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Newsletter aus dem Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel
Ausgabe vom 16. April 2010 - Sächsische Staatsregierung
EU-Politik
Finanzen
Analyse der Haushaltsplanung Deutschlands unter Berücksichtigung zyklischer Effekte,
Zusammensetzungseffekte, diskretionärer Effekte sowie anderer Restfaktoren........................... 3
Haushalterische Umsetzung des Vertrags von Lissabon, Haushaltsaufstellung 2011, Zukunft der
Gemeinsamen Agrarpolitik sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Lupe......... 4
Europäisches Parlament beanstandet die »Griechenlandfrage« zu spät und nicht im »Europäischen
Sinne« gelöst zu haben................................................................................................................. 5
Justiz
Informationstag zu Finanzierungsprogrammen im Bereich Zivil- und Strafrecht............................6
Regionalpolitik
Regionalpolitik kann Wettbewerbsfähigkeit fördern und weitere Investitionen aus anderen
Finanzierungsprogrammen ankurbeln............................................................................................7
Debatte über die Zukunft der Regionalpolitik durch Evaluierung der vergangenen Förderperiode
angeheizt........................................................................................................................................ 8
Die drei »Neins« der Makroregionen - keine neuen Institutionen, keine neuen Rechtsgrundlagen und
keine zusätzlichen Gelder.............................................................................................................. 9
Wirtschaft
Vereinbarung über Fortsetzung der Hochrangigen Expertengruppe bis 2012...............................10
Europäische Konferenz zum Tourismus am 14./15.04.2010 in Madrid......................................... 11
Innovationscluster und deren europäische Vernetzung wichtig.....................................................12
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
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Bessere Koordinierung der Förderinstrumente auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene
gefordert......................................................................................................................................... 13
Termine
Sonstige..........................................................................................................................................14
Ausschreibungen
Ausschreibung der Stelle des Direktors (m/w) der Galileo-Aufsichtsbehörde................................15
Ausschreibung der Stelle eines Generaldirektors (m/w) für das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung in Brüssel...................................................................................................... 16
Einrichtung von dreijährigen Partnerschaften mit EU-Netzwerken von NROs in den Bereichen
der sozialen Eingliederung, Anti-Diskriminierung, Gleichstellung der Geschlechter, Integration von
Menschen mit Behinderungen und Vertretung der Roma............................................................. 17
Verbesserung des gender mainstreaming in den einzelstaatlichen Strategien und Programmen. 18
Unterstützung nationaler Maßnahmen zur Ermittlung bewährter Verfahren bei der Bekämpfung von
Diskriminierungen und der Förderung der Gleichstellung..............................................................19
Unterstützung der Strategien der am PROGRESS Programm teilnehmenden Länder im Bereich
gesundheitlicher Ungleichheiten.....................................................................................................20
Modernised coordination of social security schemes :Transnational actions for cooperation and
information...................................................................................................................................... 21
Soziale Auswirkungen von Auswanderung und Landflucht in Mittel- und Osteuropa.................... 22
Programm ESPON 2013 - angewandte Forschung, zielgerichtete Analysen und transnationale
Networking-Aktivitäten.................................................................................................................... 23
Arbeitsprogramm für das gemeinsame Europäische Metrologie-Forschungsprogramm (EMRP)..24
Kooperationsbörse
Support women involved in prostitution......................................................................................... 25
Sports against racism.....................................................................................................................27
Developing innovative campaigns to raise awareness of the health and social problems caused by
consuming the drug Khat...............................................................................................................28
Corporate social responsibility and policies for development........................................................ 30
Using the police to train business support officials in business crime issues to inform and engage with
the business community.................................................................................................................32
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Analyse der Haushaltsplanung Deutschlands unter Berücksichtigung zyklischer Effekte,
Zusammensetzungseffekte, diskretionärer Effekte sowie anderer Restfaktoren
(Praktikantin Stefanie Lehmann/KF) Im Länderfokus der Generaldirektion Wirtschaft und Währung vom
19.03.2010 veröffentlichte Karolina Leib einen Beitrag über die Zerlegung des Gesamtsteueraufkommens in
Deutschland (» Decomposing total tax revenues in Germany«).
Ausgangspunkt des Länderfokus ist die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung in Deutschland, welche
2011 beginnen und in 2013 mit der Behebung des enormen Defizits abgeschlossen sein soll. Erreicht werden
soll dies durch Ausgabenkürzungen und perspektivisch durch die Schuldenbremse. Nach dieser Regelung
soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 % des
Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen
gestattet. Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016
zwingend vorgesehen, für die Länder ab dem Jahr 2020.
Der Autorin zufolge gestalte sich die Haushaltsplanung durch die starke Abhängigkeit vom
Gesamtsteueraufkommen und von Konjunkturschwankungen, gerade im Falle unvorhersehbarer Schocks,
schwierig. Der Bericht versucht die zu beobachtenden Entwicklungen des Gesamtsteueraufkommens
in einen Zusammenhang mit Konjunkturschwankungen (zyklischen Effekten), mit Entwicklungen
des Bruttoinlandsproduktes (Zusammensetzungseffekte), mit Änderungen der Steuergesetzgebung
(diskretionäre Effekte) sowie anderen Restfaktoren zu setzen. Allein Änderungen der Zusammensetzung des
Bruttoinlandsproduktes sollen sich dabei halbwegs zuverlässig schätzen lassen. Die anderen Aspekte stellten
stets Risikofaktoren für die Haushaltsplanung dar.
Das Gesamtsteueraufkommen wird in dem Länderfokus unterteilt in Sozialabgaben, indirekte Steuern,
direkte Steuern für Privathaushalte und direkte Steuern für Unternehmen. Diese einzelnen Bereiche mit
den zuvor genannten Effekten in Bezug zu setzen, könne der Autorin zufolge helfen, die Unsicherheiten der
Haushaltsplanung zu verringern.
Im Hinblick auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes wird festgehalten, dass die deutsche
Wirtschaftsaktivität bis 2000 von der heimischen Nachfrage und hier vor allem vom privaten Konsum und von
Investitionen beeinflusst worden wäre. Anfang 2000 soll der private Konsum stagniert, hingegen die externe
Nachfrage robust gewesen sein. So sollen die Nettoexporte die Antriebskraft des deutschen Wachstums
geworden sein. Dass hätte zur Folge gehabt, dass die Zusammensetzung des Bruttoinlandsproduktes
weniger »steuerlastig« wurde. Dies sei auch ein Grund dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 nur
zurückhaltende Auswirkungen auf das Gesamtsteueraufkommen gehabt hätten.
