Estland

Transcription

Estland
Toom-Kuninga 11
15048 Tallinn
Tel.: 00372 6275 300
Fax: 00372 6275 304
E-Mail: [email protected]
Internetseite: www.tallinn.diplo.de
Stand: Januar 2016
Liste von Anwälten, Notaren und anderen Interessenvertretern
1.
Haftungsausschluss:
Diese Angaben basieren auf Informationen, die der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung
vorlagen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände erfolgen unverbindlich und ohne Gewähr. Bei Mandatserteilung hat der Mandant für alle
Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem erteilten Mandat selbst aufzukommen.
2.
Allgemeine Informationen
a) Örtliche, sachliche und instanzielle Zuständigkeit der Anwälte:
In Estland zugelassene Rechtsanwälte (= Mitglieder der estnischen Rechtsanwaltskammer: Eesti
Advokatuur) führen die folgenden Berufsbezeichnungen: vandeadvokaat, vandeadvokaadi
vanemabi, vandeadvokaadi abi. Grundsätzlich können alle zugelassenen Rechtsanwälte bei jedem
estnischen Gericht der 1. und 2. Instanz auftreten. Für den Staatsgerichtshof gilt die Einschränkung,
dass es sich um einen sog. vereidigten Rechtsanwalt (vandeadvokaat) handeln muss. Ca. zwei
Drittel der estnischen Rechtsanwälte verfügen über diese Befähigung.
b) Anwalts- bzw. Notarzwang:
Anwaltszwang besteht in Zivilsachen lediglich beim Staatsgerichtshof. Dennoch ist aufgrund der
fremden Rechtsmaterie und Sprache die Beauftragung eines estnischen Rechtsanwalts in jedem Fall
empfehlenswert.
Die Vorschriften über die Notwendigkeit notarieller Beurkundung entsprechen in etwa denen in
Deutschland.
1
c) Pflichtverteidigung:
In Strafverfahren besteht Anspruch auf einen vom Staat zu stellenden Pflichtverteidiger. Deren vom
Staat festgesetzte Vergütung ist vergleichsweise niedrig.
d) Gebührenregelungen:
Die Gerichtsgebühren eines Zivilprozessverfahrens werden gemäß einer Tabelle entsprechend dem
Streitwert ermittelt und sind, ebenso wie Gerichtsauslagen, grundsätzlich vorab vom Kläger zu
entrichten. Beispiele für die Gebührenberechnung (für 1. und 2. Instanz): Streitwert bis 3.000 € /
12.500 € / 50.000 € = Gerichtsgebühr von 275 € / 600 €- / 1.000 €; bei Streitwert über 500.000 €
beträgt die Gebühr einheitlich 3.400 € (Quelle: Riigilõivuseadus, lisa 1 = Staatsgebührengesetz,
Anlage 1 in Kraft getreten am 26.05.2015). In der 2. Instanz wird nur der streitige Differenzbetrag
der Berechnung zugrundegelegt. Bei Revisionsverfahren vor dem Staatsgerichtshof ist vorab eine
Sicherheitskaution zu leisten.
Rechtsanwaltshonorare können in Estland frei vereinbart werden. Je nach Art der Rechtsmaterie sind
Stundenhonorare (ca. 100,- bis 260,- € bei einer renommierten Kanzlei), Festbetragshonorare (vor
allem bei großen Firmen) und Erfolgshonorare (ca. 5 bis 15%) gleichermaßen üblich und zulässig.
Vor Mandatserteilung sollte auf jeden Fall ein Kostenvoranschlag eingeholt werden.
Gerichts- und Anwaltskosten werden nach Abschluss des Verfahrens, ähnlich wie in Deutschland,
von der unterlegenen Partei getragen bzw. proportional entsprechend der Gerichtsentscheidung
zwischen den Parteien aufgeteilt. Sofern ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch aus einer
Straftat resultiert, können die beiden Gerichtsverfahren miteinander verbunden werden (sog.
