Der Polizeiaufmarsch in München ist ein Angriff auf - K

Der Polizeiaufmarsch in München ist
ein Angriff auf den Rest der „noch
vorhandenen“ Demokratie!
Die Behörden haben den schrecklichen Amoklauf
eines 18-Jährigen für eine riesige Notstandsund Bürgerkriegsübung genutzt, die die 1,5Millionen-Stadt
stundenlang
in
den
Belagerungszustand versetzte und Angst und
Schrecken verbreitete. Der 22. Juli markiert
einen Meilenstein des Niedergangs der
Demokratie in Deutschland.
Bisher gab es in Deutschland keinen Terroranschlag, der mit 9/11 oder
den Attentaten von Paris und Nizza vergleichbar war. Diese Anschläge
dienten der amerikanischen und der französischen Regierung als
Vorwand,
um
einen
gewaltigen
Überwachungs-
und
Polizeiapparat
aufzubauen, den permanenten Notstand auszurufen und ein Klima der
Angst zu schüren, in dem die Sicherheitskräfte nach Belieben agieren
können.
Die Lage ist dadurch nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Vor allem
die Kriege, die die USA unter dem Vorwand des „Kampfs gegen den
Terror“ führen und an denen sich zunehmend auch Deutschland beteiligt,
haben Länder wie Irak, Libyen und Syrien in Brutstätten von
Terrornetzwerken verwandelt, in denen es bisher überhaupt keinen
islamistischen Terror gab. Zudem gibt es zahlreiche Verbindungen
zwischen westlichen Geheimdiensten und islamistischen Terroristen, die
von Verbündeten der Westmächte, wie Saudi-Arabien, Katar und der
Türkei, unterstützt und finanziert werden.
Staatsaufrüstung durch Angst
Wirkliches Ziel der Staatsaufrüstung, die im Namen des „Kampfs gegen
den Terror“ betrieben wird, ist die Arbeiterklasse und jegliche
soziale und politische Opposition. Unter Umständen, unter denen sich
die sozialen Gegensätze verschärfen, die Europäische Union auseinander
bricht und sich die nächste Finanzkrise ankündigt, bereiten sich die
herrschenden Eliten auf heftige Klassenkämpfe vor. Der wachsende
Militarismus nach außen geht mit der Militarisierung der Innenpolitik
einher.
Hier hat Deutschland aus Sicht der Herrschenden viel nachzuholen. Nur
in diesem Zusammenhang sind die Ereignisse von München und die
Reaktionen darauf zu verstehen. Je mehr Einzelheiten ans Licht kommen,
desto weniger stimmen sie mit dem offiziellen Narrativ überein, laut
dem es um die Abwehr einer akuten Gefahrenlage ging.
Die Einzeltat eines Amokläufers wurde für denselben Zweck genutzt, wie
in Frankreich und den USA die Terroranschläge. Die gesellschaftlichen
Ursachen, die einen offenbar psychisch gestörten Jugendlichen zu
solchen Gewalttaten treiben, werden ausgeblendet, und stattdessen eine
Staatsaufrüstung
vorangetrieben,
die
unweigerlich
weitere
Gewaltausbrüche provoziert.
Der Aufmarsch von Polizei und Spezialeinheiten, mit dem die Behörden
auf den Amoklauf von David Ali S. im Olympia-Einkaufszentrum im Norden
Münchens reagierten, ist in der jüngeren deutschen Geschichte
beispiellos.
Die Polizei war mit allen verfügbaren Einsatzkräften, Unterstützung
aus anderen Bundesländern sowie Antiterror-Einheiten der Bundespolizei
und aus Österreich im Einsatz, insgesamt mit 2300 Mann. Über der
ganzen Stadt kreisten Hubschrauber. Martialisch bewaffnete Polizisten
und Panzerwagen beherrschten das Straßenbild.
Die Stadtverwaltung forderte die Bürger über das Smartphone-Warnsystem
Katwarn auf, in ihren Wohnungen zu bleiben, und stellte den gesamten
Verkehr bei U-Bahn, Straßenbahn und Bussen ein. Die Polizei rief
Autofahrer auf, die Autobahnen in Richtung München zu verlassen, um
anfahrenden Einsatzfahrzeugen die freie Durchfahrt zu ermöglichen. In
mehreren
Krankenhäusern
wurde
Katastrophenalarm
ausgerufen.
18
Rettungshubschrauber aus ganz Bayern, Baden-Württemberg und Österreich
standen
bereit.
Im
Olympiapark
wurde
eine
psychologische
Betreuungsstelle für 350 Personen eingerichtet.
Die
Sicherheitskräfte
sprachen
von
einer
„Terrorlage“
und
rechtfertigten den Großeinsatz damit, dass möglicherweise mehrere
Täter an dem Anschlag beteiligt und nun in der Stadt unterwegs seien –
was sich als falsch herausstellte. Sie stützten sich dabei auf vage
Aussagen von Zeugen, die gesehen hatten, wie ein Auto schnell vom
Anschlagsort weg fuhr.
Unterschlagung von Informationen
Inzwischen weiß man, dass die Sicherheitskräfte weit mehr über die
Hintergründe des Amoklaufs wussten, als sie offiziell zugaben. So
hatte der Vater des Täters seinen Sohn bereits kurz nach der Tat auf
einem Video erkannt, das im Internet kursierte, und sich bei der
Polizei gemeldet. Auch ein Freund erkannte ihn aufgrund seines
schleppenden Gangs und informierte die Polizei.
Zweieinhalb Stunden nach dem Amoklauf erschoss sich David Ali S. dann
in der Nähe des Tatorts vor den Augen der Polizei. Diese Information,
die die Lage beruhigt hätte, veröffentlichte die Polizei aber erst am
folgenden Tag. „Gegen 20:30 Uhr“, heißt es in einer Polizeimitteilung
vom Samstag, „hatte eine Streife der Münchner Polizei nördlich des
Olympia-Einkaufszentrums Kontakt zum mutmaßlichen Täter. Als Reaktion
auf die Ansprache der Beamten zog er unvermittelt seine Schusswaffe,
hielt sie sich an den Kopf und erschoss sich.“
Anstatt den Großeinsatz zurückzufahren, weitete die Polizei ihn nach
dem Selbstmord des Täters aus. Eine Viertelstunde danach sprach sie
erstmals von einer „Terrorlage“. Es folgten Falschmeldungen über
weitere Anschläge und Panikausbrüche an mehreren Orten der Stadt. Sie
waren vor allem eine Folge des Polizeieinsatzes selbst. Wie die
Süddeutsche Zeitung berichtet, trug „zur Verunsicherung in München
bei, dass viele Polizisten in Zivil, aber sichtbar bewaffnet unterwegs
waren – und von Passanten für Terroristen gehalten wurden“.
