Nachtrag D vom 31.03.2016

Transcription

Nachtrag S vom 31. März 2016
gemäß § 16 Abs. 1 WpPG
zum Basisprospekt für die Emission von Zertifikaten, Schuldverschreibungen und
Bonitäts-Zertifikaten vom 4. April 2014
von der BaFin am 4. April 2014 nach § 13 Abs. 1 WpPG gebilligt
zuletzt geändert durch Nachtrag vom 8. Februar 2016
Nachtrag Q vom 31. März 2016
zum Basisprospekt für die Emission von Zertifikaten vom 9. April 2014
Nachtrag O vom 31. März 2016
zum Basisprospekt für die Emission von Zertifikaten, Optionsscheinen und
Schuldverschreibungen vom 18. August 2014
von der BaFin am 22. August 2014 nach § 13 Abs. 1 WpPG gebilligt
Nachtrag M vom 31. März 2016
zum Basisprospekt für die Emission von Zertifikaten und Schuldverschreibungen vom
19. Dezember 2014
von der BaFin am 5. Januar 2015 nach § 13 Abs. 1 WpPG gebilligt
Nachtrag L vom 31. März 2016
Schuldverschreibungen vom 27. Februar 2015
von der BaFin am 11. März 2015 nach § 13 Abs. 1 WpPG gebilligt
Nachtrag L vom 31. März 2016
Bonitäts-Zertifikaten vom 10. März 2015
von der BaFin am 19. März 2015 nach § 13 Abs. 1 WpPG gebilligt
Nachtrag K vom 31. März 2016
zum Basisprospekt für die Emission von Zertifikaten vom 20. April 2015
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Paul Achleitner
Vorstand: John Cryan (Co-Vorsitzender), Jürgen Fitschen (Co-Vorsitzender),
Stuart Lewis, Sylvie Matherat, Quintin Price, Garth Ritchie, Karl von Rohr,
Marcus Schenck, Christian Sewing, Jeff Urwin
Deutsche Bank Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main,
Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB Nr. 30 000, Umsatzsteuer-Id.-Nr. DE114103379;
www.deutsche-bank.de
Nachtrag D vom 31. März 2016
Schuldverschreibungen vom 25. November 2015
von der BaFin am 27. November 2015 nach § 13 Abs. 1 WpPG gebilligt
Nachtrag D vom 31. März 2016
Bonitäts-Zertifikaten vom 26. November 2015
von der BaFin am 7. Dezember 2015 nach § 13 Abs. 1 WpPG gebilligt
Nachtrag C vom 31. März 2016
zum Basisprospekt I für das Angebot von [An einen Basket gebundenen Zertifikaten]
[Endlos-Zertifikaten] [Index-Zertifikaten] [X-Pert-Zertifikaten] vom 11. Dezember 2015
Nachtrag C vom 31. März 2016
zum Basisprospekt II für das Angebot von [An einen Basket gebundenen Zertifikaten]
[Endlos-Zertifikaten] [Index-Zertifikaten] [X-Pert-Zertifikaten] vom 11. Dezember 2015
Nach § 16 Abs. 3 Wertpapierprospektgesetz können Anleger, die vor der
Veröffentlichung des Nachtrags eine auf den Erwerb oder die Zeichnung der
Wertpapiere gerichtete Willenserklärung abgegeben haben, diese innerhalb von
zwei Werktagen nach Veröffentlichung des Nachtrags widerrufen, sofern der
maßgebliche neue Umstand oder die Unrichtigkeit gemäß § 16 Abs. 1
Wertpapierprospektgesetz vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots
und vor der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist.
Der Empfänger des Widerrufs ist die Deutsche Bank AG, Taunusanlage 12, D-60325
Frankfurt am Main, Deutschland. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und
bedarf der Textform; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Maßgeblicher neuer Umstand für den Nachtrag ist die am 11. März 2016 vor
Handelsbeginn an der Frankfurter Wertpapierbörse erfolgte Veröffentlichung des
Konzernabschlusses der Deutsche Bank AG für das zum 31. Dezember 2015
endende Geschäftsjahr (geprüft) sowie des Jahresabschlusses und Lageberichts
(HGB) der Deutsche Bank AG für das zum 31. Dezember 2015 endende
Geschäftsjahr (geprüft).
Dieser Nachtrag ergänzt und korrigiert zum 31. März 2016 die Angaben in den oben
genannten bereits veröffentlichten Basisprospekten wie folgt:
2
I.
Im Gliederungspunkt „I. Zusammenfassung“ wird der in „Abschnitt B – Emittentin“ im
Punkt B. 9 „Gewinnprognosen oder -schätzungen“ in der rechten Tabellenspalte
enthaltene Text gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Nicht anwendbar. Es werden keine Gewinnprognosen oder –schätzungen abgegeben.“
II.
Punkt B.12 „Ausgewählte wesentliche historische Finanzinformationen“ in der
rechten Tabellenspalte enthaltene Text (einschließlich der Tabelle) gestrichen und wie
folgt ersetzt:
„Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Bilanz der Deutsche Bank AG,
der den maßgeblichen geprüften konsolidierten und in Übereinstimmung mit den IFRS
erstellten Konzernabschlüssen zum 31. Dezember 2014 und zum 31. Dezember 2015
entnommen ist.
31. Dezember 2014
(IFRS, geprüft)
(IFRS, geprüft)
Grundkapital (in Euro)
3.530.939.215,36
3.530.939.215,36*
Anzahl der Stammaktien
1.379.273.131
1.379.273.131*
Summe der Aktiva (in Millionen Euro)
1.708.703
1.629.130
Summe der Verbindlichkeiten (in
Millionen Euro)
1.635.481
1.561.506
Eigenkapital (in Millionen Euro)
73.223
67.624
Core Tier-1-Kapitalquote/ Common
1, 2
Equity Tier-1-Kapitalquote
15,2 %
13,2%
16,1 %
14,7
Tier-1-Kapitalquote
*
31. Dezember 2015
2
3
4
Quelle: Internetseite der Emittentin unter https://www.db.com/ir/de/informationen-zur-aktie.htm; Stand:
31. März 2016.
1
Nach den CRR/CRD 4-Regelungen wurde der Begriff des „Core Tier 1“ durch den Begriff des „Common
Equity Tier 1“ ersetzt.
2
Die Kapitalquoten für 2014 und 2015 basieren auf den Übergangsbestimmungen der CRR/CRD 4Eigenkapitalvorschriften; Angaben für frühere Zeiträume basieren auf den Basel 2.5-Vorschriften ohne
Übergangsposten gemäß dem früheren § 64h Abs. 3 KWG.
3
Die auf Basis einer vollständigen Umsetzung von CRR/CRD 4 berechnete Common Equity Tier-1Kapitalquote belief sich zum 31. Dezember 2015 auf 11,1%.
4
Die auf Basis einer vollständigen Umsetzung von CRR/CRD 4 berechnete Tier-1-Kapitalquote belief sich zum
31. Dezember 2015 auf 12,3%.”
3
III.
Punkt B.12 „Erklärung, dass sich die Aussichten der Emittentin seit dem Datum des
letzten veröffentlichten geprüften Abschlusses nicht wesentlich verschlechtert
haben, oder Beschreibung jeder wesentlichen Verschlechterung“ in der rechten
Tabellenspalte enthaltene Text gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Seit dem 31. Dezember 2015 sind keine wesentlichen negativen Veränderungen in den
Aussichten der Deutschen Bank eingetreten.“
IV.
Punkt B.12 „Beschreibung wesentlicher Veränderungen der Finanzlage oder
Handelsposition der Emittentin, die nach dem von den historischen
Finanzinformationen abgedeckten Zeitraum eingetreten sind“ in der rechten
Tabellenspalte enthaltene Text gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Nicht anwendbar. Seit dem 31. Dezember 2015 ist keine wesentliche Veränderung der
Finanzlage oder Handelsposition der Deutschen Bank eingetreten.“
V.
Punkt B.13 „Ereignisse aus der jüngsten Zeit“ in der rechten Tabellenspalte enthaltene
Text gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Nicht anwendbar. Es gibt keine Ereignisse aus der jüngsten Zeit (seit dem 31. Dezember
2015) – insbesondere betreffend die Emittentin –, die wesentlich für die Beurteilung der
Zahlungsfähigkeit der Emittentin sind.“
VI.
Im Gliederungspunkt „I. Zusammenfassung“ wird der in „Abschnitt D – Risiken“ im
Punkt D.2 „Zentrale Angaben zu den zentralen Risiken, die der Emittentin eigen
sind“ in der rechten Tabellenspalte enthaltene Text gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Anleger sind dem Risiko einer Insolvenz infolge einer Überschuldung oder
Zahlungsunfähigkeit der Emittentin, d. h. dem Risiko einer vorübergehenden oder
endgültigen Unfähigkeit zur termingerechten Erfüllung von Zins- und/oder
Tilgungsverpflichtungen, ausgesetzt. Eine Bewertung dieses Risikos wird mittels der
Emittentenratings vorgenommen.
Im Folgenden werden Faktoren beschrieben, die sich nachteilig auf die Profitabilität der
Deutschen Bank auswirken können:

Ein gedämpftes Wirtschaftswachstum in jüngster Zeit und Unsicherheiten hinsichtlich
der künftigen Wachstumsaussichten haben negative Auswirkungen auf die Ertragsund Finanzlage einiger Geschäftsbereiche der Deutschen Bank, während die Margen
zahlreicher Geschäftsbereiche der Deutschen Bank aufgrund des anhaltend niedrigen
Zinsniveaus und des Wettbewerbs im Finanzdienstleistungssektor unter Druck
geraten sind. Sollten diese Bedingungen anhalten oder sich verschlechtern, könnte
4
dies das Geschäft, die Ertragslage oder die strategischen Ziele der Deutschen Bank
beeinträchtigen.

Eine erhöhte politische Unsicherheit und die steigende Attraktivität populistischer
Parteien für Wähler in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten zu
einer teilweisen Rückabwicklung der europäischen Integration führen. Ferner könnten
Bewegungen gegen die Sparpolitik in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
das Vertrauen in die weitere Teilnahme dieser Staaten am Euro untergraben. Eine
Eskalation dieser politischen Risiken könnte unvorhersehbare politische Folgen und
Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Wirtschaft insgesamt haben, und
insbesondere zu einer Abschwächung des Geschäftsvolumens, Abschreibungen auf
Vermögenswerte und Verlusten in allen Geschäftsbereichen der Deutschen Bank
führen. Die Möglichkeiten der Deutschen Bank, sich gegen diese Risiken abzusichern,
sind begrenzt.

Die Deutsche Bank könnte gezwungen sein, Abschreibungen auf den Bestand von
Forderungen gegen europäische und andere Staaten vorzunehmen, wenn die
europäische Staatsschuldenkrise wieder auflebt. Die Kreditausfallabsicherungen, die
die Deutsche Bank eingegangen ist, um ihr Kreditrisiko gegenüber betroffenen
Staaten zu steuern, könnten zum Ausgleich dieser Verluste nicht ausreichen.

Die Deutsche Bank hat einen steten Bedarf an Liquidität, um ihre Geschäftsaktivitäten
zu refinanzieren. Sie könnte von Phasen eines marktweiten oder bankenspezifischen
Liquiditätsengpasses betroffen sein, und die ihr zur Verfügung stehende Liquidität
könnte sich als nicht ausreichend erweisen, selbst wenn ihr zugrunde liegendes
Geschäft stark bleibt.

Bereits umgesetzte sowie geplante aufsichtsrechtliche Reformen als Antwort auf die
Schwäche des Finanzsektors haben zusammen mit der allgemein verstärkten
regulatorischen Überwachung eine erhebliche Unsicherheit für die Deutsche Bank
geschaffen und könnten ihr Geschäft sowie ihre Fähigkeit zur Umsetzung ihrer
strategischen Pläne beeinträchtigen.

Gesetzliche Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen könnten sich erheblich auf die Geschäftstätigkeit der Deutschen
Bank auswirken und zu Verlusten für ihre Aktionäre und Gläubiger führen, wenn die
zuständigen Behörden Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf die Deutsche Bank
anordnen.

Änderungen der aufsichtsrechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen
verlangen von der Deutschen Bank eine erhöhte Kapitalunterlegung und könnten ihr
Geschäftsmodell, die Finanz- und Ertragslage und das generelle Wettbewerbsumfeld,
in dem sie sich bewegt, wesentlich beeinflussen. Annahmen im Markt, die Deutsche
Bank könnte ihre Kapitalanforderungen nicht mit einem angemessenen Puffer
einhalten, oder Forderungen nach einer Kapitalausstattung über das erforderliche
Maß hinaus könnten die Auswirkungen der vorgenannten Faktoren auf ihr Geschäft
und ihr Ergebnis noch verstärken.

Vorschriften in den Vereinigten Staaten und in Deutschland sowie Vorschläge der
Europäischen Union in Bezug auf ein Verbot des Eigenhandels oder dessen
Abtrennung vom Einlagengeschäft könnten wesentliche Auswirkungen auf das
Geschäftsmodell der Deutschen Bank haben.

Andere im Zuge der Finanzkrise verabschiedete oder vorgeschlagene
aufsichtsrechtliche Reformen, beispielsweise umfassende neue Vorschriften
hinsichtlich der Tätigkeit der Deutschen Bank bezüglich des Derivategeschäfts,
5
Bankenabgaben, Einlagensicherung oder eine mögliche Finanztransaktionssteuer,
könnten zu einer wesentlichen Erhöhung der betrieblichen Aufwendungen der
Deutschen Bank führen und sich nachteilig auf ihr Geschäftsmodell auswirken.

Nachteilige Marktbedingungen, ein historisch niedriges Preisniveau, Volatilität und die
Zurückhaltung der Anleger haben sich auf die Erträge und Gewinne der Deutschen
Bank bereits erheblich nachteilig ausgewirkt und können auch in der Zukunft
erhebliche nachteilige Auswirkungen haben. Dies gilt insbesondere für das
Investmentbanking, das Brokerage-Geschäft und andere kommissions- und
gebührenabhängige Geschäftsbereiche. Die Deutsche Bank hat infolgedessen bereits
erhebliche Verluste in den Bereichen Trading und Investment erlitten, die sich auch in
Zukunft fortsetzen könnten.

Die Deutsche Bank hat im April 2015 die nächste Phase ihrer Strategie, die Strategie
2020, verkündet und weitere Details hierzu im Oktober 2015 bekannt gegeben. Sollte
es der Deutschen Bank nicht gelingen, ihre strategischen Ziele erfolgreich
umzusetzen, könnte dies dazu führen, dass sie nicht in der Lage ist, ihre finanziellen
Ziele zu erreichen, oder Verluste, eine sinkende Profitabilität oder eine Erosion ihrer
Kapitalbasis erleidet, und ihre Finanz- und Ertragslage sowie ihr Aktienkurs wesentlich
nachteilig beeinflusst werden.

Als Teil der Strategie 2020 hat die Deutsche Bank ihre Absicht verkündet, die
Deutsche Postbank AG (zusammen mit ihren Tochtergesellschaften: „Postbank“) zu
entkonsolidieren. Die Deutsche Bank könnte Schwierigkeiten haben, die Postbank zu
einem für sie vorteilhaften Preis, zu sonstigen für sie vorteilhaften Bedingungen oder
überhaupt zu veräußern, und könnte erhebliche Verluste aufgrund ihrer PostbankBeteiligung oder einer Veräußerung der Postbank erleiden.

Die Deutsche Bank könnte Schwierigkeiten haben, nicht zum Kerngeschäft gehörende
Vermögenswerte zu für sie vorteilhaften Konditionen oder überhaupt zu verkaufen.
Aus solchen nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten sowie anderen
Investitionen könnten unabhängig von der Marktentwicklung erhebliche Verluste
entstehen.

Die Deutsche Bank ist in einem Umfeld tätig, in dem der Grad der Regulierung bereits
hoch ist und noch weiter zunimmt und das darüber hinaus für Rechtsstreitigkeiten
anfällig ist, so dass sie Schadensersatzansprüchen und anderen Kosten, deren Höhe
beträchtlich und schwierig abzuschätzen sein kann, sowie rechtlichen,
aufsichtsrechtlichen Sanktionen und Reputationsschädigungen ausgesetzt sein kann.

Die Deutsche Bank ist gegenwärtig Adressat globaler Untersuchungen verschiedener
Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden sowie damit zusammenhängender
Zivilklagen in Bezug auf mögliches Fehlverhalten. Der Ausgang dieser Vorgänge lässt
sich nicht vorhersehen und kann sich wesentlich nachteilig auf die Ertrags- und
Finanzlage der Deutschen Bank sowie ihre Reputation auswirken.

Die Deutsche Bank ist im Rahmen ihres nicht klassischen Kreditgeschäfts
Kreditrisiken ausgesetzt, die erheblich über die Risiken aus dem klassischen
Bankkreditgeschäft hinausgehen.

Infolge von Veränderungen des Zeitwertes (Fair Value) ihrer Finanzinstrumente hat
die Deutsche Bank Verluste erlitten und könnte weitere Verluste erleiden.

Ungeachtet bestehender Grundsätze, Verfahren und Methoden zur Überwachung von
Risiken ist die Deutsche Bank unerkannten und nicht vorhergesehenen Risiken
ausgesetzt, die zu erheblichen Verlusten führen könnten.
6

Operationelle Risiken können das Geschäft der Deutschen Bank beeinträchtigen.

Die operationellen Systeme der Deutschen Bank sind zunehmend dem Risiko von
Cyberangriffen und sonstiger Internetkriminalität ausgesetzt, die wesentliche Verluste
von Kundendaten zur Folge haben könnten, was zu einer Reputationsschädigung der
Deutschen Bank, zur Verhängung von aufsichtsrechtlichen Sanktionen sowie zu
finanziellen Verlusten führen könnte.

Der Umfang der Clearing-Geschäfte der Deutschen Bank setzt sie erhöhten Gefahren
erheblicher Verluste aus, sollten ihre Systeme nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Die Deutsche Bank könnte Schwierigkeiten haben, Akquisitionsmöglichkeiten zu
identifizieren und Akquisitionen durchzuführen. Sowohl Akquisitionen als auch das
Absehen von Zukäufen können die Ertragslage und den Aktienkurs der Deutschen
Bank erheblich beeinträchtigen.

Intensiver Wettbewerb auf dem deutschen Heimatmarkt der Deutschen Bank sowie
auf den internationalen Märkten könnte die Erträge und die Profitabilität der
Deutschen Bank wesentlich beeinträchtigen.

Transaktionen mit Geschäftspartnern in Ländern, die vom State Department der
Vereinigten Staaten als Staaten eingeordnet werden, die den Terrorismus
unterstützen, oder mit Personen, die Gegenstand von Wirtschaftssanktionen der
Vereinigten Staaten sind, könnten mögliche Kunden und Investoren davon abhalten,
mit der Deutschen Bank Geschäfte zu machen oder in ihre Wertpapiere zu
investieren, ihrer Reputation schaden oder zur aufsichtsrechtlichen Maßnahmen
führen, die ihr Geschäft wesentlich beeinträchtigen könnten.“
VII.
Im Gliederungspunkt „II. Risikofaktoren“ wird der in Abschnitt „A. Risikofaktoren in
Bezug auf die Emittentin“ unter der Zwischenüberschrift „Faktoren, die sich nachteilig
auf die Finanzkraft der Deutschen Bank auswirken können“ enthaltenen Text
gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Die Finanzkraft der Deutschen Bank, die sich auch in ihren oben beschriebenen Ratings
niederschlägt, ist insbesondere von ihrer Profitabilität abhängig. Im Folgenden werden
Faktoren beschrieben, die sich nachteilig auf die Profitabilität der Deutschen Bank
auswirken können:

Ein gedämpftes Wirtschaftswachstum in jüngster Zeit und Unsicherheiten hinsichtlich
der künftigen Wachstumsaussichten haben negative Auswirkungen auf die Ertragsund Finanzlage einiger Geschäftsbereiche der Deutschen Bank, während die Margen
zahlreicher Geschäftsbereiche der Deutschen Bank aufgrund des anhaltend niedrigen
Zinsniveaus und des Wettbewerbs im Finanzdienstleistungssektor unter Druck
geraten sind. Sollten diese Bedingungen anhalten oder sich verschlechtern, könnte
dies das Geschäft, die Ertragslage oder die strategischen Ziele der Deutschen Bank
beeinträchtigen.

Eine erhöhte politische Unsicherheit und die steigende Attraktivität populistischer
Parteien für Wähler in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten zu
einer teilweisen Rückabwicklung der europäischen Integration führen. Ferner könnten
Bewegungen gegen die Sparpolitik in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
das Vertrauen in die weitere Teilnahme dieser Staaten am Euro untergraben. Eine
Eskalation dieser politischen Risiken könnte unvorhersehbare politische Folgen und
Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Wirtschaft insgesamt haben, und
7
insbesondere zu einer Abschwächung des Geschäftsvolumens, Abschreibungen auf
Vermögenswerte und Verlusten in allen Geschäftsbereichen der Deutschen Bank
führen. Die Möglichkeiten der Deutschen Bank, sich gegen diese Risiken abzusichern,
sind begrenzt.

Die Deutsche Bank könnte gezwungen sein, Abschreibungen auf den Bestand von
Forderungen gegen europäische und andere Staaten vorzunehmen, wenn die
europäische Staatsschuldenkrise wieder auflebt. Die Kreditausfallabsicherungen, die
die Deutsche Bank eingegangen ist, um ihr Kreditrisiko gegenüber betroffenen
Staaten zu steuern, könnten zum Ausgleich dieser Verluste nicht ausreichen.

Die Deutsche Bank hat einen steten Bedarf an Liquidität, um ihre Geschäftsaktivitäten
zu refinanzieren. Sie könnte von Phasen eines marktweiten oder bankenspezifischen
Liquiditätsengpasses betroffen sein, und die ihr zur Verfügung stehende Liquidität
könnte sich als nicht ausreichend erweisen, selbst wenn ihr zugrunde liegendes
Geschäft stark bleibt.

Bereits umgesetzte sowie geplante aufsichtsrechtliche Reformen als Antwort auf die
Schwäche des Finanzsektors haben zusammen mit der allgemein verstärkten
regulatorischen Überwachung eine erhebliche Unsicherheit für die Deutsche Bank
geschaffen und könnten ihr Geschäft sowie ihre Fähigkeit zur Umsetzung ihrer
strategischen Pläne beeinträchtigen.

Gesetzliche Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen könnten sich erheblich auf die Geschäftstätigkeit der Deutschen
Bank auswirken und zu Verlusten für ihre Aktionäre und Gläubiger führen, wenn die
zuständigen Behörden Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf die Deutsche Bank
anordnen.

Änderungen der aufsichtsrechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen
verlangen von der Deutschen Bank eine erhöhte Kapitalunterlegung und könnten ihr
Geschäftsmodell, die Finanz- und Ertragslage und das generelle Wettbewerbsumfeld,
in dem sie sich bewegt, wesentlich beeinflussen. Annahmen im Markt, die Deutsche
Bank könnte ihre Kapitalanforderungen nicht mit einem angemessenen Puffer
einhalten, oder Forderungen nach einer Kapitalausstattung über das erforderliche
Maß hinaus könnten die Auswirkungen der vorgenannten Faktoren auf ihr Geschäft
und ihr Ergebnis noch verstärken.

Vorschriften in den Vereinigten Staaten und in Deutschland sowie Vorschläge der
Europäischen Union in Bezug auf ein Verbot des Eigenhandels oder dessen
Abtrennung vom Einlagengeschäft könnten wesentliche Auswirkungen auf das
Geschäftsmodell der Deutschen Bank haben.

Andere im Zuge der Finanzkrise verabschiedete oder vorgeschlagene
aufsichtsrechtliche Reformen, beispielsweise umfassende neue Vorschriften
hinsichtlich der Tätigkeit der Deutschen Bank bezüglich des Derivategeschäfts,
Bankenabgaben, Einlagensicherung oder eine mögliche Finanztransaktionssteuer,
könnten zu einer wesentlichen Erhöhung der betrieblichen Aufwendungen der
Deutschen Bank führen und sich nachteilig auf ihr Geschäftsmodell auswirken.

Nachteilige Marktbedingungen, ein historisch niedriges Preisniveau, Volatilität und die
Zurückhaltung der Anleger haben sich auf die Erträge und Gewinne der Deutschen
Bank bereits erheblich nachteilig ausgewirkt und können auch in der Zukunft
erhebliche nachteilige Auswirkungen haben. Dies gilt insbesondere für das
Investmentbanking, das Brokerage-Geschäft und andere kommissions- und
gebührenabhängige Geschäftsbereiche. Die Deutsche Bank hat infolgedessen bereits
8
erhebliche Verluste in den Bereichen Trading und Investment erlitten, die sich auch in
Zukunft fortsetzen könnten.

