Verordnung - MLUL - Land Brandenburg

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Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Brandenburg
Teil II – Verordnungen
25. Jahrgang
Potsdam, den 17. Februar 2014
Nummer 10
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk
Potsdam-Leipziger Straße
Vom 11. Februar 2014
Auf Grund des § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 und Absatz 2 und des § 52 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I Nr. 20) verordnet die
Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:
§1
Allgemeines
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der
Wasserfassungen des Wasserwerkes Potsdam-Leipziger Straße das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet
festgesetzt. Begünstigte ist die Energie und Wasser Potsdam GmbH.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und
in die weitere Schutzzone (Zone III).
§2
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Lage und Größe des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergeben sich aus der Übersichtskarte in der
Anlage 2 und den in Absatz 2 genannten Karten.
(2) Die Schutzzonen sind in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 in der Anlage 3 und außerdem in der
Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 in der Anlage 4, die aus zwölf Blättern besteht, dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend.
(3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten
Karten bei den unteren Wasserbehörden der kreisfreien Stadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark
sowie in den Gemeinden Michendorf und Nuthetal hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
(4) Veränderungen der Topografie sowie von Flurstücksgrenzen oder -bezeichnungen berühren den räumlichen
Geltungsbereich der Schutzzonen nicht.
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II - Nr. 10 vom 17. Februar 2014
§3
Schutz der Zone III
In der Zone III sind verboten:
1.
das Düngen mit Düngemitteln aller Art, ausgenommen in Haus- und Kleingärten,
2.
die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder von Biozidprodukten,
a)
wenn die Pflanzenschutzmittel nicht für Wasserschutzgebiete zugelassen sind,
b)
wenn die Zulassungs- und Anwendungsbestimmungen nicht eingehalten werden,
c)
wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht durch Anwendung der allgemeinen Grundsätze des
integrierten Pflanzenschutzes und der Einsatz von Biozidprodukten in entsprechender Weise auf das
notwendige Maß beschränkt wird,
d)
wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach dem
Pflanzenschutzgesetz und für Biozidprodukte in entsprechender Weise über den Einsatz geführt und
mindestens sieben Jahre lang nach dem Einsatz aufbewahrt werden,
e)
in einem Abstand von weniger als 10 Metern zu oberirdischen Gewässern,
f)
zur Bodenentseuchung oder
g)
auf Dauergrünland und Grünlandbrachen,
3.
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von befestigten Dunglagerstätten, ausgenommen befestigte Dunglagerstätten mit Sickerwasserfassung und dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung
verfügt,
4.
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, Jauche,
Silagesickersaft, Gärresten und flüssigem Kompost,
5.
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 1 Nummer 1, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,
6.
die Erstanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten oder Weihnachtsbaumkulturen,
ausgenommen Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
7.
Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten oder Robinien,
8.
die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart,
9.
Holzerntemaßnahmen, die eine gleichmäßig verteilte Überschirmung von weniger als 60 Prozent des Waldbodens oder Freiflächen größer als 1 000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- oder Saumschläge,
10.
das Einrichten oder Erweitern von Holzlagerplätzen über 100 Raummeter, die dauerhaft oder mit Nassholzkonservierung betrieben werden,
11.
Erdaufschlüsse im Sinne des § 49 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht
aufgedeckt wird, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von
Baugruben und Bohrungen,
12.
das Errichten, Erweitern oder Erneuern von
a)
Bohrungen, welche die gering leitende Deckschichten über oder unter dem genutzten Grundwasser
verletzen können,
b)
Grundwassermessstellen oder
2
c)
Brunnen,
ausgenommen das Erneuern von Brunnen für Entnahmen mit bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftiger wasserrechtlicher Erlaubnis oder Bewilligung,
13.
das Errichten oder Erweitern von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,
14.
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen
doppelwandige Anlagen mit Leckanzeigegerät und ausgenommen Anlagen, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann,
und soweit
a)
in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 1 das für die Anlage maßgebende Volumen von 1 000 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der
Wassergefährdungsklasse 1 die für die Anlage maßgebende Masse von 1 000 Tonnen,
b)
in oberirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 2 das für die Anlage maßgebende Volumen von 100 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der
Wassergefährdungsklasse 2 die für die Anlage maßgebende Masse von 100 Tonnen,
c)
in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 2 das für die Anlage maßgebende Volumen von 10 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der
d)
in oberirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 3 das für die Anlage maßgebende Volumen von 10 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der
e)
in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 3 das für die Anlage maßgebende Volumen von 1 Kubikmeter beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3 die für die Anlage maßgebende Masse von 1 Tonne
nicht überschritten wird,
15.
der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes außerhalb von zugelassenen Anlagen, Vorrichtungen und Behältnissen, aus denen ein Eindringen in den Boden nicht
möglich ist, ausgenommen der Umgang mit haushaltsüblichen Kleinstmengen,
16.
das Einleiten oder Einbringen von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in Gewässer,
17.
das Errichten oder Erweitern von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe, ausgenommen Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
18.
das Errichten von Anlagen zur behälterlosen Lagerung oder Ablagerung von Stoffen im Untergrund,
19.
das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall, tierischen Nebenprodukten oder bergbaulichen Rückständen,
ausgenommen
20.
a)
die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern,
b)
die ordnungsgemäße kurzzeitige Bereitstellung von vor Ort angefallenem Abfall zum Abtransport durch
den Entsorgungspflichtigen,
c)
die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen,
das Ein- oder Aufbringen von Abfällen, bergbaulichen Rückständen oder Ersatzbaustoffen in oder auf Böden
oder deren Einbau in bodennahe technische Bauwerke, ausgenommen die Umsetzung des Abschlussbetriebsplans Potsdam-Süd P15-1.4-1-4 vom 30. Juli 1997, soweit hierdurch keine nachteiligen Veränderungen von
Gewässereigenschaften zu besorgen sind,
3
21.