Vage Gerüchte über mögliche weitere Täter können einen derart massiven
Einsatz nicht rechtfertigen. In München hatte es schon früher
Terroranschläge mit vielen Opfern gegeben – 1970 gegen ein Altenheim
der
Israelitischen
Kultusgemeinde,
1972
gegen
die
israelische
Olympiamannschaft und 1980 gegen das Oktoberfest –, doch nie hatten
die Sicherheitskräfte derart massiv reagiert.
Notstandspläne als Vorwand
Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass der Amoklauf als Vorwand
diente, seit langem vorbereitete Notstandspläne in die Tat umzusetzen
und den Ausnahmezustand zu proben.
Dafür wurden nicht nur die Sicherheitskräfte mobilisiert, sondern auch
die Medien. ARD und ZDF, die sich sonst selbst bei dramatischen
Ereignissen
auf
schalteten
auf
einen
15-minütigen
„Brennpunkt“
Nonstop-Berichterstattung
um.
beschränken,
Sogenannte
„Terrorexperten“ kommentierten das Geschehen, und die Moderatoren
verwandelten jedes Gerücht in eine Tatsache. Tagesthemen-Moderator
Thomas Roth sprach bis tief in die Nacht von bestätigten Berichten,
dass mindestens drei Täter in der Stadt unterwegs seien, obwohl selbst
die Polizei einschränkte, es seien möglicherweise bis zu drei Täter
unterwegs.
Auch
internationale
Politiker,
allen
voran
US-Präsident
Obama,
ergriffen früh das Wort, um ihre Solidarität gegen den vermeintlichen
Terror-Anschlag zu bekunden.
Die Reaktion auf den Amoklauf in München erinnert stark an das
Vorgehen der amerikanischen Behörden nach dem Anschlag auf den
Marathonlauf in Boston vor drei Jahren. Sie verhängten damals über die
ganze Stadt den Belagerungszustand. Die World Socialist Web Site
kommentierte das mit den Worten:
„Die Ereignisse in Boston haben den Modus Operandi für die
Einführung diktatorischer Herrschaftsformen in den USA gelegt:
Die
Gewalttat
eines
desorientierten
und
unzufriedenen
Individuums, das möglicherweise von Elementen innerhalb des
Staates unterstützt wird, wird zum Terroranschlag erklärt.
Daraufhin wird der Belagerungszustand verhängt, demokratische
Rechte werden ausgesetzt und Militär und Polizei übernehmen
die Kontrolle.
Alle
staatlichen
verwickelt,
dass
Herrschaftsformen
Organe
sind
es
die
für
gar
so
tief
in
Einführung
nicht
nötig
diese
Pläne
diktatorischer
wäre,
das
äußere
Erscheinungsbild der Politik stark zu ändern. Weder müsste der
Präsident gestürzt, noch der Kongress aufgelöst werden. Diese
Institutionen würden bereitwillig ihre zugewiesenen Rollen
spielen, und der Oberste Gerichtshof würde den Aufbau einer
Militärdiktatur absegnen.
Die Medien würden einfach weiter das tun, was sie jetzt schon
tun: den Staat verteidigen, die notwendigen Vorwände liefern
und
gleichzeitig
die
Bevölkerung
in
Angst
und
Panik
versetzen.“
Seit dem Amoklauf von München überschlagen sich führende Politiker mit
Forderungen nach einer weiteren Aufrüstung des Staatsapparats. An
vorderster Stelle steht dabei der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr
im
Innern.
Das
Grundgesetz
hatte
einen
solchen
Einsatz
als
Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nationalsozialisten strikt
verboten. Die Notstandsgesetze von 1968 ließen ihn dann wieder zu,
aber nur im „Fall des inneren Notstands“, das heißt in einer
Bürgerkriegssituation. Nun soll er zur Regel werden.
Politische Entscheidungen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilte am Sonntag mit,
„solange das Ausmaß des Anschlages am Freitag nicht klar war“, habe
sie „eine Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in München in Bereitschaft
versetzt“. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl
(CDU)
trat
für
großflächigen,
Amtskollege
den
Einsatz
schweren
Joachim
der
Bundeswehr
Terrorlage“
Herrmann
ein,
(CSU)
und
im
Falle
sein
ergänzte,
„einer
bayerischer
„Bedenken
aus
historischen Gründen“ seien überholt.
Auch die Linkspartei schließt sich dem Ruf nach Staatsaufrüstung an.
Nachdem am Sonntag in Ansbach ein weiterer Anschlag stattfand – ein
Selbstmordtäter zündete eine Bombe und verletzte mehrere Menschen –,
machte
die
Fraktionsvorsitzende
Sahra
Wagenknecht
in
einer
Pressemitteilung die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel
dafür verantwortlich.
„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und
Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit
erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels
leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden
wollte“, erklärte Wagenknecht. Die Bundesregierung sei „jetzt in
besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in
die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu
erhalten“.
Die
Vehemenz
und
das
Tempo,
mit
dem
der
Staatsapparat
mit
Unterstützung sämtlicher Parteien aufgerüstet wird, verheißen nichts
Gutes. Sieben Jahrzehnte nach dem Ende der NationalsozialistischenDiktatur lassen die herrschenden Kreise die demokratischen Grundsätze
wieder fallen, zu denen sie sich damals – nicht zuletzt um die eigene
Haut zu retten – widerstrebend bekannt hatten.
K-Networld weist den Aufbau eines Polizeistaats energisch zurück. Er
ist untrennbar mit der Rückkehr des Militarismus verbunden, den die
Bundesregierung energisch vorantreibt, seit sie vor zweieinhalb Jahren
das
„Ende
der
militärischen
Zurückhaltung“
verkündete.
