Wochenbericht 14.05.

Wochenbericht
(14.05. – 18.05.2012)
Inhaltsverzeichnis
Wirtschaft und Währung ...........................................................................................2
Trilog zu Capital Requirements Directive (CRD) IV beginnt ........................................... 2
ECON-Ausschuss stimmt über Two-Pack ab ..................................................................... 2
Sitzung der Eurogruppe in Brüssel ....................................................................................... 2
Mobilität und Verkehr ...............................................................................................3
Kommissions-Leitlinien: Mautgebühren für Privatfahrzeuge dürfen nicht
diskriminieren .......................................................................................................................... 3
Landwirtschaft und Fischerei....................................................................................3
Vergleich der Agrarförderung im EP .................................................................................. 3
Agrarausschuss diskutiert Bericht zu Tiertransporten........................................................ 4
Fischerei im Agrarrat am 14.05............................................................................................ 5
Greening ................................................................................................................................. 5
Umwelt .......................................................................................................................6
Kommission stellt Mitteilung zur Innovationspartnerschaft zur Lösung von
Wasserproblemen vor........................................................................................................... 6
Terminvorschau .........................................................................................................7
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Wirtschaft und Währung
Trilog zu Capital Requirements Directive (CRD) IV beginnt
(PC) Am 14.05. hat der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments die beiden
Berichte des Abgeordneten Othmar Karas (EVP-Fraktion) zu den Vorschlägen der
Europäischen Kommission, mit denen Basel III in europäisches Recht umgesetzt werden soll, einstimmig angenommen.
Einen Tag später konnten sich auch die EU-Finanzminister bei der Sitzung des ECOFIN
auf eine allgemeine Ausrichtung zu den CRD IV-Vorschlägen verständigen, so dass
nun die Trilogverhandlungen aufgenommen werden können.
Die G20-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf die nationale Umsetzung der
Basel III-Standards bis Ende 2012 verständigt, damit die neuen Regeln zum 01.01.2013
in Kraft treten können. Dabei gelten Übergangsfristen bis 2019.
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bIMPRESS%2b20120511IPR44896%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN
Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/130264.pdf
ECON-Ausschuss stimmt über Two-Pack ab
(PC) Am 14.05. hat der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments über zwei Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Kommission abgestimmt. Es handelt sich um
zwei Verordnungen, die in Anlehnung an das Six-Pack als Two-Pack bezeichnet werden.
Der Ausschuss hat die beiden Berichte der Abgeordneten Elisa Ferreira (S&DFraktion) und Jean-Paul Gauzès (EVP-Fraktion) angenommen.
Allerdings werden jetzt keine Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen, der sich
bereits am 21.02. auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt hat, stattdessen soll sich
das Plenum mit den Vorschlägen befassen. Dies dient dazu, die Unterstützung des
Parlaments für die Vorhaben zu testen.
Mit den Verordnungen will die EU in den Ländern der Eurozone die gesamtstaatlichen Haushalte stärker überwachen und die Korrektur übermäßiger Defizite gewährleisten sowie die Länder der Eurozone, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, stärker überwachen.
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+IMPRESS+20120511IPR44897+0+DOC+PDF+V0//EN&language=DE
Sitzung der Eurogruppe in Brüssel
(PC) Am 14.05. tagte die Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Mitgliedsstaaten
unterstützen die von Spanien getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer
Reform des Bankensektors.
Im Hinblick auf Griechenland bestätigte Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der
Eurogruppe, dass die Mitgliedstaaten Griechenland unterstützen. Er betonte jedoch
auch die Bedeutung, das Programm mit fortgesetzten Fiskal- und Strukturreformen im
Land umzusetzen.
Nach den Wahlen vom 06.05. sind die Koalitionsgespräche in Griechenland erfolglos
geblieben. Am 16.05. wurde bekanntgegeben, dass voraussichtlich am 17.06. Neuwahlen stattfinden.