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder
Verwenden radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, ausgenommen für medizinische Anwendungen
sowie für Mess-, Prüf- und Regeltechnik,
22.
das Errichten von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden
wassergefährdender Stoffe in großem Umfang, wie zum Beispiel in Raffinerien, Metallhütten oder chemischen
Fabriken,
23.
das Errichten von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Gas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen,
24.
das Errichten von Biogasanlagen,
25.
das Errichten oder Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen, ausgenommen
a)
die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen zugunsten des Gewässerschutzes und
b)
Abwasservorbehandlungsanlagen wie Fett-, Leichtflüssigkeits- oder Amalgamabscheider,
26.
das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht die
allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden,
27.
das Errichten oder Erweitern von Niederschlagswasser- oder Mischwasserentlastungsbauwerken,
28.
das Errichten oder Erweitern von Abwassersammelgruben, ausgenommen
29.
a)
Anlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik und
b)
monolithische Sammelgruben aus Beton, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen,
das Betreiben oder Unterhalten von Abwassersammelgruben, wenn der Wasserbehörde nicht
a)
vor Inbetriebnahme,
b)
bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie
c)
wiederkehrend alle fünf Jahre
ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit vorgelegt wird,
30.
das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, ausgenommen
Anlagen mit dichtem Behälter,
31.
das Einleiten von Abwasser – mit Ausnahme von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 1 Nummer 2 – in oberirdische Gewässer, sofern die Einleitung nicht schon zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wasserrechtlich zugelassen war,
32.
das Ausbringen von Schmutzwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 54 Absatz 1
Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
33.
das Einleiten oder Versickern von Schmutzwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 54
Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser,
34.
das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen
a)
das breitflächige Versickern von Niederschlagswasser von gering belasteten Herkunftsflächen im Sinne
der Anlage 1 Nummer 2 über die belebte Bodenzone einer ausreichend mächtigen und bewachsenen
Oberbodenschicht gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder
4
b)
mit wasserrechtlicher Erlaubnis,
sofern die Versickerung außerhalb von Altlasten, Altlastenverdachtsflächen oder Flächen mit schädlichen
Bodenveränderungen und nur auf Flächen mit einem zu erwartenden Flurabstand des Grundwassers von
100 Zentimetern oder größer erfolgt,
35.
das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf der
Bundesstraße 2, den Straßen „Am Havelblick“, „Am Brauhausberg“, „Alter Tornow“, der Heinrich-MannAllee, der Albert-Einstein-Straße, der Templiner Straße, der Tornowstraße, der Drevestraße und der Friedhofsgasse sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen,
36.
das Errichten sowie der Um- oder Ausbau von Straßen oder Wegen, wenn hierbei nicht die allgemein
anerkannten Regeln der Technik für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten eingehalten werden,
37.
das Errichten oder Erweitern von Bahnhöfen oder Schienenwegen der Eisenbahn, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Anlagen zur Anpassung an den Stand der Technik und zum Erhalt oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,
38.
das Verwenden von Baustoffen, Böden oder anderen Materialien, die auslaug- und auswaschbare wassergefährdende Stoffe enthalten (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel im Straßen-, Wege-, Wasser-, Landschafts- oder Tiefbau,
39.
das Einrichten, Erweitern oder Betreiben von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller
Art, ausgenommen
a)
Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abfall- und Abwasserentsorgung und
b)
das Zelten von Fuß-, Rad-, Reit- und Wasserwanderern abseits von Zelt- und Campingplätzen für eine
Nacht,
40.
das Einrichten, Erweitern oder Betreiben von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer
Abfall- und Abwasserentsorgung,
41.
das Errichten von Motorsportanlagen,
42.
das Errichten oder Erweitern von Schießständen oder Schießplätzen für Feuerwaffen, ausgenommen Schießstände in geschlossenen Räumen,
43.
das Errichten von Golfanlagen,
44.
das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür
vorgesehenen Anlagen,
45.
das Durchführen von Motorsportveranstaltungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,
46.
Bestattungen, ausgenommen innerhalb bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehender Friedhöfe,
47.
das Errichten von Flugplätzen im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes,
48.
das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge, mit Ausnahme in Fällen des § 25 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes,
49.
das Errichten von militärischen Anlagen, Standort- oder Truppenübungsplätzen,
50.
das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,
51.
Bergbau einschließlich die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas, ausgenommen die Umsetzung
der bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten bergrechtlichen Betriebspläne, soweit hierdurch
keine nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften zu besorgen sind,
5
52.
das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser aufgedeckt wird,
53.
die Darstellung von neuen Bauflächen oder Baugebieten im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung, wenn
darin eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete vorgesehen wird,
54.
die Festsetzung von neuen Baugebieten im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung, ausgenommen
a)
Gebiete, die im zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültigen Flächennutzungsplan als
Bauflächen oder Baugebiete dargestellt sind, und
b)
die Überplanung von Bestandsgebieten, wenn dies zu keiner wesentlichen Erhöhung der zulässigen
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung führt.
§4
Schutz der Zone II
Die Verbote der Zone III gelten auch in der Zone II. In der Zone II sind außerdem verboten:
1.
das Düngen mit Düngemitteln aller Art, ausgenommen mit Kompost von aus dem eigenen Haushalt oder
Garten stammenden Pflanzenabfällen,
2.
das Errichten von Dunglagerstätten,
3.
das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, Jauche, Silagesickersaft,
Gärresten und flüssigem Kompost,
4.
die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage,
5.
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 1 Nummer 1, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung, sofern diese bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeübt wurde,
6.
die Beweidung,
7.
die Anwendung von Biozidprodukten außerhalb geschlossener Gebäude oder von Pflanzenschutzmitteln,
8.
das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Dränungen oder Entwässerungsgräben,
9.
der Einsatz von forstwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen abseits von Straßen, Wegen oder forstwirtschaftlichen
Rückegassen,
10.
das Vergraben, Lagern oder Ablagern von Tierkörpern oder Teilen davon,
11.
das Errichten oder Betreiben von Wildfütterungen, Kirrungen oder Luderplätzen,
12.