Die
Wiederbelebung des Militarismus ist ihre Antwort auf die explosiven
gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische
Krise und auf die wachsenden internationalen Konflikte, die durch die
USA und der NATO erst geschaffen werden.
Was hat Köln mit Erdogan zu tun? Und
warum überhaupt in Deutschland
demonstrieren?
© DPA
Einsatzkräfte bereiten sich in Köln auf die Großdemonstration
vor.
Heute die Erdogan-Unterstützer, in ein
paar Wochen die Kurden
Überhaupt
stören
sich
die
Kölner
daran,
dass
immer
häufiger
„irgendwelche Gruppen“ in ihrer Stadt „für irgendwas“ demonstrieren.
Im Frühjahr waren es Türken und Kurden, die am Hauptbahnhof und in der
Altstadt demonstrierten, an diesem Wochenende die pro-Erdogan Demo von
gigantischem Ausmaß und in ein paar Wochen wird es eine kurdische
Großveranstaltung in der Lanxess Arena geben.
Lange war den vier Männern, wie den meisten Kölnern egal, wer
demonstrierte, solange nichts passierte und sie selbst nichts damit zu
tun hatten. Das Kölsche Prinzip „Leben und Leben lassen“ klingt
tolerant
–
es
ist
aber
vor
allem
ein
Ausdruck
von
gelebtem
Desinteresse. Bei dem speziellen Fall am Sonntag stören sich die
Männer an der „Verherrlichung eines Alleinherrschers“, so drückt Frank
es aus. „Der lässt Journalisten einsperren, schmeißt massenweise Leute
raus und geht gegen seine Kritiker vor – so einen lassen wir auch noch
huldigen“,
sagt
Frank.
Er
ist
Busfahrer
bei
den
Kölner
Verkehrsbetrieben und schnauft zufrieden, wenn sagt, er müsse Sonntag
nicht arbeiten. „Wenn die Massen kommen, wird das sicherlich das
reinste Chaos.“
http://k-networld.de/wp-content/uploads/2016/07/KOELN_REUTERS_D
EMO.mp4
Die Stadt am Rhein ist Erdogans
Zielgruppe
In Köln hat jeder Dritte einen Migrationshintergrund. Die größte
Gruppe der Einwanderer sind die Türken, sie machen fast zehn Prozent
der in Köln lebenden Menschen aus. Das ist einer der Gründe, wieso
Großveranstaltungen mit Erdogan, wie vor zwei Jahren, am Rhein
stattfinden – die Zielgruppe ist hier groß.
Hinzu
kommt,
dass
viele
türkischstämmige
Mitglieder
in
gut
organisierten Kulturvereinen sind, sich in den Stadtteilen engagieren
oder im Bezirksrat sitzen. Wie gut organisiert die Community ist,
zeigt ein Blick auf die Liste der Organisatoren: Fast 80 Vereine sind
an der Großdemonstration am Sonntag beteiligt.
Der Ärger vieler Kölner scheint aber auch damit zusammenzuhängen, dass
die Situation am Sonntag durchaus eskalieren könnte. Der Kölner
Polizeipräsident Jürgen Matthies spricht von „hochemotionalisierten“
Erdogan-Anhängern,
die
sich
zur
Demo
einfinden.
Die
Oberbürgermeisterin der Stadt, Henriette Reker sagte, sie habe im
Voraus viele besorgte Briefe und Nachrichten von Bürgern erhalten. Als
am Samstagmorgen am Ort der geplanten Demonstration über Nacht
Graffiti aufgetaucht waren, bat die Polizei abermals um Zurückhaltung.
Innerhalb weniger Stunden wurden Sprüche wie „Fuck AKP“ und „Kill
Erdogan“ mit Farbe überstrichen. Bloß keine Provokation.
In einem Eiscafé um die Ecke sitzen Melanie Münchau und ihr Freund
Simon, beide wohnen an der Deutzer Freiheit. Am Sonntagnachmittag
wollen sie die Demonstration vom Fenster im vierten Stock aus
beobachten. „Ich will auf keinen Fall das Haus verlassen“, sagt
Münchau. Das Risiko sei ihr zu groß, dass etwas geschieht. Sie rechnet
fest mit einer Eskalation. Wirklich begründet sei ihre Sorge nicht,
sagt sie. „Aber ich habe verfolgt, was in der Putschnacht in Istanbul
passiert ist.“ Jetzt hätte sie das Gefühl, dass die Auseinandersetzung
nach Köln gebracht würde – „Wut und Gewalt inklusive“, sagt sie.
Dabei wird das eigentliche Störpotential von Experten vergleichsweise
gering eingeschätzt. Die Erdogan-Gegner und die Anhänger trennt der
Rhein. Auf der rechten Rheinseite, der sogenannten „Schäl Sick“,
kommen auf dem Gelände der Deutzer Werft die Erdogan-Anhänger
zusammen, die gegen den versuchten Militärputsch demonstrieren wollen.
Mit mindestens 20.000 Demonstranten wird gerechnet, die teilweise mit
Bussen, teilweise mit Zügen und Privatwagen anreisen. Der Deutzer
Bahnhof, der neben der Messe liegt, wird der Ankunftsort sein.
Die verlogene und hohle Rede Hillary
Clintons
Am Donnerstagabend nahm Hillary Clinton in einer fast einstündigen
Rede die Nominierung der Demokratischen Partei für das Präsidentenamt
an. Ihre Rede im Wells Fargo Center in Philadelphia war unehrlich,
hohl und nicht überzeugend.
Alles an diesem Schlussakkord des Demokratischen Parteitags klang
falsch. Während Bill Clinton aus dem Publikum heraus agierte, führte
Tochter Chelsea ihre Mutter ein, als ob die verkommene Clinton-
Dynastie in der politischen Geschichte Amerikas irgendeine bedeutende
Rolle gespielt hätte. Die Clintons sind in erster Linie für ihre
Korruption berüchtigt. Das Paar hat von 2001 bis 2014 mithilfe seiner
Beziehungen zu den großen Finanzhäusern der Wall Street und zu
riesigen Konzernen 230 Millionen Dollar gescheffelt.
Am Donnerstagabend ging es offensichtlich darum, Hillary Clinton
menschlicher
und
„weicher“
zu
präsentieren.