Adhäsionsverfahren). Für den Kläger hat das den Vorteil, dass für ihn dabei keine Gerichtskosten
anfallen.
e) Prozesskostenhilfe
Mit Gesetz vom 28.06.2004 (est. Riigi õigusabi seadus) wird die Prozesskostenhilfe in Estland
geregelt. Das Gesetz, das am 01.03.2005 in Kraft trat und seitdem mehrmals geändert wurde, zuletzt
2015, sieht für juristische wie natürliche Personen oder gemeinnützige Einrichtungen die
Gewährung von Prozesskostenhilfe vor, falls diese bedürftig sind und ihnen eine Verfolgung ihrer
Rechtsinteressen aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Dies gilt auch für nicht-estnische
Staatsangehörige: Anknüpfungspunkt ist die Beteiligung an einem Verfahren vor einem estnischen
Gericht oder einer estnischen Verwaltungsbehörde. Übernahmefähig sind alle Kosten, die mit der
Rechtsverfolgung verbunden sind. In den Voraussetzungen für eine Übernahme der Prozesskosten
ist das estnische Recht dem deutschen Recht ähnlich. Die aktuelle Version eines Gesetzes findet
man unter www.riigiteataja.ee (auf Estnisch). Näheres zu den Anforderungen für die Gewährung
von Prozesskostenhilfe und zur Antragstellung findet sich in der englischen Übersetzung „State
Legal Aid Act“ unter dem Link:
https://www.riigiteataja.ee/en/eli/ee/Riigikogu/act/525082015004/consolide
f) Andere Institutionen und Arten der Rechtsberatung:
Die bei der estnischen Industrie- und Handelskammer und der Notarkammer angesiedelten
Schiedsinstitutionen spielen eine zwar zunehmend bedeutende, aber insgesamt noch recht
2
untergeordnete Rolle (s. Regelungen zum EST Schiedrecht im EST ZPO – Tsiviilkohtumenetluse
seadustik – Teil 14).
Der estnische Juristenverband (Juristide Liit) organisiert kostenlose Rechtsberatung durch ein
Rechtsbüro der Tallinner Jurastudenten (www.juristideliit.ee). Die vom Juristenverband gegründete
Webseite www.juristaitab.ee (untersützt durch das estnische Justizministerium) behandelt und
beantwortet alltägliche Rechtsfragen. Die Zweckstiftung SA Õigusteenuste Büroo (www.otb.ee)
bietet für sozial schwache Personen (Arbeitslose, kinderreiche Familien, Behinderte, nicht
arbeitende Rentner usw.) eine kostenlose Rechtsberatung an. Über Möglichkeiten der staatlichen
Prozesskostenhilfe geben die Anwaltskanzleien kostenlose Beratung. Kostenlose Rechtsberatung
wird auch von Jurastudenten der Universität Tartu angeboten: E-Mail: [email protected]; Tel. 7375299.
g) Weitere Informationen:
Weitergehende Informationen zur Rechtsberatung und -verfolgung in Estland können Sie einem
separaten Merkblatt der Botschaft entnehmen.
3.
Angaben zu Anwaltskanzleien (estn. Advokaadibüroo)
Fachrichtungen: Zivil- und Handelsrecht, Schuldrecht,
Sachenrecht, Verwaltungsrecht, Staats- und Strafrecht,
Steuerrecht
ADVOKAADIBÜROO AIVAR PILV
Vabaduse väljak 10
10146 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6191 630
Fax.:
00372–6404 653
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.apilv.ee
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch,
Deutsch, Finnisch
Kontakt: Herr Ilmar-Erik Aavakivi (Deutsch) u. a.
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
Fachrichtungen: Internationales Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Steuerrecht
ADVOKAADIBÜROO SORAINEN AS
Pärnu mnt. 15
10141 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6400 900
Fax:
00372–6400 901
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.sorainen.com
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch,
Deutsch
Kontakt: Herr Aku Sorainen u. a. (Finnisch, Englisch,
Estnisch, Deutsch, Schwedisch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
3
ADVOKAADIBÜROO GLIKMAN, ALVIN &
PARTNERID
Liivalaia 45
10145 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6860 000
Fax:
00372–6860 002
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.blslawfirm.com
Fachrichtungen: Handels- und Gesellschaftsrecht,
Wirtschaftsstrafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeits-, Steuer-,
Finanz-, EU-Recht, Zivilrecht, Vertretung bei Schiedsund Schlichtungsverfahren, Vertragsrecht, Insolvenzrecht,
Immobilien- und Baurecht, Wettbewerbsrecht,
Umweltrecht, Erbrecht, Strafrecht
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch
Kontakt: Herr Leon Glikman (Englisch, Russisch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
Fachrichtungen: Familienrecht, Erbrecht (insb.