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe,
13.
der Einsatz von mineralischen Schmierstoffen zur Verlustschmierung oder von mineralischen Schalölen,
14.
das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe, ausgenommen haushaltsübliche
Kleinstmengen,
15.
das Befahren mit Fahrzeugen mit wassergefährdender Ladung, nachdem die Anordnung des entsprechenden
Vorschriftzeichens 269 durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgte,
16.
das Befahren mit Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit über 30 Kilometer pro Stunde, nachdem die
Anordnung des Vorschriftzeichens 274 durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgte,
6
17.
das Errichten von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder
Isoliermitteln,
18.
das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall, bergbaulichen Rückständen oder tierischen Nebenprodukten,
ausgenommen
a)
die ordnungsgemäße kurzzeitige Bereitstellung von in der Zone II angefallenem Abfall zum Abtransport
durch den Entsorgungspflichtigen und
b)
die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen,
19.
der Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes,
20.
das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, ausgenommen die
Abwasserdruckleitung Caputh-Potsdam und Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Bebauung dienen, wenn
hierbei die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden,
21.
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Abwassersammelgruben,
22.
das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten,
23.
das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das breitflächige
Versickern von Niederschlagswasserabflüssen von gering belasteten Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 1
Nummer 2 über die belebte Bodenzone einer mindestens 20 Zentimeter mächtigen und bewachsenen Oberbodenschicht,
24.
das Einleiten von Abwasser, mit Ausnahme von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 1 Nummer 2, in oberirdische Gewässer,
25.
das Errichten sowie der Um- oder Ausbau von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen
Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen und Wegen zur Anpassung an den Stand der Technik und zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik,
26.
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art,
27.
das Errichten oder Erweitern von Sportanlagen,
28.
das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen,
ausgenommen Sportveranstaltungen im Bereich des Sportplatzes an der Templiner Straße,
29.
das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern,
30.
das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser
unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz,
31.
das Durchführen von unterirdischen Sprengungen,
32.
das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen.
§5
Schutz der Zone I
Die Verbote der Zonen III und II gelten auch in der Zone I. In der Zone I sind außerdem verboten:
1.
das Betreten oder Befahren,
7
2.
landwirtschaft-, forstwirtschaft- oder gartenbauliche Nutzung,
3.
Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche.
§6
Maßnahmen zur Wassergewinnung
Die Verbote des § 4 Nummer 12, 19, 24, 29 bis 32 sowie des § 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur
Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
§7
Widerruf von Befreiungen
(1) Befreiungen nach § 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sind widerruflich und bedürfen der
Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von den Verboten gemäß § 3 Nummer 53 und 54 nicht widerruflich.
(2) Im Fall des Widerrufs einer Befreiung kann die untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen,
dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der
Wasserversorgung, erfordert.
§8
Sicherung und Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes
(1) Die Zone I ist von der Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen unbefugtes Betreten,
zum Beispiel durch eine Umzäunung, zu sichern.
(2) Die Begünstigte hat auf Anordnung der unteren Wasserbehörde zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes
im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen bei der Straßenverkehrsbehörde die Anordnung des Richtzeichens 354 und
der Vorschriftzeichen 269 und 274 zu beantragen und im Bereich nichtöffentlicher Flächen in Abstimmung mit den
Kommunen nichtamtliche Hinweiszeichen aufzustellen.
§9
Duldungspflichten
(1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Überwachung
des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Beachtung dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen
Anordnungen, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens durch die zuständigen Wasserbehörden, die
Begünstigte oder deren Beauftragte zu dulden.
(2) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind auf Anordnung der
unteren Wasserbehörde verpflichtet,
1.
das Errichten und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten,
2.
das Aufstellen, Unterhalten und Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen,
3.
das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden, der Begünstigten oder deren Beauftragte zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Boden- und
Vegetationsproben sowie
4.
das Anlegen und Betreiben von Grundwassermessstellen
8
zu dulden. Die Anordnung erfolgt durch schriftlichen Bescheid gegenüber den betroffenen Eigentümern oder
Nutzungsberechtigten. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der
zuständigen Bergbehörde.
(3) Auf Verlangen der Wasserbehörde ist Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d dieser
Verordnung zu gewähren oder diese unverzüglich vorzulegen.
§ 10
Übergangsregelung
Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Einleitungen oder Versickerungen von Niederschlagswasserabflüssen von mittel oder hoch belasteten Herkunftsflächen in den Untergrund ohne wasserrechtliche Erlaubnis gilt
das Verbot des § 3 Nummer 34 nach einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Nummer 7a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach den §§ 3, 4 oder 5 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 52 Absatz 1
Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vornimmt, ausgenommen die Verbote nach § 4 Nummer 16 und 17.
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das mit Beschluss Nummer 35/4/75 vom
29. Januar 1975 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Potsdam festgesetzte und durch den Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung Potsdam vom 4. Juli 1990 veränderte Trinkwasserschutzgebiet für das Wasserwerk
Potsdam-Leipziger Straße außer Kraft.
Potsdam, den 11. Februar 2014
Die Ministerin für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz
Anita Tack
9
10
Anlage 1
Begriffsbestimmungen
1.
„Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn Nutztiere im Freien gehalten werden.
2.
Niederschlagswasserabflüsse gering belasteter Herkunftsflächen stammen zum Beispiel von:
–
Gründächern, Wiesen oder Kulturland mit möglichem Niederschlagsabfluss in das Entwässerungssystem,
–
Dachflächen mit keinen oder nur geringen Anteilen aus unbeschichteten Metallen (Kupfer, Zink, Blei),
–
Terrassenflächen in Wohngebieten oder mit diesen vergleichbaren Gewerbegebieten,
–
Rad- oder Gehwegen in Wohngebieten oder außerhalb des Spritz- und Sprühfahnenbereiches von Straßen
(Abstand über 3 Meter),
–
Hofflächen oder PKW-Parkplätzen in Wohngebieten oder mit diesen vergleichbaren Gewerbegebieten,
–
wenig befahrenen Verkehrsflächen (bis zu 2 000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden), wie Anlieger- oder
Erschließungsstraßen in Wohngebieten oder mit diesen vergleichbaren Gewerbegebieten sowie verkehrsberuhigten Bereichen.
11
Anlage 2
(zu § 2 Absatz 1)
III
II
W
W
W
W II
III
W
III
W
II
W II
W
III
W III
Ministerium für Umwelt,
Gesundheit und
Verbraucherschutz
LAND BRANDENBURG
Übersichtskarte der Verordnung zur Festsetzung des
Wasserschutzgebietes für das
Wasserwerk Potsdam-Leipziger Straße
Landeshauptstadt Potsdam
Landkreis Potsdam-Mittelmark
W II
Zone II
W II
W III
Zone III
W III
Zone I nicht darstellbar
0
400
800
1.200
1.600
2.000 Meter
Zone II
Zone III
¯
Kartengrundlage: Digitale Topografische Karte 1:50 000, Stand 2007/2008
Nutzung mit Genehmigung der Landesvermessung und Geobasisinformation
Brandenburg, Nr. LVE 02/09.
