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September 2002
Die Junta vor Gericht
Assoziierungsvertrag EU / Algerien
Françalgérie : sang, intox et corruption
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Inhalt
I. Die Junta vor Gericht
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Ein Prozessbericht ................................................................................................................. 3
Zwanzig Jahre Knast für ein Buch ......................................................................................... 15
Algerian Army Role on Trial in Paris .................................................................................... 16
Algeria: Habib Souaidia's trial highlights concerns over failure to conduct investigations... 17
Témoignage du Capitaine Ahmed Chouchen......................................................................... 18
II. Parlamentswahlen vom 30. Mai 2002
♦ Geringe Beteiligung an Parlamentswahlen ............................................................................ 23
♦ Mehr als die Hälfte der Algerier boykottierte die Wahl......................................................... 24
♦ Eine demokratische Fassade................................................................................................... 25
III Assoziierungsabkommen EU / Algerien
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Ligue Algérienne de Défense des Droits de l'Homme : Communiqué .................................. 27
FIDH : Accords d'association UE/ Liban et UE / Algérie...................................................... 28
AI: When token gestures are not enough: human rights and the Algeria-EU accord ............ 29
Résolution du Parlement européen sur la conclusion d'un accord d'association ................... 38
IV Der „schmutzige Krieg“
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The horrors of war aren't over yet .......................................................................................... 41
Algeria: Army chief of staff says this is "my last post" ......................................................... 42
Le pôle démocratique a disparu ............................................................................................ 53
Congrès du FIS à Bruxelles.................................................................................................... 54
Ce qu’ils ont fait de nous........................................................................................................ 56
La presse et son nombril......................................................................................................... 59
Françalgérie : sang, intox et corruption ................................................................................. 61
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Flüchtlinge ein und engagiert sich für einen Dialogs zwischen den Konfliktparteien.
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Impressum
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V.i.S.d.P.: B. Soor
September 2002
Die Junta vor Gericht
Algeria-Watch, September 2002
Vom 1. bis zum 5. Juli 2002 fand vor der 17. Strafkammer des Pariser Gerichtshofs ein Prozess
von besonderer Bedeutung und Tragweite statt.
General Khaled Nezzar - von Juli 1990 bis Juli 1993 Verteidigungsminister und von Januar 1992
bis Januar 1994 Mitglied des HCE (Haut Comité d’Etat, Hoher Staatsrat)1 - hatte gegen den Unteroffizier Habib Souaïdia, Verfasser des Buches Der Schmutzige Krieg2 eine Verleumdungsklage angestrengt. Seine Beschwerde bezog sich jedoch nicht auf die im Buch beschriebenen Praktiken der militärischen Verantwortlichen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Übergriffe an der
Zivilbevölkerung, Folterungen und extralegale Tötungen zulassen wenn nicht gar anordnen. Nezzar
nahm vielmehr Anstoß an den folgenden Aussagen Souaïdias in der Sendung Droits d’auteur des
Fernsehsenders France 5 vom 27. Mai 2001:
„Sie [die Generäle] treffen die Entscheidung. Es gibt keinen Präsidenten. Sie sind diejenigen, die
beschlossen haben, den Wahlprozess zu unterbrechen, sie sind die wirklichen Verantwortlichen (...)
Ich kann General Massu und General Aussaresses die Verbrechen, die sie begangen haben, nicht verzeihen, genauso wie ich General Nezzar nicht verzeihen kann. (...) Die Generäle haben Tausende von
Menschen getötet. Sie sind zu feige. Ein Verteidigungsminister, der behauptet, die Republik geschützt
zu haben.... Von wem sprechen diese Leute. Er verlässt Frankreich mitten in der Nacht,3 er hat nicht
den Mut zu sagen: ‚Wenn ihr etwas gegen mich habt, ich bin da, richtet über mich’... Er ist kein Generalmajor, er ist ein Djoundi [einfacher Soldat], so jemand muss vor Gericht gestellt werden.“
Dieser Prozess wurde auf fünf Tage angesetzt, eine Dauer, die angesichts des Gegenstandes des
Verfahrens dessen politischen Charakter deutlich macht. Die Kläger wie die Verteidigung luden etwa
15 Zeugen aus den Bereichen Politik, Medien, Menschenrechtsorganisationen sowie mehrere Opfer
der Gewalt.
Diese Anrufung eines französischen Gerichtes von Seiten eines der einflussreichsten Militärs Algeriens, obwohl Souaïdia im April in Abwesenheit wegen Mitgliedschaft in einer geheimen Organisation und Aufruhr in der Armee zu 20 Jahren Haftstrafe verurteilt worden war, verwunderte manch einen, zumal andere ausgestiegene Militärangehörige gewichtige und persönliche Anschuldigungen gegen Nezzar erhoben hatten, ohne verfolgt worden zu sein. So hat beispielsweise Hichem Aboud, ein
ehemaliges Geheimdienstmitglied, behauptet, Nezzar habe seine Ehefrau eigenhändig getötet.4 Souaïdia erklärt zudem, dass er keineswegs bewaffnete islamistische Gruppen entlasten wolle, aber als ehemaliger Militär, die gesetzeswidrigen Praktiken und Verbrechen in der Armee offen legen und denunzieren müsse. Dabei würde er nur seine Pflicht erfüllen und der einst ruhmreichen Armee Ehre erweisen wollen.
In diesem Prozess ging es in Wirklichkeit nicht vorrangig um die in der Anklage niedergeschriebenen Vorwürfe, denn wie sich im Laufe der Verhandlung zeigte, sind die Bemerkungen von Souaïdia
weder einzigartig noch besonders verletzend, da sie von zahlreichen Politikern, Journalisten und Dissidenten der Armee vielfach geäußert wurden. Nezzar persönlich, gefolgt von mehreren seiner Zeugen, unterstrich, dass es ihm nicht um die Ehrverletzung einer Person ginge, sondern um die Tatsache,
dass Habib Souaïdia eine ganze Institution, nämlich die Armee, mit seinem Buch in Verruf bringen
wolle. Dieses Bild, das er und andere in Europa verbreiten würden, gelte es zu korrigieren, indem in
diesem Prozess die „Wahrheit“ über das algerische System und die Ereignisse seit 1992 klar gestellt
würden. Insbesondere sei der Vorwurf, die algerische Armee verübe Massaker bzw. habe sich aufgrund ihrer Laxheit an dem Tod zigtausender Zivilisten schuldig gemacht, zu dementieren, denn in
1
Das HCE ist keine von der Verfassung vorgesehene Institution. Es wurde nach dem Rücktritt von Präsident Chadli eingeführt und sollte die
Präsidentenfunktion bis zum Ende seines Mandats im Dezember 1993 ausüben.
2
Habib Souïdia, Der Schmutzige Krieg, Chronos Verlag, 2001.
3
Am 25. April 2001 wurde eine Anzeige wegen Folter gegen Nezzar in Frankreich eingereicht. Am selben Tag wurde Nezzar nach Algerien
ausgeflogen.
4
Hichem Aboud, La Mafia des généraux, JC Lattès, 2002.
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Algerien handele es sich um einen Kampf gegen den Terrorismus, den ein ganzes Volk, seine Regierung und seine Armee führten.
Dass dieser Prozess keine Privatangelegenheit ist, zeigt zudem der Umstand, dass alle Kosten
(Honorare des Rechtsbeistands von Nezzar, Aufwendungen der Zeugen usw.) vom algerischen Staat
übernommen wurden.5
Damit wird deutlich, dass die algerische Militärführung in die Offensive geht und alles daran
setzt, den drohenden Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschheit vorzubeugen.6 Als vor fünf
Jahren die größten Massaker mit jeweils Hunderten von Todesopfern verübt wurden,7 empörten sich
die öffentliche Meinung und Vertreter der internationalen Institutionen (Kofi Anan, Mary Robindon,
Vertreter der amerikanischen Regierung...) über diese Verbrechen und forderten die algerische Regierung auf, die Verantwortlichen zu identifizieren und die Bevölkerung besser zu schützen. Es stellte
sich die Frage: „Wer tötet?“ Vier große Menschenrechtsorganisation8 verfassten einen Appell für die
Entsendung einer Untersuchungskommission, um dieser Frage nachzugehen.
Eine gigantische Propagandamaschinerie wurde in folgedessen in Gang gesetzt, um jeden, der es
wagte, diese Frage zu stellen, der Komplizenschaft mit dem Terrorismus zu bezichtigen. Die gängige
Meinung in Europa war, dass die Verantwortlichen der Massaker ausschließlich Islamisten seien und
die von Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen angesichts dieser Verbrechen ignoriert werden könnten. Die französischen Medien gaben dabei den Ton an. Die anderen folgten.9
Währenddessen entfaltete die algerische Diplomatie mit Hilfe Frankreichs große Anstrengungen, um
die Forderung nach einer Untersuchung der Massaker zunichte zu machen.10 Für eine gewisse Zeit
schien das Kalkül der algerischen Machthaber aufzugehen, und dennoch mussten sie aufgrund des internationalen und nationalen Drucks die Existenz von Folterungen und die Praktik des Verschwindenlassens einräumen. Es gab nun eine neue rote Linie, die nicht überschritten werden durfte: Der Verdacht, die algerische Armee habe Massaker verübt und/oder zugelassen, wurde zu einem Tabu erhoben.
Doch die Mauer des Schweigens bröckelt mehr und mehr: Dank des mutigen Kampfes der Angehörigen von Verschwundenen ist das Wissen um die staatlichen Verbrechen und die Verantwortung
der Sicherheitskräfte vorhanden. Selbst von offizieller Seite wird mittlerweile eine Zahl von etwa 5000
Verschwundenen eingestanden (Bouteflika sprach bei seinem Amtsantritt sogar von 10 000) auch
wenn die staatliche Verantwortung geleugnet bzw. heruntergespielt wird. Immer mehr desertierte Militärangehörige und Zeugen machen Enthüllungen, nicht nur über das Schicksal der Verschwundenen,
sondern auch über die Instrumentalisierung der Islamisten in Massakern und über die Rolle der Todesschwadronen und Milizen bei diesen Verbrechen. Das Tabu bricht langsam auf.11
Die entscheidende Veränderung in der Beurteilung der Gewalt in Algerien liegt allerdings in der
Reaktion der europäischen, vor allem der französischen Öffentlichkeit. Konnte noch bis 1999 das Tabu aufrechterhalten werden, stellten die Antworten der algerischen Verantwortlichen auf die sich aufdrängenden Fragen nach den Urhebern der Massaker nicht zufrieden. Der anti-islamische Diskurs trägt
zwar seine Früchte, besonders nach dem 11. September 2001, aber die Meinung, dass die algerische
5
Dies teilte Sid-Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister (1991-1992), der als Zeuge von Nezzar geladen wurde, in einem Interview der
Wochenzeitung El Khabar el-usbu’i (20.-26. Juli 2002) mit.
Dies ist eine wohlbekannte Reaktion der Junta. Wenn Anfragen und Beschwerden von internationalen Institutionen zu erwarten sind, wie
vom UN-Komitee für Menschenrechte, werden falsche Berichte über verschwundene und extralegal hingerichtete Personen erstellt. Abdelkader Tigha, ein desertiertes Geheimdienstmitglied, der in einem der wichtigsten Folterzentren (Blida) tätig war, berichtet darüber in: Nord
Sud
Export,
Les
révélations
d’un
déserteur
de
la
SM,
21.
September
2001,
www.algeriawatch.org/farticle/transfuges_generaux/tigha_deserteur.htm
7
Siehe Algeria-Watch, Infomappe 2, Oktober 1997, http://www.algeria-watch.org/infomap/infom2.html und Infomappe 3,
http://www.algeria-watch.org/infomap/infom3.html
8
Amnesty International, Human Rights Watch, FIDH und Reporters sans Frontières verfassten im Oktober 1997 diesen Appell.
9
Ein gutes Beispiel sind die medienwirksamen Aussagen der französischen Star-Philosophen André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy,
die im Januar 1998 nach Algerien fuhren. Beide behaupteten bei ihrer Rückkehr, alles verstanden zu haben, und dass die Frage „Wer tötet?“
„obszön“ sei. Ihre Artikel wurden auch ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht. Der Fernsehsender Arte stimmte am 22 Januar 1998 mit
einem reißerischen Themenabend zu den Massakern in diese Kampagne ein.
10
Eine europäische Troika, eine Delegation von Europaabgeordneten unter dem Vorsitz eines Franzosen und eine UNO-Delegation reisten
unmittelbar nach den großen Massakern 1998 nach Algerien mit dem Ergebnis, dass von einer Untersuchungskommission keine Rede mehr
war. Siehe Algeria-Watch, Infomappe 6, Oktober 1998, http://www.algeria-watch.org/infomap/infom6.html
11
Siehe Algeria-Watch, Infomappe 2 und 3, http://www.algeria-watch.org/infomap/infom2.html, http://www.algeriawatch.org/infomap/infom3.htm, Nesroulah Yous, Qui a tué à Bentalha, Paris 2000, Habib Souaïdia, op. cit., Youcef Bedjaoui, Abbas Aroua,
Meziane Aït-Larbi, Inquiry into the algerian Massacres, Editions Hoggar, 1999.
6
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Armee als Schutzschild gegen die „Fanatischen“ diene bzw. Retterin der Demokratie sei, kann kaum
jemand noch ernsthaft vertreten.
Seit der Pinochet-Affäre und den zunehmenden Diskussionen um den Internationalen Gerichtshof
hat der Kampf gegen die Verantwortlichen für staatliche Menschenrechtsverletzungen eine neue Perspektive erhalten. Die Aussicht auf die Verfolgung der Juntachefs veranlasste im April 2001 drei Opfer der staatlichen Repression, gegen General Khaled Nezzar, der in Paris seine Memoiren vorstellte,
Anzeige zu erstatten.12 Er wurde noch am selben Tag mit Hilfe der französischen Behörden ausgeschleust. Monate lang konnte Nezzar nicht nach Frankreich reisen, obwohl die Anzeige eingestellt
wurde. Gleichwohl war es juristisch jederzeit möglich, dass bei der Einreise in Frankreich erneut gegen ihn Anzeige erstattet und eine Anhörung, womöglich gar eine Verhaftung vorgenommen würde.
In Anbetracht des bevorstehenden Prozesses in Frankreich beugte der General dem vor: Am 24. April
2002 wurde dem Rechtsbeistand der Kläger mitgeteilt, dass auf Wunsch des Angeklagten Nezzar der
eingestellte Fall wieder aufgegriffen und die zuständige Brigade der Kriminalpolizei dazu aufgefordert
wurde, ihn am 4. April 2002 anzuhören. Die Staatsanwaltschaft sei zu dem Ergebnis gekommen, dass
keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen seien und die Anzeige eingestellt hätte. Somit stand der
Einreise von Nezzar nichts entgegen und er konnte zum Prozess erscheinen, trotz der neuerdings gegen ihn erstatteten Anzeigen.
Diese Gerichtsverhandlung machte zwar deutlich, dass es sich um eine politische Angelegenheit
handelt und der französische Staat aus zahlreichen Gründen keinen Prozess wegen Foltervorwürfen
zulassen will, doch ging Nezzar einen Schritt weiter: Indem er einen solchen Prozess in Frankreich
führte, stellte er die Position der französischen Regierung in Bezug auf den Konflikt in Algerien und
ihre wohlgesinnte Haltung zum algerischen Militär auf die Probe. Dies ist das eigentlich verfolgte Ziel
des algerischen Militärs: Frankreichs politische Klasse noch tiefer in die Komplizenschaft zu verstricken.
Ein politischer Prozess für beide Seiten
Für den Kläger war das Ziel, das algerische Regime von den Vorwürfen, es habe massive Menschenrechtsverletzungen, ja gar Verbrechen gegen die Menschheit begangen reinzuwaschen und sich
der französischen und somit der europäischen Unterstützung zu versichern. Auf der Seite der Verteidigung war es die Gelegenheit in einem Rahmen, in dem Recht gesprochen wird, einen Prozess gegen
eine zehnjährige Militärdiktatur zu führen, die Verantwortlichen zu benennen, das Leid der Opfer zu
beschreiben die Wahrheit ans Licht zu bringen. Dabei erhielt die Tatsache, sich in einem Gerichtsraum
zu äußern, um die Kontroverse über das Wesen des algerischen Regimes zu führen, eine besondere
Bedeutung. Anders als in einer Veranstaltung wurden die Erklärungen der Zeugen unter Eid abgegeben und festgeschrieben. Sie müssen damit rechnen, in Zukunft mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert zu werden.
Sicherlich hat dieser Prozess vor allem symbolischen Charakter, dennoch sind Worte gefallen,
haben Personen Ereignisse geschildert, Erklärungen und Rechtfertigungen abgegeben, deren Tragweite sich erst noch erweisen wird. Im weiteren Verlauf des Textes werden wir vor allem Ausschnitte aus
dem Prozessprotokoll in übersetzter Form wiedergeben
Wenn Politiker die Verantwortung für einen Militärputsch übernehmen!
Nezzar gab in seiner Eingangsansprache den Ton an:
„Nach den ersten pluralistischen Wahlen von Dezember 1991-Januar 1992 befand sich das Land
am Rande des Abgrundes und sah sich der Gefahr ausgesetzt, mit der Machterlangung der ‚Verrückten Gottes’ in das Irrationale und die Barbarei zu versinken. Die Ergebnisse des ersten Wahlganges
sollten den unumgänglichen Fall der Republik in die Finsternis eines totalitären Regimes vergangener
Jahrhunderte nach sich ziehen. (...) Sollte die Nation nicht vor dieser tödlichen Regression bewahrt
werden und entsprechend der Wahlprozess unterbrochen werden? Aber war diese Unterbrechung eine
12
Siehe: http://www.algeria-watch.org/farticle/nezzar/plainte_nezzar.htm
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Vergewaltigung der demokratischen Prinzipien? Dies war das fürchterliche Dilemma, das unbedingt
und sofort gelöst werden musste. (…)
Ich muss hier meine Ehre verteidigen, sowie ich die moralische Verpflichtung habe, die der algerischen Armee zu verteidigen.“
Den Beweis für seine Unschuld und die der Armee hält er für erbracht, da die im April 2001 gegen ihn gerichteten Anzeigen wegen Folter eingestellt wurden.
Von Prozessbeginn an wurde über die Kernfragen debattiert: Wer hat den Abbruch des Wahlprozess veranlasst? Ist Präsident Chadli freiwillig zurückgetreten oder wurde er dazu gezwungen? Welche
Rolle spielte die Armee in diesen entscheidenden Ereignissen? Dabei griffen die Debatten des Öfteren
auf die Periode der Unruhen im Oktober 1988 und die des Generalstreiks der FIS im Mai-Juni 1991
zurück, da damals Nezzar im Zentrum der Macht stand. Wir wollen uns hier dennoch auf die Zeit nach
dem Wahlabbruch beschränken.
Sid Ahmed Ghozali, der zum Zeitpunkt des Abbruchs der Wahlen Regierungschef war, erklärte,
die Armeeführung habe sich keineswegs in die politischen Geschicke eingemischt und der Abbruch
der Wahlen sei eine Forderung der Zivilgesellschaft, der gesamten politischen Klasse und des Militärs
gewesen.
„Und da sind es nicht allein die Militärs, sondern die Militärs, die Regierung und die Zivilgesellschaft, die vor einer Wahl standen. Selbst wenn wir annehmen, dass die Diskussion die Weiterführung
des Prozesses erlaubte. Die Zivilgesellschaft, die Parteien, quasi alle, 90% der Parteien kamen in
mein Büro, um mir zu sagen: ‚Ihr werdet doch nicht gehe, und die Macht den Islamisten überlassen!’.“
Es ist hingegen bekannt, dass die repräsentative Opposition, nämlich die FIS, aber vor allem auch
die FLN, die FFS, die PT13 und andere, die gemeinsam über 80% der Stimmen erhielten, sich gegen
einen Abbruch aussprachen.
Er fuhr fort und behauptete, Präsident Chadli Bendjedid habe damals schon längst zurücktreten
wollen und dies schließlich nach dem ersten Wahlgang getan. Er widersprach damit den Aussagen einer seiner Ministerinnen, Leïla Aslaoui, die auch unter Eid aussagte, Präsident Chadli Bendjedid habe
die Macht mit den Islamisten teilen wollen.
Ali Haroun, der Mitglied des HCE war und bis zu diesem Zeitpunkt das Amt des Menschenrechtsministers bekleidete, sagte auf die Frage, was er über die Rolle der Armee zum Zeitpunkt des
Abbruchs der Wahlen denke:
„Ich bin der Meinung, dass von dem Moment an, als alle Demokraten, die Arbeiter, die Intellektuellen, die Künstler Opfer dieser Verrückten Gottes wurden, die algerische Armee objektiv die Verbündete dieser Demokraten war. Was waren ihre weitergehenden Ziele? Das weiß ich nicht. Aber
normalerweise war sie unsere Verbündete, und wir haben Dank dieser Armee durchgehalten. (...) Die
algerische Armee hat den Demokraten geholfen. Es ist so, dass, als wir um Hilfe gerufen haben und
wir beschlossen haben, gegen diese Plage zu kämpfen...“
Die Haltung mancher Politiker, die das Militär bis heute - 10 Jahre nach dem Putsch – entlasten,
zieht sich durch die Zeugnisse aller von Nezzar geladenen Personen. Die Intervention des Militärs
wird mit dem Hilferuf der politischen Klasse und der Zivilgesellschaft legitimiert. Doch ihre Behauptungen übertreffen sich, wenn sie sagen, sie selbst hätten die Entscheidung getroffen und das Militär
wäre ausführendes Organ gewesen. Sie sollen diejenigen sein, die den Abbruch der Wahlen und die
Wiederkehr von Mohamed Boudiaf, den alten Widerstandskämpfer, der sechs Monate später ermordet
wurde, beschlossen haben. Sie hätten den Ausnahmezustand, die Einrichtung der Konzentrationslager
und die Repression angeordnet. Falls sie jemals vor ein Strafgericht zitiert werden sollten, müssten sie
sich diesen von ihnen gemachten Aussagen stellen.
Doch allein ein Blick auf die Zusammensetzung der damaligen wesentlichen Institutionen macht
deutlich, wer Entscheidungen trifft: In der Regierung von Sid Ahmed Ghozali war der Verteidigungsminister General Khaled Nezzar und der Innenminister General Larbi Belkheir, einer der einfluss13
FIS : Front islamique du salut (islamische Rettungsfront), FLN : Front de libération nationale (Nationale Befreiungsfront), FFS : Front des
forces socialistes (Front der sozialistischen Kräfte), PT : Parti des travailleurs (Arbeiterpartei).
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reichsten, wenn nicht der wichtigste Mann im Land.14 Die Rücktrittserklärung von Chadli Bendjedid
haben nach Aussagen von Nezzar, Ali Haroun und General Touati geschrieben.15 Das HCS (Haut Comité de Sécurité, Hohes Sicherheitskomitee), das nach der Nicht-Besetzung des Präsidentenamtes und
der Auflösung des Parlamentes die höchste Entscheidungsstruktur bildete, bestand aus 6 Personen,
darunter drei Militärs (Nezzar, Belkheir und der Chef der Armeen General Guenaïzia), die drei wichtigsten Militärs.
Frau Chevillard, Journalistin und Herausgeberin der spezialisierten Zeitschrift Marchés
d’export/Nord-Sud Export, war von der Verteidigung als Zeugin vorgeladen. Sie sagte zu dem Rücktritt von Chadli Bendjedid, dass diese Initiative von diesen drei Militärs ausging: „Sie haben General
Benabbès Ghezaïel, Chef der Gendarmerie, zu sich geholt. Aufgrund ihres Drucks hat Chadli sich gezwungen gesehen zurück zu treten. Er hatte die drei Generalmajore im Amt, die einzigen, die es gab,
gegen sich.“
Interessanterweise gab Sid Ahmed Ghozali drei Wochen nach dem Prozess eine völlig andere Interpretation der Rolle der Armee als während des Prozesses:16
„Es gibt in Algerien eine sichtbare Macht (pouvoir) und eine andere, unsichtbare. All unsere Institutionen sind fiktiv. Nur die Militärinstitution existiert wirklich. [...] Wenn man von der Militärinstitution spricht, handelt es sich um eine ‚Handvoll’ Personen, die im Namen der Armee, ganz Algerien
im Griff haben, und nicht nur die Institution, die sie repräsentieren.... Aber alles was sie getan haben,
geschah mit der Komplizenschaft der politischen Klasse im Rahmen eines Vertrages: Wir haben die
Macht und ihr die Verantwortung. Das heißt, wir beschließen, und ihr seid die Verantwortlichen.(...)
Offiziell hat sich die Armee seit 1989 aus der Politik herausgezogen, aber wer hat Chadli ernannt, und
Ghozali als Regierungschef, wer hat Belaïd Abdesslam [Regierungschef und Wirtschaftsminister vom
19. Juli 1992 bis 25. Oktober 1993] ernannt, wer hat Boudiaf zurück geholt, Zeroual und den jetzigen
Präsident der Republik ernannt? Im Gegenteil, ich sage, es ist besser, wenn das Militär den Mut aufbringt, die Macht direkt zu übernehmen, wie zum Beispiel die Türken, und den Zivilen fünf bis zehn
Jahre läßt, um sich auf die Macht vorzubereiten, aber so fortzufahren, ist nicht möglich.“
Späte Einsicht in die den Politikern zugeschriebene Rolle und die Gefahr, die die Übernahme der
Verantwortung in sich birgt, oder Ankündigung einer wichtigen Veränderung in der Repräsentation
der Macht in Algerien?
Wer forderte den Abbruch der Wahlen?
Die Diskussionen mit vielen Zeugen drehten sich um die große Demonstration, die am 2. Januar
1992 von der FFS organisiert wurde. Es besteht überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Appell von
Aït Ahmed dazu diente, die 40% der Wähler, die nicht zur Wahl gegangen waren, zu mobilisieren,
damit diese gegen die FIS stimmten. Das Motto war: „Weder Militärdiktatur noch fundamentalistische
Diktatur“. Nun bemühen sich die Zeugen des Klägers nachzuweisen, dass diejenigen, die zu dieser
Demonstration gingen, ja gar dazu aufgerufen hatten, für den Abbruch der Wahlen gewesen seien.
Leïla Aslaoui, ehemalige Ministerin in der Regierung von Ghozali und der nachfolgenden und
spätere Senatorin, behauptete, dass das kurz zuvor gegründete Komitee zur Rettung Algeriens (CNSA,
Comité national de Sauvegarde de l’Algérie) zu einer Demonstration aufgerufen habe, um eine Militärintervention zu fordern. Der Slogan sei gewesen : „’Nein zum zweiten Wahlgang, Armee mit uns!’
Warum, werden sie mir sagen, haben wir uns an die Armee gewandt? Ganz einfach, weil sie das letzte
Bollwerk repräsentierte, das uns retten konnte.
Die Beendigung des Wahlprozesses hat Tausende von Toten nach sich gezogen. Aber, Herr Präsident [des Gerichtes], wenn es die Beendigung des Wahlprozesses nicht gegeben hätte, hätte es Millionen von Toten gegeben. Sie wären auf dem öffentlichen Platz hingerichtet worden, statt nach der Art
der Terroristen ermordet zu werden. Wir, die Zivilgesellschaft, Bürger und Bürgerinnen, haben die
14
Larbi Belkheir hat selten einen Posten in den vordersten Reihen bekleidet. Er war jahrelang Chef des Kabinetts von Präsident Chadli und
von Oktober 1991 bis Juli 1992 Innenminister. Seit September 2000 ist er Berater des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Er wird von vielen
Beobachtern als der starke Mann der Militärjunta bezeichnet.
15
General Touati gehört zu den einflussreichen Militärs, die gegen einen Dialog mit der FIS sind.
16
el-khabar el usbu'i, op. cit.
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Armee gebeten, den Wahlprozess zu stoppen, und wenn sie es nicht getan hätte, wäre ich heute nicht
hier, um Zeugnis abzulegen, weil ich diese Institution nicht respektieren würde. Also übernehme ich
voll und ganz die Verantwortung für die Beendigung des Wahlprozesses.“
Ein weiterer Zeuge des Klägers, Omar Lounis, Gewerkschafter, präsentiert sich als einer der
Gründungsmitglieder des oben genannten Komitees zur Rettung Algeriens, das zum Sprachrohr der
Zivilgesellschaft hochstilisiert wird, obwohl es lediglich eine winzige Gruppe von Befürwortern eines
Militärputsches repräsentiert. In diesem Verein versammelten sich neben dem Vorsitzenden der damaligen Einheitspartei kleine periphere Parteien und einzelne Personen. Da er nicht sehr repräsentativ für
die algerische Gesellschaft war, wird die Demonstration vom 2. Januar 1992 von Personen wie Lounis
und Aslaoui im Nachhinein vereinnahmt und behauptet, sie sei für den Abbruch der Wahlen organisiert worden. Tatsache ist, dass von den wichtigsten Parteien alles daran gesetzt wurde, eine militärische Intervention zu verhindern.
Boudjedra, Schriftsteller, sagte zum wiederholten Male, dass er die Intervention der Armee gefordert habe: „Ich wollte... ich wünschte, dass die Armee... dass der General Nezzar eingreifen, um Algerien vor fast dreißig Jahren Khomeinismus im Iran und fünf oder zehn Jahren Taliban zu bewahren.“
Eine Person konnte dem Gericht von dieser entscheidenden Demonstration berichten, nämlich Aït
Ahmed, Vorsitzender der FFS, der unerwartet von der Verteidigung zum Zeuge berufen wurde. Er
war nicht nur der Veranstalter dieses Marsches, sondern herausragender Augenzeuge der damaligen
Ereignisse, da er General Nezzar zweimal traf. Das erste Mal wünschte Nezzar ihn zu sehen, wahrscheinlich weil er ihn für den Vorsitz des HCE bzw. als Mitglied dieses Gremiums gewinnen wollte.
Aït-Ahmed nutzte das Zusammentreffen mit Nezzar, um von ihm das Versprechen zu erhalten, nicht
zu intervenieren. Nezzar sagte, „Wir werden nie eingreifen“. Aït-Ahmed berichtete weiter und wendete sich dabei an Nezzar:
„Also, Herr Nezzar, Sie haben den Staatsstreich organisiert. Ich habe am nächsten Tag eine
Pressekonferenz abgehalten und gesagt: 'Nennen wir die Sache beim Namen. Die Art, wie alles sich
abgespielt hat, das war ein echter Staatsstreich.'“
Nach dem Putsch vom 11. Januar 1992 wünschte Nezzar erneut Aït-Ahmed zu sehen. Dieser gab
das Gespräch wieder, bei dem Nezzar ihn fragte:
„'Was muss getan werden?' Ich sagte: 'Verhandeln Sie jetzt, bevor die Gewalt kommt, und ich
kenne Menschen, die moderat genug sind, um das Spiel zu akzeptieren.' Sie waren nicht damit einverstanden. Und am Ende - erinnern Sie sich gut, ich stehe unter Eid - haben Sie mir gesagt: 'geben Sie
mir die Namen der Führer der FIS, die Sie für moderat halten.' Ich antwortete: Herr General, wenn
Sie eine öffentliche Erklärung abgeben, in der Sie Ihre Absicht zu verhandeln kundtun, dann gebe ich
Ihnen ihre Namen'. Gab es demnach eine Möglichkeit, das bestehende Problem politisch zu lösen? Sie
war vorhanden, man musste es nur wollen.“
Als die Verteidigung Aït-Ahmed mitteilte, manche der Zeugen würden behaupten, die
Demonstration des 2. Januar wäre einem Aufruf zum Abbruch der Wahlen gefolgt, war dieser sehr
überrascht:
„Man hat Ihnen das gesagt? Das wundert mich sehr. Einer der Gründe, der mich veranlasste,
Khaled Nezzar zu treffen, war, um von ihm die notwendige Erlaubnis für diese Demonstration des 2.
Januars zu erhalten, denn sie hatten die vom Juni verhindert. Er sagte mir: 'Einvertanden, ich kann
Ihnen versichern, dass sie stattfinden wird.'“
Er bestätigte, dass diese Demonstration dazu diente, die Nicht-Wähler für den zweiten Wahlgang
zu mobilisieren. Es ging dabei nicht darum, eine Intervention der Armee zu fordern, sondern eine zwei
Drittel Mehrheit der FIS durch neue Stimmen zu verhindern.
Die algerische Militärdemokratur
Schließlich drängte sich die Diskussion über das Wesen des Regimes auf: Die einen meinten, es
handele sich um eine im Aufbau befindliche Demokratie, die von einer zivilen politischen Klasse geführt werde und ernsthaft von der FIS bedroht worden wäre, wenn nicht die Armee interveniert und
Algerien von der Barbarei befreit hätte; und die anderen beschreiben dieses Regime als eine Militärdiktatur, die ihren Namen nicht nennt und mit dem Eingriff von 1992 die jahrzehntelange Kontinuität
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der Machterhaltung aufrecht erhält. Mohamed Harbi, ein renommierter algerischer Historiker, machte
während der Verhandlung deutlich, dass militärische Interventionen nicht punktuelle Einmischungen
sind, sondern dass die Präsenz des Militärs und des militärischen Geheimdienstes das Wesen der
Macht in Algerien seit dem Befreiungskrieg prägt.
„Wenn ich in einem Satz, das was ich in meinen Arbeiten geschrieben habe, zusammenfassen sollte, dann, dass ich den algerischen historischen Prozess als einen Prozess erachte, der, wie seinerzeit
in Preußen, zur Bildung eines bewaffneten Staates geführt hat, nämlich eine Armee, die einen Staat zu
ihrer Verfügung hat, und nicht eine Armee, die im Dienste des Staates steht. (...) Während des Aufbaus
der Armee haben die Rollen der zivilen Bereiche und der Armee sich umgekehrt: Während in der Parti
du peuple algérien [Partei des Algerischen Volkes, erste nationalistische Partei im kolonisierten Algerien] das Militärische kraft ihrer paramilitärischen Organisationen im Dienste des Politischen stand,
haben sich die Beziehungen zwischen Zivilisten und Militärs ab 1957 umgekehrt. Die Zivilisten standen unter dem Befehl der Militärs, und diese Situation blieb so. Sie wurde zwischen 1962 [Unabhängigkeit] und 1965 [Militärputsch von Oberst Houari Boumediène] in gewissem Maße abgeschwächt,
aber ab 1965 erlebten wir die Bildung dessen, was die Algerier ‚das System’ nennen, das als ein Militärregime mit ziviler Fassade bezeichnet werden kann.“
Das Militär erscheint in der Tat selten im Vordergrund, sondern hat es stets verstanden, Zivilisten
für seine Interessen zu benutzen und zu „verbrauchen“. Dieser Tatbestand wird deutlich durch die
zahlreichen Präsidenten und Regierungen, die das Land seit dem Abbruch der Wahl nominell regierten, während die Geheimdienstchefs und Armeechefs seither die selben geblieben sind.