Ihre
miserablen
Umfragewerte von 38,4 Prozent positiv zu 55,6 Prozent negativ sind nur
geringfügig besser als die von Donald Trump. Beide Kandidaten gelten
als unbeliebt und werden von Millionen Menschen, die sie als Vertreter
einer reichen Elite wahrnehmen, mit Argwohn betrachtet.
Chelsea Clinton beschrieb ihre Mutter in strahlenden Farben als
„wundervoll, nachdenklich, fröhlich“. Man fragte sich, wen sie wohl
meinen könnte. Die Übertreibung war geradezu absurd. Die Banalisierung
der amerikanischen Politik hat neue Dimensionen erreicht. Auch einige
Teilnehmer im Saal schauten peinlich berührt aus der Wäsche.
Der Betrug setzte sich in einer schmeichlerischen Videopräsentation
mit Kommentaren des unvermeidlichen Schauspielers Morgan Freeman fort,
der angeblich Hillary Clintons Leben erzählte. Die Terroranschläge vom
11. September 2001 und Osama bin Ladens Ermordung kamen darin vor,
nicht jedoch die Millionen Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen und
Syrien, für die Hillary Clinton ein gerüttelt Maß an Verantwortung
trägt.
Es gelang Clinton, eine 56-minütige Rede zu halten, von der kein
einziger Satz oder Ausdruck im Gedächtnis bleiben wird. Die ihr
gestellte Aufgabe hätte natürlich auch fähigere Personen scheitern
lassen: Sie musste die amerikanische Öffentlichkeit, oder den Teil,
der die Rede vor dem Fernseher verfolgte, davon überzeugen, dass diese
bluttriefende Partei der Wirtschaft am Wohlergehen der Menschen
interessiert ist.
Sie machte einige rituelle Bemerkungen darüber, dass die Fragen von
„wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit an die erste Stelle
gehören“. Clinton versicherte Bernie Sanders: „Deine Sache ist unsere
Sache. Unser Land braucht deine Ideen, Energie und Leidenschaft. Nur
so
können
wir
unser
fortschrittliches
Programm
in
wirkliche
Veränderung für Amerika umsetzen.“ Sanders reagierte darauf von seinem
Sitz im Saal aus beflissen und anerkennend.
An einer Stelle erklärte sie trocken: „Es gibt zu viel Ungleichheit,
zu wenig soziale Mobilität“, und später sagte sie noch, sie sei für
ein Land, „in dem die Wirtschaft jedem nützt, nicht nur denen an der
Spitze, ein Land, wo man einen guten Arbeitsplatz bekommt und eine
gute Schule für seine Kinder, egal wo man wohnt. Ein Land, in dem alle
Kinder träumen können, und wo diese Träume in Reichweite sind.“ Hat
irgendein Fernsehzuschauer oder auch nur eine einzige Person im Saal
in Philadelphia ein Wort davon geglaubt?
„Niemand kann mit dem Status Quo zufrieden sein.“ Aber gerade den
Status Quo repräsentiert Clinton mehr als alles andere. Sie ist die
Kandidatin der Hochfinanz, des Militärs („unser nationales Kleinod“,
wie sie es nannte), der Sicherheitsdienste und der selbstzufriedensten
Teile der oberen Mittelschichten.
„Und hieran glaube ich: Ich glaube, dass Amerika blüht, wenn die
Mittelklasse blüht. Ich glaube, dass unsere Wirtschaft nicht so
funktioniert, wie sie sollte, weil unsere Demokratie nicht so
funktioniert, wie sie sollte.“ Aber jedes Wort, jede Geste verriet,
dass sie kein Wort davon glaubt. Alles war synthetisch und künstlich.
Kein ernsthafter, sozial bewusster Zuschauer konnte sich von solch
einer offensichtlichen Täuschung vereinnahmen lassen.
Clinton versprach, dass die Wall Street „nie mehr die Möglichkeit
erhält, Main Street vor die Wand zu fahren“. Sie werde dafür sorgen,
dass die „Wall Street, die großen Konzerne und die Superreichen einen
fairen Anteil an den Steuern zahlen“. In Wirklichkeit wird dieses
Sprachrohr der Finanzoligarchie keinen Finger gegen die Reichen
rühren.
Die Rede war unwürdig und ermüdend. Sie hatte keinen Bezug zur
Realität und verschwieg natürlich auch die Bilanz der Obama-Regierung,
die für eine massive Zunahme der sozialen Ungleichheit verantwortlich
ist. Durch diese Rede musste sich jeder Zuhörer beleidigt fühlen.
Clinton appellierte nicht überraschend an Patriotismus, Chauvinismus
und Wirtschaftsnationalismus. Sie versprach, „China entgegenzutreten“
und „unsere Verbündeten in der Nato gegen jede Bedrohung zu
verteidigen, z.B. gegen Russland“. Die wirkliche Gefahr durch die weit
fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen gegen die Rivalen und Feinde
des amerikanischen Imperialismus kam in ihrer Rede nicht vor. Daneben
hob Clinton mehrfach unsere „mutige“ Polizei hervor.
Natürlich konnte sie auch nicht darauf verzichten, den historischen
Charakter ihrer eigenen Kandidatur hervorzuheben: „Heute Abend haben
wir einen Meilenstein auf dem Weg unserer Nation zu einer perfekteren
Union genommen: Zum ersten Mal hat eine große Partei eine Frau für das
Präsidentenamt nominiert.“ Weiter behauptete sie: „Wenn in Amerika
eine Barriere fällt, wird der Weg für alle frei gemacht. Wenn es keine
Decke mehr gibt, dann ist nur der Himmel die Grenze.“
Das ist eine Lüge. An Clintons Nominierung ist nicht das Geringste
gesellschaftlich fortschrittlich. Sie stellt keinen Fortschritt für
die Bevölkerung dar, weder für die Frauen, noch für die Bevölkerung
insgesamt. Die soziale Ungleichheit unter Frauen ist schneller
gestiegen als unter Männern, wobei sich der Prozentsatz der weiblichen
Einkommen, der an das oberste Prozent der Frauen geht, seit den
1980ern verdoppelt hat.
Hillary
Clinton
vertritt
diese
reiche
Elite,
und
ihre
Lebensbedingungen haben mit denen von Dutzenden Millionen Frauen, die
meist zu miesen Löhnen als Krankenschwestern, im Restaurant, im Büro,
im Laden oder in einer Schule arbeiten, nicht das Geringste zu tun.