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Pressemitteilung der Eurogruppe:
http://www.consilium.europa.eu/homepage/highlights/euro-area-fiscal-consolidation-andgrowth-oriented-policies-are-not-in-contradiction?lang=en
Mobilität und Verkehr
Kommissions-Leitlinien: Mautgebühren für Privatfahrzeuge dürfen nicht diskriminieren
(UK/NK) Am 14.05. hat die KOM in einer Mitteilung Leitlinien zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren herausgegeben. Damit will sie Mitgliedstaaten, die die Einführung neuer Gebührensysteme für Privatfahrzeuge erwägen, hinsichtlich der
nichtdiskriminierenden Ausgestaltung unterstützen. Die KOM betont, dass die Systeme für die Erhebung nach EU-Recht ausländische Fahrerinnen und Fahrer nicht diskriminieren dürfen. Für schwere Nutzfahrzeuge seien in der derzeitigen EurovignettenRichtlinie Kosten aufgeführt, die in Rechnung gestellt werden dürften, z. B. Infrastrukturkosten. Für Privatfahrzeuge gebe es keine solchen Vorgaben, der EU-Vertrag verbiete aber jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Grundsätzlich bevorzuge die KOM entfernungsabhängige Mautsysteme, weil diese
fairer und mit Blick auf das Aussenden von Preissignalen effizienter seien. Würden
zeitabhängige Vignettensysteme gewählt, müssten sie
 für Ansässige wie für Reisende mindestens mit wöchentlicher, monatlicher und
jährlicher Gültigkeitsdauer angeboten werden;
 ein akzeptables Verhältnis der durchschnittlichen Tagespreise aufweisen - bei
Zugrundlegung der derzeit geltenden Systeme kann der durchschnittliche Tagespreis für Nichtansässige laut KOM höchstens das 8,2-fache des von Ansässigen
verlangten Preises betragen;
 auch für Nichtansässige leicht zugängliche und klare Informationen bereitstellen;
außerdem sollten verschiedene Zahlungsoptionen zur Verfügung stehen, unter
anderem leicht zugängliche Mautstellen an den Grenzen sowie die Möglichkeit
einer Zahlung per Telefon oder Internet.
KOM-Mitteilung:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0199:FIN:DE:PDF
KOM-Memo:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/322&format=HTML&a
ged=0&language=EN&guiLanguage=en
weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/transport/road/road_charging/charging_private_vehicles_en.htm
Landwirtschaft und Fischerei
Vergleich der Agrarförderung im EP
(JM) Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wurde am 14.05. eine die Agrarförderung vergleichende Studie und die unterschiedlichen Zielrichtungen der Agrarförderung in den wichtigsten Agrarhandelsnationen vorgestellt. Basis für die Studie
seien Daten der OECD und WTO gewesen. Nach den Verfassern der Studie liege die
Unterstützung der Erzeuger durch die EU nahe am Durchschnitt der OECD-Länder.
Wie in Norwegen, Japan, Korea und China habe die EU ihre Marktpreisunterstützung
hin zu einer direkten Einkommensunterstützung umgestellt. Die EU-Binnenpreise hätten sich dadurch dem Weltmarktpreis angenähert. Die EU-Agrarpolitik verursache
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somit keinen signifikanten Schaden mehr gegenüber Erzeugern in Drittstaaten. Die
USA agierten in ihrer Agrarförderung antizyklisch und glichen Marktrisiken durch
Preisunterstützungen aus. Zugleich machten die Lebensmittelhilfen einen Großteil der
Agrarfinanzierung aus. Hinsichtlich der Effizienzquote zur Unterstützung der Landwirtschaft seien Direktzahlungen dem Risikoausgleichsmodell vorzuziehen. Schwellenländer wie China oder Brasilien setzten auf die Förderung der Produktion. Der ChinaSchwerpunkt liege auf der Unterstützung von strategisch bedeutsamen Produkten.
Insbesondere Brasilien fördere Forschung und Innovation. Das Schweizer Modell sei
dem von KOM-vorgeschlagenem Modell der Ökokonditionalität am nächsten. Der
Erhalt der biologischen Vielfalt werde mit dem gesetzlich vorgegebenen Anteil von
7% auf effiziente Art umgesetzt. Tatsächlich seien 13 bis 14% der landwirtschaftlichen
Fläche ökologische Vorrangflächen, Stilllegungen würden jedoch nur rund 4%
betragen. Bureau und Butaut bezeichneten die Förderung der Ökotreibstoffe und
insbesondere verpflichtende Beimischquoten als wesentliche Antriebsfedern für die
künftige Agrarunterstützung. Dies werde bisher nicht in den statistischen Daten zu
Unterstützungsleistungen erfasst. Ebenso werde die EU-Sozialpolitik für die Landwirtschaft nicht berücksichtigt. Auch die Steuerbefreiungen bei Treibstoffen für die
Landwirtschaft seien eine große Beihilfe für den Sektor, die aber in die Betrachtungen der Studie nicht aufgegriffen würden.