Die Deutsche Bank hat im April 2015 die nächste Phase ihrer Strategie, die Strategie
2020, verkündet und weitere Details hierzu im Oktober 2015 bekannt gegeben. Sollte
es der Deutschen Bank nicht gelingen, ihre strategischen Ziele erfolgreich
umzusetzen, könnte dies dazu führen, dass sie nicht in der Lage ist, ihre finanziellen
Ziele zu erreichen, oder Verluste, eine sinkende Profitabilität oder eine Erosion ihrer
Kapitalbasis erleidet, und ihre Finanz- und Ertragslage sowie ihr Aktienkurs wesentlich
nachteilig beeinflusst werden.

Als Teil der Strategie 2020 hat die Deutsche Bank ihre Absicht verkündet, die
Deutsche Postbank AG (zusammen mit ihren Tochtergesellschaften: „Postbank“) zu
entkonsolidieren. Die Deutsche Bank könnte Schwierigkeiten haben, die Postbank zu
einem für sie vorteilhaften Preis, zu sonstigen für sie vorteilhaften Bedingungen oder
überhaupt zu veräußern, und könnte erhebliche Verluste aufgrund ihrer PostbankBeteiligung oder einer Veräußerung der Postbank erleiden.

Die Deutsche Bank könnte Schwierigkeiten haben, nicht zum Kerngeschäft gehörende
Vermögenswerte zu für sie vorteilhaften Konditionen oder überhaupt zu verkaufen.
Aus solchen nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten sowie anderen
Investitionen könnten unabhängig von der Marktentwicklung erhebliche Verluste
entstehen.

Die Deutsche Bank ist in einem Umfeld tätig, in dem der Grad der Regulierung bereits
hoch ist und noch weiter zunimmt und das darüber hinaus für Rechtsstreitigkeiten
anfällig ist, so dass sie Schadensersatzansprüchen und anderen Kosten, deren Höhe
beträchtlich und schwierig abzuschätzen sein kann, sowie rechtlichen,
aufsichtsrechtlichen Sanktionen und Reputationsschädigungen ausgesetzt sein kann.

Die Deutsche Bank ist gegenwärtig Adressat globaler Untersuchungen verschiedener
Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden sowie damit zusammenhängender
Zivilklagen in Bezug auf mögliches Fehlverhalten. Der Ausgang dieser Vorgänge lässt
sich nicht vorhersehen und kann sich wesentlich nachteilig auf die Ertrags- und
Finanzlage der Deutschen Bank sowie ihre Reputation auswirken.

Die Deutsche Bank ist im Rahmen ihres nicht klassischen Kreditgeschäfts
Kreditrisiken ausgesetzt, die erheblich über die Risiken aus dem klassischen
Bankkreditgeschäft hinausgehen.

Infolge von Veränderungen des Zeitwertes (Fair Value) ihrer Finanzinstrumente hat
die Deutsche Bank Verluste erlitten und könnte weitere Verluste erleiden.

Ungeachtet bestehender Grundsätze, Verfahren und Methoden zur Überwachung von
Risiken ist die Deutsche Bank unerkannten und nicht vorhergesehenen Risiken
ausgesetzt, die zu erheblichen Verlusten führen könnten.

Operationelle Risiken können das Geschäft der Deutschen Bank beeinträchtigen.

Die operationellen Systeme der Deutschen Bank sind zunehmend dem Risiko von
Cyberangriffen und sonstiger Internetkriminalität ausgesetzt, die wesentliche Verluste
von Kundendaten zur Folge haben könnten, was zu einer Reputationsschädigung der
Deutschen Bank, zur Verhängung von aufsichtsrechtlichen Sanktionen sowie zu
finanziellen Verlusten führen könnte.

Der Umfang der Clearing-Geschäfte der Deutschen Bank setzt sie erhöhten Gefahren
erheblicher Verluste aus, sollten ihre Systeme nicht ordnungsgemäß funktionieren.
9

Die Deutsche Bank könnte Schwierigkeiten haben, Akquisitionsmöglichkeiten zu
identifizieren und Akquisitionen durchzuführen. Sowohl Akquisitionen als auch das
Absehen von Zukäufen können die Ertragslage und den Aktienkurs der Deutschen
Bank erheblich beeinträchtigen.

Intensiver Wettbewerb auf dem deutschen Heimatmarkt der Deutschen Bank sowie
auf den internationalen Märkten könnte die Erträge und die Profitabilität der
Deutschen Bank wesentlich beeinträchtigen.

