehnten es ab, sich mit den
Fällen zu befassen, mit der Begründung, dass man unzuständig sei. Gegen diese Entscheidungen der Bundesgerichte
zogen die Kläger vor den Supreme Court. Aufgabe des Supreme Court war es nun, die Frage zu klären, ob die
US-Bundesgerichte dafür zuständig seien, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen der Guantanamo-Insassen zu
überprüfen, nicht aber die konkrete Schuld der Antragsteller zu beurteilen.
Am 28. Juni 2004 sprach der Supreme Court das Urteil in dem Fall. Für die Regierungsseite, die sich sagen lassen
musste, „ein Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten”, war das Urteil eine klare Niederlage. Die
Argumentation der Regierung, dass Guantanamo nicht amerikanisches Staatsgebiet sei und somit US-Gerichte keine
Zuständigkeit besäßen, verwarfen die Richter mit dem Hinweis, dass für die Anwendbarkeit der
Zuständigkeitsvorgabe bei Habeas-Corpus-Verfahren die uneingeschränkte Hoheitsgewalt maßgeblich sei, die im
Fall Guantanamo bei den Vereinigten Staaten läge. Unwesentlich sei außerdem die Staatsangehörigkeit der
Internierten, da Habeas Corpus grundsätzlich ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit gelte.
In dem Verfahren wurden die Regierungsanwälte in ihren Auffassungen in keinem Punkt bestätigt. Den Fall
Eisenträger v. Johnson als Präzedenzfall anzuerkennen, bei dem es um die administrative Verhaftung deutscher
Spione während des 2. Weltkrieges ging, lehnte der Supreme Court ab, da die Gefangenen von Guantanamo “nicht
Staatsangehörige von Ländern sind, die sich mit den USA im Kriegszustand befinden, und die bestreiten, dass sie
Akte der Aggression gegen die USA begangen oder geplant haben; ihnen wurde niemals Zugang zu einem Gericht
gewährt, geschweige denn, dass sie für ein Vergehen angeklagt oder dieses überführt worden sind. Für mehr als zwei
Jahre sind sie auf einem Territorium in Gefangenschaft gewesen, über das die USA die ausschließliche Jurisdiktion
und Kontrolle ausübten.” Folgerichtig urteilte der Supreme Court: „Die Gerichte der USA haben die Zuständigkeit,
Zweifel an der Legalität der Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger zu untersuchen, die im Ausland in
Zusammenhang mit Feindseligkeiten verhaftet wurden und die in Guantanamo inhaftiert sind.“ Für die Gefangenen
bedeutete das Urteil, dass die Regierung sich aufgrund des Richterspruchs genötigt sah, sogenannte „Combatant
Status Review Tribunals“ (CSRTs) einzurichten, die den Gefangenen ein Forum bieten, indem sie gegen ihre
Einstufung als „enemy combatants“ angehen können. Außerdem wurden die Gefangenen darüber informiert, dass sie
fortan bei US-Bundesgerichten Rechtsmittel einlegen und auf Habeas Corpus klagen können. Um durch US-Gerichte
seine Freilassung zu erreichen, müsste ein Gefangener auf Guantanamo durch die Instanzen gehen, was Jahre dauern
kann. Dennoch haben inzwischen die Anwälte von 60 Gefangenen auf Guantanamo Habeas-Corpus-Petitionen
eingereicht.
Einer der ersten Guantanamo-Insassen, der den durch das Rasul-Urteil eröffneten Klageweg nutzte, war Salim
Ahmed Hamdan. Dieser geriet 2001 während des Afghanistan-Krieges in amerikanische Gefangenschaft. Seit Juni
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2002 befindet er sich in Guantanamo. Angeblich soll Hamdan Fahrer und Leibwächter von Osama bin Laden
gewesen sein. Gegen seine Inhaftierung in Guantanamo legten Hamdans Anwälte Ende 2004 Klage auf Habeas
Corpus vor dem "US District Court for the District of Columbia" ein. Bezirksrichter James Robertson entschied, dass
Hamdan gemäß der Genfer Konvention behandelt werden müsse und ein Verfahren gegen ihn gemäß dem Uniform
Code of Military Justice (UCMJ) geführt werden müsse. Ein gegen Hamdan laufendes Verfahren vor einer
Militärkommission setzte der Richter aus. (Hamdan v. Rumsfeld, civil action No. 04-1519 (JR))
Die Regierung legte gegen diese Entscheidung von Richter Robertson sofort Berufung ein. Vor dem
Berufungsgericht konnten sich die Regierungsanwälte durchsetzen. Der "US Court of Appeals for the District of
Columbia" stellte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung in Guantanamo fest. Mit dieser Entscheidung
fanden sich Hamdans Anwälte nicht ab und riefen den Supreme Court an. Das höchste Bundesgericht nahm den Fall
an. Zu einem Urteil kam das Gericht am 29. Juni 2006. In einer Fünf-zu-Drei-Entscheidung gelangte die Mehrheit zu
der Auffassung, dass der Präsident mit der Einsetzung von Sondergerichten in Guantanamo in mehrfacher Hinsicht
Rechtsverletzungen begangen habe. Die Richter bemängelten, dass der Präsident sein Sondergericht in Guantanamo
nicht gemäß der Verfassung mit ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses eingerichtet habe. Außerdem würden
die Militärgerichtsverfahren, so wie sie geplant waren, nicht den Mindestanforderungen der Genfer Konvention
genügen und nicht einmal den amerikanischen Normen für Militärgerichte nach dem UCMJ entsprechen. Im
Ergebnis gaben die Richter mehrheitlich der Klägerseite Recht und hoben als direkte Rechtsfolge das Urteil des
Berufungsgerichtes gegen Hamdan auf. Das bedeutet keineswegs, dass Hamdan freigelassen werden muss, sondern
lediglich, dass er nicht von der Militärkommission auf Guantanamo rechtmäßig verurteilt werden kann. Trotzdem
geht die Bedeutung des Urteils weit über den konkreten Fall hinaus. Der Fall Hamdan ist ein Präzedenzfall. Die
Bush-Regierung musste nun entweder die Verfahrensregeln der Militärkommissionen der Genfer Konvention sowie
dem UCMJ anpassen und sich im Kongress um Unterstützung für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantanamo
bemühen, oder sie musste ganz auf das geplante Verfahren verzichten und gegebenenfalls versuchen, Verurteilungen
vor regulären Gerichten zu erreichen.
Auf eine Sondergerichtsbarkeit für Guantanamo-Häftlinge wollte die Bush-Regierung auf keinen Fall verzichten und
ließ, um den Forderungen des Supreme Court nachzukommen, den "MiIlitary Commission Act of 2006" in den
Kongress einbringen. In Kongress und Senat stieß das Gesetz auf wenig Widerstand, obwohl es weit darüber hinaus
ging, lediglich eine verfassungsgemäße Grundlage für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantanamo zu schaffen. Im
Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit von 235 Abgeordneten, darunter 36 Abgeordnete der Demokraten, für
das Gesetz. Im Senat fiel das Ergebnis mit 65 zu 34 noch deutlicher aus, wobei 12 Senatoren der Demokraten für das
Gesetz und nur ein Republikaner dagegen stimmte. Laut Washington Post hatten viele Demokraten Zweifel an dem
Gesetz, unterdrückten sie aber, um im laufenden Kongresswahlkampf vom politischen Gegner nicht wieder als
wankelmütig im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt zu werden: „Viele Demokraten im Kongress beschlossen,
ihre Befürchtungen beiseite zu schieben und für das Gesetz zu stimmen, um nicht als weniger wachsam gegenüber
den in Afghanistan, im Irak und anderswo gefassten Subjekten dargestellt zu werden." (sinngemäß nach Charles
Babington, House Approves Bill on Detainees 253 to 168 Vote Backs Bush on Prosecution of Terrorism Suspects,
Washington Post, 28. September 2006, S. A01)
Forderungen nach Schließung
Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch verschiedene europäische Staaten forderten die Schließung
des Gefangenenlagers und allgemein eine humanere Behandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam.
