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+49-30-979914-22
Bestellung SEPA Validation.Portal
GEFEG mbH
Storkower Straße 207
10369 Berlin Deutschland
Hiermit bestellen wir die Nutzung des SEPA Validation.Portals für ein Jahr für die angegebenen
Benutzer. Die Benutzer können eine unbegrenzte Anzahl an Validierungen vornehmen. Die Nutzungsgebühr für jeden Benutzer beträgt 800 EUR.
Benutzer Vorname
Name
Email (Login Name)
Preis/ €
zzgl. USt.
1
800,00
2
800,00
3
800,00
4
800,00
5
800,00
Bestell-Nr.:
Bestelldatum:
Abweichende Rechnungsanschrift:
Firma:
(noch Firma:)
Straße / Nr:
PLZ Ort
Land
USt.-ID
Ansprechpartner:
Abteilung:
Telefon:
Email:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Haftungsausschluss (siehe Seite 2-3) sind Bestandteil dieser Bestellung.
Datum
Stempel / Rechtsverbindliche Unterschrift
Allgemeine Geschäftsbedingungen
General terms of business
1.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten
Geschäftsverkehr zwischen der GEFEG Gesellschaft für Elektronischen Geschäftsverkehr
mbH, Storkower Straße 207, 10369 Berlin – nachstehend GEFEG genannt – und ihren
Käufern bzw. Abnehmern – nachstehend Käufer genannt.
1.
These General Terms and Conditions shall govern all business dealings between GEFEG
Gesellschaft für Elektronischen Geschäftsverkehr mbH, Storkower Strasse 207, 10369
Berlin, hereinafter called GEFEG, and its customers or users, hereinafter called Buyer.
2.
Vom Käufer gewünschte Abweichungen und Geschäftsbedingungen, die diesen
Geschäftsbedingungen widersprechen, werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen
GEFEG nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
2.
Buyer’s deviations from these Terms and Conditions, or other terms of business that are
incompatible with these Terms and Conditions, shall not become contractual, even if not
expressly rejected by GEFEG.
3.
Vereinbarungen vor und bei Abschluss von Einzelverträgen zwischen den Parteien sind nur
wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
3.
Prior or ancillary agreements to individual contracts between GEFEG and Buyer must be
made in writing.
4.
Die Angebote von GEFEG sind freibleibend, die Annahme von Aufträgen erfolgt nur durch
schriftliche Auftragsbestätigung.
4.
GEFEG’s offers are subject to change without notice. GEFEG accepts orders only by
written confirmation.
5.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Kataloge, Prospekte,
Zeichnungen, Beschreibungen und weitere Angaben sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Sonstige Änderungen
des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht
grundlegend geändert wird und die Änderungen für den Käufer unzumutbar sind.
5.
Documents that form part of an offer, such as illustrations, catalogs, leaflets, drawings,
specifications and other information, are only approximate unless expressly designated as
binding. Products are subject to modification, provided such modification does not
fundamentally change the product and does not unduly burden Buyer.
6.
6.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, GEFEG wird nach Wunsch des
Käufers das Produkt versenden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Unterzeichnung
eines schriftlichen Kaufvertrages oder der Absendung der Auftragsbestätigung.
Deliveries are made at Buyer’s cost and at Buyer’s risk. GEFEG shall ship products as
requested by Buyer. The time to delivery shall run from the day of execution of a written
purchase agreement or on the date of issue of an order confirmation by GEFEG.
7.
Die Gefahr geht ab Werk gemäß Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Käufer
über.
7.
Eine schriftlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre
Nichteinhaltung auf höhere Gewalt, zur Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung,
Beschlagnahme, Embargo oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener, nicht mit
zumutbaren Mitteln zu beseitigenden Hindernisse zurückzuführen ist, die außerhalb des
Verantwortungsbereiches von GEFEG liegen.
Such a delivery date is likewise extended if GEFEG’s subcontractors or suppliers
experience such circumstances.
GEFEG shall notify Buyer of such impediments and their duration.
8.
Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unter- bzw. Zulieferern eintreten.
GEFEG wird den Käufer über entsprechende Behinderungen und ihre Dauer in Kenntnis
setzen.
8.
- Vorauskasse
- 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.
9.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist GEFEG berechtigt, ab Verzugsbeginn die gesetzlichen
Verzugszinsen zu verlangen.
Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit von GEFEG anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen des Käufers zulässig.
10. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden durch Mängelbeseitigung und
Übersendung einer neuen Fassung erfüllt. Der Käufer ist verpflichtet, ausschließlich mit der
ihm zuletzt übersandten Fassung zu arbeiten und frühere Fassungen zu vernichten. Der
Käufer teilt auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mit und versieht die Mängelanzeige
mit einer Dokumentation und den erforderlichen Daten und Dateien der Fehlersituation, die
so beschaffen ist, dass GEFEG den Mangel nachvollziehen kann.
11. Eventuelle Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach
Lieferung und Mängelrügen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend
zu machen.
Ist die Ware mangelhaft, ist GEFEG unbeschadet der Rechte gemäß § 377 Abs. 2 und 3
HGB berechtigt, nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien
Sache vorzunehmen. Im Falle der Mangelbeseitigung ist das Nachbesserungsrecht auf
zwei Versuche hinsichtlich ein und desselben Mangels, insgesamt aber auf drei Versuche
hinsichtlich sämtlicher Mängel beschränkt.
Kommt GEFEG der Pflicht auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung; Ersatzlieferung) nicht
nach, kann der Käufer, wenn er GEFEG erfolglos eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
Ein Recht zur Minderung hat der Käufer nicht.
12. Im Falle der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und ähnlichem
ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern GEFEG diese Verletzungen
zu vertreten hat.
Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, werden sich Käufer und GEFEG
unverzüglich unterrichten und gemeinsam Abwehrmaßnahmen abstimmen.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die Haftung von GEFEG für Rechtsverletzungen,
die der Käufer selbst verursacht hat, insbesondere unzulässige Bearbeitungen und
Veränderungen aller Art etc., ausgeschlossen ist.
Des Weiteren übernimmt der Verkäufer die Garantie, dass im Zusammenhang mit der von
GEFEG gelieferten Software keine Rechte Dritter verletzt werden.
Im Falle einer rechtlichen Inanspruchnahme gilt die vorstehende Regelung.
13. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus
welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderung,
auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, als Vorbehaltsware
Eigentum von GEFEG. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete
Forderungen geleistet werden.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung
von GEFEG.
14. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver
Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie
beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GEFEG oder deren Erfüllungsgehilfen
oder auf Verletzung einer Kardinalpflicht.
15. GEFEG ist berechtigt, den Käufer und die erbrachte Leistung als Referenz zu benennen.
16. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin, Gerichtsstand für sämtliche
zwischen den Vertragspartnern sich ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl von GEFEG
entweder Berlin oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Die Beziehungen
zwischen den Vertragspartnern richten sich ausschließlich nach dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Prices are subject to change. GEFEG may charge current prices in accordance with the
price list in effect on the date of shipping.
Applicable sales tax shall be charged in addition to said prices. Unless other terms of
payment are agreed upon, invoices are payable at GEFEG’s place of business on or before
the agreed due date. Terms of payment are as follows:
Die Preise sind freibleibend, GEFEG ist damit berechtigt, die am Versandtag gemäß der
gültigen Preisliste geltenden Preise zu berechnen.
Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Die Rechnung ist
frei Zahlstelle von GEFEG zum vereinbarten Termin zu bezahlen, sofern nicht anderes
vereinbart ist. Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Buyer assumes all risks ex works as stipulated in the current version of Incoterms.
Any delivery date agreed upon in writing shall be reasonably extended if GEFEG is unable
to honor it due to an act of God, mobilization, war, riot, strike, lock-out, confiscation,
embargo or the occurrence of other unforeseen impediments for which GEFEG is not
responsible and which could not be avoided by reasonable means.
- Payment in advance
- Payment in full within 14 days of the invoice date.
9.
If Buyer‘s payments are overdue, GEFEG may charge interest from the due date as
permitted by law.
Against GEFEG’s invoices Buyer may offset only claims which have been recognized by
GEFEG or which are res judicata.
10. GEFEG shall fulfill Buyer’s warranty claims by remedying defects and delivering a new
product version. Buyer shall use only the most recently delivered product version and shall
destroy all earlier versions. Buyer shall notify GEFEG in writing of all defects observed, and
shall include with said notification a documentation of the situation in which the fault
occurred and the necessary data and files in a form that allows GEFEG to observe the
defect.
11. Notification of any incomplete or incorrect delivery shall be made in writing immediately
after delivery. Notification of a defect shall be made in writing immediately upon detection of
the defect.
