wahrung in Georgien - Deutsche Botschaft Tiflis

wahrung in Georgien - Deutsche Botschaft Tiflis

HAUSANSCHRIFT
Sheraton Metekhi Palace Hotel
Telavi Str. 20, 0103 Tiflis, Georgien
FAX ++995-32-2911 651
TEL ++995-32-2447 300
INTERNET www.tiflis.diplo.de
E-MAIL [email protected]
Stand: November 2012
Landesspezifische Besonderheiten bei der Rechtsverfolgung bzw. Rechtswahrung in Georgien
Das georgische Zivilgesetzbuch orientiert sich in weiten Teilen am Vorbild des deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das Familien- und Erbrecht basiert auf dem ehemaligen sowjetischen Recht. Insgesamt entspricht das Zivilrecht, wie auch das Wirtschaftsrecht, europäischen Standards.
Georgien verfügt in der Zivilgerichtsbarkeit über einen dreigliedrigen Instanzenzug, wobei
die prozessualen Regeln im Kern mit dem deutschen Prozessrecht vergleichbar sind. Die
Zulassungsregeln zum Oberstern Gericht sind jedoch derart eingeschränkt, dass in der Regel nur zwei Instanzen zur Verfügung stehen.
Die georgische Rechtsprechung entspricht noch nicht immer dem deutschen Standard. Gerichtliche Entscheidungen genügen bisweilen nicht im vollen Umfang herkömmlichen Anforderungen an den Rechtsstaat und weisen eine geringere Argumentationstiefe auf.
Im Strafprozess sind Erfolgsaussichten der Verteidigung sehr gering, so dass in der weit
überwiegenden Zahl von Fällen eine außergerichtliche Einigung zur Zahlung eines Geldbetrags (plea bargaining) erfolgt.
Auch die Vollstreckbarkeit von Gerichtsentscheidungen kann in der Praxis problematisch
sein, da häufige Gesetzesänderungen, manchmal nur mäßige Qualifikation und fehlende
personelle Kontinuität im Vollstreckungsdienst die praktische Durchsetzung erschweren
können.
In der ersten Instanz der Zivilgerichte können sich die Parteien durch jede geschäftsfähige
Person vertreten lassen. Ab der zweiten Instanz müssen sie, wenn sie die Vertretung wünschen, einen Rechtsanwalt wählen. Dieser muss die georgische Rechtsanwaltsprüfung abgelegt haben und Mitglied der Anwaltskammer sein.
Ein Anwaltszwang besteht derzeit lediglich bei bestimmten Strafverfahren, etwa bei
schwereren Straftaten, Minderjährigkeit oder Unkenntnis der Verfahrenssprache, und vereinzelt in Verwaltungsgerichtsverfahren. Bei Anwaltszwang ist es möglich, einen Pflichtverteidiger in Anspruch zu nehmen.
Strafverfahren werden in der Regel kostenfrei durchgeführt. In sonstigen Gerichtsverfahren
müssen die Prozesskosten normalerweise von den prozessführenden Parteien getragen werden. Auf Anordnung des Gerichts können die Prozesskosten zwischen den Parteien aufgeteilt oder aber auch eine Partei von der Zahlung befreit werden. Das georgische Recht
kennt keine verbindliche Festsetzung von Anwaltshonoraren, so dass diese frei verhandelbar sind. In der Regel wird zusätzlich ein Erfolgshonorar in Höhe von 10-15 % vereinbart.
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Rechtsanwälte, Interessenvertreter und Notare in Georgien
I. Haftungsausschluss
Diese Angaben erfolgen aufgrund von Informationen, die der Botschaft zum Zeitpunkt der
Abfassung vorlagen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände erfolgen unverbindlich und ohne Gewähr.
Der Mandant hat für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem erteilten Mandat selbst aufzukommen.
II. Anwälte:
1. BLC
Ansprechpartner: Giorgi Batlidze (Deutsch)
Gudiashvili Platz 4, 0105 Tiflis, Georgien
Tel: ++995-32-2922 491, ++995-32-2932 503
Fax: ++995-32-2934 526
Mobil: ++995-595 133 373
E-Mail: [email protected] , [email protected]
Webseite: www.blc.ge
Spezialgebiete: Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Bankenrecht, Energiewirtschaftsund
Wasserwirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilien- und Eigentumsrecht,
Steuer- und Zollrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, Strafrecht.
Sprachen: Georgisch, Deutsch, Englisch, Russisch.
