AGB BNI Nordwest

BNI-Nordwest.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das BNI-Mitglieder Portal
Präambel
BNI Nordwest Inh. Bernd Harenkamp (nachfolgend Anbieter) betreibt ein Internet
basiertes Mitglieder-Portal, sowie ein Mitgliederverzeichnis, in das jeweils
ausschließlich Mitglieder von Business Network International (BNI) (nachfolgend
Nutzer) eingetragen werden können.
1 Vertragsgegenstand/Anwendungsbereich
1.1 Das Angebot des BNI-Mitglieder Portals richtet sich ausschließlich an
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
1.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des BNI-Mitglieder Portals ist die BNIMitgliedschaft des Nutzers.
1.3 Mit Beginn der BNI-Mitgliedschaft wird automatisch ein Eintrag des jeweiligen
Nutzers in dem nicht öffentlichen Bereich des BNI-Mitglieder Portals
(Mitgliederbereich) vorgenommen. Dieser Eintrag erfolgt kostenlos.
1.4 Nach freiwilliger, zusätzlicher Freischaltung durch den Nutzer im
Mitgliederbereich des BNI-Mitglieder Portals erfolgt die kostenpflichtige
Veröffentlichung der Stammdaten des jeweiligen Nutzers im öffentlichen auch für
Nicht-BNI-Mitglieder zugänglichen Bereich des BNI-Mitglieder Portals. Dies
Stammdaten sind:
•
•
•
•
Name
Vorname
Firma sowie belegte Berufssparte im Chapter
Fachgebiet und Umschreibung sowie Kontaktdaten und Verlinkung
1.5 Durch diese zusätzliche kostenpflichtige Registrierung im BNI-Mitglieder Portal
durch den Nutzer wird das gesamte Profil des Nutzers im öffentlichen Bereich
veröffentlicht. Darüber hinaus erhält der Nutzer die Möglichkeit im nicht
öffentlichen Bereich in einem Zeitraum von jeweils 30 Tagen jeweils 2 Inserate zu
schalten.
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1.6 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des BNI-Mitglieder
Portals technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das
BNI-Mitglieder Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere
Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im
Machtbereich des Anbieters stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen
Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen
oder zur vorübergehenden Einstellung des BNI Mitglieder Portals führen.
Die durchschnittliche Mindestverfügbarkeit dieser Leistung beträgt 98 % pro
Monat. Störungen, die sich im Rahmen der Mindestverfügbarkeit halten,
berechtigen den Nutzer nicht zur Kürzung des Entgeltes für die Nutzung des
öffentlichen Bereiches des BNI-Mitglieder Portals, es sei denn, sie beruhen auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
2. Registrierung
2.1 Die Registrierung erfolgt ausschließlich per Internet über die Internetplattform des
Anbieters.
2.2 Bei der Registrierung sind folgende Angaben erforderlich
• Name
• Vorname
• Firmenname
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Wohnort bzw. Firmensitz
• E-Mail Adresse
2.3 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot
zum Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter ab. Der Anbieter nimmt dieses
Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Leistungen des Anbieters an.
Durch die Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer
zustande
2.4 Die Freischaltung erfolgt sofort nach Vertragsschluss. Hierüber erhält der Nutzer
eine Bestätigungsmail.
2.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und ein Nutzerprofil anlegen.
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3. Entgelt und Rechnungsstellung
3.1 Das Entgelt für die kostenpflichtige Freischaltung wird für jeweils 12 Monate im
Voraus in Rechnung gestellt und wird sofort mit Freischaltung fällig.
3.2 Die Höhe des fälligen Entgeltes ergibt sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Preisangabe.
3.3 Der Nutzer hat die Wahl zwischen Überweisung des Rechnungsbetrages und der
Teilnahme am Lastschriftenverfahren.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist für den Inhalt seines Eintrages in das BNI-Mitglieder Portal selbst
verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze und die
Rechte Dritter zu beachten. Die vom Nutzer in das BNI-Mitglieder Portal
eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter
verstoßen.
Insbesondere sind dem Nutzer untersagt:
• Das Einstellen von Werken, an denen beim Nutzer nicht die entsprechenden
Nutzungsrechte bestehen,
• Beleidigungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen über Dritte,
• das Einstellen von Bildern fremder Personen ohne deren Zustimmung,
• die Verletzung fremder Datenschutzrechte,
• das Einstellen strafrechtlich relevanter Inhalte,
• das Einstellen jugendgefährdender Inhalte.
4.2 Bei Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzlichen Vorschriften oder
den Rechten Dritter ist der Anbieter berechtigt, die folgenden Sanktionen gegen
den Nutzer zu verhängen:
• Löschung von Inhalten, die der Nutzer in das BNI-Mitglieder Portal eingestellt
hat.
• Sperrung der Inhalte, die der Nutzer in das BNI-Mitglieder Portal eingestellt
hat.
Ein Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung im Voraus geleisteter Entgelte besteht
in diesen Fällen nicht.
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4.3 Der Nutzer erhält vom Anbieter einen Benutzernamen und ein mindestens
sechsstelliges Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu
halten.
Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit geändert werden. Aus
Sicherheitsgründen wird dem Nutzer dringen empfohlen, ein längeres Passwort
zu verwenden und dieses von Zeit zu Zeit zu ändern.
4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Änderung seiner persönlichen Daten – wie unter
Punkt 2.1 aufgeführt – unverzüglich eine entsprechende Änderung in seinem
persönlichen Kundenbereich vorzunehmen oder dem Anbieter diese Änderungen
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4.5 Das gesamte zur Veröffentlichung bestimmte Material ist vom Nutzer spätestens
fünf Werktage vor dem gewünschten Erscheinungstermin beim Anbieter
abzuliefern. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere
verspäteter Ablieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die
Einhaltung der individuell vereinbarten Erscheinungstermine und der
vereinbarten Verbreitung übernommen.
5. Freistellung
5.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich
Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen
den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in das
BNI-Mitglieder Portal eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den
Anbieter
ferner
von
sämtlichen
Ansprüchen,
einschließlich
Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen
den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste
des BNI-Mitglieder Portals durch den Nutzer geltend machen.
5.2 Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten
Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die
Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden
Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Dem
Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Anbieter tatsächlich
geringere Kosten entstanden sind
5.3 Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die
betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat
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6. Nutzungsrechte
Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Inhalte in das BNIMitglieder Portal das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu
nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung in dem BNI Mitglieder
Portal stehen.
7. Laufzeit/Kündigung des kostenpflichtigen Eintrages
7.1 Der Vertrag wird über einen Zeitraum von zwölf Monaten geschlossen.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Kündigt der Anbieter dem Nutzer aus einem wichtigen Grund, den der
Nutzer zu vertreten hat, ist eine Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter
Entgelte ausgeschlossen.
7.3 Unabhängig von der o.g. Vertragslaufzeit und der Kündigungsmöglichkeit aus
wichtigem Grund erlischt der Vertrag automatisch mit Beendigung der BNIMitgliedschaft des Nutzers.
8. Haftung
8.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der
Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Sämtliche genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
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9 Schlussbestimmungen
9.1 Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
9.2 Etwaige Prospekte, Werbeankündigungen etc. des Anbieters oder eines Dritten
werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass auf diese Dokumente
ausdrücklich schriftlich Bezug genommen wird.
9.3 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen
zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird
den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht
der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach
der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen.
Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein
Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
9.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen dem
Anbieter gegenüber per E-Mail abgeben oder diese per Fax oder Brief an den
Anbieter übermitteln. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per
E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als
aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
9.5 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
9.6 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Münster
9.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und
des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
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