In the case of defective merchandise, GEFEG may repair the defects or replace the
merchandise at its option, without prejudice to its rights under the terms of §377,
paragraphs 2 and 3, of the German Commercial Code (HGB). GEFEG’s option to repair the
defects is limited to two attempts to repair one and the same defect, and a total of three
attempts to repair all defects.
In the event that GEFEG does not fulfill its obligation to remedy defects (by repairing or
replacing the merchandise), Buyer may set GEFEG a reasonable period for fulfillment, after
which Buyer may rescind the purchase if the defects are not remedied.
Buyer shall not be entitled to a price reduction.
12. In the event of violation of industrial property rights, copyrights or similar rights, where
GEFEG bears responsibility for such violations, Buyer may rescind the purchase
agreement.
In the event of litigation, Buyer and GEFEG shall notify each other with out delay and
coordinate their defense.
Buyer acknowledges that GEFEG shall assume no liability for violations of such rights
caused by Buyer, including unauthorized amendments or modifications of any kind or the
like.
Furthermore, GEFEG shall warrant that no third-party rights are violated in connection with
the software delivered by GEFEG.
The preceding clause shall apply in the case of litigation.
13. The products delivered shall remain reserved property in GEFEG’s ownership until Buyer
has fulfilled all claims, regardless of their legal grounds, including future or conditional
claims and claims arising from other simultaneous or later agreements. GEFEG’s
ownership of the delivered products shall not be affected by payments against specially
designated claims.
In the case of products purchased on account, reserved ownership of the products shall be
considered as security for GEFEG’s claim to the balance due.
14. GEFEG shall not be liable for claims by Buyer for damages due to culpa in contrahendo,
positive breach of contract or tort, except in the case of intent or gross negligence on the
part of GEFEG or its agents, or in the case of failure to fulfill a contractual obligation.
15. GEFEG may name Buyer and the product or service delivered as a reference.
16. The place of performance for deliveries and payments shall be Berlin. The place of
jurisdiction for all disputes between the parties shall be either Berlin or Buyer’s place of
business, at GEFEG’s discretion. Dealings between the parties to this agreement shall be
governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany.
GEFEG / 2007-10
Seite 2 von 3
Haftungsausschluss
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1. Die von GEFEG angebotenen Validation Portale (kurz: Portal) sind
ein Service zum interaktiven Testen von Nachrichten auf Einhaltung
von Standards. Zum Zweck der Validierung laden Nutzer
Testnachrichten auf das Portal hoch. Der Nutzer des Portals ist
verantwortlich für die hochgeladenen Daten und stellt sicher, dass
keine kritischen Daten übermittelt werden. Der Nutzer ist
verantwortlich, seine Daten außerhalb des Portals lokal zu
verwalten.
1. The validation portals offered by GEFEG (hereinafter called “the
portal”) are a service for interactively testing messages for
compliance with standards. Users upload test messages to the
portal for the purpose of validating them. The user of the portal is
responsible for the data uploaded, and must ensure that no critical
data is transmitted. The user is responsible for managing his data
locally, outside the portal.
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werden über die Auszeit durch eine spezifische Internetseite
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anzugeben. Diese personenbezogenen Daten werden zum Zweck
der Administration des Portals benötigt, also in der Regel zur
Abwicklung eines geschlossenen Vertrages oder zur Beantwortung
von Anfragen. Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben
wie die Anschrift, Telefonnummer oder Faxnummer des Nutzers
werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben werden freiwillig
gemacht. Nur dann, wenn der Nutzer gegenüber GEFEG zuvor
seine Einwilligung erteilt hat bzw. wenn er - soweit gesetzliche
Regelungen dies vorsehen - keinen Widerspruch eingelegt hat, nutzt
GEFEG die Daten auch für eigene Marketingzwecke. Eine
Weitergabe, Verkauf oder sonstige Übermittlung der
personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.
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GEFEG zum Zweck der Systemsicherheit und zu statistischen
Zwecken standardmäßig Nutzungsdaten, die mit dem Service des
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Nutzer ausgeführte Aktion, Version und Variante des Standards,
Dateiname der Testdatei, Dateigröße, Anzahl der ermittelten Fehler,
Prüfstatus.
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gespeichert und, wenn sie nicht vom Nutzer nach Beendigung der
Sitzung selbst gelöscht werden, nach einer festgelegten Zeit
automatisch gelöscht. Beim automatischen Beenden der Sitzung
durch Untätigkeit des Nutzers (Timeout) werden die Testdaten
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© GEFEG mbH / 2011-11-24
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