Estland
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Toom-Kuninga 11 15048 Tallinn Tel.: 00372 6275 300 Fax: 00372 6275 304 E-Mail: [email protected] Internetseite: www.tallinn.diplo.de Stand: Januar 2016 Liste von Anwälten, Notaren und anderen Interessenvertretern 1. Haftungsausschluss: Diese Angaben basieren auf Informationen, die der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung vorlagen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände erfolgen unverbindlich und ohne Gewähr. Bei Mandatserteilung hat der Mandant für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem erteilten Mandat selbst aufzukommen. 2. Allgemeine Informationen a) Örtliche, sachliche und instanzielle Zuständigkeit der Anwälte: In Estland zugelassene Rechtsanwälte (= Mitglieder der estnischen Rechtsanwaltskammer: Eesti Advokatuur) führen die folgenden Berufsbezeichnungen: vandeadvokaat, vandeadvokaadi vanemabi, vandeadvokaadi abi. Grundsätzlich können alle zugelassenen Rechtsanwälte bei jedem estnischen Gericht der 1. und 2. Instanz auftreten. Für den Staatsgerichtshof gilt die Einschränkung, dass es sich um einen sog. vereidigten Rechtsanwalt (vandeadvokaat) handeln muss. Ca. zwei Drittel der estnischen Rechtsanwälte verfügen über diese Befähigung. b) Anwalts- bzw. Notarzwang: Anwaltszwang besteht in Zivilsachen lediglich beim Staatsgerichtshof. Dennoch ist aufgrund der fremden Rechtsmaterie und Sprache die Beauftragung eines estnischen Rechtsanwalts in jedem Fall empfehlenswert. Die Vorschriften über die Notwendigkeit notarieller Beurkundung entsprechen in etwa denen in Deutschland. 1 c) Pflichtverteidigung: In Strafverfahren besteht Anspruch auf einen vom Staat zu stellenden Pflichtverteidiger. Deren vom Staat festgesetzte Vergütung ist vergleichsweise niedrig. d) Gebührenregelungen: Die Gerichtsgebühren eines Zivilprozessverfahrens werden gemäß einer Tabelle entsprechend dem Streitwert ermittelt und sind, ebenso wie Gerichtsauslagen, grundsätzlich vorab vom Kläger zu entrichten. Beispiele für die Gebührenberechnung (für 1. und 2. Instanz): Streitwert bis 3.000 € / 12.500 € / 50.000 € = Gerichtsgebühr von 275 € / 600 €- / 1.000 €; bei Streitwert über 500.000 € beträgt die Gebühr einheitlich 3.400 € (Quelle: Riigilõivuseadus, lisa 1 = Staatsgebührengesetz, Anlage 1 in Kraft getreten am 26.05.2015). In der 2. Instanz wird nur der streitige Differenzbetrag der Berechnung zugrundegelegt. Bei Revisionsverfahren vor dem Staatsgerichtshof ist vorab eine Sicherheitskaution zu leisten. Rechtsanwaltshonorare können in Estland frei vereinbart werden. Je nach Art der Rechtsmaterie sind Stundenhonorare (ca. 100,- bis 260,- € bei einer renommierten Kanzlei), Festbetragshonorare (vor allem bei großen Firmen) und Erfolgshonorare (ca. 5 bis 15%) gleichermaßen üblich und zulässig. Vor Mandatserteilung sollte auf jeden Fall ein Kostenvoranschlag eingeholt werden. Gerichts- und Anwaltskosten werden nach Abschluss des Verfahrens, ähnlich wie in Deutschland, von der unterlegenen Partei getragen bzw. proportional entsprechend der Gerichtsentscheidung zwischen den Parteien aufgeteilt. Sofern ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch aus einer Straftat resultiert, können die beiden Gerichtsverfahren miteinander verbunden werden (sog. Adhäsionsverfahren). Für den Kläger hat das den Vorteil, dass für ihn dabei keine Gerichtskosten anfallen. e) Prozesskostenhilfe Mit Gesetz vom 28.06.2004 (est. Riigi õigusabi seadus) wird die Prozesskostenhilfe in Estland geregelt. Das Gesetz, das am 01.03.2005 in Kraft trat und seitdem mehrmals geändert wurde, zuletzt 2015, sieht für juristische wie natürliche Personen oder gemeinnützige Einrichtungen die Gewährung von Prozesskostenhilfe vor, falls diese bedürftig