3368000
Anlage 3
(zu § 2 Absatz 2)
3369000
5804000
5803000
5805000
5804000
5803000
5805000
5806000
3367000
5806000
3366000
12
LAND BRANDENBURG
Gesundheit und
Verbraucherschutz
Topografische Karte der Verordnung zur Festsetzung des
Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Potsdam-Leipziger Straße
5802000
5802000
Zone I
Zone II
Zone III
Maßstab: 1 : 10 000
5801000
5801000
Bezugssystem: ETRS89
Kartengrundlage: Digitale Topografische Karte 1 : 10 000
Nutzung der Kartengrundlage mit Genehmigung der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, LVE 02/09.
Bearbeitung: MUGV, Referat 63
Kartografie: LGB, Stand: 22.01.2014
3366000
3367000
3368000
3369000
270
282
271
848
291 3
297 3
291
5
284
1
802
6
3366250
284
2
275
Flur 22
283
272
1031
298 3
298
4
35
16
35 29
35 31
5806250
315
805
262
3
274
997
999
331
314
318
996
333
47
42
35 19
35
6
32
4
327
43
309 129
128
1004
1052
35 21
1050
35
26
943
67
34 1
66
2
845
811
86
310
1037
26 1
39
99
123
38 2
83
91
844
84
29
13
53
56
5806000
890
50
812
1
968
133
92
932
2
106
812
2
998
983
971
974
979
978
975
972
993
992 999
2
1198
981
992
1
987
1155
929
911
977
930
1154
119
22
2
815
51
55
1187
1190
914
985
986
1203
10
912
918
4
60
22
1
21
2
350 1
355 1
23
08
09
Gemarkung Drewitz
973
1204
28
07
988
1197
980
931
107
94
06
1000
970
932
3
27
2
05
991
967
105
95
118
969
933
932
1
96
54
312 2
356
3
Flur 23
135
29 97
7
Gemarkung Potsdam
934
29 11
85
814
04
997
1001
994
989
982
108
103
82
851
101
936
2
965 966
31
2
131
100
886
132
134
130
990
935
888
98
1283
31
3
338
1007
959 995
1004
1282
936
1
122
887
960
127
90
1002
996
937
25
26 2
40
323
1003
958
24
Flur 21
30
5
955
1290
1292
22
126
03
1289
46
322
956
2
1239
27
2
02
954
956
1
29
125
01
941
66 1
37 2
Gemarkung Babelsberg
952
28 2
110
320
949
950
953
951
2
951 3
1397
65 6
36 1
948
942
65
1
65
8
44
311
951
1
1036
48
124
944
65 4
37
1
321
1035
947
35
35
45
337
1034
1049
1051
68
35
28
35
5
946
1039
55
2
319
324
1048
65
3
846
325
1047
2
34
2
1005
326
35
34
35 27
35
24
49
998
273
32
1
64
35 22
35 18
35 17
1000
1046
1047 1
1038
71
35
20
35
23
993
58
59
73
35
14
806
Anlage 4 Blatt 1
(zu § 2 Absatz 2)
3367000
70
985
330
61
63
72
35
33
35
32
308
992
3366750
69
804
332
3366500
36
2
300
35
30
295
2
284
4
284
5
847
297
4
295
1
298
5
5806250
802
7
3366000
285
5806000
3365750
13
913
1226
1189
11
Gemarkung Bergholz-Rehbrücke
12
Gemarkung Caputh
1221
916
1186
121
356 1
52
926
16
1
61
358
Gemarkung Wilhelmshorst
1227
18
120
19
4
32
20
1
33
56
59
15
34
74
2
31
36
79
3
2
28
37
63
27
26
70
25
40
22
42 43
44
76
55
21 20
45
77
3
1
23
80
54
24
41
19
8
8
9
38
39
78
12
10
29
38
5
80
11
17
30
35
65
Gemarkung Langerwisch
81
58
915
2
20 2
73
921
2
19
1
14
5805750
5805750
46
47
18
13
14
15
16
17
67
68
915 1
921 1
12
64
56
92
57
4
Flur 6
60
20 1
72
77
71
Flur 17
61
1
20
921 3
72
1
2
23
63
21
58
29
97
69
50
28
1
1
22
19
6
40
24
93
1
10
19
1
30
2
25
27
31
39
1
26
64
32
5805500
5805500
98
51
2
38
7
30 1
1
8
45
33
Verbraucherschutz
38
5
38 3
4
38
1
35
38
4
46
36
1
5
5
1
5
12
37
Entwurf
44
Liegenschaftskarte der Verordnung zur Festsetzung
52
des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Potsdam-Leipziger Straße
6
69
1
12
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
83
78
55
7
53
54
82
70
95
8
9
24
68
Blatt 1 von 12
10
5805250
1
7
Flur 16
1
6
67
5805250
28
424
23
Gemarkung
Potsdam
Maßstab: 1 : 2 500
24
13
2
Flur 19
356
2
1
3366250
5805000
5805000
1
3366000
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
3366500
¯
Kartengrundlage: Liegenschaftskataster, Stand: 20.04.2012
Nutzung mit Genehmigung der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, LVE 02/09
Bearbeitung: MUGV Referat 63
357
25
96
Flurgrenze
Flur 14
425
3365750
Zone II
!