Betrachtet man die Auswirkungen der einzelnen Effekte nochmals für die verschiedenen Teile des
Gesamtsteueraufkommens, sollen sich folgende Feststellungen treffen lassen:
•
•
•
•
Die Sozialabgaben seien vor allem von häufigen diskretionären Änderungen des Sozialabgabensatzes
betroffen.
Das indirekte Steueraufkommen würde hauptsächlich von positiven diskretionären Effekten, bspw.
die Mehrwertsteuererhöhungen 1998 und 2007, sowie Änderungen des Verhaltens der Steuerzahler
beeinflusst.
Die Einnahmen aus den direkten Steuern der Privathaushalte sollen sich vor allem mit der
schrittweisen Einführung von Steuersenkungen einerseits und der Unternehmenssteuerreform 2001
und 2008 andererseits geändert haben.
Analog wären die direkten Steuern der Unternehmen durch die genannten
Unternehmenssteuerreformen betroffen.
Es wird ersichtlich, dass häufige und aufwendige Eingriffe in die Steuergesetzgebung die Haushaltsplanung
eher erschweren.
Zusammenfassend lässt sich der Autorin zufolge sagen, dass die Anfang 2009 von der
Förderalismuskommission beschlossene Schuldenbremse helfen könnte, der Haushaltspolitik eine
längerfristigere Orientierung zu geben. Sie könnte in eine transparentere und stabilere fiskalische Strategie
münden. Dabei müsste aber auch frühzeitig eine größere Sorgfalt gegenüberder Fiskalpolitik im weitesten
Sinne an den Tag gelegt werden, um kostspielige kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen zu vermeiden.
(Quelle: Europäische Kommission)
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Haushalterische Umsetzung des Vertrags von Lissabon, Haushaltsaufstellung 2011, Zukunft
der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Lupe
(Praktikantin Stefanie Lehmann/KF) Am 07.04. und 08.04.2010 tagte im Europäischen Parlament der
Haushaltsausschuss zu den Themen haushalterische Umsetzung des Vertrags von Lissabon, Haushaltsplan
2011 und weiteren aktuellen Themen.
Im Mittelpunkt der Debatte über die haushalterische Umsetzung des Vertrags von Lissabon stand die
Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der
Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich. Das Europäische Parlament
kam überein, dass der Vertrag von Lissabon neue Institutionen schuf, ohne aber die operationellen Mittel
aufzustocken. Dies müsste geändert werden. Dazu solle eine Ausgabenverlagerung von den Mitgliedsstaaten
an die Europäische Union erfolgen. Kosten und Nutzen könnten so besser abgestimmt werden. Auch sollen
insgesamt weniger Ausgaben für den Steuerzahler entstehen.
Für die Europäische Kommission äußerte sich der für Haushaltsfragen zuständige Kommissar Lewandowski.
Die Flexibilität der Interinstitutionellen Vereinbarung müsse gewahrt bleiben. Dazu gehöre beispielsweise eine
Zwischenbilanz der finanziellen Vorausschau. Er betonte, dass die EU2020-Strategie ebenfalls zur Anpassung
an die ex-post Herausforderungen von Lissabon beitrügen. Gerade die derzeitigen Herausforderungen und
Pläne der Schaffung von Finanzmarktkontrollgremien oder auch des Auswärtigen Dienstes stellten enorme
finanzielle Aufwendungen dar, die zudem eine Revision notwendig machen würde.
Im Hinblick auf den Haushaltsplan 2011 stellte das Europäische Parlament vor allem Handlungsbedarf
bezüglich der Kohäsionspolitik fest, da diese bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Die
Durchführung und auch der Erfolg der umgesetzten Maßnahmen müssten zukünftig genauer geprüft werden,
um die korrekte Mittelverwendung zu garantieren. Weiter müsse man bei der Haushaltsplanung 2011 die
derzeitige Gesamtsituation in der Europäischen Union und die kritische Haushaltslage einiger Mitgliedssländer
nach der Finanzkrise beachten. Es könnten keine zusätzlichen finanziellen Mittel gefordert werden, insofern sei
auch Selbstdisziplin und Selbstrestriktion der europäischen Institutionen angebracht.
Ein weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Hier wurde eine Fortführung
der angemessenen finanziellen Unterstützung gefordert. Insgesamt schätze man den Anteil der Agrarausgaben
auf 39 % der Gesamtausgaben. Das Europäische Parlament stimmte überein, dass die 2. Säule der
Gemeinsamen Agrarpolitik auch in Zukunft weiter gemeinsam durch nationale Hilfen für ländliche Gebiete und
die ländliche Entwicklung finanziert werde.
Abschließend wurde auch die Vorlage der Europäischen Kommission zum Europäischen Auswärtigen Dienst
diskutiert. Fraglich war hier vor allem, ob dieser an den Europäischen Rat oder die Europäische Kommission
angebunden sein sollte oder ob er sich auch als sogenannter »Hybrid-Dienst« unter beiden Institutionen
gestalten ließe. Definitiv müssten Interessenkonflikte vermieden sowie die Hierarchie und demokratische
Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes gewahrt werden. Auch diese Herausforderungen erforderten
eine Anpassung der Interinstitutionellen Vereinbarung sowie eine höhere Transparenz der Haushaltslinien. Es
wurde großen Wert darauf gelegt, dass die Grundlage und Voraussetzung für den Europäischen Auswärtigen
Dienst immer eine gleichgerichtete Außenpolitik aller Mitgliedsstaaten sein müsse.
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Europäisches Parlament beanstandet die »Griechenlandfrage« zu spät und nicht im
»Europäischen Sinne« gelöst zu haben.
(Praktikantin Stefanie Lehmann/KF) Am 07.04.2010 fand im Europäischen Parlament eine außerordentliche
Plenarsitzung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats vom 25./26.03.2010 statt. Im Mittelpunkt stand die
Anhörung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu den Ratsschlussfolgerungen.
Van Rompuy resümierte zunächst, dass die vergangene Ratssitzung gezeigt habe, dass die Europäische
Union die Kapazität zur Konsensfindung hätte. Die Schlussfolgerungen die zu den großen Themen
EU2020-Strategie, die griechische Haushaltslage und Klimaschutz getroffen wurden, seien angesichts der
äußerst unterschiedlichen Ausgangshaltungen der Mitgliedsstaaten durchaus positiv zu bewerten.