sind und ihnen eine Verfolgung ihrer Rechtsinteressen aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Dies gilt auch für nicht-estnische Staatsangehörige: Anknüpfungspunkt ist die Beteiligung an einem Verfahren vor einem estnischen Gericht oder einer estnischen Verwaltungsbehörde. Übernahmefähig sind alle Kosten, die mit der Rechtsverfolgung verbunden sind. In den Voraussetzungen für eine Übernahme der Prozesskosten ist das estnische Recht dem deutschen Recht ähnlich. Die aktuelle Version eines Gesetzes findet man unter www.riigiteataja.ee (auf Estnisch). Näheres zu den Anforderungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und zur Antragstellung findet sich in der englischen Übersetzung „State Legal Aid Act“ unter dem Link: https://www.riigiteataja.ee/en/eli/ee/Riigikogu/act/525082015004/consolide f) Andere Institutionen und Arten der Rechtsberatung: Die bei der estnischen Industrie- und Handelskammer und der Notarkammer angesiedelten Schiedsinstitutionen spielen eine zwar zunehmend bedeutende, aber insgesamt noch recht 2 untergeordnete Rolle (s. Regelungen zum EST Schiedrecht im EST ZPO – Tsiviilkohtumenetluse seadustik – Teil 14). Der estnische Juristenverband (Juristide Liit) organisiert kostenlose Rechtsberatung durch ein Rechtsbüro der Tallinner Jurastudenten (www.juristideliit.ee). Die vom Juristenverband gegründete Webseite www.juristaitab.ee (untersützt durch das estnische Justizministerium) behandelt und beantwortet alltägliche Rechtsfragen. Die Zweckstiftung SA Õigusteenuste Büroo (www.otb.ee) bietet für sozial schwache Personen (Arbeitslose, kinderreiche Familien, Behinderte, nicht arbeitende Rentner usw.) eine kostenlose Rechtsberatung an. Über Möglichkeiten der staatlichen Prozesskostenhilfe geben die Anwaltskanzleien kostenlose Beratung. Kostenlose Rechtsberatung wird auch von Jurastudenten der Universität Tartu angeboten: E-Mail: [email protected]; Tel. 7375299. g) Weitere Informationen: Weitergehende Informationen zur Rechtsberatung und -verfolgung in Estland können Sie einem separaten Merkblatt der Botschaft entnehmen. 3. Angaben zu Anwaltskanzleien (estn. Advokaadibüroo) Fachrichtungen: Zivil- und Handelsrecht, Schuldrecht, Sachenrecht, Verwaltungsrecht, Staats- und Strafrecht, Steuerrecht ADVOKAADIBÜROO AIVAR PILV Vabaduse väljak 10 10146 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6191 630 Fax.: 00372–6404 653 E-Mail: [email protected] Webseite: www.apilv.ee Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch, Deutsch, Finnisch Kontakt: Herr Ilmar-Erik Aavakivi (Deutsch) u. a. Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja Fachrichtungen: Internationales Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Steuerrecht ADVOKAADIBÜROO SORAINEN AS Pärnu mnt. 15 10141 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6400 900 Fax: 00372–6400 901 E-Mail: [email protected] Webseite: www.sorainen.com Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch, Deutsch Kontakt: Herr Aku Sorainen u. a. (Finnisch, Englisch, Estnisch, Deutsch, Schwedisch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja 3 ADVOKAADIBÜROO GLIKMAN, ALVIN & PARTNERID Liivalaia 45 10145 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6860 000 Fax: 00372–6860 002 E-Mail: [email protected] Webseite: www.blslawfirm.com Fachrichtungen: Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeits-, Steuer-, Finanz-, EU-Recht, Zivilrecht, Vertretung bei Schiedsund Schlichtungsverfahren, Vertragsrecht, Insolvenzrecht, Immobilien- und Baurecht, Wettbewerbsrecht, Umweltrecht, Erbrecht, Strafrecht Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch Kontakt: Herr Leon Glikman (Englisch, Russisch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja Fachrichtungen: Familienrecht, Erbrecht (insb. Erbermittlungen), Rentenansprüche (dt.) VÄLISÕIGUSABI ADVOKAADIBÜROO Müürivahe 41 10140 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6444 411 Fax: 00372–6445 124 E-Mail: [email protected] Webseite: www.adv.ee Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile (wenn Erbrecht) Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch Kontakt: Herr Ivo Mahhov (Deutsch, Englisch, Schwedisch, Finnisch, Russisch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: nein ADVOKAADIBÜROO LAUS & PARTNERID Rävala pst. 4 10143 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6622 640 Fax: 00372–6622 641 E-Mail: [email protected] Webseite: www.lauspartners.ee Fachrichtungen: Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Steuer- und EU-Recht Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch, Finnisch Kontakt: Herr Raivo Laus (Englisch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja Fachrichtungen: Estnisches und internationales Recht (Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, IT-Recht, Gesellschaftsrecht) usw. HEDMAN PARTNERS Rotermanni 8 (2nd floor) 10111 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6645 250 Fax: 00372–6645 251 E-Mail: [email protected] Webseite: www.hedman.ee Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch, Deutsch, Finnisch Kontakt: Herr Urmas Kiik (Deutsch) 4 Frau Merlin Salvik (Englisch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: nein Fachrichtungen: Schuld-, Sachen-, Erb-, Handels-, Gesellschafts-, Arbeits- und EU-Recht, Verwaltungsrecht, Zivil- und Verwaltungsprozessrecht ADVOKAADIBÜROO ANTSMÄE & PARTNERID Pärnu mnt. 130 - 42 11317 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6567 450 Fax: 00372–6567 460 E-Mail: [email protected] Webseite: ---- Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch, Deutsch Kontakt: Herr RA Rando Antsmäe (Deutsch, Englisch, Russisch, Finnisch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: nein Fachrichtungen: Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht RECHTSANWALTSKANZLEI HUNDERTMARK ADVOKAADIBÜROO OÜ Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Raekoja plats 8 51007 Tartu / Estland Tel.: 00372–7456 405 Fax: 00372–7456 408 E-Mail: [email protected] Webseite: www.hundertmark.ee Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Niederländisch Kontakt: Herr RA Dirk Hundertmark Mitglied der Rechtsanwaltskammer Koblenz, Deutschland / assoziiertes Mitglied der Rechtsanwaltskammer Tallinn, Estland Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja Fachrichtungen: (internationales) Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Steuerrecht, Prozessrecht, Verwaltungsrecht, Urheberrecht RÖDL & Partner ADVOKAADIBÜROO OÜ Roosikrantsi 2 (3rd floor) 10119 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6068 650 Fax: kein Faxgerät E-Mail: [email protected] Webseite: www.roedl.com./ee/et/ Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch, Deutsch, Schwedisch, Finnisch Kontakt: Frau Alice Salumets (Englisch, Estnisch, Russisch, Finnisch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja 5 Fachrichtungen: Versicherungsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht ADVOKAADIBÜROO VARUL AS Ahtri 6A, Admirali Maja 10151 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6264 300 Fax: 00372–6264 306 E-Mail: [email protected] Webseite: www.varul.com Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch, Russisch, Englisch Kontakt: Herr Karl Haavasalu (Deutsch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: nein ADOKAADIBÜROO GENCS VALTERS Fachrichtungen: Zivil-, Steuer-, Insolvenzrecht, Bank & Finanzen, Fusionen und Übernahmen, Arbeitsrecht, Einwanderung, Energie-, Umwelt-recht, Arzneimittel- und