• So distanzierte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten von den
US-Geheimgefängnissen „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es
müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“[17]
• Der britische Außenminister Jack Straw sagte, er sei sicher, „dass Guantánamo demnächst geschlossen wird.“[18]
5
• Ursula Plassnik (EU-Ratsvorsitzende Außenministerin) bemerkte, es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für
niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“[19]
• Das EU-Parlament sprach sich des Weiteren mit 331 zu 228 Stimmen für die sofortige Schließung Guantánamos
aus. Angelika Beer (MdEP) kommentierte diesen Beschluss mit den Worten, dass „alle Foltervorwürfe gegen
US-Truppen in Afghanistan [..] bedingungslos aufgeklärt“ und „Verantwortliche vor Gericht gebracht werden“
müssten.[20]
• Die US-Regierung unter George Bush zeigte sich von diesen und ähnlichen Aussagen wenig beeindruckt und
verteidigte die Rechtmäßigkeit des Gefangenenlagers.
• Eine Expertenkommission der UN prangerte im Jahr 2006 in Guantánamo praktizierte Folterpraktiken an.[21] Der
Generalsekretär der UN, Kofi Annan, schloss sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen Schließung
desselbigen an.[22]
• Scott McClellan, der Sprecher des Weißen Hauses, wies diese mit der Begründung „wir sprechen hier über
gefährliche Terroristen“ zurück.[23]
• Am 19. Mai 2006 forderte ein UN-Komitee erneut die USA auf, Guantánamo aufgrund Verletzungen
internationalen Rechts zu schließen und jegliche Form von Folter und Misshandlungen abzustellen.[24]
• US-Präsident Barack Obama trat insbesondere in seinem Präsidentschaftswahlkampf dafür ein, das Lager zu
schließen, was er zu seiner Amtseinführung auch vorhatte.[25] Doch einen Monat später kam ein umstrittener,
interner Bericht des Pentagons heraus, der dem Lager bescheinigte, den Genfer Konventionen zu entsprechen.[26]
Am 22. Januar 2009 erließ Obama, nachdem der die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, nichtsdestoweniger
eine Anweisung, die vorsah, dass „the detention facilities at Guantánamo for individuals covered by this order
shall be closed as soon as practicable, and not later than 1 year from the date of this order.“ ("die Haftanlagen in
Guantánamo ... so früh wie machbar geschlossen werden, allerdings nicht später als ein Jahr nach dieser
Anweisung.") Die Häftlinge auf Guantanamo „shall be returned to their home country, released, transferred to a
third country, or transferred to another United States detention facility in a manner consistent with law and the
national security and foreign policy interests of the United States.“("sollen zurück in ihre Heimatländer gebracht,
freigelassen, in ein Drittland verbracht oder in einer anderen Haftanstalt der Vereinigten Staaten unter
Berücksichtigung des Gesetzes, der nationalen Sicherheit und unserer außenpolitischen Interessen untergebracht
werden.") In derselben Anweisung veranlasste Obama eine individuelle Überprüfung aller verbliebenen
Gefangenen sowie den Stopp aller Sondergerichtsverfahren auf Guantanamo. Außerdem befahl Obama der CIA,
alle Geheimgefängnisse zu schließen. Die Gefangenen aus den Geheimgefängnissen wurden schon unter der
Bush-Regierung nach Guantanamo verlegt, die Einrichtungen an sich aber nicht komplett aufgelöst. Die
Bezeichnung „enemy combatants“ für Guantanamo Häftlinge schaffte Obama Anfang März ab. Ebenso
bekräftigte die neue Regierung den Willen, bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte fortan nur noch Personen
gefangen zu nehmen, die terroristische Gruppierungen "in bedeutendem Maße" unterstützten („substantially
supported“) und nicht mehr solche, die "unwissentlich oder in unbedeutendem Maße solche Unterstützung
gewährten („provide unwitting or insignificant support“).
Haftbedingungen
Nach AFP-Meldung vom 27. Januar 2007 äußerte sich der Anwalt mehrerer in Guantánamo gefangen gehaltener
chinesischer Uiguren empört über die Bedingungen im US-Gefangenenlager. Die 17 in Guantanamo festgesetzten
Uiguren würden in einem neuen Bereich des Lagers mit dem Namen „Camp Sechs“ in Isolationshaft gehalten,
erklärte Anwalt Sabin Willett am 26. Januar 2007 in Washington. Die Gefangenschaft sei wie ein „Albtraum“: Die
Uiguren verbrächten mindestens 22 Stunden pro Tag in Isolation in einer komplett aus Metall bestehenden Zelle, in
der es kein Tageslicht gebe. Dies bedeute eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Gesundheit der Gefangenen.
Parallel zur Anordnung der Schließung von Guantánamo hat Präsident Barack Obama eine
Untersuchungskommission beauftragt, die gesamte Situation aller von den USA gefangen gehaltenen,
terrorverdächtigen Personen zu untersuchen. Veranschlagte Zeitdauer für diese Untersuchungen sind sechs Monate,
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erst wenn diese Untersuchungsergebnisse vorliegen wird eine Entscheidung erwartet.[5] [27]
Einige Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo berichteten 2009, dass sich mit der Amtsübernahme von
Präsident Obama deren Situation verschlechtert habe und die Misshandlungen zugenommen hätten.[28] Nach
Einschätzung des Anwaltes Ahmed Ghappour von der Stiftung Reprieve war die deutliche Zunahme der Zahl der
Misshandlungen seit Obamas Amtsübernahme darauf zurückzuführen, dass einige Aufseher vor der Schließung des
Lagers „noch ihren Spaß haben“ wollten und dies offenbar nicht von höheren Stellen angeordnet worden war.[29]
Folter
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die einzige humanitäre Organisation, welche befugt ist, das
Lager regelmäßig aufzusuchen, hat nach Berichten der New York Times bereits im Juli 2004 in einem vertraulichen
Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter bezeichnet und die Haftbedingungen
scharf kritisiert. Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter und unmenschlicher Behandlung die Rede.[30]
Die zuständigen US-Behörden bestritten die erhobenen Vorwürfe regelmäßig und verwiesen auf die Visiten von
Vertretern des Roten Kreuzes. Das IKRK darf jedoch die Richtigkeit der Vorwürfe gegen die US-Behörden weder
bestätigen noch dementieren, weil die Vertraulichkeit der Berichte Voraussetzung für die Durchführung der Visiten
ist.
In dem UN-Sonderbericht vom 15. Februar 2006 ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von
Hunden und die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener. Trotz der Zurückweisung der Foltervorwürfe
verweigerten die US-Behörden jeder internationalen und Menschenrechtsorganisation Zugang zum Gefangenenlager.
Am 12. Juni 2008 entschied der Supreme Court, dass die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben
müssen. Auch wenn das Lager auf Kuba liege, dürfe den Gefangenen nicht der ihnen gemäß der US-Verfassung
zustehende Rechtsgrundsatz des sogenannten habeas corpus act verwehrt werden.[31]
Anfang 2004 bestätigte ein Pentagon-Bericht die Foltervorwürfe.
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Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen,
Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen,
Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht eines Häftlings unter Angabe, es handle sich um Menstruationsblut,
Anketten von Häftlingen in fetaler Position,
Koran-Schändungen,
Schlafentzug,
sensorische Deprivation.
Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der
der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichteten auch über andere Formen schwerer körperlicher
und seelischer Misshandlung bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen.[32] [33]
Im Januar 2009 wurde die Anwendung von Folter in Guantanamo erstmals von einer führenden Verantwortlichen
der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen,
bestätigt. Im Einzelnen schilderte sie die Behandlung von Mohammed al-Qahtani:
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der Gefangene habe 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen gehabt, die ihn verhörten,
er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden lang verhört,
er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Ermittlerteam gehörte,
er musste Beleidigungen über seine Mutter und seine Schwester erdulden,
er wurde mit einem Militärhund bedroht,
• er musste Büstenhalter anziehen, einen Stringtanga aufsetzen und wurde mit einem Lederband, das an seinen
Ketten befestigt war, wie ein Hund durch den Raum geführt, wo er Kunststücke wie ein Hund aufführen
musste.[34]
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In einem Bericht des spanischen Untersuchungsrichters an Spaniens Nationalem Gerichtshof Baltasar Garzón, der
Ermittlungen aufgenommen hatte, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren
Taten angestiftet hat, werden weitere Details über das Bild der „unter der Autorität des amerikanischen
Militärpersonals“ verübten Folter innerhalb und außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu
gehören:
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Schläge auf die Hoden,
unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von drei Wochen mit Nahrungs- und Schlafentzug,
Bedrohung … durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms,
Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen,
Waterboarding.
Manchmal wurden die Folterungen in Anwesenheit medizinischer Fachleute durchgeführt.[35]
Kritisch diskutiert wurde zudem die Beratertätigkeiten des Psychologen Martin Seligman für den CIA: Seligmans
Theorie der erlernten Hilflosigkeit wird als Grundlage für einige der in Guantanamo Bay angewandten
Foltertechniken genannt.[36] [37]
Ein Gutachten der Seton Hall University School of Law aus dem Jahr 2010 geht ferner der Frage nach, ob die in
Guantanamo Bay vollzogene, routinemäßige Behandlung von Insassen mit dem Malariamedikament Mefloquin die
Rechte der Betroffenen verletzt hat.[38] Das Medikament zeichnet sich durch ein vergleichsweise stark ausgeprägtes
neuropsychiatrisches Nebenwirkungspotenzial aus.[39] Gleichwohl erfolgte die Verabreichung des Wirkstoffes ohne
Diagnose und Abwägung möglicher Kontraindikationen. In der Presse wurde daher spekuliert, ob Nebenwirkungen
im Sinne eines pharmakologischen Waterboardings möglicherweise bewusst in Kauf genommen wurden.[40] [41]
Immediate Reaction Force (IRF)
Bei den kleinsten Regelverletzungen und Zeichen von Widerstand durch Guantánamo-Häftlinge kommen die
Immediate Reaction Forces zum Einsatz, die mit exzessiver Gewaltanwendung reagieren. Das sind spezielle
Einheiten des US-Militärs, die offiziell aus fünf Beamten der Militärpolizei bestehen, die sich in ständiger
Einsatzbereitschaft befinden, um auf Notfälle zu reagieren. Michael Ratner, der Präsident des Center for
Constitutional Rights, sagt, dass die Funktion der IRFs nicht von Folter abgegrenzt werden kann.
„IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die
Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen
ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene
stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.“
Laut der spanischen Untersuchungskommission haben bis zu 15 Personen versucht, sich infolge der Misshandlungen
durch IRF-Beamte in Camp Delta das Leben zu nehmen. Scott Horton, einer der führenden Experten für US-Militärund Verfassungsrecht, sagt, dass diese Teams geschaffen wurden, „um den Gefangenen jeden Gedanken aus dem
Kopf zu schlagen, dass sie in US-Gewahrsam frei von physischen Attacken seien“ und dass sie „von den höchsten
Ebenen der Regierung Bush gebilligt wurden, einschließlich des Verteidigungsministers und bei externer Beratung
durch das Justizministerium“.
Der Guantánamo-Anwalt, Ahmed Ghappour, sagte, seine Klienten hätten von einer „Steigerung des Missbrauchs“
seit der Wahl Obamas zum US-Präsidenten berichtet, einschließlich „Schlägen, dem Verrenken von Gliedmaßen,
dem Einleiten von Pfefferspray in geschlossene Zellen, dem Besprühen von Klopapier mit Pfefferspray und der
übermäßig gewaltsamen Zwangsernährung von Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden“.[35]
8
Medizinische Experimente an Gefangenen
Gefangenen in Guantánamo wurden über Jahre hinweg unter Zwang ohne medizinische Notwendigkeit hohe
Medikamentendosen verabreicht. Es gibt Hinweise darauf, dass die Lagerinsassen für Tests von neuentwickelten
Arzneien missbraucht wurden. Laut Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Truthout seien solche Tests auch
offiziell von der US-Regierung genehmigt worden. So habe der stellvertretende Verteidigungsminister Paul
Wolfowitz im März 2002 ein entsprechendes geheimes Memorandum verfasst, in dem die Genehmigung erteilt
wurde, Insassen von Guantánamo neuartige Medikamente auch ohne die sonst vorgeschriebene „informierte
Zustimmung“ zu verabreichen. Entsprechende Unterlagen seien auf Anweisung des damaligen US-Präsidenten
George W. Bush vom Gesundheitsministerium als „geheim“ einzustufen gewesen. Amerikanische Anwälte, die
medizinische Studien, Aussagen von Betroffenen und Dokumente des Pentagon ausgewertet haben, vermuten
zudem, dass Medikamente auch gezielt in extremer Überdosierung verabreicht wurden, um bewusst
Nebenwirkungen wie Albträume, Psychosen, Angstzustände und Panikattacken auszulösen und damit den
Widerstand der Gefangenen zu brechen. Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz gab an, bei manchen
Medikamenten habe er nichts gespürt, andere haben unerträgliche Kopfschmerzen zur Folge gehabt und wieder
andere haben zu Schweißausbrüchen, Angstzuständen und Atemnot geführt. Auch habe er Gefangene gesehen, deren
Gliedmaßen und Köpfe infolge der Verabreichung von Medikamenten wie Ballons angeschwollen waren.[42]
Gefangene
Herkunftsländer (Stand: April 2006)
Offizielles Foto der US-Marine aus dem Camp
X-Ray
9
Herkunftsland
10
Anzahl der Gefangenen
Saudi-Arabien
132
Afghanistan
125
Jemen
107
Sonstige (38 Länder) 293
Mehrere chinesische Uiguren in Guantánamo, die von „Kopfgeldjägern“ als vermeintliche Terroristen an die USA
übergeben worden waren, konnten nicht entlassen werden, da kein Land sie aufnehmen wollte.[43] Fünf von ihnen
wurden im Mai 2006 von Albanien als politische Flüchtlinge aufgenommen. 17 weitere Uiguren blieben in
Guantanamo inhaftiert, obwohl sie bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen worden waren.[44] Über
eine Anwältin versuchten die Gefangenen, ihre Ausreise nach Deutschland zu erwirken, der Heimat der europaweit
größten uigurischen Minderheit. Die Innenministerkonferenz lehnte die Aufnahme der Männer jedoch ab. Der
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erklärte, dass die Guantanamo-Uiguren „alle in Terrorcamps“
gewesen seien.[45] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte zudem „eine persönliche Beziehung [der]
ehemaligen Guantanamo-Insassen nach Deutschland“.[46] Am 10. Juni 2009 sicherte der Pazifikstaat Palau die
Aufnahme der 17 Männer zu. Präsident Johnson Toribiong nannte das Engagement seines Landes eine „humanitäre
Geste“.[47] Palau erkennt die Volksrepublik China nicht an und unterhält diplomatische Beziehungen zur Republik
China (Taiwan).
Der Fall Murat Kurnaz
Der Fall Murat Kurnaz hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt, weil die damalige Bundesregierung nicht alles
unternommen hat, um diesen vor wahrscheinlicher Folter zu bewahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 15.
Dezember 2005[48] über die Vernehmung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz, der seit
2001 in Guantanamo festgehalten wurde, durch den deutschen Nachrichtendienst. Die Karlsruher
Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis
auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gäbe. So sah es auch die Richterin in Washington (D.C.). Kurnaz
hatte sich schon seit 2001 im Camp befunden und wurde nach Angaben seines amerikanischen Anwalts vom
US-Militär „physisch, psychisch und sexuell gefoltert“. Da Murat Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, hatte die
deutsche Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nur sehr begrenzte Möglichkeiten, selbst einzuschreiten. Im
Bericht[49] des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung
habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die
Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die Türkei schien sich nicht um die
Freilassung von Murat Kurnaz zu bemühen. Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach
Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen, und hatte sich dadurch verdächtig gemacht und wurde so gegen
Kopfgeld an die USA verkauft. Viele der dortigen Koranschulen gelten als Kaderschmieden der Taliban. Am 24.