Agrarausschuss diskutiert Bericht zu Tiertransporten
(JM) Am 14.05. diskutierte der Agrarausschuss seinen Bericht zu Tiertransporten. Die
Kommission stellte Zahlen zu Transporten von lebenden Tieren innerhalb der EU vor.
Demnach lägen die Transportzeiten mehrheitlich unter 8 Stunden. Es gäbe jedoch
deutliche Unterschiede zwischen Tierarten. Fast zwei Drittel der Transporte seien kürzer als 8 Stunden. 40% der Transporte dienten der Verbringung an den Schlachtort.
Bei Pferdetransporten zu Schlachtzwecken seien zwar insgesamt wenige Transporte
zu beobachten, da diese aber überwiegend in Italien, Frankreich und Belgien geschlachtet würden, seien hier lange Transportdauern die Regel. Bei Schafen ist der
Transport ebenfalls hauptsächlich zu Schlachtzwecken. Berichterstatter MdEP Wojciechowski (POL, EKR) erneuerte seine Forderung nach einer zeitlichen Begrenzung
von Transporten, insbesondere hinsichtlich Schlachtviehtransporten. Dennoch seien
unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich. In der Diskussion äußerten
sich überwiegend Abgeordnete, die den Qualitätsaspekt der Transporte wichtiger
als den Zeitaspekt bewerteten. Für eine weitergehende Verkürzung der Transportzeiten sprach sich MdEP Smith (GBR, Grüne/EFA) aus. Weitere Änderungsanträge seiner
Fraktion bezögen sich auf die Unterstützung regionaler Schlachthofstrukturen, die
Umsetzung der EFSA-Empfehlung aus 2011, die Etablierung eines einheitlichen Sanktions- und Umsetzungssystems, verpflichtende Aktionspläne sowie einheitliche Standards für die Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals. MdEP Capoulas Santos
(PRT, S+D) lehnte Transporte zum Zweck der Erlangung von Ursprungsbezeichnungen
ab. Die vorgesehenen Ausnahmen zu längeren Transportzeiten aufgrund geographischer Gegebenheiten wurden begrüßt.
Die Mehrheit der sich äußernden Abgeordneten sprach sich für eine bessere
Rechtsdurchsetzung und Kontrollen aus. Die Qualität der Transporte in den Mittelpunkt zu rücken, wurde ebenso befürwortetet. MdEP Reimers wies darauf hin, dass
die Beladezeiten von Tieren auf mehreren Betrieben die Transportmöglichkeiten
deutlich einschränkten, weshalb mehrere Faktoren zur Bewertung der Transportqualität zu berücksichtigen seien. Es wurde der Wunsch geäußert, von der KOM noch Daten bezüglich der Schlachthofstrukturen zu bekommen. Änderungsanträge zum Berichtsentwurf können noch bis zum 30.05. eingereicht werden!
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Fischerei im Agrarrat am 14.05.
(JM) Am 14.05. erfolgte eine weitere Aussprache zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Im Vordergrund standen die Formulierung des Nachhaltigkeitsziels auf der Basis des maximal nachhaltigen Dauerertrags (MSY) und die Einbeziehung umweltrechtlicher Maßnahmen im Rahmen der GFP. Eine große Mehrheit unterstützt im Grundsatz das MSY-Ziel. Der Ansatz biete die Möglichkeit, die Bestände
auf ein Niveau zu bringen, das den Fischern mittelfristig erlaube, wieder bessere Erträge und Einkommen zu erwirtschaften und gleichzeitig einen guten biologischen
Zustand der Bestände zu gewährleisten. Das Ziel sei in der Grund-Verordnung zu
etablieren und müsse dann im Rahmen der zu entwickelnden Mehrjahrespläne konkretisiert werden. Dort, wo möglich, sollen entsprechende Mehrartenpläne aufgestellt werden. Konsens besteht auch, den F-MSY-Ansatz, also auf die Entnahme (fischereiliche Sterblichkeit) bezogen, zu verfolgen, da der B-MSY-Ansatz, auf die Biomasse bezogen, weniger beeinflusst werden kann. Unterschiede gab es allerdings
noch bei der Einschätzung zum Zeithorizont zur Erreichung des Ziels. Die meisten sich
äußernden MS sprachen sich zwar für ein ambitioniertes aber auch realistisches Ziel
aus. Für die Bestände, für die es durchsetzbar sei, sollte MSY bereits 2015 erreicht