Alle Eurozonenmitglieder hätten sich noch einmal dem gleichen Ziel einer gesunden und verantwortungsvollen
Währungspolitik verschrieben. Das Gesamtpaket für Griechenland bestehend aus bilateralen Darlehen neben
einer Hilfe des Internationalen Währungsfonds und der Einrichtung einer »task-force« sei der bestmögliche
Konsens und würden auch von der Europäischen Zentralbank befürwortet. Entgegen aller Kritik müsste
bedacht werden, dass sich die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds schon allein dadurch
legitimiere, dass er auch durch europäische Gelder finanziert werde.
Zur EU2020-Strategie betonte er, dass sie eine gemeinsame Aktion auf europäischer und nationaler Ebene
erfordere. Dies gelte vor allem für die Ziele der sozialen Eingliederung und Senkung der Armut zur Sicherung
des Sozialstaatsprinzips. Dies sei seiner Auffassung nach eine Grunderwartung der Bevölkerung. Weiterhin
müsste Wert auf eine verstärkte und dynamischere internationale Zusammenarbeit gelegt werden, vor allem
was die Lösung der Finanzmarktkrise und den Klimaschutz betreffe.
Die Europäische Kommission, vertreten durch den Kommissionsvizepräsident Šefcovic, stimmte den
Ausführungen Van Rompuys voll zu und betonte, dass bei der Griechenlandfrage nachhaltige Verhandlungen
nötig waren und der jetzige Mechanismus vertragskonform und zufriedenstellend sei. Bezüglich der
EU2020-Strategie fügte Šefcovic hinzu, dass man die Gesellschaft zu dieser Gemeinschaftsstrategie
mobilisieren müsse - die Europäische Union müsse ein globaler Akteur werden. Auch würde die Europäische
Kommission nicht von ihrem Ziel der Bekämpfung der Armut abrücken, da nicht nur die Banken und die
Wirtschaft im politischen Fokus stehen dürften, sondern auch die Menschen selbst. Weiterhin mahnte sie,
die aus der Krise entstandene Gemeinschaftsdynamik beizubehalten, gerade was die wirtschaftlich wichtigen
Verhandlungen der G20, der Doha Runde sowie den Klimawandel betreffe.
Seitens des Plenums gab es überwiegend Kritik für die Ergebnisse des vergangenen Ratstreffens.
Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei äußerte sich Corien Wortmann-Kool und verlangte eine
aktivere institutionelle Zusammenarbeit in der Europäischen Union auszubauen. Die Methode der
offenen Koordinierung sei hier nicht mehr angemessen. Bezüglich Griechenland befürwortete sie den
Solidaritätsgrundsatz, forderte aber gleichzeitig ein stärkeres griechisches Engagement.
Hannes Swoboda der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten zeigte sich enttäuscht über
die Ratsergebnisse und bemängelte vor allem das zu späte Handeln des Europäischen Rates bezüglich
der absehbaren Entwicklungen in Griechenland. Auch die Entwicklungen zu EU2020-Strategie seien nicht
zufriedenstellend.
Für die Allianz der Liberalen und Demokraten Europas machte Guy Verhofstadt geltend, dass die vereinbarten
Maßnahmen für Griechenland dafür verantwortlich seien, dass das Zinsdifferential für Griechenland sich
verschlechtert habe. In Anbetracht der zu bewältigenden Aufgaben hielt auch er ein Abrücken von der Methode
der offenen Koordinierung für notwendig.
Rebecca Harms von der Allianz der Grünen begrüßte zwar, dass nationale Streitigkeiten zur Hilfe für
Griechenland beigelegt werden konnten, kritisierte aber gleichzeitig den Einbezug des Internationalen
Währungsfonds. Sie mahnte, den eigenen Reformbedarf in der Europäischen Union nicht aus den Augen zu
verlieren.
Mittlerweile beschlossen die Finanzminister der Eurozone am 11.04.2010 die Bedingungen, zu denen
Griechenland Zugang zu bilateralen Krediten der anderen Euro-Länder bekommen könnte, falls dies nötig
werden sollte. Demnach sollen im ersten Jahr bis zu 30 Mrd. EUR an Krediten bereitgestellt werden,
auf Deutschland würden 8,4 Mrd. EUR entfallen. Die Höchstsummen der beiden Folgejahre sollen im
gemeinsamen Programm mit dem Internationalen Währungsfond festgelegt werden. Die Kreditzinsen, die
Griechenland zahlen müsste, orientieren sich an den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds mit
einigen Anpassungen. Damit hätte ein Kredit über drei Jahre am 09.04. mit etwa 5 % verzinst werden müssen.
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Informationstag zu Finanzierungsprogrammen im Bereich Zivil- und Strafrecht
(Hospitant Jochen Donauer) Die Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit informierte am 15.04.2010
über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für transnationale Kooperationsprojekte. Ziel ist Praktiker in
den Mitgliedsstaaten für die wachsende Bedeutung des europäischen juristischen Instrumentariums (z. B.
Europäischer Haftbefehl) zu sensibilisieren und mit den bestehenden Möglichkeiten vertraut zu machen.
Im Rahmen dreier Förderprogramme stehen jährlich ca. 42 Mio. EUR zur Verfügung.
Unterstützungsmöglichkeiten bestehen z. B. für Studien, Informationsveranstaltungen, Workshops und
Weiterbildungen in den Bereichen Zivil- und Strafrecht sowie Beihilfe- und Wettbewerbsrecht.
Die Generaldirektion wirbt für die Nutzung dieser Instrumente, weist jedoch auf die strikte Beachtung der
jeweiligen Verfahrensbestimmungen und die Bewerbungsstichtage hin.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit.
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Regionalpolitik kann Wettbewerbsfähigkeit fördern und weitere Investitionen aus anderen
Finanzierungsprogrammen ankurbeln
(KF) Die Generaldirektion Regionalpolitik stellte an 14.04.2010 zwei herausragende Beispiele innovativer
Projekte, die vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) der Europäischen Union kofinanziert
werden, vor.
Projekt Zukunft unterstützt die Medienbranche sowie die IKT- und die Kreativwirtschaft durch deren Vernetzung
mit bereits vorhandenen wissenschaftlichen, politischen und Verwaltungsstrukturen. Seit seinem Start 1997
hat es sich zu einem wichtigen Kommunikations- und Unterstützungsnetzwerk für die Informations- und
Wissensgesellschaft Berlins entwickelt.
Bei dem zweiten Projekt, ProFIT(Programm zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien),
handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument für Forschung und Entwicklung, das Firmen und
Forschungsorganisationen zur Finanzierung innovativer Projekte zur Verfügung steht.
