Allgemeine Geschäftsbedingungen der STRACK NORMA GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der STRACK NORMA GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der STRACK NORMA GmbH & Co. KG
Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Allgemeines / Vertragsschluss
1.1. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen sind Gegenstand aller Verträge zwischen STRACK NORMA GmbH & Co. KG (nachfolgend STRACK genannt) und seinen
Auftraggebern (nachfolgend AG genannt) und gelten ausschließlich sofern keine individuell vereinbarten Regelungen schriftlicher Art zwischen den Parteien getroffen
wurden.
1.2. Die AGB des AG gelten nicht, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen
wurde. Sie gelten nur, wenn STRACK sich schriftlich und ausdrücklich mit ihnen oder
mit Teilen davon einverstanden erklärt.
1.3. Angebote an den AG sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
Mündliche Vereinbarungen jeglicher Art werden erst durch die schriftliche Bestätigung
seitens STRACK verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von
Telefaxen und durch E-Mail gewahrt.
1.4. Sämtliche Bestellungen des AG bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung STRACKs.
2. Preise
2.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie sind ausschließlich der Umsatzsteuer, etwaigen Zollabgaben, Fracht, Porto, Versicherung usw. sowie Verpackung gebildet. Die genannten Kosten werden separat dem AG berechnet.
2.2. Der Mindestauftragswert pro Bestellung beträgt 50,00 €.
2.3. Kosten für Verpackung und Transportversicherung werden je Sendung separat berechnet.
2.4. Es gelten grundsätzlich die angegebenen Preise gem. Auftragsbestätigung, bzw.
der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste.
2.5.STRACK behält sich Preisanpassungen im angemessenen Rahmen, durch geänderte Lohn-, Materialkosten, Wechselkursen oder Ähnlichem vor.
3. Lieferungen
3.1. Die Lieferungen an den AG erfolgen ab Werk/ EXW an den vom AG genannten Anlieferort.
3.2. Teillieferungen nach Ermessen STRACKs sind zulässig.
3.3. Angekündigte Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Für einen solchen Fall
ist für eine nach Zeiträumen bemessene Frist das Datum der Auftragsbestätigung
durch STRACK maßgebend, nicht jedoch vor schriftlicher Freigabe sämtlicher technischer Unterlagen durch den AG. Für die fristgerechte Erfüllung ist der Zeitpunkt der
Übergabe der Lieferung an den Spediteur am Erfüllungsort maßgebend. Die Gefahr
geht mit dieser Übergabe auf den AG über.
3.4. Erfüllungsort ist der Warenausgang von STRACK.
3.5. Sofern seitens des AG nach Freigabe der technischen Details und
Produktionsbeginn bei Strack Änderungswünsche mitgeteilt werden, gilt dies als neue
Beauftragung. Zuvor vereinbarte Lieferzeiten und Preise sind dann nicht mehr verbindlich. STRACK behält sich Anpassungen vor.
3.6.Sollte der AG Verbindlichkeiten gegenüber STRACK noch nicht vollständig unter Wahrung des vereinbarten Zahlungszieles beglichen haben, behält sich STRACK die Auslieferung weiterer Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung
durch den AG vor.
3.7. STRACK steht es frei die Art der Verpackung und das Transportmittel,- Unternehmen auszuwählen.
3.8. Für die Abwicklung von Rücksendungen gelten die Retourenrichtlinien von
STRACK, einzusehen unter: http://www.strack.de/unternehmen/retourenrichtlinien/
2.Info 1
4. Zahlungsbedingungen
4.1.Die Zahlung hat in EURO nach vertragsgemäßer Lieferung und Eingang der
Rechnung unmittelbar ohne Abzug von Skonto oder nach besonderer Vereinbarung zu
erfolgen.
4.2.Die Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen wegen Beanstandung ist nur mit
Einwilligung durch STRACK gestattet. Die Einwilligung gilt für schriftlich anerkannte
oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des AG als erteilt.
4.3. Sofern der AG in Zahlungsverzug gerät, muss dieser die Geldschuld in Höhe von
8% über dem zum Zeitpunkt des eintretenden Verzuges gültigen Basiszinssatz gemäß
§ 247 BGB verzinsen.