Gebäude
1
4
5
12
nachrichtliche Übernahme aus
dem Liegenschaftskataster:
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
Zone III
Flur 19
Flur 18
Zone I
3366750
3367000
3367250
3367500
3367750
3368000
16
15
21 4
1 21
596
595
96
598
98
600
511
12
4
7
4
29 35
464 1
597
185
73
1
20
29 42
183
6
183 7
1182
1181
1016
955
879
880
629
1010 3
991
1006
2
1000
992
2
998
993
988
1198
986
992
1
1197
637
565
636
608
591
214
2
213
908
561
562
566
07
1119
888
221
592
208
207
907
5806000
911
904
909
1280
1188
899
2
901
320
891
571
900
2
912
913
564
54
318
284
10
394
603
317
51
53
582
52
202
604
319
287
204
579
286
563
55
570
905
1281
222
205
897
906
567
589
892
09
283
209
590
08
Gemarkung Drewitz
321
903
985
06
301
211
894
981
223
1
220
886
899 1
898
05
223
2
896
900 1
902
Gemarkung Potsdam
560
554
885
285
219
623
620
04
264 1
559
634
621
895
227
507
224
638 635
883 1
884
226
540 218
601
624
622
1011
5
1005
1006
1
999
225 1
345
344 3
343
228
225 2
987
1011 2
1010
2
216
883
2
1013
1009
346 2
344
4
569
882
1011 4
03
230
197
14
256
229
Flur 6
1001
994
556
625
1014
1
1007
02
557
632
639
1004
997
01
344 1
558
198
643
881
255
626
1283
550
546
633
640
1014
2
1010 4
552
568
630
1018
1017
1012
553
551
628
1019 1
1011
3
959
996
960
995
990
989
351
2
642
627
1008
1003
1002
31
531
547
1015
958
4
29 7
183 8
641
631
1019
2
1020
1
4
463
549
545
1021
1290
182 8
13
548
954
136
513
532
877
952
956
2
29
44
467
878
1022
29 46
29
45
599
182
5
1
1 16 15
100
5806000
5806250
876
947
948
949
951 2
950
953
29 39
29
43
29 41
182
7
72
Flur 4
29 34
12 2
1204
Anlage 4 Blatt 2
(zu § 2 Absatz 2)
3368250
1 23
1 22
5806250
3367000
14
393
594
11
12
Gemarkung Caputh
593
289
914
586
288
916
300
203
200 1
585
578
147
580
152
148
310
149
Gemarkung
Potsdam
145
128
915
2
23
50
31
1
25
22
292
120
36
30
33
19
296
121
35
20
122
72
124
5805750
39
3
39
2
46
43
47
138
14
78
7
1
13
5
72
2
72
1
49
53
63
60
77
397
70 2
413
398
56
48
70
1
412
71
69
82
2
304
396
45
80
83
51
59 142
76
6
306
305
50
44
4
302
49
42
141
140
139
1
48
52
40
38 2
57
143
297
295
395
38
1
74
294
298
38
3
123
71
18
293
37
3
17
15
307
119
37
1
34
137
308
303
32
73
16
309
1
29
24
Flur 15
311
299
291
28
2
127
31 2
21
150
5805750
Flur 23
1227
312
1
290
151
200 2
79
81
68
133
41
1
8
61
72
134
62
67
73
144
84
63
64
85
66
915
2
11
Flur 23
90
9
2
40
65
89
41
6
91
9
1
129
86
65 10
65
1
54
130
Flur 17
399
87
132
94
93
118
38
1
44
33
2
5
32
6
3
2
4
1
11
7
4
6
2
7
5
7
2
6
6
2
1
34
16
15 2
18
16 15 7
7 11
15 5
15 4
15 3
112
2
Entwurf
125
108
7
8
32
7
15 8
34
7
34
22
66
3
107
111
34
8
34
11
65
3
66
1
104
65
8
34
10
34
27
65 4
66 2
103
114
34
9
34
26
34
28
113
106
34
23
70 1
70 3
105
33
3
34
36
67
1
33
1
Blatt 2 von 12
46
2
36
39
34
15
34
14
34
34
28
101
102
34 1
15 6
5805250
65
9
126
112 3
34
25
14
6
7
17
99
109
263
34
24
34
17
7
1
19
34
6
34
21
34
18
13
6
5
34
5
34
19
6
4
2
2
34
4
34
20
12
7
3
2
3
Flur 16
34
3
Verbraucherschutz
325
10
8
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
110
135
115
35
6
1
2
6
30
34
30
9
5
55
264
42 3
4
3
97
116
136
43
42 4
96
98
117
42 1
38 7
95
34
13
34
12
34
33
34 32
33
4
5805250
39
1
12
41
4
41
5
5805500
5805500
65
6
88
10
41
38 3
67
2
34
35
40
38 2
Zone I
!
(
Zone II
Zone III
42
32
8
!
Flurgrenze
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
Gebäude
47
390
69
37
24
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
38
6
Maßstab: 1 : 2 500
¯
392
391
367
46
1
25
376
183
2
247
23
185
5
334
Flur 14
185 6
248
237
356
3367000
5805000
5805000
246
3367250
241
3367500
3367750
248
Flur 14
3368000
3368250
3369000
114
95
118
195
93
120
116
98
92
91
69
2
90
4
2
91
45 7
158
197 159
99
29
45
52
70 5
3
4
151
117
152
58
54
116
162
23
165
506
73
62 1
61 3
61
1
26 1
30
72
28
88
34 2
68
70
2
346 1
345
25
81
74
33
1
104
301
396
354
1
356
284
371
359
367
358
321
606
370
319
393
373
365
1
287
318
376
381 1
377
379
364
585
331
2
312
2
312
1
290
422
332
6
420
23
2
426
428
381 3
424
14 1
334
9
9
11
1
17
360 1
572
308
303
18
337
2
341
307
342
21
1
11 2
Gemarkung
Babelsberg
19
309
1
12
22
1
9
15
14 2
429
338
333
14
16 3
427
418
332
5
309
2
11
Gemarkung Caputh
10
3
423
425
430
09
23
1
419
417
10
10
2
421
416
60
4
59
1
415
389
59
2