Schwerpunkt beider Projekte sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins durch die Förderung
technologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Innovation sowie die Verbesserung der allgemeinen
Bedingungen für die Wachstumsindustrien der Stadt. Bis Ende 2013 sollen im Rahmen von ProFIT 20
Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden, während das Projekt Zukunft bereits etwa 3,5 Mio. EUR aus
EFRE-Mitteln erhalten hätte. Diese Gelder sollen darüber hinaus zu weiteren Investitionen aus anderen
Finanzierungsprogrammen und privaten Initiativen in Höhe von 300 Mio. EUR geführt haben.
(Quelle: Europäische Kommission)
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Debatte über die Zukunft der Regionalpolitik durch Evaluierung der vergangenen
Förderperiode angeheizt
(KF) Anfang 2009 begann die Generaldirektion Regionalpolitik die Evaluierung der Förderperiode 2000 - 2006
mit Hochdruck zu verfolgen und dafür 12 Arbeitspakete zu schnüren. Nunmehr liegt für eine Mehrzahl der
Arbeitspakete eine deutsche Zusammenfassung der Evaluierungsergebnisse vor.
Das Hauptziel dieser ex-post-Bewertung soll darin bestehen, Fakten und Daten zur interregionalen
Zusammenarbeit zu liefern. Dies erfolge durch einen umfassenden Überblick über alle 81 Programme, das
Zusammentragen vorliegender Fakten und Daten sowie eine vertiefte Untersuchung von 16 Programmen und
einer repräsentativen Anzahl von Projekten. Die Ergebnisse dieser Bewertung sollen die Durchführung des
Zieles »Territoriale Zusammenarbeit« im Zeitraum 2007 - 2013 beeinflussen und zur Debatte über die Zukunft
der Kohäsionspolitik nach 2013 beitragen.
Zuletzt legte die Generaldirektion Regionalpolitik am 08.04.2010 die beiden Berichte für die Arbeitspakete
Verkehr und Umwelt vor. Die wichtigsten Ergebnisse sollen deutlich machen, dass während des
Programmplanungszeitraums 2000 - 2006 34 Mrd. EUR in den Verkehrssektor investiert wurden
und zum Bau von 2.000 km Autobahn und 4.000 km Schiene beigetragen haben. Dies stelle 24 %
des gesamten Autobahnbaus in der Europäischen Union dar und entspreche 13 % des Baus aller
Hochgeschwindigkeitstrassen. Über 20 Mio. Einwohner würden von Abwasserprojekten profitieren und
zusätzlich wurden 14 Mio. Haushalte an die Trinkwasserversorgung angeschlossen.
Beide Bewertungen werfen jedoch auch kritische Fragen auf und sprechen Empfehlungen aus, wie Europas
Kohäsionspolitik in der Zukunft bessere Ergebnisse erzielen kann. Ein zusammenfassender Bericht, der
sämtliche bereichsspezifische Investitionen umfasst, soll im April 2010 veröffentlicht werden.
(Quelle: Europäische Kommission)
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Generaldirektion Regionalpolitik.
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Die drei »Neins« der Makroregionen - keine neuen Institutionen, keine neuen
Rechtsgrundlagen und keine zusätzlichen Gelder
(Praktikantin Ida Heereman/Praktikantin Stefanie Lehmann/KF) Am 13.04.2010 veranstaltete der Ausschuss
der Regionen ein Forum über den aktuellen Entwicklungsstand und zukünftige Strategien für Europas
Makroregionen. Diskutiert wurde vor allem Bedarf und Umsetzung makroregionaler Strategien. Eine wichtige
Besprechungsgrundlage bildeten dabei die Ostsee- und Donauraumstrategien sowie die in Planung befindliche
Nordsee-Ärmelkanal Strategie.
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Gerhard Stahl,
den Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn und stellvertretend für die spanische Ratspräsidentschaft
Isabel Moya Pérez.
Kommissar Hahn sieht die Zukunft makroregionaler Strategien in der Fokussierung auf einige wichtige
Prioritäten und der maximalen Flexibilisierung bei der Implementierung. Gerade wirtschaftliche Ziele stünden
hier im Fordergrund. Für die Ausgestaltung der Makroregionen stünde aber fest, dass sie die derzeitige
Regionalpolitik definitiv nicht ersetzen könnten. Die multilaterale regionale Zusammenarbeit sei meist zwar
die bessere Alternative zur bilateralen Zusammenarbeit, könne aber nicht rein regionale Probleme lösen.
Etwas plakativ unterstreicht Kommissar Hahn die sogenannten drei »Neins« der Makroregionen: keine neuen
Institutionen, keine neuen Rechtsgrundlagen und keine zusätzlichen Gelder - zumindest im gegenwärtigen
Haushaltsansatz. Dabei warnt er vor frühzeitigem Optimismus, dass sich dies in der zukünftigen Förderperiode
ändern könnte. Vielmehr unterstreicht er, dass es dem makroregionalen Ansatz weniger um das Geld, sondern
viel mehr um die bessere Nutzung des vorhandenen Geldes ginge. Ein eigener, sehr wichtiger Mehrwert
der Makroregionen. Schlussendlich müssten makroregionale Ansätze zwingend an der Basis »bottom-up«
entstehen, wobei der Europäischen Kommission eine lediglich assistierende Funktion zukomme.
Pérez stimmte den Ausführungen Hahns zu und betonte die Wichtigkeit demokratischer Rechtsnormen und
Subsidiarität bei der Umsetzung makroregionaler Strategien. Die Mitgliedsstaaten müssten gleichsam den
Regionen die Schaffung von Makroregionen unterstützen. Dabei müsse die Regionalpolitik mit der Innovationsund Entwicklungspolitik verbunden werden.
Interassante Denkanstöße lieferte Prof. Martin Dangerfield der Wolverhampton University (Großbritannien). Nur
bei einer klaren Strukturierung makroregionaler Strategien und Politiken gerade auch gegenüber bestehenden
Regionalverbünden könnten die Makroregionen erfolgreich sein.
Im weiteren Verlauf der Konferenz fanden parallel mehrere Workshops zu den bereits bekannteren Initiativen
Ostseeraum und Donauregion sowie der noch jungen Initiativen der Nordsee-Ärmelkanal Region statt.