Eine langjährige Beobachterin der Ereignisse in Algerien ist die bei der französischen Tageszeitung Libération tätige Journalistin José Garçon. Sie bekräftigte die Aussagen von Mohamed Harbi:
„Zivile Behörden und Militärmacht? Ich habe immer das Gefühl, offene Türen einzurennen, wenn
ich sage, dass die zivile Macht in Algerien so etwas wie eine Fiktion ist. Die algerischen Machthaber
sind sehr aufmerksam und empfindlich in Bezug auf das Bild, das sie nach außen hin abgeben. Es war
immer sehr wichtig für sie, einen zivilen Anschein zu präsentieren. Das Besondere oder die Eigenart
des algerischen Regimes war stets, es zu hassen, den Anschein einer Militärmacht zu erwecken. Man
hasst Militärputsche in Algerien, sie sehen nie aus wie Putsche. Die algerische Presse hatte im übrigen eine hervorragende Definition der Absetzung oder des ‚erzwungenen Rücktritts’ von Präsident
Chadli Bendjedid gefunden, indem sie ihn als ‚Staatsstreich auf dem Kanapee’ bezeichnete. Man
konnte nichts Besseres finden.“
Frau Chevillard fertigte 1995 im Rahmen ihrer weiter oben genannten Zeitschrift eine Studie über
Algerien an, in der sie die Entwicklung des politischen Systems und das Wirken der verschiedenen
Protagonisten in Politik, Sicherheit und Wirtschaft analysierte. Sie bemerkte dass wir uns vor einer
Binsenwahrheit befinden:
„In Bezug auf das Wesen der Macht sind die Dinge sehr einfach gewesen. Damals - und dies war
keine neue Sache - schienen die wirklichen Führer Algeriens in der Militärhierarchie zu sein. Ich kann
sagen, dass es in Algerien eine historische Konstante ist.
Je mehr es der Macht an Legitimität fehlte, desto mehr hat sie den Anschein von Legalität gesucht: Ich glaube, es war eine Art, die eine mit der anderen zu kompensieren.“
Die Ermordung von Boudiaf
Boudiaf, der nach dem Abbruch der Wahlen aus seinem Exil in Marokko an die Spitze des HCE
gerufen wurde, sollte aufgrund seiner Vergangenheit als Widerstandskämpfer und ewiger Oppositioneller diese zivile Fassade repräsentieren. Während der Verhandlung wurde Frau Chevillard von einem der Ankläger gefragt, warum Boudiaf gerufen wurde:
„Man stand vor einer juristischen und verfassungsrechtlichen Leere. Es brauchte eine Legitimität. Boudiaf besaß diese historische Legitimität und die Generalmajore, die ihn holten, glaubten ihn
gewinnen zu können, weil sie wussten, wie stark er gegen die islamistischen Thesen war. Er ist
schließlich gekommen.“
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Er ist gekommen und hat die massive Repression legitimiert, aber auch ein eigenes Programm
einführen wollen. Herr Benderra, ehemaliger Vorsitzender einer staatlichen Bank und zuständig für
die Behandlung der Frage der Auslandsschulden Algeriens zwischen 1989 und 1991, erklärte in Bezug
auf Boudiaf:
„Er sagte öffentlich, dass die Korruption systembedingt sei. Herr Boudiaf ist allem Anschein nach
getötet worden - das sagen viele seiner politischen Freunde - weil er die Initiative ergriff, gegen die
Korruption in den höchsten Ebenen des Apparates vorzugehen.“
Diese „Kriegserklärung“ gegen die Korruption, die er nicht nur in Worte fasste, sondern auch in
die Tat umsetzte missfiel der Militärführung aufs Schärfste. Als er dann auch noch die Absicht verkündete, eine Partei gründen zu wollen, wurde er für die „Entscheider“ gefährlich und musste beseitigt
werden.
José Garçon erklärte ihrerseits: „Der algerischen Presse, die nicht der Unterstützung der Islamisten bezichtigt werden kann, folgend, ist er getötet worden von der in Algerien sogenannten‚ PolitFinanz-Mafia’, ein Euphemismus, der gewöhnlich in den Neunziger Jahren als Bezeichnung für die
verschiedenen Clans der Macht benutzt wurde.“
Allgemein wird angenommen, dass Boudiaf im Auftrag des Geheimdienstes ermordet wurde. Seine Familie erklärt dieses immer wieder, und sein Sohn geht soweit, gegen General Larbi Belkheir Anzeige erstatten zu wollen.17 Während des Prozesses hat ein ehemaliger Mitarbeiter Boudiafs, Ahmed
Djebbar, der nach seinem Tod einen Ministerposten bekleidete und von Nezzar als Zeuge eingeladen
wurde, jedoch erklärt, Boudiaf sei von einem Leibwächter ermordet worden und es gäbe keinen Grund
an der Version des Einzeltäters zu zweifeln. Eine ernsthafte Untersuchung ist nie geführt worden bzw.
die Ergebnisse sind nicht veröffentlicht worden.
Aït-Ahmed sagte dazu: „Es war sehr deutlich, man wollte nicht nur eine Medienshow veranstalten, sondern auch für die Anderen ein Exempel statuieren.“18
Menschenrechtsverletzungen
Das Thema Menschenrechtsverletzungen stand immer wieder im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Auf beiden Seiten waren nicht nur Opfer als Zeugen geladen, sondern auch bekannte Menschenrechtler (auf der Seite des Klägers Kamel Rezzag-Bara, ehemaliger Vorsitzender des mittlerweile aufgelösten Observatoriums für Menschenrechte, und auf der Seite der Verteidigung Patrick Baudouin, ehemaliger Vorsitzender der FIDH). Das Gericht begnügte sich jedoch nicht mit den Ausführungen über das Ausmaß der staatlichen Gewalt, sondern fragte nach dem Instrumentarium, den Absichten, Methoden und Trägern der Befehlsgewalt. Es wurde viel angerissen, aber die Zeit reichte
nicht aus, um manche wichtige Einzelheiten zu vertiefen.
Auf der Seite des Klägers trat zudem Ali Haroun als ehemaliger Menschenrechtsminister auf. In
dieser Funktion spielte er eine entscheidende Rolle in der Vertuschung bzw. Verharmlosung der Menschenrechtsverletzungen, die mit der Niederschlagung des von der FIS organisierten Generalstreiks im
Mai-Juni 1991 und der darauf folgenden Repression einhergingen. Er sprach wenig über das eigentliche Thema, aber ausführlich über die drohende Gefahr der Islamisten. Als eines der konkreten Beispiele, über das er sich lange ausließ, erzählte er, dass während der Wahlkampagne 1991 Steckbriefe
mit den Photos der fünf Mitglieder des HCE mit der Aufforderung, diese zu ermorden, in allen Moscheen plakatiert worden seien. Welch ein Fauxpas! Das HCE wurde erst nach dem Abbruch der Wahlen gegründet!
Er übernimmt heute die Verantwortung für die damals verabschiedeten Dekrete und Erlasse, die
zur starken Einschränkung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit führten. Während seiner Amtszeit
wurden die ersten Konzentrationslager im Süden des Landes eingerichtet. Haroun rechtfertigte nicht
nur ihre Eröffnung zur „Administrativhaft“, sondern betonte ihren legalen Charakter, da sie auf französischen Gesetzestexten basierten. Er versicherte, dass zudem Rechtsmittel vorgesehen waren, um
17
Siehe zu den Einzelheiten über die Ermordung Boudiafs: Maol, l’affaire Boudiaf, www.anp.org; Hichem Aboud, op.cit (S. 149ff) und zu
der Absicht Nacer Boudiafs Anzeige zu erstatten in: www.algeria-watch.org/farticle/sale_guerre/belkheir_boudiaf.htm und www.algeriawatch.org/farticle/sale_guerre/belkheir_boudiaf2.htm
18
Boudiaf wurde während einer öffentlichen Rede in Annaba vor laufender Kamera ermordet.
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Einspruch zu erheben, doch auf die Frage, wie lange die Personen und wie viele von ihnen die vorgesehenen 45 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 90 Tage inhaftiert blieben, machte er Ausflüchte und antwortete schließlich nicht.
Der Anwalt der Verteidigung bemerkte, dass in der von der algerischen Regierung angefertigten
Liste der Übergriffe von Seiten der Sicherheitskräfte19, keine Fälle von Folterungen oder sonstigen
massiven Menschenrechtsverletzungen aufgenommen wurden. Ali Haroun antwortete darauf:
„Es ist äußerst selten, dass ein Soldat, der beim Töten gestellt wird, sagt: Ich habe getötet, nachdem ich gefoltert habe.’ Wenn Sie Richter sind, können Sie nur das berücksichtigen, was begründet ist.
Wir haben 386 Verurteilungen.“
Diese Verurteilungen betreffen allerdings nur Raubüberfälle und ähnliche Delikte. Sein Kollege
Kamel Rezzag-Bara, der acht Jahre lang den Vorsitz des ONDH (Observatoire national des droits de
l’homme, Observatorium für Menschenrechte) innehatte, wurde in seinen Ausführungen viel konkreter. Er ging zwar kaum auf die Haftbedingungen in den Lagern ein, die erneut zu Beginn des Jahres
1992 - während seiner Amtszeit - eingerichtet wurden und offiziell Ende 1995 geschlossen wurden,
meinte aber, seine Institution habe sich immer für ihre Schließung eingesetzt. Er sagte:
„Leider ist der Ausnahmezustand noch in Kraft, obwohl das Wesentliche seiner Bestimmungen
nicht mehr existiert: keine Sondergerichte mehr, keine Ausgangssperre mehr, keine Sicherheitszentren
mehr. Dennoch bleibt dieser Ausnahmezustand bestehen, und wir sind sehr zahlreich, die seine Aufhebung fordern.“
Er unterschlägt aber in seinen Erklärungen die Tatsache, dass die meisten Bestimmungen des im
September 1992 erlassenen Dekretes zur Bekämpfung des Terrorismus, das beispielsweise die Sondergerichte einführte, in das gewöhnliche Gesetzbuch integriert wurden.
Zu der Frage der Tausenden von Verschwundenen erklärte er :
„In Folge dieser terroristischen Gewalt haben sich Praktiken entwickelt, die man nur in Afghanistan beobachtet hat. Es sind die gleichen terroristischen Praktiken, die die ersten terroristischen
Gruppen, die aus Afghanistan kamen, in Algerien angewendet haben. Eine davon ist das Untertauchen
als Verschwindenlassen zu verschleiern: Es ist ein Untertauchen, aber die Familie, um Schwierigkeiten zu vermeiden, gibt an, dass der ‚Verschwundene’ von Sicherheitskräften entführt worden sei, und
somit werden die staatlichen Dienste dafür verantwortlich gemacht.“
Obwohl in den meisten Fällen die Familien und Organisationen über überzeugende Indizien bis
hin zu Beweisen verfügen, die eine systematische Praktik des Verschwindenlassens deutlich machen,
fährt Rezzag-Bara fort, diese als Vertuschungsmanöver der Familien darzustellen. Er rühmt sich dennoch damit, dass seine Institution die erste gewesen sei, die das Thema aufgegriffen habe!
Auf der Seite des Klägers bemühte man sich sichtlich, die verschiedenen Berichte und Mahnungen von internationalen Institutionen herunterzuspielen, und behauptete, die Lage in Algerien sei klar,
denn es handele sich ausschließlich um ein „Terrorismus-Problem“, das diese Institutionen letztendlich erkannt haben, und deshalb würden sie die algerischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Auch wenn durchaus energischere Verurteilungen seitens der UNO-Institutionen zu
erwarten wären, ist es eine Unwahrheit zu behaupten, diese hätten die massiven staatlichen Menschenrechtsverletzungen nicht festgestellt und verurteilt.
Patrick Baudouin stellte die Lage aus einer ganz anderen Perspektive dar: Er berichtete von zwei
Missionen der FIDH in Algerien und von ihren gewonnenen Erkenntnissen über das schreckliche
Ausmaß an Übergriffen und Folterungen von Seiten der Sicherheitskräfte einerseits und die schier unglaublichen Kraftanstrengungen der offiziellen Stellen in Algerien, diese zu verbergen und zu vertuschen.
Sehr eindrucksvoll und bestürzend waren die Zeugnisse von Nacera Dutour, Mutter eines 1997
entführten und verschwundenen jungen Mannes, und Abdelkader Mosbah, der zufällig im Januar 1992
einer Massenverhaftung zum Opfer fiel und die menschenverachtenden Bedingungen des Konzentrationslager und die Folterungen in einem Folterzentrum erlebte.
19
Eine Liste wurde 1998 der UNO-Delegation, die eine Informationsreise nach Algerien unternahm, ausgehändigt, um die Kritik der Menschenrechtsorganisationen, die Regierung verfolge nicht die Übergriffe von Sicherheitskräften, zu entkräften.
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Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, sind die Folter und das Verschwindenlassen Menschenrechtsverletzungen, über die mittlerweile in Algerien gesprochen wird, auch wenn die offiziell
ernannten Menschenrechtler dies nicht gerne tun. Anders verhält es sich mit den Massakern. Die Verantwortlichen werden offiziell ausschließlich dem islamistischen Lager zugeschrieben. Rezzag-Bara
wurde auch nach den Hintergründen gefragt, und er antwortete:
„Man muss die islamistische fundamentalistische Ideologie kennen. Ich will hier keine Dokumente vorführen, aber klar ist, dass für diese extremistischen fundamentalistischen Gruppen das einzige
Gesetz das göttliche ist, und die einzige Regierung, die ist, die das göttliche Gesetz anwendet. Diese
Personen, die glauben, in die Macht eingesetzt zu sein, und die dieses zivile Gesetz anwenden werden,
akzeptieren nicht, dass man auf die eine oder andere Weise eine unterschiedliche Position haben
kann.“
Allerdings erklärte er nicht, warum die Bevölkerungsgruppen, die 1991 die FIS wählten, diejenigen sind, die am meisten von den Massakern betroffen sind. Da erscheint die Erklärung, die General
Nezzar Hélène Flautre gab, als diese als Europaabgeordnete im Rahmen ihrer Informationsreise über
die Ereignisse in der Kabylei ihn in Algier aufsuchte, schlüssiger. Sie gab seine Worte wieder:
„’In der Terrorismusbekämpfung macht die Logistik, von der die Maquis abhängen, 90% des
Kampfes aus. Wenn man die Kämpfer selbst nicht erreichen kann, muss man die Logistik erreichen...’
(...) Freilich [sagt Frau Flautre] wenn Sie Fragen im Kopf haben und sie hören dies, fragen Sie sich,
was ist ‚Logistik’. Es sind die Menschen, die die Maquis unterstützen. Verstehen Sie?“
Doch gibt es auch noch andere, sich nicht gegenseitig ausschließende Erklärungen. Hocine AïtAhmed sagte ohne Umschweife:
„Die Massaker, die es in Algerien gegeben hat, ich schwöre es, das war die Art, wie die verschiedenen Clans innerhalb des Machtapparates ihre Probleme lösten. Man konfisziert nicht nur die
Macht, seine Reichtümer, sein Gedächtnis, sondern wenn ‚sie’ ihre internen Probleme regeln wollen,
schicken sie sich Botschaften, indem sie auf Persönlichkeiten zielen.“
Die Rolle der Geheimdienste
Wenn über die Massaker gesprochen wird, stellt sich gewiss immer die Frage, wer diese verübt
hat. Die offizielle Version, die wir weiter oben von Rezzag-Bara erfahren haben, macht die GIA
(Groupes islamiques armés, Bewaffnete Islamische Gruppen) für diese Greueltaten verantwortlich.
Seit Jahren gibt es Hinweise darauf, dass die GIA infiltriert, manipuliert und manche von ihnen gar
vom Geheimdienst geschaffen wurden. Zwei sehr wichtige Zeugen der Verteidigung haben diese
Vermutungen während des Prozesses bestätigt. Mohamed Samraoui, Oberst und rechte Hand des
Chefs der Gegenspionage, beschrieb die Entwicklung seit Ende der achtziger Jahre. Er gab an, dass die
Männer, die in Afghanistan gekämpft haben dem Geheimdienst DRS (Département du renseignement
et la sécurité, Nachfolger der Sécurité militaire) sehr wohl bekannt waren und von ihm infiltriert waren. Aber nicht nur die radikaleren Gruppen wurden unterwandert, auch in der FIS befanden sich verantwortliche Kader, die für den Geheimdienst arbeiteten. Ziel war es, die FIS daran zu hindern, an die
Macht zu kommen. Alles wurde daran gesetzt, die Partei zu spalten, Verantwortliche zu kaufen oder
Druck auf sie auszuüben. Es wurden aber auch kleine Gruppen gegründet oder infiltriert, die im Sinne
des DRS arbeiten sollten, indem sie gewaltsame Aktionen vornahmen, die das Eingreifen der Staatsmacht rechtfertigen. 20
Bezogen auf die bevorstehenden Wahlen im Dezember 1991 sagte Samraoui, dass der DRS die
Regierung davor gewarnt habe, Wahlen abzuhalten, weil ein Sieg der FIS sicher gewesen wäre:
„Die Regierung blieb stur oder machte ein schlechtes Kalkül. Sie glaubte, dass durch die Befürworter der Wahlen und diejenigen, die sie boykottieren wollten, die FIS gespalten wäre, und dass mit
der damals vollbrachten Arbeit die FIS geschwächt sei.21 Sie hat diese Situation nutzen wollen. Mit 17
20
Mohamed Samraoui war seit 1992 an der algerischen Botschaft in Deutschland tätig. 1996 desertierte er und erhielt in Deutschland politisches Asyl. Er dürfte wohl den deutschen Sicherheitsdiensten sein Wissen über die „Terrorismusbekämpfung“ in Algerien mitgeteilt haben,
so dass diese bestens über die Verwicklung des DRS mit den bewaffneten Gruppen informiert sein müssten.
21
Im Mai-Juni 1991 fand ein Generalstreik der FIS statt, um gegen die Änderung der Wahlgesetze zu protestieren und vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu fordern. Obwohl die Sicherheitskräfte diesen Streik kontrollierten, intervenierte die Armee und Hunderte von politi-
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Mitgliedern der FIS-Führung, die den Sicherheitsdiensten nahe standen, hat sie versucht, eine zweite
FIS zu schaffen, damit die FIS bei der Wahl in der Minderheit ist. Sie glaubte wirklich, dass die FLN
die Wahlen gewinnen würde oder dass sie die ‚drei-Drittel-Mehrheit’ des Parlamentes erhalten würde.“22
Nach dem Abbruch der Wahlen sind nicht etwa die Mitglieder extremistischer Gruppen festgenommen worden, die laut Samraoui bekannt waren, sondern die politische Partei sollte vollständig
zerstört werden, was schließlich auch geschah.
„Das Problem war, dass wir Listen von Personen hatten. Ihre Zahl betrug etwa 1000 oder 1200,
(...) Personen, von denen anzunehmen war, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt in Aktion treten würden.
Bis zur Wahl hatten keine gewalttätigen Aktionen stattgefunden. Leider ist dies nicht geschehen - ich
weiß nicht warum - und man hat einfach Leute festgenommen, die weder mit der FIS noch mit dem Islamismus zu tun hatten. Da habe ich begriffen, dass man die islamistische Bewegung radikalisieren
wollte. (...) Man brauchte sie, um die Bewegungen weiter zu infiltrieren, um islamistische terroristische Organisationen zu gründen.“
Samraoui ging jedoch noch weiter, indem er behauptete: „Die GIA, das ist die Schaffung der Sicherheitsdienste. (...) Zu erst ist es in drei Etappen vollzogen worden. Die erste war die Unterwanderung, die zweite die Unterwanderung des schon bestehenden Kernes, die MIA, und es ist uns gelungen.“
Der zweite Zeuge, Ahmed Chouchen, Hauptmann der Sondereinheiten, wurde der Subversion beschuldigt und Anfang März 1992 festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt. Bei seiner Entlassung wurde er sofort von Geheimdienstagenten entführt und ins Folterzentren von Ben Aknoun gebracht. Er wurde erpresst.
„Ich war im Folterzentrum von Ben Aknoun, und der Generaldirektor sagte mir, dass Sicherheitsdienste beschlossen hätten, mich zu liquidieren, und dass ich ihnen nicht entkommen könnte. Meine einzige Chance sei mit ihnen zusammenzuarbeiten. (...) Man hat mir einen Liquidierungsplan von
einigen Chefs der islamischen Partei vorgelegt. Sie haben mir ihre Namen genannt. Es handelte sich
um Chefs, die untergetaucht waren: Mohamed Saïd und andere. Ich sagte ihnen, dass ich nicht in kriminelle Pläne verwickelt sein wollte. Ich war bereit, mit ihnen zu kollaborieren und irgendeine Mission anzutreten, die eine algerische Versöhnung anstrebt. Ich war bereit, jeden zu kontaktieren für eine
große Versöhnung. Ich habe ihnen gesagt, dass die Personen, die sie liquidieren wollten, Akademiker
und politische Kader waren: Man könne mit ihnen verhandeln. Ich sagte, dass ich glaubte, dass die
Personen, die gewaltsam bekämpft werden sollten, die Zitounis23 seien, weil sie Kinder und Frauen töteten. (...) Oberst Bachir, Chef des Folterzentrums von Ben Aknoun, war an der Unterhaltung beteiligt. Er sagte mir: ‚Lass Zitouni in Ruhe, er ist unser Mann, Du wirst mit ihm zusammenarbeiten.’“
Chouchen bat um Bedenkzeit und erschien nicht zum nächsten Gesprächstermin. Unterdessen bereitete er seine Flucht vor.24
Die Bedeutung des Prozesses
Diese brisanten Enthüllungen decken sich mit den Erkenntnissen verschiedener Geheimdienste
(soweit diese überhaupt bekannt gegeben werden). So hat beispielsweise der britische Geheimdienst
ein Gespräch abgefangen, das der Herausgeber der Publikation der GIA in London mit seinen Männern in Algerien führte. Der Anruf kam aus einer algerischen Kaserne.25 Auch ausgestiegene Islamisten, desertierte Angehörige der Armee und des Geheimdienstes berichteten über ähnliche Dinge.26
José Garçon bestätigte dies während des Prozesses:
schen Kadern der FIS wurden festgenommen und interniert. Die Strukturen der Partei erlitten einen großen Schaden und lange blieb unklar,
ob die FIS sich an den Parlamentswahlen überhaupt beteiligen würde.
22
Drei-Drittel-Mehrheit bedeutet: ein Drittel für die FLN, ein Drittel für die „Demokraten“ und das Dritte für die FIS.
23
Djamel Zitouni, Chef der GIA von September 1994 bis Juli 1996, soll ein Mann des DRS sein. Er wurde von seinem Nachfolger Antar
Zouabri liquidiert, selbst ein Mann des DRS, der mehrmals für tot erklärt wurde und wiederauferstand. In diesem Jahr scheint er endgültig
beseitigt worden zu sein. Seine Leiche wurde in den Medien zur Schau gestellt.
24
Siehe das Zeugnis von Capitaine Chouchene auf Seite 18ff dieser Infomappe.
25
Patrick Forestier, « Derrière les tueries, de sordides intérêts immobiliers et fonciers », Paris-Match, 9 octobre 1997.
26
Siehe Algeria-Watch, Infomappe 2, 3 und 4.
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„Es gab viele Fragen in der französischen politischen Klasse bezüglich der Rolle, die algerische
Dienste gespielt hätten, indem sie Islamisten manipulierten. Es ist offensichtlich, dass die Bomben
[Anschlagsreihe in Frankreich 1995] wahrscheinlich von Islamisten gelegt wurden. Aber da kommen
wir auf die Frage zurück, welches das wirkliche Wesen dieser islamistischen bewaffneten Gruppen in
Algerien ist: in der französischen politischen Klasse fragten viele nach der Rolle, die die algerischen
Geheimdienste bei diesen Anschlägen gespielt haben könnten.“
Im Laufe dieses Gerichtsverfahrens hat niemand die Verantwortung der Islamisten für Menschenrechtsverletzungen geleugnet, aber fortwährend drängte sich die Frage auf, wer manche dieser
„Terroristen“ sind, insbesondere die GIA. Indem die Zeugen von Nezzar den überwiegenden Teil der
Gewaltakte den Islamisten zuschreiben und somit alle existierenden Gruppen und Organisationen unterschiedslos als Terroristen bezeichnen, liefern sie eine ganz einfache Erklärung für eine komplexe
Situation, in der es ihnen vorrangig darum geht, die Repression des Staates und seine Verantwortung
für massive Verbrechen zu leugnen. Dabei gilt es mittlerweile als etablierte Tatsache, dass staatliche
Stellen nicht nur terroristische Gruppen manipuliert und unterwandert, sondern sogar selbst gegründet
haben.
Während aktuell die Machthaber alles daran setzen, sich des „Ballastes“ der Menschenrechtsverletzungen zu entledigen (obwohl weiterhin täglich Massaker verübt, Menschen festgenommen und gefoltert werden usw.), indem beispielsweise die Verschwundenen als Opfer des Terrorismus deklariert
werden sollen und ihren Familien Entschädigungen versprochen werden, dient ein solcher Prozess dazu, deutlich zu machen, dass ohne die Aufdeckung der Wahrheit und die Bennennung der Verantwortlichen keine Versöhnung und kein Friede möglich sind.
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Octobre 2002
Mise en vente du 24 octobre
Habib SOUAÏDIA
LE PROCÈS DE LA " SALE GUERRE "
Le général-major Khaled Nezzar contre le lieutenant Habib Souaïdia
Du 1er au 5 juillet 2002, s'est tenu à Paris un procès en diffamation d'une importance exceptionnelle. Par sa durée d'abord, par son enjeu ensuite. Le général-major algérien Khaled Nez-zar, exhomme fort du régime et ancien ministre de la Défense, accusait l'ex-lieutenant Habib Souaïdia de
l'avoir diffamé, pour avoir notamment déclaré sur une chaîne de télévision : " Chez nous, […] les
hommes politiques sont des généraux, c'est eux qui décident. Il n'y a pas de président. Cela fait dix années qu'il n'y a pas de président, plus même. Il y avait des géné-raux, ce sont eux les politiciens, c'est
eux les décideurs, c'est eux qui ont fait cette guerre. C'est eux qui ont tué des milliers de gens pour rien
du tout. "
Il n'est pas exagéré de comparer ce procès à celui intenté en janvier 1949 à Victor Krav-chenko
par Les lettres françaises et qui avait fait connaître pour la première fois au grand pu-blic les horreurs
du système totalitaire soviétique. Les quelque trente témoins des deux bords qui ont été entendus au
cours de ces journées de juillet 2002 - hommes politiques, militaires, journalistes, historiens, victimes
du terrorisme islamiste et du terrorisme d'État - ont en effet mis a nu la nature réelle de cette " sale
guerre " menée depuis dix ans en Algérie et dénoncée par Habib Souaïdia dans son livre (La sale
guerre, La Découverte, 2001 et Folio actuel, nou-velle édition, 2001) : une violence d'État déclenchée
par une minorité de généraux soutenus par des civils coupés du peuple, et qui a instrumentalisé la violence islamiste pour rester au pouvoir.
Ce livre restitue l'intégralité des débats du procès. On y lira des interventions bouleversan-tes,
mais aussi de nombreuses révélations sur les décideurs militaires algériens. Et surtout, l'extraordinaire
sophistication du discours de désinformation qu'ils ont forgé et qui a permis durant des années de cacher la vérité de leurs crimes aux yeux du monde. Un discours que ce livre fait voler en éclat.
Editions La Découverte, CLIL : 2341-01 ; ISBN : 2-7071-3900-9 ; 22 Euro
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September 2002
Zwanzig Jahre Knast für ein Buch
Weil er Algeriens schmutzigen Krieg gegen Islamisten aufdeckte, soll Ex-Unteroffizier
Souaidia ins Gefängnis
Rainer Wandler, TAZ, 2. Mai 2002
Habib Souaidia bezeichnet sich selbst gern als den Mann, der "zu viel gesehen" hat. "La sale guerre" (Der schmutzige Krieg) heißt das Buch des 32-jährigen ehemaligen Unteroffiziers der algerischen
Armee über den Bürgerkrieg des Landes in den 90er-Jahren, das seit 2001 in mehreren Sprachen für
Aufsehen sorgt. Der Fallschirmspringer zeigt darin auf, dass in dem Konflikt so mancher der 150.000
Toten nicht dem islamistischen Terror, sondern dem "geheimen Krieg" des Militärs zum Opfer fiel.
Souaidia ist bis heute der einzige Armeeangehörige, der unter seinem Namen offen ausspricht,
was nicht nur in Algerien viele längst vermuteten. Hinter der Strategie der Todesschwadronen,
schreibt er, stecken der Oberbefehlshaber der Armee, General Mohamed Lamari, und der Chef des
Geheimdienstes, General Mohamed "Tewfik" Mediane. Souaidia selbst nahm zwischen 1992 und
1995 in der Mitidja, einem der schlimmsten Kampfgebiete vor den Toren Algiers, an der "psychologischen Kriegsführung, Manipulation und Infiltration der islamistischen Gruppen" durch das Militär teil.
"Ein Unterfangen zur Schwächung der Moral der Nationalen Volksarmee und der Staatssicherheit" sahen Algeriens Richter in dem mutigen Bericht und verurteilten Souaidia am Dienstag in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft. Und sie meinen es ernst: Der seit April 2000 in Frankreich lebende Exsoldat
wird per internationalen Haftbefehl gesucht.
Habib Souaidia stammt aus der Landwirtschaftsregion Tebassa. Um von da wegzukommen, eignete sich kaum ein Job besser als der eines Berufssoldaten. "Ich war als Heranwachsender von patriotischen Gefühlen beseelt", erinnert sich Souaidia, "mein Wunsch war, meinem Land zu dienen." War
doch Algeriens Armee die Erbin der Befreiungsbewegung, die die französischen Kolonialherren aus
dem Land gejagt hatte. Souaidia wurde in der Militärakademie zum Elitesoldaten ausgebildet. "Man
brachte uns bei, wie man Kehlen durchschneidet und mit bloßen Händen tötet. Es ging um den Einsatz
hinter den feindlichen Linien, um Sabotageakte, Informationsbeschaffung."
Schon bald sollte er dieses Wissen im Krieg gegen die Islamisten anwenden. Um die verbotene Islamische Heilsfront (FIS) und die Bewaffneten islamischen Gruppen (GIA) bei der Bevölkerung in
Misskredit zu bringen, gingen Spezialeinheiten in den Hochburgen der Islamisten gezielt gegen die
Zivilbevölkerung vor.
Souaidia erinnert sich gut an seine erste Nacht in "spezieller Mission". Im März 1993 bekam er
den Auftrag, eine Gruppe von Unteroffizieren einzusammeln, nachdem diese in Zivilkleidung in ein
Dorf eingedrungen waren. Nach der Rückkehr in die Kaserne zeigte ihm einer der Beteiligten seinen
blutverschmierten Dolch und fuhr sich damit langsam über den Hals. Als am nächsten Morgen die
Zeitungen von einem terroristischen Überfall auf Dorfbewohner berichteten, verstand Souaidia: "Ich
hatte eben an einem Massaker mitgewirkt. Es war das erste Mal, dass ich mich als Komplize eines
Verbrechens fühlte."
Danach stritt er mit seinen Vorgesetzten. Wenig später verschwand er für vier Jahre hinter den
Gittern des Militärgefängnisses von Blida. Wenn es nach seinen ehemaligen Vorgesetzten geht, soll er
jetzt dorthin zurückkehren.
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Algerian Army Role
on Trial in Paris
By THE ASSOCIATED PRESS, The New York Times , 4 july 2002
PARIS (AP) -- A Paris courtroom has become a public stage for charges that the Algerian army
had a role in atrocities and massacres during the North African nation's Islamic insurgency. The cast of
characters in the courtroom drama that began Monday is as unlikely as the setting: former Algerian
Defense Minister Khaled Nezzar in a showdown with a former special forces officer, Habib Souaidia,
author of the best-selling book ``The Dirty War.''The witness list reads like a ``Who's Who'' of Algerians and experts, from a former prime minister to a leading historian and human rights figures in
France.
Nezzar, 66, has sued Souaidia for slander for remarks made during a May 2001 TV interview.
Souaidia called Nezzar a coward in the interview and held him and other generals responsible for the
continuing violence in the former French colony. ``I am here to defend my honor and ... the honor of
the Algerian army,'' Nezzar told the court Monday. Secrecy has shrouded the decade-long conflict between security forces and Islamic extremists, and even the death toll is uncertain. A rough estimate of
the dead is 120,000. However, the savage nature of the conflict is not in doubt. The radical Armed Islamic Group has massacred whole villages with instruments as crude as hatchets and knives, cutting
off heads and sometimes displaying them as a warning.
The Armed Islamic Group, as well as the Salafist Group for Call and Combat, are on the United
States' list of terrorist organizations. Questions about whether security forces have had a role began
surfacing after two 1997 massacres, in Rais and Bentalha south of Algiers, carried out near army barracks not far from the heaviest concentration of military personnel in the country.
Then came Souaidia, 33, who claims in his book that he witnessed torture, atrocities and massacres while serving at the head of a special forces unit. He and some others claim the military has perpetuated a climate of fear to retain its power. International human rights groups, the U.S. government
and others called in the past for an independent investigation of the charges -- which Algeria has categorically refused to do.