4.4.Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz von STRACK. Vereinbarte Zahlungsform ist die Überweisung im Giro-Verkehr. 4.5.STRACK ist berechtigt, die Forderung gegen den AG abzutreten und durch Dritte
einziehen zu lassen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1.Bis zur restlosen Bezahlung behält sich STRACK das Eigentum an sämtlichen
gelieferten Waren vor. Hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung erstreckt sich der Vorbehalt für das
Eigentum auch auf die Sicherung der Saldoforderung aller Verbindlichkeiten aus der
Geschäftsverbindung. Auf Verlangen wird STRACK die Sicherheitsleistung des AG insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
5.2.Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ist der AG berechtigt, die
Lieferung zu verarbeiten und zu veräußern. Die Verarbeitung und Veräußerung geschieht für STRACK.
5.3.Wird die Lieferung mit anderen, STRACK nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verarbeitet, so wird STRACK Miteigentümer im Verhältnis
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu entstandenen Sache.
Veräußert der AG die Ware oder die mit der Ware hergestellten Sachen, so gehen die
aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, ggf. anteilig, sicherheitshalber auf
STRACK über. Der AG tritt das Eigentum an dieser Ware, den Herausgabenanspruch
sowie etwaige Ersatzansprüche für Verlust oder Schäden sicherheitshalber an
STRACK ab. STRACK nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
5.4. Der AG ist berechtigt, die auf STRACK übergegangenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Eine Abtretung von Forderungen an Dritte, Verpfändung,
Schenkung, Erlass usw. bedarf der schriftlichen Zustimmung von STRACK.
5.5.Kommt der AG seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber STRACK nicht nach,
kann STRACK die Einziehungsbefugnis widerrufen und vom AG verlangen, dass der die
Abtretung dem Schuldner bekannt gibt.
6. Mängelrüge und Gewährleistung
6.1. Der AG ist verpflichtet die gelieferte Ware direkt nach Erhalt der Ware auf Mängel zu untersuchen, und diese STRACK schriftlich mitzuteilen.
6.2. Offensichtliche Schäden an Verpackung und Ware, Nichtübereinstimmung des
Liefergegenstandes mit dem Lieferschein und den der Bestellung zugrundeliegenden
Unterlagen hat der AG spätestens nach zwei Werktagen nach Wareneingang anzuzeigen. Im Übrigen sind die Mängel der Lieferung, sobald sie nach Gegebenheiten eines
ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unter Angabe einer nachvollziehbaren Fehlerbeschreibung anzuzeigen. Die Mängelanzeige ist vom AG unverzüglich in Textform an STRACK zu übersenden.
6.3. Keine Gewährleistung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
STRACK NORMA GmbH & Co. KG • Tel.: +49 2351 8701- 0 • Fax: +49 2351 8701-100
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Ungeeignete oder unsachmäßige Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebnahme durch den AG oder Dritte; natürliche Abnutzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel,
mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder
elektrische Einflüsse.
6.4.Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
6.5.Eine Änderung der Beweislast zulasten des AG ist hiermit nicht verbunden.
7. Haftung
7.1. STRACK haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein
Ausnahmefall i. S. d. vorstehenden Regelung vorliegt. Im Übrigen haftet STRACK nur
nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zu gleich einer der bereits aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
7.2. Die vorgenannte Regelung gilt für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere
für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung) und
zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung
von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Dies gilt auch
für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Gleiches gilt für die Haftung
aus Verzug sowie für Unmöglichkeit.
7.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit der Regelung vorstehend nicht verbunden.
8. Höhere Gewalt
8.1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien
STRACK und den AG für die Dauer der Störung um den Umfang ihrer Wirkung von den
Leistungspflichten.
8.2.Sowohl STRACK, als auch der AG, sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtung
den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen STRACK und dem AG gilt ausschließlich das
für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten
Nation vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist
ausgeschlossen.
9.2. Gerichtsstand ist das für den Sitz von STRACK örtlich zuständige Gericht. STRACK ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des AGs Klage zu erheben.