Dabei wurde wiederholt hervorgehoben, dass makroregionale Strategien nur zu befürworten seien, wenn
sie auch einen Mehrwert über alle regional relevanten Sektoren hinweg brächten. Aspekte seien hier
beispielsweise ein Mehrwert in der Energieentwicklung sowie Umwelt- oder Transportfragen. Der bürokratische
Aufwand zur Gestaltung dieser Makroregionen dürfe diesen Mehrwert nicht zunichte machen. Gerade
die Ostseeraumstrategie aber auch die Entwicklungen in der Donauregion wurden als Pilotprojekte für
Europas Makroregionen bewertet. Von ihrem Erfolg wurde die zukünftige Diskussion um makroregionale
Strategien abhängig gemacht, gerade was auch ihre Ausdehnung über den jetzigen Fokus auf Innovationsund Strukturförderung hinaus anbelangt. Eine erste Bilanz könne hier 2012 gezogen werden. Angesichts der
Zukunftsdebatte um die Kohäsionspolitik nach 2013 müsste aber die Diskussion um Europas Makroregionen
ständig aufrecht erhalten werden. Auch gäbe es viele Schnittstellen und große Bandbreite der überregional zu
bewältigenden Herausforderungen, weshalb makroregionale Strategien sehr unterschiedlich ausgestaltet sein
können. Dabei sollte unbedingt an bereits vorhandene regionale Stärken angeknüpft werden, denn die lokalen
Akteure besäßen die beste Kenntnis über die regionalen Herausforderungen. Vorhandene Netzwerke sollten
ausgebaut und die Bürger mobilisiert werden. Die Makroregionen an sich seien als Arbeitsmethode/-ebene und
nicht als institutionelle oder konstitutionelle Ebene zu verstehen.
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Vereinbarung über Fortsetzung der Hochrangigen Expertengruppe bis 2012
(HWK) Die Europäische Kommission will auch künftig mit Hilfe des früheren bayerischen Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber Bürokratielasten abbauen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso vereinbarte
am 15.04.2010 mit Stoiber in Brüssel, dass seine hochrangige Expertengruppe bis Mitte 2012 ihre
erfolgreiche Arbeit fortsetzt. Bis 2012 soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission ein
Viertel des bürokratischen Aufwandes auf europäischer und nationaler Ebene abgebaut sein, um mehr
Wachstumspotenzial in den europäischen Unternehmen freizusetzen.
Barroso und Stoiber betonten, dass der Bürokratieabbau nicht allein von der Europäischen Kommission
geleistet werden könne. Stoibers Gruppe werde deshalb bis November 2011 einen Bericht darüber vorlegen,
wie es Mitgliedsstaaten gelingt, EU-Recht mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen. Die Expertengruppe
werde zudem ihr Wissen einbringen, damit auch die Umsetzung ihrer Vorschläge gelingt. Stoiber sprach
von einer »gewaltigen Aufgabe«. Er rief den Rat der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf,
Vorschläge für den Abbau von Bürokratie möglichst schnell zu beschließen. Er werde auch vor Kritik an zu viel
Aufwand bei der Umsetzung von europäischen Regeln auf nationaler Ebene nicht zurückschrecken, kündigte
Stoiber in einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Barroso an.
(Quelle: Europäische Kommission)
Weitere Informationen zum Bürokratieabbau finden Sie auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und
Industrie.
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Europäische Konferenz zum Tourismus am 14./15.04.2010 in Madrid
(HWK) Die Tourismusbranche in Europa soll gestärkt werden. Dazu veranstaltete die Europäische Kommission
gemeinsam mit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft am 14.04. und 15.04.2010 eine Konferenz in Madrid.
In enger Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Behörden sowie privaten Akteuren soll ein politischer
Rahmen für eine neue europäische Tourismusstrategie erarbeitet und umgesetzt werden. Mit dem Vertrag
von Lissabon erhält die Europäische Union erstmals eine spezifische Kompetenz im Tourismusbereich. Damit
soll die Europäische Union nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission als weltweit führendes
Tourismusziel entwickelt werden.
(Quelle: Europäische Kommission)
Mehr zu den Aktivitäten der Europäischen Kommission zum Tourismus finden Sie auf der Website der
Generaldirektion Unternehmen und Industrie.
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Innovationscluster und deren europäische Vernetzung wichtig
(HWK) Am 08.04.2010 führte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen
Parlamentes eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der europäischen Industrie durch. Unter dem Vorsitzenden
Herbert Reul (Mitglied des Europäischen Parlaments, EVP/DEU) diskutierten Dr. Eberhard Bessey (Daimler
AG; als Vertreter der Europäischen Technologieplattform für Produktion »Manufuture«), Prof. Ger Maas
(als Vorsitzender der Europäischen Bau-Technologieplattform), Prof. Gabriel Crean (als wissenschaftlicher
Direktor des französischen Zentrums für Atomenergie, CEA) und Dr. Wolfgang Plischke (Bayer AG, als
mögliches Mitglied der High-Level-Group für die Key Enabling Technologies). Die Europäische Kommission
war durch den für Innovationspolitik zuständigen Direktor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie,
Jean-Noel Durvy, vertreten. Allgemein wurde die Bedeutung von Innovationen und die Rolle der kleinen und
mittleren Unternehmen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben; insoweit würden in der Strategie
»Europa 2020« die richtigen Akzente gesetzt. Seitens der Europäischen Kommission wurde die Bedeutung von
Innovationsclustern hervorgehoben, wie man sie etwa in Dresden, Grenoble, Cambridge und Barcelona finde.
Die besondere Bedeutung der Mikro- und Nanoelektronik für die Wettbewerbsfähigkeit Europas stellte Prof.
Crean heraus.
(Quelle: Europäische Kommission)
Die Präsentationen der Experten sollen auf der Website des Ausschusses Industrie, Forschung und Energie
veröffentlicht werden.
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Bessere Koordinierung der Förderinstrumente auf europäischer, nationaler und regionaler
Ebene gefordert
(HWK) Am 07.04.2010 diskutierte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 108 Änderungsanträge
zum vorliegenden Berichtsentwurf betreffend die »Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im
Wandel«. Verfasser des Berichtsentwurfs ist Hermann Winkler. Der Entwurf des Berichts behandelt auch ganz
wesentlich die Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Key Enabling Technologies (KETs), wie z.
B. die Mikro- und Nanoelektronik (einschließlich Halbleiterindustrie), für die es keinen eigenen Bericht des
Parlamentes geben wird.