Algerian authorities dismiss Souaidia as a criminal. He spent four years in a military prison for
theft before fleeing to France, where he has applied for political refugee status. ``One day history will
catch up with you in your grave,'' Souaidia said with a shaking voice Monday, pointing at Nezzar. He
claimed he was present when soldiers burned alive a 15-year-old, tied up and naked, at a garbage
dump outside Algiers. Nezzar was unflinching. ``The Algerian army is not an army of barbarians,'' the
retired general boomed from the stand. Presiding Judge Herve Stephan is seeking to establish Nezzar's
role during the crucial period preceding the insurgency -- triggered when the army canceled January
1992 legislative elections, the nation's first multiparty national vote, to thwart a Muslim fundamentalist party from victory.
Nezzar confirmed he was among a group of officials who decided to abort the vote. Once the vote
was canceled, he became a leading figure on a five-man High State Committee that ran the country.
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September 2002
Algeria: Habib Souaidia's trial highlights
concerns over failure to conduct investigations
AMNESTY INTERNATIONAL PRESS RELEASE
AI Index: MDE 28/040/2002 (Public)
News Service No: 107
Embargo Date: 28 June 2002 00:01 GMT
Amnesty International today called on the Algerian authorities to stop obstructing investigations
of grave human rights abuses in the run-up to a libel trial brought against former Algerian army officer
Habib Souaidia by the former Algerian defence minister, retired General Khaled Nezzar, that is due to
begin in Paris on Monday.
Habib Souaidia is the author of a book published in 2001 called La Sale Guerre (The Dirty War),
which details reports of torture, extrajudicial executions and other grave human rights abuses committed by the security forces, state-armed militias and armed groups during the current conflict. He is being sued by Khaled Nezzar for defamation following comments he made about the retired general on a
French television channel in May 2001.
"Serious allegations have been made by Habib Souaidia," said Amnesty International. "With
thousands of families still waiting up to 10 years to learn the truth about what happened to murdered
or 'disappeared' relatives, it is high time the Algerian authorities meet their international obligations by
taking concrete steps to establish the truth about these crimes and many others like them."
The organization once again reiterates its call to the Algerian authorities to set up an independent
and impartial commission of inquiry without further delay to investigate the thousands of killings,"disappearances", reports of torture and other human rights abuses committed since 1992 by the
security forces, state-armed militias and armed groups.
Meanwhile, a worrying development recently emerged in a torture case brought against Khaled
Nezzar in France in April 2001. One of the three plaintiffs, Abdelouahab Boukezouha, withdrew his
case in April 2002 following the arrest of his son in Algeria on charges of having links with an armed
group. The case was filed by two torture victims and the family of a third, all of whom live in France,
who alleged that Nezzar was responsible for torture committed while he was Algeria's Defence Minister from 1990 to 1993.
Rachid Mesli, an Algerian human rights lawyer who lives in exile and who is expected to appear
as a defence witness in the trial starting today, has, since April 2002, been the subject of an international arrest warrant issued by the Algerian authorities. He is accused of being involved in a"terrorist
group conducting its activities abroad". The charge appears to be based on Rachid Mesli's intention to
send a mobile telephone to an Algeria-based contact who relayed information to him on the human
rights situation in the country.
The contact himself and at least three others known to have had links with Rachid Mesli have
themselves been targeted for particularly harsh treatment. Arrested in separate incidents in March and
April 2002 on charges of having links with a "terrorist" group, they were all allegedly detained in the
Military Security base of Ben Aknoun and there repeatedly tortured over several days.
" It is an irony that on the same day the International Criminal Court enters into effect, such a trial
will take place while the Algerian authorities continue to put obstacles in the way of those who raise
concerns about the human rights situation in the country," Amnesty International added.
Recent months have seen a clampdown on local human rights activists, while UN human rights
mechanisms and international human rights organizations such as Amnesty International continue to
be denied access to the country.
Background
Following the publication of his book, an arrest warrant was issued against Habib Souaidia. On 29
April 2002 he was sentenced by a criminal court in Algiers to 20 years' imprisonment, convicted of
participating in efforts to undermine the morale of the army and of state security offences. Habib
Souaidia lives in exile in France and the trial was conducted in his absence. According to the prosecution, Habib Souaidia is quoted on a website as saying that he was "ready to return to the country to
take up arms" against senior army officers.
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Témoignage du Capitaine
Ahmed Chouchen
MAOL, 13 août 2002
L'ancien ministre de la Défense n'aurait jamais dû se risquer en portant plainte contre le souslieutenant Habib Souaïdia devant un tribunal français, sachant que des milliers de victimes de la tragédie sont exilés dans le monde. Ces expatriés ont supporté en silence l'injustice et l'oppression du pouvoir avec patience et l'atteinte à leur réputation et leur honneur durant des années est tell qu'au point
d'encourager les gouvernements étrangers à leur tour à les chasser et à les emprisonner injustement.
L'ex. Ministre de la Défense aurait dû, au moins, faire semblant et assumer les allégations de Souaïdia
et les considérer comme sa part du mal et son lot de la catastrophe qui a frappé l'Algérie. Mais ceux
qui entourent et conseillent l'ex. Ministre ne sont pas ceux qui souffrent de ce qui se passe en Algérie;
aussi, ils ont pensé que ce procès renforcerait leur pouvoir et leur ouvrira le domaine de la pratique de
l'assujettissement et de la Hogra en dehors des frontières algériennes. Mais ce que ces irresponsables
conseillés ne veulent pas comprendre, c'est que ceux qui ont refusé de s'impliquer dans les massacres
et qui ont renoncé à leurs droits légitimes et ont préféré l'exil à la confrontation sanglante avec les fils
de leur pays, ces hommes-là, ne sont ni des incapables ni des lâches, mais ils sont plus forts dans la
confrontation et plus solides devant la vérité que ceux impliqués dans les bains de sang. Aussi et sur
cette seule base, ont intervenu les témoins algériens en faveur de Souaïdia. Durant ce procès les témoins de la défense étaient tous unanimes malgré les différences dans leur appartenance politique, leur
profession, leur âge et leur culture. Ils ont dit d'une seule voix : non à la falsification de l'histoire et
non à la politique du fait accompli.
Le ministre de la défense est arrivé au tribunal accompagné du Premier Ministre et entouré de
quelques ministres et de semblants de ministres ; chacun apportant avec lui, des copies de dossiers de
l'Etat algérien. Ce show officiel a transformé l'affaire en un jugement de tout le système algérien. Les
témoins de Nezzar ont essayé de démontrer que la décision du commandement d'arrêter le processus
électoral et de pousser le Président de la République à la démission avec toutes ses conséquences,
comme les arrestations arbitraires et les sanctions collectives, étaient des procédures légales et constitutionnelles. Ce sont là des propos que personne ne peut croire à plus forte raison un tribunal fondé sur
la démocratie. Ceci a fait dire à un avocat s'adressant au Premier Ministre : " Votre constitution permet-elle d'arrêter les citoyens, de les torturer et de les emprisonner durant trois ans puis les libérer sans
jugement, ni vérification des raisons de leur arrestation ? Vous n'avez pas honte de reconnaître tout cela sans dire que tu regrettes les victimes et vous prétendez que vous défendez la démocratie ? "
Quant au ministre de la défense et en voulant se défendant, il a terni la réputation de ses collègues
et même ex. Chefs (comme le general Mohamed Attailia), les généraux algériens, en disant qu'ils sont
des analphabètes et ne comprennent rien du tout, bien que certains soient plus anciens que lui dans
l'armée et plus gradés, ce qui a fait dire à l'un des avocats en s'adressant au tribunal : " regardez le niveau des généraux qui ont décidé de l'avenir de l'Algérie. "
Les insultes de Nezzar ne se sont pas limitées aux généraux, mais elles ont touché toute la classe
politique algérienne sans exception quand il les a qualifié de " cheptel ". Ceux qui ont terni la réputation de l'Algérie dans ce procès sont ceux qui ont accompagné Nezzar en voulant se dérober de leur
responsabilité au détriment des institutions de l'Etat - de la Présidence à la classe politique. Quant aux
interventions des témoins de la défense, elles étaient axées sur la gravité des décisions prises par le
commandement militaire en janvier 1992 et les dérapages qui ont suivi conduisant le pays à la situation tragique que nous vivons aujourd'hui. Ils ont exigé de Nezzar de ne pas se dérober de sa responsabilité en tant que premier responsable militaire en présentant des exemples réels démontrant que les
décisions citées ci-dessus étaient prises en toute connaissance de cause malgré les multiples appels et
les avertissements répétées de la part d'Algériens sincères.
Je me limite ici à la reproduction, en toute fidélité, de mon intervention personnelle en tant que
l'un des témoins de la défense. J'ai demandé à parler en arabe mais eu raison du faible niveau du traducteur, on m'a demandé de parler en français et c'est ce que j'ai fait :
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Je me suis présenté succinctement et j'ai exposé, selon les questions des avocats, les points suivants :
1 - les raisons de mon arrestation le 3 mars 1992 et ma correspondance avec le ministre de la Défense
La vraie raison de mon arrestation est la conviction du commandement que ma présence menaçait
leur projet de confrontation armée contre la majorité du peuple, projet contre lequel je me suis opposé
publiquement et à haute voix. Mais la cause directe est que beaucoup d'officiers et de sous-officiers
étaient très irrités par les décisions du commandement et de leurs conséquences ; à savoir l'oppression
de la majorité du peuple au point où ces militaires ont voulu assassiner le commandement militaire
pour lever l'injustice. En effet, et en raison de ma bonne réputation dans l'armée et de la confiance dont
je jouis parmi les officiers et les sous-officiers notamment au sein des forces spéciales, des dizaines de
militaires m'ont dévoilé leurs intentions et ont demandé mon avis sur la question. Bien que j'étais persuadé de la légitimité de leurs intentions, je ne pensais pas que l'assassinat du commandement réglerait
le problème ; Alors, je les leurs ai conseillé de ne pas y penser. Aussi, aucun militaire, parmi ceux que
je connaissais, n'a tenté quoi que se soit et personne n'a eu connaissance de ce qui s'est passé qu'après
notre arrestation le 3 mars 1992.
Malgré que j'ai signé un procès-verbal d'interrogation m'imputant de grave accusations parmi lesquelles : L'atteinte à la sécurité de l'Etat, la constitution d'une armée secrète au sein de l'Armée Nationale Populaire et la division du territoire national,… etc. j'ai écris de ma prison, au ministre de la Défense Khaled Nezzar lui confirmant mon refus des décisions prises par le commandement et relatives à
la destitution du Président, à l'arrêt du processus électoral et à l'implication de l'armée nationale populaire dans la confrontation armée contre le peuple. J'ai présenté les arguments et les exemples qui montraient que ces décisions conduiraient l'Algérie à une réelle catastrophe et que personne ne pourrait
maîtriser les dérapages qui y découleraient et que l'armée n'est pas qualifiée pour réaliser la folle ambition du commandement. J'ai conseillé Khaled Nezzar de revoir ses décisions et de coopérer avec les
sages afin de trouver une solution à la crise ; à la fin, je l'ai rendu totalement responsable des conséquences de ses décisions, au présent et au futur s'il ne révise pas ces décisions.
Aujourd'hui, je ne suis pas là pour juger quiconque ou porter atteinte à sa réputation, mais je suis
là pour exiger de monsieur le ministre de la défense de prendre ses responsabilités avec le même courage avec lequel il a pris ses graves décisions qui nous ont conduit à la situation tragique que nous vivons. Je luis dis aussi, que votre prétention de sauver l'Algérie de ce qui est pire ne vous dégage pas de
votre responsabilité de ce qui s'est passé. J'ai discuté le contenu de ma lettre, un mois après son écriture, avec le général-major, Gaïd Salah, commandant de la troisième région militaire, et avec une délégation sous la présidence du chef d'état-major, le général-major Guénaïzia, à la prison militaire de
Bechar tout en étant convaincu que le commandant Ben Djerrou Dhib Djabbalah qui a pris la lettre,
l'avait remise à monsieur le ministre de la défense à l'époque parce que ce dernier supervisait personnellement mon affaire et je ne pense pas que monsieur le ministre démente cela (en effet, le ministre
n'avait fait aucun commentaire).
2 - Les événements de Bérrouaguia
Je considère ce qui s'est passé dans la prison de Bérrouaguia est un crime caractérisé contre l'humanité, exécuté par un groupe des forces d'intervention spéciale de la gendarmerie. Sous un feu nourri,
ce groupe a pris d'assaut le bâtiment dans lequel se sont réunis plus d'un millier de prisonnier et ont tué
50 personnes dont les corps furent, soient brûlés, soient mutilées et ils ont blessé, par balles pas moins
de 500 prisonniers. Sans l'intervention du procureur de la République qui s'est mis entre les gendarmes
et les prisonniers, la catastrophe aurait été plus grande. Deux avocats m'ont rendu visite, sur autorisation du cabinet de la Présidence et je l'ai informé que ce sont les gendarmes qui ont commis ce massacre et non les prisonniers comme l'a prétendu la télévision algérienne. Les prisonniers furent battus
avec des barres de fer durant deux mois. Ceux qui ont exécuté cette opération sont des criminels et
personne n'a le droit de justifier ce qu'ils ont fait, sous quelque appellation qu'elle se soit.
C'est là, l'un des aspects des dérapages générés par les décisions du commandement parce qu'elles
ont ouvert largement la porte devant les malhonnêtes et les criminels et ont bloqué toutes les issus devant les honnêtes gens parmi le peuple. L'inconscience du commandement en la matière ne le dégage
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pas de sa responsabilité parce que bien que je n'étais un simple officier j'étais conscient de la gravité
de cette affaire.
Il y a un second exemple de dérapages ; il s'agit des événements de Guemmar. Au début, une
vingtaine d'adolescents environ ont commis un crime affreux sur un sergent de l'ANP et se sont emparés des armes individuelles du dépôt du poste de garde frontalier à Guemmar. Ces adolescents ont été
induits en erreur par un ancien caporal des forces parachutistes. Il est vrai que le crime est affreux et
mérite la plus grande sanction et je suis d'accord avec le ministre de la défense sur cette question. Mais
que le ministre apparaît personnellement à la télévision et déclare la guerre à toute la région et l'a mis à
la merci des groupes des forces spéciales qui humilient des dizaines de milliers de citoyens, volent
leurs biens et arrêtent et torturent des centaines de personnes ; des dizaines furent jugés injustement et
d'autres innocents condamnés à mort à tort ; En outre et après la récupération des armes volées, 24
adolescents qui ne savent même pas manier les armes, furent assassinés et les corps de certains d'entre
eux brûlés et mis dans des sacs de poubelles puis exposés en public. Tout cela ne peut être qualifier
que de crime contre l'humanité. J'ai personnellement informé le chef d'état-major de ce qui se passer.
Que le ministre de la défense sache que son intervention à la télévision et de cette manière et sa supervision directe des opérations ne peut signifier qu'un feu vert à tous les criminels dans les rangs de l'armée !
3 - l'échec de mon kidnapping de la prison d'El Harrach et les choix du chantage
Ceci est un autre exemple des dérapages auxquels avaient conduit les décisions du commandement. Après avoir purgé ma peine d'emprisonnement décidé par le tribunal militaire et le jour de ma
sortie le premier avril 1995, un groupe d'officiers de la sécurité de l'armée (DCSA) m'ont kidnappé de
l'intérieur de la prison et ce, après avoir terminé toutes les procédures officielles de sortie ; et si vous
consultez le registre de sortie de la prison d'El Harrach, vous trouverez ma signature. En réalité, je
n'avais pas été libéré mais j'étais kidnappé par les mêmes personnes qui ont procédé à mon interrogatoire en 1992 et j'ai subi le même traitement terroriste et m'ont affirmé que je ne sortirai pas vivant (de
la caserne du CPMI à Ben Akoun). Puisque j'étais au courant de la nature criminel de certains services
de sécurité, j'ai préparé au préalable un plan de réserve pour faire échec aux actions probables parmi
lesquelles mon kidnapping de l'intérieur de la prison. Aussi je me suis mis d'accord avec deux avocats
afin qu'ils dévoilent l'opération au moment opportun et c'est ce qui s'est passé exactement ; Ainsi les
médias et les organisations des droits de l'homme ont révélé l'affaire du kidnapping et ont demandé
l'intervention du Président algérien Liamine Zeroual. Ainsi, Dieu m'a sauvé grâce à ce plan sinon j'aurais été aujourd'hui, au compte des disparus !
Après l'échec du kidnapping, le commandement des services de sécurité a adopté, avec moi, la
méthode du chantage. Le général-major, Kamel Abdelrahman lui-même, m'a dit que certains aux seins
des services de sécurité ont décidé mon élimination et que je ne peux échapper à cette peine qu'en travaillant sous son autorité personnelle ; et m'a promis une promotion instantanée au grade de colonel et
de mettre à ma disposition tout l'argent que je veux. Mais ma réponse était claire : je lui ai dit que
j'étais prêt à coopérer avec lui sans aucune contre-partie à condition de revoir leur politique vis-à-vis
du peuple sans exception et que l'intérêt de l'Algérie prime sur toute autre chose.
Après la première rencontre, ils m'ont proposé de participer à un projet d'assassinat des chefs du
FIS en clandestinité qui ont pris les armes et ils m'ont cité à ce titre: Mohammed Said, Abdelrazak
Redjem et Saïd Makhloufi. Je me suis étonné après la citation des cibles en leur disant que ces personnes sont des politiques et ont été forcées de prendre les armes ; et il est possible de trouver, avec eux,
des solutions qui préserveront les droits de tous les Algériens et éviteront de faire couler plus de sang.
J'ai aussi dis : " si vous m'avez parlé de l'assassinat de Djamel Zitouni qui a reconnu sa responsabilité
dans le massacre des femmes et des enfants, ma mission aurait été plus compréhensible ! "
A ce moment, le colonel Bachir Tartague m'a interrompu avec virulence et m'a dit : " laisse Zitouni tranquille, il est des nôtres et c'est avec lui désormais que tu travailleras, nous t'organiserons un rendez-vous avec lui. "
Lorsque la discussion a atteint ce niveau ma stupéfaction était complète et je n'avais d'autre choix
que de faire semblant d'accepter toutes les proposions. Je voulais gagner un temps précieux qui allait
me permettre de me préparer pour quitter l'Algérie le plutôt possible.
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Lorsqu'ils m'ont fixé un rendez-vous avec l'un des intermédiaires afin d'organiser ma rencontre
avec Zitouni, je ne suis pas parti au rendez-vous grâce à l'aide d'un avocat. J'ai pu quitter l'Algérie le
19 novembre 1995 par les frontières maliennes. Après un long périple en Afrique de l'ouest je suis arrivé en Grande Bretagne le 19 novembre 1997 où j'ai demandé l'asile politique qui m'a été accordé
conformément à la convention internationale de 1951 le 21 juin 1999. Depuis cette date je vis en
Grande Bretagne.
Lorsque j'ai terminé mon intervention, le ministre de la défense s'est levé pour commenter mon
témoignage et a dit : " Je connais le capitane Chouchane et je le respecte et je respecte ses convictions.
Je pense que je l'ai désigné dans une commission militaire de grande importance si je ne me trompe
pas, mais je sais aussi qu'il est un islamiste convaincu et adopte le discours des islamistes. En ce qui
concerne son affaire, j'ai été informé qu'il a eu des contacts, en avril et en mai 1991, avec Saïd Makhloufi et Abdelkader Chebouti ; ces derniers avaient constitué des organisations islamiques armées et a
reconnu devant le juge d'instruction qu'il a reçu des ordres de la direction du FIS pour observer l'attitude de l'armée. Quant à l'affaire de Guemmar, je ne sais d'où Chouchane a ramené ses chiffres, parce
qu'on a perdu sept militaires et non un et les personnes sanctionnées étaient des éléments dangereux ;
et l'implication du FIS, d'une manière ou d'une autre, était claire. De même, le MAOL, appartenant aux
islamistes, diffuse des informations sur l'armée sans même connaître les prérogatives des membres du
commandement militaire ; Moi, je les connais, qu'ils se mettent en rang pour les compter, ils ne dépasseront même pas le nombre des doigts de la main. "
C'était là, l'intervention du ministre pour commenter mon témoignage.
On m'a accordé quelques minutes pour lui répondre et j'ai dit : " Je ne sais pas pourquoi, le ministre a parlé de mes contacts avec Saïd Makhloufi et Abdelkader Chebouti, mais je confirme ma rencontre avec ces deux citoyens algériens à l'instar des autres officiers et sous-officiers ; l'objectif de la
rencontre était légitime ; en effet, le déploiement des forces armées sur tout le territoire national, sa
mise en état d'alerte maximum et les provocations que subissent les citoyens ont fait craindre à beaucoup d'entre eux, que l'armée commet des massacres comme ceux subis par les islamistes en Syrie, en
Egypte et en Irak. Si nous, les militaires, nous étions mécontents du comportement agressif du commandement, les islamistes ont plus de raisons d'avoir peur. Aussi ils nous ont contacté pour s'assurer
les intentions non criminelles du commandement militaire, je leur ai confirmé que je ne prendrais pas
les armes contre un Algérien civil et qu'ils ne devraient pas devancer les événements et de respecter les
ordres de la direction politique. Ces rencontres avaient permis d'éviter de couler le sang en 1991 et je
défie le ministre de la défense et tous les services de sécurité de prouver que Saïd Makhloufi et Abdelkader Chebouti ont accompli une action armée avant mon arrestation le 3 mars 1992. C'est la raison
pour laquelle j'ai refusé de coopérer avec les services de sécurité pour arrêter ces deux hommes en
1992 comme j'ai refusé de participer dans le complot de leur assassinat en 1995 parce que je crois
qu'ils sont des victimes du despotisme du pouvoir. "
Là, j'ai terminé mon temps de parole et la séance fut levée.
Je veux continuer, ici, ma réponse au ministre afin de mettre les points sur les i. En ce qui
concerne l'affaire de Guemmar, j'ai parlé des pertes dues au crime lui-même c'est-à-dire un sergent tué
et 20 armes volées. Et il était possible de limiter les pertes en vies si l'affaire était traitée dans son
contexte local. Mais c'est l'obstination du commandement à mobiliser des sections des différentes armées pour pourchasser des adolescents encerclés, ne sachant pas manier les armes, qui a augmenté le
nombre de morts à 60 dont 24 adolescents tués par les forces spéciales et sans qu'aucun soldat ne soit
blessé. Quant aux six militaires dont a parlé le ministre, ils étaient tués par leurs collègues par erreur et
l'affaire est connue parmi les soldats des forces spéciales ; le ministre ne devrait pas creuser un peu
plus
cette
affaire
parce
que
son
odeur
sera
nauséabonde.
Quant à ma relation avec le MAOL, le ministre sait que je suis très clair et si j'étais membre dans cette
organisation, je l'aurai déclaré fièrement, mais je ne suis pas membre et personne ne m'a proposé d'y
adhérer jusqu'à maintenant. De même, la nature confidentielle des informations que publie le MAOL
n'a pas de relation avec ma spécialité ; je n'ai pas travaillé, durant tout mon service, dans les secrets du
commandement de l'armée, mais j'ai rempli mes missions dans le domaine de l'entraînement et des
opérations avec les soldats et les officiers et j'ai eu la confiance des chefs et des subalternes jusqu'à
mon arrestation, comme vous le savez monsieur le ministre. Malgré cela, je ne cache pas ma relation
fraternelle avec certains membres de ce mouvement que j'ai connus lorsque j'ai quitté l'Algérie et qui
mérite la plus grande considération et le plus grand respect.
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Quant à l'allégation du ministre que le mouvement est de fabrication islamiste, c'est faut sans aucun doute parce qu'il est confirmé qu'il n'adhère pas au projet islamique et ne désire pas coopérer avec
les islamistes et ses éléments connus étaient dans le front anti-FIS jusqu'à 1995 avant qu'ils ne découvrent la nature criminelle des décisions du commandement.
Quant à ma relation personnelle avec les islamistes, je confirme qu'elle n'est qu'une relation normale comme toutes mes relations avec les autres Algériens ; Comme je démens catégoriquement ce
qu'a prétendu le ministre concernant le fait que je reçois mes ordres de la direction du FIS ! La vérité
est que j'ai refusé l'accusation des cheikhs du FIS injustement lorsque j'étais sous la torture ; et si cela
était vrai, pourquoi ils ne l'ont pas cité dans les chefs d'accusation contre la direction du FIS et pourtant j'étais en prison lors de leur jugement ? Mais ce que monsieur l'ex. ministre n'a pas dit, c'est que le
papier qu'il avait entre les mains lorsqu'il commentait mon témoignage n'était autre qu'une partie du
procès-verbal de mon interrogatoire au centre de torture de Ben Akoun en mars 1992.
Il aurait été plus honnête de ramener tout le PV ainsi que la lettre que je lui ai envoyé. Malgré cela, je confirme que ma relation avec le projet islamique est fondée sur une conviction profonde, qui ne
souffre d'aucun doute, que c'est le projet idéal pour le bonheur de l'humanité dans la vie ici-bas et dans
l'Au-delà ; et je ne suis pas concerné, dans cette attitude par ce qu'adoptent les partis islamiques euxmêmes ou ce que prétendent les ennemis des islamistes. Si les gens étaient honnêtes et justes, ils découvriront la Vérité. Mais l'ex. ministre de la défense et ses conseillers parient sur les suites du 11 septembre et croient que l'Islam est devenu une accusation dangereuse, aussi il faut coopérer pour pourchasser ceux qui se cachent derrière et c'est la raison pour laquelle ils tournent autour de cette colonne
érodée sans arrêt ; En vérité, ils sont plongés dans un mirage dont ils se réveilleront, un jour, car
l'homme juste trouvera sa place sur toute la terre de Dieu et pourra vivre avec tous les hommes quelles
que soient leurs races et leurs religions tant qu'ils resteront attachés à leur humanité.
Quant aux prétendus sauveurs de l'Algérie, leur problème est qu'ils ne veulent pas vivre en tant
que citoyen en Algérie comme tous les Algériens et ne peuvent supporter de vivre en tant que démocrate en Occident comme tous les citoyens occidentaux ; mais ils se sont habitué à vivre en tant que
despotes occidentaux dans l'Algérie oppressée et c'est là une situation étrange qui ne peut ni se stabiliser, ni durer et s'ils reviennent à eux, ils sauront que leurs folles ambitions sont la cause du mal qui a
touché tout le monde.
En conclusion, j'espère que les Algériens et les Algériennes qui ont choisi la confrontation avec la
majorité du peuple révisent leurs positions et arrêtent leur mensonge et leur injustice et tirent les leçons de ce qui s'est passé, sinon la machine de la destruction qu'ils ont conduit en 1992 les écrasera un
jour. En ce qui concerne le peuple algérien et quel que soit le nombre de ses victimes, il se relèvera
haut et fort avec ses principes inébranlables et sa glorieuse histoire que les hommes d'honneur ont
construit à travers ses siècles.
Le Capitaine Ahmed Chouchen
http://www.anp.org/tem/temoigne.html
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Geringe Beteiligung an
Parlamentswahlen
Regierungspartei FLN siegt in Algerien
Gemäßigte Islamisten zweitstärkste Kraft / Boykott der Kabylei
Von Rudolph Chimelli, Süddeutsche Zeitung, 31. Mai 2002
Paris – Die Wahlen zur algerischen Nati-onalversammlung hat wie erwartet die frühere Einheitspartei FLN gewonnen. Sie erhält eine absolute Mehrheit von 199 der 389 Mandate. Ihr Sieg wird dadurch relativiert, dass am Donnerstag nur 46 Prozent der Wähler, weniger als je zuvor, ihre Stimme
abgaben. In der vor fünf Jahren gewählten Versammlung hatte die FLN, die von Premier Ali Benflis
geführt wird und Präsident Abdelaziz Bouteflika nahesteht, nur 64 Sitze. Damals hatte die
Stimmbeteiligung noch 65 Prozent betragen. In der Kabylei wurde die Wahl fast völlig boykottiert.
Sowohl die beiden Berber- Parteien als auch die örtlichen Komitees hatten zur Enthaltung aufgerufen.
Die Beteiligung erreichte in der Provinz Tizi Ouzou nur 1,8 Prozent. Von 880 Abstimmungslokalen
waren in der Provinz nur 175 geöffnet.
Innenminister Yazid Zerhouni, der die Endergebnisse am Freitag bekannt gab, teilte mit, dass es
bei gewaltsamen Protesten in der Kabylei einen Toten und drei Verletzte gegeben habe. In der Provinzhauptstadt Tizi Ouzou ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Geöffnete Lokale wurden mit Steinen beworfen. Algerische Medien sprachen von Rauchsäulen über der Stadt. Für
ausländische Journalisten war die Kabylei schon vor der Wahl Sperrgebiet.
In Algier selber verlief die Wahl ruhig. Doch lag auch dort die Wahlbeteiligung mit 32 Prozent
weit unter dem nationalen Durchschnitt. Insgesamt hatten 23Formationen 10052 Kandidaten aufgestellt. Die vor fünf Jahren stärkste Partei, die Nationaldemokratische Sammlung RND, fiel von damals
156 auf diesmal 43 Mandate zurück. Ihr Führer ist der ehemalige Premierminister Ahmed Ouyahia.
Sie war ursprünglich als Abstimmungsinstrument des ehemaligen Präsidenten Liamine Zeroual gegründet worden.
Die beiden gemäßigt islamistischen Parteien wurden gemeinsam zur zweitstärksten Kraft im Parlament Algeriens. Die Nationale Reformbewegung MRN des Scheichs Abdallah Djaballah verfügt wie
die RND über 43 Mandate. Die ehemalige Hamas-Bewegung des Scheichs Mahfoud Nahnah, heute
Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens MSP genannt, gewann 38 Mandate.
Die Sitzverteilung in der algerischen Nationalversammlung entspricht der Strategie, welche die
politische Führung des Landes seit Jahren verfolgt: Wie immer die Etiketten lauten, tatsächlich liegt
die Macht in den Händen der Militärs und des Funktionärsapparats. Doch um Stimmungen im Volk
Rechnung zu tragen und den radikalen Islamisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, erhalten die
Gemäßigten einen gewissen sichtbaren Platz. Die trotzkistische Arbeiterpartei von Lisa Hannoune
brachte es auf 21 Sitze, die Unabhängigen bekamen 29 Mandate.
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Mehr als die Hälfte der Algerier
boykottierte die Wahl
Die langjährige Regierungspartei FLN erringt knapp die absolute Mehrheit der
Sitze in der Nationalversammlung
Von Axel Veiel, Frankfurter Rundschau, 31. Mai 2002
Bei den Parlamentswahlen in Algerien haben die staatstragenden Parteien ihre Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung behaupten können. Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,09 Prozent so
gering aus wie noch nie seit dem Abschied des Landes vom Einparteiensystem.
MADRID, 31. Mai. In der Hauptstadt Algier haben nur knapp 32 Prozent der Wahlberechtigten
ihre Stimme abgegeben. In der Kabylei, einer vorwiegend von Berbern bewohnten Region, die gegen
die Machthaber in Algier aufbegehrt, blieben die Urnen weitgehend leer. Die Gesandten der Familien,
Stämme, Dörfer und Kreise hatten dort zum Boykott aufgerufen. Die beiden vor allem in der Kabylei
verankerten Oppositionsparteien Front der Sozialistischen Kräfte FFS und Sammlungsbewegung für
Kultur und Demokratie RCD hatten sich dem Appell angeschlossen. Das Innenministerium in Algier
bezifferte die Beteiligung in der Region mit zwei Prozent. Bei Gewaltaktionen war dort angeblich am
Wahltag ein Mann ums Leben gekommen. Außerdem wurden mehr als 100 Polizisten sowie drei Demonstranten verletzt.
Deutlich verschoben haben die zweiten Parlamentswahlen seit Ausbruch der blutigen Unruhen
1992 nur das Kräfteverhältnis unter den zur Regierungskoalition gehörenden Parteien. Die Nationale
Befreiungsfront FLN von Staatspräsident Abelasis Bouteflika, die sich unter Führung Ministerpräsident Ali Benflis personell erneuert, junge Technokraten und Frauen aufgenommen hat, errang nach
Angaben von Innenminister Yazid Zerhouni die absolute Mehrheit. Auf die frühere Einheitspartei, die
nach der Unabhängigkeit 1962 fast 30 Jahre lang regiert hatte, entfielen 199 der 398 Mandate in der
Nationalversammlung. 1997 hatte sich die aus der Aufstandsbewegung gegen die französischen Kolonialherren hervorgegangene Partei mit 62 Sitzen begnügen müssen.
Die Siegerin von 1997, die von dem damaligen Staatschef Liamine Zeroual gegründete Nationaldemokratische Sammlungsbewegung RND, fiel von 156 auf 48 Mandate zurück. Der dritte Koalitionspartner, die gemäßigt islamistische Bewegung für die Gesellschaft und den Frieden MSP, musste
sich mit 38 Sitzen begnügen. Sie unterlag der ebenfalls moderaten, religiös ausgerichteten Oppositionspartei Islah, die es auf 43 Mandate brachte. Vor den Wahlen war gelegentlich vorhergesagt worden, eine geringe Wahlbeteiligung komme den Islamisten zu Gute, weil die ihre Klientel besser zu
motivieren verstünden als die weltliche Konkurrenz. Dies hat sich nur insofern bewahrheitet, als Islah
und MSP zusammen als zweitstärkste politische Kraft ins Parlament einziehen.
Innenminister Zerhouni versicherte am Donnerstag, diese Wahlen zeigten den Willen der Bevölkerung, eine repräsentative Demokratie zu errichten. Das Votum sei ein Beweis für das wiedergewonnene Vertrauen in die Institutionen des Landes. Said Saadi, Vorsitzender der die Wahlen boykottierenden RCD, nannte die Wahlen dagegen eine Schande. Saadi sieht keine Möglichkeit mehr, "innerhalb der bestehenden Institutionen ein neues Algerien zu errichten".
Die Botschaft der Algerier
Die Nation hat sich abgewandt von der Politik - nicht nur in der Kabylei gehen
die Menschen auf die Barrikaden, aber nicht an die Urnen
Von Axel Veiel
Wo viel auf dem Spiel steht, lohnt das Engagement, auch das politische. Oder etwa nicht? In Algerien, dem größten Maghrebstaat, steht sehr viel auf dem Spiel. Es geht darum, den Kampf gegen
Terrorismus, Korruption, Ungerechtigkeit und Armut zu gewinnen. Noch immer werden auf der ande24
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ren Seite des Mittelmeeres Menschen massakriert. Nicht mehr zu Hunderten wie in den neunziger Jahren, aber zu Dutzenden. Noch immer schreit die Ungerechtigkeit gen Himmel, häuft eine Importmafia
Reichtümer an, während mehr als die Hälfte der Algerier mit einem Dollar pro Tag auskommen muss
und 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.