Transaktionen mit Geschäftspartnern in Ländern, die vom State Department der
Vereinigten Staaten als Staaten eingeordnet werden, die den Terrorismus
unterstützen, oder mit Personen, die Gegenstand von Wirtschaftssanktionen der
Vereinigten Staaten sind, könnten mögliche Kunden und Investoren davon abhalten,
mit der Deutschen Bank Geschäfte zu machen oder in ihre Wertpapiere zu
investieren, ihrer Reputation schaden oder zur aufsichtsrechtlichen Maßnahmen
führen, die ihr Geschäft wesentlich beeinträchtigen könnten.“
VIII.
Im Gliederungspunkt „III. Allgemeine Informationen zum Programm“ wird der in
Abschnitt „B. Form des Dokuments - Veröffentlichung“ im Unterpunkt
„2. Veröffentlichung“ im letzten Absatz enthaltene Text gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Die Konzernabschlüsse der Deutsche Bank AG für das zum 31. Dezember 2014 und das
zum 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr (geprüft) und der Jahresabschluss und
Lagebericht (HGB) der Deutsche Bank AG für das zum 31. Dezember 2015 endende
Geschäftsjahr (geprüft) sind auf der frei zugänglichen Webseite der Emittentin
(https://www.db.com/ir/index_d.htm) erhältlich.“
IX.
Im Gliederungspunkt „III. Allgemeine Informationen zum Programm“ wird im Abschnitt
„G. Durch Verweis einbezogene Dokumente“ der Unterpunkt a) gestrichen und wie folgt
ersetzt:
„a)
Konzernabschluss der Deutsche Bank AG für das zum 31. Dezember 2014
endende Geschäftsjahr (ungeprüft)
Dokument:
Konzernabschluss der Deutsche Bank AG für das
zum 31. Dezember 2014 endende Geschäftsjahr
(geprüft) (deutsche Fassung)
gemäß § 37y WpHG am 20. März
2015
der
Öffentlichkeit
zur
Verfügung
gestellt
und
mit
entsprechender
Bekanntmachung
der
Bundesanstalt
für
Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) mitgeteilt
Veröffentlichung im
Unternehmensregister sowie auf
https://www.db.com/ir/de/geschaefts
berichte.htm
„
10
X.
Im Gliederungspunkt „III. Allgemeine Informationen zum Programm“ wird im Abschnitt
„G. Durch Verweis einbezogene Dokumente“ der Unterpunkt b) gestrichen und wie folgt
ersetzt:
„b)
Konzernabschluss der Deutsche Bank AG für das zum 31. Dezember 2015
endende Geschäftsjahr (geprüft) sowie Jahresabschluss und Lagebericht (HGB)
der Deutsche Bank AG für das zum 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr
(geprüft)
Dokument:
Konzernabschluss der Deutsche Bank AG für das
zum 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr
(geprüft) (deutsche Fassung)
gemäß
§
37y
WpHG
am
11. März 2016 der Öffentlichkeit zur
Verfügung
gestellt
und
mit
entsprechender
Bekanntmachung
der
Bundesanstalt
für
(BaFin) mitgeteilt
https://www.db.com/ir/de/geschaefts
berichte.htm
Jahresabschluss und Lagebericht (HGB) der
Deutsche Bank AG für das zum 31. Dezember 2015
endende Geschäftsjahr (geprüft) (deutsche
Fassung)
gemäß § 37v Abs. 1 WpHG am
11. März 2016 der Öffentlichkeit zur
Verfügung
gestellt
und
mit
entsprechender
Bekanntmachung
der
Bundesanstalt
für
(BaFin) mitgeteilt
https://www.db.com/ir/de/geschaeftsbe
richte.htm
„
XI.
Im Gliederungspunkt „III. Allgemeine Informationen zum Programm“ wird der in
Abschnitt „G. Durch Verweis einbezogene Dokumente“ enthaltene Unterpunkt c)
gestrichen. Für etwaige nachfolgende Unterpunkte wird die Nummerierung entsprechend
angepasst.
XII.
Im Gliederungspunkt „VII. Beschreibung der Deutschen Bank als Emittentin“ im
Basisprospekt I für das Angebot von [An einen Basket gebundenen Zertifikaten] [EndlosZertifikaten] [Index-Zertifikaten] [X-Pert-Zertifikaten] vom 11. Dezember 2015 und im
Basisprospekt II für das Angebot von [An einen Basket gebundenen Zertifikaten] [EndlosZertifikaten] [Index-Zertifikaten] [X-Pert-Zertifikaten] vom 11. Dezember 2015, im
11
Gliederungspunkt „IX. Beschreibung der Deutschen Bank als Emittentin“ im
Basisprospekt
für
die
Emission
von
Zertifikaten,
Optionsscheinen
und
Schuldverschreibungen vom 27. Februar 2015, im Basisprospekt für die Emission von
Zertifikaten, Schuldverschreibungen und Bonitäts-Zertifikaten vom 10. März 2015, im
Basisprospekt
für
die
Emission
von
Zertifikaten,
Optionsscheinen
und
Schuldverschreibungen vom 25. November 2015 und im Basisprospekt für die Emission
von Zertifikaten, Schuldverschreibungen und Bonitäts-Zertifikaten vom 26. November
2015 sowie im Gliederungspunkt „VIII. Beschreibung der Deutschen Bank als
Emittentin“ aller übrigen oben bezeichneten Basisprospekte wird der im Abschnitt
„TRENDINFORMATIONEN“ enthaltene Text gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Erklärung über das Nichtvorliegen negativer Veränderungen
Seit dem 31. Dezember 2015 hat es keine wesentlichen negativen Veränderungen in den
Aussichten der Deutschen Bank gegeben.
Aktuelle Ereignisse
Am 18. Oktober 2015 hat die Deutsche Bank eine grundlegende Veränderung ihres
Konzernaufbaus und ihrer Führungsstruktur angekündigt. Wie der Aufsichtsrat in einer
außerordentlichen Sitzung am selben Tag in Frankfurt beschlossen hat, werden die
Konzernsparten neu zugeschnitten. Dies ging mit einer Neuordnung der Führungsgremien
und personellen Veränderungen im Top-Management der Bank einher.
Leitgedanke des Aufsichtsrats beim Umbau war, im Sinne der Strategie 2020 die
Komplexität im Management der Bank zu verringern und damit den Kundenbedürfnissen
sowie den Anforderungen der Aufsichtsbehörden besser gerecht zu werden.
Im Mittelpunkt der Neuorganisation stand der bisherige Unternehmensbereich Corporate
Banking & Securities (CB&S), der in zwei Bereiche aufgeteilt wurde. Mit Wirkung zum
1. Januar 2016 ging in der neuen Unternehmenskunden- und Investmentbank (Corporate
& Investment Banking) die Unternehmensfinanzierung (Corporate Finance) und die
Transaktionsbank (Global Transaction Banking) auf.
Die Handelsaktivitäten aus CB&S wurden im neuen Unternehmensbereich Globale Märkte
(Global Markets) zusammengefasst. Die Bezeichnung CB&S wurde aufgegeben.
Weitere Veränderungen betrafen die Vermögensverwaltung (Deutsche Asset & Wealth
Management). Die Betreuung der wohlhabenden Privatkunden (Private Wealth
Management) erfolgt aus einer eigenständigen Einheit heraus in der Privat- und
Geschäftskundenbank. Die Deutsche Asset Management konzentriert sich ausschließlich
auf die institutionellen Kunden und das Fondsgeschäft.
Mit dem Konzernumbau gingen auch weitreichende Veränderungen in der
Führungsstruktur einher. Das Group Executive Committee wurde ebenso aufgelöst wie
zehn der derzeit 16 Vorstandsausschüsse. Seit 1. Januar 2016 sind alle vier
Unternehmensbereiche direkt im Vorstand vertreten. Der auf zehn Mitglieder erweiterte
Vorstand wird durch vier Generalbevollmächtigte ergänzt.
Neues Vorstandsmitglied zum 1. Januar 2016 wurde Jeff Urwin, der zuvor gemeinsam mit
Colin Fan an der Spitze von CB&S stand. Urwin verantwortet künftig die
Unternehmenskunden- und Investmentbank. Das langjährige Vorstandsmitglied Stefan
Krause, vormals für die Transaktionsbank und die Restrukturierungseinheit (NCOU)
verantwortlich, hatte als Folge dieses Umbaus sein Amt zum 31. Oktober 2015
niedergelegt.
12
Werner Steinmüller bleibt Geschäftsleiter der Globalen Transaktionsbank und berichtet an
Urwin. Er wurde als Nachfolger Krauses Aufsichtsratsvorsitzender der Postbank AG.
Colin Fan, der vormals Co-Chef von CB&S war, hat mit Wirkung zum 19. Oktober 2015
sein Amt niedergelegt. Sein Nachfolger ist Garth Ritchie, der als Vorstand seit Januar 2016
die Sparte Globale Märkte verantwortet. Ritchie hatte zuvor die Geschäfte mit Aktien
(Equities) geleitet.
Die Vorstandsverantwortung für das Deutsche Asset Management übernahm seit 1. Januar
2016 Quintin Price, der zuvor Mitglied des globalen Managementkomitees des
Vermögensverwalters BlackRock war und dort den Bereich "Alpha Strategies" geleitet hat.
Michele Faissola, vormals Leiter Deutsche Asset & Wealth Management, wird nach einer
Übergangszeit die Bank verlassen.
Vorstand Christian Sewing steht künftig nicht nur an der Spitze der Privat- und
Geschäftskundenbank, sondern verantwortet auch die Betreuung der vermögenden
Privatkunden. Fabrizio Campelli, der bislang die Abteilung für Konzernentwicklung geleitet
hatte, führt diesen Bereich operativ und berichtet an Christian Sewing.
Zudem hatte Stephan Leithner darum gebeten, mit Wirkung zum 31. Oktober 2015 den
Vorstand verlassen zu dürfen, um eine Aufgabe in der Private Equity Branche zu
übernehmen. Der Aufsichtsrat hatte diesem Wunsch entsprochen. Leithners
Ressortverantwortung umfasste das Europageschäft sowie die Bereiche Personal,
Regulierung (GRAD) und den Kampf gegen die Finanzkriminalität.
Die Verantwortung für die Bereiche von Stefan Krause und Stephan Leithner wurde wie
folgt aufgeteilt:
Sylvie Matherat (zuvor Leiterin Government & Regulatory Affairs bei der Deutschen Bank
und ehemaliges Mitglied des Direktoriums der Banque de France) übernahm als Chief
Regulatory Officer die neue Vorstandsverantwortung für die Bereiche Regulierung,
Compliance und den Kampf gegen die Finanzkriminalität. Die Generalbevollmächtigte
Nadine Faruque, die global für Compliance verantwortlich ist, berichtet an Matherat.
Karl von Rohr, zuvor Chief Operating Officer für das globale Management der Regionen,
übernahm als Chief Administrative Officer die Vorstandsverantwortung für Corporate
Governance und das Personalressort. Er ist damit Arbeitsdirektor der Deutsche Bank AG.
Außerdem verantwortet von Rohr auch den Rechtsbereich, für den zuvor der CoVorstandsvorsitzende John Cryan verantwortlich zeichnete.
John Cryan übernahm die Vorstandsverantwortung für die Restrukturierungseinheit NCOU.
Für die Infrastruktur ist außerdem Kim Hammonds als Chief Operating Officer (bisher
Global Chief Information Officer und Co-Head Group Technology & Operations der
Deutschen Bank und vormals Chief Information Officer bei Boeing) zuständig. Ihre Aufgabe
ist die konsequente Erneuerung der Informationssysteme. Um die Krediterfahrung zu
erwerben, die gemäß Kreditwesengesetz für eine Vorstandsposition erforderlich ist,
begann Hammonds zum Jahresbeginn 2016 zunächst als Generalbevollmächtigte. Sie soll
spätestens in einem Jahr in den Vorstand nachrücken.
Der vormalige Chief Operating Officer Henry Ritchotte hat zum Jahresende 2015 den
Vorstand verlassen und wird für die Deutsche Bank eine neue Digitalbank aufbauen.
Details dazu wird der Vorstand zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.
Neben Faruque und Hammonds ist seit dem 1. November 2015 dieses Jahres Jacques
Brand Generalbevollmächtigter mit Berichtslinie zu den Co-Vorstandsvorsitzenden John
Cryan und Jürgen Fitschen. Brand zeichnet verantwortlich für das Geschäft in
Nordamerika und wird Aufsichtsratsvorsitzender der Intermediate Holding Company für das
13
US-Geschäft, die neu geschaffen wurde. Die Verantwortung für das globale Management
der Regionen verbleibt bei Fitschen.
Am 28. Dezember 2015 hat die Deutsche Bank verkündet, dass sie ihre gesamte
Beteiligung an der Hua Xia Bank in Höhe von 19,99% an PICC Property and Casualty
Company Limited veräußern wird. Der Verkaufspreis beträgt vorbehaltlich abschließender
Preisanpassungen zum Stichtag des Abschlusses der Transaktion zwischen 23,0 und 25,7
Mrd RMB (zwischen circa 3,2 und 3,7 Mrd EUR, basierend auf aktuellen Wechselkursen).
Der Abschluss der Transaktion unterliegt den üblichen Abschlussbedingungen und
Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörden einschließlich der chinesischen
Bankaufsichtsbehörde (China Banking Regulatory Commission). Der Verkauf wird einen
positiven finanziellen Effekt haben und würde, auf vorläufiger Basis, die Harte
Kernkapitalquote (CRR/CRD 4-Vollumsetzung) der Deutschen Bank zum 30. September
2015 um circa 30 bis 40 Basispunkte verbessern.
Am 8. Februar 2016 hat die Deutsche Bank auf der Grundlage vorläufiger und nicht
testierter Zahlen aktualisierte Informationen über ihre Zahlungskapazität in 2016 und 2017
für die Zinskupons auf Additional Tier 1 (AT1)-Wertpapiere veröffentlicht. Die geschätzte
Zahlungskapazität im Jahr 2016 beträgt rund EUR 1 Mrd. Dies reicht aus, um die AT1Zinskupons von rund EUR 0,35 Mrd am 30. April 2016 zu bedienen. Die geschätzte proforma Zahlungskapazität 2017 wird rund EUR 4,3 Mrd ohne Berücksichtigung des
operativen Ergebnisses 2016 betragen. Dies beruht unter anderem auf einem erwarteten
positiven Effekt von rund EUR 1,6 Mrd durch den Abschluss des Verkaufs der 19,99%
Beteiligung an der Hua Xia Bank und weiteren HGB 340e/g Reserven von rund EUR 1,9
Mrd, die zur Verfügung stehen, um gegebenenfalls zukünftig auftretende Verluste zu
kompensieren. Die endgültige AT1-Zinszahlungskapazität wird von den operativen
Ergebnissen des Jahres 2016 gemäß HGB-Abschluss und der Entwicklung anderer
Reserven abhängen.
Am 23. Februar 2016 hat die Deutsche Bank ihr Kaufangebot für fünf ausgewählte auf
Euro lautende unbesicherte Anleihen im Volumen von bis zu EUR 3 Mrd erfolgreich
abgeschlossen. Gegenüber den am 12. Februar 2016 kommunizierten Zielspreads/preisen hat die Deutsche Bank entschieden, die Kaufpreise um 1,50-2,60 Prozentpunkte
zu erhöhen beziehungsweise die Kaufspreads um 20-25 Basispunkte zu reduzieren, zu
denen sie Anleihen innerhalb des Kaufangebots akzeptiert. Das hieraus resultierende von
der Bank akzeptierte Gesamtvolumen beläuft sich auf EUR 1,27 Mrd gegenüber einem
Gesamtangebot der Investoren in Höhe von EUR 1,75 Mrd. Wertpapiere im Nennwert von
EUR 0,48 Mrd wurden zu niedrigeren Spreads angeboten als die finalen Kaufspreads /
wurden zu höheren Preisen als die finalen Kaufpreise angeboten und nicht akzeptiert. Das
Kaufangebot war am 12. Februar 2016 veröffentlicht worden. Mit dieser Transaktion
steuerte die Deutsche Bank ihre Refinanzierungskostenbasis und erhöhte gleichzeitig die
Liquidität für Anleger in den betreffenden Wertpapieren. Die Deutsche Bank erwartet aus
dieser Transaktion einen positiven Ergebnisbeitrag im 1. Quartal 2016 in Höhe von rund
EUR 40 Mio.
Am 25. Februar 2016 hat die Deutsche Bank bekanntgegeben, dass die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sie darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sie
wesentliche Sonderprüfungen bei der Bank abgeschlossen hat. Diese umfassten vor allem
die Themenkomplexe Interbankzinssätze (IBOR), Monte dei Paschi di Siena und
Edelmetallgeschäfte. Die BaFin erachtete es demnach nicht als notwendig, weitergehende
Maßnahmen aus den abgeschlossenen Sonderprüfungen gegen die Deutsche Bank oder
einzelne frühere und gegenwärtige Mitglieder des Vorstands zu ergreifen. Die BaFin
begründete dies mit den bereits erfolgten Veränderungen und den von der Bank
ergriffenen und geplanten weiteren Maßnahmen.
14
Am 14. März 2016 hat die Deutsche Bank den erfolgreichen Abschluss ihres Kaufangebots
für Anleihen bekannt gegeben. Das Angebot umfasste den Rückkauf von fünf EuroAnleihen im Volumen von bis zu EUR 3 Milliarden und von acht US-Dollar-Anleihen im
Volumen von bis zu USD 2 Milliarden. Die Deutsche Bank hatte die Tenderangebote am
12. Februar 2016 gestartet. Die Deutsche Bank hat im Rahmen dieser beiden
Kaufangebote Euro-Anleihen im Nennwert von EUR 1,27 Milliarden und US-DollarAnleihen im Nennwert von USD 0,74 Milliarden, also im Gesamtnennwert von EUR 1,94
Milliarden erworben. Während der letzten zehn Geschäftstage des Tenderangebots für USDollar-Anleihen haben Investoren der Bank Anleihen im Nennwert von weniger als einer
Million US-Dollar angeboten. Die Deutsche Bank erwartet aus dem Rückkauf der
Wertpapiere einen positiven Ergebnisbeitrag im ersten Quartal 2016 in Höhe von rund
EUR 55 Millionen.
Ausblick
Im Oktober 2015 hat die Deutsche Bank mit der Strategie 2020 die nächste Phase ihrer
Strategie eingeleitet. Sie umfasst im Wesentlichen vier Ziele: die Deutsche Bank einfacher
und effizienter zu machen, Risiken abzubauen, die Kapitalposition zu stärken sowie die
Bank zu einem disziplinierter geführten Finanzinstitut zu entwickeln. Ab 2016 werden die
Unternehmensbereiche der Bank an den Kunden ausgerichtet, die die Bank betreut –
Institutionen, Unternehmen, Vermögensverwalter und Privatkunden. So können die
Komplexität reduziert und die Bedürfnisse der Kunden zielgerichteter erfüllt werden.
Um die Finanzziele der Strategie 2020 zu unterstreichen, hat die Bank sie in zwei
Kategorien unterteilt. Die erste, auch als Zwischenziel bezeichnete Kategorie, soll bis 2018
implementiert werden. Sie umfasst vorwiegend Veräußerungen, eine Senkung der
Mitarbeiterzahl, Kosteneinsparungen und risikogewichtete Aktiva. Die Finanzziele der
zweiten Kategorie, deren Umsetzung bis 2020 erfolgen soll, beinhalten die
Verschuldungsquote, Kosteneinsparungen, die Dividendenausschüttungsquote und die
Harte Kernkapitalquote (CET 1-Kapitalquote). Die wichtigsten Finanzkennzahlen des
Konzerns werden in der folgenden Tabelle dargestellt.
Konzernfinanzkennzahlen
Status zum Ende 2015
Ziel für 2018
Ziel für 2020
Harte
Kernkapitalquote
gemäß CRR/CRD 4
11,1 %
Mindestens 12,5 %
Mindestens 12,5 %
3,5 %
Mindestens 4,5 %
Mindestens 5,0 %
– 12,3 %
Größer als 10,0 %
Größer als 10,0 %
Bereinigte zinsunabhängige
Aufwendungen3
EUR 26,5 Mrd
Weniger als EUR 22 Mrd
pro Jahr
Weniger als EUR 22 Mrd
pro Jahr
Aufwand-Ertrag-Relation4
115,3 %
~ 70,0 %
~ 65,0 %
EUR 397 Mrd
EUR 320 Mrd
EUR 310 Mrd
1
(Vollumsetzung)
Verschuldungsquote
gemäß CRR/CRD 4
(Vollumsetzung)
Eigenkapitalrendite
nach
Steuern, basierend auf dem
durchschnittlichen
materiellen Eigenkapital2
5
Risikogewichtete Aktiva
15
Hinweis: Ein Vergleich der Konzernfinanzkennzahlen mit Planwerten aus dem Vorjahr ist aufgrund der neu formulierten
Strategie nicht aussagekräftig.
1
Die Harte Kernkapitalquote gemäß der CRR/CRD 4 (Vollumsetzung) entspricht der Kalkulation der Harten Kernkapitalquote
ohne Berücksichtigung der Übergangsregelungen der CRR/CRD 4.
2
Basierend auf dem den Deutsche Bank-Aktionären zurechenbaren Ergebnis nach Steuern. Die Berechnung basiert auf einer
effektiven Steuerquote von minus 11 % zum 31. Dezember 2015.
3
Zinsunabhängige Aufwendungen insgesamt ohne Restrukturierung und Abfindungszahlungen, Aufwendungen für
Rechtsstreitigkeiten, Wertberichtigungen auf Firmenwerte und immaterielle Vermögenswerte und Aufwendungen im
Versicherungsgeschäft.
4
Prozentualer Anteil der Zinsunabhängigen Aufwendungen insgesamt am Zinsüberschuss vor Risikovorsorge im
Kreditgeschäft zuzüglich der Zinsunabhängigen Erträge.
5
Ohne Berücksichtigung eines regulatorisch getriebenen Anstiegs der risikogewichteten Aktiva.
Im strategischen Plan hat die Bank einen EUR/USD-Wechselkurs von 1,07 und einen
EUR/GBP-Wechselkurs von 0,72 bei der Determinierung der Finanzkennzahlen für die
Jahre 2018 und 2020 zugrunde gelegt.
Für das Jahr 2016 erwartet die Deutsche Bank weitere Beeinträchtigungen ihrer Erträge
durch das niedrige Zinsumfeld und die herausfordernden Bedingungen für das
Handelsgeschäft. Restrukturierungsaktivitäten zur Reduzierung der Länder-, Kunden- und
Produktportfolios werden voraussichtlich die Möglichkeiten der Ertragsgenerierung
zusätzlich beeinflussen. Gleichzeitig wird die Bank jedoch weiter in Wachstumsbereiche
von Transaction Banking, Asset Management, Wealth Management und Equities
investieren. Die Bank erwartet, dass der Großteil der Restrukturierungsmaßnahmen bis
zum Ende des Jahres 2016 anfallen wird, und den Abschluss der
Restrukturierungsaktivitäten im Jahr 2017. Die Gesamtkostenbasis im Jahr 2016 wird
weiter durch Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Restrukturierungsaufwandbelastet sein.
Beim Kapitalmanagement konzentriert sich die Bank auch künftig auf die Erzielung einer
Harten Kernkapitalquote von mindestens 12,5 % bei CRR/CRD 4-Vollumsetzung (CET 1Kapitalquote). Dieses Ziel der Strategie 2020 will die Bank bis 2018 erreichen. In 2016
rechnet die Deutsche Bank mit einer nahezu unveränderten Harten Kernkapitalquote, so
dass die Kapitalausstattung der Deutschen Bank nach wie vor weit über den
aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen und SREP-Vorschriften liegen wird. Das Harte
Kernkapital sollte weitgehend stabil bleiben, da die Kapitalbildung von den Aufwendungen
für Restrukturierungsmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten und den Risikoabbau in der NCOU
beeinflusst wird.
Die Deutsche Bank ist weiterhin entschlossen, gemäß der Strategie 2020 eine
Verschuldungsquote bei CRR/CRD 4-Vollumsetzung von mindestens 4,5 % in 2018 und 5
% in 2020 zu erreichen. Durch die disziplinierte Reduzierung der Verschuldungsposition
hat sich die Verschuldungsquote bis zum Ende des Geschäftsjahres 2015 bei 3,5 %
stabilisiert. In 2016 wird die Bank das aktive Management ihrer CRD 4
Verschuldungsposition fortsetzen. Sie erwartet im Jahr 2016 eine nahezu unveränderte
CRR/CRD 4 Leverage Ratio.
In 2016 wird die Deutsche Bank ihre Strategie 2020 zielgerichtet umsetzen. Sie erwartet
daher weitere Aufwendungen für Restrukturierungen und Abfindungen in Höhe von rund
EUR 1,0 Mrd, anhaltende Belastungen aus Rechtsstreitigkeiten sowie einen
kontinuierlichen Kostendruck durch Aufwendungen zur Umsetzung regulatorischer
Anforderungen, Bankenabgaben und schwierige Marktbedingungen. Die Bank ist
16
entschlossen, ihre angestrebte Eigenkapitalrendite nach Steuern, basierend auf dem
durchschnittlichen materiellen Eigenkapital, von 10 % nach Abschluss der Strategie 2020
zu erreichen. Die für 2016 geplanten Maßnahmen werden zwar die Finanzkennzahlen in
diesem Jahr belasten, jedoch entscheidend zur Erfüllung dieses Ziels beitragen. Insgesamt
erwartet die Bank eine teilweise Verbesserung der Eigenkapitalrendite nach Steuern,
basierend auf dem durchschnittlichen materiellen Eigenkapital, im Jahr 2016.
Die Erzielung einer strukturell vertretbaren Kostenbasis zählt zu den obersten Prioritäten
der Bank. Sie hält weiterhin an ihrem im Rahmen der Strategie 2020 erklärten Ziel einer
bereinigten Kostenbasis von unter EUR 22 Mrd und einer Aufwand-Ertrag-Relation von
rund 70 % bis 2018 fest. 2016 wird jedoch ein schwieriges Jahr für die Deutsche Bank, da
ihr Restrukturierungsprogramm keinen unmittelbaren Effekt auf ihre Kostenbasis haben
wird. Die Bank beabsichtigt, auch künftig Kosteneinsparungen und -effizienzen zu erzielen.
Gleichzeitig wird sie jedoch in ihre Technologie sowie Programme zur Erfüllung
aufsichtsrechtlicher Anforderungen investieren und höhere Kosten aus der Abschreibung
von Software einkalkulieren. Daher erwartet die Bank eine bereinigte Kostenbasis auf
nahezu demselben Niveau wie im Geschäftsjahr 2015. Darüber hinaus wird die
Gesamtkostenbasis auch in 2016 von Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten und
Restrukturierungen belastet werden. Vor diesem Hintergrund rechnet die Bank damit, dass
sich ihre Aufwand-Ertrag-Relation im Geschäftsjahr 2016 verbessern, aber auf einem
hohen Niveau bleiben wird, da infolge des Niedrigzinsumfelds und fortdauernder
Marktvolatilität mit Herausforderungen auf der Ertragsseite zu rechnen ist.
Die risikogewichteten Aktiva dürften im Jahr 2016, hauptsächlich getrieben durch den
erwarteten Anstieg der risikogewichteten Aktiva für das operationelle Risiko sowie
geplantes Geschäftswachstum, leicht ansteigen. Dies wird teilweise durch die geplante
Beschleunigung des Programms zum Risikoabbau in der NCOU ausgeglichen werden.
Zur Verbesserung der Kapitalausstattung der Deutschen Bank hat der Vorstand dem
Aufsichtsrat vorgeschlagen, einen Ausfall der Dividende für die Geschäftsjahre 2015 und
2016 zu empfehlen. In der Ankündigung zur Strategie 2020 hat die Deutsche Bank betont,
dass sie mittelfristig eine marktgerechte Dividendenausschüttungsquote anstrebt.
Bedingt durch die Art ihrer Geschäftstätigkeit ist die Deutsche Bank an Rechts- und
Schlichtungsverfahren sowie aufsichtsrechtlichen Untersuchungen in Deutschland und
zahlreichen Jurisdiktionen außerhalb Deutschlands, insbesondere in den USA, beteiligt,
deren Ausgang unsicher ist. Die Bank hat bereits zahlreiche signifikante
Rechtsstreitigkeiten beigelegt und Fortschritte bei laufenden Verfahren erreicht. Der
Deutschen Bank ist bewusst, dass das Umfeld in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten auch
künftig herausfordernd sein wird.
Die Segmente
Im Zusammenhang mit der Strategie 2020 wurde die Segmentstruktur der Bank
überarbeitet. Ab 2016 agiert die Bank mit den Segmenten Global Markets (GM), Corporate