53
1
9
7
Flur 16
08
Gemarkung Drewitz
47
1
60
3
3
390
343
332
4
311
42
07
53
2
5
5
4
1
388
332
7
46
1
52
2
24
1
24
2
386
382
381 4
330
2
310
299
332
1
40
1
98
1
2
411
588
383
39 2
5
6
387
331
1
586
300
302
380
330
1
329
2
328
362 1
362
2
329
1
45 1
410
408
55
47
2
52
1
409
385
315
594
405
406
384
96
98
3
407
361
360
2
Flur 6
317
593
9
4
403
402
327
289
404
378
326
2
325
401
374
39
1
51
54 2
45 2
46
2
33
3
399
400
392
375
366 368
326
1
324
48
40 2
105
394
391
320
363
5806000
605
369
347
3
587
323
06
54 1
398
395
357
322
286
05
41 1
355
353
2
Gemarkung Potsdam
44
38
1
397
352
353
1
04
36
1
20
349
350
106
107
351
2
348
2
03
43
109
32
2
02
42
102
7
1
168
348
1
01
89 2
66 9
6689 1
166 8
108
103
28
508
88
8
37
35 36
3
101
100
32
1
29
507
34 1
31 1
31 2
164
344 3
43 1
104
26 2
27
505
41
30
61 2
105
178
148
346
2
112
71
177
167
64
114
Flur 18
160
36
27
1
232
115
344 1
285
31
233
35
159
166
284
21
2
66
8
344
4
20 2
113
69 1
34
243
242
21 1
65
504
239
33 1
20
1
97
161
136
463
24 1
59
96
37 1
27 2
238
234
24 2
20
3
150
4
Flur 4
48
5
237
25
3
25
4
56
1
53
Flur 4
14 31
Flur 17
19
236
29
46
29 7
102
149
69
3
135
249
11
87
121
153
110
103
120
150
70 6
100
Anlage 4 Blatt 3
(zu § 2 Absatz 2)
3369500
Flur 19
110
97
5806250
3369250
119
5806250
3368750
5806000
3368500
96
15
22
2
21
2
9
11
16
20
306
75 1
305
74 1
73
9
14
431
691
304
5805750
5805750
13
4
21
72
2
12
422
15
397
18
72
1
30
22
17
9 12
63
31
399
398
78
2
11
13
23
14 24
7
1
7
2
19
25
26
75
10
413
Flur 7
27
9
1
423
7
3
8
3
76
9
3
29
7
6
64
36
28
9
2
412
1
51
32
61
Flur 15
33
34
65 10
399
8
1
8
2
416
37
35
38
6
1
5
2
40
5805500
5805500
39
6
2
41
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
51
Verbraucherschutz
46
65
9
44
52
66
71
54
50
Entwurf
48
56
4
3
55
57
42
65 4
84 4
3
2
70 1
93
1
269
49
4
265
78
1
376
45
1
271
94
1
272
4
1
58
45
4
2
43
Blatt 3 von 12
92
94
2
2
13
61
2
11
44
26
31
47
5805250
79
59
27
139
69
96
270
17
60
104
140
55
46
5805250
95
91
98
62
80
11
266
249
1
245
63
12
138
90
141
267
Gemarkung
Potsdam
2
1
2
3
97
99
34
48
33
100
88
Flur 8
23
144
102
148
1
51
62
64
143
65
29
87
50
10
12
145
1
58
59
84
10 4
426
65
16
94
82
105
35
427
147
5805000
151
1
106
2
107
428
243
106
1
363
63
Flur 14
421
131
108
129
40
Flur 9
364
3368500
3368750
123
128
160
3369000
3369250
36
1 300 2
3369500
302 3
347
346
5805000
123
376
Nutzungsartengrenze
¯
9
6
101
262
Flurstücksgrenze
57
83
103
Maßstab: 1 : 2 500
61
56
136
Flurgrenze
Gebäude
6
7
25
24
!
49
137
81
Zone II
60
53
10 6
24
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
Zone III
62
54
52
Zone I
3366250
3366500
3366750
Flur 16
2
1
1
Anlage 4 Blatt 4
(zu § 2 Absatz 2)
3367000
23
5805000
3366000
5805000
3365750
16
25
5
12
96
Flur 18
Flur 19
425
01
357
26
03
Gemarkung Potsdam
05
06
5804750
5804750
04
02
356
07
08
09
Gemarkung Drewitz
354
10
11
12
Gemarkung Caputh
388
334
5804500
5804500
26
1
355
340
22
389
24
Gemarkung
Potsdam
5804250
5804250
352
353
Flur 14
14
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
29
Verbraucherschutz
Entwurf
339
12
5
5804000
5804000
235
Blatt 4 von 12
Zone I
13
2
!
(
Zone II
351
Zone III
341
Maßstab: 1 : 2 500
383
386
257
38
6
258
259
378
19
2
19 1
5 11
260
377
3366000
3366250
3366500
3366750
3367000
5803750
5803750
373
3365750
!
Flurgrenze
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
Gebäude
350
5
10
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
¯
3367500
3367750
3368000
46 1
246
23
185
5
247
367
Flur 16
Anlage 4 Blatt 5
(zu § 2 Absatz 2)
3368250
5805000
3367250
5805000
3367000
17
237
25
28
241
183
2
248
185
6
376
189
368
239
190
28 1
01
191
240
192
02
03
207 8
26
31
238
199
04
Gemarkung Potsdam
05
06
5804750
5804750
236
186
4
188
356
07
234
08
09
Gemarkung Drewitz
334
207
17
10
30
11
12
Gemarkung Caputh
207
10
207
14
369
253
207
16
5804500
5804500
38
6
207
13
29
340
235
254
389
327
370
207
15
339
235
25 4
336
371
181
5804250
5804250
207 2
326
Flur 14
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
Verbraucherschutz
372
339
387
Gemarkung
Potsdam
Entwurf
331
5804000
5804000
273
20 3
385
383
274
330
Blatt 5 von 12
Zone I
255
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
Zone II
256
Zone III
!