Hinzu kommt die grundlegende Frage, was die Nation überhaupt sein will. Wie soll die Gewichtung aus Islam, Arabischem und Berbertum denn ausfallen, damit sich alle Algerier in ihrem Staat
halbwegs wiederfinden können? Diese Herausforderungen sind bekannt und benannt. Eine im arabischen Vergleich erfreulich freie Presse beschreibt offen die Missstände. Und obwohl das Staatsfernsehen nicht mitzieht, wissen die meisten Menschen sehr wohl, wie es um sie steht. Was liegt also näher,
als die Chance zu nutzen, fähige Volksvertreter ins Rennen zu schicken und in Massen an die Urnen
zu eilen?
Doch die Nation hat sich abgewandt von der Politik. Nicht nur in der Kabylei gehen die Menschen auf die Barrikaden, aber nicht an die Urnen. So war die Wahlbeteiligung mit knapp 48 Prozent
so niedrig wie noch nie, seit sich das Land vom Einparteienregime verabschiedet hat. Hinter der Abkehr steckt die Überzeugung, dass die Staatsmacht nicht ernstlich politische Teilhabe anbietet. Die Algerier mögen auf Wahlbetrug verweisen, auf die geringen Befugnisse des Parlaments in einer auf den
Präsidenten zugeschnittenen Ordnung oder den Einfluss der Armee, die traditionell das letzte Wort
hat: Die Schlussfolgerung ist stets dieselbe. Die Mächtigen gestehen dem Volk keine entscheidende
Mitsprache zu. Wenn dies schon so ist, dann sollen sie sich auch nicht rühmen dürfen, sie seien durch
ein Votum des Volkes legitimiert. Das ist die unmissverständliche Botschaft dieser Wahlen.
Wem aber werden die Massen folgen, die das Vertrauen in den Staat verloren haben? 1991 war es
die Islamische Heilsfront FIS, die sich als Retter andiente, bis die Militärs die Wahlen abbrachen, die
Ismalisten in den Untergund drängten und das Blutvergießen begann. Wollen Regierung, Präsident
und Armee Algerien, ja die Region, nicht neuen, womöglich noch größeren Risiken aussetzen, müssen
sie versuchen, das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen. Das hieße freilich, sich selbst dem Risiko
eines Machtverlusts aussetzen, einem Risiko, das angesichts des angehäuften Zorns diesen Namen
durchaus verdient.
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Eine demokratische Fassade
Vor der Wahl in Algerien flammt Berber-Protest wieder auf
Berlin-Online, 30. Mai 2002
ALGIER/BERLIN, 29. Mai. Vor den Parlamentswahlen in Algerien am Donnerstag kam es in der
Berber-Region Kabylei erneut zu Ausschreitungen. Im Vorfeld der Wahlen hätten sich all die ungelösten Probleme im Land kristallisiert, sagt Isabelle Werenfels. Sie forscht im Rahmen eines Projekts der
Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zu Elitenwandel in der arabischen Welt und hielt sich kürzlich zwei Monate in Algerien auf.
Es gibt neue Massaker sowie Unruhen in der Kabylei. Präsident Bouteflika versprach bei
seinem Amtsantritt vor drei Jahren einen Neubeginn. Gab es Ansätze dafür?
Die Grundprobleme sind geblieben: Die übermächtige Rolle des Militärs in der Politik; die ökonomischen Machenschaften von Regime-Mitgliedern; die sozialen Probleme; die Frage des Umgangs
mit Angehörigen der islamistischen Partei FIS, die 1991 durch die Annullierung der Wahlen um ihren
Sieg betrogen und verboten wurde; und nicht zuletzt die Frage der nationalen Identität.
Warum riskiert die algerische Führung dann Wahlen?
Militär und Regierung wollen die Fassade der Demokratisierung aufrecht erhalten. Das algerische
Regime wird von den USA seit dem 11. September als verlässlicher Partner im Krieg gegen den Terror betrachtet und es will sich diesen Bonus, auch im Interesse von Waffenkäufen, nicht vergeben.
Den USA und den Europäern ist Stabilität in Algerien auf Grund ihrer Erdöl- und Erdgasinteressen
wichtig.
Kann man faire Wahlen erwarten?
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Es wird keine internationalen Beobachter geben und in Algier nimmt jeder an, dass die Ergebnisse
wie schon 1997 manipuliert werden.
Die Berber wollen die Wahl boykottieren. Warum?
Nach Ausbruch der Aufstände 2001 wurden zwar einige Forderungen erfüllt. Das gilt aber nicht
für zentrale Fragen, die die Rolle der Armee, die sozialen und wirtschaftlichen Missstände betreffen.
Diese Forderungen unterstützen auch viele Nicht-Kabylen: "Unser Land ist reich, aber wir werden
immer ärmer", hört man oft. Die Boykottfront fordert eine Übergangsregierung, die tatsächlich die Lösung der nationalen Probleme angeht - und glaubt nicht mehr an Veränderungen durch Parlamentsarbeit.
Haben die Islamisten Chancen?
Die Mehrheit der Algerier akzeptiert nur noch Islamisten, die sich formell den demokratischen
Spielregeln verpflichtet fühlen. Es gibt derzeit drei islamistische Parteien, die zusammen durchaus einen hohen Anteil der Mandate gewinnen könnten - wenn nicht manipuliert wird.
Welche Ziele formulierten die islamistischen Parteien im Wahlkampf?
Rhetorisch akzeptieren sie Gewaltverzicht und das pluralistische System wie die anderen Parteien.
Aber die Islamisten wünschen sich eine wertkonservative Gesellschaft. Streit gibt es über die Reform
des Erziehungswesens, welche Rolle die Religion oder Fremdsprachen spielen sollen. Dabei geht es
stark um die Frage der Identität in diesem einst von Frankreich kolonialisierten und immer noch frankophil ausgerichteten Land.
War die Arabisierung erfolgreich?
Die Schulabgänger können mittlerweile gut Arabisch und nicht mehr so gut Französisch. Die guten Jobs aber bekommen die, die Französisch und Englisch sprechen. Bemerkenswert dabei ist, dass
sich besonders die Islamisten für die englische Sprache einsetzen - gegen Französisch. Das sind Verteilungskämpfe um Jobs, Macht, Geld, die mit der Sprache als Mittel ausgetragen werden.
Konnten Sie sich als Ausländerin in Algerien ohne Angst und ohne Kopftuch bewegen?
Selbstverständlich! Im Zentrum von Algier sieht man Frauen mit Minirock sowie knappen TShirts und nur wenige ganz verschleierte Gestalten. Etwas anders ist es in den ärmeren Außenvierteln
der Stadt. Aber Gradmesser sollte nicht das Kopftuch sein, sondern wie Frauen agieren - und das tun
sie sehr frei.
Das Gespräch führte M. Doering.
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Ligue Algérienne de Défense des
Droits de l'Homme
Communiqué
La signature de l’accord d’association Algérie - Union Européenne prévue à Valence (Espagne) le
22 avril 2002 intervient à un moment ou la situation que vit l’Algérie sur le plan des droits de la personne humaine revêt une gravité exceptionnelle.
Les violations graves des droits humains sont commises en connaissance de cause, couvertes, et
souvent ordonnées par les plus hautes autorités de l’Etat.
La guerre sans image qui ne veut pas dire son nom a provoqué durant la décennie écoulée 200.000
morts, 20.000 disparus, un million de personnes déplacées, avec des violations massives des droits
humains.
Les années de terreur, de massacres collectifs, d’exécutions extra judiciaires, d’arrestations arbitraires, ont fait naître au sein de la population, dont la peur, la répression brutale et continue de son niveau de vie, les souffrances connues et les détresses muettes, sont le fardeau quotidien, un immense
besoin de paix.
La torture, avec ses conséquences les plus extrêmes, la mort ou l’handicap physique à vie, est une
pratique administrative courante, employée de manière systématique.
Il n’est pas question pour le pouvoir de régler les problèmes, mais d’éliminer ceux qui les posent,
de supprimer les contradiction en éliminant les contradicteurs.
La ligne rouge, celle du sang, a été franchie en Kabylie par les gendarmes qui ont tiré avec des
armes de guerre sur de jeunes manifestants qui n’avaient que leurs mains nues et leurs poitrines à leur
opposer.
Quelque soit l’habillage dont on voulu parer la violence des forces de sécurité, tous corps confondus, elle est criminelle.
Les auteurs des assassinats d’une centaine de jeunes, de milliers de blessés et de centaines
d’handicapés, ont été identifiés mais non déferrés, pour la plupart, devant la justice pour crimes abominables, car ils jouissent d’une totale impunité.
Les informations qui nous parviennent depuis trois semaines font état d’une situation d’émeutes,
de révoltes, et de répression dans tout le pays.
L’Algérie a signé et ratifié de nombreux pactes et conventions internationaux sur les droits humains- sans leur attribuer de l’importance quant à leur application, du fait que la pratique les méconnaît et les bafoue.
La notion des droits humains telle qu’elle est perçue par le pouvoir ne progresse pas en direction
des critères internationaux mais les font régresser.
La LADDH appelle l’Union Européenne à garantir le respect de l’article 2 de l’accord
d’association avec l’Algérie sur le plan des droits humains. L’union Européenne ne doit pas sacrifier
les droits humains en les dissociant du développement économique.
Elle interprète le droit d’asile de manière de plus en plus restrictive, en adoptant des mesures répressives en contradiction avec la convention de Genève relative au réfugiés. Elle doit refuser
l’extradition ou l’expulsion de réfugiés politiques en situation irrégulière, qui ont fui l’Algérie pour
échapper à une répression féroce.
Les Algériens sont en effet pourchassés en Europe en raison de leur triple identité, nationale,
confessionnelle et sociale.
Le président de La LADDH
Ali Yahia Abdennour
Alger le 21 Avril 2002
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Accords d'association UE/ Liban et
UE / Algérie
FIDH : Mettre en œuvre la clause droits de l'Homme
Paris, le 19 avril 2002
Alors que le Liban et l'Algérie s'apprêtent à signer dans les prochains jours avec l'Union européenne des accords d'association, à l'occasion de la réunion interministérielle de Valence, la FIDH attire l'attention des responsables européens sur la situation des droits de l'Homme en Algérie et au Liban.
La FIDH est extrêmement préoccupée par la situation des droits de l'Homme en Algérie et rappelle que les organes des Nations unies composés d'experts indépendants - comme le Comité des
droits de l'Homme, le Comité sur l'élimination de la discrimination à l'encontre des femmes, le Comité
sur les droits économiques et sociaux, etc - ont de manière répétée mis en évidence la responsabilité
directe des autorités algériennes dans la perpétration systématique de violations des droits humains
(civils et politiques, mais également économiques et sociaux) et déploré l'impunité totale dont bénéficient leurs auteurs.
Par ailleurs, les autorités algériennes ne respectent pas leur engagement de collaborer avec les organes des Nations unies dans le domaine des droits de l'Homme : elles n'ont pas permis la visite des
rapporteurs de l'ONU qui ont pourtant demandé à s'y rendre (Rapporteur spécial sur les exécutions
sommaires, Rapporteur spécial sur la torture, Groupe de travail sur les disparitions forcées, etc). Elles
n'ont pas non plus répondu aux demandes des organisations non-gouvernementales de défense des
droits de l'Homme de se rendre en Algérie. Depuis sa mission en Algérie en 1999, la FIDH a adressé
trois nouvelles demandes aux autorités algériennes sans recevoir de réponse.
La FIDH attire également l'attention sur la situation préoccupante des droits de l'Homme au Liban. Sur de nombreux points, tant la législation libanaise que sa mise en œuvre, ne sont pas conformes
aux instruments internationaux de protection des droits de l'Homme, auxquels le Liban est partie. La
FIDH est notamment préoccupée par la question des disparitions, par la situation dramatique des réfugiés palestiniens, et par celle des demandeurs d'asiles non palestiniens, les entraves faites à la liberté
d'expression, ou encore la pratique de la détention arbitraire.
La FIDH appelle les Etats membres de l'UE et le Liban et l'Algérie à garantir que la clause engageant les Etats au respect des droits de l'Homme (art.2) soit utilisée comme un outil de protection et de
promotion des droits de l'Homme. La FIDH attend aujourd'hui de l'Union européenne qu'elle demande
aux autorités libanaise et algérienne de respecter les conventions internationales en matière de respect
des droits de l'Homme qu'elles ont ratifiées. Cette clause doit constituer le fondement d'un dialogue
approfondi sur les droits de l'Homme, et permettre aux parties à l'accord de soulever leurs préoccupations dans ce domaine, mais aussi d'essayer d'identifier des mesures afin d'améliorer la situation. Conformément à la conclusion du Conseil européen de juin 2001, ce dialogue doit se fonder sur les recommandations existantes formulées au sein des Nations-Unies par les mécanismes internationaux relatifs aux droits de l'Homme (comme le Comité des droits de l'Homme de l'ONU). La FIDH appelle en
particulier la présidence espagnole de l'Union à s'engager effectivement à cette fin.
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When token gestures are not
enough: human rights and the
Algeria-EU accord
Amnesty International, 28 July 2002
INTRODUCTION
The European Union (EU) and Algeria are currently in the process of committing themselves to a
binding international treaty focusing on trade, economic integration, security and political dialogue.
This Euro-Mediterranean Association Agreement - as it is known - is a bilateral instrument between
the 15 member states of the EU, on the one hand, and one of its Mediterranean partners, Algeria, on
the other. The Agreement between Algeria and the EU is due to be signed on the fringes of the EuroMediterranean Ministerial Meeting in Valencia, Spain, on 22-23 April 2002.
Since the Association Agreement contains a legally binding human rights clause, the EU and Algeria are also making a clear commitment to respect human rights. The clause reinforces one of the
key pledges made by the EU, Algeria and the other partners in the Barcelona Declaration of November
1995, the Euro-Mediterranean Partnership's founding document, namely to ''respect human rights and
fundamental freedoms and guarantee the effective legitimate exercise of such rights and freedoms''.
Unfortunately, however, the same human rights clause in Association Agreements concluded between the EU and other Mediterranean countries in recent years has been largely ignored. Significantly, no mechanism has been set up, in the new framework of cooperation, to monitor and take initiatives on human rights violations in the countries party to the accord.(1)
The text of the Association Agreement between the EU and Algeria sets out clearly the responsibility of both sides to further the promotion and protection of human rights in Algeria. If taken seriously, the human rights provisions in the Agreement have the potential to provide guidance towards
positive change. Amnesty International is deeply concerned, however, that the context in which the
Agreement is being signed will put that potential at risk.
This document aims to draw the attention of the EU to this context and to urge it to rise to the
challenge of ensuring that the human rights provisions in the Association Agreement do not remain
token gestures, as they appear to have done for previous similar agreements. The following serious obstacles, in particular, should be taken into consideration as a matter of urgency if the EU wants to
move from being a silent witness to gross human rights abuses on its doorstep to working effectively
with Algeria to secure a lasting end to the country's decade-long circle of violence:
1) Algeria's continuing human rights crisis
- Contrary to statements made by the Algerian authorities, the human rights situation in Algeria has
remained largely unchanged since mid-1999. The level of violence and number of reports of human
rights abuses continue to be shockingly high.
2) Algeria's failure to address the crisis
- Despite government promises in 1999 to tackle the legacy of years of conflict in the country, there
has been little, if any, progress to date towards the establishment of truth and justice regarding a decade of massive human rights abuses.
3) Algeria's record of blocking scrutiny of the crisis from outside the country
- Algeria continues not to cooperate effectively with UN human rights mechanisms and imposes serious restrictions on access to the country for other independent international observers.
4) The EU's failure to implement the human rights clause in other Association Agreements
effectively
- The text of the Association Agreement between the EU and Algeria, like that of other similar agreements, contains promising provisions aimed at furthering the promotion and protection of human
rights in the country. However, the potential in these provisions has so far not been unlocked.
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5) Algeria's use of the ''counter-terrorism'' argument to justify massive human rights violations
- Article 90 of the Association Agreement between the EU and Algeria provides for cooperation in the
field of combating ''terrorism'' in conformity with international standards. The reality is, however, that
measures taken by the Algerian authorities in the last decade with the stated aim of combating ''terrorism'' have often grossly violated international human rights standards.
Following the attacks in the United States on 11 September 2001, there must be more, not less,
scrutiny of these measures and more priority given to human rights protection for all. Lasting security
only comes with respect for human rights - not at their expense.
This document focuses exclusively on Amnesty International's concerns on the human rights
situation in Algeria and the responsibility of the Algerian government and the EU to address this situation in the context of the Euro-Mediterranean Association Agreement between them. The organization
is keen to stress, however, that the Association Agreements between the EU and Mediterranean partners should be tools for addressing human rights violations in all contracting countries. Amnesty International's recent concerns on EU countries can readily be found on the organization's website
<www.amnesty.org>.(2)
1) ALGERIA'S CONTINUING HUMAN RIGHTS CRISIS
A human rights crisis continues to blight Algeria. Ten years after the conflict in the country began,
there is little sign that the Algerian people's suffering is coming to an end.
In 2000 Amnesty International publicly recognized that the scale of the conflict and the number of
reported cases of human rights abuses had diminished markedly since the period of 1997-1998, when
the outside world, previously largely unconcerned by the situation in Algeria, was awakened by the
horror of a series of massacres of an unprecedented scale. The year 1999 saw the Algerian authorities,
for their part, acknowledge for the first time the true scale of the tragedy and pledge to address the
concerns arising from it.
Seemingly reassured, the international community has since paid scant attention to the human
rights situation in Algeria. The bleak reality is, however, that there is essentially as much a human
rights crisis now in Algeria as there was in the middle of 1999.
Killings
While there have been fluctuations in the level of violence in the last three years, the number of
people killed each month in the context of the armed conflict has fairly consistently averaged around
200. Some of these are civilians killed by armed groups in both targeted attacks and indiscriminate
bomb explosions. Some are members of the security forces, state-armed militias and armed groups
killed in ambushes and armed confrontations. Other deaths are the result of extrajudicial executions
and other unlawful killings carried out by the security forces and state-armed militias. As a result of
official restrictions on information about such incidents, however, precise details are often impossible
to obtain.
Alarmingly, over the course of the last year, the number of civilians killed by the security forces
outside the context of the armed conflict has significantly increased. The period between April and
June last year saw the highest concentration of unlawful killings of civilians by the security forces.
More than 80 unarmed protesters were shot dead and hundreds more were injured during demonstrations which erupted in the predominantly Amazigh (Berber) region of Kabylia in northeastern Algeria
following the death of schoolboy Massinissa Guermah in the custody of the gendarmerie. Protesters
were venting deep-seated anger at the authorities' apparent lack of concern about deteriorating socioeconomic conditions for the majority of the population and at their use of repressive measures. Members of the security forces reportedly fired on unarmed protesters standing more than 100 metres away
from them and shot others in the back after dispersing them using tear gas. The security forces' claim
that they were acting in self-defence was categorically rejected by an official commission of inquiry
which was ordered to look at the events. In several instances, protesters were reportedly pursued to
their homes and shot dead inside. In all cases, the security forces used live ammunition when no lives
were at risk and failed to take the steps required by international standards before resorting to lethal
force.
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Torture and secret detention
The number of reports of torture and ill-treatment by the security forces decreased markedly over
the period 1998-1999, as fewer political arrests were made. Since then, however, reports have been
numerous and widespread.
Amnesty International has received accounts from dozens of people arrested during the last three
years, including women and children as young as 15, who have been subjected to torture or illtreatment in custody. Many were arrested on suspicion of being linked to armed groups or of being involved in anti-government protests.
Many of these accounts mention beatings with fists, batons, belts, iron bars or rifle butts after arrest. Some have reported being whipped and slashed with sharp implements, or being strangled almost
to the point of suffocation. Others have had cigarettes extinguished on their body or face, burning
cigarette ash thrown into their eyes, or found themselves scorched by a soldering iron. Some victims
have had electricity applied to their bodies, often to sensitive organs such as the genitals. To increase
the pain, the victim's body may be soaked first of all in water. The so-called chiffon method of torture,
in which the victim is tied down and forced to swallow large quantities of dirty water and chemicals
through a cloth placed in their mouth, also appears to be common. Other male victims have reported
being undressed, tied up and threatened with sexual violence.
Of particular cause for concern is the likelihood that reported cases of torture may represent only
the tip of the iceberg. Human rights lawyers inside the country have told Amnesty International that
many victims of torture never talk about their cases, fearing that reporting violations will only exacerbate their predicament or expose family members to risks of human rights violations.
Cases of secret and unacknowledged detention have also continued to be reported during the last
three years. Algerian law stipulates that anyone arrested and then held in custody before appearing before a magistrate - that is, in pre-arraignment detention - must be provided with all means to communicate immediately and directly with their families and to receive their visits. However, in practice detainees in this situation are routinely not only held incommunicado, but in secret and unacknowledged
detention. They may also be held beyond the maximum 12-day limit for pre-arraignment detention allowed by Algerian law, which is already far in excess of that required by international standards. Efforts by relatives and lawyers to obtain information and clarification from the Algerian government
and judicial authorities about the whereabouts of those held by the security forces in pre-arraignment
detention continue to be in vain, as the authorities frequently deny all knowledge of the cases until after the detainees have been brought before the judicial authorities or have been released. It is during
secret and unacknowledged detention that detainees are most at risk of being subjected to torture, illtreatment or ''disappearance''.
Restrictions on freedom of expression
Some human rights activists have paid a heavy price for speaking out on behalf of victims and
raising questions related to the state's involvement in serious human rights violations. Most recently,
Mohamed Smain, President of the Relizane branch of the Ligue algérienne pour la défense des droits
de l´homme (LADDH), Algerian League for the Defence of Human Rights, was sentenced on 24 February 2002 to one year in prison on charges of defamation against a former mayor and local chief of a
state-armed militia, and eight of his militia companions. The militiamen had accused Mohamed Smain
of falsely linking them to the abduction, torture, killing and ''disappearance'' of dozens of citizens in
the wilaya (province) of Relizane and the disposal of bodies of victims in mass graves in the area. In
his defence, Mohamed Smain stated that he was merely reporting the statements of dozens of families
of the ''disappeared'' who say they witnessed the men abduct their relatives in front of their eyes. Mohamed Smain has appealed and, at the time of writing, remains at liberty pending a ruling by the Supreme Court on his case.
Changes to the Penal Code last year further curbed the right to freedom of expression. Amendments to the law increased penalties for individuals found guilty of defaming the President of the Republic or other state institutions such as the army, parliament or the judiciary, using the written or spoken word or an illustration. Defaming the President now carries a prison term of up to one year and a
fine of up to 250,000 dinars (approximately US$3,500). The editor and publisher of an offending article or illustration, as well as the publication itself, are liable to be prosecuted.
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The legislative amendments have already been used to intimidate the press. In the first quarter of
2002, several journalists from private daily newspapers were called in for questioning by the police for
allegedly defaming the military through their writing or cartoons, following complaints by the Ministry of Defence under the new articles of the Penal Code.
Human rights organizations, autonomous trade unions and non-governmental organizations which
criticize or oppose the policies and actions of the government also continue to face a range of problems and restrictions in their work. Some, such as the Association of Families of the Disappeared of
the Province of Constantine, continue to be refused legal registration by the national or local authorities. In November 2001, the UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights expressed its
concern ''that an authorization is required from the Ministry of Labour for the establishment of new
independent trade unions outside the recognized Union Générale des Travailleurs Algériens
(UGTA)''.(3)
2) ALGERIA'S FAILURE TO ADDRESS THE CRISIS
Following his election in April 1999, President Abdelaziz Bouteflika pledged to tackle the legacy
of years of conflict in the country. Three years on and a decade after the killings began, there has unfortunately been little, if any, progress towards the establishment of truth and justice in the country,
despite Algeria's obligations under domestic law and international human rights standards. The failure
to expose the facts surrounding a decade of massive human rights abuses perpetrated by the security
forces, state-armed militias and armed groups has meant that lessons have not been learnt and that the
abuses have not been prevented from recurring.
Tens of thousands have been killed in the violence and hundreds of thousands more have been
wounded in violent attacks, tortured or suffered the agony of losing a family member since the current
conflict began in 1992. Yet, in the overwhelming majority of cases, the authorities have failed to take
concrete steps to clarify the truth about these human rights abuses and to bring to justice those allegedly responsible. In cases where the authorities state that they have conducted investigations, the lack
of transparency about the procedures and the unwillingness to provide the families of the victims with
the details of the investigation and to make the findings public have fomented serious concerns about
the administration of justice in the country.
No effective action is known to have been taken by the authorities to clarify the fate of some
4,000 men and women who ''disappeared'' after arrest by members of the security forces or state-armed
militias, although the earliest ''disappearances'' date back to 1993. The authorities claim to have clarified several hundred complaints of ''disappearances'' received by families of the ''disappeared''. However, they have given no indication that these ''clarifications'' are based on anything other than comments on the complaint received from the security forces implicated in the act, despite the wealth of
evidence available which could form the basis of a comprehensive investigation. Furthermore, despite
undertakings to do so, the authorities have consistently failed to provide families of the ''disappeared''
or Amnesty International with the names of the ''clarified'' cases.
No concrete steps are known to have been taken either to investigate information provided by
families about the alleged burial place of relatives who had been abducted and killed by armed groups,
but whose bodies were never found.
Where inquiries have been initiated, they have time and again either not been completed or not
been followed up. Amnesty International welcomed the establishment of an official commission of inquiry to look into the killing of civilians by the security forces in the context of demonstrations in
April to June last year. The preliminary report which was published in July 2001 concluded, significantly, that the gendarmerie and other security forces had repeatedly resorted to excessive use of lethal
force. Announcements by the authorities in October that the individuals responsible for the killings
would be brought to justice have, however, not been followed up. The commission was forced to concede in its final report of December 2001 that it could not complete its mission because many witnesses were too afraid to speak to them. According to the authorities, some 25 members of the gendarmerie are currently detained awaiting trial on charges of murder and firearms abuse in the context
of the demonstrations in Kabylia. However, 12 months on from the start of last year's wave of killings
in the region, no member of the security forces is known to have been prosecuted for unlawful killings
or other human rights violations.
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Although the scale of the conflict has been markedly lower in the period since 1998-99 compared
to previous years, the problem of impunity has increased in that time. Immunity from prosecution - a
privilege which had been and continues to be enjoyed almost universally by members of the security
forces and state-armed militias - has been conferred on members of armed groups who may have been
responsible for killings, torture and other grave human rights abuses. A presidential amnesty on 10
January 2000, for example, granted around 1,000 members of certain armed groups exemption from
prosecution, following a secret agreement between the army and the armed groups concerned.(4)
3) ALGERIA'S RECORD OF BLOCKING SCRUTINY OF THE CRISIS FROM OUTSIDE THE COUNTRY
The overwhelming difficulties faced by Algerian victims trying to obtain redress for their grievances at a local or national level have meant that many have had a particular interest in making their
pleas for truth and justice known outside the country. In April last year, for instance, former Defence
Minister Khaled Nezzar cut short a visit to Paris to promote his memoirs after learning that three
criminal suits for torture had been filed against him in France.
Unfortunately, successive governments have not only failed to take the necessary measures to ensure that thorough, independent and impartial investigations are carried out into grave human rights
abuses, but have repeatedly blocked the attempts of international governmental and non-governmental
organizations to scrutinize the human rights situation in the country.
The Algerian authorities have, in particular, failed to cooperate effectively with UN human rights
mechanisms. The UN Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances, which asked in
2000 to visit Algeria, has, according to Amnesty International's information, still not been granted access to the country. Long-standing requests by the UN Special Rapporteur on extrajudicial, summary
or arbitrary executions and the UN Special Rapporteur on torture to visit Algeria have similarly not resulted in invitations.
In August 1998 the UN Human Rights Committee made a series of recommendations to the Algerian authorities after considering the government's report on actions taken to fulfil its obligations under
the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).(5) Nearly four years on, the key
recommendations have not even begun to be implemented. The Human Rights Committee gave its expert advice on how Algeria could address killings, torture and ill-treatment, arbitrary arrests and secret
detention, and ''disappearances'', problems which continue to blight the country. It urged Algeria, for
instance, to set up ''independent mechanisms … to investigate all violations of the right to life and security of the person'', ''a credible system for monitoring treatment of all detainees so as to ensure that
they are not subject to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment'' and ''a central register to
record all reported cases of disappearances and day-to-day action taken to retrace the disappeared, and
to assist the families concerned to retrace the disappeared''. ''[I]n all cases of massacres'', the Committee urged Algeria ''to conduct an independent enquiry into the conduct of the security forces, from the
lowest to the highest levels, and where appropriate, to subject them to penal and disciplinary sanctions''. The victims of Algeria's continuing human rights crisis are paying the price of the authorities'
failure to take effective action with respect to these recommendations.
The International Committee of the Red Cross has been allowed to continue the visits it resumed
in 1999 to civilian detention centres. This is an important step in the right direction. However, international human rights organizations face serious restrictions on entry to the country. Despite repeated attempts to send a delegation to Algeria in 2001, Amnesty International has not been permitted to visit
the country to conduct fact-finding visits or hold talks with officials or non-governmental associations
since November 2000. The organization was able to visit on two occasions in 2000, but beforehand
had been denied entry to Algeria since mid-1996. Other international human rights organizations have
also been unable to gain access for at least a year. Foreign journalists seen as having a critical attitude
towards the Algerian authorities generally continue to be denied visas to enter the country.
4) THE EU'S FAILURE TO IMPLEMENT THE HUMAN RIGHTS CLAUSE IN OTHER
ASSOCIATION AGREEMENTS EFFECTIVELY
The Association Agreement between the EU and Algeria includes a human rights clause which
has appeared in all Association Agreements concluded between the EU and those countries participating in the Euro-Mediterranean Partnership. To date Association Agreements with Israel, Morocco, the
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Palestinian Authority and Tunisia have come into force. Agreements with Egypt and Jordan have been
signed, and one with Lebanon is due for signature soon. Negotiations are ongoing with Syria.
The clause appears in the Association Agreement between the EU and Algeria as Article 2, as it
does in all the other Association Agreements, and holds that:
''Respect for the democratic principles and fundamental human rights established by the Universal Declaration of Human Rights shall inspire the domestic and external policies of the parties and
constitute an essential element of this Agreement.''(6)
A pattern of widespread and systematic violations of international human rights standards by any
party clearly constitutes a material breach of the Agreement. As a binding treaty on the EU and the
partner country, the human rights clause constitutes an international legal commitment by the contracting parties to respect human rights.
The European Commission last year commented on the importance of human rights clauses as an
essential element of cooperation and gave its interpretation of what they should include in practice.
The Commission communication The EU's role in promoting human rights and democratisation in
third countries, published on 8 May 2001, stated, in particular, that:
''[E]ssential elements clauses [such as Article 2] ... are meant to promote dialogue and positive
measures, such as joint support for democracy and human rights, the accession, ratification and implementation of international human rights instruments where this is lacking ... Discussions between
the Commission and the partner country should in particular be linked to the establishment of the EC's
[European Community's] assistance programme. The dialogue should encourage partner governments
to pursue the objective of peace and stability as an integral part of their development plans, and identify opportunities for EC assistance to contribute to those objectives. Discussions should consider how
ratification of the fundamental human rights instruments and of other rights-based international
agreements ... and their effective implementation could be pursued, together with consideration of how
UN recommendations should be followed up.''
The Council of the European Union, which groups together the Ministers of Foreign Affairs of the
15 EU member states, endorsed this communication by the Commission in its Conclusions of 25 June
2001.
The Association Agreement between the EU and Algeria contains other elements which could
help further the promotion and protection of human rights in Algeria. Article 82 stipulates, for instance, that:
''In their cooperation in the domain of justice and domestic affairs, the parties shall attach particular importance to strengthening institutions in the domains of the application of the law and the
administration of justice. This includes consolidating the rule of law.''
Given the Algerian authorities' sustained and serious disrespect for their international human
rights obligations, there is an urgency for the potential contained in these human rights provisions in
the text of the Agreement to be unlocked in a way that they have not been for similar Association
Agreements with other Mediterranean partners.
The example of Tunisia, the first country where a Euro-Mediterranean Association Agreement
with the EU came into effect since the launch of the Euro-Mediterranean Partnership, has constituted a
dangerous precedent. It has been indicative of the problems associated with the failure by the EU to
develop mechanisms to monitor the human rights situation in Mediterranean partner countries or to put
in place mechanisms to ensure respect for the human rights clause.
Since 1 March 1998, when the Association Agreement came into effect, the human rights situation in Tunisia has deteriorated.(7) Adding its voice to that of domestic and international human rights
organizations, the European Parliament adopted two resolutions in 2000 and one in March 2002 expressing its concerns about the degradation of the human rights situation in Tunisia. Despite these
resolutions and despite the promising statements of principle contained in the text of the Agreement
and interpretations of those statements by EU bodies, the EU has so far failed to discuss with Tunisia
tangible steps which could be taken to improve the human rights situation in the country.
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5) ALGERIA'S USE OF THE ''COUNTER-TERRORISM'' ARGUMENT TO JUSTIFY
MASSIVE HUMAN RIGHTS VIOLATIONS
Article 90 of the Association Agreement between the EU and Algeria provides for cooperation in
the field of combating ''terrorism''. This is the first time such an article has appeared in an Association
Agreement between the EU and a Mediterranean country.
Amnesty International recognizes the duty of states under international human rights law to protect their populations from violent criminal acts. It is imperative, however, that such measures are implemented within a framework of protection for all human rights. Article 90 appears to acknowledge
the importance of this principle, when it stipulates that any measures taken in the context of cooperation on combating ''terrorism'' must be taken by the contracting countries ''respecting the international
conventions to which they are party''.
The reality is, however, that measures taken by the Algerian authorities in the last decade with the
stated aim of combating ''terrorism'' have often grossly violated international human rights standards.
Of particular cause for concern is that, despite this, the Algerian government has repeatedly indicated
that it feels its ''counter-terrorism'' approach has been vindicated since the attacks in the United States
of America on 11 September 2001. It has clearly been encouraged in this regard by an international
climate in which some governments have advocated the promotion of security at the expense of human rights.(8) The EU must be vigilant that any cooperation with Algeria on combating ''terrorism''
upholds agreed and shared basic standards of human rights.
