Volksbegehren - Rettet unsere S-Bahn

3. Ausgabe 2011 / 8. Jahrgang
Informationsblatt der Transparenz für die Basis (TfB), der freien und unabhängigen Liste im Betriebsrat. Die Beiträge in
unserem Blatt werden auf Wunsch ohne die Namen der Autoren eingestellt. Es wird kein Autor den wütenden Reaktionen
und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Alle Autoren sind der Redaktion bekannt.
Volksbegehren - Rettet unsere S-Bahn
Nachdem die Berliner S-Bahn nach der Fußball-WM 2006 durch eine unsägliche und
unverantwortliche gewinnorientierte Strategie und den Privatisierungsinteressen
dem Verschleiß preisgegeben wurde, konnte auch durch das Handeln von TfBMitgliedern, in verantwortlichen Positionen des Betriebsrates, ein „gewisses“ Umdenken
im
Konzern
und
in
der
Politik
erreicht
werden.
Die Berliner S-Bahn ist zum vielfach zitierten Beispiel geworden, wie man ein Vorzeigeunternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch unbedachte Gewinnmaximierungsversuche zerstören kann und eine dann erforderliche Sanierung im Ergebnis weitaus teurer wird, als die einst angestrebten Einsparungen.
Darunter leidet der Fahrgast, das S-Bahn Personal, das Unternehmen, der
Steuerzahler
und
letztendlich
das
Ansehen
der
Stadt
Berlin!
Nachdem der Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH im Jahre 2005 mit der Aktion
„Berliner schützt Eure S-Bahn“ über 50000 Unterschriften der Berliner und
Brandenburger Bevölkerung sammeln und dem Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses übergeben konnte, hat sich vor einiger Zeit der „Berliner SBahn-Tisch“ mit einer Unterschriftenaktion an die Berliner Bevölkerung gewandt.
Ziel ist es, die Berliner S-Bahn wieder in den Zustand zu versetzen, der Berlin und
Brandenburg einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr garantiert und der nicht durch
erneute negative Feldversuche belastet wird. Dies kann nach unserer Ansicht ausschließlich ein gut organisiertes einheitliches Verkehrssystem S-Bahn gewährleisten, welches sich nicht durch Vernachlässigung und Überforderung der Fahrzeuge,
der
Infrastruktur
und
des
Personals
kaputt
spart.
Die Unterschriftenaktion will mit diesem Volksbegehren die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn verhindern. Es soll eine Beendigung des S-Bahn
Chaos und das Angebot eines vorbildlichen S-Bahn Verkehrs erreicht werden.
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Die Forderungen des Volksbegehrens sind:
• die Offenlegung der Verträge und Transparenz (§1, §2 Nr.4 und 5), damit die
Berlinerinnen und Berliner sich über alle Vorgänge informieren können
• die Einstellung von Aufsichtspersonal (§2 Nr.1 und 2), damit es keine Geisterbahnhöfe gibt und nicht Kameras, sondern lebendige Menschen im Notfall da sind,
• die Bereitstellung von genügend Zügen und eine Reserve an Zügen (§2, Nr.3, 4
und 5), damit nicht ständig Notfahrpläne die Regel sind,
• die Gewährleistung von Barrierefreiheit, damit Fahrtreppen und Aufzüge auch
wirklich funktionieren (§2, Nr.6), wenn sie gebraucht werden,
• die tarifliche Entlohnung (§3), damit es keine Dumpinglöhne bei den Beschäftigten der S-Bahn, bei den Leiharbeitern und den Subunternehmen gibt.
Die Transparenz für die Basis (TfB) unterstützt diesen Antrag
zum Volksbegehren!
Voraussetzung dafür, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, ist ein Antrag mit mindestens 20000 Unterschriften. Bei ausreichender Unterstützung in der Bevölkerung könnte die Kampagne in einem Volksentscheid münden.
Wir bitten Euch, in Eurem Bekannten- und Freundeskreis, sowie unter
Fahrgästen für diesen Antrag zu werben und Unterschriften zu sammeln.
Die Unterschriftenlisten bedürfen folgender Anforderungen:
- Nur wahlberechtigte Berliner Bürgerinnen und Bürger können eine gültige Stimme
abgeben.
- Die Listen müssen gut lesbar ausgefüllt sein.
- Sie dürfen von höchstens 6 Menschen unterschrieben sein.
- Nur vollständige Angaben führen zu einer gültigen Stimme.
Die Unterschriftenlisten könnt Ihr u.a. beim:
S-Bahn-Tisch c/o EVG, Revaler Straße 100, 10243 Berlin
(Mo. bis Fr. 09 bis 16 Uhr)
abgeben oder zuleiten.
Weitere Infos unter:
www.s-bahn-tisch.de
Unterschriftenlisten:
www.s-bahn-tisch.de/Material/usl-seite1.pdf
www.s-bahn-tisch.de/Material/usl-seite2.pdf
V.i.S.d.P. Carsten Ilausky, Mitglied der Transparenz für die Basis (TfB) Tel. 0160/90659745
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