August 2006 wurde der Gefangene nach fünf Jahren Haft schließlich freigelassen und traf am selben Tag auf dem
Militärflugplatz Ramstein in Deutschland ein.[50] [51] [52]
Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall zuletzt 2007 durch das Buch „Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus
Guantanamo“ von Murat Kurnaz, in dem er von Foltermethoden an Mitgefangenen berichtet, die zum Verlust ganzer
Gliedmaßen führten.[33] [53]
11
Liste bekannter Gefangener
Name
Herkunft
Vorwürfe
Verurteilung
In Haft seit
Entlassung
Sonstiges
Quelle
Abdul Hadi
al Iraqi
ethnischer
Kurde
hochrangiges Mitglied von
al-Qaida
seit April 2007 in
Haft
Mohamedou Mauretanier
Ould Slahi
Abu Sufian
Ibrahim
Ahmed
Hamuda bin
Qumu
seit Dezember
2001 in Haft
Libyer
Ramzi bin
Jemenit
asch-Schaiba
Salim
Ahmed
Hamdan
siehe dazu
Hamdan gegen
Rumsfeld
Murat
Kurnaz
türkischer
Staatsbürger,
aufgewachsen in
Bremen
[54]
führender Kopf der Hamburger
Terrorzelle
seit September
2006 in Haft
im August 2008 zu
fünfeinhalb Jahren
Haft verurteilt
[55]
entlassen im August
2006
Mullah
Abdul
Salam Zaeef
ehemaliger Talibanbotschafter
in Pakistan
Chalid
Scheich
Mohammed
hochrangiges Mitglied der
Al-Qaida, Chefplaner der
Terroranschläge am 11.
September 2001
entlassen im September
2005
festgenommen im
März 2003
Abu
Zubaydah
Ajamel
Ameziane
Algerier
seit 2002 inhaftiert
Gouled
Hassan
Dourad
gebürtiger
Somali
von der „Al-Ittihad al-Islami”
der Verbindungen zur al-Qaida
nachgesagt werden.
Baschir Bin
Lap (alias
„Lillie”)
gebürtiger
Malaysier
soll Mitglied der
Terrororganisation Jemaah
Islamiya sein.
Riduan
Isamuddin
Hambali
gebürtige
Indonesier
soll von der Terrororganisation
Jemaah Islamiya sein.
legte August 2008
Beschwerde gegen
andauernde
Haftbedingungen
und Folter ein
(Center for
Constitutional
Rights)
Abd
al-Rahim
al-Naschiri
gebürtiger
Jemenit
Moazzam
Begg
gebürtiger Brite
David Hicks gebürtiger
Australier
12
seit November
2002 in
US-Gefangenschaft
seit 2005 wieder frei und
nach Birmingham
zurückgekehrt
wurde am 31. März
2007 als erster
Guantánamo-Häftling
verurteilt
saß seine Haftstrafe in
einem
Hochsicherheitsgefängnis
in Adelaide (Australien)
ab (bis Dezember 2007)
Sami Al-Haj Sudanese
Omar Khadr Junger
aus
Kanado-Afghane islamisch-fundamentalistischem
Elternhaus
Er wurde am 1. Mai
2008 entlassen.
Kameramann von [56]
Al Jazeera, im
Dezember 2001
auf dem Weg nach
Afghanistan
gefangengenommen
und als ein
feindlicher
Kämpfer nach
Guantánamo
verschleppt, war
der einzige
bestätigte
Medienvertreter
dort.
wurde 2002 als
15-Jähriger in
Afghanistan
verhaftet. Er soll
einen US-Soldaten
getötet haben.
Prozesse gegen einzelne Gefangene, Verurteilungen, Freilassungen
Am 26. März 2007 begann der erste Prozess gegen einen Insassen des Lagers. Dem Australier David Hicks wurden
die Unterstützung einer Terrororganisation sowie die Unterstützung der Vorbereitung oder Ausführung eines
terroristischen Akts vorgeworfen. Der Australier, der 1999 zum Islam konvertierte, bekannte sich der materiellen
Unterstützung von Terroristen schuldig.[58]
Nach fünf Jahren des Bestehens des Gefangenenlagers (2007) wurden lediglich vier Gefangene vor einen regulären
Gericht angeklagt und nur einem davon, David Hicks, der Prozess gemacht.
Eine Untersuchung der Pentagondokumente ergab, dass 55 % der nach Guantanamo verbrachten Gefangene keiner
feindseligen Handlung gegen die USA beschuldigt werden. Nur 8 % werden beschuldigt, für eine terroristische
Gruppierung gekämpft zu haben. 86 % wurden von der Nordallianz oder pakistanischen Behörden
gefangengenommen und an die US-Streitkräfte übergeben, als diese hohe Kopfgelder für die Gefangennahme von
vermutlichen Terroristen zahlten.[59]
Am 20. November 2008 ordnete der US-Bundesrichter Richard Leon an, fünf Algerier, die im Oktober 2001
verhaftet und im Januar 2002 an die USA ausgeliefert wurden, sofort frei zu lassen. Die Männer dürften nicht mehr
als "feindliche Kämpfer" festgehalten werden, da es keine Beweise gebe, dass sie in Anschlagspläne gegen die USA
verstrickt gewesen seien.[60] Derselbe Richter lehnte am 28. Januar 2009 den Antrag des seit mehr als sieben Jahren
auf Guantanamo festgehaltenen Jemeniten Ghaleb Nassar Al Bihani auf Freilassung ab. Dieser hatte nach eigenen
[57]
Angaben als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet und selbst nie einen Schuss aus einer Waffe abgegeben. Richter
Leon entschied, dass Al Bihani zurecht als feindlicher Kämpfer einzustufen sei, da schon Napoleon gesagt habe, dass
jede Armee auf ihrem Magen marschiere.[61]
Liste verurteilter Gefangener
• Ahmad Chalfan al-Ghailani, gebürtiger Tansanier, Beteiligung an den Terroranschlägen auf die US-Botschaften
in Kenia und Tansania, lebenslange Haftstrafe[62]
• David Hicks, Australier, sieben Jahre Haft
• Salim Hamdan, Jemenit, früherer Fahrer von Bin Laden, fünfeinhalb Jahre Haft
• Ali Hamza al-Bahlul, Jemenit, lebenslänglich Haft
[63]
Freilassungen
14 saudische Gefangene wurden am 5. Juni freigelassen und nach Saudi-Arabien geflogen.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums kamen zu diesem Zeitpunkt noch etwa 120 der verbleibenden
rund 450 Gefangenen für eine Freilassung in Frage.
Bis Juni 2006 wurden 310 Gefangene wieder freigelassen.
Von 200 entlassenen Gefangenen wurden etwa zehn später beim Kampf gegen die multinationalen Truppen in
Afghanistan und Irak erneut verhaftet.
