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Formular drucken Fax +49-30-979914-22 Bestellung SEPA Validation.Portal GEFEG mbH Storkower Straße 207 10369 Berlin Deutschland Hiermit bestellen wir die Nutzung des SEPA Validation.Portals für ein Jahr für die angegebenen Benutzer. Die Benutzer können eine unbegrenzte Anzahl an Validierungen vornehmen. Die Nutzungsgebühr für jeden Benutzer beträgt 800 EUR. Benutzer Vorname Name Email (Login Name) Preis/ € zzgl. USt. 1 800,00 2 800,00 3 800,00 4 800,00 5 800,00 Bestell-Nr.: Bestelldatum: Abweichende Rechnungsanschrift: Firma: (noch Firma:) Straße / Nr: PLZ Ort Land USt.-ID Ansprechpartner: Abteilung: Telefon: Email: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Haftungsausschluss (siehe Seite 2-3) sind Bestandteil dieser Bestellung. Datum Stempel / Rechtsverbindliche Unterschrift Allgemeine Geschäftsbedingungen General terms of business 1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der GEFEG Gesellschaft für Elektronischen Geschäftsverkehr mbH, Storkower Straße 207, 10369 Berlin – nachstehend GEFEG genannt – und ihren Käufern bzw. Abnehmern – nachstehend Käufer genannt. 1. These General Terms and Conditions shall govern all business dealings between GEFEG Gesellschaft für Elektronischen Geschäftsverkehr mbH, Storkower Strasse 207, 10369 Berlin, hereinafter called GEFEG, and its customers or users, hereinafter called Buyer. 2. Vom Käufer gewünschte Abweichungen und Geschäftsbedingungen, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen GEFEG nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. 2. Buyer’s deviations from these Terms and Conditions, or other terms of business that are incompatible with these Terms and Conditions, shall not become contractual, even if not expressly rejected by GEFEG. 3. Vereinbarungen vor und bei Abschluss von Einzelverträgen zwischen den Parteien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. 3. Prior or ancillary agreements to individual contracts between GEFEG and Buyer must be made in writing. 4. Die Angebote von GEFEG sind freibleibend, die Annahme von Aufträgen erfolgt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung. 4. GEFEG’s offers are subject to change without notice. GEFEG accepts orders only by written confirmation. 5. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Kataloge, Prospekte, Zeichnungen, Beschreibungen und weitere Angaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Sonstige Änderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht grundlegend geändert wird und die Änderungen für den Käufer unzumutbar sind. 5. Documents that form part of an offer, such as illustrations, catalogs, leaflets, drawings, specifications and other information, are only approximate unless expressly designated as binding. Products are subject to modification, provided such modification does not fundamentally change the product and does not unduly burden Buyer. 6. 6. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, GEFEG wird nach Wunsch des Käufers das Produkt versenden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages oder der Absendung der Auftragsbestätigung. Deliveries are made at Buyer’s cost and at Buyer’s risk. GEFEG shall ship products as requested by Buyer. The time to delivery shall run from the day of execution of a written purchase agreement or on the date of issue of an order confirmation by GEFEG. 7. Die Gefahr geht ab Werk gemäß Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Käufer über. 7. Eine schriftlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre Nichteinhaltung auf höhere Gewalt, zur Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener, nicht mit zumutbaren Mitteln zu beseitigenden Hindernisse zurückzuführen ist, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von GEFEG liegen. Such a delivery date is likewise extended if GEFEG’s subcontractors or suppliers experience such circumstances. GEFEG shall notify Buyer of such impediments and their duration. 8. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unter- bzw. Zulieferern eintreten. GEFEG wird den Käufer über entsprechende Behinderungen und ihre Dauer in Kenntnis setzen. 8. - Vorauskasse - 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. 9. Gerät der Käufer in Verzug, so ist GEFEG berechtigt, ab Verzugsbeginn die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit von GEFEG anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers zulässig. 10. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden durch Mängelbeseitigung und Übersendung einer neuen Fassung erfüllt. Der Käufer ist verpflichtet, ausschließlich mit der ihm zuletzt übersandten Fassung zu arbeiten und frühere Fassungen zu vernichten. Der Käufer teilt auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mit und versieht die Mängelanzeige mit einer Dokumentation und den erforderlichen Daten und Dateien der Fehlersituation, die so beschaffen ist, dass GEFEG den Mangel nachvollziehen kann. 11. Eventuelle Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach Lieferung und Mängelrügen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Ist die Ware mangelhaft, ist GEFEG unbeschadet der Rechte gemäß § 377 Abs. 2 und 3 HGB berechtigt, nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Im Falle der Mangelbeseitigung ist das Nachbesserungsrecht auf zwei Versuche hinsichtlich ein und desselben Mangels, insgesamt aber auf drei Versuche hinsichtlich sämtlicher Mängel beschränkt. Kommt GEFEG der Pflicht auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung; Ersatzlieferung) nicht nach, kann der Käufer, wenn er GEFEG erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Ein Recht zur Minderung hat der Käufer nicht. 12. Im Falle der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und ähnlichem ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern GEFEG diese Verletzungen zu vertreten hat. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, werden sich Käufer und GEFEG unverzüglich unterrichten und gemeinsam Abwehrmaßnahmen abstimmen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die Haftung von GEFEG für Rechtsverletzungen, die der Käufer selbst verursacht hat, insbesondere unzulässige Bearbeitungen und Veränderungen aller Art etc., ausgeschlossen ist. Des Weiteren übernimmt der Verkäufer die Garantie, dass im Zusammenhang mit der von GEFEG gelieferten Software keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle einer rechtlichen Inanspruchnahme gilt die vorstehende Regelung. 13. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, als Vorbehaltsware Eigentum von GEFEG. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung von GEFEG. 14. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GEFEG oder deren Erfüllungsgehilfen oder auf Verletzung einer Kardinalpflicht. 15. GEFEG ist berechtigt, den Käufer und die erbrachte Leistung als Referenz zu benennen. 16. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin, Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Vertragspartnern sich ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl von GEFEG entweder Berlin oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Prices are subject to change. GEFEG may charge current prices in accordance with the price list in effect on the date of shipping. Applicable sales tax shall be charged in addition to said prices. Unless other terms of payment are agreed upon, invoices are payable at GEFEG’s place of business on or before the agreed due date. Terms of payment are as follows: Die Preise sind freibleibend, GEFEG ist damit berechtigt, die am Versandtag gemäß der gültigen Preisliste geltenden Preise zu berechnen. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Die Rechnung ist frei Zahlstelle von GEFEG zum vereinbarten Termin zu bezahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist. Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: Buyer assumes all risks ex works as stipulated in the current version of Incoterms. Any delivery date agreed upon in writing shall be reasonably extended if GEFEG is unable to honor it due to an act of God, mobilization, war, riot, strike, lock-out, confiscation, embargo or the occurrence of other unforeseen impediments for which GEFEG is not responsible and which could not be avoided by reasonable means. - Payment in advance - Payment in full within 14 days of the invoice date. 9. If Buyer‘s payments are overdue, GEFEG may charge interest from the due date as permitted by law. Against GEFEG’s invoices Buyer may offset only claims which have been recognized by GEFEG or which are res judicata. 10. GEFEG shall fulfill Buyer’s warranty claims by remedying defects and delivering a new product version. Buyer shall use only the most recently delivered product version and shall destroy all earlier versions. Buyer shall notify GEFEG in writing of all defects observed, and shall include with said notification a documentation of the situation in which the fault occurred and the necessary data and files in a form that allows GEFEG to observe the defect. 