Flurgrenze
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
Gebäude
373
Maßstab: 1 : 2 500
361
5803750
5803750
386
257
408
258
19 1
259
260
209
3367000
¯
217
3367250
3367500
3367750
3368000
3368250
3369000
3369250
71
428
106 1
243
107
147
35
363
63
106
2
129
40
Flur 8
36
262
108
131
691
347
346
300
2
342
364
82
151
1
148 1
130
156
37
303
2
127
1
433
110
124
158
1
306 1
104
434
420
112
10 2
309 3
161
2
113
310 5
11 2
436
374
5804750
441
267
116
1
281
313
5
265
262
263
316 6
314 1
317
7
256
259
317 1
317 3
10
431
7
6
602
409
330 19
330 20
11
166
418
404
311
4
1
165
303
3
647
16
636
304
308
17
307
663
317
597
341
24
2
316
410
330 8
330 6
244 4
189 4
330 11
330 9
330 7
637
20
314
331 330 12
5
646
664
596
331 4
343
1
23
309
405
306
24
1
318
18
567
298
555
300
297
243
1
39
748
302
294
554
296
609
12
Gemarkung Caputh
38
26
11
747
299
568
10
331
1
25
305
207
15
09
330
2
330 13
15
313
08
Gemarkung Drewitz
328
4
2
310
419
06
327 2
657
14
173
327 1
13
603
164
07
326 1
323 4
332
656
162
05
316
1261
323 3
118
182
Gemarkung Potsdam
334
333
9
04
266
264
314 3
8
430
282
285 3
314 5
312
439
279
280
287 283
313 1
437
429
168
2
174
03
277
284
313 3
114
167
02
290
278
316 3
312
5
122
440
288
286
352
311 3
116
2
421
01
291
289
315 3
310 3
115
121
160
183
2
38
308 3
176
1
342
30
435
294
293
292
298 1
307 3
27
28
306 3
41
159
414
305
4
305 3
285 1
111
343
Flur 9
304
2
123
157
344
302
2
432
179 178
1
345
302 3
65
128
376
Anlage 4 Blatt 6
(zu § 2 Absatz 2)
3369500
65
5805000
3368750
81
5804750
5805000
3368500
18
28
295
29
686
605
251
252
31
2
216
401
400
254
721
720
290
250
2
44
46
47
677
256
33
257
592
48
62
64
710
246
61
286
52
611
53
284
244
693
683
57
749
261
280
1
56
242
616
55
262
617
241
239
278
264
1
277
122
73
121
78
125
76
631
266
581
126
275
2
120
702
623
644
679
269
1
119
1
630
116
119
2
701
580
268
269
2
75
124
610
265
274
275
1
72
619
762
276
Flur 14
71
69
618
240
761
273
668
123
74
263
271
70
667
279
Gemarkung
Potsdam
590
591
615
67
582
750
614
243
285
583
65
613
59
2
54
682
692
612
60
59
1
58
247
259
283
63
51
245
258
272
49
2
50
2
248
593
5804250
45
42
32
249
676
Flur 13
43
34
661
697
698
1
2 242
2
2
604
31
1
250
1
253
255
327
181
41
662
80
118
624
570
642
569
237
81
117
129
84
1
235
234
2
208
711
206
406
330
115
234
1
205
1
205
2
599
204
2
131
1
132
635
231
556
558
200
1
199
214
641
408
100
101
224
139
140
576
331
722
221
216
194
1
103
222
1
217
105
339
6
218
585
178
192
2
104
141
177
220
584
219
191
189
190
2
175
600
638
339
10
339
11
601
181
183
4
172
173
339 3
171
579
639
184
185
186
689
183 6
188
752
168
4
167
587
145
1
578
168 3
168
1
751
606
149
2
166
165
151
161
Zone II
339 13
Zone III
694
514
149
1
Maßstab: 1 : 2 500
153
154
157
338
61
760
160
4
758
160 3
159
539
160
1
507
517
540
505
2
508
518
3369000
3369250
3369500
497
496
495 2
498 495 1
5803750
5803750
155
158
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
¯
506
338 30
156
Flurgrenze
Gebäude
147
152
162
!
607
150
164
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
146
407
163
629
145
2
Zone I
339
12
143
183 5
688
Blatt 6 von 12
339
8
339
9
176
179
2
180
339
7
179
1
620
192
5
190
1
102
91
632
588
138
222
2
574
107 106
225
633
577
575
Entwurf
108
137
226
724
215
1
215
2
640
109
136
723
700
699
110
135
228
213
200
2
573
134
594
595
212
655
3368750
Verbraucherschutz
133
230
665
654
3368500
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
112
111
203
1
666
5804000
681
232
210
85
634
211
203
2
217
131
2
233
598
204
1
84 2
114
130
660
712
5804250
326
687
36
5804000
5804500
30
292
293
2
5804500
608
3365750
3366000
3366250
19
3366500
3366750
Anlage 4 Blatt 7
(zu § 2 Absatz 2)
3367000
258
5 11
351
5
10
24
350
12 4
377
19
1
16
01
5803500
5803500
381
379
5
12
344
02
03
341
7
5
2
13
2
19
2
04
12
5
Gemarkung Potsdam
05
06
Flur 19
378
82
07
382
08
09
Gemarkung Drewitz
13 1
12 2
9
3
5
1
383
5
2
5803250
5803250
5
7
346
260
10
11
12
Gemarkung Caputh
12 1
366
380
9
2
81
5803000
Flur 14
6
3
38
6
5803000
5
1
365
59
12
5
6
2
Gemarkung
Potsdam
75
6
5
5
10
17
2
5
4
6
6
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
Verbraucherschutz
5802750
5802750
74
5
8
18
2
212
1
Entwurf
2
2
Blatt 7 von 12
Flur 30
Zone I
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
Zone II
5802500
5802500
73
23 1
26
Zone III
!
Flurgrenze
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
Gebäude
72
5
7
213
1
Maßstab: 1 : 2 500
¯
214
4
38
4
57
28
38
5
47
214
1
34
19
214
2
50
44
5
43
1
24
3365750
29
4
46
3366000
3366250
3366500
3366750
29 3
214
3
82
3367000
3367000
3367250
3367500
3367750
20
3368000
Anlage 4 Blatt 8
(zu § 2 Absatz 2)
3368250
38 6
330
217
209
01
5803500
5803500
04
02
03
Gemarkung Potsdam
05
06
219
258
5803250
5803250
07
362
10
08
11
09
12
Gemarkung Caputh
Gemarkung
Potsdam
Gemarkung Drewitz
Flur 14
408
5803000
5803000
260
Gesundheit und
5802750
5802750
LAND BRANDENBURG
359
212
1
Verbraucherschutz
Entwurf
221
213 1
Blatt 8 von 12
358
214
4
Zone I
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
Zone II
5802500
5802500
4
1
1
Gemarkung
BergholzRehbrücke
6
8
5
214
2
3367000
3367250
3367500
3367750
3368000
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
¯
222
214
3
Flurgrenze
Gebäude
Maßstab: 1 : 2 500
3
Flur 9
Zone III
!