Schließungspläne
Präsident Bush kündigte mehrmals an, das Gefangenenlager zu schließen, sobald das Oberste Gericht über den Ort
der Strafprozesse entschieden habe.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer Präsident der Vereinigten Staaten hat Barack Obama am 20. Januar
2009 die Aussetzung aller Verfahren vor dem Militärtribunal verfügt. Die neue Regierung will die Rechtmäßigkeit
der Verfahren überprüfen lassen.[64] Zwei Tage später unterschrieb er ein Dekret zur Schließung des
Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres und ein Dekret zum Verbot „harter Verhörmethoden“. Außerdem befahl er
mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse (black sites). Man wolle sich zukünftig an die
Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen halten.[65] [66] [67]
Probleme mit der Schließung
Die Umsetzung der präsidialen Anordnung zur Schließung stößt auf Schwierigkeiten. Probleme gibt es vor allem
damit, Staaten zu finden, die bereit sind, ehemalige Guantanamo-Gefangene aufzunehmen. Schwierig ist es dabei
insbesondere, aufnahmewillige Länder für jene Guantanamo-Insassen zu finden, die aus humanitären Gründen nicht
in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Bei dem Thema der Schließung Guantanamos erlitt Obama
bereits seine erste größere politische Niederlage. Mit 90 zu 6 Stimmen verweigerte der Senat die Bewilligung von
Geldern zur Schließung Guantanamos. Die Senatoren bemängelten, dass die Regierung erst einen detaillierten Plan
vorlegen müsse, was mit den noch verbliebenen 240 Guantanamo-Insassen geschehen solle, vor allem, wo die
Häftlinge inhaftiert werden sollen, die nicht freigelassen werden könnten. Überparteilich gibt es eine starke Gruppe
im Kongress, die auf jeden Fall verhindern will, dass auch nur ein einziger ehemaliger Guantanamo-Insasse auf
amerikanischem Boden inhaftiert wird oder gar in den Vereinigten Staaten Asyl erhält, da sie hierin ein
unkalkulierbares Sicherheitsrisiko sieht. Die Republikaner haben hierzu einen eigenen Gesetzesentwurf in den
Kongress eingebracht, den „Keep Terrorists Out of America Act“, der keineswegs chancenlos ist. Die Schließung
Guantanamos an sich ist dabei gar nicht die große Streitfrage. „Es scheint jetzt weitgehend Konsens zu sein, dass
Guantanamo geschlossen werden muss,” sagte Matthew C. Waxman, der unter Bush als Staatssekretär im
13
Verteidigungsministerium zuständig für Gefangenenfragen war. Es bleibt nur das große Problem, was mit den
Guantanamo-Insassen geschehen soll. Ein Problem, für das Obama nicht verantwortlich ist, für das er aber eine
Lösung finden muss, will er nicht seine Glaubwürdigkeit verspielen. Mehrere europäische Staaten haben bereits
angeboten, als unschuldig eingestufte Häftlinge bei sich aufzunehmen. Auch in Deutschland wird diese Möglichkeit
seit längerem diskutiert. Hierbei geht es meist um uigurische Häftlinge, da in Deutschland mit Abstand die größte
uigurische Gemeinschaft außerhalb Chinas lebt. Monika Lüke, damalige Generalsekretärin von Amnesty
International Deutschland, forderte Kanzlerin Merkel dazu auf, einem Teil der von den US-Behörden als unschuldig
und ungefährlich eingestuften Häftlinge Guantanamo Bays in der Bundesrepublik Asyl zu geben.[68] [69] 2009
wurden fünf uigurische Guantanamo-Insassen nach Albanien, vier nach Bermuda und sechs nach Palau entlassen.[70]
Die Schweiz nahm im Januar 2010 einen Usbeken, im März 2010 zwei uigurische Brüder auf.[71] [72] Im Mai 2010
wurde bekannt, dass die deutsche Regierung unter Führung von Angela Merkel entgegen anders lautenden
Erklärungen, doch Häftlinge aufnehmen wird,[73] im Juli 2010 wurde durch das Innenministerium die Aufnahme von
zwei ehemaligen Guantanamo-Häftlingen bestätigt.[74]
Nach einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstchefs James Clapper seien etwa ein Viertel von 598
entlassenen Häftlinge „mit Sicherheit bzw. hoher Wahrscheinlichkeit“ zum Terrorismus zurückgekehrt, was es für
den Präsidenten schwerer mache, das Lager zu schließen. [75]
Rolle anderer Staaten
Die britische Organisation Reprieve hat durch Abgleich von Flugprotokollen der portugiesischen Behörden mit
Informationen aus dem US-Verteidigungsministerium über die Ankunft der Gefangenen in Guantánamo ermittelt,
dass 728 von insgesamt 774 Gefangenen durch das Staatsgebiet oder den Luftraum Portugals dorthin verbracht
wurden.[76] Die portugiesische Regierung bestreitet das.
Filmische Rezeption
• „The Road to Guantanamo“ Wettbewerbsfilm auf der Berlinale 2006, Michael Winterbottom. Spielfilm basierend
auf wahrer Begebenheit.
• „This is Camp X-Ray“ [77]. Dokumentarfilm von Damien Mahoney 2005.
• Harold & Kumar 2 – Flucht aus Guantanamo, Komödie aus dem Jahr 2008
• Torture: The Guantanamo Guidebook [78]. Im diesem zweiten Teil einer vierteiligen Dokumentarfilmsreihe über
Folter (engl. Torture) werden Freiwillige Befragungstechniken ausgesetzt, die nach Angabe des TV-Senders
Channel 4 auch bei Gefangenen in Guantanamo angewendet werden.
• "You don't like the truth" [79], Dokumentarfilm aus dem Jahr 2010. 4 Tage mit Omar Ahmed Khadr in
Guantanamo.
14
15
Literatur
• Roger Willemsen: Hier spricht Guantánamo. Roger Willemsen
interviewt Ex-Häftlinge. Zweitausendeins, 2006, ISBN
3-86150-757-9, Polar-Renzension [80]
• Christian Tomuschat: Internationale Terrorismusbekämpfung als
Herausforderung für das Völkerrecht. DÖV (Die Öffentliche
Verwaltung) 2006 (Heft 9), S. 357–369.
• Conradin Wolf: Ausnahmezustand und Menschenrecht. Labor,
2005, ISBN 3-03726-202-8
• David Rose: Guantánamo Bay: Amerikas Krieg gegen die
Menschenrechte. Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN
3-10-066300-4
• Stephan Büsching: Rechtsstaat und Terrorismus. Untersuchung der
sicherheitspolitischen Reaktion der USA, Deutschlands und
Gr0ßbritanniens auf den internationalen Terrorismus. Peter Lang
2010, ISBN 978-3-631-59657-9
Skulptur von José Antonio Elvira über die
Situation der Gefangenen im US-Lager
• Bernhard Schäfer: Zum Verhältnis Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (Studien zu Grund- und
Menschenrechten, Bd. 13), 2006, ISSN 1435-9154 [81].
• (Teil-)Publikation der Verhörprotokolle durch das Pentagon [82], dazu die F.A.Z. Nr. 58 vom 9. März 2006, S. 5
• Judith Butler: Gefährdetes Leben. Suhrkamp 2005, S. 69-120, ISBN 3-518-12393-9
• Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Rowohlt, 2007, ISBN 3-87134-589-X.
• Moazzam Begg: Enemy combatant. The terrifying true story of a Briton in Guantanamo. Simon&Schuster UK
Ltd. ISBN 1-4165-2265-4
• Clive Stafford Smith: The Eight O'Clock Ferry to the Windward Side: Seeking Justice in Guantanamo Bay.
Nation Books, 2007, ISBN 978-1-56858-374-7.
Weblinks
• Guantanamo Bay - Camp Delta bei globalsecurity.org [83] (englisch)
• Bisher geheime Verhör- und Ermittlungsakten der Militär-Basis [82] veröffentlicht am 3. März 2006
(Teilpublikation des Pentagons nach Anordnung eines New Yorker Bundesrichters)
• Amnesty International: Testimony of Guantánamo detainee Jumah al-Dossari (engl.) [84], 16. Dezember 2005
• ICRC REPORT ON THE TREATMENT OF FOURTEEN "HIGH VALUE DETAINEES" IN CIA CUSTODY. [85]
14. Februar 2007, abgerufen am 3. Juni 2009 (pdf, englisch).
• Al Jazeera: Timeline: Guantanamo Bay prison [86]
• Guantanamo Justice centre [87]
• The Guantanamo Files [88] bei WikiLeaks (engl.)