Clintons politischer Aufstieg wird absolut keine Auswirkung auf deren
Leben haben.
Unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe vertreten
bürgerliche Politiker die Interessen der herrschenden Klasse. Clinton
versucht in den Olymp einzuziehen, in dem sich schon Margaret
Thatcher, Golda Meir, Indira Gandhi, Sirimavo Bandaranaike, Isabel
Peron, Corazon Aquino, Angela Merkel, Julia Gillard und Dilma Rousseff
tummeln, jede von ihnen eine Feindin der Arbeiterklasse.
Wie der Parteitag der Republikaner war auch der Demokraten-Konvent ein
reaktionäres Spektakel. Er vermischte Rassen- und Genderpolitik mit
Militarismus und Nationalismus. Keine der beiden Parteien hat der
Bevölkerung
anderes
zu
bieten
als
Ungleichheit,
autoritäre
Regierungsformen und Krieg.
Syrien: Al-Nusrah-Front hat sich
umbenannt
Idlib (Pars Today/Al-Alam) – Die Terrorgruppe Al-Nusrah-Front in
Syrien hat sich offiziell von der Terrormiliz Al-Kaida losgesagt und
sich umbenannt.
Sie heißt nun
Anführer
von
„Fatah al-Scham“ (Eroberungsfront der Levante), gab der
Al-Nusrah-Front,
Abu
Mohammed
al-Dschaulani
,am
Donnerstag in einer Videonachricht vor Loslösung von der Terrorgruppe
Al-Kaida bekannt. „Damit will sich die Extremistengruppe vom Stigma
des Terrornetzwerks befreien und so neue Bündnisse mit anderen
Rebellengruppen in Syrien ermöglichen“, fügte
al-Dschaulani hinzu.
Damit falle der Vorwand für die internationale Gemeinschaft weg, wegen
der Verbindungen der Nusra-Front zur Al-Kaida Syrer anzugreifen, sagte
al-Golani.
„Die Gruppe Fatah al-Scham hat keine Beziehung zu den ausländischen
Seiten“, hieß es weiter.
Zuvor
hatte
der
Al-Kaida-Führer,
Aiman
al-Zawahiri,
in
einer
Audiobotschaft die Abspaltung ausdrücklich gutgeheißen und sagte,
die A-Nusrah-Front
besser
kann sich von dieser Gruppe trennen, um in Syrien
kämpfen zu können.
Die Al-Nusra-Front gehörte in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark
ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie wurde 2013 zum
einzigen Ableger der
Al-Kaida in Syrien erklärt.
Putin: Russland unterstützt Ausrufung
eines unabhängigen
Palästinenserstaates
Moskau (IRNA) – Russlands Präsident, Wladimir Putin, hat sich für die
Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche mit dem Ziel, einen unabhängigen
Palästinenserstaat mit al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt, zu gründen,
ausgesprochen.
Das sagte Putin am Montag in einer
Botschaft an das Gipfeltreffen der
Arabischen Liga(AL) in der Hauptstadt Mauretaniens, Nouakchott,
und
erklärte: „Die Lage im Nahen Osten ist ernsthaft angespannt und einige
Länder der Region sind stark geschwächt.“
Er
bekundete
die
zudem
die
Bereitschaft
seines
Landes,
Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga zu intensivieren,
insbesondere im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
in der Region.
Die Rechtslage und aktuelle Situation in Palästina seien
laut Putin
inakzeptabel. „Moskau ist entschlossen, bilaterale und multilaterale
Bemühungen
um
die
Lösung
des
Problems
einzuleiten.“
Abschließend
erklärte der russische Präsident in seiner Botschaft,
dass Russland die Nahost-Friedensgespräche unterstützte und sich für
die Gründung
eines unabhängigen palästinensischen Staates einsetze.
Die jährliche Sitzung des AL-Gipfel
Montag in Nouakchott
der Mitgliedstaaten
begonnen und wird bis Dienstag andauern.
hat am
Türkei: Haftbefehl gegen 42
Journalisten
Ankara (ParsTodayIRNA) – Nach dem gescheiterten Militärputsch in der
Türkei erreicht die „Säuberungswelle“ der Regierung nun auch die
Medienwelt. Gegen 42 Journalisten sind Haftbefehle erlassen worden.
Einem
Bericht
von
Reuters
zufolge
sei
auch
die
prominente
Kommentatorin und Regierungskritikerin Nazli Ilicak betroffen, die
2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal
von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden war. Ihr Haus
in Istanbul sei durchsucht worden, berichtet die Nachrichtenagentur
DHA
Seit
dem
Umsturzversuch
am
15.
Juni
sind
mehr
als
60.000 Staatsbedienstete, darunter Militär- und Polizeikräfte, Richter
und Lehrer festgenommen oder suspendiert worden.
Die Regierung in Ankara macht den im US-Exil lebenden Prediger
Fethulla Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst hat
die Beschuldigung mehrmals zurückwiesen.
Ist die „FREIHEIT“ der europäischen
Bevölkerung – nichts als ein
lauwarmer Sommernachtstraum … !?
Was haben der „Regime-Change“ in Kairo,
die Attentate von Nizza und nun München gemeinsam ?
Welche Rolle spielen Merkel und Sarkozy wirklich ?
Welche Rolle fällt dabei den Geheimdiensten wie CIA, Mossad, u.a.
tatsächlich zu ?
Dieser Artikel kann nicht auf alle dieser Fragen eindeutige Antworten
geben und hat auch nicht diesen Anspruch, er zeigt aber einige
Verbindungen und Zusammenhänge auf – die als solche Bereits – Zweifel
an offiziellen Versionen aufkommen lassen und äusserst Fragwürdig
sind. Es ist ausserdem spätesten seit „Watergate“ oder der „NSAAffaire“ Bekannt, dass Dienste oft ein (un-?)erwünschtes Eigenleben
entwickeln …
Die Geschichte beginnt …
Richard Gutjahr (* 1973 in Bonn) ist ein deutscher Moderator,
Journalist und Blogger.
Gutjahr war zwischen 1993 und 1998 Schüler der Deutschen
Journalistenschule in München. In dieser Zeitspanne studierte er zudem
Politik und Kommunikationswissenschaften an der Ludwig-MaximiliansUniversität München. Er schloss das Studium mit einem Diplom in
Journalistik ab.