In its report to the UN Security Council's Counter-Terrorism Committee(9) set up in the wake of
the 11 September 2001 attack, the Algerian government gives an account of how it believes that the
measures it has taken with the stated aim of combating ''terrorism'' have been shown to be the correct
ones. In the report, dated 24 December 2001, it states:
''Algeria attaches great importance to Security Council resolution 1373 (2001) ... since it perceives the present international team effort as corroborating its own consistently argued position on
the nature of terrorism and its global implications.''
The report goes on to present an overview of national measures taken ''to prevent and combat terrorism''. What Algeria was not required to detail was the appalling impact of these measures on human
rights in the country during the last decade.
Some of the measures applied in this framework have constituted human rights violations in
themselves or facilitated those violations. Legislative amendments from 1992 defining ''a subversive
or terrorist act'' in the loosest of terms have led to the imprisonment of hundreds of people detained in
connection with belonging to or perceived as supporting the banned political party Front islamique du
salut (FIS), Islamic Salvation Front. The equally loose definition of ''encouraging terrorist activities''
in the Penal Code has led to the imprisonment of people such as human rights lawyers who have represented in court clients suspected of being linked with armed groups.
Legislative changes from 1992 increased the time limit that suspects in crimes categorized as ''acts
of terrorism or subversion'' could be held in the custody of the security forces before appearing before
a judge to a maximum of 12 days. Although the provisions are themselves in violation of international
standards,(10) they would at least provide some level of safeguard if they were not almost systematically violated. The result has been a shockingly high occurrence of cases of torture and ''disappearance'' of people arrested on suspicion of being linked to armed groups. Since 1992 thousands have
been
tortured
and
around
4,000
have
''disappeared''.
In May 1999, the Arab Convention for the Suppression of Terrorism, to which Algeria is a state party,
came into force. Amnesty International believes that the Convention presents a serious threat to human
rights in all Arab countries,(11) but, significantly, the extent to which it has been implemented and its
impact on human rights have not been made known by the Algerian authorities.
''Counter-terrorism'' measures have not only facilitated human rights violations, but have also
been used by the authorities to attempt to mask them. Perhaps the most striking example of this has
been the explanation given to dozens of families who have complained about the ''disappearance'' of a
relative after arrest by the security forces. Instead of opening judicial proceedings into the case on the
basis of the complaint, the authorities have in dozens of cases told the family that their relative is
''believed to have joined a terrorist group and is sought by the security forces'', despite the fact that in
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lieved to have joined a terrorist group and is sought by the security forces'', despite the fact that in
many of these cases the family witnessed the arrest themselves in their own home.
Article 85(4) of the Association Agreement between Algeria and the EU stipulates that ''existing
mechanisms ... of extradition'' shall be reinforced. The Algerian authorities have repeatedly declared
that they are seeking the return of individuals who they claim are wanted for ''terrorist crimes'' and
who have been granted asylum abroad. In their report to the UN Security Council's Counter-Terrorism
Committee, the authorities complain that ''the various terrorism-related extradition requests transmitted
by Algeria have yet to meet with a favourable outcome''. Amnesty International believes that it is fundamental to ensure that, in the context of any cooperation on extradition, no one is returned to Algeria
who will be at risk of suffering serious human rights violations.
RECOMMENDATIONS
to Algeria and the EU:
Once the Association Agreement is signed, Algeria and the EU should put in place a mechanism
to regularly assess compliance with Article 2 by all contracting parties. This assessment should feature
prominently on the agenda of meetings of the Association Council and other bodies which will be set
up to monitor the workings of the Agreement, from the beginning.
With particular regard to the human rights situation in Algeria, such a mechanism should:
- regularly and impartially monitor developments in the field of human rights in Algeria, giving
particular scrutiny to what are termed ''counter-terrorism'' measures and their conformity or otherwise
with international human rights standards;
- make appropriate approaches towards the Algerian authorities, such as urging them to grant access to the country to UN human rights experts, particularly the Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances, the Special Rapporteur on extrajudicial, arbitrary or summary executions and
the Special Rapporteur on torture, who all have requests pending to visit, as well as to international
human rights organizations and other observers;
- issue specific recommendations, compliance with which can be regularly assessed according to
concrete benchmarks and measurable goals, that are aimed at improving the human rights situation in
Algeria and at preventing human rights violations from recurring, and that take into account the recommendations made by UN human rights bodies, particularly the unimplemented recommendations of
the UN Human Rights Committee from 1998 and of the UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights from 2001.
The EU and Algeria should make public an annual report accounting for the joint steps taken to
ensure compliance with their commitments made under Article 2.
to Algeria, in particular:
Once the Association Agreement between the EU and Algeria comes into force, Article 82 will
oblige Algeria to work towards ''consolidating the rule of law''. Currently in Algeria, a systematic failure to conduct investigations in a full, impartial and independent manner and an entrenched culture of
impunity mean that the rule of law is severely weakened.
Amnesty International calls on the Algerian authorities to address this problem by implementing
recommendations the organization has made to them repeatedly over the last decade. The organization
urges them, in particular, to:
- ensure that prompt, thorough and independent investigations are conducted into all violations of
the right to life and that the alleged offenders are brought to justice in proceedings which meet international fair trial standards;
- set up an independent and impartial commission of inquiry to investigate the thousands of killings, ''disappearances'', reports of torture and other human rights abuses committed since 1992 by the
security forces, state-armed militias and armed groups;
- make public the methods, findings and conclusions of all investigations which they claim have
been conducted, and what follow-up measures have been taken accordingly;
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- bring to justice anyone reasonably suspected of being responsible for human rights abuses in
proceedings which meet international standards for fair trials;
- respect the right to freedom of expression, including the right to seek, receive and impart information and ideas relating to human rights;
- clarify the extent to which the Arab Convention for the Suppression of Terrorism, as well as
other legal instruments on ''counter-terrorism'' to which Algeria is a state party, are being implemented
and what impact they have had on the enjoyment of human rights.
****
(1) For further details on Amnesty International's concerns on the Euro-Mediterranean Partnership, see Amnesty International's memorandum to the Euro-Mediterranean Ministerial Meeting in Valencia, Spain, 22-23 April 2002, entitled Towards sustainable peace and security: the human rights
imperative for the Barcelona process (available on the website of the organization's EU office
<www.amnesty-eu.org>).
(2) Recent reports include:
- Concerns in Europe: July-December 2001 (AI Index: EUR 01/002/2002);
- Concerns in Europe: January -June 2001 (AI Index: EUR 01/003/2001);
- Spain: Crisis of identity. Race-related torture and ill-treatment by state agents (AI Index: EUR
41/001/2002);
- United Kingdom: Creating a shadow criminal justice system in the name of "fighting international
terrorism" (AI Index: EUR 45/019/2001);
- Italy: G8 Genoa policing operation of July 2001 (AI Index: EUR 30/012/2001);
- Portugal: "Small problems..."? A summary of concerns (AI Index: EUR 38/002/2001).
(3) Concluding observations of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights : Algeria.
30/11/2001. E/C.12/1/Add.71.
(4) For further details on the problem of impunity, see Amnesty International's November 2000
report Algeria: Truth and justice obscured by the shadow of impunity (AI Index: MDE 28/11/00).
(5) Concluding observations of the Human Rights Committee : Algeria. August 1998.
CCPR/C/79/Add.95.
(6) This and all other quotations from the Association Agreement between Algeria and the EU are
translations by Amnesty International of the original French text.
(8)
(7) See the joint document of 18 October 2001 by Amnesty International and eight other human rights
organizations entitled The continuing deterioration of the human rights situation in Tunisia (AI Index:
MDE 30/031/01). For further information on this problem, see the report Rights at risk: Amnesty International's concerns regarding security legislation and law enforcement measures of 18 January
2002 (AI Index: ACT 30/002/2002).
(9) Formally known as the UN Security Council Committee established pursuant to resolution
1373 (2001) concerning counter-terrorism. Resolution 1373 was adopted by the UN Security Council
on 28 September 2001.
(10) See, for instance, Article 9 of the International Covenant on Civil and Political Rights; Principle 7 of the UN Basic Principles on the Role of Lawyers; and Principle 17 of the Body of Principles
for the Protection of All Persons under Any Form of Detention or Imprisonment.
11) See Amnesty International's report The Arab Convention for the Suppression of Terrorism: a
serious threat to human rights (AI Index: IOR 51/001/2002).
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Résolution du Parlement européen sur la
conclusion d'un accord d'association avec
l'Algérie
B5-0000/2002 12 septembre 2002
déposée à la suite des questions orales B5-0255/2002 et B5-0256/2002 conformément à l'article
42, paragraphe 5, du règlement par M. Elmar Brok au nom de la commission des affaires étrangères,
des droits de l'homme, de la sécurité commune et de la politique de défense sur la conclusion d'un accord d'association avec l'Algérie
Le Parlement européen,
– vu la proposition de décision du Conseil, présentée par la Commission (COM(2002) 157)27,
– vu le projet d'accord euro méditerranéen d'association entre la Communauté européenne et ses
États membres, d'une part, et la République Algérienne Démocratique et Populaire, d’autre part,
– vu son avis conforme du … concernant la conclusion de tel accord (10819/2002 - COM (2002)
157 – C5 0362/2002 – 2002/0077 (AVC)),
A) considérant l'importance des liens politiques, économiques et culturels qui ont toujours uni
l'Union européenne et l'Algérie,
B) considérant que ce pays connaît une transition difficile caractérisée par la persistance des formes de violence les plus variées, par l'incertitude politique, économique et sociale, par l'inaptitude des
institutions à satisfaire les besoins de la société algérienne et par le climat de révolte et de désobéissance civile qui règne en Kabylie,
C) considérant les possibilités qu'offre le nouvel accord sur le plan de la coopération politique et
du renforcement des relations entre l'Union européenne et l'Algérie et du développement social, économique et culturel, dans un climat de respect mutuel,
D) considérant que la coopération économique prévue par l'accord doit impérativement faire face
aux pénuries réelles de l'Algérie en matière d'emploi, de logements et d'approvisionnement en eau et
contribuer au développement des services publics dans les domaines de la santé et de l'éducation afin
de garantir une cohésion sociale et territoriale,
E) considérant que les références à un dialogue politique entre le Parlement européen et l'Assemblée populaire nationale d'Algérie sont totalement insuffisantes, car inexistantes, alors qu'un tel dialogue devrait servir à garantir l'exercice du contrôle parlementaire sur l'application du nouvel accord,
F) considérant que le peuple algérien subit, depuis de nombreuses années, des violations des droits
de l'homme perpétrées par des groupes terroristes, par des milices paramilitaires et par l'armée,
G) eu égard à l'article 2 de l'accord d'association, qui dispose que le respect des principes
démocratiques et des droits fondamentaux inspire les politiques internes et internationales des parties
et constitue un élément essentiel de l'accord,
H) considérant que les mécanismes d'évaluation de l'application de l'article 2, qui fait du respect
des droits de l'homme et des principes démocratiques un élément essentiel de l'accord, sont insuffisants et que ni le Parlement européen ni l'Assemblée populaire nationale algérienne n'ont été associés
à cette évaluation,
I) considérant que le décret sur l'état d'urgence du 9 février 1992 ainsi que tous les décrets et textes de loi qui en découlent sont toujours en vigueur et qu'ils conditionnent l'exercice de toutes les libertés et droits fondamentaux et en particulier la liberté d'association, de manifestation et de grève à
la discrétion des militaires,
J) considérant que des efforts doivent être poursuivis pour garantir le respect des droits de
l'homme, améliorer les dispositifs de défense et de protection des libertés fondamentales et pour développer et consolider une société civile forte et indépendante qui refuse le recours à la violence et
contribue efficacement au processus de démocratisation et de réconciliation du pays,
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Non encore publiée au JO.
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K) préoccupé par les menaces qui pèsent sur la liberté de la presse depuis la réforme du code pénal
adoptée en 2001,
L) considérant que l'impunité qui continue à prévaloir dans certaines sphères de la société constitue, aujourd'hui encore, un obstacle majeur au rétablissement de l'État de droit dans le pays,
M) considérant que le terrorisme et la criminalité organisée sont une menace pour la réalisation des
objectifs de l'accord,
N) eu égard aux énormes potentiels économiques de l'Algérie au regard de la situation sociale de
la population qui se sent privée des bénéfices de la transition économique, et, en particulier, à la situation de détresse de sa jeunesse,
O) notant les résultats des troisièmes élections législatives pluralistes (du 30 mai 2002) en Algérie,
qui ont été caractérisées par le taux de participation le plus faible jamais enregistré (d'après les sources officielles, 46 %); regrettant que ce scrutin se soit déroulé sans la présence d'observateurs internationaux,
1. salue le projet du Conseil de conclure un accord d’association euroméditerranéen et espère
qu'il sera ainsi possible de donner un élan décisif aux réformes politiques et économiques nécessaires à
l'amélioration de la situation économique et sociale du pays;
2. invite le Conseil et la Commission à élaborer sans délai avec l'Algérie des plans et des mesures
pour lutter contre le chômage extrêmement élevé, en particulier parmi les jeunes;
3. réaffirme que le respect des droits de l'homme et, notamment, le règlement de la question des
disparus et l'abolition de toute forme d'impunité constituent des éléments essentiels du nouvel accord;
4. considère que la levée de l'Etat d'urgence contribuera au développement de l'Etat de droit et
donc, au respect des conditions préalables prévues par l'art. 2 de l'accord;
5. invite les autorités algériennes à accéder aux requêtes réitérées de divers rapporteurs spéciaux
des Nations Unies (sur les exécutions sommaires, la violence à l'égard des femmes, les tortures, les
disparitions forcées et le logement adéquat), de la rapporteuse spéciale de la Commission des droits de
l'homme sur le droit à l'éducation ainsi que des ONG internationales, lesquels souhaitent pénétrer librement sur le territoire algérien;
6. demande aux autorités algériennes de poursuivre et d'accentuer leurs efforts pour un plus
grand respect des droits fondamentaux, y compris la liberté de la presse, la liberté d'association et la
liberté syndicale, conformément aux accords et pactes internationaux auxquels l'Algérie est partie, et
souhaite que ce pays procède au plus tôt à la concrétisation des recommandations formulées par les
organismes de contrôle des instruments en question;
7. invite instamment les autorités algériennes à adopter et à mettre en œuvre sans retard des mesures législatives de nature à promouvoir la décentralisation des processus décisionnels ainsi que la diversité linguistique et culturelle au sein de la population du pays;
8. réaffirme la nécessité du retrait des militaires du processus décisionnel ainsi que d'une démilitarisation de la société et d'un renforcement des institutions politiques;
9. invite l'Algérie à accepter l'aide et le soutien de l'Union européenne dans la lutte contre les ravages du terrorisme fondamentaliste et demande au Conseil et à la Commission de combattre l'organisation de ce terrorisme ou son soutien à partir du territoire de l'Union;
10. exprime sa solidarité avec les familles des victimes et l’ensemble du peuple algérien;
condamne une nouvelle fois le terrorisme sous toutes ses formes et renouvelle son soutien à la convocation d'une conférence internationale sous l'égide des Nations unies, l'objectif étant la signature d'une
convention générale sur le terrorisme, et encourage d'ici là les autorités algériennes à signer, ratifier et
appliquer sans plus tarder tous les traités internationaux de lutte visant à lutter contre ce fléau et la
criminalité organisée, dans le respect scrupuleux des principes démocratiques et des droits fondamentaux énoncés dans la Déclaration universelle des droits de l'homme;
11. déplore que le texte de l'accord ne contienne aucune référence explicite au dialogue interparlementaire et aux relations entre lui-même et l'Assemblée populaire nationale algérienne, élue le
30 mai dernier, et espère que la mise sur pied de l'assemblée parlementaire euroméditerranéenne proposée à Valence assurera le suivi de l’accord d’association et conférera à celui-ci une légitimité démocratique sans faille;
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12. soutient le rôle de la société civile et de ses associations dans la perspective de la paix et de la
démocratie dans leur pays et encourage leurs relations avec la société civile et les associations européennes et internationales;
13. invite le Conseil, les États membres et la Commission à promouvoir des politiques d'immigration et d'asile respectueuses des droits humains, fondées sur la liberté de circulation des personnes et
l'amélioration du droit d'asile, qui soient compatibles avec, d'une part, les dispositions du nouvel accord sur la libre circulation des personnes et, d'autre part, les droits acquis des 3,5 millions et plus
d'immigrés d'origine algérienne vivant sur le territoire communautaire qui doivent bénéficier de l'égalité de traitement en matière de droits économiques, sociaux et culturels;
14. demande à la Commission et au Conseil de faire tout ce qui est possible pour que l’accord
d’association permette l’amélioration de la situation économique et sociale du peuple algérien et, en
particulier, de sa jeunesse;
15. exprime son inquiétude au sujet de la corruption dans différents secteurs en Algérie et demande aux autorités algériennes et à la Commission de prendre toutes les mesures possibles pour prévenir et enrayer ce phénomène, notamment dans la perspective de l'ouverture des marchés prévue par
l'accord, et de mettre en place des mécanismes de contrôle;
16. demande à l'Assemblée populaire nationale d'abolir la peine de mort et d'instaurer au plus vite
un cadre juridique juste et équitable dans des domaines aussi essentiels que le statut de la femme (avec
notamment la révision du code de la famille qui bafoue les droits des femmes), le droit familial et la
réforme de l'éducation;
17. invite les autorités algériennes à trouver une solution à la crise kabyle en entamant des poursuites judiciaires à l'encontre des responsables de la répression, et en prenant en compte les revendications citoyennes en matière de démocratie, de droits économiques et sociaux, ainsi que de reconnaissance de la langue et de la culture "amazigh";
18. invite la Commission à contribuer au développement de coopérations dans le domaine des services publics (transports, énergie, télécommunications, éducation, santé) afin de mieux répondre aux
besoins de la population algérienne;
19. invite aussi les autorités algériennes à améliorer la législation pénitentiaire du pays et faire en
sorte que l'indépendance réelle de la justice corresponde aux normes internationales, dans le but de
consolider l'État de droit dans le pays;
20. invite la Commission à garantir la participation des associations indépendantes, sans intervention des autorités algériennes, à l'élaboration et à la mise en œuvre des programmes euroméditerranéens, notamment les programmes MEDA-démocratie;
21. est d'avis que tous les signataires de la déclaration de Barcelone doivent s'engager à mettre en
œuvre des mesures concrètes pour développer et réaliser tous les aspects du partenariat; invite instamment toutes les parties, dans ce contexte, à définir des mécanismes clairs pour mettre en œuvre l'article 2 de l'accord d'association;
22. demande au Conseil et à la Commission de mettre en place des mécanismes pour un dialogue
structuré et une évaluation régulière du respect de l'article 2 par toutes les parties à l'accord, y compris
lui-même, l'Assemblée populaire nationale et la société civile algérienne; ce dialogue politique se
concrétisera par la création d'un groupe de travail composé de représentants des deux parties à l'accord
d'association UE-Algérie et ayant pour mission d'élaborer un plan d'action afin d'oeuvrer pour le respect des droits de l'homme et la démocratisation et d'évaluer la situation à cet égard, conformément à
l'article 2 de cet accord; le plan d'action comportera des objectifs spécifiques susceptibles d'être atteints progressivement par les autorités algériennes;
23. invite le Conseil et la Commission à envoyer des observateurs lors des prochaines élections
locales (octobre 2002), pour contribuer à garantir la liberté et l'équité du scrutin, ce qui pourrait aider à
rétablir l'autorité des administrations locales;
24. demande à la Commission de prendre tous les éléments mentionnés dans cette résolution
comme point de référence à l’évaluation future du respect de la clause des droits de l’homme et demande à la Commission d’élaborer un rapport annuel sur cette question en particulier dans le cadre du
partenariat euro-méditerranéen;
25. charge son Président de transmettre la présente résolution à la Commission et au Conseil, ainsi
qu'au gouvernement et à l'Assemblée populaire nationale d'Algérie.
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Algeria's violence
The horrors of war aren't over yet
From The Economist print edition, Jul 11th 2002
An independence-day bomb recalls Algeria's unfinished civil war
EVEN by Algeria's gruesome standards, the bomb that last week killed 38 people-shoppers at a
busy weekend market in Larba, a small town near Algiers-was particularly distressing. The attack,
blamed on Islamic militants, came on July 5th, as Algerians marked the 40th anniversary of their independence from France. Although their country has been tearing itself apart for a decade, pride in the
struggle for freedom was one of the few things that Algerians could agree on.
The country's strife has diminished in intensity, fading from the international headlines. But it is
far from over. Some 800 people have already been killed this year. A few days before the explosion in
Larba, 13 passengers on a bus were machinegunned in an Algiers suburb. Since then, 14 more people
have been killed.
The violence has become so endemic that the world pays scant attention to yet another bunch of
Algerians being killed. Western governments long ago stopped their exhortations, half-hearted at the
best of times, to the Algerian authorities to resolve their country's crisis by allowing democratic
change. Eight years of deadly civil war had been set off by the army interrupting an election to prevent
an Islamist party from winning. Now, although Algeria holds elections with all the trappings of a democracy, the country remains a thinly-veiled military dictatorship.
Even that thin veil may be drooping as signs appear of a renewal of the struggle for power, in this
case between President Abdelaziz Bouteflika and one or other of the factions in the powerful intelligence and military establishment. An unnamed "authorised source" in the normally tight-lipped defence ministry recently told a local newspaper that in backing Mr Bouteflika's accession to office in
1999, the army had picked the "least bad" of the presidential candidates. In particular, he criticised Mr
Bouteflika for discouraging Algerian civilians from mobilising alongside the army to defeat terrorism.
The army chief of staff subsequently called the press together in order to make conciliatory
noises. But an expected announcement of changes in the military hierarchy failed to materialise on independence day. The swipes at Mr Bouteflika, it is thought, may have been occasioned by a dispute
over who should be promoted into, and who should be retired out of, the charmed circle of military
power brokers.
As the generals bicker, Algeria sinks deeper into crisis. The Berber-speaking region of Kabylia
has been in a state of civil disobedience for over a year, with the Kabyles calling for an end to the government's repressive practices. The disturbances are not confined to Kabylia. Throughout the country,
people are rioting, armed with a long list of grievances that range from corruption to unemployment to
water shortages.
The Algerian army, meanwhile, has been trying to salvage its reputation at a court in Paris.
Khaled Nezzar, the regime's strongman when the 1991-92 election was cancelled, is suing a young
dissident officer, Habib Souaidia, for defamation. Speaking on French television, Mr Souaidia claimed
that "the generals killed thousands of people." His book, "La Sale Guerre" (The dirty war), published
in France, alleges that soldiers dressed as rebels massacred civilians (in a bid to turn hearts and minds
against the Islamist rebels) and that the security forces tortured many Islamist prisoners to death.
Rewriting history
The trial has turned into a debate over the army's decision to abort the election. General Nezzar's
witnesses argued that the army had saved the country from falling into the hands of a barbarian horde.
But a dissident intelligence officer, Muhammad Samraoui, was one of the witnesses who gave the
game away by telling the court: "We established a list of the most dangerous people and demanded
their arrest. But in vain: they were needed [to be free] to create terrorist groups. Instead we arrested
others right, left and centre. We were trying to radicalise the movement."
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A verdict is expected on September 27th. But the French prosecutor has already requested that, in
the interests of free expression, no penalty should be handed down to Mr Souaidia. "It is not", she said,
"the court's business to write history."
The generals are unlikely to be perturbed. In the post-September 11th world, they have made new
friends. Mr Bouteflika has received a warm message of congratulation on his country's independence
anniversary from George Bush, in which Mr Bush describes Algeria as America's ally in the war
against terrorism.
------------------------------
Army chief of staff says this is "my last post"
BBC Monitoring Global Newsline - Middle East Political, 2 July 2002
[Gen Mohamed Lamari, chief of staff of the Algerian People's National Army, held a
news conference with representatives of the national press at the military academy in
Cherchell on Tuesday 2 July, as the country prepares itself to mark the 40th
anniversary of Independence Day. In this unprecedented move, the general talked
about the role of the army and its alleged influence on the political institutions and
about the fight against terrorism, corruption and the situation in the Kabylie region.
The following is the full text of the news conference as broadcast by Algerian television
but it seems to have been slightly edited].
[Gen Lamari - recording in French] It is true that we are uninitiated in the field of communication.
The time has now come for the People's National Army to communicate. As you are already aware,
we have begun to set up communication cells [public relations offices] at the various levels of the
command chain. It is these communication officers who will be known by you all and depending on
your concerns it will be up to you to approach these officers who will immediately give you an answer
if it is available to them, otherwise it will take the time necessary for them to obtain that information
before they pass it on to you. What is certain is that we all regard ourselves communication officers,
starting with myself.
Public scepticism about national army
I will not go over all the grievances but I would only like to say that all the ills endured by our
country generally [seem] to have been blamed on the People's National Army. [In Arabic] Even about
the November [2001 flood] disaster in Bab El Oued [in Algiers], people started to say it is the army's
fault. Just as well they did not go as far as to say that it is this army which joined forces with God
alone and brought down the rain on Bab El Oued.
These were tendentious allegations and [in French] if these accusations had come from abroad,
from certain circles which are hostile to Algeria, fair enough, but the problem is that they come from
within our own ranks, from Algerians who, some out of ignorance, others out of interest and others
still out of political calculations, hold the army responsible for everything.
[In Arabic] Some say if you want to be famous in Algeria insult the generals and the army.[In
French] they have called us everything, such as thieves and killers; thank God they have not gone as
far as to say that this People's National Army was imported from abroad.
[In French] They only forget that this army is our country's army; it is made up of our country's
children. [In Arabic] They are our children, your children and Algeria's children. [In French] They
only forget that these generals - and you have the entire army command here, or its overwhelming majority - are the children of our people who only love their people, love their country and defend their
country.
This is in a nutshell the reality of our people's army. It is true that people have talked about a
"black cabinet" and God knows what else. I only refer you to what the president of the republic said in
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one of his interviews when he stressed that the chief of staff of the ANP [People's National Army]
learnt about the government's constitution like any other citizen. These are not demagogic statements.
It is the reality. This is the only reality.
We are a republican army. We have our mission which is clear and well defined. [In Arabic] Let
us ask God to help us carry it out. The rest is none of our business. There is an executive and there are
institutions which have been established in conformity with the constitution and which are themselves
in charge of certain problems. It is up to these [institutions] and only to them to decide.
If it happened in the past that the ANP interfered in the country's political problems and other issues [when the army cancelled the first round of the 1991 parliamentary elections that the Islamic Salvation Front, FIS, was poised to win], I say yes because at the time the very institutions of the state
were failing their mission. We tried to fill the gap for everything. But now, [in Arabic] thanks be to
God, the republic has been safeguarded. The institutions of this republic have been safeguarded. The
army is dealing with nothing more than its mission as stipulated by the constitution. Nothing more and
nothing less.
It is true that we are also taking part in the fight against terrorism. We will do it till the end. But
for the rest, it is not for us to be a substitute for other organs of the state.
This is my introduction and if you have any questions which are causing you concern, it will be
my pleasure to answer them.
[Unidentified reporter in Arabic] You have said that the army's mission is to provide security for
all the citizens, even if the citizens lived in Bouzegza Mountain, in order to protect them from terrorist
violence. We have seen recently the resumption of isolated terrorist operations inside the towns and in
the capital Algiers. What do you attribute this to and have the blows which the terrorists were dealt in
the mountains by the ANP troops forced these terrorists to change their strategy?
Fight against terrorism
[Gen Lamari in French] It is true that during the elections, this question was put to me and I said
then that the People's National Army casts its vote before polling day in order to enable its troops to be
ready to take part in guaranteeing security for the elections and also to enable the citizens - I believe I
mentioned as an example those living in Bouzegza Mountain - to go and perform their electoral duty.
You talk to me about the terrorists which we have seen recently, I will tell you that this does not
come to us as a surprise. It is a surprise because it is very easy for two terrorists dressed like you or
your brother to stand among a crowd at a bus stop and to open fire once or twice and then flee. This
proves that these people are in utter disarray and I can confirm it to you.
On several occasions, I gave figures which nobody dared give in the past. The fact is that during
the black years of terrorism we had to deal with 27,000 armed terrorists, and I mean 27,000. Thanks be
to God, according to our estimates, there are at the most 700 terrorists left. It is true that they can cause
damage because a wounded animal is dangerous but the security services, including the ANP, will rest
only when they have eliminated them and when the laws of the republic have been applied to them.
It is true that they [the terrorists] have found it easier because when nothing is happening, and
thanks be to God everything is fine, people tend to be less vigilant. This is what has happened.
I would like to elaborate on the subject of terrorism. The fight against terrorism is not limited to
the action carried out by the security services, I mean the army, the police, the Gendarmerie and so on.
The fight against terrorism is a global fight. It concerns the security services; it concerns our population; it concerns the government and it concerns everyone.
We have always said that the stick on its own will not resolve the problem. We said it in 1992.
There are other measures. We have also said that we have defeated terrorism even if it continues to kill
our citizens. But terrorism has been defeated. However, fundamentalism is intact. This is the equation.
Fundamentalism is still here and fundamentalism is still producing terrorists.
This means that one should not simplify and say that if there is terrorism the police, the gendarmerie and the army will deal with it. It is true that they [these security services] have a very important
mission but they are not the only ones concerned. I will give you an example which everyone knows
about but which nobody denounces. It is sad to say it but many of our entrepreneurs and our businessmen pay a tithe every month to the terrorists. Some pay 100 million [probably centimes in Algerian dinars], others 200 millions. What is it for? So that they are left alone.
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Thank God it is not all of them [the businessmen] but there are some. One forgets that with these
200 millions, with these 500 millions, equipment is being bought and killers are being paid. This is
where the problem lies. The notion of "leave me alone and go only to the others" must disappear from
our country. We need a total mobilization of everyone.
You have seen, for example in the United States after the 11 September, and you have followed
just like me that all the sections of society, from the youngest to the oldest, are mobilized against terrorism. I only hope that there is a similar movement in our country. Thanks be to God, there are [decent] men and women in every section of our society, we only need to be mobilized in order to destroy
this microbe.
If you remember, at the beginning of our fight [against terrorism] our main problem, in the years
1991-92, was not even the fight against terrorism, which was relegated to second position, it was to
preserve the republican regime and save its institutions. That was the problem.
Remember what some [the FIS leaders] had in store for us: a totalitarian theocratic regime. This is
what was in store for Algeria. You heard it as well as I did on television programmes broadcast between the two rounds [of the 1991 elections; referring to statements made on TV by the leaders of the
now-banned FIS, especially Ali Belhadj]. What was at stake for the People's National Army was to
safeguard the republican regime and save the state institutions. Thank God, in this area, the mission
has been accomplished. It has been accomplished. The republican regime exists and the state institutions are here; good or bad, that is another thing, but they are here, and this requires time.
Consequently, as far as the People's National Army is concerned, the main challenge is to save the
republican regime in Algeria and save the state institutions. The People's National Army has done it
and is not asking for anything in return, not as some wanted to believe. The People's National Army
and its personnel have only carried out their constitutional mission. These senior officers here are not
asking for any honour or reward, they are only asking to be respected and not to be insulted and for
their honour not to be questioned. This is all we are asking. I do not know if I have answered your
question. Please go ahead.
[Unidentified reporter in Arabic] Your statements have touched on numerous issues but we are astonished that there has been no denial from the Ministry of National Defence [Lamari, interrupting] What?
[Reporter in French] A denial.
[Lamari] A denial about what?
[Reporter] About an article published in the national press; and that is one thing [Lamari, interrupting] [first words indistinct] You mean the article published yesterday by you
which says that I earn 25m [in centimes] dinars. You created a problem for me with my wife. [Laughter in the background] You created a problem with my wife. She told me: You must have another wife
[more laughter]. You bring home 9m dinars where is the rest, the other 16m? Who do you give it to?
These are the problems you are creating [Reporter, interrupting] It is not me.
[Lamari] Forgive me, it is not personal, I am talking about the newspaper [laughter].
Rift between presidency, army
[Reporter] Do you have an answer for my first question because many things were said about this
and these words had repercussions. That was the first question. The second question is: Some circles
are saying that when it was dealt blows in Afghanistan and some countries in southeast Asia, AlQa'idah could possible move to some parts of Africa. Has Algeria now come out of the period of the
terrorist threat or is there another period? And the third question: there has been talk about a rift between the president and the [military] establishment, is this true? What is reality and what is fiction in
all this?
[Lamari in Arabic] Let us start with the third point. Is there a rift between the president of the republic and the military establishment? Forget about the past three years, because this issue existed
even during [President Lamine] Zeroual's term in office, although President Zeroual was a friend, a
general and a military man. I read once in our newspapers that one day I pulled out my pistol and told
him: You have to take such and such a decision. The truth is that he is the president of the republic and
it is true that he is [also] the defence minister and the constitution does not prevent him from being de44
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fence minister. It is the president of the republic's right. It is up to him to appoint a [defence] minister
or not. It is his right.
The president of the republic's powers are clear and he assumes them and the army has missions
and the chief of staff has clear prerogatives. I do not meddle in the affairs or actions of the president of
the republic. The decision belongs to him and he can take any decision.
Naturally, as regards military issues, and as defence minister, we hold working sessions and we
discuss our military issues and decisions are taken. Two or three days ago, there were promotions in
the army and naturally the president of the republic, who is also defence minister, presented a dossier.
We make suggestions to the president of the republic and the final decision belongs to him. Talk about
the black cabinet, the pink or yellow one and so one, honestly this is all [changes train of thought and
reverts to French]. I will tell this: It has happened that even when there was an elected president of the
republic, we felt concerned [as heard].
I repeat: I am talking about General, sorry, President Lamine Zeroual. But throughout the world,
especially the Algerian world, President Zeroual was regarded not a president of the republic, but first
of all as a general. It is true that [in Arabic] we got together and helped each other [in French] but I
can tell you that in 1992 we opened a gap in the circle which we closed it again with the 1999 elections [when Bouteflika was elected]. The army is only in charge of its constitutional missions. The rest
is only lies; I say it and I repeat it: the rest is only lies. I strongly deny all this. What was the other
question?