9.3.Korrespondenzsprache ist deutsch. Sollten die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in verschiedenen Sprachen verfasst sein, gilt im Zweifelsfall die
deutsche Fassung.
9.4. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein,
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle
der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: 02/2016
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General conditions of STRACK NORMA GmbH & Co. KG
General conditions of sale
1.General information / Conclusion of contract
1.1. T he general conditions of sale are subject to all contracts between STRACK
NORMA GmbH & Co. KG (hereinafter referred to as STRACK) and its customers (hereinafter referred to as AG) and apply exclusively if no other individually agreed
arrangements in writing have been made between the parties.
1.2. T he general terms and conditions of the AG not apply even if this was not expressly contradicted. They are only valid if STRACK agrees in writing and explicitly
with them or with parts of them.
1.3. O ffers to the AG are fundamentally subject to change and non-binding. Oral
agreements of any kind will only become binding upon written confirmation by
STRACK. The written form is also fulfilled by the transmission of faxes and e-mails.
1.4. All orders of AG require the written confirmation of STRACK to become legally
effective.
2.Prices
2.1. T he agreed prices are fixed prices. The prices are calculated excluding the
value added tax, possible customs duties, freight postal charges, insurance etc. as
well as packaging. The named costs will be charged separately to the AG.
2.2.T he minimum order value per order is 50,00 €.
2.3.Costs for freight and transport insurance are charged separately per consignment.
2.4.O n principle, the prices indicated according to the order confirmation, respectively according to the prices list, which are valid at the conclusion of the contract,
apply.
2.5.S TRACK reserves prices alignments within the adequate scope due to changed costs of wages and materials, exchange rates or similar.
3.Deliveries
3.1. T he deliveries to the AG are made ex works (EXW) to the delivery location
indicated by AG.
3.2.Partial deliveries at the discretion of STRACK are permissible.
3.3.Announced delivery dates and – deadlines are non-binding, if not an explicit
written agreement has been made. For such a case, for a deadline assessed for a
specific period of time, the date of the order confirmation by STRACK is decisive,
but not prior to written release of all technical documents by AG. The date when
the delivery is handed over to the forwarding agent at the place of performance
is decisive for the timely fulfilment. The risk passes with this handover to the AG.
3.4.T he place of performance is the goods issuing department of STRACK.
3.5.If, after the release of technical details and begin of the production at
STRACK requests for modification are communicated by AG, this is considered
as new order. Previously agreed delivery times and prices are no longer binding.
STRACK reserves the right to modifications.
3.6.If AG has not fully settled its obligations within the agreed term of payment
STRACK reserves the right to withhold the delivery of further orders till the complete payment by AG.
3.7. S TRACK is free to select the kind of packaging, the transport means and the
forwarding agent.
3.8.For the handling of returns the return directives of STRACK are valid, these
can be seen at: http://www.strack.de/company/returns/
4.Terms of payment
4.1. T he payment shall be made in EURO after contractual delivery and receipt of
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invoice immediately without deduction of discount or after special agreement.
4.2. The withholding or reduction of payments because of complaints is only permitted with the consent of STRACK. Consent shall be considered granted if claims
of the AG have been recognized in writing or determined to be legally binding.
4.3.If AG is in default of payment, he must pay interest on the monetary debit at
a rate of 8 % points above the relevant basic rate of interest, in accordance with
§ 247 BGB.
4.4.Place of fulfilment for all payments is the headquarter of STRACK. The agreed payment method is by bank transfer using direct deposit transactions.
4.5. S TRACK is entitled to assign the claim against the AG and to have this collected by a third party.
5.Reservation of title
5.1. Until full payment STRACK reserves the title of all goods delivered. Here all
deliveries are regarded as a connected delivery transaction. If the customer has
an open account, the reservation of title shall also be deemed to be collateral for
the debit balance of all amounts owed in connection with the business relationship. On request STRACK will release the security of AG as its value exceeds the
claims to be assured by more than 10 %.
5.2.In the framework of a proper business transaction, AG is entitled to process
the delivery and to sell it. The processing and sale is done for STRACK.