Medienberichte
• Cuba? It was great, say boys freed from US prison camp [89], The Guardian, 6. März 2004
• Linda Staude: Vertraulicher Bericht des Roten Kreuzes: „Guantanamo ist 'eine Form der Folter'.“ (nicht mehr
online verfügbar), ARD-Studio, New York, 30. November 2004
• Florian Klenk: Operation Nasenschlauch: UN-Ermittler untersuchen neue Vorwürfe aus Guantánamo – und
werden von den USA daran gehindert [90], Die Zeit, Nr. 48, 24. November 2005
• Ronald D. Rotunda: Frische Datteln für die Häftlinge [91], Süddeutsche Zeitung, 2. Januar 2006 (über den
Häftlingsalltag in Guantanamo)
• The Road to Condemning Guantanamo [92] (Post-World War II Revisionism and the European Zeal to Shut Down
Guantanamo) by John Rosenthal (Claremont Institute)
• Analyse der Guantanamo-Dokumente [93] bei Spiegel Online
Einzelnachweise
[1] Süddeutsche Zeitung online am 25. April 2011: Wikileaks enthüllt Geheimpapiere zu Guantanamo. (http:/ / www. sueddeutsche. de/ politik/
neue-dokumente-wikileaks-enthuellt-geheimpapiere-zu-guanatamo-1. 1088795) Abgerufen am 29. April 2011.
[2] The Guardian am 25. April 2011: Guantánamo leaks lift lid on world's most controversial prison. (http:/ / www. guardian. co. uk/ world/
2011/ apr/ 25/ guantanamo-files-lift-lid-prison) Abgerufen am 29. April 2011 (en).
[3] Brite beschreibt Guantánamo als Hölle (http:/ / www. netzeitung. de/ ausland/ 277242. html). Netzeitung, 12. März 2004.
[4] IKRK wirft USA Folter vor. Frankfurter Rundschau (Quelle nicht mehr zugänglich.)
[5] Eric Schmitt: Afghan Prison Poses Problem in Overhaul of Detainee Policy In: New York Times, 27. Januar 2009 ( online (http:/ / www.
nytimes. com/ 2009/ 01/ 27/ washington/ 27bagram. html)), abgerufen am 30. Januar 2009
[6] Selbstmorde in Guantanamo. Tod im Lager der Schande (http:/ / www. sueddeutsche. de/ ausland/ artikel/ 914/ 77837)
[7] Schweizer Gerichtsmediziner stellt Fragen zu Toten in Guantánamo (http:/ / www. swissinfo. org/ ger/ startseite/ detail/
Guant_namo_Fragezeichen_um_Tod_von_Gefangenen. html?siteSect=105& sid=7583075)
[8] Häftling beging Selbstmord. (http:/ / derstandard. at/ ?url=/ ?id=1242317291244) In: der Standard. 3. Juni 2009, abgerufen am 3. Juni 2009.
[9] Guantanamo prisoner dies of cancer (http:/ / english. aljazeera. net/ NR/ exeres/ 54F2B343-CE8C-4D5A-A972-EA2F50783E7D.
htm?FRAMELESS=true& NRNODEGUID={54F2B343-CE8C-4D5A-A972-EA2F50783E7D}), Al Jazeera, 30. Dezember 2007
[10] Guantanamo-Häftling stirbt nach Sport (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ ausland/ 0,1518,743487,00. html), Spiegel Online, 4. Februar
2011
[11] Muere un preso en Guantánamo (http:/ / www. elpais. com/ articulo/ internacional/ Muere/ preso/ Guantanamo/ elpepuint/
20110203elpepuint_26/ Tes), El País, 3. Februar 2011
[12] Bulgarien nimmt Guantánamo-Häftling auf. (http:/ / derstandard. at/ 1271375963869/ Bulgarien-nimmt-Guantanamo-Haeftling-auf) In: der
Standard. 5. Mai 2010, abgerufen am 9. Mai 2010.
[13] Urteil vom 31. Januar 2005 (http:/ / news. findlaw. com/ hdocs/ docs/ gitmo/ inregitmo13105opn. pdf)
[14] Sonderbericht über die Auflösung des Lagers (http:/ / www. ohchr. org/ english/ bodies/ chr/ docs/ 62chr/ E. CN. 4. 2006. 120_. pdf)
[15] Süddeutsche: Schlaglicht auf Bushs Schattenknast (http:/ / www. sueddeutsche. de/ politik/
wikileaks-enthuellung-geheimakten-legen-willkuer-in-guantanamo-offen-1. 1088843); abgerufen am 25. April 2011
[16] Urteil Rasul v. Bush (http:/ / nytimes. findlaw. com/ supreme_court/ briefs/ 03-334/ 03-334. pet. ami. ile. pdf)
[17] Angela Merkel "Guantanamo darf auf Dauer so nicht existieren". (http:/ / www. stern. de/ politik/ ausland/
:Angela-Merkel-Guantanamo-Dauer/ 552764. html) In: Stern. 7. Januar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
[18] Straw rechnet mit baldiger Schließung von Guantanamo. (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ ausland/ 0,1518,406220,00. html) In: Spiegel
Online. 15. März 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
[19] Plassnik für Schließung von Guantanamo. (http:/ / news. orf. at/ ticker/ 215755. html) In: ORF. Abgerufen am 2. Februar 2009.
[20] Europäisches Parlament fordert Schließung von Guantanamo. (http:/ / www. angelika-beer. de/ index. php?/ s,2,4,11,111/ o,article,287/ )
Angelika Beer, 18. Januar 2005, abgerufen am 2. Februar 2009.
[21] UN-Bericht prangert Folter in Guantanamo an. (http:/ / www. handelsblatt. com/ politik/ international/
un-bericht-prangert-folter-in-guantanamo-an;1034250) In: Handelsblatt. 13. Februar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
[22] Annan prangert Zustände in Guantánamo an. (http:/ / www. handelsblatt. com/ politik/ international/
annan-prangert-zustaende-in-guantanamo-an;1036475) In: Handelsblatt. 17. Februar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
[23] Annan drängt auf Schliessung von Guantanamo. (http:/ / tagesschau. sf. tv/ nachrichten/ archiv/ 2006/ 02/ 16/ international/
annan_draengt_auf_schliessung_von_guantanamo) In: SF Tagesschau. 16. Februar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
[24] "Die Vereinigten Staaten sind der weltweiten Abschaffung der Folter verpflichtet, und wir gehen in diesem Kampf mit gutem Beispiel
voran." (http:/ / www. amnesty. de/ 2009/ 1/ 9/ folter-und-misshandlung-guantanamo) In: Amnesty International. Abgerufen am 2. Februar
2009.
[25] Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen (nicht mehr online verfügbar) - Tagesschau 22. Januar 2009
16
[26] US-Bericht zum Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo (http:/ / tagesthemen. de/ ausland/ guantanamo224. html) - Tagesschau 21.
Februar 2009
[27] Matthias Gebauer: US-Militärgefängnis Bagram - Testfall für Obamas Anti-Terror-Kurs In: Der Spiegel, 27. Januar 2009 ( online (http:/ /
www. spiegel. de/ politik/ ausland/ 0,1518,603812,00. html)), abgerufen am 30. Januar 2009
[28] New abuse claims at Guantanamo. (http:/ / english. aljazeera. net/ news/ americas/ 2009/ 04/ 2009416174526284984. html) In: Al Jazeera.
17. April 2009, abgerufen am 10. Mai 2009 (englisch).
[29] Anwalt: Misshandlungen haben seit Obamas Wahl zugenommen. (http:/ / derstandard. at/ fs/ 1234508011358/
Anwalt-Misshandlungen-haben-seit-Obamas-Wahl-zugenommen) In: Der Standard. 25. Februar 2009, abgerufen am 14. Juni 2009.
[30] Bericht über Folter bei faz.net (http:/ / www. faz. net/ s/ Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/
Doc~E20DBFDA9778949E2A428464736F03979~ATpl~Ecommon~Scontent. html)
[31] Spiegel-Online: US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ ausland/ 0,1518,559350,00. html)
vom 12. Juni 2008
[32] Tima Chadid: Sami al-Hajj: 'Thank you, Guantanamo'. (http:/ / www. menassat. com/ ?q=en/ news-articles/
4792-sami-al-hajj-thank-you-guantanamo) In: Menassat.com. 7. Oktober 2008, abgerufen am 2. November 2008 (englisch): „As for the
medical treatment, al-Hajj talks about detainees having their limbs amputated. "They cut the feet of a Saudi detainee, and the hands of many
others. They also cut the fingers of a Tunisian prisoner."“
[33] Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo., Rowohlt, 2007, ISBN 3-87134-589-X
[34] Thomas Pany: Ranghohes Mitglied der Regierung Bush gibt Folter in Guantanamo zu. (http:/ / www. heise. de/ tp/ blogs/ 8/ 121718) In:
Telepolis. Christian Heise, 14. Januar 2009, abgerufen am 14. Januar 2009.