Ziel des Berichts ist es, der Europäischen Kommission Eckpunkte für den angekündigten »Research
and Innovation Plan« im Herbst dieses Jahres mit auf den Weg zu geben. Ziel der Änderungsanträge ist
beispielsweise die Einbeziehung der Ergebnisse der Hochrangigen Gruppe Key Enabling Technologies in die
künftige Innovationspolitik, eine bessere Koordinierung der Innovationspolitik zwischen den Generaldirektionen
sowie eine bessere Abstimmung der europäischen, nationalen und regionalen Maßnahmen. Die
Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen unterstützten Hermann Winkler grundsätzlich, setzten hier
und da aber eigene Akzente. So forderte beispielsweise Frau Merkies (Mitglied des Europäischen Parlaments,
Sozialdemokraten/NL), dass Innovationen der »Schlüssel zu einem nachhaltigen Strukturwandel für eine
andere Gesellschaft« werden müssten; Herr Bütikofer (Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/DEU)
unterstützte dies. Der Vorsitzende Herr Reul (Mitglied des Europäischen Parlaments, EVP/DEU) schloss
die Diskussion mit der Bemerkung, dass die Innovationspolitik das zentrale Element der Strategie »Europa
2020« werde. Die Abstimmung über die Änderungsanträge im Industrieausschuss erfolgt am 28.04.2010, die
Abstimmung im Plenum soll Mitte Juni 2010 in Strassburg erfolgen.
(Quelle: Europäisches Parlament, Europäische Kommission)
Den Berichtsentwurf sowie die Änderungsanträge von Hern Winkler finden Sie auf der Website des
Europäischen Parlaments. Weitere Informationen zur europäischen Innovationspolitik finden Sie auf der
Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie.
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Termine
Sonstige
Wann
Was
14.-17.09.2010
AAL FORUM 2010
ACTIVE AGEING: SMART SOLUTIONS, NEW MARKETS
AAL FORUM 2010
Odense, Denmark 14-17 September, 2010
Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Ambient Assisted Living (AAL)
Programms.
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Ausschreibung der Stelle des Direktors (m/w) der Galileo-Aufsichtsbehörde
Weitere Informationen finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Ausschreibung der Stelle eines Generaldirektors (m/w) für das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung in Brüssel
Weitere Informationen finde Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Einrichtung von dreijährigen Partnerschaften mit EU-Netzwerken von NROs in den Bereichen
der sozialen Eingliederung, Anti-Diskriminierung, Gleichstellung der Geschlechter, Integration
von Menschen mit Behinderungen und Vertretung der Roma
Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Generaldirektion Beschäftigung.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
- Seite 17 -
www.sachsen.de/wib/
Verbesserung des gender mainstreaming in den einzelstaatlichen Strategien und
Programmen
Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Generaldirektion Beschäftigung.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
- Seite 18 -
www.sachsen.de/wib/
Unterstützung nationaler Maßnahmen zur Ermittlung bewährter Verfahren bei der
Bekämpfung von Diskriminierungen und der Förderung der Gleichstellung
Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Generaldirektion Beschäftigung.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
- Seite 19 -
www.sachsen.de/wib/
Unterstützung der Strategien der am PROGRESS Programm teilnehmenden Länder im
Bereich gesundheitlicher Ungleichheiten
Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Generaldirektion Beschäftigung.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
- Seite 20 -
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Modernised coordination of social security schemes :Transnational actions for cooperation
and information
Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Generaldirektion Beschäftigung.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
- Seite 21 -
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Soziale Auswirkungen von Auswanderung und Landflucht in Mittel- und Osteuropa
Informationen finden Sie auf der Webseite der Generaldirektion Beschäftigung.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
- Seite 22 -
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Programm ESPON 2013 - angewandte Forschung, zielgerichtete Analysen und transnationale
Networking-Aktivitäten
Weitere Informationen finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
- Seite 23 -
www.sachsen.de/wib/
Arbeitsprogramm für das gemeinsame Europäische Metrologie-Forschungsprogramm (EMRP)
Weitere Informationen finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
- Seite 24 -
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Support women involved in prostitution
Dear Colleagues,
Toynbee Hall, a third sector organisation working to support and empower local communities in London, is
searching for partners to apply for DAPHNE III funding.
DAPHNE III is a European Commission programme dedicated to fighting violence against children, young
people and women. The deadline for applications is 30 April 2010. Up to €300,000 is available for 1 year
projects, or €600,000 for 2 year projects. The Commission will provide 80% of the total eligible costs of the
project, whilst the remaining 20% should be covered by the partners themselves, or by a source other than the
European Union.
Toynbee Hall's project will support women involved in prostitution with the aim of empowering them and giving
them the skills, confidence and tools to protect themselves from violence and to report crime to the police.
Please find more information about the project in the attached document. If you are potentially interested in
participating in the project as a partner, please contact Hong Sung, (telephone: 0044 20 7392 2929, email:
[email protected]).
Kind regards,
Joanna
A brief summary of your project idea
The project will support women involved in prostitution with the aim to empower them and give them the skills,
confidence and tools to protect themselves from violence and to report crime to the police. The project will work
across the five boroughs that will host the 2012 London Olympic Games with the aim to minimise the impact of
the Olympics on vulnerable women. It will organise personal safety training for women involved in prostitution
and it will roll out the Assisted Reporting Scheme established in Tower Hamlets to the other boroughs.
The Assisted Reporting Scheme brings together key agencies to work in partnership to make Tower Hamlets
a safer place by providing a coordinated response to crimes against women involved in prostitution.Victims
are able to provide statements to trained individuals who are not part of the police force. Essentially, these
support workers act as a link between the women and the police. This scheme includes mechanisms to ensure
victims have access to support and protection, and to facilitate offenders being brought to justice, contributing
to creating a safer, more cohesive community.
The project will aim to work with 5 Local Authorities; Tower Hamlets, Newham, Greenwich, Waltham Forest,
and Hackney. Collectively, these Local Authorities make up the 5 Host Borough Unit for the 2012 London
Olympic Games. The project will also work with the police force from each of the 5 Local Authorities. It is
paramount for the success of the project to work closely with the Host Borough Unit and the Metropolitan Police
Force in each of the 5 London Boroughs.
Background information
Safe Exit knows that prostitution exists in all five Olympic host boroughs, with an estimated 1,000 women
selling sex indoors and between 400-600 women involved in street-based prostitution across the five boroughs.
Women involved in prostitution are often victims of crime and experience a range of specific barriers to
reporting offences. They face a high risk of assault, sexual assault, and are 12 times more likely to be
murdered than other women (Hester & Westmarland, 2004 ).
A brief summary of the role of your organisation
Since its foundation in 1884, Toynbee Hall continues to produce practical and innovative programmes to meet
the needs of local people, to improve conditions and enable communities to fulfil their potential. Currently,
Tower Hamlets is the third most deprived borough in the United Kingdom and Toynbee Hall works closely with
over 6,000 members of the community each year to support them to meet the challenges that they face and to
encourage them to take control of their lives.