Medizinrecht, Schadenersatz, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Geistiges Eigentums-, ITMedienrecht, Immobilienrecht, Baurecht, Wettbewerbsrecht, Schiff- und Luftfahrtsrecht, Transportrecht, Familienrecht, Ehe/Scheidung, Regierungsbeziehungen, Auslandsforderungen, Auslandsinvestionen, Versicherungsrecht, Streitschlichtung World Trade Center, 6th floor Ahtri 12 10151 Tallinn / Estland Tel.: 00372-6191 000 Fax.: 00372-6191 007 E-Mail: [email protected] Webseite: http://www.gencs.ee/ Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch, Deutsch, Französisch, Finnisch, Schwedisch, Spanisch Kontakt: Herr Valters Gencs (Deutsch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja Fachrichtungen: Gesellschaftsrecht, Verwaltungs-, Arbeits-, Zivil-, Vertrags-, Steuer-, Bank-, Umwelt- und Energierecht BNT ATTORNEYS-AT-LAW ADVOKAADIBÜROO OÜ Tatari 6 10116 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6676 240 Fax: 00372–6676 241 E-Mail: [email protected] Webseite: www.bnt.eu Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile Korrespondenzsprachen: Estnisch, Englisch, Deutsch, Finnisch, Schwedisch, Lettisch Kontakt: Frau Aet Bergmann (Deutsch) Herr Theis Klauberg (Deutsch, Englisch, Lettisch) Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja 6 Weitere Auskünfte erteilt die Rechtsanwaltskammer Estlands: EESTI ADVOKATUURI JUHATUS Rävala pst. 3 10143 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6620 665 Fax: 00372–6620 677 E-Mail: [email protected] Webseite: www.advokatuur.ee vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Sten Luiga (Englisch) und die Deutsch-Estnische Juristenvereinigung e. V. Rechtsanwalt Dr. Sven I. Oksaar A│L│P Rechtsanwälte – Albrecht│Legal│Partner Partnerschaft mbB Am Kaiserkai 69 D 20457 Hamburg Tel.: +49 (0)40 325577-0 Fax: +49 (0)40 325577-99 [email protected] www.alpRecht.de 7 Notarliste Estnische Notarkammer Vorsitzende: Tarvo Puri (Englisch) Geschäftsführerin: Eve Strang (Englisch) Eesti Vabariigi Notarite Koda Tatari 25 10116 Tallinn Tel. 00372–6177 900 Fax: 00372–6177 901 E-Mail: [email protected] Webseite: www.notar.ee (Link: Notarid = Aufstellung aller in Estland tätigen Notare mit Kontaktangaben) Notare mit Korrespondenzsprache Deutsch: FRAU PIRET PRESS Rotermanni 8 10111 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6645 277 Fax: 00372–6645 266 E-Mail: [email protected] HERR JAAN HARGI Roosikrantsi 2, II korrus 10119 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6314 954 Fax: 00372–6314 955 E-Mail: [email protected] Webseite: Fachrichtungen: Privatrecht Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja Fachrichtungen: alle Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja http://notarhargi.onepagefree.com HERR PRIIDU PÄRNA Rävala pst 2, III. korrus 10145 Tallinn / Estland Tel.: 00372–6052 100 Fax: 00372–6052 101 E-Mail: [email protected] Fachrichtungen: alle Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: nein 8 Webseite: www.notarmail.ee HERR PAAVO UIBOPUU Ülikooli 2 (V korrus) 51003 Tartu / Estland Tel.: 00372–7430 348 Fax: 00372–7430 349 E-Mail: [email protected] Webseite: www.notary.ee FRAU TIINA TOMBERG Kaluri 2 (V korrus) 51004 Tartu / Estland TEL.: 00372–7311 991, -992 FAX: 00372–7311 993 E-Mail: [email protected] Webseite: www.notartomberg.ee FRAU INGA ANIPAI Lembitu 2a 65608 Võru / Estland Tel.: 00372–7828 185 Fax: 00372–7828 184 E-Mail: [email protected] Fachrichtungen: alle Korrespondenzsprachen: Estnisch, Englisch, Russisch, Deutsch Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja Fachrichtungen: alle Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: nein Fachrichtungen: alle Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung aufzunehmen: ja 9