werden. Jedoch für derzeit in einem schlechten Zustand befindliche Bestände sei
dies unrealistisch und daher sollte für diese Bestände 2020 als Zeitraum angestrebt
werden. Ein besonderes Problem stelle sich bei gemischten Fischereien dar (insbesondere Ostsee und Mittelmeer). Hier gebe es Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Arten (Jäger-Beute-Beziehungen) sowie ein oder mehrere sensible oder
schwache Arten, die die ganze Fischerei beeinflussen könnten. Für diese Fälle bedürfe es flexibler Lösungen, die sowohl im zeitlichen Horizont als auch in technischen
Lösungsansätzen und in verbesserter Selektivität liegen könnten. Eine Reihe von MS
betonte, dass Umweltrecht einerseits und Gemeinsame Fischereipolitik andererseits
gleichrangige Politikbereiche seien und eine Unterordnung der GFP unter das Umweltrecht nicht in Betracht komme. NLD und GBR plädierten dafür, die vereinbarten
Regelungen müssten für alle im jeweiligen Gebiet aktiven Fischer gelten und nicht
nur für die eigenen. Daher bedürfe es einer engen Kooperation zwischen den betroffenen MS in einer Region. Die Unterordnung des EMFF unter den Strategischen
Rahmen nahm leider keinen Raum in der Diskussion ein, so dass der kleine EMFF unter
die selben Regeln wie die großen Fonds fallen wird, wenn nicht bei den Verhandlungen zum Strategischen Rahmen Sonderregelungen für den kleinen Fonds gefunden werden. Es besteht Konsens, dass die Aquakultur am Fördertopf partizipieren soll,
allerdings ist noch strittig zwischen Kommission und einigen Mitgliedstaaten, ob nicht
auch bestehende Aquakulturen entgegen dem KOM-Vorschlag aufgenommen
werden sollten. Die meisten Mitgliedstaaten unterstützten im Grundsatz die vorgesehene interne Mittelverteilung zwischen den Schwerpunkten. Viele sprachen sich für
eine Verstärkung der Mittel für Datensammlung und Kontrolle aus, da hierdurch die
Voraussetzungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen geschaffen
würden. Dagegen sei eine Kürzung bei der Integrierten Meerespolitik (IMP) vertretbar. Unterschiedliche Auffassungen im Rat bestehen auch noch bezüglich der Abwrackprämie, deren Fortführung auch von DE abgelehnt wird. Welcher Ansatz für
die Mittelverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gewählt wird, ist ebenfalls noch
nicht abschließend diskutiert (historischer Ansatz, Mittelabruf-Ansatz, Bedarfsorientierter Ansatz etc). Die dänische Präsidentschaft strebt an, noch im Juni-Rat eine politische Einigung zu erreichen.
Greening
(JM) Die Diskussion des Agrarrates am 15.05. wurde vom Greening beherrscht. Durch
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die Diskussion zum sogenannten Luxemburgpapier zeigte nunmehr auch die Kommission Bewegung. Wohl beeindruckt durch den Umstand, dass sich 15 Mitgliedstaaten unbemerkt von der Kommission auf ein gemeinsames Papier mit drei Alternativen zum Greeningvorschlag der Kommission verständigen konnten, hatte Ciolos im
Vorfeld ein Papier vorgelegt, in dem der Kommissar Bereitschaft zeigt, bestimmte
Agrarumweltmaßnahmen ebenso auf das Greening der Direktzahlungen anzurechnen wie zertifizierte nationale Produktionsprogramme, die beispielsweise zum Klimaschutz beitragen. Bezüglich der Verpflichtung zum Anbau von mindestens drei verschiedenen Feldfrüchten auf Ackerflächen schlägt Ciolos jetzt vor, Betriebe unter 10
ha pauschal und Betriebe mit überwiegend Grünland bis zu einer Größe von 50 ha
auszunehmen. Ferner soll Grünland erst dann vom Umbruchverbot betroffen werden, wenn es wenigstens acht Jahre aus der Fruchtfolge genommen wird. Traditionelle Weiden, die neben Gras auch mit Sträuchern und Bäumen bewachsen sind,
sollen ebenfalls als Dauergrünland gewertet werden. Der Variante, Teile der Mittel