3368250
3368500
3368750
3369000
3369250
21
Anlage 4 Blatt 9
(zu § 2 Absatz 2)
3369500
539
540
505
2
507
508
517
498
518
495
1
495
2
01
5803500
Gemarkung
Potsdam
5803500
497
408
496
02
03
494
04
Gemarkung Potsdam
05
06
489
07
08
09
Gemarkung Drewitz
438
218
5803250
5803250
464
463
10
11
12
Gemarkung Caputh
760
431
462
429
402
438
461
224
5803000
5803000
428
695
338 28
411
409
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
5802750
5802750
408
Verbraucherschutz
Entwurf
Blatt 9 von 12
Zone I
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
Zone II
Flur 13
5802500
5802500
358
669
333 1
76
1
223
75
222
Flur 9
6
8
74
72 71
Gemarkung
BergholzRehbrücke
73
3368500
3368750
3369000
3369250
3369500
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
¯
222
81
Flurgrenze
Gebäude
Maßstab: 1 : 2 500
Flur 14
Gemarkung
BergholzRehbrücke
Zone III
!
77
82
Flur 9
83
3365750
3366000
3366250
3366500
22
3366750
Anlage 4 Blatt 10
(zu § 2 Absatz 2)
3367000
214
1
18
2
214
4
214
3
47
Flur 14
29
4
5802250
5802250
214
2
29 3
57
Flur 30
19
44
5
44
7
28
01
44
4
02
03
26
46
23 1
04
Gemarkung Potsdam
05
06
07
5802000
5802000
82
50
24
10
30
08
11
09
Gemarkung Drewitz
12
Gemarkung Caputh
31
43
1
34
5801750
44 18
48
5801750
83
Gemarkung
Potsdam
42
49
63
5801500
22
1
5801500
33
44
9
32 2
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
Verbraucherschutz
44
8
65
Entwurf
62
68
44
21
66
5801250
5801250
40
67
Blatt 10 von 12
67
Zone I
71
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
64
63
Zone II
Gemarkung
Wilhelmshorst
Zone III
70
69
Maßstab: 1 : 2 500
Flur 7
Nutzungsartengrenze
65
62
130
128
131
73
133
4
3366250
3366500
3366750
3367000
5801000
Gemarkung
Wilhelmshorst
60
¯
72
5801000
Flurstücksgrenze
69
68
3366000
Flurgrenze
Gebäude
58
Flur 7
3365750
!
3367000
3367250
3367500
3367750
23
3368000
222
214
4
358
5802250
5802250
214
3
Anlage 4 Blatt 11
(zu § 2 Absatz 2)
Gemarkung
Flur 14
Potsdam
3368250
214
2
Flur 14
1
1
3
01
5
44
7
04
02
03
Gemarkung Potsdam
05
06
82
4
Gemarkung
BergholzRehbrücke
2
1
07
5802000
5802000
44
5
10
08
11
09
Gemarkung Drewitz
12
Gemarkung Caputh
83
5801750
5801750
6
7
Gemarkung
Potsdam
6
2
6
8
44
2
44
4
Flur 9
44
9
Flur 30
5801500
5801500
52
144
1
44
14
51
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
Verbraucherschutz
Entwurf
151
2
44
8
44
21
54
259
53
56
44
12
5801250
5801250
Gemarkung
Wilhelmshorst
Blatt 11 von 12
Zone I
45
3
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
Zone II
Zone III
Flur 9
69
!
Flurgrenze
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
Gebäude
45
4
Maßstab: 1 : 2 500
59
¯
145 2
260
129
5801000
5801000
130
8
6
163
128
Flur 7
8
5
56
Flur 1
162
143
263
37
68
73
3367000
35
3367250
3367500
36
38
3367750
3368000
3368250
3368500
3368750
3369000
24
3369250
Anlage 4 Blatt 12
(zu § 2 Absatz 2)
3369500
358
75
Flur 14
Gemarkung
Potsdam
74
72
73
5802250
5802250
222
408
70
71
69
223
82
68
81
66
67
01
65
Flur 9
02
03
81
64
63
04
62
61
60
Gemarkung Potsdam
05
06
77
59
83
58
55
52
57
5802000
54
53
56
78
49
43
38
84
48
40
45
126
34
125
44
10
55
36
27
41
33
12
22
18
11
52
5
30
25
58
53
259
128
20
17
16
15
21
54
32
26
24
19
52
3
52
1
28
13
123
52
4
14
49
122
57
51
50
118
37 2
48
121
10
47
6
8
120
260
37 3
46
5801750
45
38
44
41
1
36
42 43
40
5801750
6
7
12
127
35
23
11
Gemarkung Caputh
124
31
29
09
47
39
37
08
Gemarkung Drewitz
129
46
42
07
5802000
51
50
116
119
41
2
56
114
39
41
3
35
115
64
113
117
59
34
37
2
110
112
111
261
109
33
108
59
105
33
32
31
106
60
107
29
37
3
104
100
103
102
35
7
97
36
64
101
30
34
96
62
5801500
5801500
61
63
33
95
28
31
65
27
26
Gesundheit und
LAND BRANDENBURG
90
68
30
Verbraucherschutz
66
88
67
9
94
1
Flur 8
143 2
7
27
87
24
69
70
6
32
26
5
24
4
23
Gemarkung
BergholzRehbrücke
197
1
89
186
71
Entwurf
203
187
24
74
73
185
72
184
2
77
86
75
78
184
1
76
85
3
79
22
5801250
5801250
183
80
2
6
2
23
81
82
21
20
146
84
1
147
143
2
17
259
182
188
Zone III
148
149
9
Maßstab: 1 : 2 500
265
180
180
145
2
Flurgrenze
Flurstücksgrenze
Nutzungsartengrenze
¯
189
150
4
25
11
6
5
181
153
156
151
2
12
16
266
260
154
Gemarkung
Wilhelmshorst
179
264
13
15
267
152
1
165
14
151
176
152 1
143
2
3368500
190
179
6
4
5801000
Flur 9
5801000
!
Gebäude
148
10
144
1
vermarkter / unver/
markter Grenzpunkt
Gemarkungsgrenze
!
(
Zone II
145 144
143 2
8
8
2
143
2
145
22
1
Zone I
83
18
Blatt 12 von 12
3368750
3369000
3369250
Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
175
178
1
3369500
175

Verordnung - MLUL - Land Brandenburg

Transcription

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