& Investment Banking (CIB), Private, Wealth and Commercial Clients (PW&CC), Postbank,
Deutsche Asset Management (AM) und Non-Core Operations Unit (NCOU). Die folgenden
Abschnitte enthalten den Ausblick für die Geschäftsbereiche noch in ihrer bis Ende 2015
bestehenden organisatorischen Struktur. Weitere Einzelheiten zur neuen Struktur werden
unter den entsprechenden Geschäftsbereichen erläutert.
17
Corporate Banking & Securities
Das Geschäftsumfeld von Corporate Banking & Securities (CB&S) bleibt auch im Jahr
2016 sehr herausfordernd. Seit Beginn des Jahres 2016 sieht die Bank einen signifikanten
Rückgang der Aktienmärkte, der durch zahlreiche Faktoren getrieben ist. Zu den
anhaltenden Risiken und Unsicherheiten gehören die Anfälligkeit des globalen
Wirtschaftswachstums für Ereignisrisiken, die Entwicklung der Geldpolitik der
Zentralbanken, die Auswirkungen der niedrigen Ölpreise auf den Energiesektor, die
fortlaufenden regulatorischen Veränderungen, die Effekte aus einem weiteren
Verschuldungsabbau in der Bilanz sowie die Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten, die
Optimierung der Geschäftsplattform und die Umsetzung aufsichtsrechtlicher
Anforderungen.
Im Jahr 2016 muss die Bank weiterem Gegenwind standhalten, der sich auf die Erträge in
der Investmentbankingbranche auswirken könnte. Diese Herausforderungen schließen
Turbulenzen an den Finanzmärkten mit Auswirkungen auf die Kundenaktivitäten, die
weiterhin hohen regulatorischen Anforderungen, den fortgesetzten Druck auf Ressourcen
und die potenziellen Auswirkungen geopolitischer Ereignisse mit ein. Die Deutsche Bank
rechnet mit einem anhaltenden globalen Wirtschaftswachstum in 2016. Gleichwohl werden
die unterschiedlichen Wachstumsraten in den Regionen mit zunehmenden Abweichungen
bei geldpolitischen Maßnahmen einhergehen.
Die Bank erwartet für 2016, dass die Erträge in Sales & Trading (Debt) branchenweit leicht
sinken, da eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Erträge infolge unterschiedlicher
geldpolitischer Maßnahmen durch geringere Erträge aus Kreditprodukten mehr als
aufgehoben wird. Die Erträge in Sales & Trading (Equity) werden sich branchenweit in
2016 voraussichtlich moderat verringern. Die Bank geht davon aus, dass sich 2016 das
Provisionsaufkommen im Markt in Corporate Finance aufgrund rückläufiger Aktivitäten im
Beratungsgeschäft leicht reduzieren wird.
Angesichts des herausfordernden Geschäftsumfelds und des wachsenden Drucks auf
Bilanzvolumen und Kapital hat die Bank mit der Strategie 2020 einen detaillierten
bankweiten Reorganisationsplan vorgestellt, mit dem sie die Effizienz erhöhen und
nachhaltige Gewinne erzielen will. Als Teil davon ist Corporate Banking & Securities seit
Beginn des Jahres 2016 in zwei Geschäftsbereiche aufgeteilt. Die Vertriebs- und
Handelsaktivitäten werden in dem neuen Unternehmensbereich Global Markets
zusammengefasst. Das Corporate-Finance-Geschäft aus CB&S sowie Global Transaction
Banking bilden zusammen den Bereich Corporate & Investment Banking.
Für Global Markets bringt die Umsetzung der Strategie 2020 einen Abbau der CRD 4Gesamtrisikopositionen und des Verbrauchs von risikogewichteten Aktiva mit sich, welche
teilweise durch einen Anstieg von operationellen Risiken und regulatorischen
Veränderungen nach dem Basel 4-Rahmenwerk ausgeglichen werden. Dies wird einen
Umbau des Geschäftsportfolios erfordern – indem die Produktpalette, die geografische
Präsenz sowie der Kundenkreis gezielt eingeschränkt werden. Zudem wird die Bank sich
darauf konzentrieren, die Kosten zu reduzieren, die Plattformeffizienz zu steigern und
gleichzeitig die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorschriften zu verbessern, die Kontrollen
zu optimieren und Verhaltensweisen zu ändern. Auch in den kommenden zwei Jahren
werden die Ergebnisse belastet sein. Ursächlich hierfür ist ein weiterer Anstieg
risikogewichteter Aktiva (hauptsächlich verursacht durch einen Anstieg der
risikogewichteten Aktiva aus operationellen Risiken), die Einschränkung des
Geschäftsumfangs und die Bereinigung von Altlasten.
In Corporate Finance wird die Deutsche Bank weiter den Fokus auf die Vertiefung ihrer
Kundenverbindungen legen. Sie investiert in Produkte und Geschäftsbeziehungen mit
18
höherer Rendite und beschränkt das Geschäft mit Kunden mit geringerer Rendite und
Kunden mit höherem Risiko. So will die Bank ihr Ziel erreichen, für ihre wichtigsten
Firmenkunden eine der drei besten Banken zu sein.
Trotz der schwierigen Marktbedingungen in den vergangenen Jahren und des anhaltenden
unsicheren Ausblicks werden die in 2015 vorgestellten strategischen Prioritäten die
Deutsche Bank so gut positionieren, dass sie potenziellen Herausforderungen begegnen
und künftige Chancen nutzen kann.
Private & Business Clients
Die Strategie 2020 sieht diverse Initiativen zur Transformation von Private & Business
Clients (PBC) vor. Diese Initiativen umfassen Maßnahmen zur Verschlankung der
Organisation der Bank inklusive der Optimierung des Filialnetzes in Deutschland sowie
Investitionen in die Digitalisierung. Darüber hinaus plant die Bank Portfoliomaßnahmen, in
erster Linie den Verkauf ihrer Beteiligung an der Hua Xia Bank Co. Ltd und die
Entkonsolidierung der Postbank.
Ab dem ersten Quartal 2016 wird die Postbank im Rahmen der Resegmentierung der
Deutschen Bank zu einem eigenen Segment werden. Der verbleibende Teil von PBC, der
im Wesentlichen den Bereich Private & Commercial Clients (PCC) umfasst, wird mit dem
Bereich Wealth Management (WM) zu dem neuen Segment Private, Wealth & Commercial
Clients (PW&CC) zusammengeführt.
PCC setzt sich zum Ziel, eine führende, voll digitalisierte Beratungsbank mit starkem
Wachstumsfokus in den Bereichen Private Banking und Commercial Banking zu sein.
Diese Zielsetzung beinhaltet ein umfassendes Betreuungskonzept für Privatkunden in
Deutschland, eine Stärkung der Präsenz der Bank in Europa sowie eine Fokussierung auf
das Unternehmer-Segment sowohl in Deutschland als auch in Europa. Darüber hinaus
wird die Bank in die Digitalisierung investieren und Synergien anstreben, indem sie ihr
Produktangebot sowie ihre Middle- und Back-Office-Bereiche verschlankt und effizienter
ausrichtet. Zudem will die Bank ihre Kapitaleffizienz verbessern, indem sie das
Beratungsgeschäft weiter ausbaut und sich auf weniger kapitalintensive Produkte
fokussiert.
Für das Geschäftsjahr 2016 erwartet die Bank, dass sich das niedrige Zinsniveau und
damit verbunden geringere Erträge aus dem Einlagengeschäft fortsetzen. Beim
Kreditgeschäft geht sie von einer weiterhin hohen Nachfrage aus und wird das
Kreditportfolio gezielt ausbauen. Zusätzlich beabsichtigt die Bank, ihren Fokus auf dem
Wertpapier- und Versicherungsgeschäft beizubehalten. In diesem Geschäft wird die
Ertragsentwicklung stark von der Auswirkung des aktuell schwierigen makroökonomischen
Umfelds auf das Kundenvertrauen abhängen. Die Zuführung zur Risikovorsorge für das
Kreditgeschäft war in 2015 sehr niedrig und die Bank erwartet hier keine weitere
signifikante Reduzierung. Zudem könnten weitere aufsichtsrechtliche Anforderungen
sowohl die Ertrags- als auch die Kostenposition negativ beeinflussen. Zudem erwartet die
Bank, dass die oben genannten Initiativen zur Transformation in 2016 zu höheren
zinsunabhängigen Aufwendungen führen werden. Die vorgenannten Erwartungen
bezüglich PCC können auf die Postbank entsprechend angewandt werden. Insbesondere
wird erwartet, dass die Erträge durch das Niedrigzinsumfeld belastet werden.
19
Global Transaction Banking
Auch in 2016 dürften das anhaltend niedrige Zinsniveau mit negativen Zinssätzen in
wichtigen Märkten, die hohe Volatilität an den Aktienmärkten, das äußerst starke
Wettbewerbsumfeld sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit geopolitischen
Ereignissen den Druck auf das Geschäft von Global Transaction Banking (GTB) weiter
erhöhen.
Insbesondere erwartet die Bank hieraus negative Auswirkungen auf ihr CashManagement-Geschäft. Aufbauend auf den guten Ergebnissen in 2015 und den geplanten
Investitionen in den Bereich Transaction Banking im Rahmen der Strategie 2020 erwartet
die Bank eine insgesamt stabile Volumenentwicklung in 2016. Mit der anhaltenden
Fokussierung auf den Aufbau und die Vertiefung von Kundenbeziehungen, dem
umfassenden Produktangebot und der anerkannten Serviceexzellenz ist die Bank der
Überzeugung, in dem von Herausforderungen geprägten Umfeld erfolgreich zu bestehen.
Darüber hinaus wird sie auch weiterhin in ihr Geschäft investieren, insbesondere in ihre
Prozesse und IT-Plattformen, sowie gleichzeitig einer konsequenten Risiko-, Kosten- und
Kapitaldisziplin folgen, um die Widerstandsfähigkeit ihres Geschäftsmodells weiter zu
erhöhen. Der Fokus in 2016 liegt weiterhin auf Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorschriften,
Kontrollen und Verhalten sowie Systemstabilität. Dies bildet eine starke Grundlage für
zukünftiges Wachstum von GTB. Seit 1. Januar 2016 gehören GTB und Corporate Finance
zum neu geschaffenen Geschäftsbereich Corporate & Investment Banking.
Deutsche Asset & Wealth Management
In 2016 erwarten Vermögensverwalter zahlreiche Herausforderungen, unter anderem
einen unsicheren weltwirtschaftlichen Ausblick, volatile Aktien- und Schuldenmärkte sowie
ein anhaltend niedriges Zinsumfeld. Hinzu kommen ein verschärfter Wettbewerb und
steigende regulatorische Kosten. Das Wachstum wird voraussichtlich in den meisten
Industrieländern relativ stabil bleiben. In vielen Schwellenländern dürften jedoch ein
langsameres Wachstum und eine erhöhte Volatilität verzeichnet werden. Diese
Entwicklungen werden sich auf die Risikoneigung von Investoren ebenso wie auf mögliche
Mittelzuflüsse auswirken. Unruhige Marktbedingungen bringen neue Möglichkeiten für
aktives Anlagemanagement sowohl mit traditionellen als auch alternativen
Vermögenswerten ebenso wie für treuhänderische Vermögensberatung mit sich. Die
Deutsche Bank geht daher davon aus, dass diversifizierte lösungsorientierte
Vermögensverwalter, die Größenvorteile und intellektuelles Kapital für ihre Kunden nutzen
können, hiervon mehr als andere profitieren werden.
Die Deutsche Bank wird den Unternehmensbereich Deutsche Asset & Wealth
Management in 2016 restrukturieren. Deutsche Bank Wealth Management, ein
eigenständiger Geschäftsbereich innerhalb des Unternehmensbereichs Private, Wealth &
Commercial Clients, wird für die Betreuung vermögender Kunden verantwortlich zeichnen.
Deutsche Asset Management wird zu einem unabhängigen Unternehmensbereich, der vor
allem Investmentlösungen für Finanzinstitute und -intermediäre, die Privatkunden
betreuen, bereitstellt.
In Asset Management erwartet die Deutsche Bank, dass sich die Verschiebung der
Anlagepräferenzen hin zu alternativen (einschließlich Hedgefonds, Private Equity,
Immobilien und Infrastruktur) und passiven Produkten (Index- und börsengehandelte
Produkte) fortsetzen wird. Daher geht sie von Mittelzuflüssen bei alternativen und passiven
Produkten aus, die in 2016 andere Anlageklassen hinter sich lassen werden. Zusätzlich
erwartet sie aufgrund demografischer Entwicklungen ein weiteres Wachstum bei Lösungen
für die Altersvorsorge und der Nachfrage nach ergebnisorientierten Lösungen,
20
insbesondere in Industrieländern. Im Einklang mit den Trends investiert die Bank in die
Verbesserung ihrer Kapazitäten in allen Produkten, Kanälen und Regionen. Mit den
bestehenden Produkten und den geplanten Neueinführungen möchte der Bereich
Deutsche Asset Management seinen Marktanteil ausbauen. Durch die Umsetzung weiterer
struktureller Veränderungen wird die Bank Front-to-Back Anlageprozesse verschlanken,
um ihren Kunden einen optimalen Service zu bieten.
In Wealth Management erwartet die Bank, dass das Segment der sehr vermögenden
Privatkunden (Ultra-High Net Worth Individuals) nach wie vor am schnellsten wächst. Sie
beabsichtigt, das Wachstum durch ein gezieltes regionales Betreuungsmodell, die
Bereitstellung anlageklassenübergreifender, grenzüberschreitender Anlagemöglichkeiten
und -Lösungen sowie den Zugang zum vollständigen Service der Deutschen Bank
voranzutreiben. Die Bank hat segmentspezifische Strategien entwickelt, die Analyse von
Kundengruppen verbessert und ihre Kundenbeziehungen ausgebaut. Damit will sie ihr Ziel
erreichen, der bevorzugte Berater sehr vermögender Privatkunden und einer der besten
fünf Vermögensverwalter weltweit zu werden. Die Basis dafür sind ihre umfassende
Produktpalette und ihre Expertise für individuelle Kundenlösungen sowie im Kredit- und
Kapitalmarktgeschäft.
Trotz der voraussichtlichen Zunahme der globalen Vermögenswerte und Erträge bleibt die
Ertragsentwicklung aufgrund des hohen Anteils an Provisionsgebühren weiterhin vom
Marktniveau abhängig. Das aktuelle Marktniveau weist ungeachtet verschiedener
strategischer Wachstumsinitiativen auf einen Abwärtsdruck bei der Ertragsentwicklung hin.
Angesichts des Provisionsdrucks sowie des verschärften Wettbewerbs ist es notwendig,
ein dynamisches und kosteneffizientes Geschäftsmodell vorzuhalten. Daher werden
zusätzliche technologische und operative Verbesserungen in 2016 vorangetrieben, indem
Asset Management sowie Wealth Management mit einer angemessenen IT-Infrastruktur
ausgestattet werden, um ihren Kunden einen optimalen Service zu bieten. Weitere
Initiativen zur Optimierung der geografischen und operativen Präsenz werden eingeleitet
und damit konzernweite Vereinfachungsmaßnahmen unterstützt.
Non-Core Operations Unit
Die Non-Core Operations Unit (NCOU) wird sich auf die Reduzierung der
Verschuldungsquote und der risikogewichteten Aktiva konzentrieren. Ziel ist es, die
restlichen Positionen bis Dezember 2016 im Wesentlichen so weit aufzulösen, dass die
risikogewichteten Aktiva insgesamt unter EUR 10 Mrd liegen. Die Herausforderungen im
Marktumfeld insgesamt dürften die Umsetzung der NCOU-Strategie beeinflussen,
insbesondere vor dem Hintergrund des damit verbundenen Zeitplans und der finanziellen
Auswirkungen. Diese Unsicherheiten zeigen sich in zahlreichen Faktoren, welche den
Risikoabbau beeinträchtigen dürften. Dennoch wird diese beschleunigte Abwicklung
voraussichtlich positive Auswirkungen auf die Kapitalquoten des Konzerns haben. Darüber
hinaus werden die Kosten aufgrund hochverzinslicher Verbindlichkeiten, die zurzeit in den
Erträgen der NCOU anfallen, in 2016 auf das neue Postbank-Segment allokiert. Das
Umfeld für Rechtsstreitigkeiten und Rechtsdurchsetzungen dürfte auch in absehbarer
Zukunft schwierig bleiben.“
XIII.
Im Gliederungspunkt „VII. Beschreibung der Deutschen Bank als Emittentin“ im
Basisprospekt I für das Angebot von [An einen Basket gebundenen Zertifikaten] [EndlosZertifikaten] [Index-Zertifikaten] [X-Pert-Zertifikaten] vom 11. Dezember 2015 und im
Basisprospekt II für das Angebot von [An einen Basket gebundenen Zertifikaten] [Endlos21
Zertifikaten] [Index-Zertifikaten] [X-Pert-Zertifikaten] vom 11. Dezember 2015, im
Gliederungspunkt „IX. Beschreibung der Deutschen Bank als Emittentin“ im
Basisprospekt
für
die
Emission
von
Zertifikaten,
Optionsscheinen
und
Schuldverschreibungen vom 27. Februar 2015, im Basisprospekt für die Emission von
Zertifikaten, Schuldverschreibungen und Bonitäts-Zertifikaten vom 10. März 2015, im
Basisprospekt
für
die
Emission
von
Zertifikaten,
Optionsscheinen
und
Schuldverschreibungen vom 25. November 2015, im Basisprospekt für die Emission von
Zertifikaten, Schuldverschreibungen und Bonitäts-Zertifikaten vom 26. November 2015
sowie im Gliederungspunkt „VIII. Beschreibung der Deutschen Bank als Emittentin“
aller übrigen oben bezeichneten Basisprospekte wird der im Abschnitt
„FINANZINFORMATIONEN ÜBER DIE VERMÖGENS-, FINANZ- UND ERTRAGSLAGE
DER BANK“ enthaltene Text gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Historische Finanzinformationen/ Finanzberichte
Die Konzernabschlüsse der Deutschen Bank für die am 31. Dezember 2014 und 2015
endenden Geschäftsjahre und der Jahresabschluss und Lagebericht (HGB) der Deutsche
Bank AG für das am 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr sind durch Verweis
einbezogen und bilden einen Teil dieses Basisprospekts.
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sowie entsprechender Anpassungen des HGB
wurden die Konzernabschlüsse für die am 31. Dezember 2014 und 2015 endenden
Geschäftsjahre in Einklang mit den International Financial Reporting Standards (IFRS),
wie sie vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht und durch die
Europäische Union in europäisches Recht übernommen wurden, erstellt.
Prüfung der historischen jährlichen Finanzinformationen
Die Konzern- und Jahresabschlüsse der Deutschen Bank für die Geschäftsjahre 2014 und
2015 wurden von KPMG geprüft. In allen Fällen wurde jeweils ein uneingeschränkter
Bestätigungsvermerk erteilt.
Gerichts- und Schiedsverfahren
Das rechtliche und regulatorische Umfeld, in dem sich der Deutsche Bank-Konzern
bewegt, birgt erhebliche Prozessrisiken. Als Folge davon ist der Deutsche Bank-Konzern
in Deutschland und einer Reihe von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten,
in Gerichts-, Schieds- und aufsichtsbehördliche Verfahren verwickelt, wie sie im normalen
Geschäftsverlauf vorkommen.
Außer den hier dargestellten Verfahren sind keine Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs- oder
sonstige Verfahren anhängig oder angedroht, an denen die Deutsche Bank (als Beklagte
oder auf andere Weise) beteiligt ist und die sich erheblich auf die Finanzlage oder die
Rentabilität der Bank oder des Deutsche Bank-Konzerns auswirken könnten bzw. in
jüngster Zeit ausgewirkt haben, noch sind nach Kenntnis der Deutschen Bank solche
Verfahren anhängig oder angedroht. Außer den hier dargestellten Verfahren bestanden
überdies keine weiteren Gerichts- oder Schieds-, Verwaltungs- oder sonstigen Verfahren
in den letzten zwölf Monaten bzw. es wurden in diesem Zeitraum keine solchen Verfahren
abgeschlossen, die sich erheblich auf die Finanzlage oder die Rentabilität der Bank oder
des Deutsche Bank-Konzerns auswirken könnten bzw. in jüngster Zeit ausgewirkt haben.
Charter/BMY
Am 8. Dezember 2014 erhob das United States Department of Justice (“DOJ”) Klage
gegen die Deutsche Bank und andere Beteiligte. Das DOJ behauptet, dass die Bank
22
Zahlung von Steuern, Bußgeldern und Zinsen in Höhe von mehr als US-$190 Mio.
schulde, die im Zusammenhang mit zwei Transaktionen im Zeitraum zwischen März und
Mai 2000 steht. Die Klage des DOJ folgt aus dem Erwerb der Charter Corp. („Charter“)
durch die Deutsche Bank im März 2000 sowie dem anschließenden Verkauf von Charter
an BMY Statutory Trust („Trust“), eine nicht mit der Deutschen Bank verbundene
Gesellschaft, im Mai 2000. Der wesentliche Vermögenswert von Charter bestand sowohl
im Zeitpunkt des Erwerbs durch die Deutsche Bank als auch im Zeitpunkt des Verkaufs
an den Trust aus aufgewerteten Aktien („appreciated stock“) der Firma Bristol-Myers
Squibb (“BMY”). Im Zeitpunkt des Verkaufs der Aktien an den Trust rechnete der Trust
seinen Gewinn mit einem Verlust aus einer nicht verbundenen Transaktion auf. Eine USamerikanische Steuerbehörde, der Internal Revenue Service („IRS“), erkannte in einer
nachfolgenden Prüfung den Verlust nicht an, so dass der Gewinn durch BMY der
Besteuerung unterlag. Der IRS setzte zusätzliche Steuern, Bußgelder und Zinsen gegen
den Trust fest, die bislang nicht beglichen wurden. Gestützt auf verschiedene
Begründungen, darunter betrügerische Übertragung („fraudulent conveyance“), verlangt
das DOJ von der Deutschen Bank die Erstattung der vom Trust geschuldeten Steuern,
zuzüglich Bußgeldern und Zinsen. Am 24. September 2015 lehnte das Gericht den Antrag
der Deutsche Bank ab, die Klage abzuweisen. Das Beweisverfahren (discovery) wegen
der Klägeransprüche dauert an.
Corporate Securities
Die Deutsche Bank und die Deutsche Bank Securities Inc. („DBSI“) sind regelmäßig
Underwriter und Sales Agent für festverzinsliche Wertpapiere und Aktien
privatwirtschaftlicher Emittenten und werden in dieser Eigenschaft in einzelnen Fällen von
Anlegern verklagt, die im Zusammenhang mit diesen Wertpapieren Rechtsstreitigkeiten
anstrengen.
Die Deutsche Bank und die DBSI sowie eine Reihe anderer Finanzinstitute waren vor
dem United States District Court for the Southern District of New York in verschiedenen
Klagen in ihrer Eigenschaft als Underwriter und Sales Agent für festverzinsliche
Wertpapiere und Aktien der American International Group, Inc. („AIG“), die im Zeitraum
von 2006 bis 2008 begeben wurden, verklagt. In der Klage wird unter anderem geltend
gemacht, aus den Angebotsunterlagen sei nicht hervorgegangen, dass AIG erheblichen
Verlustrisiken aus Credit Default Swaps ausgesetzt war, dass die Immobilien von AIG
überbewertet waren und dass die Abschlüsse von AIG nicht den Grundsätzen
ordnungsgemäßer Rechnungslegung entsprachen. Am 20. März 2015 hat das Gericht
einem Vergleich, der von der AIG finanziell getragen wird, zugestimmt. Mit diesem
Vergleich wird die Deutsche Bank und DBSI von allen Ansprüchen freigestellt.
Die DBSI und eine Reihe anderer Finanzinstitute wurden in einem vor dem United States
District Court for the Southern District of New York anhängigen, als Sammelklage
bezeichneten Verfahren verklagt, in dem es um angebliche Falschangaben und
Auslassungen in der Anlage zum Antrag auf Börsenzulassung (Registration Statement)
der General Motors Company („GM“) im Rahmen des Börsengangs („IPO“) von GM am
18. November 2010 geht. DBSI begleitete den Börsengang als Underwriter. Am
4. September 2014 wies das Gericht sämtliche Anträge der Kläger in der Sache zurück.
Das Gericht lehnte zudem den Antrag der Kläger auf eine weitere Ergänzung der Klage
ab. Am 28. Mai 2015 bestätigte das Berufungsgericht für den Second Circuit die
Klageabweisung und am 9. Juli 2015 lehnte das Berufungsgericht für den Second Circuit
die Prüfung - en banc (Prüfung durch sämtliche Richter des Gerichts) - des klägerischen
Berufungsantrags ab. Die Frist zur Einlegung weiterer Rechtsmittel durch die Kläger ist
abgelaufen. Die beklagten Underwriter, darunter auch DBSI, erhielten im Rahmen des
IPO von GM als Emittentin eine übliche vertragliche Entschädigungszusage.
23
CO2-Emissionsrechte
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in einem Fall von angeblichem
Umsatzsteuerbetrug im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Zertifikaten durch
verschiedene Handelsfirmen, von denen einige auch Handelsgeschäfte mit der
Deutschen Bank abwickelten. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, einige Mitarbeiter
der Deutschen Bank hätten vom Umsatzsteuerbetrug ihrer Kontrahenten im
Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Zertifikaten gewusst. Im April 2010 wurden die
Zentrale der Deutschen Bank und die Londoner Niederlassung durchsucht und in diesem
Zusammenhang unterschiedliche Unterlagen angefordert. Im Dezember 2012 weitete die
Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen aus und durchsuchte die Zentrale der Deutschen
Bank erneut. Die Staatsanwaltschaft behauptet, bestimmte Mitarbeiter hätten E-Mails
verdächtigter Personen kurz vor der Durchsuchung im Jahre 2010 gelöscht und es
unterlassen, Verdachtsanzeige gemäß Geldwäschegesetz zu erstatten, was nach
Meinung der Staatsanwaltschaft erforderlich gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft
behauptet ferner, die Deutsche Bank habe 2009 eine falsche Umsatzsteuererklärung
eingereicht. Diese Umsatzsteuererklärung war von zwei Mitgliedern des Vorstands
unterzeichnet worden. Außerdem seien auch die monatlichen Erklärungen für September
2009 bis Februar 2010 nicht korrekt gewesen. Die Deutsche Bank arbeitet mit der
Staatsanwaltschaft zusammen. Am 15. Februar 2015 hat ein gerichtliches Strafverfahren
vor dem Landgericht Frankfurt gegen sieben gegenwärtige und ehemalige Deutsche Bank
Mitarbeiter wegen Umsatzsteuerhinterziehung oder Beihilfe dazu im Zusammenhang mit
deren Teilnahme am Handel von CO2 Emissionsrechten begonnen.
Kartellrechtliche Untersuchungen und zivilrechtliche Verfahren zu Kreditausfall-Swaps
Am 1. Juli 2013 richtete die Europäische Kommission eine Mitteilung der
Beschwerdepunkte („die Mitteilung“) an die Deutsche Bank, die Markit Group Limited