aus der ersten in die zweite Säule für zusätzliche Agrarumweltmaßnahmen zu verschieben, könne er nicht mittragen. Ebenso erteilte er einem Menüansatz, bei dem
Mitgliedstaaten sich aus einem Maßnahmemenü eine für sie sinnvolle Mischung zusammenstellen können, eine Absage. Überdenkenswert wäre für ihn nur ein Äquivalenzansatz. Man müsse eine Bestrafung der Landwirte vermeiden, die bereits gewünschte Leistungen erbrächten. Im Sinne der Vereinfachung sei er bereit, dass die
Begünstigten bestimmter Agrarumweltmaßnahmen so gestellt würden, als wenn sie
eine oder mehrere Auflagen der 1. Säule erfüllten. Ebenso könne mit Betrieben verfahren werden, deren Nachhaltigkeit zertifiziert sei. Bei dieser Äquivalenz bestimmter
Sachverhalte mit Ökologisierungsmaßnahmen der 1. Säule, müssten wiederum zwei
Bedingungen erfüllt sein, es müsse sich um den ganzen Betrieb handeln und das
Mindestniveau der Maßnahmen müsse mit der Ökologisierung vergleichbar sein. Bei
der ökologischen Vorrangfläche könnten Elemente berücksichtigt werden, die es
schon gebe, die aber noch nicht gefördert würden. Eine Lösung müsse nach seiner
Ansicht daneben drei weitere Bedingungen enthalten, nämlich dass das Greening in
der ersten Säule verbleibe, dass nicht zu große Unterschiede zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten entstehen und das Maßnahmen für alle Gebiete gelten
müssten. In der Orientierungsaussprache zeichnete sich ebenso ab, dass bezüglich
des Sanktionsmechanismus bei Nichterfüllung der Greeningvorgaben eine Kürzung
über die 30% -Greeningprämie hinaus mehrheitlich abgelehnt wird. Die dänische
Ratspräsidentschaft strebt an, bis Ende Juni einen Fortschrittsbericht zu den zentralen
Fragen der Agrarreform vorzulegen und darin genau festzuhalten, über welche
Punkte bereits Konsens und wo weiterer Diskussionsbedarf besteht.
Umwelt
Kommission stellt Mitteilung zur Innovationspartnerschaft zur Lösung von Wasserproblemen vor
(LN) Die Kommission hat am 14.05. im Rahmen der Leitinitiative Innovatives Europa
Innovationspartnerschaften zur Lösung wasserwirtschaftlicher Probleme vorgeschlagen. Bürger, Gesellschaften, Landwirtschaft und Industrie würden für einen effizienteren Umgang mit der Ressource Wasser zunehmend innovative Lösungen benötigen,
heißt es in der Mitteilung der Kommission. EU-Kommissar Potočnik will noch vor Sommerbeginn eine hochrangige Lenkungsgruppe zu einer ersten Sitzung einladen, um
die notwendigen Schritte einzuleiten. Die Innovationsinitiative soll Anfang 2013 voll
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einsatzbereit sein und innerhalb eines Jahres erste Ergebnisse vorweisen können. Mit
der Innovationsinitiative, die vor dem Hintergrund eines weltweit rasch wachsenden
Wassermarktes ergriffen wird, sollen Innovationshemmnisse identifiziert und konkrete
Maßnahmen, Aktionen, Prototypen und Lösungen für bestimmte Wasserprobleme zu
entwickelt, erprobt und demonstriert werden. Die Innovationsinitiative knüpft ferner
an die Leitinitiative Teil der Strategie Europa 2020 Ressourcenschonendes Europa an,
mit der auf die Bedeutung der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung hingewiesen
wird. Während europaweit die Themen Dürre und Klimafolgenanpassung Handlungsschwerpunkte bilden, dürfte in Mittel- und Nordeuropa die Verbesserung der
Gewässerqualität im Vordergrund stehen.
Pressemitteilung der KOM:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/470&format=HTML&aged=
0&language=DE&guiLanguage=en
Terminvorschau
Europäische Kommission
23.05.
Tagesordnung
Europäisches Parlament
21.-24.05.
Plenum
Ausschusssitzungen
21.+24.05.
AFET - Auswärtige Angelegenheiten
21.05.
ECON - Ausschuss für Wirtschaft und Währung
21.05.
PECH - Fischerei
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