Al-Qa'idah
[Reporter] The question was about Al-Qa'idah organization [Lamari, interrupting] You mean that Al-Qa'idah come here to our country, let it come. These are
wild imaginings - I apologize to you as journalists - from some journalists who are short [of copy].
They think: Al-Qa'idah, Afghanistan, therefore it will withdraw to [changes train of thought]. First of
all, let me tell you that contacts with Al-Qa'idah [presumably by Algerian Islamist armed groups]
never ceased from the beginning. We denounced that throughout the world but nobody wanted to believe us. Then there were the 11 September [attacks] and people said: Fine. There is Al-Qa'idah and
there is [Usamah] Bin-Ladin and God knows what. But whether they can come and set up base in Algeria, I will say that Algeria is not a conquered country for the terrorists so that they can come and settle here. If they do turn up, they are welcome [said tongue-in-cheek] and we will deal with them. That
is all.
[Unidentified reporter in French] You gave an interview a month ago to [the London-based] AlMushahid Assiyasi, and according to what was reported to us by a national newspaper, you denied any
Moroccan involvement in the terrorist process. In this case, are you contradicting the statements made
by some Algerian institutions and even the statements made by the president of the republic who said
that Morocco was indeed implicated in the terrorist operations, such as the one in Beni-Ounif [near
Bechar, on the Moroccan-Algerian border] and so on?
My second question: First I would like to welcome such a meeting which means that taboos are
falling down, and so much the better for Algeria, and this is why I would like to ask you to forgive me
for being blunt. I am going to ask a question everyone is talking about: whenever there is talk about
the political-financial Mafia, people say the army is behind it, especially the generals. When people
talk about the containers [used to import cheap goods], they say the army is behind it, especially the
generals [Lamari - interrupting] [words indistinct] of the generals.
Morocco not behind terrorist operations
[Reporter] Yes. It supports what you were saying earlier. What concerns me are the economic reforms and steps towards modernity for our country. Do you think that today there are generals who are
obstructing the development process because it may run counter to their own interests, in other words
that they might take stances against the country?
· [Lamari in French] I say it and I confirm it, we hold nothing against the official Morocco, in
other words the monarchy and the government, regarding the armament or support for our terrorists. I
say it and I repeat it. However, that there may be border populations, or a minor head of department
who are manipulating the situation to help the terrorists, I say yes.
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There were terrorist groups on the Algerian-Moroccan border, especially in the Bechar region.
But we know that there were border populations who used to help them and give them shelter in exchange for money. I am weighing my words and I say it again: We have no information that Morocco,
as a monarchy and a state, has helped, prepared or equipped Algerian terrorists, on the contrary.
The other question was about the generals and the containers. Thank God [I do not feel concerned].
First of all, regarding the economic reforms or other reforms, I will tell you that the last to be informed
in this area is the military establishment. We have nothing to do with the decisions or other matters for
the simple reason that the military institution does not take part either in the Council of Government or
the Council of Ministers. We learn about the decisions like anybody else. Some say that it is us who
are forcing things. I tell you this much: I have worked with several prime ministers, at least since
1992, and I have worked with scores of ministers, and thank God they are still alive, since 1992, and if
anyone has been forced to take a decision because a member of the army command ordered them or
forced them to or even just tried to force them, I would be grateful if they made it public.
Corruption in the army
People say the generals are corrupt. I will give you an example about the ravine of the Wild
Woman [in Algiers]. The shanty-town spread everywhere. One day I was driving past, I noticed that
the state authorities were using bulldozers to make roads leading up to the shanty-town. It is true that I
made a fuss. The state assumed its responsibilities and destroyed most if not all of the shanty-town.
The reaction was immediate: Gen Lamari has ordered the demolition of the shanty-town and he is
launching a building project, so the land must belong to him now.
Listen as regards the fight against corruption, do not delude yourselves, there is corruption and we
live in it. However, I can only say, and I am not mistaken, that we might be the only institution, in our
ranks, to fight really against this scourge. The sanctions in our institution are much harsher. If anyone,
unfortunately for them, makes a mistake, first they face the disciplinary sanction; then they face sanctions before the court and the third is the statutory sanction.
Please know that if a senior officer, irrespective of their rank, makes a mistake and if they appear
before the court and are convicted, it is a man who will have lost everything because in addition to the
penal sanction, he loses his rank and is demoted to the rank of private. Even if he is 50, he will start
from the bottom, with all the consequences this entails. There is a case known to you, I mean the former Lt [Habib] Souadia [who wrote the controversial book The Dirty War in which he accused the
army of being behind some of the massacres]. It is one case. It may be at a low level, but it is a case.
He made a mistake. He was caught. He was tried together with three or four of his associates. He was
convicted. As the statutory provisions stipulate, he was demoted to the rank of private and then expelled from the army.
Now it is easy to talk about the bridge of the generals or the bridge of the colonels, or whatever.
Now I can tell you, and I make this appeal, if anyone has any evidence let them produce it because we
do not work from hearsay. When we have some information, we open an investigation, and the investigation will either exonerate the person or will confirm he made a mistake, in which case he will pay.
It is no good spreading rumours. They may suit everyone. If someone is having difficulties in his
economic sector he may say: This is because the generals are cheating too much. No gentlemen, we do
not buy it. If the generals were the huge traffickers they are made out to be, they would not wait for
their salary slip. Many of the generals who are here come up to me and tell me they have not received
their salary slip. This is the reality. This is why I strongly deny [these allegations].
Now I would not go as far as to say that there is not anyone, be they a general, a colonel or a captain, who has not tried to fiddle. Good luck to them but if they are ever caught, they know the rule, and
they do exist.
Now to go back to the article published in El Khabar, and I am not accusing you in person. There
was indeed an article which listed people's remuneration. I find myself, I do not know which position,
with 250,000 dinars per month. [Addressing an officer] Kerari. As it happens, yesterday I received
[my salary slip] because it is the end of the month because we all receive at the end of the month a
statement of the monthly earnings and the salary slip. [Showing two statements he takes out of two
separate envelopes] This is a statement for when someone goes away, for accommodation or something else. On it, there is the total amount, and it is from the commander of our paying centre, and I
can see that I have 98,946 dinars. These are the details of the salary: the deductions, the payments, the
allowances and so on.
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I am the highest ranking army officer and I occupy the highest function in the army, my exact salary is 98,946. 94 dinars. If the press is interested in the army officers' salaries, I invite you, arrange it
among yourselves, to the Ministry of National Defence, and you can get in touch with Col Chiat [phonetic] here, and you will, obtain, from the communications cell, all the details on the salaries, from the
conscripted private to the general. We have nothing to hide, everything is transparent. You must also
know that our salaries are not paid in secret. Like all the Algerians, these salaries are paid via the post
office. Therefore, I strongly deny these imaginings.
I said earlier, jokingly, that I nearly had a problem with my wife but it is only to tell you where
some thoughtless statements or things could lead to sometimes. If my wife did not trust me she could
ask me where do you take the other 16m [centimes]? This is the reality. Please go ahead.
Army modernization process
[Unidentified reporter in French] Here in [the military academy of] Cherchell, the ANP has begun
what we might appropriately call a modernization and redeployment. Do you have any accurate military details on this modernization in terms of personnel and especially equipment. In this respect, what
is the state of international cooperation, particularly with the major countries such the United States,
Russia, China and others?
[Lamari in French] It is true that we have said that we are going to professionalize the People's
National Army. You will agree with me that we never said that we are going to create a professional
army. We said professionalize. In other words, and this will be of interest to many people, what will
become of the National Service in all this? The national service [military conscription] will always
have its place within the People's National Army. It is true that tomorrow's national service will concern fewer youths, in terms of numbers and the duration will also be greatly reduced.
If we ever thought about abolishing the national service, the events of the past 10 years would
have dissuaded us from going ahead with it. Do not forget that there was a savage media campaign
against the military institution which some people wanted to destroy at all costs. Remember the "who
is killing who?" campaign and the likes.
It is true that we do not know how to communicate but our young conscripts go on leave and discuss things with their relatives and their friends. These conscripts know the reality. Let us take the example of Bentalha [where hundreds of civilians were massacred], the units which intervened included
conscripts and the latter are in a good position to know the reality. These were our best lawyers, first
of all among our people. This is why the national service will also find its place within the People's
National Army.
Cooperation with foreign armies
To go back to the issue professionalization, it is true that we do not publicize how far we have got
to, but professionalization has begun and it is living day by day and we are moving forward; we are
moving [slowly but] surely whether in terms of personnel or in terms of equipment.
As far as the rapprochement with foreign armies is concerned, it is true that we were subjected,
not only in this area but in many others, [changes train of thought]. We were treated like people
stricken with the plague and everybody was avoiding us. Praise be to God, things have changed, especially since 1997 when we received the first US admiral of the Sixth Fleet who set the trend.
We have no complex in approaching the armies and the commands of other foreign armies. We establish contacts with them and we observe their working practices, we learn and we leave without any
complex, whether it was with the Americans yesterday, the Italians, or tomorrow with the French, the
Spanish, the Tunisians, the Moroccans, and so on. We have no complex in this area. We know what
we are worth and they know what we are worth and the best way to get to know each other is to hold
joint exercises, meet and exchange experiences lived by everyone of us. Therefore, we seek this kind
of contacts and we multiply them. Go ahead.
[Unidentified reporter in French] You declared to the London-based magazine Al-Mushahid Assiyasi that nobody stays for ever at their post and that your current post will be your last. My question
is: Is this a farewell message and is your departure imminent? The second question: Regarding the
state of emergency, I would like to know your personal opinion about the lifting of the state of emergency which was already one of the themes of the last electoral campaign.
This is "my last post", says Gen Lamari
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[Lamari in French] It is true that I have told a magazine that this will be my last post. It is not a
secret for the colleagues who are here because we have discussed it for a while and I have had the opportunity to tell them it is going to be my last post. I confirm it. I do not have any more claims; that is
enough. It is my last post. It might be in one week, in six months, a year or three years. Only God
knows. Nothing has been planned.
As far as I am concerned, it is a decision. It is enough, even steel weakens. That is all. One would
like to spend some time with his children and grandchildren. That is all. For your information, and my
colleagues are here to confirm it, since 1992 I have taken no Thursday and no Friday off [in other
words no week-end], and celebrated no religious festival. This is the reality. [I have worked] 365 days
a year. It is true that things have improved a little bit in the past year. But it is my daily fate to be here.
It is time for me to have a rest. This is life. After a number of years, in any post, whether in the military or elsewhere, a man in charge would have given everything. He must move on and allow someone
else to [take over and] look at things with new eyes and leave his mark too.
I am saying this because I sincerely believe it. However, nothing has been planned and only God
knows.
Civilian defence minister
Have I answered your question? Regarding your first question, you spoke about the possibility of
a civilian defence minister. I say: why [not]? Who is against [the idea]? There is only one condition. If
ever the situation arose, what would we ask for? That he is Algerian. That is all. He must be Algerian.
Apart from that, where is the problem? Because what people ignore is that in our organization, I mean
the military institution, the missions and the attributions of the minister of national defence are very
clear.
The missions and the attributions of the chief of staff are [also] very clear. There is absolutely no
problem that a national defence minister is appointed, whether tomorrow, after tomorrow, next year or
in 10 years time. It is up to the president to decide because as I have already said the constitution is
drawn up in such a way that the president can appoint a minister or not appoint one. If he wants to appoint a civilian national defence minister tomorrow, we will only ask that he be Algerian, that is all.
We welcome anyone.
Rumours of army involvement in killings
As for the second question and the accusations about "who is killing who?", you know that during
the "who is killing who?" period, I read in a certain foreign press that I was seen in Rais [where hundreds of civilians were massacred] landing with Gen Fodhil in a helicopter at night, and we were apparently seen slitting children's throats. You have all read it. I will not dwell on it because the aim was
to break what was still solid then in the country, namely the People's National Army. As I say, they are
wasting their time because it will not stand against the existing facts.
As regards the court cases, such as the one involving [retired Gen] Khaled Nezzar, in the Souadia
affair. Mr Khaled decided himself to launch a counterattack. This has led to one result. I do not know
if you had a look at Mr Khaled's book which contained a number of arguments.
It is true that as far as I am concerned I already knew what I read but for the ordinary people [it
was important to see] all these documents gathered into one. I must tell you that personally I agreed
that Gen Khaled Nezzar, in his capacity as general and former defence minister, should start these legal proceedings. It is a trial which will go beyond the ordinary defamation. Let us root out the evil
once and for all.
God willing, Gen Nezzar will be vindicated and at the end of the day it is Algeria which will be
(?vindicated).
[Unidentified reporter in French] If you allow me, I would like to go back to the issue of the professionalization [of the army]. People have said that studies are being finalized. This morning, the
commander of the [Cherchell] academy talked about training which took into account the requirements of the professionalization. Is there a specific timetable to this end? The second question is about
communication. Do the communications cells which have been set up [in the various regional military
commands] deal only with security reports or with communication in general?
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State of emergency
[Lamari in French] I will tell you immediately that the security reports are within the prerogatives
of the Interior Ministry. Let us be clear about this. This may be the opportunity to answer a concern.
People think the army is everything because there is a state of emergency. I am flabbergasted that
when there is a state of emergency senior officials in our country immediately think it is the army. It is
not true. The army has nothing to do with the state of emergency and it is not made for the army.
Read the text on the state of emergency. There is only one article which concerns the army indirectly, namely that the interior minister can put the military authority, in one part of the territory or in
all of it, in charge of anti-terrorist operations. Why? Because even the fight against terrorism is a mission for maintaining public order and maintaining public order is one of the interior minister's perennial missions.
Therefore, if there is information, and every now and then it is true, Gen Fodhil might give them.
But the communications cells were not created for that purpose. The main mission of the communications cells is to provide information to society and our people on the People's National Army, its structure, the way its functions and on its problems. This is the issue. So the communications cells do not
have only this authority. We have a wider vision.
It is true, and I do not want to accuse the press of not knowing the army and so on. I am not blaming just the press because we too lived in isolation. Maybe there were problems at the time which did
not allow us [to communicate]. We have decided it was time and we are starting. We too will learn
and maybe we will make mistakes but we will correct them. The main thing is to have this symbiosis
between our people and their army because this army was not imported. It did not come from the
Moon or Mars. It is ours whether good or bad. That is the truth.
As you know, the state of siege means a transfer of powers to the army. [Probably edited at this
stage] This issue was the pet subject of one of the parties for many years, namely lifting the state of
emergency, because in their mind lifting the state of emergency would mean that the army would
leave the field open to the terrorists. I will remind you that there is a 1991 law. It is a law which allows
the prime minister to call the People's National Army in similar circumstances. This law was used only
once in 1992 by the then-prime minister, [Sid-Ahmed] Ghozali, following the resignation of President
Chadli. Remember when he made his statement and I am here to confirm it, before [as heard], when it
became clear that President Chadli had decided to resign, he [Ghozali] called the People's National
Army, by virtue of the 1991 law, to be ready to intervene in the event of disturbances and other matters.
This law still exists, Therefore even if the state of emergency is lifted it does not mean that we will
pack up our Kalashnikovs, return to the barracks and abandon our people. It is too simplistic.
No agreement signed between ANP and AIS
[Unidentified report in French] I would like to go back to the so-called authorized source which
spoke on behalf of the ANP in one of the Algerian papers [Le Soir d'Algerie on 23 June] and which
made a number of statements, particularly with regard to the negotiations with the AIS [Islamic Salvation Army, military wing of the Islamic Salvation Front] in which it said that the ANP never negotiated with the AIS and that the ANP was not happy about the way the amnesty was applied. What is
your reaction?
[Lamari in French] I have had the opportunity to say it and maybe I am going to astonish you:
there was never any agreement between the ANP and the AIS. There was never an agreement. Furthermore, I will tell you that not one member of the command of the People's National Army got in
touch with this formation or with the one to which it was affiliated, with one exception. When these
people started hesitating and 13 January was getting closer, I charged Gen Fodhil who is present here,
and who was my assistant for operations, to go to Jijel to tell these people that they had until 13 January to come out and lay down their weapons otherwise they would be destroyed.
It is true that the press then wrote saying a general had gone to negotiate and so on. He went to
give them an ultimatum, nothing more and nothing else, and I challenge any quarter, whatever it may
be, to produce [a copy of] the agreement. When there is an agreement, there is at least one copy with
me and another with the other side. Let them produce it. This is the reality. Go ahead.
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Civil concord
[Unidentified reporter in French] In this respect, I will go back to your statements in which you
blamed [the resumption of terrorist attacks] on less vigilance which [Lamari, interrupting] I am not blaming, I am merely making an observation.
[Reporter] An observation about less vigilance. I only wanted to know if you personally think that
the repercussions of the law on civil concord have had a negative impact on the lower level of vigilance. Thank you.
[Lamari] I will begin with the end. The civil concord as it was, because the AIS issue existed before President Bouteflika; it emerged during President Lamine [Zeroual]'s term in office and when it
was more or less finalized Mr Lamine decided to leave. The file was outstanding. President Bouteflika
took over the file and gave it a political configuration and hoped for the best.
Now to say whether the civil concord is good or not, I will tell you I backed the civil concord
since young people who were stuck in the mountains, threatened by their leaders, managed to come
out, lay down their arms and go home. The people we won over were Algerian, because after all who
is this terrorist? It is an Algerian citizen. If we can win over one Algerian, so much the better. It is true
that among those who surrendered they were some black sheep. Some became thieves, others went
back [to the mountain] and so on. But in their vast majority, there were Algerians who had come out
of hiding, with their good side and their bad side, but they are still Algerians. If only in this respect, it
was positive. I say it and I repeat it.
It is no secret that two campaigns were launched, the first one during President Zeroual's time,
namely the clemency law which was at the behest of the military institution for the simple reason that
in our fight against terrorism we realized that these young terrorists felt caught and afraid to return [to
the fold]. They were afraid of the state and afraid of the terrorists. We told them we give them one
chance to return. We studied this and we proposed and it was accepted. That was the clemency law
which also had positive aspects.
There was the other problem of the AIS. It is true that as regards these people, after numerous attempts to make contact, the army agreed. I said yes. Then it became the job of the special services and
I authorized them to make contact and do the work with the AIS. This is the reality and I say that this
was a positive thing for the country.
Press treats terrorists as "heroes"
It is true that in some specialized papers, such as Le Matin and the likes, they are getting confused. One day, they say 15 repentant [terrorists] returned to the mountain, and so on. That is enough.
It is a disgrace. If it is true, then publicize it but lies like this, please. This morning, for example, I read
in one of the newspapers, I cannot remember which, that 100 terrorists had infiltrated Algiers. A
whole hundred are apparently in Algiers, come on.
You will allow me to make this personal remark. Unfortunately, there are terrorist acts. One day a
family of six, another day one policeman killed. But what really hurts me personally is when I read a
certain press which, instead of condemning these terrorist acts, hails these terrorists almost as heroes
with headlines like "Hattab strikes again". Please stop this kind of work. Instead of calling for vigilance and condemning [these acts] some newspapers are doing the opposite. It is not on.
[The aim of the terrorists] was the destruction of the republican regime and the establishment of a
totalitarian theocratic regime. It is over. They know it and we know it. It was an Utopian dream. This
is why I am saying that terrorism has been defeated. Now, let not forget, what was the situation like
four or five years ago? Come on. Could anyone go out after 1700 in Algiers then?
Let us talk frankly. There was nothing. There was a situation and we have broken terrorism but
fundamentalism is still here. Just watch the television and listen to some sermons. This is not a problem for the army, the police or the gendarmerie. It is somebody else's job. Let us have another look at
the texts on the religious preaching. Let us have another look at the texts on the mosques. Let us discuss the problem of the schools and education in our schools. This is what I call fundamentalism.
We are still at the same point regarding this issue even if there is a will but the results speak for
themselves. It is a global fight against terrorism, from money to everything, if we want to protect our
country. As far as we are concerned, we have been charged, along with the security services, with the
fight against terrorism and we believe we carried it out well. We have not finished it but God willing
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we will finish it but the fight against fundamentalism is first of all a fight of a political and economic
nature and that fight unfortunately has not reached its goals yet.
FIS leaders
[Unidentified reporter in Arabic] Since you think that fundamentalism still exists, does this fundamentalism exist within the Islamic parties which are currently accredited [meaning the Movement of
Society for Peace, Ennahda Movement and the Movement for National Reform]. There is also the issue of [the two FIS leaders] Ali Belhadj and Abassi Madani. El Hachemi Cherif [leader of the Democratic and Social Movement - MDS] yesterday asked that these two people be tried again. Do you agree
that these two people should be retried and not released nit year?
[Lamari in Arabic] We are a state of law. These two people faced charges, were tried and were
sentenced to 12 years imprisonment. Today they are in prison. One is still in prison and the other has
come out [in French] and is under house arrest. What is certain is that if nothing new happens till then,
when he has served his 12-year sentence, nothing will prevent his release. That is normal. Therefore it
is out of the question for us to maintain Belhadj beyond his 12 years in prison. However, what I said is
that with their release there will be problems, exactly the same problem which occurred for [Abdelkader] Hachani [another FIS leader who was assassinated supposedly by more extremist elements]
whom we warned that he was in danger. We asked to give him protection but he refused. You know
what happened in the end.
The same thing will happen to these two [Belhadj and Madani]. They have been sentenced by the
terrorists. This is based on information we have. When the time comes for his release, he is free to
choose, If he wants protection, the state cannot deny him that but it cannot impose it on him. If God
forbid they kill him, it is too bad for him. That is all. Go ahead.
Responsibility for events in Kabylie region
[Unidentified reporter in French] There is a reality which is that the gendarmerie is part of the
army and the death of Massinisah [in Kabylie region] and the abduction of schoolchildren in Amezoun
[phonetic] were acts committed by the gendarmerie and so far not one of these gendarmes has been
tried. I mean the conflict is continuing and is entering its second year. Do you not think that the people
responsible for these acts should still be tried?
[Lamari in French] Indeed, the gendarmerie is part of the People's National Army but you must
know also that in terms of the conventional maintenance of public order, it comes under the full authority of the Interior Ministry, just as it comes under the authority of the justice system in certain areas. This is to clarify the situation a little bit. You are asking whether it is high time these people appeared before the court. I can tell you that whenever an action is undertaken on the ground, and I am
not talking about judicial inquiries and the likes, there is always a command investigation.
We did not wait six or eight months to bring those who made a mistake immediately before justice. What I can tell you is that the commander of the gendarmerie held news conferences at the time
but there was a news blackout on the event. The information did not come out. What I can tell you is
that there are 23 members of the gendarmerie who made a mistake and who were immediately brought
before justice. You know that if you want to be fair with the judiciary [changes train of thought], let us
take the example of the young Guermah, may God bless his soul, it is not that straightforward. I have
followed the case day after day until now, it is not that simple with all the reconstructions and questions like why was the young boy transferred to Tizi Ouzou? Why was he not treated in Tizi Ouzou?
Why was he transferred to Algiers? The examining magistrate is asking all these questions.
In any case, the trial will be held in public. I would like to say this: what the press and others seem
to ignore is that the hearings at the military court are public and you can attend. What is certain is that
those who have made a mistake will be punished. But please allow me to say also, although we are not
directly concerned, that it was only the problem of the young Guermah, may God bless his soul, or the
two youths from Bejaia which led to the events in Kabylie. It goes much deeper than that. What is certain is that some people tried to say that the events in Kabylie, after numerous [changes train of
thought]. They said: we are in a state of siege. What does it mean? It means that the powers were
transferred to the military authority which was in charge of managing the events in Kabylie. Gentlemen, I say no, we are not in the habit of shirking our responsibilities, of shirking the responsibility of
our acts, good or bad. But as regards the events in Kabylie, the People's National Army had absolutely
nothing to do with them. It is true that it was reported in our press: the Red Berets have landed, or the
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berets of - God knows what colour - have landed in Kabylie. It is the invasion of Kabylie. Why, is Kabylie on the planet Mars? It is part of our people and it is our people.
Therefore I say that the People's National Army never had to meddle in the events in Kabylie. In
any case, the prime minister was very clear about it in his interview. What did he say:
1- That we are not in a state of siege, even the state of emergency is not in force.
2- That the units of the People's National Army are only engaged in the fight against terrorism.
3- That the events in Kabylie were managed, or something to that effect, by the local and political
authorities in the country. Full stop.
Now, let us talk about the events in Kabylie, and the commander of the 1st [Military Region] is
here. Our fear now are the fake roadblocks. Balaclavas were recently worn to rob the citizens. Our fear
is that one of our patrols will come face to face with them. This is the problem because our patrols do
not ask for ID papers first. If they come across one of these roadblocks, they use their machine-guns
first then they ask who it is. This is our fear. We pray God every night that our patrols do not come
across one of such roadblocks. This is the reality.
[Unidentified reporter in Arabic] Mohand Issad [in charge of investigating events in Kabylie]
should have at least been asked by the military authorities to get in touch with the responsible military
sides [as heard]. Was the lawyer Issad given that opportunity and did he really refuse or did the army
refuse that he goes beyond standing in the barracks?
· [Lamari in Arabic] Let us understand clearly this: the commission [of inquiry] had all the prerogatives from the president of the republic, and you all heard about it. [In French] The commission
had a free hand and everything was at its disposal. I only confirmed this by getting in touch with Prof
Issad and telling him more or less that all the barracks, all the commands, starting with the chief of
staff, are at your disposal to shed light on that. I am not saying whether he accepted or refused. He did
not say no but he did not come to the barracks. This is all.
This was in implementation of the instructions given by the president of the republic. I preferred
to put Prof Issad in the best conditions to work, and I am prepared to accept his invitation to hold discussions with him and to give him additional information. In any case, he requested it in writing twice
on specific areas and I met his requests.
Thank you very much. I think it would be in all our interest to renew this kind of meeting. I do not
like interviews and it will be, God willing, on an irregular basis, and we will have a coffee together
and I will do my best to reply to your requests and questions with the frankness which has always been
ours.
Source: Algerian TV, Algiers, in Arabic 2135 gmt 2 Jul 02
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Le pôle démocratique a disparu
Par Abed Charef, Le Quotidien d'Oran, 22 août 2002
Les élections locales ont confirmé la dislocation de ce qu’il est convenu d’appeler: le pôle démocratique Ils sont cinq. Ou sept. On ne sait plus. Ils sont bruyants. Ils parlent beaucoup. Ils ont une forte
présence dans la presse francophone. Ils tiennent un beau discours, font de belles analyses dans lesquelles on trouve souvent, des formules comme modernité, progrès, libertés. Ils se considèrent comme
des citoyens éclairés, des militants d’avant-garde, des éclaireurs pour l’avenir. Ils n’ont, malheureusement, qu’une présence extrêmement réduite, sinon nulle, au sein de la société. Ils militent comme ils
peuvent, dans des cercles d’initiés, au sein d’un petit microcosme qui fait et défait le monde. Mais ils
n’arrivent pas à admettre une évidence: le pôle démocratique dont rêvent ces formations politiques est
un mythe qu’ils ont créé, un mensonge qu’ils ont inventé, et auquel ils ont fini par croire, se mettant de
fait, en dehors du champ politique. La preuve en est fournie, une fois encore, avec les élections locales. Le pôle démocratique n’a pas d’existence. Il n’aura aucun poids sur l’issue du scrutin. Le vote se
jouera entre le FLN, le RND, Hamas, El-Islah et un peu le FFS. c’est-à-dire, entre ceux que les modernistes algériens appellent les «islamo-conservateurs». Faut-il trouver un signe positif dans cette absence totale des «démocrates»? Peut-être. Non pour s’en réjouir, mais dans l’espoir d’y trouver les signes d’une nouvelle lucidité chez les animateurs de l’idée de pôle démocratique. En évitant d’aller aux
élections, ils ont, peut-être, pris conscience de leurs faiblesses. Ils savent que leurs résultats risquent
fort d’être ridicules, et qu’il vaut mieux s’abstenir. C’est l’explication la plus évidente de leur abstention. Quelle formation «démocratique» peut, en effet, espérer dépasser cinq pour cent à Saïda, Biskra
ou Tissemsilt?
De cette lucidité supposée, naîtra, peut-être, chez eux, une autre vision de la société algérienne.
Une vision moins paternaliste, moins méprisante, qui ne considère plus les Algériens comme des bergers incultes et des ruraux sans savoir-vivre, un ramassis de «ghachi» sans conscience. Une nouvelle
vision qui poussera les «démocrates» à traiter avec la société algérienne telle qu’elle est, et non telle
qu’ils la veulent ou l’imaginent. Jusque-là, les «modernistes» ont dessiné, dans leur imagination, un
schéma de la modernité, et on tente de pousser la société à s’y conformer.
Leur échec, aussi cuisant que dramatique, est dû à deux grands facteurs: ils se sont trompés dans
le sens de la modernité, et ont négligé la dynamique interne propre à chaque société. Ils ont réduit la
modernité à des apparences, à une manière d’être, et ensuite à des slogans qu’ils n’ont même pas respectés, tout en occultant les grands aspects de la modernité: le respect de la loi, du droit, des libertés.
Considèrant qu’il ne faut pas accorder de liberté aux ennemis de la liberté, ils ont cautionné toutes les
dérives dans les violations de la loi et dans le domaine des droits de l’Homme, s’ils n’y ont pas participé. Ils ne se sont pas rendus compte que dans l’intervalle, ils favorisaient l’émergence et la consécration de la force comme principal moteur de fonctionnement de la société. D’autre part, les «modernistes» ont négligé la force de la société à imposer sa propre dynamique dans des directions opposées à
celles souhaitées par les élites autoproclamées. Ils ont même fermé les yeux sur ce qui était évident,
notamment ces replis identitaires qui accompagnaient, partout dans le monde, le mouvement de la
mondialisation. Ils ont refusé de tenir compte de cet élément psychologique qui fait de la religion, de
la tradition, de la préservation de la patrie, et même du racisme, un élément sécurisant face aux grands
bouleversements qui s’opéraient dans le monde.
Tout ceci suppose, évidemment, que ces «modernistes» ont des convictions. Leurs mauvais choix
seraient alors de simples erreurs d’analyse et non des choix délibérés. A moins que les prochaines
échéances ne révèlent qu’ils sont de simples apparatchiks désireux de se maintenir au pouvoir, à
n’importe quel prix.
On a, en effet, du mal à se convaincre que Rédha Malek croit en une démocratie qui ne le porte
pas au pouvoir.
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Congrès du FIS à Bruxelles
Un nouveau bureau exécutif d’ici fin septembre
Après trois années de préparatifs et de multiples reports, le FIS dissous a enfin pu tenir son
congrès tant annoncé, le 3e du genre depuis sa création, les 3 et 4 août (samedi et dimanche derniers)
à Bruxelles.
Par Mohamed Tayeb, Le Jeune Indépendant, 6 août 2002
Clandestinité oblige, les responsables du parti ont réussi le pari de tenir secrète la tenue de ces assises placées sous le signe de «la constance» et de «l’unité», à l’exception, selon toute vraisemblance,
de la présence d’un journaliste d’un titre de la presse nationale.
Selon un communiqué rendu public à l’issue des travaux, ce congrès s’est tenu en dehors du pays
«à cause de la répression qui cible le parti en Algérie». Bien qu’ils estiment que la préparation initiée
par feu Abdelkader Hachani s’est faite sans «exclusion ni marginalisation», les responsables du FIS
ont omis de signaler le refus de Kébir et de ses partisans d’assister au congrès. A cette occasion, le
parti dissous a pris un certain nombre de décisions aux fins d’unifier ses rangs et de consolider ses
structures. Les plus importantes auront été la réaffirmation de la position des leaders historiques du
FIS, Abassi Madani et Ali Benhadj, en qualité de président et de vice-président, la dissolution des trois
instances le représentant à l’étranger depuis 1991, celles notamment dirigées par Kébir, Haddam et
Zaoui, l’élection de 13 nouveaux membres au conseil consultatif (madjliss echoura) qui reste la seule
et unique instance légitime et véritablement représentative du parti à l’intérieur et à l’extérieur du
pays.
Quant au programme d’actions décidé à l’issue de longues heures de délibération à huis clos, le
conseil consultatif a élu une commission provisoire chargée de le représenter jusqu’à l’élection, d’ici à
la fin de septembre, d’un bureau exécutif qui fera office d’instance suprême du parti. L’adoption d’une
plate-forme politique explicitant la vision du FIS pour sortir le pays de la crise et mettre fin au conflit
a été, en outre, adoptée à l’occasion, et devra constituer un document de base au débat approfondi que
compte initier le FIS avec les partis et les personnalités politiques nationales «authentiquement engagés» dans la quête d’une solution juste et globale à la crise. Invités en tant que personnalité nationales,
Ahmed Ben Bella, Taleb Ibrahimi, Ali Yahia Abdenour, Abdelhamid Mehri, Ahmed Ben Mohamed,
n’ont pas assisté à l’ouverture des travaux, hormis Abdelhamid Brahimi et Larbi Alili, secrétaire général de Justicia Universalis.
L’allocution de bienvenue a été lue par Mourad Dhina, membre de la commission de préparation,
alors que Brahim Filali a fait lecture de l’ordre du jour des travaux. Les travaux de la 1re séance du
samedi ont été présidés par l’ex-président d’APC d’Aïn Benian et l’honneur de présenter aux congressistes la lettre d’Abassi Madani et les orientations d’Ali Benhadj est revenu respectivement à Mustapha Habès et à Merzouk, représentant la région Amériques. Enfin, si Kébir semble bouder la démarche
de certains responsables de son parti, Ahmed Zaoui, qui dirige depuis Londres le conseil de coordination, a annoncé qu’il se conformait totalement aux décisions prises par le congrès. M. T.
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Boukhamkhem au sujet du congrès du FIS dissous
Une réunion pour «les règlements de comptes»
Par Aït-Chaâlal Mouloud, Le Jeune Indépendant, 6 août 2002
Le cheikh Abdelkader Boukhamkhem, membre du majliss echoura (conseil consultatif) du FIS
dissous n’a pas vu d’un bon œil la tenue en Europe d’un congrès du FIS dissous qui a servi, selon lui,
à régler des comptes et exclure de légitimes dirigeants du parti. Ne lui reconnaissant aucune légitimité,
M. Boukhamkhem a affirmé, hier, qu’il s’opposait à ce congrès et s’inscrivait en faux par rapport aux
décisions prises étant donné que la direction légitime du FIS était absente, notamment Abassi Madani,
en résidence surveillée depuis 1998, et Ali Benhadj, incarcéré depuis 1992 à la prison militaire de Blida. Dans une déclaration au Jeune Indépendant, le dirigeant du FIS a accusé quelques dirigeants du
parti dissous «de s’être servis du prétexte du congrès pour régler des comptes et éliminer certains dirigeants du parti notamment Rabah Kebir», le chef de la délégation parlementaire du FIS à l’étranger.