(Markit), die International Swaps and Derivatives Association, Inc. (ISDA) sowie zwölf
andere Banken. In dieser hat sie wettbewerbswidriges Verhalten gemäß Artikel 101 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß Artikel 53
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) behauptet.
Die Mitteilung erhob den Vorwurf, dass, denen zufolge Versuche bestimmter
Unternehmen, im Börsenhandel mit ungedeckten Kreditderivaten tätig zu werden, durch
unzulässiges kollektives Verhalten im Zeitraum 2006 bis 2009 vereitelt wurden, was eine
einzelne und fortgesetzte Verletzung von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWRAbkommen darstellte. Die Deutsche Bank bestritt 2014 die vorläufigen
Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission, und am 4. Dezember 2015 gab die
Europäische Kommission die Beendigung der Untersuchung gegen die Deutsche Bank
und die zwölf anderen Bank (nicht aber Markit und ISDA) ohne Folgen bekannt.
Gegen die Deutsche Bank, zahlreiche andere Banken, die Kreditausfall-Swaps
ausgegeben haben, sowie Markit und die ISDA sind derzeit distriktübergreifend als
zivilrechtliche Sammelklagen bezeichnete Verfahren beim United States District Court for
the Southern District of New York anhängig. Die Kläger reichten am 11. April 2014 eine
zweite zusammengeführte und erweiterte Sammelklage ein, derzufolge die Banken mit
Markit und der ISDA konspiriert hätten, um den Handel mit börsengehandelten
Kreditausfall-Swaps zu verhindern und dadurch die Preise für außerbörslich gehandelte
Kreditausfall-Swaps in die Höhe zu treiben. Die Kläger wollen natürliche und juristische
Personen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern vertreten, die vom
1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 direkt Kreditausfall-Swaps von den Beklagten in
den Vereinigten Staaten gekauft oder dort an diese verkauft haben. Bei der zweiten
erweiterten Sammelklage wurde die geforderte Entschädigungssumme nicht detailliert
angegeben. Die Beklagten beantragten am 23. Mai 2014 die Abweisung der zweiten
24
zusammengeführten und erweiterten Sammelklage. Am 4. September 2014 hat das
Gericht dem Antrag auf Klageabweisung teilweise stattgegeben und ihn teilweise
abgelehnt. Am 30. September 2015 schloss die Deutsche Bank eine
Vergleichsvereinbarung über 120 Mio US-$ zur Beilegung der Angelegenheit. Dieser
Vergleich bedarf noch der gerichtlichen Zustimmung.
Kreditkorrelationen
Am 26. Mai 2015 verfügte die US-amerikanische Securities and Exchange Commission
(SEC) im Rahmen eines abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahrens eine
Unterlassungsanordnung gegen die Deutsche Bank AG. Die Angelegenheit bezog sich
auf die Art und Weise, auf die die Deutsche Bank im vierten Quartal 2008 und im ersten
Quartal 2009, das heißt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, das sogenannte Gap-Risiko
für die im synthetischen CDO-Buch enthaltenen Leveraged Super Senior (LSS)Transaktionen ausgewiesen hatte. Gap-Risiko ist das Risiko, dass der Marktwert einer
Transaktion den Wert der hinterlegten Sicherheit übertreffen könnte. In den beiden
betreffenden Quartalen berücksichtigte die Deutsche Bank bei der Bewertung der LSSTransaktionen nicht das Gap-Risiko, sondern bewertete es mit null. Trotz eines fehlenden
Standardansatzes in der Branche zur Bewertung des Gap-Risikos und der komplexen
Bewertung dieser Instrumente war die SEC der Auffassung, dass die Deutsche Bank in
diesen Zeiträumen den Wert der LSS-Transaktionen nicht angemessen um das GapRisiko bereinigt hatte. Dies hatte zu falschen Angaben in den betreffenden
Quartalsabschlüssen geführt. Die SEC kam ferner zu dem Schluss, dass die Deutsche
Bank keine adäquaten Systeme und Kontrollen für den Bewertungsprozess vorgehalten
hatte. Sie stellte Verletzungen gemäß Section 13(a) (Anforderung an die Einreichung
korrekter regelmäßiger Berichte bei der SEC), Section 13(b)(2)(A) (Anforderung an das
Führen korrekter Bücher und Aufzeichnungen), und Section 13(b)(2)(B) (Anforderung an
die Durchführung angemessener interner Kontrollen der Rechnungslegung) des USamerikanischen Börsengesetzes (Securities Exchange Act) von 1934 fest. Die Deutsche
Bank zahlte eine Geldstrafe von 55 Mio US-$, für die sie zuvor eine Rückstellung gebildet
hatte, und hat die Feststellungen weder bestätigt noch bestritten.
Dole Food Company
Die Deutsche Bank Securities Inc. („DBSI“) und die Deutsche Bank AG, Filiale New York
(„DBNY“) waren gemeinsam Beklagte in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren
bei dem Delaware Court of Chancery, das von ehemaligen Aktionären der Dole Food
Company, Inc. („Dole“) angestrengt wurde. Die Kläger behaupteten, dass der Beklagte
David H. Murdock und bestimmte Mitglieder des Board und Managements der Dole (die
ebenfalls als Beklagte benannt wurden) ihre treuhänderischen Verpflichtungen verletzt
sowie dass die DBSI und die DBNY diese Verstöße im Zusammenhang mit der
Privatisierung der Dole durch Herrn Murdock, die am 1. November 2013 abgeschlossen
wurde (die „Transaktion“), unterstützt und gefördert haben.
Die Verhandlung in dieser Angelegenheit fand bis 9. März 2015 statt. Am 27. August 2015
verkündete das Gericht seine Entscheidung nach Verhandlung, gemäß der die DBSI und
die DBNY nicht für die Unterstützung und Förderung von Verstößen gegen
treuhänderische Verpflichtungen haftbar gemacht werden können. In seiner Entscheidung
vom 27. August 2015 führte der Court of Chancery ferner aus, Herr Murdock und der
frühere Präsident der Dole, Michael Carter, hätten ihre treuhänderischen Verpflichtungen
gegenüber den Aktionären der Dole verletzt und seien für Schäden von rund 148 Mio US$ (ohne die vor und nach der Urteilsverkündung angefallenen Zinsen) verantwortlich. Am
7. Dezember 2015 reichten Herr Murdock und die Kläger beim Gericht einen
Vergleichsantrag ein, gemäß dem unter anderem (i) Herr Murdock zustimmt,
Schadensersatz an die Dole Aktionäre entsprechend der Gerichtsentscheidung zu zahlen
25
und (ii) die Beklagten, einschließlich DBSI und DBNY, in dem Zivilverfahren eine
Enthaftung bezüglich der Transaktion erlangen. In Anträgen vom 25. und 27. Januar 2016
haben drei vermeintliche Dole Aktionäre dem Vergleich widersprochen, auch wenn zwei
von ihnen nachträglich ihren Widerspruch zurücknahmen. Der verbleibende
widersprechende Aktionär trägt vor, dass Aktionäre, die ihre Dole-Aktien nach
Bekanntgabe der Transaktion am 10. Juni 2013 aber noch vor deren Vollzug am 1.
November 2013 verkauft hatten, bei der Verteilung der Vergleichssumme zu
berücksichtigen seien. Eine Fairness-Anhörung (fairness hearing) fand am 10. Februar
2016 statt, um festzustellen, ob das Gericht den Vergleichsantrag bewilligt. Bei der
Anhörung am 10. Februar 2016 bewilligte das Gericht den Vergleichsantrag und
verkündete das Ende des Rechtsstreits.
Esch-Fonds-Rechtsstreitigkeiten
Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA („Sal. Oppenheim“) war vor dem Erwerb durch
die Deutsche Bank in 2010 an der Vermarktung und Finanzierung von Beteiligungen an
geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Diese Fonds waren als Personengesellschaften
bürgerlichen Rechts in Deutschland organisiert. In der Regel führte die Josef Esch FondsProjekt GmbH die Planung und Projektentwicklung durch. Sal. Oppenheim war über ein
Joint Venture indirekt an dieser Gesellschaft beteiligt. In Bezug darauf wurden zahlreiche
zivilrechtliche Klagen gegen Sal. Oppenheim eingereicht. Einige dieser Klagen sind auch
gegen ehemalige Geschäftsführer von Sal. Oppenheim und andere Personen gerichtet.
Die gegen Sal. Oppenheim erhobenen Ansprüche betreffen Investitionen von ursprünglich
rund 1,1 Mrd €. Nachdem einige Forderungen entweder gerichtlich abgewiesen oder per
Vergleich beigelegt wurden, so dass keine weiteren Schritte ergriffen werden, sind noch
Forderungen in Bezug auf Investments von ursprünglich circa 500 Mio € schwebend.
Derzeit belaufen sich die in den anhängigen Verfahren geltend gemachten Beträge auf
insgesamt rund 640 Mio €. Die Investoren verlangen eine Rücknahme ihrer Beteiligung an
den Fonds und eine Haftungsfreistellung für mögliche Verluste und Schulden aus der
Investition. Die Ansprüche basieren teilweise auf der Behauptung, Sal. Oppenheim habe
nicht ausreichend über Risiken und andere wesentliche Aspekte informiert, die für die
Anlageentscheidung wichtig gewesen seien. Auf Grundlage der Fakten der Einzelfälle
haben manche Gerichte zugunsten und manche zulasten von Sal. Oppenheim
entschieden. Die Berufungsurteile stehen noch aus. Der Konzern hat für diese Fälle
Rückstellungen gebildet oder Eventualverbindlichkeiten angesetzt, aber keine Beträge
offen gelegt, da nach seinem Dafürhalten damit zu rechnen ist, dass eine solche
Offenlegung den Ausgang der Verfahren wesentlich beeinflussen wird.
EVAF
RREEF European Value Added Fund I, L.P. (der „Fonds” oder “EVAF”) ist ein von einer
Deutsche Bank Tochtergesellschaft, der Deutsche Alternative Asset Management (UK)
Limited („DAAM“), verwalteter Fonds. Im März 2008 hat der Fonds sich verpflichtet, in
Highstreet Investment zu investieren. Highstreet Investment ist ein Konsortium, das eine
49%ige Beteiligung an einem Unternehmen, dessen Immobilienportofolio als Vermieter
deutsche Kaufhäuser umfasst, erworben hat. Am 4. September 2015 hat der Fonds
(vertreten durch ein Gremium unabhängiger Berater des unbeschränkt haftenden
Gesellschafters (General Partner) des Fonds, der auch eine Tochtergesellschaft der
Deutschen Bank ist) Klage gegen die DAAM bei Gericht (English High Court) eingereicht.
Darin wird behauptet, dass die Entscheidung von DAAM in Highstreet Investment zu
investieren grob fahrlässig gewesen sei. Die Behauptung beruht auf dem Vorwurf, dass
das Investment die Anlagegrenzen, die in den Investment Guidelines des Fonds
ausgewiesen sind, überschritten habe. Dem Fonds seien dadurch Verluste in Höhe von
mindestens 158,9 Mio. EUR zuzüglich Zinsen entstanden, für die DAAM
26
schadensersatzpflichtig sei. Die Parteien reichten ihre Stellungnahmen mit ihren Anträgen
ein. Die DAAM bestreitet, grob fahrlässig gehandelt zu haben und weist die Kalkulation
des angeblichen Schadens des Fonds zurück. Eine Verhandlungsmanagementsitzung
(case management conference; CMC) fand am 12. Februar 2016 statt. Es wurde ein
Zeitplan für das weitere Verfahren bis einschließlich zur Verhandlung (die laut Gericht
nicht vor dem 25. April 2017 stattfinden wird) aufgestellt.
Untersuchungen und Verfahren im Devisenhandel
Die Deutsche Bank hat weltweit Auskunftsersuchen von bestimmten Aufsichts- und
Strafverfolgungsbehörden, die den Devisenhandel und andere Aspekte des
Devisenmarkts untersuchen, erhalten. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden
hinsichtlich dieser Untersuchungen. Hierzu führt die Deutsche Bank eigene interne
Untersuchungen des Devisenhandels und anderer Aspekte ihres Devisengeschäfts
weltweit durch.
Die Deutsche Bank ist auch Beklagte in mehreren als Sammelklage bezeichneten
Verfahren, die beim United States District Court for the Southern District of New York
angestrengt wurden und in denen auf Kartellrecht sowie den Bestimmungen des US
Commodity Exchange Act basierte Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen
Manipulation von Devisenkursen geltend gemacht werden. Bei den als Sammelklage
bezeichneten Verfahren wurden die geforderten Entschädigungssummen nicht detailliert
angegeben. Am 28. Januar 2015 gab der für die Sammelklagen zuständige Richter auf
bundesstaatlicher Ebene dem Klageabweisungsantrag ohne Recht auf erneute
Klageerhebung in beiden Klagen seitens Nicht-US-Klägern statt, wies ihn jedoch für die
Klage von US-amerikanischen Klägern ab. Seit dem Gerichtsurteil vom 28. Januar 2015
wurden weitere Klagen eingereicht. Derzeit sind drei Klagen anhängig. Die anhängige
zusammengeführte Klage wird im Rahmen eines als Sammelklage bezeichneten
Verfahrens einer Gruppe von OTC-Händlern und eines als Sammelklage bezeichneten
Verfahrens einer Gruppe von Devisenhändlern eingereicht, die ihren Wohnsitz in den
Vereinigten Staaten oder in US-Gebiet oder dort gehandelt haben. In der Klageschrift wird
behauptet, es seien illegale Vereinbarungen getroffen worden, um den Wettbewerb in
Bezug auf Benchmark- und Spotsätze zu beeinträchtigen und diese zu manipulieren,
insbesondere die für diese Spotsätze notierten Spreads. In einem zweiten Klageverfahren
werden die in einer Sammelklage vorgebrachten Behauptungen nachverfolgt und es wird
geltend gemacht, dass das angebliche Verhalten zu einem Verstoß gegen die
treuhänderischen Pflichten der Beklagten nach dem „U.S. Employment Retirement
Income Security Act of 1974 (ERISA)“ Anlass gegeben und letztlich geführt habe. Die
dritte Sammelklage wurde am 21. Dezember 2015 von Axiom Investment Advisors, LLC
bei demselben Gericht eingereicht. Darin wird behauptet, die Deutsche Bank habe
Devisenaufträge, die über elektronische Handelsplattformen platziert wurden, mittels einer
als „Last Look“ bezeichneten Funktion abgelehnt und diese Order seien später zu für die
Klägergruppe schlechteren Preiskonditionen ausgeführt worden. Der Kläger macht
Forderungen aus Vertragsverletzung, quasi-vertragliche Forderungen sowie Forderungen
nach New Yorker Recht geltend. Die Deutsche Bank hat die Abweisung der Sammelklage
beantragt und beabsichtigt, einen Antrag auf Abweisung der ERISA- und Last LookKlagen insgesamt zu stellen. Der Antrag auf Ablehnung des Last Look-Falles muss bis
zum 7. März 2016 eingereicht werden. Für das ERISA-Verfahren gibt es noch keine
zeitlichen Vorgaben. Das Beweisverfahren im Rahmen der Sammelklagen und des
ERISA-Verfahrens wurde eingeleitet. Bezüglich des Last Look-Klageverfahrens wurde mit
der Beweiserhebung noch nicht begonnen.
Die Deutsche Bank ist auch Beklagte in zwei kanadischen Sammelklagen, die in den
Provinzen Ontario und Quebec angestrengt wurden. Die am 10. September 2015
27
erhobenen Sammelklagen stützen sich auf Vorwürfe, die vergleichbar sind mit den in den
zusammengeführten Klagen in den USA erhobenen Vorwürfen und sind auf
Schadensersatz nach dem kanadischen Wettbewerbsgesetz und anderen
Rechtsgrundlagen gerichtet.
Der Konzern hat nicht offengelegt, ob er für diese Fälle Rückstellungen gebildet oder
Eventualverbindlichkeiten bilanziert hat, da nach seinem Dafürhalten damit zu rechnen ist,
dass eine solche Offenlegung den Ausgang der Verfahren stark beeinflussen würde.
Hochfrequenzhandel/Dark-Pool-Handel
Die Deutsche Bank hat von bestimmten Aufsichtsbehörden Auskunftsersuchen in Bezug
auf den Hochfrequenzhandel und den Betrieb ihres alternativen Handelssystems („ATS“
bzw. „Dark Pool“) SuperX erhalten. Die Deutsche Bank kooperiert hinsichtlich dieser
Auskunftsersuchen mit den Behörden. Der Konzern hat für diese Angelegenheit eine
Rückstellung gebildet. Er hat die Höhe dieser Rückstellung nicht offengelegt, da nach
Dafürhalten des Konzerns eine solche Offenlegung den Ausgang der Verfahren signifikant
beeinflussen würde.
Die Deutsche Bank war zunächst Beklagte in als Sammelklage bezeichneten Verfahren,
in denen mit Blick auf den Hochfrequenzhandel Verstöße gegen die US-amerikanischen
Wertpapiergesetze geltend gemacht werden. In der am 2. September 2014 eingereichten
zusammengeführten und erweiterten Klage haben die Kläger die Deutsche Bank jedoch
nicht als Beklagte benannt.
Interbanken-Zinssatz
Aufsichtsbehördliche Verfahren. Die Deutsche Bank hat von verschiedenen Aufsichts- und
Strafverfolgungsbehörden in Europa, Nordamerika und der Region Asien/Pazifik,
einschließlich
von
Attorney-Generals
verschiedener
US-Bundesstaaten,
Auskunftsersuchen in Form von Vorladungen und Informationsanfragen erhalten. Diese
stehen im Zusammenhang mit branchenweiten Untersuchungen bezüglich der
Festsetzung der London Interbank Offered Rate (LIBOR), der Euro Interbank Offered
Rate (EURIBOR), der Tokyo Interbank Offered Rate (TIBOR) und anderer Zinssätze im
Interbankenmarkt. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser
Untersuchungen.
Wie bereits bekannt gegeben, hat die Deutsche Bank am 4. Dezember 2013 als Teil eines
Gesamtvergleichs mit der Europäischen Kommission eine Vereinbarung zum Abschluss
der Untersuchungen bezüglich des wettbewerbswidrigen Verhaltens im Handel mit EuroZinssatz-Derivaten und Yen-Zinssatz-Derivaten erzielt. Im Rahmen des Vergleichs hat die
Deutsche Bank zugestimmt, insgesamt 725 Mio € zu zahlen. Dieser Betrag wurde
vollständig gezahlt und ist nicht Teil der Rückstellungen der Bank.
Wie bereits bekannt gegeben, hat die Deutsche Bank am 23. April 2015 separate
Vergleichsvereinbarungen mit dem US-Department of Justice (DOJ), der US Commodity
Futures Trading Commission (CFTC), der U.K. Financial Conduct Authority (FCA) und
dem New York State Department of Financial Services (NYSDFS) zur Beendigung von
Untersuchungen wegen Fehlverhaltens bezüglich der Festlegung von LIBOR, EURIBOR
und TIBOR getroffen. In den Vereinbarungen hat die Deutsche Bank zugestimmt,
Strafzahlungen in Höhe von 2,175 Mrd US-$ an das DOJ, die CFTC und das NYDFS
sowie 226,8 Mio GBP an die FCA zu leisten. Diese Beträge wurden vollständig gezahlt
und sind nicht Teil der Rückstellungen der Bank, bis auf 150 Mio US-$, die an das DOJ zu
zahlen sind in Folge der unten dargestellten Verurteilung der DB Group Services (UK) Ltd.
Die Vereinbarungen enthalten des Weiteren Bestimmungen über verschiedene
Verpflichtungen im Hinblick auf künftige Übermittlungen von Benchmark Rates durch die
28
Deutsche Bank sowie Regelungen, welche die Ernennung eines unabhängigen Aufsehers
betreffen. Die Deutsche Bank ist weiterhin verpflichtet, disziplinarische Maßnahmen
gegen bestimmte Mitarbeiter zu ergreifen, die zur Zeit der Vereinbarung in der Bank tätig
waren.
Als Teil der Vereinbarung mit dem DOJ akzeptiert die Deutsche Bank ein sogenanntes
„Deferred Prosecution Agreement“ mit dreijähriger Laufzeit. Dieses beinhaltet neben
anderen Punkten, dass die Deutsche Bank der Einreichung einer Anklage in zwei Punkten
im United States District Court für den District of Connecticut zustimmt, in welcher der
Deutsche Bank „Wire-Fraud“ und ein Verstoß gegen den Sherman-Act im
Zusammenhang mit Preisfixings vorgeworfen wird. Als weiteren Teil sieht die
Vereinbarung vor, dass die DB Group Services (UK) Ltd. (eine indirekt gehaltene,
hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bank) mit dem DOJ eine
Schuldanerkenntnisvereinbarung trifft, in der die Gesellschaft sich verpflichtet, sich in
einer im selben Gericht erhobenen Anklage wegen „Wire-Fraud“ schuldig zu bekennen.
Die Deutsche Bank hat Rückstellungen für eine Geldstrafe von 150 Mio US-$ gebildet,
welche die Deutsche Bank (vorbehaltlich der Zustimmung des Gerichts) gemäß der
Schuldanerkenntnisvereinbarung innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Verkündigung
des Urteils gegen die DB Group Services (UK) Ltd. zahlen wird. (Der Geldbetrag in Höhe
von 150 Mio US-$ ist in den Strafzahlungen über 2,175 Mrd US-$ enthalten, auf den im
vorangegangenen Absatz Bezug genommen wird.) Das Urteil gegen die DB Group
Services (UK) Ltd. soll nach aktuellem Stand am 7. Oktober 2016 gesprochen werden.
Andere aufsichtsbehördliche Untersuchungen gegen die Deutsche Bank, welche die
Festsetzungen verschiedener weiterer Interbankenzinssätze betreffen, bleiben anhängig,
und die Deutsche Bank bleibt weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ausgesetzt.
Der Konzern hat für bestimmte aufsichtsbehördliche Ermittlungen eine Rückstellung
gebildet. Er hat die Höhe dieser Rückstellung nicht offengelegt, da nach Dafürhalten des
Konzerns eine solche Offenlegung den Ausgang dieser aufsichtsbehördlichen
Untersuchungen erheblich beeinflussen würde.
Überblick über zivilrechtliche Verfahren. Die Deutsche Bank ist Partei von 47
zivilrechtlichen Verfahren betreffend die Manipulation hinsichtlich der Festsetzung von
verschiedenen Interbanken-Zinssätzen, die in den folgenden Absätzen beschrieben
werden. Die meisten der zivilrechtlichen Klagen einschließlich als Sammelklage
bezeichneter Verfahren wurden beim United States District Court for the Southern District
of New York (SDNY) gegen die Deutsche Bank und zahlreiche andere Banken
eingereicht. Alle bis auf sechs dieser Klagen wurden für Parteien eingereicht, die
behaupten, sie hätten aufgrund von Manipulationen bei der Festsetzung des US-DollarLIBOR-Zinssatzes Verluste erlitten. Die sechs zivilrechtlichen Klagen gegen die Deutsche
Bank, die keinen Bezug zum US-Dollar-LIBOR haben, sind ebenfalls beim SDNY
anhängig und umfassen zwei Klagen betreffend den Yen-LIBOR und Euroyen-TIBOR,
eine Klage betreffend den EURIBOR, zwei Klagen betreffend den GBP-LIBOR-Zinssatz
und eine Klage betreffend den CHF-LIBOR.
Mit einer Ausnahme werden alle zivilrechtlichen US-Dollar-LIBOR-Klagen, die beim SDNY
anhängig sind, in einem distriktübergreifenden Rechtsstreit (US-Dollar-LIBOR Multidistrict
Litigation) behandelt. Dieser umfasst 33 Verfahren gegen die Deutsche Bank und andere
Beklagte: zehn Sammelklagen und 23 Einzelklagen. Eine dieser Einzelklagen besteht aus
zehn Klagen, die von den Klägern in einer Klageschrift zusammengefasst wurden, und die
daher hier als eine Klage erörtert wird. Sechs Klagen, die ursprünglich Teil der US-DollarLIBOR Multidistrict Litigation waren, wurden abgewiesen, und eine zusammengefasste
Berufungsklage ist vor dem US Court of Appeals for the Second Circuit anhängig.
Mehrere andere Klagen, die Teil der US-Dollar-LIBOR Multidistrict Litigation sind, wurden
29
teilweise abgewiesen und sind ebenfalls Teil der zusammengefassten Berufungsklage.
Ferner ist eine Sammelklage betreffend den US-Dollar LIBOR, die nicht zur US-DollarLIBOR Multidistrict Litigation gehört, abgewiesen worden, für die nun die Berufung vor
dem US Court of Appeals for the Ninth Circuit anhängig ist.
Die Schadensersatzansprüche der 47 zivilrechtlichen Klagen, die oben dargestellt
wurden, stützen sich auf verschiedene rechtliche Grundlagen einschließlich der
Verletzung des US Commodity Exchange Act (CEA), kartellrechtlicher Vorschriften der
Bundesstaaten und der USA, des US Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act
(RICO) und anderer Bundes- und einzelstaatlicher Gesetze. In allen bis auf fünf Fällen
wurde die Höhe des Schadensersatzes nicht formell von der Gegenpartei festgelegt. Bei
den fünf Fällen, bei denen spezifische Schadensersatzforderungen gestellt wurden,
handelt es sich um Einzelklagen, die zur US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation
zusammengefasst wurden. Die Gesamthöhe des von allen Beklagten, einschließlich der
Deutsche Bank, geforderten Schadensersatzes beläuft sich auf mindestens 1,25 Mrd US$. Der Konzern hat nicht offengelegt, ob er für diese Fälle Rückstellungen gebildet oder
Eventualverbindlichkeiten bilanziert hat, da nach seinem Dafürhalten damit zu rechnen ist,
dass eine solche Offenlegung den Ausgang der Verfahren erheblich beeinflussen wird.
US-Dollar-LIBOR. Zwischen März 2013 und Juni 2014 hat das Gericht bei drei
Entscheidungen in der US-Dollar-LIBOR Multidistrict Litigation Klageabweisungsanträgen
teilweise stattgegeben und sie teilweise abgelehnt, die sich auf die sechs zuerst
eingereichten Klagen beziehen (drei Sammelklagen und drei Einzelklagen). Das Gericht
hat einigen Ansprüchen unter dem CEA sowie bestimmten landesrechtlichen Ansprüchen
und Ansprüchen wegen ungerechtfertigter Bereicherung stattgegeben, während es
bestimmte Ansprüche unter dem CEA als verjährt abwies sowie alle Ansprüche, die auf
Bundes- und Landeskartellrecht und auf dem RICO basieren, ablehnte. Dies führte zu der
vollständigen Abweisung von vier Klagen (eine Sammelklage und drei Einzelklagen) und
der teilweisen Abweisung von zwei Klagen (beides Sammelklagen). Für eine der vier
vollständig abgewiesenen Klagen ist Berufung eingelegt worden als Teil der
zusammengefassten Berufungsklage, die unten erläutert wird. In den anderen drei
vollständig abgewiesenen Fällen hat der US Court of Appeals for the Second Circuit die
Berufungen der Kläger als nicht fristgerecht abgewiesen, und der US Supreme Court hat
im Oktober 2015 die Anträge der Kläger, die Berufungsabweisung durch den US Court of