Each year, nearly 400 residential and non-residential volunteers bring their expertise and experiences to the
services that Toynbee Hall offers. Volunteers are placed at the heart of our work, always ensuring that we
offer excellent opportunities, so that volunteers can meet their personal goals and develop their own skills
and networks. Toynbee Hall's work is themed across the areas of Advice, Community Learning, Financial
Inclusion, and Wellbeing, with all services being supported by our volunteering programme and an evaluation
and research unit.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
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The deadline by which you hope to hear from potential partners
The deadline for this bid is 30th April. We would like potential partners to get back to us by Monday 22nd
March.
A brief outline of what you are looking for in a partner
Initially, we are looking for an expression of interest from potential partner organization that has substantial
experience in working with women involved in prostitution. Ideally, the organization would have also worked
with women in preparation and during a major sporting event such as the Olympic Games. We would like to
hear about the measures established to safeguard women in preparation for the major sporting event, and
explore avenues of developing good practice in protecting women from violence.
Contact details
Mark Allan - Director of Services, +44 20 7392 2938, [email protected]
Miriam Merkova - Safe Exit Co-ordinator, +44 20 7392 2982, [email protected]
Fundraising Officer - Hong Sung, +44 20 7392 2929, [email protected]
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
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Sports against racism
Dear Colleagues,
The ONG GSI Italia (Umbria Region - Italy) is looking for partners to submit a project proposal concerning
»Sports against racism«.
Call: JLS/2009-2010/FRAC/AG-SPECIFIC TRANSNATIONAL PROJECTS, Expiry date: April, 29 2010
Please find here attached a short description of the proposal.
We would be grateful if you could pass these back to your regional colleagues as appropriate.
For further information and/or expression of interest in the project (please, as soon as possible), please contact
Mrs Chiara FERRI to [email protected]. GSI Italia is working in other partner search, please put in your replay
the same subject »Umbria Region Partner search - KICK OUT RACISM - JLS/2009-2010/FRAC/AG«.
Kind regards,
Valentina Todini
per Regione Umbria
REGIONE UMBRIA (Italy)
Rond Point Schuman, 14 - 1040 Bruxelles
Tel. 0032 2 2868574
Fax 0032 2 2868578
[email protected]
Racism, in its different forms, is a serious problem that the European society should face by means of initiatives
aiming at contrasting and spreading awareness and formal/informal education on this topic.
GSI Italia would like to submit a project proposal to the European commission within the above call. The project
aims at contrasting the rising phenomenon of racism in sports and identifies two target groups: 1. the sport
teams and 2. the sport audience.
ACTIVITIES:
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•
A DVD and a BROCHURE containing a selection of »bad practices« in sports will be produced and
given to athletes and sport teams. The dissemination of the materials will be followed by the collection
of athletes' declarations against racism, which will be used to inform the audience.
We will produce 10,000 different MANIFESTOS containing antiracist declarations.
We will produce a series of short TV commercials that will be broadcasted in stadiums and during
sport programs. Moreover, this content will be advertised on a WEBSITE having the .eu domain.
On the Website, we will also advertise the video made by the spectators in the stadiums, as they are
the testimonials of this antiracist campaign together with the athletes.
Each partner association should spread the materials in its own country.
Each partner association is entitled to receive the financial resources for the implementation of the activities
and will receive the materials that should be disseminated.
ESTIMATE OF EXPENDITURE:
Depending on the number of partners, the associations may benefit from European contributions ranging from
7,000 to 12,000 Euros. The Partners' contribution is about 20%.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
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Developing innovative campaigns to raise awareness of the health and social problems
caused by consuming the drug Khat
Dear Colleagues,
The London Borough of Ealing are searching for partners to bid for funding from the Drug Prevention and
Information Programme (DPIP). The DPIP programme aims to reduce the harm caused by the sale and use of
drugs across the EU.
Ealing's project will focus on developing innovative campaigns to raise awareness of the health and social
problems caused by consuming the drug Khat. Khat is a natural plant, which has a similar effect to ecstasy
(and is an A-Class drug in the USA, though legal in the UK).
The cofinancing rate for the DPIP programme is 80%, which means that 20% of the project costs should
be covered by a source other than the EU. The deadline for applications is 28 April 2010. Ealing would
like to hear from partners by 5pm on Wednesday 21 April. For more information, or if you would like to
participate in the project, please contact Olayinka Animashaun (telephone: 0044 20 8825 8895, email:
[email protected]).
Kind regards,
Joanna
Joanna Allan
Consultant
London Councils European Service, delivered by GLE
GLE
T: 020 7940 1552
GLE Group
New City Court
20 St Thomas St
London SE1 9RS
T: 020 7403 0300
F: 020 7403 1742
The Project
•
•
•
•
The project is a response to a call for the Drug Prevention & Information Programme. This call
is aimed at supporting specific international projects, which aim to prevent and reduce drug use,
dependence and drug related harms.
Ealing has a high rate of the use of khat. Khat is a natural plant, which has a similar effect to ecstasy
(and is an A-Class drug in the USA, though legal in the UK). The use of Khat has a cultural dimension,
users are often developing a variety of mental health conditions associated with drug use.This acts as
a barrier to the social integration and ability to access education and employment.
Apart from Khat, we also want to raise awareness of the health and social problems caused by
drug use and encourage an open dialogue with a view to promoting a better understanding of the
phenomenon of drugs.
The project will also exchange best practice on innovative awareness raising campaigns.
Ealing Council
Ealing Council will lead a holistic package of support delivered by various agencies and partners, that work
together to address the issues facing individuals using drugs or who could potentially use drugs.
Deadline for responding to partner search
Wednesday 21st April, 5pm
A brief outline of what you are looking for in a partner
We are looking for partners that share a similar interest. Ideally from countries where khat is legal and incidents
of other forms of drug use are high.
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
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Contact details
Olayinka Animashaun
External Funding Officer
London Borough of Ealing
United Kingdom
0044 20 8825 8895
[email protected]
Woche in Brüssel vom 16. April 2010
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Corporate social responsibility and policies for development
Dear Colleagues,
The ONG GSI Italia (Umbria Region - Italy) is looking for partners to submit a project proposal concerning the
Corporate social responsibility.
Call:
Non-governmental Actors and Local Authorities in the Development Process
Expiry date: April, 29 2010 - EuropeAid/129493/C/ACT/Multi
We would be grateful if you could pass these back to your regional colleagues as appropriate. Each partner
organization should be register into the Pador European system and take part into 4 national events destined to
the target groups.