Pour le cheikh Boukhamkhem, «le parti n’avait pas besoin d’un congrès ou d’une réorganisation
de ses structures, mais plutôt d’initiatives devant favoriser l’avènement de la paix en Algérie», estimant que «la situation actuelle imposait aux dirigeants du FIS de militer pour le rassemblement et non
pas pour l’exclusion ou la marginalisation des cadres authentiques du parti» «Le temps pour les dirigeants du FIS est de militer davantage pour la libération des chouyoukh emprisonnés ainsi que tous les
détenus d’opinion et d’œuvrer en faveur du règlement de la question des disparus», a t-il ajouté.
Le membre du majliss echourra a estimé que ceux qui ont organisé ce congrès «sont une minorité
ne représentant qu’eux-mêmes» Invité à se prononcer sur la lettre transmise par le leader du FIS aux
participants au congrès, M. Boukhamkhem a indiqué que «beaucoup de lettres ont été attribuées au
Cheikh Abassi et même si celle-ci était authentique, elle ne représentait qu’un point de vue que nous
respectons» «En tout état de cause, il aurait été plus judicieux que le contenu de cette lettre fasse
l’objet de consultations de la part de tous les dirigeants légitimes du FIS» S’agissant des informations
faisant état d’une caution apportée au congrès par le numéro 2 du FIS, Ali Benhadj, M. Boukhamkhem
a fait savoir qu’il doutait que Benhadj ait initié une telle chose «sachant que ce dernier a toujours œuvré en faveur du rassemblement du FIS». A. -C. M.
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Ce qu'ils ont fait de nous
par Salima Ghezali
Intervention à l'occasion des " 4 heures pour l'Algérie "
organisées à Paris le 9 février 2002
Je vais parler de ce que ce pouvoir, ce régime " militaro-autre chose " - parce qu'il est composé de
militaires et d'autres groupes - nous a fait. Je voudrais attirer votre attention - parce que je pense que
c'est un aspect fondamental - non seulement sur ce qu'ils nous ont fait, mais aussi, à cause de ce qu'ils
nous ont fait, sur ce qu'ils ont fait de nous. Sur ce que nous sommes, aujourd'hui, en tant que société.
Tôt ou tard, ils paieront pour ce qu'ils ont fait devant des tribunaux, que ce soit sur la scène internationale, ou chez nous. Mais pour ce qu'ils ont fait de nous - et la façon dont nous nous comportons
au quotidien en découle -, pour cela, je crois que le seul tribunal qui vaut la peine est celui de la conscience, de nos consciences. C'est celui de la façon dont nous saurons nous organiser pour résister malgré tout, même si ce mot de résistance a été galvaudé à un point inouï. Parce que le propre de ce type
de régime, justement, c'est de tout galvauder, de tout gâcher. Ils ont gâché l'économie, ils ont gâché le
pays.
Non seulement ils ont tué des gens, non seulement ils ont aidé à ce que des gens soient tués, par
des islamistes, par des milices, par des militaires ou par des policiers, mais ils ont aussi gâché le
paysage. Ces gens ont gâché la nature même. L'autre jour, je regardais à la télévision comment les Talibans, avec des fouets, fouettaient les gens dans un marché et je me suis dit que nos propres dirigeants
ne sont pas différents. À la limite, indignité pour indignité, qu'ils nous frappent avec des fouets, mais
qu'ils ne bombardent pas nos forêts avec du napalm pour que nous-mêmes et nos arrières petits-enfants
n'ayons pas à mettre des masques pour cacher notre honte…
Ils ont fait de nous des gens qui, comme en juin dernier à Hassi-Messaoud, se transforment en
émeutiers pour aller massacrer des femmes. Ils ont fait de nous des gens qui, en tant que cadres économiques, ont signé des choses sans même se soucier des conséquences. Voilà ce qu'ils ont fait de
nous.
Ils ont fait de nous des journalistes qui ont à peine 1 % d'informations à donner pour 99 % de
commentaires, comme si c'était des commentaires rationnels. Les trois quarts du temps, c'est 1 % d'informations, 60 % de mensonges et, pour le reste, 39 % d'insultes. Voilà ce qu'ils ont fait de nous.
Ils ont fait de nous des paysans qui ne travaillent plus la terre, des ouvriers qui ne sont plus dans
leurs usines, des intellectuels qui ne peuvent plus aligner deux idées cohérentes, des politiques qui disent aujourd'hui une chose et demain une autre. Ou bien qui, tout simplement, abdiquent parce que ce
n'est pas possible de faire face à tant de violence, à tant de mensonges. Voilà ce qu'ils ont fait de nous.
Ils ont fait de nous un peuple qui regarde à la télévision ce président qui a été ramené par ces militaires - et je ne crois pas aux divergences entre eux - pour nous insulter, insulter notre histoire, notre
culture ainsi que tout ce que nous faisons. Et nous regardons cela. Nous l'avons regardé, bien sûr. Heureusement, en tant qu'Algériens, nous avons ce sens absolument extraordinaire de la dérision, à côté de
toutes les autres maladies que nous développons, parce que nous sommes malades, physiquement malades, moralement malades.
Ce n'est pas vrai, on ne peut pas, en tant que population, en tant que société, se réveiller pendant
dix ans, tous les matins, en comptant le nombre de morts et préserver son intégrité physique et mentale. Cela, c'est valable pour tous les peuples, toutes les cultures, toutes les religions, quels que soient
les discours racistes et ethnicistes qu'ils sont en train de développer à l'heure de cet ordre mondial absolument impitoyable.
Voilà ce qu'ils ont fait de nous. [L'intervention de Salima Ghezali est interrompue par un homme
dans la salle, qui se lève en hurlant : " Il n'y a que les Kabyles qui se font tuer ! Il n'y a que les Kabyles
qui se font tuer ! " Après un instant, Salima Ghezali, reprend son propos, bouleversée.]
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Oui, ils ont fait de nous aussi ce qui vous arrive maintenant, Monsieur. Je crois que les colères
chez nous, les désespoirs, les désarrois sont aussi à mettre sur le compte de la gestion de ces dernières
années.
Et ce qu'ils ont fait de nous n'est pas terminé, parce qu'il reste la suite… Qu'ont-ils fait de nous ?
Ils ont fait de nous des gens - c'est écrit dans les journaux, noir sur blanc - qui agissent de telle façon
que les autorités se déplacent pour régler un problème entre un Arch et un autre, en demandant à un
Arch dont un des membres a tué celui d'un autre Arch de payer la dia…
En 1992, ils ont dit qu'ils interrompaient les élections pour sauver la République. Sauver la République, c'est-à-dire un ordre, un État qui doit fonctionner sur la base de lois et reposer sur des institutions. Et aujourd'hui, ils nous disent que nous sommes des Arouch. Partout : en Kabylie bien sûr, mais
aussi à l'Est, à l'Ouest, dans le centre du pays. D'ailleurs, cela fait des années qu'ils ont commencé, en
dressant les Arouch qui étaient nomades et qui avaient des troupeaux, contre ceux qui avaient des terres dans les régions agropastorales. Voilà ce qu'ils ont fait de nous, et ce n'est pas terminé.
Alors, malgré le poids de l'émotion, malgré le poids de ce désespoir qui est en train de totalement
déchirer la société algérienne, que nous reste-t-il ?
Aujourd'hui, je crois que quelqu'un qui a un regard extérieur peut juger l'état de la société algérienne : un sociologue, un politologue peut analyser, voir ce qui marche et ce qui ne marche pas, si les
institutions fonctionnent en tant qu'institutions ou comme des réseaux. Tout cela, les spécialistes peuvent s'en occuper. Mais en tant que société, ils ont fait de nous des gens qui ne peuvent aujourd'hui,
pour s'exprimer, qu'avoir recours à l'émeute.
Cela quand ils s'expriment en direction des autorités. Mais ce qui est encore plus grave, c'est que,
quand ils décident d'adopter des conduites de survie individuelle, les Algériens sont obligés aujourd'hui, massivement, de recourir à toutes les méthodes informelles, que ce soit au niveau économique
ou au niveau des règlements des contentieux. C'est une société qui est en train de basculer complètement dans la non-visibilité, dans la non-formalisation, dans le non-institutionnel. C'est une société qui,
à chaque fois qu'il y a un sentiment de colère, offre une surface de manipulation qui fait que chacune
de ses colères va finir par se retourner contre elle. C'est ce qu'ils sont en train d'essayer de faire aujourd'hui en Kabylie, c'est ce qu'ils ont réussi à faire avec le mouvement islamiste, avec la presse, c'est
ce qu'ils ont réussi à faire avec la part la plus importante de la classe politique algérienne.
Au-delà de ce qu'ils nous ont fait, c'est ce qu'ils ont fait de nous qui est la part la plus criminelle de
ces responsables algériens. Encore une fois, je le répète, les généraux, Bouteflika, les hommes d'affaire
que nous connaissons et ceux que nous ne connaissons pas, c'est exactement le même combat. En réalité, ce qu'ils ont détruit aujourd'hui, quarante ans après l'indépendance nationale, c'est ce qui avait
motivé les hommes et les femmes qui voulaient cette indépendance. Qui voulaient un citoyen algérien
disposant d'un recours devant l'arbitraire, un territoire sur lequel il serait indépendant, où sa dignité serait préservée, où son identité serait respectée, quelle qu'elle soit - religieuse, régionale, culturelle, politique.
Ou son identité de femme, parce que je ne crois pas pouvoir faire l'économie de cette question-là,
de ce que les femmes ont vécu, de ce qu'elles continuent à vivre aujourd'hui. C'est vrai que dans le lot
des horreurs qui se produisent en Algérie, chacun s'imagine que son horreur est plus grande que celle
des autres. Mais cette histoire de Hassi-Messaoud, pour moi - et pas seulement parce que je suis une
femme ou une militante féministe -, illustre de manière terrible à quel point ces gens veulent absolument nous jeter en barbarie et faire de nous des barbares : qu'une centaine d'hommes se réunissent
pour assiéger un bidonville misérable, pour en extraire des femmes qui n'étaient pas des prostituées et quand bien même certaines d'entre elles l'étaient ! -, pour aller les lapider, cela est un geste indigne
du point de vue de toutes nos valeurs. Et c'était un signe extrêmement fort qui disait dans quel sens ce
pouvoir voulait que nous allions, que nous nous transformions en meutes de gens qui se reconnaissent
à travers une morale conjoncturelle et du moment.
Les autres se reconnaissent à travers des affinités de réseau, des affinités régionales, mais ne posent à aucun moment - ne pouvant plus la poser - la question de leur dignité humaine qu'ils ne peuvent
exprimer qu'à travers la dignité politique, à travers des mécanismes d'ordre politique. Dans ce que
nous vivons aujourd'hui, après dix ans de terreur, venant aussi bien des islamistes que des militaires, la
responsabilité de l'État est première.
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Parce qu'il a décidé de nous jeter dans cet engrenage, parce qu'il a délibérément et régulièrement
refusé toutes les possibilités de négociations pacifiques pour sortir de la crise. Parce qu'il a régulièrement refusé toute idée d'enquête et de transparence. Parce qu'un peuple qui ne voit pas ce qui lui arrive, qui seulement en entend parler, qui ne le touche pas du doigt à travers des enquêtes claires et crédibles, à travers des procès clairs, respectueux de la loi et d'une justice indépendante, c'est un peuple
qui n'arrive à plus rien voir d'autre que ce qu'il est en train de vivre dans l'instant immédiat. En Algérie, aujourd'hui, les paysans ont l'impression de vivre une situation telle que leur seul souci c'est la
terre et la survie sur la terre. Les ouvriers sont dans une situation telle que leur souci c'est leur condition d'ouvrier et comment arriver à le rester (ils sont le plus souvent licenciés). Les fonctionnaires, les
intellectuels, les régions sont dans une situation telle, que chacun, aujourd'hui, ne pense, ne voit et ne
peut plus percevoir que sa propre souffrance. Et je crois que c'est la situation que le pouvoir veut pour
nous.
Nous aurons peut-être l'occasion de discuter ultérieurement des projets du pouvoir à travers l'ensemble des chantiers qu'il a si bien ouverts, en termes de " refondation " de l'État et de l'administration.
Mais le seul message que je veux faire passer - je m'excuse de la passion et de l'émotion -, c'est que
jamais auparavant, dans notre histoire récente, nous n'avons été aussi près de l'explosion et de l'anéantissement. Aucune société au monde ne peut subir indéfiniment une violation permanente et multiforme de son existence même, qu'il s'agisse de l'eau, du pain, du simple fait d'ouvrir la porte et de sortir dans la rue, qu'il s'agisse d'entrer dans une administration ou de chercher du travail ou d'aller retrouver son travail. L'insécurité et la violence sont omniprésentes. Et cela ne peut donner que ce résultat qui restera quoiqu'il arrive la honte de ce régime (quelle que soit l'abjection des Américains quand
ils font Guantanamo - et c'est une honte pour l'Amérique, et c'est une honte pour ceux qui parlent de "
bombardements civilisés ").
La honte des dirigeants algériens d'avoir fait de nous des émeutiers et des gens qui ne peuvent rien
faire d'autre que d'être des émeutiers restera, je crois, un des exemples les plus sinistres, les plus tristes, les plus scandaleux de l'histoire. Je souhaite seulement que, comme à chaque fois dans notre histoire nous avons pu le faire, nous trouvions les ressources nécessaires pour que face à cette honte, il y
ait cette endurance extraordinaire de la population algérienne pour dire non.
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La presse et son nombril
Par Abed Charef, Le Quotidien d'Oran, 2 mai 2002
La Journée de la liberté de la presse est favorable au souvenir. Elle doit pourtant inciter à faire le
constat d’échec.
La presse algérienne adore parler d’elle-même. Elle raconte ses combats, évoque ses martyrs et
chante sa liberté. Elle fait l’apologie d’elle-même, vénère ses stars auxquelles elle a d’ores et déjà érigé des stèles, s’étale sur les interminables procès qui lui sont intentés et se pose comme symbole de la
lutte contre tous les abus. Elle va encore le faire aujourd’hui et dans les jours qui viennent, à
l’occasion de la Journée de la liberté de la presse.
Cette presse a atteint, en célébrité, un seuil qui dépasse largement sa réalité. Symbole de la lutte
contre l’intégrisme, elle a pourtant «fait le jeu de la dictature militaire», selon un des chroniqueurs les
plus en vue de la presse francophone, qui a pris ses distances aujourd’hui avec des mythes qu’il a fortement contribués à créer. Symbole de la modernité, elle est restée largement archaïque, même si de
nombreux journaux sont devenus des entreprises prospères. Symbole de la réussite, elle a étonné un
observateur étranger par sa nature «primaire», quand on évoque la taille des entreprises de presse et la
qualité technique des produits.
La controverse sur son rôle en faveur de l’armée a occulté les autres débats, plus simples. Notamment sur la signification de la liberté de la presse aujourd’hui, sur le rôle de la presse dans la
sphère politique et celle de la communication. Et là, le constat est dur, très dur.
La liberté de la presse ne concerne que la presse institutionnelle, qu’elle soit privée ou publique.
Le mot institutionnel désigne ici les titres établis, ceux qui comptent. Chacun est dans un rôle, de soutien ou de critique de clans du pouvoir. Rares sont ceux qui échappent à ce schéma. Les titres se sont
érigés en outils de combat, pas en outils d’information. Leur préoccupation, c’est de maintenir le
groupe au pouvoir ou de le faire chuter, non d’informer les Algériens. Ils sont beaucoup plus outils de
propagande que moyens d’information.
La liberté ne concerne que ce monde-là, engagé dans une guerre d’influence. Par contre, ceux qui
ne s’expriment pas à l’intérieur de ce système sont exclus. Le terrain a été déblayé. Les indésirables
ont été éliminés, bannis par les interdits et l’argent. Ceux qui ont voulu exprimer un point de vue différent ont été empêchés de lancer des journaux.
C’est d’ailleurs sur ce terrain que se trouve la principale entrave à la liberté de la presse. Par des
moyens totalement illégaux, le pouvoir empêche les nouveaux journaux de paraître. Le procureur de la
République, chez qui on dépose un dossier pour recevoir un récépissé permettant de lancer une nouvelle publication, refuse de donner ce récépissé. Lui qui représente la loi est ainsi le premier à la violer
! Les candidats à de nouveaux journaux sont soumis à des enquêtes policières tout aussi illégales.
Trois d’entre eux nous ont évoqué les interrogatoires qu’ils ont subis, des interrogatoires aussi inquisitoires qu’humiliants. Et pour couronner le tout, tout le monde, journalistes compris, sait que
l’agrément d’un journal n’est pas donné par le procureur, mais par les services de sécurité.
Ceux-ci règnent largement sur la configuration de la presse. Qui, dans la presse, ignorait le rôle
primordial tenu par des services spécialisés pendant une décennie ? Non seulement tout le monde le
savait, mais beaucoup parmi les journalistes étaient complices, du moins ceux qui ont pignon sur rue et
qui font l’opinion.
Ce sont aussi les journalistes qui ont martelé depuis douze ans que la loi de 1990 sur l’information
est un code pénal-bis, alors que c’est l’une des lois les plus ouvertes au monde.
Faut-il encore parler de l’audiovisuel et de sa liberté ? Les regards restent braqués sur l’ENTV, un
organisme pour lequel on ne trouve même pas de mots pour le qualifier. Mais ceci occulte un autre fait
tout aussi grave: le pouvoir a empêché depuis dix ans la naissance de toute radio ou télévision privée.
Il n’y a rien à ajouter sur ce sujet. Sauf peut-être qu’un puissant homme d’affaires, pensant échapper à
la chape de plomb, a envisagé de lancer une télévision algérienne à partir de Paris ou Londres, mais
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qu’il a en été discrètement dissuadé: on lui a fait comprendre que ses affaires en Algérie risquaient
d’en pâtir.
En attendant, c’est tout le pays qui pâtit de cette situation. Le rôle social de la presse reste marginal. La presse spécialisée n’existe pas, à l’exception de celle qui parle de football. Journaux scientifiques, économiques et éducatifs restent désespérément faibles ou absents. La presse régionale n’arrive
pas encore à s’imposer.
Le résultat est effrayant: on arrive mieux à suivre les débats politiques et de société en France
qu’en Algérie, on connaît mieux le maire de Paris que celui d’Alger, on voit les martyrs de Jénine
mais pas ceux de Tiaret.
Faut-il encore parler de presse libre ?
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Buchvorstellung
Thomas Hasel
Machtkonflikt in Algerien
Der Terror in Algerien, der von islamistischen Untergrundgruppen ausgeht, scheint unverständlich. Wie soll man für Bombenanschläge auf Kaffeehäuser und Märkte, Überfälle auf Schulen und
Dörfer, die grausame Ermordung von Journalisten, Schriftstellern, Ausländern, Frauen, Alten, Kindern
und sogar Säuglingen Verständnis aufbringen? Wie soll man hinter dieser Barbarei ein politisches Motiv entdecken? Auch wenn die Grausamkeit der Terrorakte den Blick auf Algerien trübt, es gibt Ursachen des Konflikts, so vielfältig sie sein mögen, es gibt Zusammenhänge, so verworren sie scheinen
mögen und es gibt definierbare Täter mit bestimmten Interessen. Zwischen 100.000 und 200.000 Menschen sind in einem der blutigsten Konflikte, die in den vergangenen zehn Jahren auf der Welt stattgefunden haben, ums Leben gekommen. Die Auseinandersetzungen haben die algerische Gesellschaft
zerrissen.
Nach dem 11. September äußerten diejenigen in Armeeführung und im Geheimdienst ihre Genugtuung, die die Gewalt in Algerien und den gewaltsamen Widerstand gegen die Machtelite nur als islamistischen Terrorismus definierten und tieferliegende Ursachen dadurch vergessen machen wollen.
Sie sahen ihre Position bestätigt und versuchten die Gunst der Stunde zu nutzen, um einen Schleier des
Vergessens über die Mitverantwortung der Machtelite am algerischen Konflikt und an den Menschenrechtsverletzungen der neunziger Jahre zu legen. Wenn aber die Ursachen des Konflikts, die Konfliktakteure und ihre Interessen sowie das Machtverhältnis zwischen den Konfliktparteien bekannt sind,
dann lassen sich auch Lösungsvorschläge für den algerischen Konflikt entwerfen.
Hrsg.: Freie Universität Berlin. Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients. Friedemann
Büttner, Reihe: Nahost-Studien 3, 2002, 286 Seiten, Paperback, ISBN 3-89930-190-0
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Françalgérie :
sang, intox et corruption
François Gèze∗, Mouvements, n° 21-22, le 16 mai 2002
Depuis 1999, le voile d’opacité recouvrant l’atroce guerre civile qui ensanglante l’Algérie depuis
1992 commence à se déchirer. Après les documentaires de France 2 sur le massacre de Bentalha et de
Canal Plus sur l’assassinat du chanteur Matoub Lounès28, après les livres de Nesroulah Yous et du
lieutenant Habib Souaïdia29, d’autres témoignages ont confirmé, et au-delà, ce qu’attestaient déjà ces
documents : la responsabilité écrasante, dans cette tragédie interminable, des hauts responsables de
l’armée (dirigée par le général Mohammed Lamari) et des services secrets (le Département de renseignement et de sécurité, DRS, successeur de la Sécurité militaire30, dirigé par les généraux Mohamed
Médiène, dit « Tewfik », et Smaïl Lamari, dit « Smaïn »). Avec les généraux Larbi Belkheir et Khaled
Nezzar, les véritables « parrains », ce sont eux que l’on a appelé les « janviéristes », car ils ont été les
organisateurs du coup d’État de janvier 1992.
La manipulation de la violence islamiste
Deux de ces témoignages, émanant d’anciens officiers du DRS, ont particulièrement frappé
l’opinion. Celui du colonel Mohamed Samraoui, d’abord, qui, lors d’une longue interview à la chaîne
arabe El Djazira, le 5 août 2001, a notamment déclaré, détails à l’appui : « Les GIA (Groupes islamistes armés), c’est la création du pouvoir : ils ont tué des officiers, des médecins, des journalistes et
beaucoup d’autres. […] L’intérêt des généraux est d’appliquer la politique de la terreur pour casser les
revendications légitimes du peuple, celle de partager le pouvoir. » Celui du commandant Hichem
Aboud, ensuite : si son livre La mafia des généraux, paru en février 200231, pèche souvent par omission, il n’en contient pas moins de nombreuses révélations qui confirment les nombreux témoignages
délivrés depuis 1994 dans la presse occidentale, jusque-là anonymement, par d’anciens membres des
forces de sécurité.
Il explique ainsi, notamment : « Comment ces généraux, qui disent sortir des grandes écoles de
guerre françaises et russes, n’arrivent-ils pas en dix ans à éliminer des bandes années commandées par des
tôliers, des marchands de poulets et autres repris de justice ? […] Ce n’est plus un secret pour personne :
le terrorisme intégriste est leur produit, leur instrument et leur allié le plus sûr pour maintenir leur domination sur le peuple algérien. La politique de l’infiltration et de la manipulation est l’arme absolue
utilisée par les services du général Tewfik. Les groupes terroristes sont créés et dissous au gré des
conjonctures et des événements [p. 184] […].
« L’intégrisme n’a jamais constitué un ennemi pour la mafia des généraux. Bien au contraire, ils
s’en servent pour perpétuer leur pouvoir, perpétrer leurs crimes et réprimer toute opposition à leurs desseins. Que d’assassinats, commis à la faveur de cette ambiance marquée par la violence et le terrorisme,
et mis sur le compte des GIA, qui n’est en fait qu’un produit sorti de leurs laboratoires [p. 186] […].
« Évidemment, l’énumération des assassinats commis par la mafia des généraux ne peut absoudre
les groupes islamiques armés de leurs crimes. Cependant, il est utile de rappeler qu’une fraction de ces
groupes est la création des services dirigés par le général-major Tewfik [p. 192] […]. Il faut rappeler que
les GIA se distinguent par l’absence d’un commandement unifié. Plusieurs bandes de criminels repris
de justice ont pris eux aussi l’étiquette GIA pour perpétrer vols, racket, viols et assassinats. Cependant,
∗
Directeur général des Éditions La Découverte.
Jean-Baptiste RIVOIRE et Jean-Paul BILLAULT, Bentalha, autopsie d’un massacre (diffusé en Suisse le 8 avril 1999, dans le cadre de
l’émission « Temps présent » de TSR 1, et en France, dans une version plus longue, le 23 septembre 1999 dans « Envoyé spécial », sur
France 2) ; Michel DESPRATX et alii, L’affaire Lounes Matoub, la grande manip, Canal Plus, 31 octobre 2000.
29
Nesroulah YOUS, Qui a tué à Bentalha ?, La Découverte, Paris, 2000 ; Habib SOUAÏDIA, La sale guerre, La Découverte, Paris, 2001.
30
Depuis 1962, la Sécurité militaire est le cœur du pouvoir algérien. C’est pourquoi, malgré son changement d’appellation en 1988, les Algériens continuent le plus souvent à la désigner par son acronyme redouté, la « SM » (sur le rôle de la SM, voir l’impressionnant dossier constitué par Salah-Eddine SIDHOUM, « La Sécurité militaire au cœur du pouvoir. Quarante ans de répression impunie en Algérie, 1962-2001 »,
Algeria-watch, septembre 2001 (<http://www.algeria-watch.de/mrv/mrvrepr/repression_1962_2001.htm>).
31
Hichem ABOUD, La mafia des généraux, Lattès, Paris, 2002.
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les GIA de Djamel Zitouni et de ses successeurs sont, sans le moindre doute, l’œuvre du duo TewfikSmaïl [p. 194-195]. »
On peut être certain que d’autres témoignages de ce type viendront, à l’avenir, compléter ce tableau, même si les généraux d’Alger ne ménagent aucun effort pour effacer les traces de leurs crimes,
notamment en liquidant régulièrement ceux qu’ils ont chargé de les commettre et qui « en savent
trop ».
Dans ce contexte, seuls ceux, désormais très minoritaires, qui ont choisi de se boucher yeux et
oreilles peuvent continuer à croire que la tragédie algérienne ne s’explique que par la lutte sans merci,
comme on nous le raconte depuis dix ans, entre des « démocrates sincères » et des islamistes
« afghans ». D’ailleurs, ces dernières années, les analyses n’avaient pas manqué expliquant comment
la dérive dans la folie sanguinaire du « cabinet noir » algérien s’inscrivait dans une tradition historique
de manipulation de la violence32.
On peut comprendre que l’opinion occidentale – et française en particulier –, abusée par une entreprise de désinformation à large échelle (j’y reviendrai), a pu pendant si longtemps rester relativement indifférente au drame à huis clos qui se déroule à deux heures d’avion de Paris. En revanche,
cette explication ne tient pas pour les gouvernements français qui se sont succédé dans la période :
ceux-ci sont en effet parfaitement informés, par les services de renseignement (DST et DGSE), de la
nature réelle de la « sale guerre », de la torture généralisée, des « escadrons de la mort », de l’amnistie
de fait accordée aux terroristes par la loi de « concorde civile » (1999), de la misère dans laquelle a été
plongée la population, de la corruption qui gangrène le corps social et permet à une infime minorité de
s’enrichir scandaleusement.
La DGSE dispose de longue date de moyens d’écoute sophistiqués qui lui permettent d’intercepter
les communications des forces de sécurité algériennes ; quant à la DST, ses liens « historiques » avec
la SM lui ont toujours assuré un excellent niveau d’information sur les actes et les motivations de ses
interlocuteurs. Et au-delà, les liens entre responsables politiques et économiques des deux pays sont
permanents : il n’est pas exagéré de dire que pour les véritables dirigeants algériens, la capitale de leur
pays est Paris, où certains séjournent presque plus souvent qu’à Alger…
Mais alors, pourquoi le silence de la France, « patrie des droits de l’homme » ? Pourquoi, comme
l’indiquait un récent appel d’intellectuels européens et algériens, tout au long de ces années, les autorités françaises et européennes ont-elles « préféré “faire comme si…”. Comme si les gouvernements
successifs issus depuis 1992 de coups de force ou d’élections truquées représentaient authentiquement
la démocratie algérienne. Comme si la lutte contre les groupes armés islamistes, à quelques “bavures”
près, avait été menée avec les armes du droit. Comme si l’économie algérienne était une économie
“normale”33 » ?
La réponse à cette question n’est pas simple et implique plusieurs niveaux d’explication étroitement imbriqués, que l’on pourrait résumer en cinq actes : complicité historique, cynisme d’État, chantage au terrorisme, agit-prop médiatique, corruption et « rétrocorruption ».
Complicité historique et cynisme d’État
Le premier facteur est d’ordre contextuel. Il tient aux liens étroits qui se sont tissés depuis
l’indépendance entre les dirigeants algériens et les dirigeants français. À droite, les gaullistes ont su,
par-delà les tensions périodiques, entretenir des relations solides avec Alger, sur fond d’intérêts communs bien compris, de l’exploitation des hydrocarbures au front anti-américain sur la scène internationale. Les partis de la gauche officielle (PCF et PS), quant à eux, avaient à se faire pardonner leur attitude durant la guerre de libération, lors de laquelle ils avaient soutenu la violence d’État contre les
« moudjahidines », ce qui explique le constat dressé par l’historien (et ancien militant du PSU) Bernard Ravenel, dans un article remarquablement documenté : « Dans la décennie 1971-1981, la gauche
française tout entière a donné son soutien acritique au système de pouvoir construit par Boumediene.
Ce faisant, elle lui a attribué un surcroît de légitimité. […] En se limitant pour l’essentiel au niveau de
relation acritique d’État à État, la gauche française, avec des nuances mais globalement au moins jus32
Voir notamment : Lahouari ADDI, « L’armée algérienne confisque le pouvoir », Le Monde diplomatique, février 1998
(<http://www.monde-diplomatique.fr/md/1998/02/ADDI/10029.html> ; François GÈZE, « Aux origines de la violence », Mouvements, nov.déc. 1998.
33
« L’Algérie après le 11 septembre : et les droits de l’homme ? », <http://www.algeria-watch.de/farticle/appel_accord_association.htm>.
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qu’en 1988, a légitimé le système de pouvoir algérien. À ce titre, elle a sa part de responsabilité dans
les malheurs et les drames d’aujourd’hui34. »
Enfin, il ne faut pas oublier les véritables liens d’amitié qui ont pu se nouer, pendant la guerre
d’Algérie, entre la minorité de gauche et d’extrême gauche qui apporta courageusement son soutien au
FLN, et ses dirigeants de l’époque. Des liens souvent gardés intacts et qui ont pu jouer un rôle important dans le soutien apporté par la France à l’Algérie officielle ces dernières années, et dans
l’aveuglement d’une partie de la gauche intellectuelle sur la vraie nature du pouvoir militaire.
Le deuxième niveau d’explication est celui que l’on peut parfois entendre dans les salons feutrés
du Quai d’Orsay : l’Algérie est un fournisseur important de la France et de plusieurs États de l’Union
européenne pour le gaz et le pétrole, et il est donc important, pour assurer la sécurité de ces approvisionnements, qu’elle ne soit pas « destabilisée » par l’islamisme radical. D’autant qu’une telle déstabilisation aurait un « effet domino » sur les deux pays voisins, Maroc et Tunisie, où la « menace islamiste » est également présente. Cette crainte était très forte en 1989-1991, au moment de la montée en
puissance du Front islamique de salut (FIS), au point que l’armée française décida en 1991 des manœuvres militaires sur les côtes languedociennes, sur le thème : comment faire face à un afflux de
« boat-people » algériens chassés par une dictature islamiste ?
La version moins euphémisée de cette doctrine, comme le relevait l’appel précité, est la suivante :
« Face au “péril vert”, mieux vaut soutenir des militaires notoirement corrompus et sanguinaires (c’est
la “doctrine Nixon” : “C’est un fils de pute, mais c’est notre fils de pute”, appliquée au cas du dictateur chilien Pinochet) ».
Mais cette explication, si elle joue à l’évidence un rôle, est loin d’être la plus décisive. À elle
seule, elle ne saurait en effet justifier un soutien aussi constant et déterminé à l’une des dictatures les
plus brutales de ces dernières décennies. D’une certaine façon, il s’agit surtout d’un discours de justification – parfois sincère, parfois franchement cynique – principalement porté par le « deuxième cercle » du pouvoir : celui des « experts », intellectuels et journalistes influents fascinés par la raison
d’État.
Chantage au terrorisme
Au sein du « premier cercle » des décideurs politiques français, d’autres raisons jouent un rôle
plus important. La première est certainement le chantage au terrorisme exercé sur la France par les généraux d’Alger, surtout depuis 1994.
Rappelons les faits, tels que les évoquait en 1996 Lucile Provost : « Depuis septembre 1993, date
à laquelle deux géomètres français avaient été tués dans l’ouest de l’Algérie, les attentats dirigés
contre la France n’ont pas cessé. Certains ont été particulièrement spectaculaires comme l’enlèvement
de trois fonctionnaires consulaires à Alger en octobre 1993, le meurtre de cinq agents de l’ambassade
(dont trois gendarmes) par un commando armé en août 1994, ou le détournement d’un Airbus d’Air
France en décembre 1994. Les attentats sur le sol français à l’été et à l’automne 1995 sont ensuite venus nourrir les craintes d’une exportation de la violence. Après une demi-année de relative tranquillité,
le rapt puis l’exécution en mai 1996 de sept moines, dans la région de Médéa, suivie de l’assassinat de
Mgr Pierre Claverie, évêque d’Oran, le 1er août 1996, ont montré encore une fois que ni le régime ni
les groupes armés n’avaient renoncé à faire de la France un des enjeux de leur lutte35. »
La plupart de ces crimes ont été attribués aux Groupes islamistes armés (GIA). Pourtant, les informations qui ont filtré depuis montrent qu’ils relèvent pour l’essentiel d’une « stratégie de la tension » mise en œuvre par les services algériens, par islamistes manipulés interposés, pour faire pression sur la France et prévenir toute tentation de sa part de leur retirer son soutien.