Ab 1992 bis 1996 arbeitete er als Nachrichtenredakteur, Live-Reporter
und Moderator für Radio Gong, worauf ab 1996 bis 1999 eine Stelle bei
Bayern 3 folgte. Für die Süddeutsche Zeitung arbeitete Gutjahr als
freier Mitarbeiter und Karikaturist. Ab Januar 1999 arbeitete er fünf
Monate als Trainee für das CNN im Büro in Washington. In der Folge
arbeitete er für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Das Erste
und Bayerischer Rundfunk, etwa für Programme wie Live aus dem Alabama.
Mit seinem Blog gutjahr.biz machte er erstmals stärker auf sich
aufmerksam, als er dort im April 2010 sein 23-stündiges Schlangestehen
um ein iPad vor dem Apple Store in der Fifth Avenue in New York
dokumentierte. Gleichzeitig wurde er im Rahmen dessen als weltweit
erster Käufer eines iPads bekannt.
Einer größeren Öffentlichkeit wurde er durch seine Reportage aus Kairo
während der Revolution in Ägypten 2011 bekannt. Hierbei entschloss
sich Gutjahr spontan und ohne Auftrag beim Aufenthalt in Israel zur
Reise nach Kairo.
Gutjahr war Mitinitiator von LobbyPlag, einer Web-Plattform, die es
sich zum Ziel gesetzt hatte, die direkte Einflussnahme von Lobbyisten
auf Politiker im Zusammenhang mit der geplanten EUDatenschutzverordnung nachzuweisen. Die Rechercheergebnisse, die unter
anderem belegen konnten, dass Parlamentarier weite Teile ihrer
Gesetzesvorlagen aus Lobbypapieren abgeschrieben haben, sorgten
weltweit für Schlagzeilen.
Am 14. Juli 2016 war Gutjahr zufällig während des Anschlags in Nizza
anwesend. Er berichtete über Twitter sowie im ARD-Nachtmagazin und im
Bayerischen Rundfunk. Ein Video, das offenbar den Beginn des Anschlags
zeigt, stellte er dem WDR zur Verfügung; er entschied sich
ausdrücklich gegen eine Veröffentlichung des Materials in den sozialen
Netzwerken, weil er es den Sendern überlassen wollte, welche Bilder
gezeigt werden sollten.
Der dritte – nun nahezu unglaubliche Fall ist – das Gutjahr (wieder
durch Zufall ?) bei dem Attentat in München zur richtigen Zeit am
richtigen Ort ist – so aktuelle Bilder,
Video Material
und Berichte
direkt vom Tatort senden kann.
3 Zufälle – die alleine schon Aufgrund ihrer Häufung – nahezu
unmöglich sind. Trotzdem er in München lebt, es handelt sich um eine 2
Millionen Stadt mit grosser Fläche – die Wahrscheinlichkeit 2 Minuten
vom Tatort entfernt zu sein ist gering !!!
Auffällig besonders das bereits wenige Stunden nach dem Anschlag in
Nizza alle ihm bekannten Informationen weit über das Video hinaus im
Internet veröffentlicht waren.
(Wikipedia Eintrag: Diese Seite wurde zuletzt am 15. Juli 2016 um
04:10 Uhr geändert.)
Das Bedeutet wenige Stunden nach dem Anschlag – um 04:10 Morgens – da
stellt man ein Video online – aber HIER wurde sogar der Wikipedia
Eintrag bereits um diese Uhrzeit angepasst – es ist
äusserst Merkwürdig – ganze Artikel Nachts in wenigen Minuten fertig
zu stellen …
Woher wusste er das genau dieser LKW es werden würde ?
Die Zufälle häufen sich auch innerhalb der jeweiligen Ereignisse !
Wusste Gutjahr schon im Vorfeld mehr – wenn Ja woher ???
Und voraussichtlich wird sein Video und Bericht 10 Millionen mal
geklickt werden, und zusätzlich wird er dann am Schluss dafür auch
noch den Grimme Preis gewinnen für den er bereits einmal Vorgeschlagen
wurde !!!
Die Frage ist – bekommt er nur Hinweise – oder ist er selber Teil
eines Dienstes ?
Sogar ausländische Blogger berichten über die Auffälligkeiten seiner
zufälligen
Anwesenheiten.
(Siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=FQoX20dZCZ8)
Gutjahr ist seit 2007 mit der ehemaligen israelischen KnessetAbgeordneten Einat Wilf verheiratet.
(Quellenhinweis: https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Gutjahr)
Wer ist Einat Wilf ?
Einat Wilf (Hebrew: ‫עינת וילף‬, born 11 December 1970) is an Israeli
politician who served as a member of the Knesset for Independence and
the Labor Party.
Einat Wilf was born in Jerusalem. She studied at the Hebrew University
Secondary School. She then went to Harvard University, receiving a BA
in government and fine arts, before earning an MBA from INSEAD in
France, and subsequently a PhD in political science at Wolfson
College, University of Cambridge.
She completed her military service as an Intelligence Officer in Unit
8200 with the rank of Lieutenant.
Wilf is married to German journalist and television personality
Richard Gutjahr. She gave birth to their son in 2010. Wilf describes
herself as a Zionist and an atheist.
Wilf served as a Foreign Policy Advisor to Vice Prime Minister Shimon
Peres, a strategic consultant with McKinsey & Company in New York City
and a General Partner with Koor Corporate Venture Capital in Israel.
Upon her return to Israel Wilf worked as a Senior Fellow with the
Jewish People Policy Planning Institute and a weekly columnist for the
daily newspaper Israel HaYom. Wilf also taught social entrepreneurship
at Sapir College, as well as a frequent guest on Israeli radio and
television talk shows and a member of the President’s Conference
Steering Committee.
In 2007, she ran for the presidency of the World Jewish Congress.
However, she withdrew before the actual vote, and Ronald Lauder was
elected president.
A member of the Israeli Labor Party, Wilf was placed 39th on the
party’s list for the 2003 elections, but failed to win a seat. She won
fourteenth place on the party’s list for the 2009 Knesset elections.