Kind regards,
Valentina Todini
per Regione Umbria
VT/ REGIONE UMBRIA (Italy)
Rond Point Schuman, 14
1040 Bruxelles
Tel. 0032 2 2868574
Fax 0032 2 2868578
[email protected]
The Corporate social responsibility is an issue of the European Commission and several NGOs are dealing
about it in the era of globalization and internationalization of work and trade. GSI Italia, with its European
partners representing consumers, producers and service providers and with other NGOs, would like to submit
to the European Commission a project proposal within the above call.
ACTIVITIES:
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•
•
Preparation of a stand for presenting and promoting the Corporate social responsibility and its
certification methods, such as Impresa Etica (Ethical Company) - brochures, manifestos, DVD on
European good practices in the target countries.
Participation into events (such as special exhibitions, fairs etc.) destined to companies - it is suggested
to take part into 4 national events.
First and second-level training courses (units of 4 hours + 4) to present the international certification of
companies
Promotion and follow-up activities related to the certification procedures to get the mark Impresa Etica
(Ethical Company) and to register into the International register.
Online support activities to companies so that they can manage certification projects.
Education activities and broadcasting of a TV commercial promoting the North-South interdependency,
consumers' and producers' responsibility and the need for fair trade.
Each partner organization should:
•
•
•
Register into the
Organize the training courses during the events.
Collect adhesions, prepare the relevant forms and establish relationships with national agencies
dealing with international certification.
Each partner association is entitled to receive the financial resources for the implementation of the activities,
depending on the number of events it will take part in, and will receive the education/training materials that
should be disseminated.
ESTIMATE OF EXPENDITURE:
Depending on the number of partners, the associations may benefit from European contributions ranging from
7,000 to 12,000 Euros. The Partners' contribution is about 25%.
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Using the police to train business support officials in business crime issues to inform and
engage with the business community
Dear Colleagues,
Please find attached a partner search from the East Midlands Police Regional Collaboration Board in the UK
who are looking for partners to take part in a transnational cooperation project, which aims to support business
officials in preventing business-related crime and risks.
The aim of the project is to deploy a web-based tool to network the police, business advisers and other
partnership bodies from across Europe; while a dedicated police/partnership risk team will monitor the changing
threats, communicate them to business by sector or geographic location and support this with strategic level
business risk support where necessary.
In terms of EU funding programmes, the East Midlands Police Regional Collaboration Board is considering
bidding either under the next FP7 Security call which is due out in July 2010 or the Specific Programme for
Prevention, Preparedness and Consequence Management of Terrorism and other Security-related risks
(CIPS), for which the call date has yet to be confirmed.
For further information please contact:
Richard Stones
Business Crime Reduction Project Manager
East Midlands Police Regional Collaboration Board
[email protected]
[email protected]
Tel: +44 7899 063 801
East Midlands European Office
22- 28 Avenue d'Auderghem
B-1040 Brussels
Tel: +32 (0) 2735 9938
Fax: +32 (0) 2735 2758
Email: [email protected]
European Business Crime Project Next Steps - Search for European partners
Introduction:
A pan regional consortium of partners from the East Midlands Region in the UK are looking to develop a
European Project focusing on using the police to train business support officials in business crime issues to
inform and engage with the business community.
Project Context:
The project will be coordinated through the development of a web based tool to bring together the police and
business advisers; while a dedicated police team will monitor the changing threats, communicate them to the
affected businesses and then provide a sector specific response to anything identified. The project will be split
into two elements
Phase 1: Development of the Messaging System - The messaging system proposed for use in the model will
provide a sector specific networking tool for businesses of a similar nature irrespective of their geographic
location and whilst it is anticipated that the majority of the messages will be sent within the originators country
the facility exists to extend the network to allow for threats, risks, crime patterns and other appropriate
messages with international significance to be communicated to any or all of the businesses registered on
the system. The Police team will also provide expert strategic support to the model by addressing new and
emerging threats whilst at the same time communicating their response to partner countries, thereby increasing
the ability to warn and inform each other of threats which may adversely affect business internationally
Phase 2: Business Advisor Training - The proposed model seeks to better equip business advisors with the
skills to better identify risk within the workplace. Once an advisor identifies a specific risk, for example fire,
health and safety or business continuity they then have the increased knowledge to know where to provide
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expert advice for the affected business. By highlighting the potential risk the model seeks to better engage
with bodies such as the fire service, the Police or other public sector organisation to allow them to provide the
necessary expert advice and support to mitigate the risk. By adopting this approach the model realises the
objectives of a public private partnership - PPP.
Eligible partners for the Business Crime Project:
We are looking for the following European partners: Business incubation units and Trade organisations,
Chambers of Commerce with business advisors willing to be additionally trained to provide risk and threat
awareness to business communities, regional police authorities' and fire networks locally. Current UK partners
involved in the initiative include:
The NE Group - Business Incubation units
NE Group will also host the East Midland Regional business crime reduction unit and a combination of staff
from the Police and the NE Group will manage the projects delivery. This team will also have a dedicated
team of Police Business Crime Advisors who are trained in Crime Prevention, Crime prevention through
Environmental design, business continuity management, fire risk assessing and resilience. This team will
administrate the UK version of the proposed messaging system and be the business liaison for the international
information sharing hub.
The East Midlands Business Crime Forum, representing 50,000 East Midlands based businesses and
comprising of Chambers of Commerce, Federation of Small Businesses, and Confederation of British Industries
(CBI) along with various trade and sector specific membership organisations
The Regional Police Business Crime Reduction Team -a project providing the resilience, security, and risk
management information and support on line and through training with the NE Group and business crime
forum trainers. The Police team will also provide expert strategic support to the model by addressing new and
emerging threats whilst at the same time communicating their response to partner countries, thereby increasing
the ability to warn and inform each other of threats which may adversely affect business internationally.
Project benefits:
The model is primarily aimed at utilising the existing business support services available in an area to provide
additional support to their business community in the form of risk identification, awareness and mitigation, with
an ability to then share this information with the public services such as the fire or police services.
Action Points:
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Please could you confirm your organisations interest for participation by April 16.
Highlight what strengths your organisation would bring to the potential project.
Highlight the possibility of links with the Police and other bodies such as the Chamber of Commerce
who operate in your area.
Provide information of the contact details for your local police department.
Provide information me of the trade and membership bodies which support you either locally or
nationally that may be interested in participating in the model.
Identify a nominated project lead within your organisation for liaison with prior to and during the
projects delivery.
For further information please contact the project manager:
Richard Stones
Telephone: +44 7899 063 801
Business Crime Reduction Manager Nottinghamshire Police
Currently seconded to East Midlands Regional Collaboration board
Security Director East Midlands Business Crime Forum
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