11. Notification of any incomplete or incorrect delivery shall be made in writing immediately after delivery. Notification of a defect shall be made in writing immediately upon detection of the defect. In the case of defective merchandise, GEFEG may repair the defects or replace the merchandise at its option, without prejudice to its rights under the terms of §377, paragraphs 2 and 3, of the German Commercial Code (HGB). GEFEG’s option to repair the defects is limited to two attempts to repair one and the same defect, and a total of three attempts to repair all defects. In the event that GEFEG does not fulfill its obligation to remedy defects (by repairing or replacing the merchandise), Buyer may set GEFEG a reasonable period for fulfillment, after which Buyer may rescind the purchase if the defects are not remedied. Buyer shall not be entitled to a price reduction. 12. In the event of violation of industrial property rights, copyrights or similar rights, where GEFEG bears responsibility for such violations, Buyer may rescind the purchase agreement. In the event of litigation, Buyer and GEFEG shall notify each other with out delay and coordinate their defense. Buyer acknowledges that GEFEG shall assume no liability for violations of such rights caused by Buyer, including unauthorized amendments or modifications of any kind or the like. Furthermore, GEFEG shall warrant that no third-party rights are violated in connection with the software delivered by GEFEG. The preceding clause shall apply in the case of litigation. 13. The products delivered shall remain reserved property in GEFEG’s ownership until Buyer has fulfilled all claims, regardless of their legal grounds, including future or conditional claims and claims arising from other simultaneous or later agreements. GEFEG’s ownership of the delivered products shall not be affected by payments against specially designated claims. In the case of products purchased on account, reserved ownership of the products shall be considered as security for GEFEG’s claim to the balance due. 14. GEFEG shall not be liable for claims by Buyer for damages due to culpa in contrahendo, positive breach of contract or tort, except in the case of intent or gross negligence on the part of GEFEG or its agents, or in the case of failure to fulfill a contractual obligation. 15. GEFEG may name Buyer and the product or service delivered as a reference. 16. The place of performance for deliveries and payments shall be Berlin. The place of jurisdiction for all disputes between the parties shall be either Berlin or Buyer’s place of business, at GEFEG’s discretion. Dealings between the parties to this agreement shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany. GEFEG / 2007-10 Seite 2 von 3 Haftungsausschluss Disclaimer 1. Die von GEFEG angebotenen Validation Portale (kurz: Portal) sind ein Service zum interaktiven Testen von Nachrichten auf Einhaltung von Standards. Zum Zweck der Validierung laden Nutzer Testnachrichten auf das Portal hoch. Der Nutzer des Portals ist verantwortlich für die hochgeladenen Daten und stellt sicher, dass keine kritischen Daten übermittelt werden. Der Nutzer ist verantwortlich, seine Daten außerhalb des Portals lokal zu verwalten. 1. The validation portals offered by GEFEG (hereinafter called “the portal”) are a service for interactively testing messages for compliance with standards. Users upload test messages to the portal for the purpose of validating them. The user of the portal is responsible for the data uploaded, and must ensure that no critical data is transmitted. The user is responsible for managing his data locally, outside the portal. 2. Bei inhaltlichen Fragen wenden sich Nutzer bitte an die Herausgeber der Standards. GEFEG als Anbieter des Portals stellt die Standards wie übergeben bereit. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann GEFEG keine Gewähr übernehmen. 3. Die Datenübertragung zum und vom Portal erfolgt verschlüsselt per https über ein öffentlich zugängliches Netz (Internet). Bei der Datenübertragung in einem öffentlichen Netz besteht das Risiko der Veränderung der Daten (z.B. durch Viren o.ä.). Für mögliche, bei der Datenübertragung entstehende, Komplikationen, Systemausfälle und übrigen Schaden kann GEFEG keine Unterstützung anbieten und/oder Haftung übernehmen. 4. Der Betrieb der Plattform erfolgt nach «best effort». Es besteht kein Anspruch auf garantierte Betriebszeiten und Performance. Geplante Auszeiten werden im Voraus durch einen Hinweis auf dem Portal bekannt gegeben. Zu Beginn der Auszeit wird das Portal herunter gefahren. Nutzer, die das Portal während dieses Zeitraums aufrufen, werden über die Auszeit durch eine spezifische Internetseite informiert, vorausgesetzt, dass der Server des Portals verfügbar ist. 5. Falls ein Problem mit dem Portal gemeldet wird, versucht GEFEG, das Problem nachzuvollziehen und informiert den Nutzer, sobald eine Lösung verfügbar ist. 6. Im Rahmen der Registrierung für das Portal wird der Nutzer aufgefordert, Benutzername, Passwort, Name und Emailadresse anzugeben. Diese personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Administration des Portals benötigt, also in der Regel zur Abwicklung eines geschlossenen Vertrages oder zur Beantwortung von Anfragen. Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben wie die Anschrift, Telefonnummer oder Faxnummer des Nutzers werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben werden freiwillig gemacht. Nur dann, wenn der Nutzer gegenüber GEFEG zuvor seine Einwilligung erteilt hat bzw. wenn er - soweit gesetzliche Regelungen dies vorsehen - keinen Widerspruch eingelegt hat, nutzt GEFEG die Daten auch für eigene Marketingzwecke. Eine Weitergabe, Verkauf oder sonstige Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht. 7. Während der Nutzung des Portals speichern die Webserver der GEFEG zum Zweck der Systemsicherheit und zu statistischen Zwecken standardmäßig Nutzungsdaten, die mit dem Service des Portals verbunden sind. Das sind folgende Informationen: die vom Nutzer ausgeführte Aktion, Version und Variante des Standards, Dateiname der Testdatei, Dateigröße, Anzahl der ermittelten Fehler, Prüfstatus. 8. Die vom Nutzer hochgeladenen Testdaten werden temporär gespeichert und, wenn sie nicht vom Nutzer nach Beendigung der Sitzung selbst gelöscht werden, nach einer festgelegten Zeit automatisch gelöscht. Beim automatischen Beenden der Sitzung durch Untätigkeit des Nutzers (Timeout) werden die Testdaten ebenfalls gelöscht. 9. Das Angebot von GEFEG enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte GEFEG keinen Einfluss hat. Deshalb kann GEFEG für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird GEFEG derartige Links umgehend entfernen. 2. Questions about the standards or the results of verification should be addressed to the issuer of the standards concerned. As the provider of the portal, GEFEG makes the standards available as it receives them. GEFEG cannot guarantee that the content is correct, complete, or up to date. 3. Data communication to and from the portal takes place using encryption under HTTPS and a publicly accessible network, the Internet. Data communication over a public network entails a risk of data corruption (by malicious software, for example). GEFEG can offer no support and assumes no liability for possible complications, system failures, or other damage arising through data communication. 4. The platform is operated on a “best effort” basis. There shall be no claims to guaranteed operating times or performance. Planned downtime will be announced in advance by a notice on the portal. The portal will be taken offline when such a downtime begins. Users who access the portal during a downtime will be informed about the downtime by a suitable web page, if the portal server is available. 5. If a problem with the portal is reported, GEFEG will try to reproduce the problem and will inform the user as soon as a solution is available. 6. On registering, portal users are asked to provide a login name, password, real name, and email address. This personal data is necessary for purposes of administration of the portal. Generally it is necessary for the fulfillment of an existing contract, or for answering users’ questions. No further personal information, such as postal address, telephone number or fax number, is recorded unless provided voluntarily. GEFEG uses this data for its own marketing purposes only after the user has granted permission, or - where legally permitted - if the user has not objected to such use. GEFEG does not give, sell or otherwise transfer personal data to third parties. 7. During the use of the portal, GEFEG’s web server regularly records use data related to the portal service for purposes of system security and statistics. The following information is logged: The action requested by the user, the version and variant of the standard used, the name and size of the test file, the number of errors detected, and the verification status. 8. The test data uploaded by the user is saved temporarily and is automatically deleted after a certain period, if not explicitly deleted by the user at the end of the session. If the session is automatically ended due to user inactivity, the test data is likewise deleted. 9. GEFEG’s online offering contains links to external third-party web sites. Because GEFEG has no control over the content of such sites, GEFEG can make no guarantees in regard to it. 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