Although Labor won only 13 seats, Wilf entered the Knesset on 10
January 2010 as a replacement for Ophir Pines-Paz, who had retired
from politics. However, in January 2011 she was one of five MKs to
leave the party to establish the new Independence party under the
leadership of Ehud Barak. She lost her Knesset seat in January 2013
when the party chose not to contest the elections.
(Quellenhinweis: https://en.wikipedia.org/wiki/Einat_Wilf)
Einat Wilf: „Palästinenser sind selbst schuld an ihrem Elend“
Politiker, Gremien und Gruppen von all überall zeigen mit dem Finger
in dieselbe Richtung: Löst endlich den israelisch-palästinensischen
Konflikt! Das Baker-Hamilton-Komitee argumentiert, dass „die USA ihre
Ziele im Nahen Osten nicht erreichen können, solange sie sich nicht
direkt mit dem arabisch-israelischen Konflikt befassen“. Der britische
Premier Tony Blair erklärt, dass „jede Lösung der Irak-Krise eine
Gesamtstrategie für den Nahen Osten erfordert, die mit der Hinwendung
zum israelisch-palästinensischen Konflikt beginnen muss“. US-Präsident
George W. Bush sagte nach dem Besuch der deutschen Kanzlerin in
Washington: „Wenn wir dieses Problem lösen, wird eine Reihe anderer
Probleme leichter zu lösen sein.“
(Quellenhinweise:
http://www.achgut.com/artikel/einat_wilf_palaestinenser_sind_selbst_sc
huld_an_ihrem_elend/
War alles gelogen… false Flag in München…
https://verumetinventa.wordpress.com/2016/07/23/false-flag-munich-cris
is-actor-richard-gutjahr-also-filmed-nice-hoax/) Was geschah wirklich
in Nizza…
https://verumetinventa.wordpress.com/2016/07/18/false-flag-nice-bastil
le-day-isis-israeli-secret-intelligence-service/ Was geschah wirklich
in Paris…
https://verumetinventa.wordpress.com/2015/01/11/false-flag-paris-the-c
lues-the-motive-the-mossad-and-the-patsy/)
Hier stellt sich die Frage, was haben unsere Politiker mit dem MOSSAD
zu tun ?
Sind Angela Merkel und Sarkozy CIA-Agenten ?
Im Rahmen der NSA-BND-Spionageaffäre dürfte dieser Artikel, den wir
2011 veröffentlichten, von Interesse sein. Der Artikel stammt von
Thierry Meyssan, der ihn 2007 schrieb.
Auch der französische Ex-Präsident Sarkozy soll ein Agent der CIA
sein. Wer von den europäischen Politikern steht noch auf der
Gehaltsliste der CIA?
Der Artikel des linken französischen Journalisten Thierry Meyssan
(http://www.voltairenet.org/article160330.html)
lässt den Verdacht aufkommen, dass Angela Merkel unmittelbar nach dem
Fall der Berliner Mauer von der CIA rekrutiert und von
neokonservativen US-Kreisen systematisch in ihre jetzige Position
gehievt wurde.
Die zeitweise Anstellung ihres Ehemanns Joachim Sauer
(http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Sauer) bei Firmen, die für das
Pentagon arbeiten, dürfte eine begleitende Maßnahme gewesen sein.
Nach Frau Merkels sagenhaftem Aufstieg muss diese Bundesregierung
einfach noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken.
Angela Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. Kurz nach ihrer Geburt
traf ihre Familie die ungewöhnliche Entscheidung, nach Ostdeutschland
überzusiedeln. Ihr Vater, Pfarrer der lutheranischen Kirche, gründete
wenig später ein Seminar in der DDR und übernahm die Leitung eines
Behindertenheims. Er verzichtete auf jegliche öffentliche Kritik am
Regime und genoss einen privilegierten sozialen Status: Er verfügte
über zwei Autos und reiste oft in den Westen.
Angela Merkel ist eine brillante Studentin und schließt ihr
Physikstudium mit dem Doktorat ab. Sie heiratet den Physiker Ulrich
Merkel, von dem sie sich bald darauf wieder scheiden lässt. Später
lebt sie mit Professor Joachim Sauer zusammen, selbst auch geschieden
und Vater von zwei Kindern. Frau Merkel wird Forscherin in
Quantenphysik an der Akademie der Wissenschaften.
Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen
Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort
bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und
wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der
sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen
reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre
guten Russischkenntnisse erleichtert wird.
Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen,
indem sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert, die bereit
sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.
Einen Monat später wechselt Angela Merkel die Seite und schließt sich
von einem Tag auf den anderen dem Demokratischen Aufbruch an, einer
von den westdeutschen Christdemokraten inspirierten neuen Bewegung.
Sie nimmt dort von Anfang an die gleiche Stellung ein wie vorher,
außer dass ihr Posten nun den westdeutschen Begriffen angepasst wird:
Sie ist nun «Pressesprecherin». Bald einmal wird bekannt, dass der
Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, ein
ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist.
Angela Merkel teilt diese schmerzliche Nachricht der Presse mit. Herr
Schnur muss zurücktreten, was ihr ermöglicht, an seiner Stelle
Vorsitzende der Bewegung zu werden.
Nach den letzten Parlamentswahlen der DDR tritt sie in die Regierung
von Lothar de Maizière ein und wird deren Sprecherin, obwohl der
Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten hat. In
dieser Übergangsperiode beteiligt sie sich aktiv sowohl an den «2+4»Gesprächen, die der Aufteilung Berlins in 4 Sektoren und der
alliierten Besetzung ein Ende setzen, als auch an den Verhandlungen
zur deutschen Wiedervereinigung.
Um, wie sie sagt, einen massiven Exodus von Ost nach West zu
verhindern, setzt sie sich für den sofortigen Eintritt der DDR in die
Marktwirtschaft und die D-Mark-Zone ein. Ihr Lebenspartner Joachim
Sauer ist bei der US-amerikanischen Firma Biosym Technology
angestellt. Er verbringt ein Jahr in San Diego (Kalifornien) im Labor
dieser Firma, die für das Pentagon arbeitet. Er bleibt in der Folge
Experte bei Accelrys, einer anderen für das Pentagon arbeitenden
Gesellschaft in San Diego. Angela Merkel ihrerseits verbessert ihr
Englisch, das sie von nun an bestens beherrscht.