Plusieurs phases peuvent être distinguées. Dans les premières années (1993-1994), le moins qu’on
puisse dire est que prévaut une certaine confusion, révélatrice des rapports tordus entretenus de longue
date entre services français et algériens. Il est en effet pratiquement établi que les actions les plus spectaculaires contre la France attribuées aux GIA dans cette période sont le résultat de manipulations, parfois élaborées en commun entre la SM et certaines branches des services français, dans le but de
34
Bernard RAVENEL, « La gauche française au miroir de l’Algérie », Mouvements, nov.-déc. 1998.
Lucile PROVOST, « Poursuite de la violence, impasses politiques : Paris et Alger entre brouilles et complicités », Le Monde diplomatique,
septembre 1996.
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« conduire les autorités françaises à s’engager résolument aux côtés de l’État algérien dans la logique
de répression36 ». Le ministre de l’Intérieur de l’époque, M. Charles Pasqua, aurait ainsi joué un rôleclé dans l’affaire du « vrai-faux enlèvement » des trois fonctionnaires du consulat français, JeanClaude et Michèle Thévenot et Alain Fressier, sequestrés le 24 octobre 1993, puis relâchés, par un
commando « islamiste » dirigé par un certain Sid Ahmed Mourad (alias Djaafar el-Afghani) : le récit
circonstancié de cet épisode par les journalistes Roger Faligot et Pascal Krop n’a fait l’objet d’aucun
démenti37.
Cette affaire a en tout cas été le prétexte de l’« opération chrysanthème » du 4 novembre 1993,
vaste rafle conduite par la police dans les milieux islamistes de l’Hexagone. De même, à la suite de
l’assassinat de cinq Français le 5 août 1994, dix-sept militants et sympathisants islamistes ont été assignés à résidence à Folembray, dans l’Aisne. Et le 12 août 1994, les GIA exigeaient l’arrêt de « tout
appui » de Paris au pouvoir algérien, faute de quoi ils menaçaient de « frapper violemment les intérêts
français ». L’affaire de l’Airbus, en décembre de la même année, s’inscrit clairement dans cette séquence et relève plus que probablement d’une autre manipulation du DRS.
En 1995, on change de registre, car les plus hauts responsables politiques français semblent
considérer que les généraux algériens sont allés trop loin. Et ils commencent à mesurer leur soutien.
La riposte des « groupes islamistes de l’armée » (comme les appelle la rue algérienne, depuis des années) est brutale : du 25 juillet au 17 octobre, sept attentats à la bombe, à Paris (RER Saint-Michel,
place de l’Étoile, boulevard Richard-Lenoir, métro Maison-Blanche, RER Musée d’Orsay) et dans la
région lyonnaise, tuent dix personnes et font des dizaines de blessés. Dans cette période, on apprend
que l’« émir » des GIA Djamel Zitouni a adressé, le 19 août, une lettre au président de la République
Jacques Chirac l’invitant « à se convertir à l’Islam pour être sauvé » et que, par un communiqué du
7 octobre, il a menacé la France de nouvelles « frappes militaires ».
Les autorités françaises reçoivent ces « messages » cinq sur cinq, comme le reconnaît prudemment, dès juillet 1995, un conseiller du Premier ministre Alain Juppé : « C’est sans aucun doute le travail des islamistes. Mais qui est derrière eux ? Peut-être un clan de la Sécurité militaire algérienne ou
du pouvoir qui voudrait nous entraîner comme allié dans leur combat contre le terrorisme38 ? »
Certains responsables français se poseront cette même question après le martyre des sept moines
de Tibhérine en mai 1996. Henri Tincq, le journaliste chargé des questions religieuses au quotidien Le
Monde, s’en fera l’écho dans une enquête publiée en juin 1998 : « La version officielle de la responsabilité unique de groupes islamiques armés est mise en doute, aussi bien dans des cercles ecclésiastiques à Rome que par d’anciens officiers de la sécurité algérienne. Selon des témoignages récents, la
sécurité avait infiltré les ravisseurs des moines et, parce qu’elle n’aurait pas supporté que les services
français entrent eux-mêmes en contact avec les islamistes, l’affaire aurait mal tourné39. »
Ces doutes, le leader socialiste Lionel Jospin les exprimera plus globalement, en janvier 1997,
cinq mois avant sa nomination au poste de Premier ministre. Celui qui est alors le chef de l’opposition
de gauche déclare, très lucidement, évoquant le drame algérien : « On continue à hésiter entre le risque
de l’indifférence et celui de l’engrenage si on s’exprime trop clairement. Voilà, je crois, les raisons du
silence. […] Il n’est pas question d’une capitulation devant des forces qu’on peut à peine identifier,
mais nous devons dire que nous ne sommes pas prêts, pour autant, à soutenir le pouvoir algérien quoi
qu’il fasse. […] Un gouvernement, qu’il soit de droite ou de gauche en France, peut se demander si
certains, ici ou là, ne pourraient pas être tentés de frapper si nous nous exprimions plus nettement. […]
On peut certes espérer qu’en ne disant rien on sera moins touché. Mais on peut aussi se dire que, si le
conflit ne trouve pas de solution, l’accumulation de ces violences est lourde de conséquences pour le
futur. Il faut donc faire des choix40… »
Et pourtant, en septembre 1997, trois mois après son entrée en fonction et quelques jours après les
grands massacres de civils à Raïs et Sidi-Youcef, le même Lionel Jospin déclare : « Même si nous res36
Selon les termes de Jocelyne Césari, chercheuse au CNRS, dans un article de 1995 fort pertinent, qui ne formulait toutefois pas à l’époque
l’hypothèse de la manipulation (Jocelyne CESARI, « Les rapports France-Algérie : l’effet “Airbus” », Les Cahiers de l’Orient, n° 36-37,
1994-1995, p. 179).
37
Roger FALIGOT et Pascal KROP, DST police secrète, Flammarion, Paris, 1999, p. 450-452 ; voir aussi la version, un peu différente,
qu’en donne le Mouvement algérien des officiers libres (MAOL), « L’affaire des otages du consulat français », septembre 2000,
<http://www.anp.org/affairedesotages/affairedesotages.html>.
38
Cité par Claude ANGELI et Stéphanie MESNIER, Sale temps pour la République, 1995-1997, Grasset, Paris, 1997, p. 81.
39
Henri TINCQ, « La sécurité algérienne pourrait être impliquée dans le drame de Tibehirine », Le Monde, 7-8 juin 1998.
40
Interview à Libération, 27 janvier 1997.
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sentons un sentiment d’horreur et de compassion […], avons-nous toujours à nous sentir coupables ?
La France n’est plus responsable de ce qui meurtrit l’Algérie aujourd’hui. Au plan officiel, le gouvernement français est contraint dans son expression [souligné par nous]. Prendrait-il des initiatives
qu’elles ne seraient pas reçues, nous le savons41. »
Ce revirement spectaculaire, ra
rement relevé à l’époque, s’explique très trivialement : dès la
constitution du gouvernement de Lionel Jospin en juin 1997, de discrets émissaires de la SM ont expliqué en substance au Quai d’Orsay et à certains responsables français que si le gouvernement français « s’exprimait plus nettement », il leur serait bien difficile d’empêcher que « certains, ici ou là »,
soient « tentés de frapper ». En termes plus crus, que les « Groupes islamistes de l’armée » pourraient
à nouveau porter leur guerre sur le territoire français.
Là encore, le message a été reçu. Et le gouvernement a cédé au chantage. Au lieu de mobiliser la
puissance de ses services de police pour traquer les islamistes de l’armée présents sur le territoire français (agents directs de la SM ou militants islamistes manipulés), il a déclenché une opération diplomatique d’envergure, en particulier au sein de l’ONU, pour contrer la revendication d’une « commission
d’enquête internationale ».
Agit-prop médiatique
Car la manifestation du 10 novembre 1997 à Paris, à l’initiative de l’association « Un jour pour
l’Algérie » et de nombreuses ONG, a mis en avant le mot d’ordre de commission d’enquête internationale pour la vérité sur les massacres et les violations des droits de l’homme en Algérie, visant aussi
bien le terrorisme islamique que le pouvoir. Des milliers de personnes sont descendus dans la rue, et la
manifestation a eu un impact considérable.
Face à cette initiative, les militaires algériens ont pris peur : si la pression de l’opinion internationale parvenait à imposer une « opération vérité » susceptible de mettre à jour les manipulations de la
violence qu’ils exerçaient depuis des années, la base même de leur pouvoir et de leur richesse risquait
d’être gravement ébranlée. Ils ont donc déclenché une contre-offensive d’envergure, leurs alliés civils
multipliant les contacts avec des personnalités et des intellectuels français42. C’est dans ce climat que
se sont inscrits un meeting à la Mutualité le 20 janvier 1998 et une émission sur la chaîne francoallemande Arte, le lendemain, qui ont donné l’un et l’autre un large écho aux thèses des courants
« éradicateurs » proches du pouvoir.
Dès la fin 1997, plusieurs dignitaires du régime (dont Ali Haroun, ancien dirigeant de la Fédération de France du FLN) sont venus discrètement à Paris délivrer la bonne parole à quelques personnalités politiques et intellectuelles, surtout de gauche, jugées influentes. Alors même que les tueries redoublaient (plus de 1 000 victimes dans une série de massacres dans l’Ouest du pays), cette démarche
était suivie d’un véritable ballet de visites, officielles ou non, de personnalités françaises et européennes en Algérie (dont Claude Cheysson, Yvette Roudy, Francis Wurtz, Jack Lang), qui toutes sont revenues en affirmant les mêmes convictions : « Il est clair que ce sont les islamistes, ces fous de Dieu,
qui tuent43 », et face à eux, « seule la contre-violence est possible44 ».
Les philosophes Bernard-Henri Lévy et André Glucksmann, les premiers, ont ramené de leur visite des reportages qui ne passeront pas inaperçus45 — et vaudront à leurs auteurs un hommage empoisonné du « parrain » des « janviéristes », le général Khaled Nezzar (« Ils ont par leur courage fait
connaître la vérité », écrira-t-il début février dans El Watan, avant d’assurer « ces hommes de courage
et de conviction » de « son plus grand respect » et de sa « plus haute considération »46).
Mais l’offensive n’a pas été que médiatique. Ainsi, Jack Lang, le président de la commission des
affaires étrangères de l’Assemblée nationale, qui réclamait en novembre 1997 la commission
d’enquête internationale (c’était le bon sens, disait alors également Bernard-Henri Lévy), a-t-il déclaré
trois mois plus tard, curieusement, le contraire. C’est qu’entre-temps Jack Lang a rencontré à Alger les
41[
Interview au Monde, 16 septembre 1997.
Voir François GEZE et Salima MELLAH, « Crimes contre l’humanité », postface à Nesroulah YOUS, Qui a tué à Bentalha ?, op. cit.,
p. 293-298.
43
Yvette ROUDY, El Watan, 1er mars 1998.
44
. Claude CHEYSSON, L’Express, 22 janvier 1998.
45
Bernard-Henri LEVY, « Choses vues en Algérie », Le Monde, 8 et 9 janvier 1998 ; « Ce que j’ai vu en Algérie », Carnets de route d’André
Glucksmann, documentaire de Malik Aït Aoudia, France 3, 6 mars 1998.
46
Cité par Jean-Pierre TUQUOI, « Les succès de communication du pouvoir algérien », Le Monde, 20 février 1998.
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dignitaires du pouvoir, il a donné des interviews lénifiantes dans la presse locale47 et il est revenu en
France, expliquant que la commission d’enquête était inutile. De même, en février 1998, la préparation
d’une délégation des parlementaires européens a fait l’objet d’une bagarre feutrée — mais très vive —
entre les représentants des ONG de défense des droits de l’homme et les « éradicateurs » algériens et
européens (principalement français et belges). Ces derniers ont reconnu certaines « bavures » du pouvoir, tout en soulignant que l’essentiel était de ne pas déstabiliser l’armée, dernier « rempart » contre
l’islamisme. Après la visite, la conclusion du président de la délégation sera sans surprise : les forces
de sécurité « ne sont pas impliquées dans les massacres mais constituent une armée mal entraînée et
mal équipée pour lutter contre les formes mutantes de terrorisme48 ». Une complaisance que la journaliste algérienne Salima Ghezali, qui venait justement de recevoir du Parlement européen le prix Sakharov des droits de l’homme, jugera en ces termes : « Ainsi l’Europe continue, sans surprise, à ne pas se
définir et, en fait, à soutenir le régime algérien à l’instigation de Paris49. »
De fait, dans le même temps, les diplomates français s’activeront discrètement et efficacement
dans les couloirs de l’ONU pour torpiller définitivement la revendication d’une commission d’enquête
internationale pour connaître les commanditaires des massacres, qu’avait pourtant soutenue James Rubin, le porte-parole du Département d’État américain50[23]. Ce sinistre « succès diplomatique » montrait
une nouvelle fois à quel point la France donne le « la » au niveau mondial sur le « dossier algérien » :
tout se passe comme si, aux yeux des États démocratiques occidentaux, l’Algérie restait, quarante ans
après son indépendance, une « affaire intérieure » française.
Cette remarquable entreprise de verrouillage a enfin été complétée, en France même, par la liquidation « en douceur » des dizaines de comités de solidarité avec l’Algérie qui s’étaient créés à
l’époque. Cette opération a été pilotée par les hommes de la Sécurité militaire présents sur le territoire : des militants « éradicateurs » français et algériens, sans doute pas toujours conscients d’être ainsi manipulés, ont été invités par des relais civils de la SM à rejoindre ces comités qui, sous leur influence, ont progressivement abandonné le mot d’ordre de commission d’enquête internationale – parfois au prix de vifs déchirements – et ont presque tous disparu en quelques mois, dans la confusion et
le découragement des militants sincères.
La SM en France
Cet épisode illustre un autre élément essentiel du fonctionnement de la « Françalgérie » : la
France est sans doute la seule grande démocratie au monde à tolérer sur son sol la présence d’une
force policière nombreuse d’un État étranger. La SM dispose en effet en France, en permanence, de
plusieurs centaines d’agents et de milliers d’indicateurs. Leur rôle premier est la surveillance serrée de
la communauté algérienne immigrée. Dans les années post-indépendance, ils l’assuraient sous le couvert de l’Amicale des Algériens en Europe. Depuis les années quatre-vingt, avec l’enracinement des
immigrés dans la société française, cette structure est tombée en déshérence, mais la fonction de surveillance, visant à éviter toute structuration d’une opposition au pouvoir dans l’immigration, est toujours une priorité de la SM. Ses agents sont bien sûrs présents dans les dix-huit consulats, mais ils
usent aussi de diverses « couvertures » civiles.
Traditionnellement coordonnée par un colonel en poste au consulat de Paris, leur action consiste à
repérer les opposants, à neutraliser les plus actifs (par la récupération ou les menaces sur la famille restée au pays), à infiltrer et noyauter tous les regroupements, même les plus anodins (c’est ainsi qu’à
l’automne 2001, la « branche française » de la SM à réussi à infiltrer et à faire scissionner
l’Association des taxis kabyles de Paris, qui commençait à se mobiliser contre la répression en Kabylie…). Ce contrôle policier explique dans une large mesure la crainte dans laquelle vivent les Algériens de France et leur faible mobilisation face aux horreurs que vivent leurs familles restées au pays,
dont ils connaissent pourtant parfaitement les responsables.
Depuis le début de la « seconde guerre d’Algérie », la SM en France a également joué un rôle actif pour relayer, auprès de la presse et de la classe politique française, les opérations de désinformation
47
Il s’est dit convaincu « que la démocratie [algérienne] a réussi à construire un Parlement pluraliste, un Conseil de la nation, à tenir des
élections locales et à donner la parole et la responsabilité au peuple et la liberté d’expression à la lumière d’un pluralisme réel et un État de
droit au sens propre du terme » (Reuters, 4 avril 1998).
48
Cité par Marcel SCOTTO, « Les députés européens qui se sont rendus à Alger sont hostiles à une enquête internationale », Le Monde,
19 février 1998 ; voir aussi : André SOULIER, « Le déclic ? », La Provence, 21 février 1998.
49
Le Soir de Bruxelles, 14 février 1998.
50
Daily Press Briefing released by the Office of the Spokeman, US Department of State, 6 janvier 1998.
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concoctées dans les bureaux algérois du service d’action psychologique du DRS, dirigé jusqu’à la fin
2001 par le fameux colonel Hadj Zoubir.
Toutes ces actions sont parfaitement connues des services français de renseignement, et en particulier de la DST, qui entretient de longue date les meilleurs rapports avec la SM (rappelons simplement l’assassinat en plein Paris, le 8 avril 1987, de l’opposant Ali Mécili : arrêté deux mois plus tard
par la brigade criminelle, son assassin, Abdelmalek Amellou, sera identifié comme un agent de la SM,
commanditaire de l’opération ; Amellou sera pourtant relâché, après intervention à « haut niveau » et
pourra regagner Alger sans encombres51…).
Corruption et « rétrocorruption »
Mais le cœur de ce complexe système de la « Françalgérie » est sans conteste l’argent, celui des
« commissions » prélevées par les généraux du cabinet noir sur les échanges commerciaux avec
l’étranger.
On le sait, l’économie algérienne est totalement dépendante des exportations de pétrole et de gaz,
qui représentent 97 % des exportations (et 60 % des recettes fiscales de l’État). La production nationale de biens de consommation est sinistrée et l’essentiel doit être importé. Depuis les années quatrevingt, la poignée de généraux qui contrôlent le pouvoir a fait passer à une échelle industrielle le
« système des commissions » consistant à prélever à leur profit, par divers mécanismes occultes, 10 %
à 15 % de ces flux d’exportation et d’importation52. Ce que résume sobrement en ces termes l’ancien
ministre du Commerce Smaïl Goumeziane : « De l’aveu même du président de la République, le
commerce extérieur du pays serait entre les mains de dix à quinze personnes. […] Par ce biais, on estime qu’un milliard et demi à deux milliards de dollars fuient le pays chaque année. En trente ans, ce
sont ainsi quelque 30 à 40 milliards de dollars de richesse nationale qui s’en sont allés se loger off
shore dans les comptes numérotés de quelques banques internationales vertueuses, ou s’investir hors
du pays dans l’hôtellerie, dans l’immobilier ou dans le négoce international53. »
Cette corruption est le moteur fondamental de la « sale guerre » que les « décideurs » militaires
mènent contre leurs compatriotes : sa fonction première est de briser et d’« éradiquer » tous les germes
qui pourraient entraîner le peuple dans une révolution risquant de mettre fin à leurs privilèges et de tarir définitivement les sources de leur fortune.
Or ce « moteur » ne pourrait fonctionner sans complicités en France, premier partenaire commercial de l’Algérie, comme l’a rappelé Lucile Provost : « C’est en premier lieu par rapport à la France,
aux firmes françaises, aux intermédiaires qui travaillent avec elles, que le pouvoir algérien organise la
mise sous contrôle de l’économie. C’est le plus naturel. Les entreprises françaises sont sur place, les
hommes se connaissent. Ce sont donc de véritables réseaux d’influence politico-économiques qui se
sont mis en place avec l’ancienne métropole et existent encore aujourd’hui. Les Français ont d’ailleurs
bénéficié, comme les Algériens, des retombées de cette économie de la dépendance. Les contrats sur
l’Algérie étaient réputés particulièrement rentables, la surfacturation étant couramment de l’ordre de
30 % à 40 %. […] Les liens entre affaires et politique ne se sont jamais démentis, que ce soit à droite
ou à gauche54. »
Pour dire cela plus brutalement : comme l’a montré l’« affaire Elf » à propos de la Françafrique, il
n’est pas concevable que ce système de corruption franco-algérien, fondé sur les commissions, puisse
fonctionner depuis plus de vingt ans sans que des « rétrocommissions » venues d’Algérie alimentent
les corrupteurs français et les caisses des partis politiques, ainsi encouragés à fermer les yeux. Un système qui, assurément, fonctionne encore en 2002.
Malheureusement, il est impossible d’en dire plus, car ce système est sans doute l’un des secrets
les mieux gardés de la Ve République. Bien sûr, aucune enquête n’a jamais été menée, alors même que
les services de renseignements n’ignorent rien des nombreuses propriétés françaises des
« janviéristes » et de leurs associés (chaînes de restaurants, hôtels, immeubles, boîtes de nuit, etc.). Et
51
Voir Hocine AÏT-AHMED, L’Affaire Mécili, La Découverte, Paris, 1989.
Voir à ce sujet l’une des très rares études documentées sur la question : Abderrahim ZEROUALI, « Les circuits de l’argent noir », in REPORTERS SANS FRONTIERES (éd.), Le drame algérien, La Découverte, Paris, 1996, p. 112. Ainsi que : Fatiha TALAHITE, « Économie
administrée, corruption et engrenage de la violence en Algérie », Revue Tiers-Monde, n° 161, septembre 2000.
53
. Smaïl GOUMEZIANE, « Économie algérienne : enjeux et perspectives », intervention au séminaire du CIPA à Paris le 27 avril 2000,
<http://www.algeria-watch.de/farticle/tribune/goumeziane.htm>.
54
Lucile PROVOST, La Seconde Guerre d’Algérie, Flammarion, Paris, 1996, p. 41.
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que les bureaux du ministère des Finances connaissent depuis des années les bénéficiaires algériens
des commissions versées par les entreprises françaises, puisque celles-ci doivent les déclarer au Trésor
pour les déduire de leurs impôts, comme l’a souligné le journaliste belge Baudouin Loos : « La France
est l’un des rares pays européens à autoriser le versement de commissions par ses entreprises dans les
transactions commerciales internationales55. »
Le sang de dizaines de milliers d’Algériens a été versé pour que ce système de corruption perdure
à l’abri du secret. On comprend donc que ceux qui cherchent à le percer risquent leur vie. L’exemple
emblématique en est – rien moins – celui du président Mohammed Boudiaf, assassiné le 29 juin 1992 :
il est désormais attesté que les généraux du « cabinet noir », qui l’avaient convaincu de prendre la tête
de l’État après le putsch de janvier 1992, ont organisé son assassinat parce qu’il avait décidé
d’enquêter en profondeur sur leurs circuits de corruption. Boudiaf avait envoyé à Paris, en juin 1992,
cinq officiers de confiance pour obtenir du Premier ministre Pierre Bérégovoy les informations détenues par ses services sur ces circuits et leurs bénéficiaires56. Fin de non recevoir. De retour à Alger, les
cinq hommes ont été assassinés, bien sûr par des « islamistes »… Quelques jours après, c’était le tour
de Boudiaf lui-même.
Dix ans plus tard, rien n’a bougé sur ce plan, le secret reste bien gardé. Mais l’Algérie est exsangue, et le « système » est au bout du rouleau, au point que ses protagonistes, après les révélations des
livres et des films de 2000-2001, se déchirent (clan Belkheir contre clan Tewfik) au grand jour, non
sans relancer les tueries aveugles d’islamistes manipulés pour tenter de donner le change.
Il est plus que probable, dans ce contexte, que des « traîtres » commencent à « lâcher le morceau »
pour se préserver. Et dès lors, on peut parier sans risque que, si la vérité sur la « Françalgérie » éclate,
cela deviendra en France un scandale politique majeur, au côté duquel l’« Affaire Elf » fera figure de
bluette… Le seul vœu qui puisse être formulé, dans cette perspective, est que cela permette d’engager
l’indispensable nettoyage des réseaux de la « Françalgérie », dont les membres français (politiques et
hommes d’affaires) ont permis trop longtemps aux généraux d’Alger d’agir impunément.
55
Baudouin LOOS, « L’Europe et l’Algérie », Institut européen de l’Université de Genève, Genève, 26 mai 1999 (revu et augmenté le
13 mars 2000), <http://www.algeria-watch.de/farticle/tribune/loos3.htm>.
MOUVEMENT ALGERIEN DES OFFICIERS LIBRES (MAOL), « Opération Boudiaf », <http://www.anp.org>, juin 2000.
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Commande de Brochures d'algeria-watch
Les textes d'algeria-watch en français sont rassemblés régulièrement sous forme de brochures
qui peuvent être commandées à l'adresse d'algeria-watch.
algeria-watch, Collection de textes, n° 1, décembre 1998
40 pages, 20 FF, 6 DM, 6 FS, 5 $ (frais de port compris).
algeria-watch, Dossier sur les disparitions forcées en Algérie, avril 1999
70 pages, 30 FF, 8 DM, 8 FS, 6 $ (frais de port compris).
algeria-watch, Collection de textes, n° 2, automne 1999
40 pages, 20 FF, 6 DM, 6 FS, 5 $ (frais de port compris).
Collection de textes n° 1
Décembre 1998
Dossier sur les disparitions
forcées en Algérie
La « sale guerre » en Algérie
Avril 1999
La galère de l'exil
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Les réfugiés algériens en Allemagne
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Textes d'algeria-watch
Présentation
La « sale guerre » en Algérie
La galère de l'exil
Les réfugiés algériens en Allemagne
Lettre ouverte aux membres de la délégation de l'ONU en visite
en Algérie
Lorsque le panel rédige un rapport sur mesure
La procédure d'asile des algériens atterris à l'aéroport de Francfort
Documentation
Les observations finales du Comité des droits de l'homme de
l'ONU sur l'Algérie
Les autorités libyennes livrent des opposants algériens au régime militaire en Algérie
Communiqué Association Nationale des Familles de Disparus
(ANFD)
Lettre ouverte au chef de l'armée M. Lamari (ANFD)
Collectif des familles de disparu(e)s en Algérie:
Où sont passés les disparus Algériens?
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Textes d'algeria-watch
Présentation
Les "disparitions" en Algérie suite à des enlèvements par les
forces de sécurité (rapport sur les "disparitions" en Algérie,
Mars 1999)
"Vous nous les avez enlevés vivants, rendez les nous vivants"
Protestations des familles et réactions du gouvernement et des
médias algériens
Documentation
Rapport du groupe de travail sur les disparitions forcées ou involontaires
"Three quarters of the disappearances occurred after an arrest at
residence or at work"
La légalisation de l'assassinat des victimes de disparitions (Me
Khelili)
" La loi légalise les violations de Droits de l'Homme " (Me
Bouchachi)
Enlevé, torturé, "disparu" pendant deux ans et enfin "libéré" en
prison (témoignage)
Lettre d'une mère de disparu (témoignage)
Kidnapping et exécution sommaire (témoignage)
Création de SOS Disparus
Une complicité malsaine des médias algériens (algeria-watch)
La solution du gouvernement au problème des "disparus":
Une déclaration de mort (algeria-watch)
"Plus de 3 500 personnes enlevées"
(Collectif des familles de Disparu(e)s en Algérie)
Collection de Textes n° 2
Automne 1999
Concorde civile interne et crimes universels (Ibrahim Taha)
Concorde civile: Réinsertion, répression ou incorporation (Le quotidien d'Oran)
Appel urgent des défenseurs des droits humains algériens
Communiqué: Décès au cours d'un refoulement (algeria-watch)
Refoulements d'Algériens du territoire allemand effectués par la police algérienne (algeria-watch)
L'accord de reprise en charge des réfugiés algériens doit être annulé
(APPEL)
II- Asile et refoulement
III- Massacres
Trois témoignages de réfugiés algériens en Allemagne
"A propos terrorisme" - témoignage d'un officier de police réfugié
Opération de refoulement sanglante
IV- Documentation
I- Concorde civile
Bentalha: Autopsie d'un massacre
Loi sur la concorde civile
Pour toute commande s'adresser à:
algeria-watch, Postfach 360164, 10997 Berlin, Allemagne
[email protected]
tel: (069) 79 123 61 60
fax: (069) 79 123 61 60
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Vous pouvez soit envoyer le montant en billets
ou bien virer sur le compte en banque suivant:
algeria-watch
Bank für Sozialwirtschaft
Code bancaire 100 205 00
Numéro de compte 329 75 00
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algeria-watch Infomappen
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I. Bouteflika als Friedensmacher?
♦ Frieden oder Befriedung? (algeria-watch)
♦ Fragiler Prozeß unter Aufsicht (J. Garçon, Libération)
II. Justiz und Krieg
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Frieden oder Befriedung? (algeria-watch)
Die algerische Justiz im Dienste des Krieges (algeria-watch)
Concorde civile interne et crimes universels (Ibrahim Taha)
Loi sur le rétablissement de la concorde civile (Documentation)
III. Abschiebungen und Spione
♦ BGS überläßt "schmutzige" Arbeit der algerischen Polizei (aw)
♦ Das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und
Algerien muß annulliert werden! (PRO ASYL / algeria-watch)
♦ Eine Spionageaffäre mit Konsequenzen (algeria-watch)
IV. Bericht über die Folter
FAILURE TO PROTECT: Survivors of torture from Algeria (Medical
Foundation)
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I. Zur politischen Lage
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Algerien nach dem Referendum (algeria-watch)
Algeriens andere Wahl (FR)
Bouteflikas verordneter Frieden (NZZ)
Algerien bewegt sich (FR)
II. Menschenrechtsverletzungen
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Concorde civile et interprétations (Quotidien d'Oran)
"Il faut oublier" (Le Jeune Indépendant)
Vers une grève de la faim (l'Authentique)
Lourde menace contre les défenseurs des droits de l'Homme en Algérie (SNAA)
♦ Vom Unterricht ins Gefängnis (TAZ)
♦ Kafkaesker Prozeß in Algerien (Libération)
♦ Apropos Terrorismus (Zeugenaussage eines Polizeioffiziers)
III. Flüchtlinge
♦ Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtling: keine Rechtfertigung!
♦ Abschiebung ins Ungewisse (algeria-watch)
Infomappe 11
I. Zur politischen Lage
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Algerien: Keine Entwarnung ! (algeria-watch)
Chronologie des Grauens (algeria-watch)
Wer hat Abdelkader Hachani getötet? (algeria-watch)
Algerien auf dem Weg zum Frieden? (Werner Ruf)
"Das Präsidialamt ist ein Anhängsel des Verteidigungsministeriums" (l. Addi)
II. Menschenrechtsverletzungen
♦ "Das Gesetz zur zivilen Eintracht führt nicht zur Versöhnung" (Interview mit RA M. Tahri)
♦ Eine Untersuchung der Massaker in Algerien (Noam Chomsky)
Rezension: Eine Untersuchung der Massaker in Algerien (aw)
III. Dokumentation
♦ Algérie: «concorde» en trompe l'œil (Libération)
♦ Algérie : un colonel dissident accuse(Le Monde)
Infomappe 12
I. Ein Jahr Bouteflika (algeria-watch)
II. Dossier "Verschwundene" (algeria-watch)
♦ Tot oder lebendig: wo sind die "Verschwundenen"
♦ Fälle von "Verschwundenen" (aw)
III. Dokumentation
♦ Information, mystification et diwan des généraux (El Hadi Chalabi)
1999 Country Reports on Human Rights Practices (US Department of
State)
Infomappe 13-14
I. Blutiger Frieden (algeria-watch)
♦ Chronologie des Grauen (algeria-watch)
♦ 1000 morts depuis la trêve du 13 janvier (Le Monde)
♦ Britains plans Argerian arms deal despite ethical policy (Times
Newspapers)
II. Menschenrechtsverletzungen
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Vérité, Justice: entendre les victimes (FIDH)
Peace must be built on ruth and Justice (AI)
Interview avec Ali Yahia Abdennour (LADDH)
L'Algérie classé à risque par le Quai d'Orsay (Libération)
Le témoignage d'un ancien officier algérien: "on était des sauvages"
(Le Monde)
III. Dokumente / Analysen
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L'Algérie, les Etats-Unis et la France
Mémorandum à l'intention du gouvernement algérien (AI)
Regimes of (Un)Truth (The Economist)
Economie algérienne: enjeux et perspectives (S. Goumeziane)
Infomappe15
I. Zur politischen Lage
♦ Massaker im Namen der Versöhnung? (algeria-watch)
♦ Bouteflika, die Armee und die nationale Versöhnung
♦ Ein Spezialist beschuldigt das Militär der Counter-Guerilla
II. Menschenrechtsverletzungen (algeria-watch)
♦ Meldungen
♦ Soll die Hachani-Affäre ad acta gelegt werden?
♦ Wer hat Lounes Matoub getötet?
III. Dokumentation
♦ Wenn's um Algerien geht, geben die alten Klischees immer noch
was her!
♦ Nach 80 Verhandlungs-Tagen: Gericht fällt Urteil im HetzjagdProzess
♦ Chronik eines angekündigten Massakers Wer tötete in Bentalha?
♦ Die Armee verspeist ihren Schnurbart
♦ Erinnerung ohne Reue (Folter während Befreiungskrieges)
♦ Die algerische Krise: kein Ende in Sicht (Bericht ICG)
Infomappe 16
I. Unruhen in der Kabylei
♦ Ein Massaker für den nächsten Putsch
♦ Berber laufen Sturm gegen Algier
♦ The Kabyle Riots: Repression and Alienation in Algeria
II. Enthüllungen
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Schmutziger Krieg gegen das eigene Volk
„Alle ausrotten, die Islamisten helfen“
Europe blind eye to Algeria’s dirty war
Preface to „the dirty war“ bei Habb Souaidia (F. Imposimato)
Algerian General accused of torture escapes Investifation
III. Internationale Reaktionen
♦ Offener Brief an die französische Regierung
♦ Wider die europäische Gleichgültigkeit
IV. Menschenrechtsverletzungen
V. Generäle einst und heute
♦ General Nezzar greift an
♦ Mörders Memoiren (zum Buch von General Aussaresses)
Infomappe 17
I. Unruhen in Algerien
♦ Algerien im Griff des Militärs.
♦ Europa und die Unruhen in Algerien Kriminelle Gleichgültigkeit
♦ Berber-Unruhen weiten sich auf die gesamte algerische Bevölkerung aus
♦ Berbers bring Algeria to brink of insurrection
♦ Berber protests shake Algeria's military elite
♦ "Les germes d'une guerre civile sont là..."
II. Internationale Reaktionen
III. Menschenrechtsverletzungen
IV. Dokumentation
♦ Demonstration anlässlich der Todestage von
Naimah Hadjar und Aamir Ageeb
♦ Der schmutzige Krieg in Algerien
♦ Memorandum du FFS : " Pour une transition démocratique "
♦ Document confidentiel de l'armée algérienne
algeria-watch
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