[35] Alexander Bahar: Gehen Folter und Misshandlungen in Guantánamo weiter? (http:/ / www. heise. de/ tp/ r4/ artikel/ 30/ 30465/ 1. html) In:
Telepolis. 5. Juni 2009, abgerufen am 6. Juni 2009.
[36] Jonathan H. Marks, Gregg Bloche: The Ethics of Interrogation — The U.S. Military's Ongoing Use of Psychiatrists. N Engl J Med 2008;
359:1090-109. (http:/ / www. nejm. org/ doi/ full/ 10. 1056/ NEJMp0806689)
[37] Vlad Georgescu: Ärzte beim Militär. US-Armee setzt Psychiater als Verhör-Ausbilder ein. Spiegel-Online, 11. September 2008. (http:/ /
www. spiegel. de/ wissenschaft/ mensch/ 0,1518,577703,00. html)
[38] Mark Denbeaux, Sean Camoni, Brian Beroth, Meghan Chrisner, Chrystal Loyer, Kelli Stout, Paul Taylor: Drug abuse. An exploration of the
government's use of mefloquine at Guantanamo. Publiziert auf der Webseite der Seton Hall University School of Law. Dezember 2010. (http:/
/ law. shu. edu/ ProgramsCenters/ PublicIntGovServ/ policyresearch/ upload/
drug-abuse-exploration-government-use-mefloquine-gunatanamo. pdf)
[39] Ashley Croft: A lesson learnt: the rise and fall of Lariam and Halfan. J R Soc Med. 2007 Apr;100(4):170-4. (http:/ / www. ncbi. nlm. nih.
gov/ sites/ ppmc/ articles/ PMC1847738/ )
[40] Elke Brüser: Folter in Guantanamo. "Pharmakologisches Waterboarding". In: Süddeutsche Zeitung. 15. Dezember 2010. (http:/ / www.
sueddeutsche. de/ wissen/ folter-in-guantnamo-pharmakologisches-waterboarding-1. 1036396)
[41] Anna Gabriel: Folter in Guantánamo mit Medikamenten? In: Die Presse. 18. Dezember 2010. (http:/ / diepresse. com/ home/ politik/
aussenpolitik/ 619598/ Folter-in-Guantnamo-mit-Medikamenten)
[42] Andreas Förster: Guantanamo-Häftlinge als Versuchskaninchen. (http:/ / www. berlinonline. de/ berliner-zeitung/ archiv/ . bin/ dump. fcgi/
2011/ 0303/ politik/ 0007/ index. html) In: Berliner Zeitung. 3. März 2011, abgerufen am 5. März 2011.
[43] 20 Minuten: Von Kopfgeldjägern nach Guantánamo verkauft (http:/ / www. 20min. ch/ news/ ausland/ story/ 27207256) 27. Januar 2007
[44] Guantanamo: Erfolg für uigurische Gefangene aus China. (http:/ / www. seniorweb. ch/ index. php?option=com_alphacontent&
section=30& cat=216& task=view& id=3218& Itemid=389) Seniorweb, 8. Oktober 2008, abgerufen am 4. Februar 2009.
[45] Aus dem Terrorcamp nach Deutschland? (http:/ / www. welt. de/ die-welt/ article3849001/ Aus-dem-Terrorcamp-nach-Deutschland. html)
Die Welt, 3. Juni 2009, abgerufen am 10. Juni 2009.
[46] Guantanamo-Gefangene entsetzt über deutsche Blockade. (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ deutschland/ 0,1518,629443,00. html) Spiegel
Online, 10. Juni 2009, abgerufen am 10. Juni 2009.
[47] Südsee statt Guantanamo. (http:/ / www. sueddeutsche. de/ politik/ 177/ 471710/ text/ ) Süddeutsche Zeitung, 10. Juni 2009, abgerufen am
10. Juni 2009.
[48] sueddeutsche.de: (http:/ / www. sueddeutsche. de/ ,tt2m2/ deutschland/ artikel/ 304/ 66238/ ) Verhörtourismus: Mit dabei im rechtsfreien
Raum
[49] Abschlussbericht (http:/ / www. europarl. europa. eu/ comparl/ tempcom/ tdip/ pe382246. pdf) des CIA-Sonderausschusses (http:/ / www.
europarl. europa. eu/ comparl/ tempcom/ tdip/ default_en. htm) des Europäischen Parlaments
[50] ARD bei Beckmann: (http:/ / www. daserste. de/ beckmann/ sendung_dyn~uid,5hedyjubjrjgn6b4thavuksd~cm. asp) Murat Kurnaz
[51] tagesschau.de: (nicht mehr online verfügbar) Kurnaz' Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Rot-Grün
[52] zeit.de: (http:/ / www. zeit. de/ 2005/ 50/ Titelei_Kurnaz?page=all) Verlassen in Guantánamo
[53] Die Tageszeitung, Freitag, 20.04 2007, Seite 3: "Ein Bericht gegen das Vergessen"
[54] http:/ / www. sueddeutsche. de/ politik/ wikileaks-enthuellung-einst-guantanamo-haeftling-heute-verbuendeter-der-usa-1. 1089159
[55] Spiegel-Online: Bin Ladens früherer Fahrer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ ausland/
0,1518,570759,00. html) zugegriffen am 7. August 2008
[56] Joel Campagna: The Enemy? (http:/ / www. cpj. org/ Briefings/ 2006/ DA_fall_06/ prisoner/ prisoner. html) CPJ 3. Oktober 2006
[57] Guantánamo-Video zeigt verzweifelten 16-Jährigen (nicht mehr online verfügbar)
17
[58] Der Australier Hicks bekennt sich schuldig (nicht mehr online verfügbar)
[59] The Independent: Reporting on life behind the wire: The Sudanese journalist held in Guantanamo Bay (http:/ / news. independent. co. uk/
world/ americas/ article2618558. ece), 9. Juni 2007
[60] Financial Times Deutschland: USA müssen fünf Häftlinge laufen lassen (http:/ / www. ftd. de/ politik/ international/
:Gefangenenlager-Guantánamo-USA-müssen-fünf-Häftlinge-laufen-lassen/ 441901. html) vom 21. November 2008
[61] Taliban-Koch kommt nicht frei. (http:/ / derstandard. at/ ?url=/ ?id=1231153143076) In: der Standard. 28. Januar 2009, abgerufen am 28.
Januar 2009.
[62] Lebenslange Haft für Ex-Guantanamo-Häftling (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ ausland/ 0,1518,741632,00. html) in: Spiegel Online vom
25. Januar 2011
[63] Die Zeit 2008 (http:/ / www. zeit. de/ news/ artikel/ 2008/ 11/ 04/ 2652791. xml)
[64] Spiegel Online: Pentagon will Guantanamo-Prozesse stoppen (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ ausland/ 0,1518,602506,00. html) vom 21.
Januar 2009.
[65] yahoo.com/[[Agence France-Presse|AFP (http:/ / de. news. yahoo. com/ 2/ 20090122/ twl-obama-ordnet-schliessung-von-us-gefa-4bdc673.
html)]: „Obama ordnet Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo an“ vom 22. Januar 2009]
[66] Guantanamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen. (http:/ / derstandard. at/ ?id=1231152547746) In: der Standard. 22. Januar 2009,
abgerufen am 22. Januar 2009.