Als die DDR in die Bundesrepublik und der Demokratische Aufbruch in
die CDU übergeführt sind, wird Angela Merkel in den Bundestag gewählt
und tritt in Helmut Kohls Regierung ein.
Lothar de Maizière, der Vizepräsident der nationalen Partei geworden
ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi vorgeworfen; er muss
demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt.
1994 wird Klaus Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, zum Direktor des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen ernannt, dies nach langen scharfen Angriffen der Deutschen
Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese wirft Töpfer vor, die
wirtschaftlichen Realitäten zu unterschätzen. Helmut Kohl beruft
darauf seinen Schützling Angela Merkel an dessen Stelle, was zur
Beendigung der Krise führt. Sofort nach ihrem Amtsantritt entlässt sie
alle höheren Beamten, die ihrem Vorgänger treu geblieben sind. In
dieser Zeit verbindet sie sich freundschaftlich mit ihrer damaligen
französischen Amtskollegin Dominique Voynet. 1998 lässt Bundeskanzler
Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in
Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard
Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan
Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum humanitären Krieg
aufrufen.
Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler
los, indem sie ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes
nach der Wiedervereinigung anlastet.
Die Christdemokraten werden in den Wahlen von 1998 von einer rotgrünen
Welle weggespült. Schröder wird Bundeskanzler und ernennt Fischer zum
Außenminister.
Bald darauf wird Helmut Kohl und seinem Umfeld vorgeworfen, geheime
Gelder der CDU angenommen zu haben, aber er weigert sich, auf Grund
eines Versprechens, die Namen der Spender bekannt zu geben. Angela
Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der «Frankfurter
Allgemeinen Zeitung», um sich von ihrem Mentor zu distanzieren.
Dadurch zwingt sie Helmut Kohl, sich aus der Partei zurückzuziehen,
und kurz danach auch den neuen Vorsitzenden der CDU, Wolfgang
Schäuble, zurückzutreten. Im Namen der öffentlichen Moral übernimmt
sie so den Vorsitz der Partei. In der Folge passt sie sich der
christdemokratischen Moral an und heiratet ihren Lebenspartner.
Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen
unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der AxelSpringer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild»,
«Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel
unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der
Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates
Israel einsetzen.
Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin
der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma,
Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der
Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der
euroamerikanischen Verbindungen bildet.
Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der
vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser
Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) unter
der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney
gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen.
In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet,
die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas
vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC)
mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der
Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der
Kontrolle der NATO bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde,
wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt
werden können. Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for
a Community of Democracies), der eine UNO der zwei Geschwindigkeiten
fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin.
Das Angebot seines Freundes John Bolton, Stellvertretender Botschafter
der USA bei der UNO zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der
Betreuung von Angela Merkel widmen kann. 2003 vertraut das State
Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm
für «öffentliche Diplomatie» an, das heißt für Propaganda, welches
unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und
Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet.
2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen
Operation im Irak.
Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der
Washington Post, in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der
Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft
gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt.
Im Mai 2004 verwirrt sie die Situation, indem sie die Wahl des
Bankiers Horst Köhler zum Bundespräsidenten durchsetzt, dem
Hauptredakteur des Maastrichter Vertrags, dem Vertrag zur Einführung
des Euro, und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Direktor des IWF. Daraufhin
lanciert sie eine «patriotische» Kampagne gegen den radikalen
Islamismus.
Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert
sie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und die Unfähigkeit der
Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den
Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. In dieser Situation
veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen
offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell
kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen
können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen.
Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich
vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland
weiter zurückfiele.»
Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre
Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den
ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und
betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft». Sie
kündigt den Stopp der Progression der Einkommenssteuer an: der
Prozentsatz soll der gleiche sein für Bedürftige wie für Superreiche.
Gerhard Schröder, der scheidende Bundeskanzler, kritisiert dieses
Projekt in einer Fernsehdiskussion scharf. Der Vorsprung der CDU wird
pulverisiert. Schließlich erhält die CDU 35% der Stimmen und die SPD
34%, der Rest verteilt sich unter den kleineren Parteien. Die
Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel
nicht. Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wird eine große
Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, aber sie muss
die Hälfte der Ministerposten an die Opposition abgeben.
Anlässlich der israelischen Intervention in Libanon setzt sie den
Einsatz der deutschen Flotte im Rahmen der FINUL durch, indem sie
erklärt: «Wenn die Daseinsberechtigung Deutschlands darin besteht, das
Existenzrecht von Israel zu garantieren, können wir jetzt, wo dessen
Existenz in Gefahr ist, nicht untätig bleiben.»
Seit dem 1. Januar 2007 steht Angela Merkel der Europäischen Union
vor. Sie macht aus ihrem Ansinnen keinen Hehl, Frankreich und die
Niederlande zu zwingen, eine zweite Version des Entwurfs für eine
europäische Verfassung anzunehmen, obwohl diese Länder eine erste
Version in einem Referendum abgelehnt haben. Auch verbirgt sie ihre
Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der
nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung
eines «großen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir
Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben.
(Übersetzung aus dem Französischen: Zeit-Fragen, siehe:
http://www.zeit-fragen.ch/index.-php?id=1496)
(Die Hervorhebungen wurden von uns hinzugefügt.)
(Quellenhinweis :
http://www.politaia.org/deutschland/angela-merkel-eine-cia-agentin/)
Die Fäden laufen nach wie vor in den Transatlantischen Organisationen
(siehe Abbildung unten) zusammen, und da deutsche und us Geheimdienste
ja historisch gute Verbindungen zu Israel haben – liegen die engen
Kontakte auf der Hand ! Interessant an dieser Stelle auch noch das
massgebliche Positionen in nahezu allen hier genannten und anderen
Gremien bis in den Vatikan hinein von ehemaligen, aktuellen oder
zukünftigen Mitarbeitern von Goldman Sachs besetzt werden.
Der Einfluss ist systematisch, nahezu perfekt und durchzieht ALLE
Ebenen des politischen, gesellschaftlichen, militärischen,
polizeilichen, geheimdienstlichen und wirtschaftlichen Lebens.
Nicht nur in Deutschland – sondern in allen wichtigen europäischen
Nationen und den USA.
Bevor dies nicht erkannt wird ist „FREIHEIT“ der europäischen
Bevölkerung nichts als ein lauwarmer Sommernachts-Traum …