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28 Oct 2009 14:45:39 +0100 [14:45:39 CET]
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Newsletter Nr. 4 zur Veranstaltung Personenrecht
Sehr geehrte Damen und Herren
Unter Bezugnahme auf die beiden letzten Doppelstunden möchte ich Sie auf folgende
Entscheide hinweisen:
- BGE 132 I 29 = Pra 2007 Nr. 5 (Wohnsitzbestimmung im Steuerrecht)
- BGE 133 V 309 (Art. 26 ZGB stellt eine widerlegbare Vermutung dar)
- BGE 133 III 305 = Pra 2007 Nr. 116 (Wohnsitz des Kindes)
- Zur Zulässigkeit von Vornamen (Achtung unter altem Recht!): BGE 107 II 26
("Wiesengrund"); BGE 109 II 95 ("Amel"); BGE 119 II 401 ("Djonathan"); BGE 5A.12/1993,
publ. in NZZ v. 7.3.1994 ("Skywalker"); BGE 82 I 32 ("Andrea")
- BGE 5A.374/2007 Erw. 2 (Rechtsprechungsentwicklung der Namensänderung bei Kindern)
- BGE 132 III 497 (Namensänderung gewährt, weil Kind unter alleiniger elterl. Sorge
des Vaters lebte)
Des Weiteren beziehe ich mich auf eine Frage aus dem Plenum. Nach der h.L. (vgl.
BaslerKomm-SCHWENZER, Art. 259 N 4) führt Art. 259 ZGB unabhängig vom Alters des
Kindes zu einer gesetzlichen Namensänderung, wenn die Eltern heiraten. Diese
Namensänderung erstreckt sich auch auf Personen, welche den Namen von diesem Kind
ableiten (Ehegatte, Kinder).
Falls Sie zusätzliche Informationen bezüglich der Reformbestrebungen im Namensrecht
suchen, dann kann Ihnen die Site des Bundesamtes für Justiz einen Einstieg verschaffen
(vgl. http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/gesellschaft/gesetzgebung
/namensrecht.html), und die neuste Entwicklung wird im Jusletter vom 11. Mai 2009
wieder gegeben (vgl. http://jusletter.weblaw.ch/article/de/_7409?lang=de)
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angeben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
Roland Fankhauser
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28.10.2009 14:54