[67] Von diesem Beschluss ausgeklammert ist jedoch das amerikanische Militärgefängnis auf der Bagram Air Base in Afghanistan sowie weitere
Gefängnisse, in denen die USA des Terrors Verdächtigte als ungesetzliche Kombattanten festhalten. In der Bagram Air Base, einer im Jahr
2009 in der Öffentlichkeit immer noch weitgehend unbekannten Einrichtung, sperrten US-Militärs in erster Linie in Afghanistan
gefangengenommene Personen ein. Ursprünglich als Provisorium eingerichtet, fungierte diese Basis als eine Art Durchlaufstation für
Gefangene. Seitdem die Bush-Regierung im Herbst 2004 angeordnet hat, keine weiteren Gefangenen mehr nach Guantánamo zu bringen, hat
sich in Bagram die Anzahl der Gefangenen vervielfacht.
[68] zeit.de (http:/ / www. zeit. de/ online/ 2008/ 46/ guantanamo-deutschland)
[69] Guantanomhäftlinge (http:/ / theeuropean. de/ monika-lueke/ 2889-guantanamohaeftlinge-in-deutschland)
[70] Uiguren aus Guantanamo nach Palau entlassen (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ ausland/ 0,1518,658552,00. html) in: Spiegel Online vom
1. November 2009, abgerufen am 24. November 2011
[71] Schweiz gewährt zwei Uiguren aus Guantanamo humanitäre Aufnahme (http:/ / www. humanrights. ch/ de/ Schweiz/ Inneres/ Asyl/ Politik/
idart_6464-content. html) in: Human Rights Watch vom 4. Februar 2010
[72] Schweiz nimmt zwei Uiguren aus Guantanamo auf (http:/ / www. n24. de/ news/ newsitem_5947906. html)
[73] Merkel will Guantanamo-Häftlinge ins Land lassen (http:/ / www. focus. de/ politik/ deutschland/
usa-deutschland-merkel-will-guantanamo-haeftlinge-ins-land-lassen_aid_513519. html)
[74] Deutschland nimmt Obama zwei Problemfälle ab. Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge, Zeitungsbericht (http:/ / www. spiegel. de/
politik/ deutschland/ 0,1518,705197,00. html) im Spiegel, 7. Juli 2010
[75] Focus 51/2010, S. 56: Aus Guantanamo zurück an die Terror-Front (http:/ / www. focus. de/ panorama/ reportage/
globus-aus-guantanamo-zurueck-an-die-terror-front_aid_583205. html)
[76] THE “JOURNEY OF DEATH” (http:/ / www. opensourcesinfo. org/ resource/ 08. 01.
28FINALTheJourneyofDeath_2DOver700PrisonersIllegallyRenderedtoGuantanamoBaywiththeHel. pdf?fileId=1302118), Reprieve, 28.
Januar 2008
[77] http:/ / www. cultureshop. org/ details. php?code=XRAY
[78] http:/ / www. channel4. com/ news/ microsites/ T/ torture/ cases. html
[79] http:/ / www. youdontlikethetruth. com/
[80] http:/ / www. polaronline. de/ article. php3?id_article=427
[81] http:/ / dispatch. opac. d-nb. de/ DB=1. 1/ CMD?ACT=SRCHA& IKT=8& TRM=1435-9154
[82] http:/ / www. defenselink. mil/ pubs/ foi/ detainees/ csrt/ index. html
[83] http:/ / www. globalsecurity. org/ military/ facility/ guantanamo-bay_delta. htm
[84] http:/ / web. amnesty. org/ library/ Index/ ENGAMR511072005
[85] http:/ / www. nybooks. com/ icrc-report. pdf
[86] http:/ / english. aljazeera. net/ focus/ 2009/ 07/ 20097221092685420. html#at
[87] http:/ / www. guantanamojusticecentre. com/
[88] http:/ / wikileaks. ch/ gitmo
[89] http:/ / www. guardian. co. uk/ usa/ story/ 0,12271,1163436,00. html
[90] http:/ / www. zeit. de/ 2005/ 48/ Folteropfer?page=all
[91] http:/ / www. sueddeutsche. de/ ausland/ artikel/ 305/ 67238/
[92] http:/ / www. claremont. org/ writings/ crb/ fall2006/ rosenthal. html
[93] http:/ / www. spiegel. de/ thema/ guantanamo_dokumente_2011
Koordinaten: 19° 54′ 8″ N, 75° 5′ 56″ W
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Quelle(n) und Bearbeiter des/der Artikel(s)
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Datei:Camp Delta, Guantanamo Bay, Cuba.jpg Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Camp_Delta,_Guantanamo_Bay,_Cuba.jpg Lizenz: Public Domain Bearbeiter:
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If the required texts for either cover are too voluminous to fit legibly, you should put the first ones listed (as many as fit reasonably) on the actual cover, and continue the rest onto adjacent pages.
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4. MODIFICATIONS
You may copy and distribute a Modified Version of the Document under the conditions of sections 2 and 3 above, provided that you release the Modified Version under precisely this License, with the Modified Version filling the role
of the Document, thus licensing distribution and modification of the Modified Version to whoever possesses a copy of it. In addition, you must do these things in the Modified Version:
•
A. Use in the Title Page (and on the covers, if any) a title distinct from that of the Document, and from those of previous versions (which should, if there were any, be listed in the History section of the Document). You may use
the same title as a previous version if the original publisher of that version gives permission.
B. List on the Title Page, as authors, one or more persons or entities responsible for authorship of the modifications in the Modified Version, together with at least five of the principal authors of the Document (all of its principal
authors, if it has fewer than five), unless they release you from this requirement.
•
C. State on the Title page the name of the publisher of the Modified Version, as the publisher.
•
D. Preserve all the copyright notices of the Document.
•
E. Add an appropriate copyright notice for your modifications adjacent to the other copyright notices.
•
F. Include, immediately after the copyright notices, a license notice giving the public permission to use the Modified Version under the terms of this License, in the form shown in the Addendum below.
•
G. Preserve in that license notice the full lists of Invariant Sections and required Cover Texts given in the Document's license notice.
•
H. Include an unaltered copy of this License.
•
I. Preserve the section Entitled "History", Preserve its Title, and add to it an item stating at least the title, year, new authors, and publisher of the Modified Version as given on the Title Page. If there is no section Entitled
"History" in the Document, create one stating the title, year, authors, and publisher of the Document as given on its Title Page, then add an item describing the Modified Version as stated in the previous sentence.
•
J. Preserve the network location, if any, given in the Document for public access to a Transparent copy of the Document, and likewise the network locations given in the Document for previous versions it was based on. These
may be placed in the "History" section. You may omit a network location for a work that was published at least four years before the Document itself, or if the original publisher of the version it refers to gives permission.
•
K. For any section Entitled "Acknowledgements" or "Dedications", Preserve the Title of the section, and preserve in the section all the substance and tone of each of the contributor acknowledgements and/or dedications given
therein.
•
L. Preserve all the Invariant Sections of the Document, unaltered in their text and in their titles. Section numbers or the equivalent are not considered part of the section titles.
•
M. Delete any section Entitled "Endorsements". Such a section may not be included in the Modified Version.
•
N. Do not retitle any existing section to be Entitled "Endorsements" or to conflict in title with any Invariant Section.
•
O. Preserve any Warranty Disclaimers.
If the Modified Version includes new front-matter sections or appendices that qualify as Secondary Sections and contain no material copied from the Document, you may at your option designate some or all of these sections as
invariant. To do this, add their titles to the list of Invariant Sections in the Modified Version's license notice. These titles must be distinct from any other section titles.
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•
5. COMBINING DOCUMENTS
You may combine the Document with other documents released under this License, under the terms defined in section 4 above for modified versions, provided that you include in the combination all of the Invariant Sections of all of
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In the combination, you must combine any sections Entitled "History" in the various original documents, forming one section Entitled "History"; likewise combine any sections Entitled "Acknowledgements", and any sections Entitled
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7. AGGREGATION WITH INDEPENDENT WORKS
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8. TRANSLATION
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9. TERMINATION
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10. FUTURE REVISIONS OF THIS LICENSE
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Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base

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