2. Begiashvili & Partner
Ansprechpartner: Giorgi Begiashvili (Englisch)
Kekelidze Str. 9, Tiflis, Georgien
Tel: ++995-32-2251 454, ++995-32-2251 455
Mobil: ++995-577 405 230
Fax: ++995-32-2934 906
E-Mail: [email protected]
Spezialgebiet: Zivilrecht
Sprachen: Deutsch, Englisch, Georgisch, Russisch
3. BGI
Ansprechpartner: Zaza Bibilashvili (Englisch, Russisch)
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Rustaveli Boulevard 18, 2. Stockwerk
0108 Tiflis, Georgien
Tel.: ++995-32-2997292
Mobil: ++995-599-512360
Fax: ++995-32-2996615
E-Mail: [email protected]
Website: www.bgi.ge
Spezialgebiete: Wirtschaftsrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Schlichtung, Geistiges
Eigentum, Seerecht, Familienrecht, Strafrecht, Steuerrecht.
Sprachen: Deutsch, Englisch, Georgisch, Russisch.
4. Kordzadze
Ansprechpartner: Irakli Alkhazashvili (Deutsch)
Frau Nino Bogveradze (Englisch)
Kavtaradze Str. 21, Tiflis, Georgien
Tel.: ++995-32-2380332, ++995-32-2380322
Mobil: ++995-599-983348, ++995-577-523156
Fax: ++995-32-2370258
E-Mail: [email protected], [email protected]
Spezialgebiete: Wirtschaftsrecht, Joint-Venture-Recht, Insolvenzrecht, Immobilienrecht,
Strafrecht, Völkerrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Privatisierung, Schlichtung.
Sprachen: Georgisch, Russisch, Englisch und Deutsch (Frau Eka Aleksidze).
5. Mgaloblishvili, Kipiani & Dzidziguri (MKD)
Ansprechpartner: Rati Bregadze (Deutsch)
Vazha Pshavela Ave. 71, office 24 , 0186 Tiflis, Georgien
Tel: ++995-32-255 38 80/81, ++995-32-297 38 80/81
Mobil: ++995-555010184, ++995-514999912
Fax: ++995-32-297 38 84
E-Mail: , [email protected], [email protected]
Website: www.mkd-law.ge
Spezialgebiete: Wirtschaftsrecht, Versicherungsrecht, Verfassungsrecht, Eigentumsrecht,
Steuer-, Zoll- und Immobilienrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Finanz- und Bankwesen,
Wettbewerbsrecht, Strafrecht
Sprachen: Englisch, Georgisch, Russisch, Spanisch
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6. Rödl & Partner
Ansprechpartner: George Svanadze (Deutsch, Englisch, Russisch)
Rustaveli Allee 24
Mobil: ++995-599191235
Tel: ++995-32-299 59 05
Fax: ++995-32-299 59 05
E- mail: [email protected]
Spezialgebiete: Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und -beratung, Bank- und Finanzdienstleistungsrecht, Wirtschaftsprüfung
Sprachen: Deutsch, Englisch, Georgisch, Russisch
III. Notare:
Notare mit Fremdsprachkenntnissen sind schwer zu finden. Häufig arbeiten aber Anwaltskanzleien (z.B. BLC) mit selbständigen Notaren zusammen und können somit notarielle
Dienstleistungen übernehmen.
1. Frau Nino Khoperia
Rustaweli Str. 28/2
Tel: ++995-32-2987024
Sprachen: Deutsch, Georgisch, Russisch
2. Marika Gogoladze
Agmashenebeli Prospekt 183
Tel: ++995-32-2348166
Sprachen: Georgisch, Russisch – Übersetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit Übersetzungsbüro.
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IV. Interessenvertretungen:
1. Georgian Young Lawyers' Association (Georgische Vereinigung Junger Juristen)
Krilovistraße 15, 0102 Tiflis, Georgien
Tel:++995-32-2936101, ++995-32-2952353, ++995-32-2995076 (Rechtsberatung)
Fax: ++995-32-2923211.
e-mail: [email protected]
Internet: www.gyla.ge
ggf. Kostenlose Rechtsberatung in den Bereichen Zivilrecht und Strafrecht.
Sprachen: Englisch, Georgisch
2. Anwaltskammer von Georgien (Georgian Bar Association)
Zubalashvili Str. 36, Tiflis, Georgien
Tel.: ++995-32-299 50 76
Fax: ++995-32-2224654
E-Mail: [email protected]
Internet:www.gba.ga
Sprachen: Georgisch, Englisch, Deutsch, Russisch