Pressemitteilung MEDEL vom 29. Juli 2016 PDF

Pressemitteilung vom 29.Juni 2016
Die Europäische Richtervereinigung Medel – Magistrats Européens pour la Démocratie
et les Libertés, hat zwei türkische Richter (Metin Özçelik und Mustafa Başer) und vier
türkische Staatsanwälte (Süleyman Bağrıyanık, Ahmet Karaca, Aziz Takçı und Özcan
Şişman) für den VÁCLAV HAVEL Menschenrechtspreis 2016 des Europarates
vorgeschlagen.
Am 30. April 2015 wurden die Richter Metin Özçelik und Mustafa Başer unter dem Vorwurf
des Terrorismus festgenommen, weil sie eine Untersuchungshaftanordnung aufgehoben
hatten (was entgegen dem Gesetz nicht umgesetzt wurde). Diese Entscheidung bezog sich
auf Polizisten und einen Journalisten (die ebenfalls unter Terrorismusverdacht standen), die
bis zu diesem Zeitpunkt anderthalb Jahre im Gefängnis verbracht hatten und die alle vorher
an der Aufdeckung staatlicher Korruption gearbeitet hatten. Die Richter sind noch immer im
Gefängnis, während am ersten Tag der Hauptverhandlung, am 26. Januar 2016, die
Entlassung beider aus dem Richterdienst öffentlich bekannt gemacht wurde. Dies ist der
erste Fall in der Türkei, dass Richter für eine Entscheidung, die sie in Ausübung ihres Amtes
getroffen hatten, inhaftiert worden sind.
Am 6. Mai 2015 wurde die Inhaftierung des obersten Staatsanwaltes von Adana, Süleyman
Bağrıyanık sowie seiner Untergebenen Ahmet Karaca, Aziz Takçı und Özcan Şişman
(sowohl als auch des früheren Polizeichef der Provinz Adana, Özkan Cokai) unter dem
Vorwurf eines Staatsstreichs und der Spionage angeordnet. Sie hatten am 1. sowie am 19.
Januar 2014 zwei LKW-Konvois in der Nähe der syrischen Grenze (in Hatay bzw. Adana)
gestoppt, die, wie sich herausstellte angeblich von Offizieren des türkische Geheimdienstes
begleitet wurden und Waffen nach Syrien schmuggeln sollten. Die vier Staatsanwälte wurden
ein Jahr und vier Monate nach diesem Vorfall festgenommen und sind immer noch in Haft.
Das Hauptverfahren ist für Presse und Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Der Václav Havel Preis für Menschenrechte ist eine internationale Auszeichnung, die 2013
von der parlamentarischen Versammlung das Europarates, der Vaclav Havel Bibliothek und
der Stiftung Charta 77 ausgesetzt wird, und die jährlich für außergewöhnliche
zivilgesellschaftliche Aktionen in der Verteidigung der Menschenrechte in Europa und
darüber hinaus verliehen wird. Die Kandidaten sollten einen erheblichen Unterschied für die
Menschenrechte einer bestimmten Gruppe gemacht haben, systemische
Menschenrechtsverletzungen großen Umfangs aufgedeckt haben oder die öffentliche
Meinung oder die Internationale Gesellschaft erfolgreich für eine bestimmte Sache mobilisiert
haben.
In der Sicht von MEDEL haben die Nominierten klar und herausragend - unter Aufopferung
ihrer eigenen Freiheit – Zeugnis bei der aktiven Verteidigung des Menschenrechts auf ein
unabhängiges Justizsystem abgelegt.
Pressemitteilung MEDEL vom 29. Juli 2016
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Die Richter Metin Özçelik und Mustafa Başer haben in Ausübung ihres Amtes
Entscheidungen getroffen, die dem Gesetz und der Rechtsprechung des europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs entsprachen, obwohl sie sich des Drucks der Exekutive auf den
hohen Gerichtsrat bewusst waren, und sie haben so das Recht auf Freiheit und Sicherheit
geschützt.
Die Staatsanwälte Süleyman Bağrıyanık, Ahmet Karaca, Aziz Takçı und Özcan Şişman
haben ihre Pflicht erfüllt, Straftaten in Unabhängigkeit zu untersuchen, ohne politische
Interessen oder den Einfluss der Exekutive zu folgen.
MEDEL ist eine Vereinigung, die 1985 gegründet wurde und 18 nationale Richter- und
Staatsanwalts-Vereinigungen aus verschiedenen europäischen Ländern umfasst und mehr
als 15.000 Richter repräsentiert. Die Aktivitäten von MEDEL sind konzentriert auf die
Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz und internationale Kooperation der Richter bei
der Verteidigung der Menschenrechte.
Alle Dokumente über die Nominierung und die Unterschriften der Sponsoren sind zu finden
unter www.medelnet.eu
MEDEL wurde 1985 gegründet und vereint 18 nationale Richtervereinigungen aus
verschiedenen europäischen Staaten. MEDEL repräsentiert mehr als 15.000 europäischen
Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Deutsche Mitglieder sind
die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richter und Staatsanwälte in
der Gewerkschaft ver.di.