5.3.If the delivery is inseparately mixed or processed with other items not belonging to STRACK, STRACK will become co-owner in the ratio of the invoice value of
the reserved goods to the value of the newly created item. If AG sells the goods
or items made with the goods, the claims arising from this sale shall be assigned proportionately to STRACK as collateral. AG transfers the ownership of these
goods, the legal right of surrender as well as possible claims for indemnification
for loss or damages as a precaution to STRACK. STRACK already now accepts this
assignment.
5.4.AG is entitled to collect claims passed to STRACK in their own name. An
assignment of the claims to third parties, pledges, donations, remission etc. requires the written consent of STRACK.
5.5.If AG does not fulfil its payment obligations towards STRACK, STRACK can
revoke authorization to collect outstanding amounts and can require the customer
to notify the assignment to the debitor.
6.Notification of defects and warranty
6.1. AG is obliged to inspect the goods immediately after receipt for defects and
to inform STRACK about them immediately in writing.
6.2. At the latest 2 working days after receipt of the goods AG has to report obvious damage to the packaging or to the goods, non-compliance of the delivered
goods with the delivery note and the documents on which the order is based.
Apart from that, the defects, as soon as they have been discovered in the course
of an orderly business procedure have to be notified with a clear description of
defects. The notification of defects must immediately be sent by AG in writing to
STRACK.
6.3.In particular no warranty will be assumed in the following cases:
Unsuitable or improper use, incorrect installation or initial operation by AG or
third parties, natural wear, incorrect or negligent handling, improper maintenance, unsuitable operating materials, defective construction work, unsuitable
building ground, chemical, electro-chemical or electrical influences.
6.4.The warranty period is 12 months from transfer of risk.
6.5.A change of the burden of proof at the expense of the AG is herewith not
connected.
STRACK NORMA GmbH & Co. KG • Tel.: +49 2351 8701- 0 • Fax: +49 2351 8701-100
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7.Liability
7.1. S TRACK is only liable in cases of intent or gross negligence as well as in the
event of culpable injury to life, body or health in accordance with the statutory
provisions. In cases of gross negligence but limited to the contract-typical, foreseeable damage, if there is not an exceptional case in the sense of the preceding
provision. By the way, STRACK is only liable according to the product liability law
or due to the culpable breach of essential contractual obligations. However, the
claim for damages for the breach of essential contractual obligations is limited
to the contract-typical, foreseeable damage, if not at the same time one of the
already mentioned exceptional cases exists.
7.2. T he above-mentioned provision applies to all claims for damages (in particular for compensation for damages in addition to performance and compensation
for damages instead performance) for any legal reason whatsoever, in particular
due to defects, breach of duties from the contractual obligation or tort. The same
applies to the claim for reimbursement of fruitless expenses. This also applies to
the liability for delay or impossibility.
7.3. A changing of the burden of proof to the disadvantage of AG is not connected
with the preceding provision.
8.Force majeure
8.1. Force majeure, labour disputes, unrests, official measures and other unforeseeable, unavoidable and serious events release STRACK and AG for the duration
of the disturbance to the extent of their effect from their performance obligation.
8.2.S TRACK as well as AG are obliged to provide immediately the necessary
information in reasonable limits and to adapt their commitment to the changed
circumstances in good faith.
9.General provisions
9.1. For all legal relationships between STRACK and AG applies exclusively the
law of the Federal Republic of Germany applicable for legal relations between
domestic parties. The application of the United Nation’s Convention of 11th April
1980 on International Sale of Goods (CISG) is excluded.
9.2.T he place of jurisdiction is the local responsible court for the headquarter of
STRACK. However, STRACK is entitled to file suit at the headquarter of AG.
9.3.Correspondence language is German. Should the present general conditions
of sale be in several languages, in case of doubt the German version shall be
binding.
9.4.If these provisions are partially invalid or incomplete, the validity of the
remaining provisions will not be affected. The ineffective or invalid provision shall
be replaced by the corresponding statutory ruling.
Version date: 02/2016
2.Info 4
STRACK NORMA GmbH & Co. KG • Tel.: +49 2351 8701- 0 • Fax: +49 2351 8701-100
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