Appeals for the Second Circuit zu überprüfen, abgewiesen. Unabhängig davon und vor
der Entscheidung des US Supreme Court im Oktober 2015 haben die Kläger dieser drei
Klagen am 10. Februar 2015 weitere Berufungsanträge gestellt und die Beklagten haben
die Abweisung beantragt.
Verschiedene weitere in eigenem Namen handelnde Kläger haben Klagen gegen die
Deutsche Bank eingereicht. Am 4. August 2015 veröffentlichte das Gericht ein Gutachten
zu einigen der 23 in der US-Dollar-LIBOR MDL zusammengeführten Einzelklagen. Die
Deutsche Bank ist Beklagte in 17 dieser Fälle. Mehrere Ansprüche hinsichtlich bestimmter
Parteien, einschließlich einer Tochtergesellschaft der Deutsche Bank, wurden mangels
gerichtlicher Zuständigkeit abgewiesen. Andere Ansprüche wurden hinsichtlich aller
Parteien abgewiesen, einschließlich kartellrechtlicher Ansprüche, Ansprüche nach dem
RICO, aufgrund unlauteren Zusammenwirkens, Verbraucherschutz, unlauterer
Geschäftspraktiken und einzelstaatlicher Ansprüche auf Unterlassung
und
billigkeitsrechtliche Entschädigung. Vertragliche und deliktsrechtliche Ansprüche von
bestimmten Gegenparteien, mit denen die Deutsche Bank direkte Geschäftskontakte
hatte, sind gegen die Deutsche Bank weiterhin anhängig. Bei einigen Ansprüchen hat das
Gericht Rechtsprinzipien erläutert und die Parteien in erster Linie um den Versuch einer
Absprache darüber gebeten, welche Ansprüche fortbestehen sollen. Am 21. Januar 2016
haben die Parteien nach Aufforderung des Gerichts eine Klageerwiderung eingereicht.
30
Einige der Kläger in diesen Einzelklagen haben vom Gericht die Erlaubnis erhalten,
bezüglich ihrer bundeskartellrechtlichen Ansprüche in Berufung zu gehen. Diese Kläger
haben, zusammen mit Klägern der zuerst eingereichten Sammelklagen, die oben erläutert
werden, Berufungen beim US Court of Appeals for the Second Circuit eingelegt. Teil der
zusammengefassten Berufung sind auch zwei Sammelklagen, die sich nur auf Ansprüche
aus Bundeskartellrecht stützen und die auf Antrag der Kläger abgewiesen wurden, so
dass sie Teil der Berufung werden konnten. Der US Court of Appeals for the Second
Circuit hat dem Antrag der Beklagten auf Zusammenführung stattgegeben, und die
Erläuterung der Gerichtsentscheidung wurde am 17. August 2015 abgeschlossen. Die
mündliche Verhandlung fand am 13. November 2015 statt. Einige andere Sammelklagen,
die sich auf Ansprüche aus Bundeskartellrecht stützen, ruhen bis zur Entscheidung über
die Berufung.
Kläger in dem von Hauseigentümern und Kreditgebern angestrengten Sammelklagen
haben ebenfalls Klagen gegen die Deutsche Bank eingereicht, die in der US-DollarLIBOR Multidistrict Litigation zusammengefasst wurden. Am 3. November 2015 hat das
Gericht ein Gutachten veröffentlicht, mit dem alle Ansprüche klagender Kreditgeber
abgewiesen wurden, mit Ausnahme der Ansprüche eines Klägers. Das Gericht wies die
Parteien an, auf erstinstanzlicher Ebene zu erörtern, für welche der geltend gemachten
Ansprüche eine gerichtliche Zuständigkeit besteht. Das Gericht wies sämtliche Ansprüche
klagender Hauseigentümer wegen Unzuständigkeit ab. Am 17. November 2015 reichten
die klagenden Kreditgeber eine erweiterte Klage sowie ein Begleitschreiben bezüglich der
zusätzlichen Erweiterungen ein. Die Beklagten wiesen die Klagen zurück.
Das Sammelklagen gegen die Deutsche Bank von Klägern, die behaupten, sie hätten mit
auf US-Dollar lautenden LIBOR-bezogenen börsengehandelten Finanzinstrumenten
gehandelt (die „Börsenhandel-Kläger“), ist ebenfalls in der US-Dollar-LIBOR Multidistrict
Litigation zusammengefasst worden. Am 29. Juni 2015 ersuchten die BörsenhandelKläger um das Recht, ihre Klage zu erweitern und neue Vorwürfe in Bezug auf die
Vergleichsvereinbarungen zum LIBOR zu machen, welche die Deutsche Bank am
23. April 2015 mit dem DOJ, der CFTC, dem NYSDFS und der FCA geschlossen hatte. In
der vorgeschlagenen erweiterten Klage würden auch zwei Tochtergesellschaften der
Deutschen Bank, die DB Group Services (UK) Ltd. und die Deutsche Bank Securities Inc.,
als Beklagte genannt. Im Dezember 2015 lehnten verschiedene Beklagte, einschließlich
der Deutschen Bank, die beantragten Erweiterungen ab. Am 29. Oktober 2015 hatte das
Gericht einen Antrag der Börsenhandel-Kläger auf das Recht zur Überprüfung von
Aspekten seiner früheren Gutachten abgelehnt und wies ihren Antrag auf Zulassung einer
Zwischenberufung ab. Am 3. November 2015 veröffentlichte das Gericht ein Gutachten
zum Antrag der Beklagten auf Abweisung der Behauptungen der Börsenhändler-Kläger,
das Gericht sei nicht zuständig. Das Gericht wies jedoch die Parteien an, auf
erstinstanzlicher Ebene zu erörtern, welche Ansprüche im Hinblick auf die gerichtliche
Zuständigkeit haltbar sind. Diese Entscheidung bezieht sich nicht direkt auf die
beabsichtigte erweiterte Klage der Börsenhandel-Kläger. Das Beweisverfahren
(discovery) dauert an.
Die Kläger, die Beteiligte an einem als Sammelverfahren bezeichneten Verfahren
vertreten, welche maßgeblich mit auf US-Dollar lautenden LIBOR-bezogenen nichtbörsengehandelten Finanzinstrumenten gehandelt haben (OTC-Kläger), reichten am 23.
November 2015 eine beabsichtigte erweiterte Klage ein. Die Beklagten erhoben gegen
die beabsichtigten Klageerweiterungen der Kläger am 18. Dezember 2015 Einspruch.
Das Gericht hat in einem zusätzlichen Verfahren zum US-Dollar-LIBOR, das getrennt von
der US-Dollar-LIBOR Multidistrict Litigation vor dem SDNY verhandelt wird, den
31
Klageabweisungsanträgen der Beklagten stattgegeben. Der Kläger hat einen Antrag auf
Erweiterung seiner Klage eingereicht.
Die Deutsche Bank wurde darüber hinaus als Beklagte in einer US-Dollar-LIBOR-Klage
vor dem Central District of California benannt. Das Gericht hat dem
Klageabweisungsantrag der Deutsche Bank stattgegeben. Der Kläger legt zurzeit
Berufung vor dem U. S. Court of Appeals for the Ninth Circuit ein, und die Erläuterung der
Gerichtsentscheidung wurde am 8. Januar 2016 abgeschlossen.
Yen-LIBOR und Euroyen-TIBOR. Gegen die Deutsche Bank und andere Banken wurde
eine Sammelklage vor dem SDNY wegen des Vorwurfs der Manipulation des Yen-LIBOR
und Euroyen-TIBOR eingereicht. Am 31. März 2015 hat das Gericht einem Antrag des
Klägers, seine Klage zu erweitern, teilweise stattgegeben und ihn teilweise abgelehnt.
Ferner hat das Gericht Anträge des Klägers auf Geltendmachung von Ansprüchen gemäß
RICO sowie auf die Aufnahme zweier weiterer namentlich genannter Kläger abgewiesen.
Am 18. Dezember 2015 hat der Kläger eine dritte erweiterte Klage eingereicht. Am 8.
Januar 2016 hat das Gericht die dritte erweiterte Klage abgewiesen, da sie über die vom
Gericht in seinem Urteil vom 31. März 2015 genehmigten Erweiterungen hinausgegangen
ist. Am 28. Januar 2016 haben die Kläger die Einreichung einer erneuten dritten
erweiterten Klage beantragt. Die Beklagten erwiderten auf diesen Antrag am 18. Februar
2016.
Am 24. Juli 2015 wurde beim SDNY eine zweite Sammelklage gegen die Deutsche Bank
und eine Tochtergesellschaft, die DB Group Services (UK) Ltd., sowie gegen andere
Banken und „Interdealer“-Broker eingereicht. Den Beklagten wird Manipulation des YenLIBOR und des Euroyen-TIBOR vorgeworfen. Am 18. Dezember 2015 haben die Kläger
eine erweiterte Klage eingereicht. Die Anträge auf Abweisung der Klage wurden am
1. Februar 2016 eingereicht.
EURIBOR. Gegen die Deutsche Bank und eine Tochtergesellschaft, DB Group Services
(UK) Ltd., wurde ebenfalls ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren wegen des
Vorwurfs der Manipulation des EURIBOR angestrengt, das beim SDNY anhängig ist. Ein
Antrag auf Abweisung der erneuten erweiterten Klage wurde im Oktober 2015 eingereicht
und ist weiter anhängig.
Pfund Sterling (GBP)-Libor. Die Deutsche Bank wurde am 6. Mai 2015 als Beklagte in
einer beim SDNY anhängigen Sammelklage wegen des Vorwurfs der Manipulation des
Pfund Sterling (GBP)-LIBOR benannt. Die Anträge der Beklagten auf Klageabweisung
wurden am 13. November 2015 eingereicht.
Die Deutsche Bank wurde am 21. Januar 2016 als Beklagte in einer weiteren beim SDNY
anhängigen Sammelklage wegen des Vorwurfs der Manipulation des Pfund Sterling
(GBP)-LIBOR benannt. Am 11. Februar 2016 hat das Gericht die zwei Verfahren
verbunden.
Schweizer Franken (CHF)-LIBOR. Am 19. Juni 2015 wurden die Deutsche Bank und eine
Tochtergesellschaft, DB Group Services (UK) Ltd., als Beklagte in einer Sammelklage
beim SDNY wegen des Vorwurfs der Manipulation des Schweizer Franken (CHF)-LIBOR
benannt. Anträge auf Klageabweisung wurden im August 2015 eingereicht und sind weiter
anhängig.
ISDAFIX
Die Deutsche Bank hat von einigen Aufsichtsbehörden Informationsanfragen zur
Festsetzung der ISDAFIX Benchmark, welche die durchschnittlichen Marktmittelkurse für
festverzinsliche Swaps bereitstellt, erhalten. Die Deutsche Bank kooperiert hinsichtlich der
Anfragen mit den Behörden. Darüber hinaus ist die Deutsche Bank Beklagte in fünf
32
Sammelklagen, die beim United States District Court for the Southern District of New York
konsolidiert wurden. In den Verfahren werden auf Kartellrecht, Betrug, und auf anderen
Rechtsgrundlagen basierende Ansprüche im Zusammenhang mit angeblichen
Absprachen zur Manipulation der U.S. Dollar ISDAFIX Benchmark geltend gemacht. Am
12. Februar 2015 haben die Kläger die Klage erweitert. Die Beklagten haben am 13. April
2015 einen Antrag auf Abweisung der Klageerweiterung eingereicht, der zum Stand 15.
Juli 2015 vollständig vorgetragen wurde.
CLN-Ansprüche von Kaupthing
Im Juni 2012 hat die Kaupthing hf, eine isländische Aktiengesellschaft, (vertreten durch
den Liquidationsausschuss) auf isländisches Recht gestützte Anfechtungsklagen über
circa 509 Mio € (plus Zinsen basierend auf Schadensquote und Sanktionszins) gegen die
Deutsche Bank in Island und England erhoben. Die geltend gemachten Ansprüche stehen
im Zusammenhang mit Credit Linked Notes auf Kaupthing, welche die Deutsche Bank im
Jahr 2008 an zwei British Virgin Island Spezialvehikel („SPVs“) herausgegeben hat. Diese
SPVs gehörten letztlich sehr vermögenden Privatpersonen. Kaupthing behauptet, die
Deutsche Bank habe gewusst oder hätte wissen müssen, dass Kaupthing selbst den
Risiken aus den Transaktionen ausgesetzt war, weil sie die SPVs finanziert habe. Es wird
behauptet, Kaupthing könne die Transaktionen aus verschiedenen Gründen anfechten, da
die Transaktionen unter anderem deshalb unzulässig waren, weil es Kaupthing so möglich
war, direkten Einfluss auf die Quotierung eigener CDS (Credit Default Swaps) und damit
eigener börsennotierter Anleihen zu nehmen. Im November 2012 wurde eine weitere, auf
englisches Recht gestützte Klage (gestützt auf Vorwürfe, die den Vorwürfen der auf
isländisches Recht gestützten Klagen vergleichbar sind) gegen die Deutsche Bank in
London erhoben. Die Deutsche Bank hat eine Klageerwiderung für die isländischen
Verfahren im Februar 2013 eingereicht und verteidigt sich weiter. Im Februar 2014 wurden
die in England anhängigen Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung in den
isländischen Verfahren ausgesetzt. Darüber hinaus wurden der Deutsche Bank von den
SPVs und deren Abwicklern im Dezember 2014 weitere Klagen zugestellt, die sich auf
eine weitgehend vergleichbare Anspruchsbegründung stützen, sich auf CLNTransaktionen beziehen und sich gegen die Deutsche Bank und weitere Beschuldigte in
England richten. Die SPVs fordern ferner einen Betrag von rund 509 Mio € (zuzüglich
Zinsen), obwohl der Zinsbetrag niedriger ist als in Island. Die Deutsche Bank hat eine
Klageerwiderung in diesen Verfahren eingereicht und verteidigt sich weiter. Die Deutsche
Bank erwartet nicht, dass die von den SPVs erhobenen Klagen die Höhe der möglichen
Verpflichtungen der Bank im Zusammenhang mit den CLN-Transaktionen über die bereits
von Kaupthing unmittelbar erhobenen Ansprüche hinaus erhöhen. Der Konzern hat nicht
offengelegt, ob er für diese Fälle Rückstellungen gebildet oder Eventualverbindlichkeiten
angesetzt hat, da nach seinem Dafürhalten damit zu rechnen ist, dass eine solche
Offenlegung den Ausgang der Verfahren erheblich beeinflussen wird.
Kirch
Im Zusammenhang mit dem Kirch-Verfahren ermittelte und ermittelt die
Staatsanwaltschaft München I weiterhin gegen mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder
der Deutsche Bank AG sowie gegen das aktuelle Vorstandsmitglied Jürgen Fitschen. Das
Kirch-Verfahren umfasste mehrere zivilrechtliche Verfahren zwischen der Deutsche Bank
AG und Dr. Leo Kirch beziehungsweise dessen Medienunternehmen. Die zentrale
Streitfrage in den Zivilverfahren war, ob der damalige Sprecher des Vorstands der
Deutsche Bank AG, Dr. Rolf Breuer, durch seine Äußerungen in einem Interview mit dem
Fernsehsender Bloomberg im Jahre 2002 die Insolvenz der Kirch Unternehmensgruppe
herbeigeführt habe. In diesem Interview äußerte sich Dr. Rolf Breuer zu der mangelnden
Finanzierungsmöglichkeit der Kirch Unternehmensgruppe. Im Februar 2014 schlossen die
33
Deutsche Bank und die Erben von Dr. Leo Kirch einen umfangreichen Vergleich, der
sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien beendete.
Das Hauptermittlungsverfahren gegen Jürgen Fitschen und verschiedene ehemalige
Vorstandsmitglieder ist abgeschlossen. Am 6. August 2014 wurde formell Anklage gegen
alle Beschuldigten erhoben. Das Verfahren hat am 28. April 2015 begonnen und
Gerichtstermine sind bis April 2016, jeweils einen Tag in der Woche, angesetzt. Das
Gericht ordnete die Nebenbeteiligung der Deutsche Bank AG an, was zur Auferlegung
eines Bußgelds gegen die Bank führen könnte.
Die Ermittlungen gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Dr. Stephan Leithner dauern
noch an.
Die Staatsanwaltschaft wirft Jürgen Fitschen und dem ehemaligen Vorstandsmitglied Dr.
Stephan Leithner vor, versäumt zu haben, Tatsachenbehauptungen, die von den für die
Deutsche Bank in einem der Kirch-Zivilverfahren tätigen Rechtsanwälten in Schriftsätzen
an das Oberlandesgericht München und den Bundesgerichtshof vorgebracht wurden,
rechtzeitig zu korrigieren, nachdem sie angeblich Kenntnis erlangt hatten, dass diese
Ausführungen nicht korrekt gewesen sein sollen. Nach deutschem Recht haben die
Parteien eines Zivilverfahrens die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass alle vor Gericht
abgegebenen Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig sind und der Wahrheit
entsprechen. Die Anklage gegen Jürgen Fitschen und die Ermittlungen gegen Dr. Stephan
Leithner werden geführt, weil ihnen – im Gegensatz zu ihren derzeitigen
Vorstandskollegen – vorgeworfen wird, dass sie Spezialwissen oder -verantwortung im
Zusammenhang mit dem Kirch-Verfahren gehabt haben sollen. Das Verfahren gegen
sonstige ehemalige Vorstandsmitglieder beruht auf dem Vorwurf, dass diese vor dem
Oberlandesgericht München falsch ausgesagt haben sollen.
Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Deutsche Bank AG haben Gutachten von einer
internationalen Rechtsanwaltskanzlei sowie von einem ehemaligen Präsidenten eines
führenden deutschen Berufungsgerichts eingeholt. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass
für die strafrechtlichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Fitschen und Dr.
Stephan Leithner keine Grundlage besteht. Die Deutsche Bank kooperiert vollumfänglich
mit der Staatsanwaltschaft München.
Der Konzern geht davon aus, dass diese Verfahren keine erheblichen wirtschaftlichen
Auswirkungen auf ihn haben und hat daher diesbezüglich keine Rückstellungen gebildet
oder Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen.
Auflösung einer auf den KOSPI-Index bezogenen Position
Nachdem der Korea Composite Stock Price Index 200 („KOSPI 200“) während der
Schlussauktion am 11. November 2010 um rund 2,7 % gefallen war, leitete die
koreanische Finanzdienstleistungsaufsicht („FSS“) eine Untersuchung ein und äußerte die
Sorge, der Fall des KOSPI 200 sei darauf zurückzuführen, dass die Deutsche Bank einen
Aktienkorb im Wert von rund 1,6 Mrd € verkauft hatte, der Teil einer IndexarbitragePosition auf den KOSPI 200 gewesen war. Am 23. Februar 2011 prüfte die koreanische
Finanzdienstleistungskommission (Korean Financial Services Commission), die die Arbeit
der FSS beaufsichtigt, die Ermittlungsergebnisse und Empfehlungen der FSS und
beschloss, folgende Maßnahmen zu ergreifen: (i) Erstatten von Strafanzeige bei der
südkoreanischen Staatsanwaltschaft gegen fünf Mitarbeiter des Deutsche Bank-Konzerns
wegen des Verdachts auf Marktmanipulation und gegen die Deutsche BankTochtergesellschaft Deutsche Securities Korea Co. („DSK“) wegen Haftung für fremde
Wirtschaftsstrafrechtsverstöße
sowie
(ii)
Verhängen
eines
sechsmonatigen
Eigenhandelsverbots zwischen 1. April 2011 und 30. September 2011 gegen die DSK, das
sich auf den Handel mit Aktien am Kassamarkt und mit börsengehandelten Derivaten
34
sowie auf den Aktien-Kassahandel über DMA-Systeme (Direct Market Access) erstreckte,
und Verpflichtung der DSK, einen bestimmten Beschäftigten für sechs Monate zu
suspendieren. Eine Ausnahme vom Eigenhandelsverbot wurde insofern gewährt, als es
der DSK weiterhin erlaubt sein sollte, Liquidität für bestehende an Derivate gekoppelte
Wertpapiere bereitzustellen. Am 19. August 2011 teilte die koreanische Staatsanwaltschaft
ihre Entscheidung mit, gegen die DSK und vier Mitarbeiter des Deutsche Bank-Konzerns
wegen mutmaßlicher Spot-/Futures-Marktmanipulationen Klage zu erheben. Das
Strafverfahren hat im Januar 2012 begonnen. Am 25. Januar 2016 hat das Seoul Central
District Court einen DSK-Händler sowie DSK für schuldig erklärt. Gegen DSK wurde eine
Geldstrafe in Höhe von 1,5 Mrd KRW (weniger als 2,0 Mio €) verhängt. Das Gericht
ordnete darüber hinaus die Einziehung der Gewinne aus der in Rede stehenden
Handelstätigkeit an. Der Konzern hat die Gewinne aus den zugrunde liegenden
Handelsaktivitäten 2011 abgeführt. Sowohl die Strafverfolgungsbehörde als auch die
Angeklagten können Berufung gegen das Strafurteil einlegen.
Darüber hinaus strengten Parteien, die behaupten, durch den Fall des KOSPI 200 am
11. November 2010 Verluste erlitten zu haben, vor koreanischen Gerichten eine Vielzahl
von zivilrechtlichen Verfahren gegen die Deutsche Bank und die DSK an. In einigen dieser
Fälle sind seit dem vierten Quartal 2015 erstinstanzliche Gerichtsurteile gegen die Bank
und die DSK ergangen. Die derzeit bekannten offenen Forderungen haben einen
Gesamtforderungsbetrag von weniger als 80 Mio € (nach aktuellem Wechselkurs). Der
Konzern hat für diese anhängigen Zivilverfahren eine Rückstellung gebildet. Er hat die
Höhe dieser Rückstellung nicht offengelegt, da nach Dafürhalten des Konzerns eine
solche Offenlegung den Ausgang der Verfahren signifikant beeinflussen würde.
Monte Dei Paschi
Im Februar 2013 strengte die Banca Monte Dei Paschi Di Siena („MPS“) in Italien ein
Zivilverfahren gegen die Deutsche Bank AG an und behauptete, die Deutsche Bank AG
habe ehemalige Mitglieder des Senior Management der MPS bei der Bilanzmanipulation
unterstützt. Dazu soll sie Repo-Transaktionen mit der MPS und „Santorini“, einer
hundertprozentigen Zweckgesellschaft der MPS, durchgeführt und der MPS so geholfen
haben, Verluste aus einer früheren Transaktion mit der Deutschen Bank AG zu
verschleiern. Im Juli 2013 leitete die Fondazione Monte Dei Paschi, die größte Aktionärin
der MPS, in Italien ebenfalls eine Zivilklage in die Wege. Die darin erhobenen
Schadensersatzansprüche basieren im Wesentlichen auf den vorgenannten Tatsachen.
Im Dezember 2013 schloss die Deutsche Bank AG mit der MPS eine Vereinbarung mit
der das zivilrechtliche Verfahren verglichen wurde und die Transaktionen mit einem
Nachlass für MPS rückabgewickelt wurden. Das von der Fondazione Monte Dei Paschi
eingeleitete zivilrechtliche Verfahren, in dem ein Schadensersatzanspruch zwischen 120
Mio. EUR und 307 Mio. EUR geltend gemacht wird, bleibt rechtshängig.
Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Siena strafrechtliche Ermittlungen wegen der
Transaktionen und bestimmten davon unabhängigen Geschäften eingeleitet, die mehrere
andere international tätige Banken mit der MPS getätigt haben. Infolge einer Änderung
der untersuchten Vorwürfe wurden die Ermittlungen im September 2014 von der
Staatsanwaltschaft Siena auf die Staatsanwaltschaft Mailand übertragen. Am 16. Februar
2016 hat die Staatsanwaltschaft Mailand Antrag auf Anklageerhebung gegen Deutsche
Bank AG und sechs derzeitige und frühere Mitarbeiter gestellt. Die Anhörung vor dem
Richter, der über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Gerichtsverfahrens zu
entscheiden hat, ist für den 4. März 2016 terminiert. Unabhängig davon hat die Deutsche
Bank AG zudem Informationsanfragen einiger Aufsichtsbehörden zu den Transaktionen
erhalten, u. a. zur Verbuchung der MPS-bezogenen Transaktionen durch die Deutsche
Bank AG und zum Vorwurf eines angeblichen Versäumnisses des Vorstands der
35
Deutschen Bank, die in diesen Fall verwickelten Personen adäquat zu überwachen. Die
Deutsche Bank AG kooperiert mit diesen Aufsichtsbehörden.
Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset Backed Securities und
Untersuchungen
Regulatorische und regierungsbehördliche Verfahren. Die Deutsche Bank und einige ihrer
verbundenen Unternehmen (zusammen in diesen Absätzen die „Deutsche Bank“) haben
förmliche Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen von
Aufsichts- und Regierungsbehörden erhalten, einschließlich Mitgliedern der Residential
Mortgage-Backed Securities Working Group der U.S. Financial Fraud Enforcement Task
Force. Diese Auskunftsersuchen beziehen sich auf ihre Aktivitäten bei der Ausreichung,
dem Erwerb, der Verbriefung, dem Verkauf von und/oder dem Handel mit
Hypothekenkrediten, durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besicherten
Wertpapieren (Residential Mortgage Backed Securities – RMBS), durch
Grundpfandrechte auf Gewerbeimmobilien besicherten Wertpapieren (Commercial
Mortgage Backed Securities – CMBS), forderungsbesicherten Schuldverschreibungen
(Collateralized Debt Obligations – CDOs), Asset Backed Securities (ABS) und
Kreditderivaten. Die Deutsche Bank kooperiert in Bezug auf diese Auskunftsersuchen und
Informationsanfragen in vollem Umfang mit den Behörden. Der Konzern hat für einige,
aber nicht alle dieser aufsichtsbehördlichen Ermittlungen Rückstellungen gebildet. Er hat
die Höhe dieser Rückstellungen nicht offengelegt, da nach Dafürhalten des Konzerns eine
solche Offenlegung den Ausgang dieser aufsichtsbehördlichen Untersuchungen erheblich
Die Deutsche Bank war Beklagte in einer vom US-Bundesstaat Virginia erhobenen
Zivilklage, in der Ansprüche wegen Betrugs und Verstoßes gegen den Virginia Fraud
Against Taxpayers Act geltend gemacht werden, nachdem der Rentenfonds des Staates
Virginia (Virginia Retirement System – VRS) durch die Deutsche Bank emittierte oder
garantierte RMBS gekauft hatte. Dieses Verfahren wurde im vierten Quartal 2015 zu
einem für die Deutsche Bank nicht wesentlichen Betrag abgeschlossen.
Zivilrechtliche Verfahren als Emittent und Platzeur. Die Deutsche Bank wurde als Beklagte
in diversen zivilrechtlichen Verfahren von Privatpersonen im Zusammenhang mit ihren
unterschiedlichen Rollen, einschließlich als Emittent und Platzeur von RMBS und anderen
ABS, benannt. Zu diesen im Folgenden beschriebenen Verfahren gehören als
Sammelklagen bezeichnete Verfahren, Klagen von einzelnen Erwerbern der Wertpapiere
und Klagen von Treuhändern im Namen von RMBS-Treuhandvermögen. Obwohl sich die
Vorwürfe in den einzelnen Verfahren unterscheiden, wird allgemein behauptet, dass die
Angebotsprospekte der RMBS in wesentlichen Aspekten hinsichtlich der
Prüfungsstandards bei Ausreichung der zugrunde liegenden Hypothekenkredite unrichtig
oder unvollständig gewesen oder verschiedene Zusicherungen und Gewährleistungen in
Bezug auf die Darlehen bei Ausreichung verletzt worden seien. Der Konzern hat
Rückstellungen für einige, jedoch nicht alle dieser zivilrechtlichen Fälle gebildet. Er hat die
Höhe dieser Rückstellungen nicht offengelegt, da nach Dafürhalten des Konzerns eine
solche Offenlegung den Ausgang der Verfahren signifikant beeinflussen würde.
Die Deutsche Bank war Beklagte in Sammelklagen, die sich auf ihre Rolle und die
anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter, von der IndyMac MBS, Inc. begebener
RMBS beziehen. Am 8. September 2014 vereinbarten die Deutsche Bank und bestimmte
weitere Finanzinstitute als Beklagte sowie die Hauptkläger, das Verfahren durch einen
Vergleich beizulegen. Am 30. September 2014 erging ein gerichtlicher Entscheid zur
Genehmigung und Bekanntmachung des Vergleichs. Am 23. Februar 2015 erließ das
Gericht eine Anordnung, wonach der Vergleich genehmigt und die Klage abgewiesen ist.
Laut Vergleichsvereinbarung haben die Beklagten insgesamt 340 Mio US-$ gezahlt. Die
36
von der Deutsche Bank anteilig zu leistende Vergleichszahlung ist nicht wesentlich.
Pacific Investment Management Company, LLC („PIMCO“) reichte am 25. März 2015 eine
Beschwerde gegen die Anordnung des Gerichtes vom 23. Februar 2015 ein, zog die
Beschwerde jedoch am 11. Juni 2015 wieder zurück.
Die Deutsche Bank ist Beklagte in einer Sammelklage, die sich auf ihre Rolle und die
anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von der Novastar Mortgage Corporation
begebener RMBS bezieht. Es werden keine spezifischen Schäden in der Klage
vorgetragen. Am 5. Februar 2015 hob das Gericht per Urteil seine frühere Entscheidung
auf, mit der fünf der sechs RMBS-Angebote von der Klage ausgeschlossen worden
waren. Das Gericht ordnete an, dass die Kläger ihre Klage um die zuvor abgewiesenen
Angebote erweitern. Am 9. März 2015 reichte der Hauptkläger seine dritte erweiterte
Klage gemäß dem Gerichtsurteil vom 5. Februar 2015 ein. Das Beweisverfahren
(Discovery) läuft.
Die Deutsche Bank ist zurzeit Beklagte in verschiedenen Verfahren, die keine
Sammelklagen sind und die von angeblichen Käufern von RMBS, Gegenparteien in
Geschäften mit RMBS und mit ihnen verbundenen Unternehmen eingeleitet wurden. Zu
diesen Parteien gehören: (1) Aozora Bank, Ltd. (Schadensersatzforderungen von
61 Mio US-$ gegen die Deutsche Bank); (2) Federal Deposit Insurance Corporation
(FDIC) als Zwangsverwalter (receiver) für: a) Colonial Bank (in einer von zwei getrennten
Klagen, Schadensersatzforderungen von insgesamt mindestens 189 Mio US-$ gegen alle
Beklagten), b) Franklin Bank S.S.B. und Guaranty Bank (Schadensersatzforderungen von
insgesamt mindestens 901 Mio US-$ gegen alle Beklagten) und c) Citizens National Bank
und
Strategic
Capital
Bank) (in
einer
von
zwei
getrennten
Klagen,
Schadensersatzforderungen von insgesamt mindestens 66 Mio US-$ gegen alle
Beklagten); (3) Federal Home Loan Bank of San Francisco; (4) Phoenix Light SF Limited
(als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der
ehemaligen WestLB AG entweder geschaffen oder geführt werden) und (5) Royal Park
Investments (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die
geschaffen wurden, um bestimmte Vermögenswerte der Fortis Bank zu erwerben). Sofern
nicht anders angegeben, wurde die genaue Höhe des geforderten Schadensersatzes in
den Klageschriften nicht detailliert angegeben.
Am 14. Januar 2015 gab das Gericht dem Antrag der Deutsche Bank auf Abweisung der
Klage seitens Aozora Bank, Ltd. in Bezug auf eine forderungsbesicherte
Schuldverschreibung (Collateralized Debt Obligation – CDO) der Blue Edge ABS CDO,
Ltd. statt. Am 31. März 2015 wies das Gericht den Antrag seitens Aozora Bank, Ltd., die
Klage erneut zu verhandeln oder als Alternative eine erweiterte Klage einzureichen, ab.
Am 29. April 2015 reichte die Aozora Bank, Ltd. Rechtsmittlel hiergegen ein. Das
Rechtsmittelverfahren begann am 5. Oktober 2015 und dauert noch an. Die Deutsche
Bank ist weiterhin gemeinsam mit der UBS AG und verbundenen Unternehmen Beklagte
in einem von der Aozora Bank, Ltd. angestrengten Verfahren. Am 14. Oktober 2015 gab
das Gericht den Anträgen der Beklagten auf Klageabweisung teilweise statt
beziehungsweise lehnte diese teilweise ab. Am 30. Oktober 2015 reichten die Beklagten
Rechtsmittel ein. Das Beweisverfahren hat noch nicht begonnen.
Im Jahr 2012 reichte die FDIC als Zwangsverwalter („receiver“) für die Colonial Bank, die
Franklin Bank S.S.B., die Guaranty Bank, die Citizens National Bank und die Strategic
Capital Bank einige Klagen gegen verschiedene Underwriter, unter anderem die Deutsche
Bank, in unterschiedlichen Bundesgerichten ein. Die Klagen basieren auf angeblichen
Ansprüchen nach Sections 11 und 12(a)(2) des Securities Act of 1933, sowie Article 581–
33 des Texas Securities Act. Jede dieser Klagen wurde als verjährt abgewiesen. Die FDIC
hat gegen diese Entscheidungen beim Zweiten, Fünften und Neunten Circuits Courts of
37
Appeal Rechtsmittel eingelegt. Die Verfahren vor dem Zweiten und Neunten Circuits
Courts of Appeal sind noch anhängig. Am 10. August 2015 hob der Court of Appeals for
the Fifth Circuit den Beschluss des District Court auf, die Ansprüche der FDIC wegen
Verjährung abzuweisen. Am 24. August 2015 reichten die Deutsche Bank und die anderen
Beklagten in dieser Angelegenheit einen Antrag auf erneute Anhörung im Plenum („en
banc“) ein. Am 11. September 2015 lehnte der Court of Appeals for the Fifth Circuit diesen
Antrag ab. Am 10. Dezember 2015 reichten die Deutsche Bank und andere Beklagte beim
United States Supreme Court einen Revisionsantrag (petition for a writ of certiorari) gegen
die Entscheidung des Court of Appeals for the Fifth Circuit, die Abweisung der Klage
seitens des District Court aufzuheben, ein.
Am 22. Januar 2015 stimmte die Federal Home Loan Bank of San Francisco gemäß einer
vertraulichen Vergleichsvereinbarung mit der Deutsche Bank zu, Ansprüche, die sie
gegen die Deutsche Bank in Bezug auf sieben RMBS-Angebote geltend gemacht hatte,
ohne Recht auf erneute Klageerhebung fallen zu lassen. Am 26. Januar 2015 erließ die
Federal Home Loan Bank of San Francisco gemäß einer vertraulichen
Vergleichsvereinbarung zwischen der Federal Home Loan Bank of San Francisco und
Countrywide die Anweisung, die Ansprüche gegen die Deutsche Bank seitens der Federal
Home Loan Bank of San Francisco in Bezug auf 15 Angebote von mit Countrywide
verbundenen Unternehmen rechtskräftig einzustellen. Nach Dafürhalten der Deutsche
Bank wurde die Klage in Bezug auf diese 15 Angebote infolge einer vertraulichen
Vergleichsvereinbarung abgewiesen, an der die Deutsche Bank nicht beteiligt war. Die
Deutsche Bank ist nach wie vor Beklagte in einem Verfahren zu einem RMBS-Angebot
und zwei Angeboten, die als Weiterverbriefung von RMBS-Zertifikaten beschrieben
wurden. Es werden keine spezifischen Schäden in der Klage vorgetragen. Die Klage
befindet sich im Stadium des Beweisverfahrens (Discovery).
Die Residential Funding Company hat eine Klage auf Rückkauf der Darlehen gegen die
Deutsche Bank eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Verletzung von Garantien und
Gewährleistungen betreffend Darlehen, die an die Residential Funding Company verkauft
wurden, sowie Schadensersatz für Schäden, die der Residential Funding Company
infolge von RMBS-bezogenen Klagen und Ansprüchen entstanden sind, die gegen die
Residential Funding Company geltend gemacht wurden. Die Klageschrift enthält keine
detaillierten Angaben über die Höhe des geforderten Schadensersatzes. Am 8. Juni 2015
hat das Gericht den Antrag der Deutsche Bank, einige der Ansprüche abzuweisen,
abgelehnt. Ebenfalls am 8. Juni 2015 hat die Deutsche Bank die Abweisung weiterer
Ansprüche beantragt. Am 29. September 2015 lehnte das Gericht den zweiten
Klageabweisungsantrag der Deutsche Bank ab. Das Beweisverfahren (Discovery) ist
noch nicht abgeschlossen.
Am 19. Dezember 2014 wurde eine Vereinbarung eingereicht, gemäß der die Ansprüche
gegen die Deutsche Bank endgültig abgewiesen wurden, die Mass Mutual Life Insurance
Company im Zusammenhang mit Angeboten seitens mit Countrywide verbundener
Unternehmen geltend gemacht hatte. Nach Dafürhalten der Deutsche Bank wurde die
Klage in Bezug auf diese Angebote infolge einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung
abgewiesen, an der die Deutsche Bank nicht beteiligt war. Die Deutsche Bank war
Beklagte in einem getrennten Verfahren, das Mass Mutual Life Insurance Company zu
Zertifikaten angestrengt hat, die nicht von mit Countrywide verbundenen Unternehmen
begeben wurden. Am 22. Juli 2015 schlossen die Deutsche Bank und Mass Mutual Life
Insurance Company eine Vergleichsvereinbarung, mit der alle anhängigen Klageverfahren
beigelegt wurden. Am 11. August 2015 zahlte die Deutsche Bank die Vergleichssumme,
und am 15. August 2015 wies das Gericht die Klagen ab. Die wirtschaftlichen
Auswirkungen für die Deutsche Bank waren nicht materiell.
38
Am 20. April 2011 reichte die Federal Home Loan Bank of Boston eine Klage gegen
zahlreiche Gesellschaften ein, darunter die Deutsche Bank und stellte eine Vielzahl von
Ansprüchen gemäß dem Massachusetts Uniform Securities Act sowie verschiedenen
anderen Gesetzen und Bestimmungen des Common Law in Massachusetts. Die
Klageschrift enthielt keine Angaben über die genaue Höhe des geforderten
Schadensersatzes. Am 16. Oktober 2015 unterzeichneten die Parteien eine
Vergleichsvereinbarung zur Beilegung der Angelegenheit. Am 27. Oktober 2015 reichte
die Federal Home Loan Bank of Boston einen Antrag auf Klagerücknahme ohne Recht auf
erneute Klageerhebung (voluntary dismissal with prejudice) ein. Die finanziellen
Bedingungen des Vergleichs sind nicht wesentlich für die Deutsche Bank.
Am 22. September 2015 haben die Deutsche Bank und die Federal Home Loan Bank of
Des Moines als Rechtsnachfolgerin der Federal Home Loan Bank of Seattle eine
Vergleichsvereinbarung geschlossen und alle Ansprüche in Bezug auf die besagte Anleihe
beigelegt. Am 12. Oktober 2015 hat das Gericht die Angelegenheit auf Forderung der
Parteien für erledigt erklärt. Die finanziellen Bedingungen des Vergleichs sind nicht
wesentlich für die Deutsche Bank.
Die Deutsche Bank und Monarch Alternative Capital LP sowie bestimmte seiner
Beratungskunden und verwalteten Investmentvehikel (Monarch) einigten sich am
18. Dezember 2014 darauf, der HSBC Bank USA, National Association (HSBC), eine
Vergleichsvereinbarung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu drei RMBSTreuhandvermögen anzubieten. Nachdem die Mehrheit der Zertifikateinhaber eingewilligt
hatte, stimmte HSBC am 13. Juli 2015 der Vergleichsvereinbarung zu, und die Klagen
wurden am 27. Juli 2015 zurückgezogen. Ein wesentlicher Teil der Vergleichsgelder
wurde von einer nicht an dem Verfahren beteiligten Drittpartei gezahlt. Die wirtschaftlichen
Nettoauswirkungen des Vergleichs waren nicht wesentlich für die Deutsche Bank. Am 17.
Juni 2015 gab das Gericht dem Antrag der Beklagten, die RMBS-bezogenen Ansprüche
der Commerzbank AG gegen die Deutsche Bank und einige andere Finanzinstitutionen
abzuweisen, statt. Dagegen legte die Commerzbank AG am 24. Juli 2015 Beschwerde
ein, zog diese jedoch am 17. August 2015 zurück.
Im März 2012 haben die RMBS Recovery Holdings 4, LLC und die VP Structured
Products, LLC im Staat New York Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht, die auf
angeblichen Verletzungen von Garantien und Gewährleistungen seitens der Deutsche
Bank im Zusammenhang mit Hypothekendarlehen in der ACE Securities Corp. 2006-SL2
RMBS-Emission (offering) beruht. Die Klageschrift enthält keine detaillierten Angaben zur
genauen Höhe des geforderten Schadensersatzes. Am 13. Mai 2013 wies das Gericht
den Antrag der Deutsche Bank auf Klageabweisung als verspätet zurück. Am 19.
Dezember 2013 hob das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichts auf und wies
die Klage ab. Am 11. Juni 2015 bestätigte der New York Court of Appeals die
Entscheidung des Berufungsgerichts. Das Gericht führte aus, dass das für die Klägerin
klagebegründende Ereignis mehr als sechs Jahre vor dem Zeitpunkt stattgefunden hatte,
zu dem die Ansprüche geltend gemacht wurden, und die Klage deshalb verjährt wäre.
Die Deutsche Bank ist Beklagte in einem Verfahren, das von Sealink Funding Ltd.
angestrengt wurde. Dieses Unternehmen ist aus dem Bailout der Landesbank Sachsen
als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der
Sachsen Landesbank und ihren Tochtergesellschaften geschaffen und/oder geführt
werden, entstanden. Im dritten und vierten Quartal 2015 legte Sealink Funding Ltd.
erfolglos Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem seine Ansprüche gegen Morgan Stanley
in einer anderen ähnlichen Klage wegen fehlender Klagebefugnis (lack of standing)
abgewiesen worden waren. In seiner Begründung für die Ablehnung der Berufung von
Sealink Funding Ltd. erklärte das Berufungsgericht, dass die Kauf- und
39
Verkaufsvereinbarungen, auf deren Grundlage Sealink Funding Ltd. die streitigen
Wertpapiere erworben hatte, keine rechtsgültige Übertragung deliktsrechtlicher Ansprüche
darstellten. Die Entscheidung des Berufungsgerichts galt ebenfalls für die von Sealink
Funding Ltd. gegen die Deutsche Bank erhobenen Ansprüche, da Sealink Funding Ltd.
die in der Klage gegen die Bank aufgeführten Wertpapiere über dieselbe Kauf- und
Verkaufsvereinbarung erworben hatte, die auch Gegenstand des Morgan Stanley-Falls
gewesen war. Am 21. Dezember 2015 zog Sealink Funding Ltd. seine Ansprüche ohne
Recht auf erneute Klageerhebung zurück.
Die Deutsche Bank war Beklagte in einem von Texas County & District Retirement
System angestrengten Zivilverfahren, in dem Ansprüche wegen Betrugs und Verstößen
gegen Common Law im Zusammenhang mit dem Kauf von vier RMBSSchuldverschreibungen durch Texas County & District Retirement System geltend
gemacht, die von der Deutsche Bank platziert worden waren. Am 18. November 2015
erzielten die Deutsche Bank und Texas County & District Retirement System eine
Einigung zu deren Ansprüchen gegen die Deutsche Bank. Am 3. Dezember 2015 erließ
der District Court eine Entscheidung, die Klage ohne Recht auf erneute Klageerhebung
abzuweisen. Die finanziellen Bedingungen des Vergleichs sind nicht wesentlich für die
Deutsche Bank.
Die Deutsche Bank war Beklagte in einem von der Charles Schwab Corporation
erhobenen Zivilverfahren, mit dem diese ihren Erwerb eines einzelnen landesweit
begebenen RMBS-Zertifikats rückgängig machen wollte. Im vierten Quartal 2015 erzielte
die Bank of America, welche die Deutsche Bank in dem Fall von der Haftung freistellte,
eine Vereinbarung zugunsten der Deutsche Bank zur Beilegung der Klage in Bezug auf
das streitige einzelne Zertifikat. Am 25. Januar 2016 beantragte die Charles Schwab
Corporation bezüglich Deutsche Bank Securities Inc. die Verfahrenseinstellung ohne
Recht auf erneute Klageerhebung.
Die Deutsche Bank war Beklagte in einem von Knights of Columbus („Knights“)
angestrengten Schiedsverfahren vor der FINRA. Darin wurden Ansprüche wegen Betrugs,
Fahrlässigkeit, der Verletzung von US-amerikanischen Wertpapiergesetzen sowie
Branchengesetzen und -standards im Zusammenhang mit sechs Fremdprodukten geltend
gemacht, die von der Deutsche Bank platziert worden waren. Am 22. Februar 2016
erzielten die Deutsche Bank und Knights eine Vereinbarung zur Beilegung des
Verfahrens. Die finanziellen Bedingungen des Vergleichs sind nicht wesentlich für die
Deutsche Bank.
Deutsche Bank und Amherst Advisory & Management LLC („Amherst“) erzielten am 12.
Februar 2016 eine Vereinbarung, um HSBC eine Vergleichsvereinbarung anzubieten, um
Klagen wegen Vertragsverletzung bezüglich fünf RMBS-Treuhandvermögen beizulegen.
Gemäß der Vereinbarungen mit Amherst, hat Amherst am 17. Februar 2016 HSBC
aufgefordert, eine Abstimmung der Zertifikateinhaber über die Annahme oder Ablehnung
der Vergleichsangebote für jedes Treuhandvermögen abzuhalten. Ein wesentlicher Anteil
des Vergleichsbetrags, der von Deutsche Bank hinsichtlich eines der fünf
Treuhandvermögen gezahlt würde, falls das Vergleichsangebot von diesem
Treuhandvermögen angenommen werden würde, würde von einem nicht am Verfahren
beteiligten Dritten übernommen werden. Die wirtschaftliche Netto-Belastung der
Vergleiche ist durch bereits gebildete Rückstellungen abgedeckt.
Am 3. Februar 2016 erhob Lehman Brothers Holding, Inc. (“Lehman”) eine Klage
(adversary proceeding) beim United States Bankruptcy Court for the Southern District of
New York gegen, unter anderem, MortgageIT, Inc. (“MIT”) und Deutsche Bank AG als
vermeintliche Rechtsnachfolgerin von MIT, in der Verstöße gegen Zusicherungen und
Garantien geltend gemacht werden, die in bestimmten Darlehenskaufverträgen aus 2003
40
und 2004 betreffend 63 Hypothekendarlehen enthalten sind, die MIT an Lehman und
Lehman wiederum an die Federal National Mortgage Association („Fannie Mae“) und an
die the Federal Home Loan Mortgage Corporation („Freddie Mac“) verkaufte. Die Klage
zielt auf Ausgleich für Verluste, die Lehman erlitt im Zusammenhang mit Vergleichen, die
Lehman mit Fannie Mae und Freddie Mac im Rahmen des Lehman-Insolvenzverfahrens
schloss, um Ansprüche betreffend diese Darlehen beizulegen. In der Klage werden keine
spezifischen Schäden vorgebracht. Die Frist zur Klageerwiderung ist noch nicht
abgelaufen.
In den Klagen gegen die Deutsche Bank allein wegen ihrer Rolle als Platzeur von RMBS
anderer Emittenten hat die Bank vertragliche Ansprüche auf Freistellung gegen diese
Emittenten. Diese können sich jedoch in Fällen, in denen die Emittenten insolvent oder
anderweitig nicht zahlungsfähig sind oder werden, als ganz oder teilweise nicht
durchsetzbar erweisen.
Die Deutsche Bank hat mit einigen Gesellschaften, die Klagen gegen die deutsche Bank
im Zusammenhang mit verschiedenen Angeboten von RMBS und ähnlichen Produkten
angedroht haben, Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht abgeschlossen. Diese
potenziellen Klagen könnten wesentliche Auswirkungen auf die Deutsche Bank haben.
Zusätzlich hat die Deutsche Bank mit einigen dieser juristischen Personen Vergleiche
abgeschlossen, deren finanzielle Bedingungen nicht wesentlich für die Deutsche Bank
sind.
Zivilrechtliche Verfahren als Treuhänder. Die Deutsche Bank National Trust Company
(„DBNTC“) und die Deutsche Bank Trust Company Americas („DBTCA“) wurden in Bezug
auf ihre Rolle als Treuhänder für bestimmte RMBS-Treuhandvermögen in einem
Zivilverfahren von Investoren verklagt.
Am 18. Juni 2014 erhob eine Gruppe von Investoren, einschließlich Fonds, die von
Blackrock Advisors LLC, PIMCO-Advisors L.P. und anderen verwaltet werden, eine
abgeleitete Klage gegen die DBNTC und DBTCA vor dem New York State Supreme
Court, vorgeblich im Namen und zugunsten von 544 im Private-Label-Verfahren
verwalteten RMBS-Treuhandvermögen. Dabei werden Ansprüche wegen der behaupteten
Verletzung des Trust Indenture Act von 1939 (TIA), Vertragsbruchs, des Verstoßes gegen
treuhänderische Pflichten und Fahrlässigkeit seitens der DBNTC und DBTCA wegen der
angeblichen Nichterfüllung ihrer Pflichten als Treuhänder für die Treuhandvermögen
geltend gemacht. Die Kläger haben danach ihre Klage vor dem State Court
zurückgezogen und im Namen sowie zugunsten von 564 „Private-Label“ RMBSTreuhandgesellschaften eine abgeleitete Klage sowie eine Sammelklage beim US District
Court for the Southern District of New York eingereicht. Die darin genannten
Treuhandvermögen sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen in der Klage vor dem
State Court. In der Klageschrift wird behauptet, die betreffenden Treuhandvermögen
hätten insgesamt Sicherheitenverluste in Höhe von 89,4 Mrd US-$ verzeichnet. Die
Klageschrift enthält jedoch keine finanziellen Schadensersatzforderungen in bestimmter
Höhe. Die DBNTC und die DBTCA reichten einen Antrag auf Klageabweisung ein, dem
das Gericht am 19. Januar 2016 teilweise aus prozessualen Gründen stattgab. Was die
500 Treuhandvermögen gemäß den Pooling- und Servicing-Verträgen anbelangt, lehnte
das Gericht die Zuständigkeit ab. Das Gericht erließ kein Urteil zu materiell-rechtlichen
Einwendungen, die in dem Klageabweisungsantrag geltend gemacht worden
waren. Ferner wies das Gericht die Kläger an, gemäß seiner Rechtsprechung eine
erweiterte Klage für die verbleibenden 64 Treuhandvermögen einzureichen, die unter
Treuhandverträge fallen. Die DBNTC und die DBTCA werden Gelegenheit erhalten, neue
Anträge zur Abweisung der erweiterten Klage zu stellen, sobald diese erhoben wurde.
41
Am 18. Juni 2014 strengte Royal Park Investments SA/NV gegen die DBNTC eine
Sammel- und abgeleitete Klage im Namen von Investoren in zehn RMBSTreuhandvermögen an. Bei dem Verfahren, das vor dem US District Court for the
Southern District of New York anhängig ist, werden Ansprüche wegen behaupteter
Verstöße gegen den TIA, Vertragsbruchs sowie Vertrauensbruchs aufgrund der
angeblichen Nichterfüllung treuhänderischer Pflichten seitens der DBNTC gegenüber den
Treuhandvermögen geltend gemacht. In der Klageschrift von Royal Park wird behauptet,
die von den zehn Treuhandvermögen insgesamt erlittenen Verluste beliefen sich auf mehr
als
3,1 Mrd US-$.
Die
Klageschrift
enthält
jedoch
keine
finanziellen
Schadensersatzforderungen in bestimmter Höhe. Am 3. Februar 2016 gab das Gericht
den Ansprüchen der Kläger teilweise statt und lehnte sie teilweise ab. So lehnte es die
Ansprüche auf der Grundlage des TIA und daraus abgeleiteter Thesen sowie den Antrag
der DBNTC ab, die Ansprüche wegen Vertrags- und Vertrauensbruchs zurückzuweisen.
Das Beweisverfahren (Discovery) dauert an.
Am 7. November 2014 reichte das National Credit Union Administration Board („NCUA“)
als Investor in 121 RMBS-Treuhandvermögen eine Beschwerde gegen die DBNTC als
Treuhänder dieser Vermögen beim US District Court for the Southern District of New York
ein. Darin wird der DBNTC wegen der behaupteten Nichterfüllung angeblicher
gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen die Verletzung des TIA und des New York
Streit Act vorgeworfen. Am 5. März 2015 erweiterte das NCUA seine Klageschrift um
Ansprüche als Investor in 97 der 121 RMBS-Treuhandgesellschaften, die Gegenstand der
ersten Klage waren. In der erweiterten Klage werden Verstöße gegen den TIA und Streit
Act sowie Vertragsbrüche, die Nichterfüllung treuhänderischer Pflichten, Fahrlässigkeit,
grobe Fahrlässigkeit, fahrlässige Falschangaben und Verstöße gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben behauptet. In der Klageschrift gibt das NCUA an, die betreffenden
Treuhandvermögen haben insgesamt Verluste in Höhe von 17,2 Mrd US-$ verzeichnet.
Die Klageschrift enthält jedoch keine finanziellen Schadensersatzforderungen in
bestimmter Höhe. Die DBNTC hat einen Antrag auf Klageabweisung eingereicht, der
vollständig vorgetragen, über den jedoch noch nicht entschieden wurde. Das
Beweisverfahren (Discovery) wurde ausgesetzt.
Am 23. Dezember 2014 reichten bestimmte CDO-Investmentvehikel (gemeinsam als
„Phoenix Light SF Ltd.“ bezeichnet), die von 21 RMBS-Treuhandvermögen begebene
RMBS-Zertifikate halten, eine Klage gegen die DBNTC als Treuhänder der Vermögen vor
dem US District Court for the Southern District of New York ein. Darin wurden Ansprüche
wegen der Verletzung des TIA und Streit Act, Vertragsbruchs, des Verstoßes gegen
treuhänderische Pflichten, Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit und fahrlässiger
Falschangaben sowie der angeblichen Nichterfüllung der Pflichten als Treuhänder der
Vermögen geltend gemacht. Am 10. April 2015 reichten die CDOs eine Klageerweiterung
bezüglich
weiterer
34 Treuhandgesellschaften
(somit
insgesamt
55
Treuhandgesellschaften) ein und am 15. Juli 2015 eine weitere Klageänderung, um
zusätzliche Vorwürfe einzubringen. Die CDOs behaupten, die DBNTC sei zu
Schadensersatzleistungen von mehr als 527 Mio US-$ verpflichtet. Die DBNTC hat einen
Antrag auf Klageabweisung eingereicht, der vollständig vorgetragen, über den jedoch
noch nicht entschieden wurde. Das Beweisverfahren (Discovery) wurde ausgesetzt. Am 2.
Februar 2016 ordnete das Gericht gemäß einer schriftlichen Vereinbarung der Parteien
an, die Ansprüche in Bezug auf vier der 55 Treuhandvermögen ohne Recht auf erneute
Klageerhebung abzuweisen.
Am 24. März 2015 haben die Western and Southern Life Insurance Company sowie fünf
verbundene Unternehmen (nachstehend zusammen „Western & Southern“) als Investoren
in 18 RMBS-Treuhandvermögen, beim Court of Common Pleas, Hamilton County, Ohio,
Klage gegen die DBNTC als Treuhänder von 12 dieser Vermögen eingereicht und
42