Erbermittlungen), Rentenansprüche (dt.)
VÄLISÕIGUSABI ADVOKAADIBÜROO
Müürivahe 41
10140 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6444 411
Fax:
00372–6445 124
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.adv.ee
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
(wenn Erbrecht)
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch
Kontakt: Herr Ivo Mahhov (Deutsch, Englisch,
Schwedisch, Finnisch, Russisch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: nein
ADVOKAADIBÜROO LAUS & PARTNERID
Rävala pst. 4
10143 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6622 640
Fax:
00372–6622 641
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.lauspartners.ee
Fachrichtungen: Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Strafrecht,
Verwaltungsrecht, Steuer- und EU-Recht
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch,
Finnisch
Kontakt: Herr Raivo Laus (Englisch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
Fachrichtungen: Estnisches und internationales Recht
(Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, IT-Recht,
Gesellschaftsrecht) usw.
HEDMAN PARTNERS
Rotermanni 8 (2nd floor)
10111 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6645 250
Fax:
00372–6645 251
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.hedman.ee
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch,
Deutsch, Finnisch
Kontakt: Herr Urmas Kiik (Deutsch)
4
Frau Merlin Salvik (Englisch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: nein
Fachrichtungen: Schuld-, Sachen-, Erb-, Handels-,
Gesellschafts-, Arbeits- und EU-Recht, Verwaltungsrecht,
Zivil- und Verwaltungsprozessrecht
ADVOKAADIBÜROO ANTSMÄE &
PARTNERID
Pärnu mnt. 130 - 42
11317 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6567 450
Fax:
00372–6567 460
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
----
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch,
Deutsch
Kontakt: Herr RA Rando Antsmäe (Deutsch, Englisch,
Russisch, Finnisch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: nein
Fachrichtungen: Bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht
RECHTSANWALTSKANZLEI HUNDERTMARK ADVOKAADIBÜROO OÜ
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Raekoja plats 8
51007 Tartu / Estland
Tel.:
00372–7456 405
Fax:
00372–7456 408
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.hundertmark.ee
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch, Englisch,
Französisch, Niederländisch
Kontakt: Herr RA Dirk Hundertmark
Mitglied der Rechtsanwaltskammer Koblenz,
Deutschland / assoziiertes Mitglied der
Rechtsanwaltskammer Tallinn, Estland
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
Fachrichtungen: (internationales) Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Steuerrecht, Prozessrecht,
Verwaltungsrecht, Urheberrecht
RÖDL & Partner ADVOKAADIBÜROO OÜ
Roosikrantsi 2 (3rd floor)
10119 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6068 650
Fax:
kein Faxgerät
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.roedl.com./ee/et/
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch,
Deutsch, Schwedisch, Finnisch
Kontakt: Frau Alice Salumets (Englisch, Estnisch,
Russisch, Finnisch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
5
Fachrichtungen: Versicherungsrecht, Mietrecht,
Arbeitsrecht
ADVOKAADIBÜROO VARUL AS
Ahtri 6A, Admirali Maja
10151 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6264 300
Fax:
00372–6264 306
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.varul.com
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch, Russisch,
Englisch
Kontakt: Herr Karl Haavasalu (Deutsch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: nein
ADOKAADIBÜROO GENCS VALTERS
Fachrichtungen: Zivil-, Steuer-, Insolvenzrecht, Bank &
Finanzen, Fusionen und Übernahmen, Arbeitsrecht,
Einwanderung, Energie-, Umwelt-recht, Arzneimittel- und
Medizinrecht, Schadenersatz, Gesellschafts- und
Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Geistiges Eigentums-, ITMedienrecht, Immobilienrecht, Baurecht,
Wettbewerbsrecht, Schiff- und Luftfahrtsrecht,
Transportrecht, Familienrecht, Ehe/Scheidung,
Regierungsbeziehungen, Auslandsforderungen,
Auslandsinvestionen, Versicherungsrecht,
Streitschlichtung
World Trade Center, 6th floor
Ahtri 12
10151 Tallinn / Estland
Tel.:
00372-6191 000
Fax.:
00372-6191 007
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
http://www.gencs.ee/
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Russisch, Englisch,
Deutsch, Französisch, Finnisch, Schwedisch, Spanisch
Kontakt: Herr Valters Gencs (Deutsch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
Fachrichtungen: Gesellschaftsrecht, Verwaltungs-,
Arbeits-, Zivil-, Vertrags-, Steuer-, Bank-, Umwelt- und
Energierecht
BNT ATTORNEYS-AT-LAW
ADVOKAADIBÜROO OÜ
Tatari 6
10116 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6676 240
Fax:
00372–6676 241
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.bnt.eu
Anerkennung und Vollstreckung dt. Titel und Urteile
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Englisch, Deutsch,
Finnisch, Schwedisch, Lettisch
Kontakt: Frau Aet Bergmann (Deutsch)
Herr Theis Klauberg (Deutsch, Englisch, Lettisch)
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
6
Weitere Auskünfte erteilt die Rechtsanwaltskammer Estlands:
EESTI ADVOKATUURI JUHATUS
Rävala pst. 3
10143 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6620 665
Fax:
00372–6620 677
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.advokatuur.ee
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Sten Luiga (Englisch)
und die
Deutsch-Estnische Juristenvereinigung e. V.
Rechtsanwalt Dr. Sven I. Oksaar
A│L│P Rechtsanwälte – Albrecht│Legal│Partner Partnerschaft mbB
Am Kaiserkai 69
D 20457 Hamburg
Tel.: +49 (0)40 325577-0
Fax: +49 (0)40 325577-99
[email protected]
www.alpRecht.de
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Notarliste
Estnische Notarkammer
Vorsitzende: Tarvo Puri (Englisch)
Geschäftsführerin: Eve Strang (Englisch)
Eesti Vabariigi Notarite Koda
Tatari 25
10116 Tallinn
Tel. 00372–6177 900
Fax: 00372–6177 901
E-Mail: [email protected]
Webseite: www.notar.ee
(Link: Notarid = Aufstellung aller in Estland tätigen Notare mit
Kontaktangaben)
Notare mit Korrespondenzsprache Deutsch:
FRAU PIRET PRESS
Rotermanni 8
10111 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6645 277
Fax:
00372–6645 266
E-Mail:
[email protected]
HERR JAAN HARGI
Roosikrantsi 2, II korrus
10119 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6314 954
Fax:
00372–6314 955
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
Fachrichtungen: Privatrecht
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
Fachrichtungen: alle
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
http://notarhargi.onepagefree.com
HERR PRIIDU PÄRNA
Rävala pst 2, III. korrus
10145 Tallinn / Estland
Tel.:
00372–6052 100
Fax:
00372–6052 101
E-Mail:
[email protected]
Fachrichtungen: alle
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: nein
8
Webseite:
www.notarmail.ee
HERR PAAVO UIBOPUU
Ülikooli 2 (V korrus)
51003 Tartu / Estland
Tel.:
00372–7430 348
Fax:
00372–7430 349
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.notary.ee
FRAU TIINA TOMBERG
Kaluri 2 (V korrus)
51004 Tartu / Estland
TEL.:
00372–7311 991, -992
FAX:
00372–7311 993
E-Mail:
[email protected]
Webseite:
www.notartomberg.ee
FRAU INGA ANIPAI
Lembitu 2a
65608 Võru / Estland
Tel.:
00372–7828 185
Fax:
00372–7828 184
E-Mail:
[email protected]
Fachrichtungen: alle
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Englisch, Russisch,
Deutsch
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
Fachrichtungen: alle
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: nein
Fachrichtungen: alle
Korrespondenzsprachen: Estnisch, Deutsch
Bereitschaft deutsche Rechtsreferendare zur Ausbildung
aufzunehmen: ja
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