Ansprüche wegen Verstoßes gegen den TIA und Streit Act, Vertragsverstößen,
Nichterfüllung treuhänderischer Pflichten, Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit,
fahrlässiger Falschangaben, Verstößen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben
sowie fairen Handelns geltend gemacht. Die Klagebehauptungen stützen sich auf die
angebliche Unterlassung der DBNTC, ihre Pflichten als Treuhänder der Vermögen zu
erfüllen. Western & Southern behaupten, sie haben Zertifikate der Trusts mit einem
Nennwert von mehr als 220 Mio US-$ erworben, und die betreffenden Treuhandvermögen
hätten Verluste von insgesamt 1 Mrd US-$ verzeichnet. Die Klageschrift enthält jedoch
keine finanziellen Schadensersatzforderungen in bestimmter Höhe. Die DBNTC reichte
einen Antrag auf Abweisung der Klage aufgrund fehlender persönlicher Zuständigkeit und
mangelnder Geeignetheit des Gerichtsstands (forum non conveniens), einen Antrag auf
Aussetzung des Falls bis zur Gerichtsentscheidung in vergleichbaren in New York
anhängigen Klagen gegen die DBNTC sowie einen Antrag auf Abtrennung der gegen die
DBNTC erhobenen Ansprüche von denen gegen ihren Mitangeklagten ein. Am 5.
November 2015 lehnte das Gericht die Anträge der DBNTC auf Abweisung und
Aussetzung der Klage ab, gab jedoch dem Antrag auf Abtrennung der Klage
statt. Nachdem über den ersten Klageabweisungsantrag der DBNTC entschieden worden
war, reichte die DBNTC einen weiteren Antrag auf Klageabweisung ein, der sich nun auf
eine mangelnde Anspruchsbegründung stützt. Das Beweisverfahren (Discovery) dauert
an.
Am 23. Dezember 2015 reichte die Commerzbank AG („Commerzbank“) als Investorin in
50 RMBS-Treuhandvermögen eine Klage gegen die DBNTC als Treuhänder der
Vermögen vor dem U.S. District Court for the Southern District of New York ein. Darin
werden Ansprüche wegen der Verletzung des TIA und New York Streit Act,
Vertragsbruchs, des Verstoßes gegen treuhänderische Pflichten, Fahrlässigkeit, des
Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie der angeblichen
Nichterfüllung der Pflichten als Treuhänder der Vermögen geltend gemacht. Die
Commerzbank führt an, die DBNTC habe „Verluste in Höhe von mehreren 100 Mio US-$
zu verantworten“, die der Commerzbank entstanden seien. Die Klage enthält jedoch keine
Schadensersatzforderungen in bestimmter Höhe. Dieser sowie der Phoenix Light-Fall
wurden demselben Richter zugewiesen. Der Richter hat diesen Fall ausgesetzt, bis über
den Antrag der DBNTC auf Abweisung der Phoenix Light-Klage entschieden wurde. Dann
wird die Commerzbank Gelegenheit haben, ihre Klage anzupassen. Das Beweisverfahren
(Discovery) hat noch nicht begonnen.
Am 30. Dezember 2015 reichten die IKB International, S.A. in Liquidation und die IKB
Deutsche Industriebank A.G. (zusammen als „IKB“ bezeichnet), als Investoren in 37
RMBS-Treuhandvermögen eine Klage vor dem Supreme Court of the State of New York,
New York County, gegen die DBNTC und die DBTCA als Treuhänder der Vermögen
ein. Es scheint, dass IKB Ansprüche wegen Verletzung des TIA und des New York Streit
Act, Vertragsbruchs, Betrugs, betrügerischer und fahrlässiger Falschangaben, Verletzung
der treuhänderischen Pflichten, Fahrlässigkeit und ungerechtfertigter Bereicherung
geltend machen könnte. Die IKB behauptet offensichtlich, die DBNTC und die DBTCA
seien zu Schadensersatzleistungen von mehr als 274 Mio US-$ verpflichtet. Das
Beweisverfahren (Discovery) hat noch nicht begonnen.
Der Konzern hält eine Eventualverbindlichkeit für diese sieben Fälle für bestehend, deren
Höhe derzeit aber nicht verlässlich eingeschätzt werden kann.
Ocala
Die Deutsche Bank ist bevorrechtigter Gläubiger der Ocala Funding LLC („Ocala“), einer
von Taylor Bean & Whitaker Mortgage Corp. („Taylor Bean“) aufgesetzten und
verwalteten Zweckgesellschaft zur Ausgabe von Commercial Papers, die im August 2009
43
das Hypothekenkreditgeschäft einstellte und Gläubigerschutz beantragte. Die Bank of
America ist Treuhänder, Sicherheitenverwalter, Depotstelle und Wertpapierverwahrstelle
von Ocala. Die Deutsche Bank erhob gegen die Bank of America eine zivilrechtliche
Klage vor dem United States District Court for the Southern District of New York. Diese
Ansprüche basieren auf dem Versäumnis der Bank of America, die Barmittel und
Hypothekendarlehen zu sichern, die das von der Deutschen Bank gezeichnete
Commercial Paper absichern sollten. Am 31. März 2015 hat die Deutsche Bank, gemäß
den
Bedingungen
einer
vertraulichen
Vergleichsvereinbarung,
die
Klage
zurückgenommen.
Parmalat
Im Zuge der Insolvenz des italienischen Konzerns Parmalat leitete die Staatsanwaltschaft
Parma ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen eine Reihe von Bankmitarbeitern,
darunter auch Mitarbeiter der Deutschen Bank, ein. Dabei wurde gegen die Mitarbeiter
der Deutschen Bank und andere Personen der Vorwurf des betrügerischen Bankrotts
erhoben. Das Verfahren hat im September 2009 begonnen und dauert an, auch wenn es
sich bereits in einem finalen Stadium befindet und zu erwarten ist, dass es im Lauf des
Jahres 2016 enden wird, möglicherweise in den nächsten Monaten.
Einige Privatpersonen, die Anleihen und Aktien halten, machen im Zusammenhang mit
den vorgenannten strafrechtlichen Verfahren Schadenersatzansprüche gegen die
Deutsche Bank geltend. Die Deutsche Bank hat denjenigen Privatanlegern
Vergleichsangebote unterbreitet, die ihre Ansprüche glaubhaft dargelegt haben. Ein Teil
der Privatanleger hat diese Vergleichsangebote angenommen. Die anderen
Schadensersatzansprüche werden innerhalb des Strafverfahrens behandelt werden.
Im Januar 2011 erhob eine Gruppe von institutionellen Investoren in Mailand
(Anleihegläubiger und Aktionäre) eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz über einen
Betrag von insgesamt rund 130 Mio. € zuzüglich Zinsen und Auslagen. Die Klage richtet
sich gegen verschiedene internationale und italienische Banken, einschließlich der
Deutschen Bank und der Deutsche Bank S.p.A., und beschuldigt diese des
Zusammenwirkens mit Parmalat beim betrügerischen Platzieren von Wertpapieren und
der Verschleppung der Insolvenz von Parmalat. Am 26. Januar 2015 wies das Gericht in
Mailand die Klage dem Grunde nach ab und sprach den Banken Erstattung der
Verfahrenskosten zu. Anschließend hat die Deutsche Bank mit den Klägern Vergleiche
geschlossen. Weitere rechtliche Schritte werden nicht erfolgen.
Pas-de-Calais Habitat
Am 31. Mai 2012 hat Pas-de-Calais-Habitat („PDCH“), eine im sozialen Wohnungsbau
tätige Gesellschaft, vor dem Pariser Gericht für Handelssachen ein Verfahren gegen die
Deutsche Bank in Bezug auf vier im Jahr 2006 abgeschlossene Swap-Verträge
eingeleitet, die am 19. März 2007 sowie am 18. Januar 2008 und nachfolgend im Jahr
2009 sowie am 15. Juni 2010 restrukturiert wurden. PDCH beantragt vor Gericht, die
Swap-Verträge vom 19. März 2007 und 18. Januar 2008 für nichtig oder gekündigt zu
erklären oder PDCH Schadensersatzansprüche in Höhe von ca. 170 Millionen €
zuzusprechen, u.a. mit der Begründung, dass die Deutsche Bank täuschende und
betrügerische Handlungen begangen habe, den LIBOR und EURIBOR Zinssatz, die als
Basis für die Kalkulation der Beträge dienen die seitens PDCH unter den Swap-Verträgen
fällig waren, manipuliert und ihre Verpflichtung PDCH zu warnen, zu informieren und zu
beraten verletzt habe. Eine Entscheidung zur Sache wird nicht vor dem zweiten Quartal
2016 erwartet.
44
Postbank - Freiwilliges Übernahmeangebot
Am 12. September 2010 veröffentlichte die Deutsche Bank ihre Entscheidung ein
Übernahmeangebot für den Erwerb sämtlicher Aktien der Deutsche Postbank AG
(„Postbank“) abzugeben. Am 7. Oktober 2010 veröffentliche die Deutsche Bank die
offizielle Angebotsunterlage. In ihrem Übernahmeangebot bot die Deutsche Bank den
Anteilseignern der Postbank eine Gegenleistung von 25 € pro Postbank Aktie an.
Im November 2010 reichte die Effecten-Spiegel AG, die als ehemalige Anteilseignerin der
Postbank das Übernahmeangebot akzeptiert hatte, Klage gegen die Deutsche Bank ein,
mit der Behauptung, dass der Angebotspreis zu niedrig gewesen und nicht im Einklang
mit den in Deutschland dafür geltenden rechtlichen Vorschriften bestimmt worden sei. Die
Klägerin behauptet, dass die Deutsche Bank bereits im Jahr 2009 verpflichtet gewesen
wäre ein Pflichtangebot für sämtliche Anteile der Postbank abzugeben. Die Klägerin
behauptet, im Jahr 2009 seien die Stimmrechte der Postbank der Deutsche Bank AG
gemäß § 30 WpÜG zuzurechnen gewesen.
Das Landgericht Köln wies die Klage im Jahr 2011 ab. Die Berufung wurde 2011 durch
das Oberlandesgericht Köln abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung
des Kölner Oberlandesgerichts aufgehoben und den Fall an dieses zurückverwiesen. In
seinem Urteil führte der Bundesgerichtshof aus, dass Oberlandesgericht habe sich nicht
ausreichend mit dem von der Klägerin behaupteten abgestimmten Verhalten („acting in
concert“) zwischen der Deutsche Bank AG und der Deutsche Post AG in 2009
auseinandergesetzt. Am 24. Februar 2016 hat das Oberlandesgericht Köln den
Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Post AG als Zeugen vernommen. Das Gericht wird
den Parteien die Gelegenheit geben, eine schriftliche Stellungnahme zu dieser
Zeugenaussage abzugeben. Anschließend wird, abhängig von der Verfügbarkeit des
Gerichts, im 2. Quartal 2016 eine weitere mündliche Verhandlung stattfinden.
Im Jahr 2014 haben weitere ehemalige Anteilseigner der Postbank, die das
Übernahmeangebot im Jahr 2010 angenommen hatten, damit begonnen, ähnliche Klagen
wie die Effecten-Spiegel AG gegen die Deutsche Bank AG einzureichen. Die Bank vertritt
die Ansicht, dass alle diese Klagen, einschließlich der Klage der Effecten-Spiegel AG,
unbegründet sind und verteidigt sich gegen die Klagen.
Untersuchungen und Rechtsstreitigkeiten im Bereich Edelmetalle
Die Deutsche Bank hat von bestimmten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden
Anfragen erhalten, unter anderem zur Bereitstellung von Informationen und Dokumenten,
die für Untersuchungen in Bezug auf den Handel mit Edelmetallen und damit
zusammenhängende Vorgänge relevant sind. Die Deutsche Bank kooperiert bei den
Untersuchungen und arbeitet in geeigneter Weise mit den entsprechenden Behörden
zusammen. In diesem Zusammenhang führt die Deutsche Bank eigene interne
Untersuchungen ihrer früheren Beteiligung an der Festlegung von Edelmetall-Benchmarks
und anderen Aspekten ihres Handels und sonstigen Geschäfts mit Edelmetallen durch.
Die Deutsche Bank ist auch Beklagte in verschiedenen als Sammelklage bezeichneten
Verfahren, die vor dem United States District Court for the Southern District of New York
zu zwei Klagen zusammengefasst wurden. Darin wird die Verletzung US-amerikanischen
Kartellrechts, des US Commodity Exchange Act und damit in Verbindung stehender
einzelstaatlicher Gesetze aufgrund angeblicher Manipulationen bei der Ermittlung des
Gold- und Silberpreises über das Londoner Gold- und Silberfixing behauptet, der
eingeklagte Schadensersatz jedoch nicht beziffert. Die US-Sammelklagen befinden sich
noch in frühen Stadien. Die Deutsche Bank hat die Abweisung der noch anhängigen USKlagen beantragt. Darüber hinaus ist die Deutsche Bank Beklagte in einer Sammelklage,
die im Zusammenhang mit Goldgeschäften vor dem Ontario Superior Court of Justice
45
anhängig ist. Die Klageschrift wurde in Ontario am 15. Januar 2016 eingereicht. Darin
wird auf Schadensersatz wegen angeblicher Verstöße gegen den Canadian Competition
Act sowie anderer Gründe geklagt.
Der Konzern hat für bestimmte dieser Fälle Rückstellungen gebildet. Er hat weder deren
Höhe offengelegt, noch ob er für die anderen Fälle Rückstellungen gebildet oder für
irgendeinen Fall Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen hat, da nach seinem Dafürhalten
damit zu rechnen ist, dass eine solche Offenlegung die Verfahrensergebnisse erheblich
beeinflussen wird.
Untersuchungen von Einstellungspraktiken
Einige Aufsichtsbehörden untersuchen zurzeit unter anderem, inwieweit die Deutsche
Bank bei der Einstellung von Kandidaten, die von bestehenden oder potenziellen Kunden
und Staatsbediensteten empfohlen worden waren, sowie bei der Beauftragung von
Beratern in der Region Asien-Pazifik den US-Foreign Corrupt Practices Act und andere
Gesetze eingehalten hat. Die Deutsche Bank liefert die erforderlichen Informationen und
kooperiert auch weiterhin bei diesen Untersuchungen. Der Konzern hat für bestimmte
aufsichtsbehördliche Ermittlungen eine Rückstellung gebildet. Er hat die Höhe dieser
Rückstellung nicht offengelegt, da nach Dafürhalten des Konzerns eine solche
Offenlegung den Ausgang dieser aufsichtsbehördlichen Untersuchungen erheblich
Untersuchung der Handelsgeschäfte mit russischen/britischen Aktien
Die Deutsche Bank führt derzeit Untersuchungen im Zusammenhang mit
Aktienhandelsgeschäften zwischen Kunden und der Deutsche Bank in Moskau und
London durch, die sich gegenseitig gespiegelt haben. Das Gesamtvolumen der zu
untersuchenden Transaktionen ist erheblich. Die Untersuchungen der Deutsche Bank
bezüglich eventueller Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien sowie des
internen Kontrollsystems sind noch nicht abgeschlossen. Bisher wurden bestimmte
Verstöße gegen interne Bankvorschriften und Mängel im Kontrollumfeld der Deutschen
Bank festgestellt. Die Deutsche Bank hat die zuständigen Aufsichts- und
Ermittlungsbehörden in mehreren Zuständigkeitsbereichen (inklusive Deutschland,
Russland, Großbritannien und den USA) über die Untersuchungen informiert. Die
Deutsche Bank hat disziplinarische Maßnahmen gegen bestimmte Personen eingeleitet
und wird weiterhin auch gegen andere Personen vorgehen, falls dies gerechtfertigt ist.
Der Konzern hat für diese Angelegenheit eine Rückstellung gebildet. Er hat die Höhe
dieser Rückstellung nicht offengelegt, da nach Dafürhalten des Konzerns eine solche
Offenlegung den Ausgang der Verfahren ernsthaft beeinflussen würde.
Sebastian Holdings
Die Deutsche Bank befindet sich in New York in Rechtsstreitigkeiten mit Sebastian
Holdings Inc. („SHI“) wegen Ansprüchen aus Devisen-Handelsaktivitäten in 2008. SHI
verlangt Schadensersatz in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. US-$ in einer geänderten
Klage vom 10. Januar 2011. Inhaltlich ist dieser Rechtsstreit im wesentlichen identisch mit
dem Rechtsstreit vor dem Handelsgericht in Großbritannien, der im November 2013
beendet wurde und in dem der Deutschen Bank 236 Mio. US-$ zzgl. Zinsen
zugesprochen sowie alle Ansprüche von SHI abgewiesen wurden. Am 27. Januar 2016
gab das New Yorker Gericht dem Antrag der Deutschen Bank auf Klageabweisung im
abgekürzten Verfahren aufgrund des Urteils des britischen Handelsgerichts statt. Das
New Yorker Gericht lehnte zudem den Antrag von SHI auf Zulassung einer
Klageänderung ab.
Im Juni 2014 wurde Herr Alexander Vik (der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer
46
der SHI) persönlich durch das britische Handelsgericht, hinsichtlich der Verfahrenskosten
die der Deutschen Bank in dem Rechtsstreit in Großbritannien entstanden sind, zur
Zahlung des vorläufigen Kostenanspruchs in Höhe von 34 Mio. GBP plus Zinsen in Höhe
von 2 Mio. GBP verurteilt. Diese Beträge wurden von Herrn Vik gezahlt. Seine Berufung
gegen diese Entscheidung wurde vom britischen Berufungsgericht abgewiesen.
Trust Preferred Securities
Die Deutsche Bank und einige ihrer verbundenen Unternehmen und leitenden
Angestellten sind Beklagte in einem zusammengefassten und als Sammelklage
bezeichneten Verfahren, das beim United States District Court for the Southern District of
New York („District Court“) angestrengt wurde und in dem die Ansprüche aus den USBundeswertpapiergesetzen für Personen geltend gemacht werden, die bestimmte,
zwischen Oktober 2006 und Mai 2008 von der Deutschen Bank und ihren verbundenen
Unternehmen begebene Trust Preferred Securities erworben haben. Das Gericht wies die
zweite geänderte Klage der Kläger rechtskräftig ab. Diese Entscheidung wurde vom
United States Court of Appeals for the Second Circuit (“Second Circuit”) bestätigt. Am 30.
Juli 2014 beantragten die Kläger bei dem Second Circuit die Wiederaufnahme der
Verhandlung. Am 16. Oktober 2014 lehnte das Gericht den Antrag ab. Im Februar 2015
beantragten die Kläger, die Revision beim United States Supreme Court zuzulassen. Am
8. Juni 2015 gab der Supreme Court dem klägerischen Antrag statt, hob das Urteil auf
und verwies den Fall zurück an den Second Circuit für die weitere Prüfung angesichts der
vor kurzem ergangen Supreme Court Entscheidung Omnicare, Inc. v. Laborers District
Council Construction Industry Pension Fund. Am 16. Juni 2015 stellte die Deutsche Bank
bei dem Second Circuit einen Antrag, einen Schriftsatz zu der Frage, ob die vorherige
Entscheidung des Second Circuits konsistent mit der Omnicare Entscheidung des
Supreme Courts ist, einreichen zu dürfen. Am 21. Juli 2015 verwies der Second Circuit
die Klage an den District Court zurück für eine weitere Prüfung unter Beachtung der
Omnicare Entscheidung und wies den Antrag der Deutschen Bank als hinfällig zurück. Die
Deutsche Bank hat ihren Antrag in dem Verfahren vor dem District Court erneut erhoben.
Der District Court hat den Antrag der Deutschen Bank als verfrüht zurückgewiesen und
dem klägerischen Antrag auf Zulassung einer dritten zusammengefassten
Klageerweiterung stattgegeben und hierfür eine nichtverlängerbare Frist bis zum 15.
Oktober 2015 gewährt. Am 15. Oktober 2015 haben die Kläger die dritte
zusammengefasste Klageerweiterung eingereicht. Darin behaupten die Kläger
substantielle Verluste im Zusammenhang mit den Kauf von Trust Preferred Securities
erlitten zu haben, die jedoch nicht beziffert sind. Am 14. Dezember 2015 beantragten die
Beklagten die dritte zusammengefasste Klageerweiterung abzuweisen. Über den Antrag
wurde noch nicht entschieden.
US-Embargo
Die Deutsche Bank hat seitens bestimmter US-amerikanischer Aufsichts- und
Strafverfolgungsbehörden Informationsanfragen hinsichtlich der früheren Abwicklung von
Zahlungsaufträgen in US-Dollar erhalten, die sie in der Vergangenheit durch USamerikanische Finanzinstitute für Vertragsparteien aus Ländern abgewickelt hat, die USEmbargos unterlagen. Die Anfragen richten sich darauf, ob diese Abwicklung mit USamerikanischem Bundes- und Landesrecht in Einklang standen. Im Jahr 2006 hat die
Deutsche Bank freiwillig entschieden, dass sie kein US-Dollar-Neugeschäft mit
Kontrahenten im Iran und Sudan, in Nordkorea und auf Kuba sowie mit einigen syrischen
Banken tätigen wird. Ferner hat sie beschlossen, aus bestehenden US-Dollar-Geschäften
mit diesen Kontrahenten auszusteigen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Im Jahr 2007 hat
die Deutsche Bank entschieden, dass sie kein Neugeschäft in jeglicher Währung mit
Kontrahenten im Iran und Sudan sowie in Syrien und Nordkorea eingehen wird
47
beziehungsweise aus dem bestehenden Geschäft in allen Währungen mit diesen
Kontrahenten auszusteigen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Darüber hinaus hat sie
beschlossen, ihr Nicht-US-Dollar-Geschäft mit Kontrahenten auf Kuba zu beschränken.
Am 3. November 2015 hat die Deutsche Bank mit dem New York State Department of
Financial Services und der Federal Reserve Bank of New York Vereinbarungen über den
Abschluss ihrer Untersuchungen hinsichtlich der Deutsche Bank geschlossen. Die
Deutsche Bank hat an die beiden Behörden 200 Mio US-$ beziehungsweise 58 Mio US-$
gezahlt und zugestimmt, bestimmten Mitarbeitern zu kündigen, bestimmte ehemalige
Mitarbeiter nicht wieder einzustellen und für ein Jahr einen unabhängigen Monitor
einzusetzen. Darüber hinaus hat die Federal Reserve Bank of New York bestimmte
Abhilfemaßnahmen angeordnet. Dazu gehört insbesondere die Sicherstellung eines
effizienten OFAC Compliance-Programms sowie eine jährliche Überprüfung desselben
durch einen unabhängigen Dritten, bis sich die Federal Reserve Bank of New York von
deren Effizienz überzeugt hat. Die Untersuchungen der US-Strafverfolgungsbehörden
dauern an.
Der Konzern hat nicht offengelegt, ob er für diese Angelegenheit eine Rückstellung
gebildet oder eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen hat, da nach seinem Dafürhalten
eine solche Offenlegung den Ausgang der Verfahren ernsthaft beeinflussen würde.
Untersuchungen und Ermittlungen im Bereich US-Staatsanleihen
Die Deutsche Bank hat von bestimmten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden
Anfragen erhalten, unter anderem zur Bereitstellung von Informationen und Dokumenten,
die für Untersuchungen in Bezug auf Auktionen für und den Handel mit US-Staatsanleihen
sowie damit zusammenhängende Marktaktivitäten relevant sind. Die Deutsche Bank
kooperiert bei diesen Untersuchungen.
Die Deutsche Bank Securities Inc. ist Beklagte in verschiedenen Sammelklagen vor den
United States District Courts for the Southern District of New York, Northern District of
Illinois, Southern District of Alabama und District of the Virgin Islands. Darin werden
Verstöße gegen das US-amerikanische Kartellrecht, den CEA und Common Law in Bezug
auf die vermeintliche Manipulation des Marktes für US Treasuries geltend gemacht. Die
Verfahren befinden sich in einem frühen Stadium. Das Judicial Panel on Multidistrict
Litigation hat diese Verfahren zentral auf das Southern District of New York übertragen.
Der Konzern hat nicht offengelegt, ob er für diese Fälle Rückstellungen gebildet oder
Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen hat, da nach seinem Dafürhalten damit zu
rechnen ist, dass eine solche Offenlegung die Verfahrensergebnisse erheblich
beeinflussen wird.
ZAO FC Eurokommerz
Am 17. Dezember 2013 leitete der Insolvenzverwalter von ZAO FC Eurokommerz vor
dem Arbitrazh-Gericht der Stadt Moskau ein Verfahren gegen die Deutsche Bank ein. Der
geltend gemachte Anspruch in Höhe von rund 210 Mio. € betrifft die Rückzahlung einer
Überbrückungs-Kreditfazilität in Höhe von 6,25 Mrd. RUB, die der ZAO FC Eurokommerz
am 21. August 2007 eingeräumt wurde. Der Überbrückungskredit wurde am 21.
Dezember 2007 vollständig zurückgezahlt. LLC Trade House, ein Kreditgeber von ZAO
FC Eurokommerz, meldete am 31. Juli 2009 Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter
behauptet unter anderem, (i) dass die Deutsche Bank von den finanziellen
Schwierigkeiten der ZAO FC Eurokommerz im Zeitpunkt der Rückzahlung hätte Kenntnis
haben müssen und (ii) dass das Überbrückungsdarlehen aus den Erlösen einer
Verbriefungstransaktion zurückgezahlt wurde, die für unwirksam erklärt wurde, und deren
Erlöse demzufolge nicht für die Rückzahlung des Überbrückungsdarlehens hätten zur
Verfügung stehen sollen. Die Verhandlung zur Begründetheit der Klage in erster Instanz
48
fand am 23. Dezember 2014 statt. Der Richter entschied zu Gunsten der Deutschen Bank
aufgrund von Verjährung und fehlendem Beweis, dass ZAO FC Eurokommerz zu der Zeit
als der Kredit zurückgezahlt wurde in finanziellen Schwierigkeiten war und die Deutsche
Bank rechtsmissbräuchlich handelte als sie die angefochtene Rückzahlung akzeptierte.
Der Insolvenzverwalter hat keine Berufung innerhalb der geltenden Frist eingelegt. Die
Deutsche Bank betrachtet diesen Fall damit als abgeschlossen.
Wesentliche Veränderungen in der Finanzlage des Deutsche Bank-Konzerns
Seit dem 31. Dezember 2015 ist keine wesentliche Veränderung der Finanzlage oder
Handelsposition der Deutschen Bank eingetreten.“
XIV.
Das Inhaltsverzeichnis wird entsprechend angeglichen.
Frankfurt am Main, 31. März 2016
Deutsche Bank
Aktiengesellschaft
49

Nachtrag D vom 31.03.2016

Transcription

Similar documents

Nachtrag E bezüglich Basisprospekt vom 31.03.2016 - db

Nachtrag A bezüglich Basisprospekt vom 27.02.2015 - db

Nachtrag S vom 10. November 2015 gemäß § 16 Abs. 1 WpPG zum

Fiat Grande Punto

Nach § 16 Abs. 3 Wertpapierprospektgesetz können - db

Zwischenbericht zum 31. März 2016

Aufbewahrung digitaler Daten im Kontext des

Deutsche Bank Aktiengesellschaft

kaspersky security bulletin 2013 / 2014

Anhangangaben - Deutsche Bank

Finanzbericht 2014

UFOs über Yukatan

Jahresabschluss 2014 - Hauptversammlung

pricing notice preisbekanntmachung

Swatch Group Geschäftsbericht 2012