Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzender Bernhard

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Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER
Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl
Gutenbergstr. 2a
.
87600 Kaufbeuren
An die Stadt Kaufbeuren
Herrn Oberbürgermeister Stefan Bosse
Gutenbergstr. 2a
87600 Kaufbeuren
30. Mai 2016
Neubau eines Polizeigebäudes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Stadtratsfraktion der Freien Wähler, der Kaufbeurer Initiative und der CSU
stellen wir folgenden
Antrag
1.
Der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren begrüßt die Pläne des Bayerischen Staatsministeriums
des Inneren, in Kaufbeuren ein neues Polizeigebäude zu errichten. Er bekräftigt zugleich
eine hierzu imStadtrat 2012 verabschiedete Resolution.
2.
Die Stadt Kaufbeuren unterstützt den vom Ministerium vorgeschlagenen Standort am
Gelände des bisherigen Eisstadions.
3.
Die für den Neubau der Polizei - und gegebenenfalls weiterer staatlicher Behörden -
nicht
benötigten Flächen können gegebenenfalls zur Arrondierung des Jordan-Parks verwendet
werden,
wenn
und
soweit
seitens
der
staatlichen
Nutzung
keine
Einwände
entgegenstehen. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der Stadt Kaufbeuren
getragen.
Begründung:
1.
Seit vielen Jahren setzt sich die Region mit Engagement und Nachdruck für einen Neubau
der Polizei (Polizeiinspektion plus Kriminalpolizeistation) in Kaufbeuren ein. Unter
anderem hat sie diesen Willen durch eine Resolution im Kaufbeurer Stadtrat auf Antrag
der Freien Wähler
im Februar 2012 bekräftigt.
Inzwischen ist der gewünschte und
benötigte Neubau in greifbare Nähe gerückt. Es gibt gute Chancen, dass der bayerische
Landtag Geld für die Neubaupläne bereitstellt.
2.
Das zuständige Ressortministerium, das Bayerische Staatsministerium des Inneren, hat
die Fläche des derzeitigen Eisstadions als bevorzugten Standort identifiziert. Die Stadt als
Grundstückseigentümer sichert zu,-den Freistaat Bayern bei der Umsetzung dieser Pläne
bestmöglich zu unterstützen. Derzeit wird das Gelände zum Betrieb eines Eisstadions
genutzt. Die Nutzung endet im Herbst 2017.
3.
Die Stadt Kaufbeuren wird die Voraussetzung dafür schaffen, dass mit Planung und Bau
schon im Zeitraum des Doppelhaushalts 2017/2018 begonnen werden kann. Das
Gelände grenzt an den Jordan-Park beziehungsweise ist Teil davon. Sollten Flächen des
Eistadion-Areals für den Neubau
ler Polizei beziehungsweise auch zusätzlicher weiterer
Behörden nicht benötigt werden, wird derzeit untersucht, diese gegebenenfalls zur
Arrondierung der Parkflächen heranzuziehen oder anderen Nutzungen zuzuführen,
sofern nicht Bedenken des künftigen Nutzers, etwa Sicherheitsaspekte, entgegenstehen.
Dadurch erhöht sich auch die Attraktivität des gesamten Quartiers und somit der
künftigen Arbeitsumgebung. Die denkbare Umwidmung in Parkflächen wird in vollem
Umfang von der Stadt Kaufbeuren finanziert. Kostenmehrungen für den staatlichen
Nutzer entstehen hierdurch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gez.
Bernhard Pohl, MdL
Dr. Thomas Jahn
Ernst Holy
für die Fraktion der Freien Wähler
für die Fraktion der CSU
für die Fraktion der Kl
Freie Wähler, CSU und Kaufbeurer Initiative kämpfen gemeinsam für ein neues
Polizeigebäude:
Stadtrat soll starkes Signal nach München senden
Seit
vielen
Jahren
ringen
örtliche
und
überörtliche
Mandatsträger,
allen
voran
Oberbürgermeister Stefan Bosse, Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl und Bürgermeister
Ernst Holy um einen Neubau des maroden Polizeigebäudes. Die Bayerische Staatsregierung
hat nun signalisiert, statt der bisher bevorzugten Sanierung einem Neubau zuzustimmen. Als
Standort wird das Gelände des derzeitigen Eisstadions favorisiert.
Auf Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler hatte sich der Stadtrat 2012 einstimmig
für einen Neubau des Polizeigebäudes ausgesprochen. Die drei Fraktionen Freie Wähler, CSU
und Kaufbeurer Initiative wollen nun mit ihrem Antrag deutlich machen, dass auch der vom
Ministerium favorisierte Standort akzeptiert und die Maßnahme seitens der Stadt maximal
unterstützt wird. Die Antragsteller wollen
Areals
für
die
Polizei
absoluten
auch deutlich machen, dass die Nutzung des
Vorrang
hat
vor
allen
anderen
sinnvollen
und
wünschenswerten Plänen im’Hinblick auf die Vergrößerung des Jordanparks.
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) betont: ,Wir müssen
jetzt ein klares Signal an den Freistaat Bayern senden, dass wir den Neubau auf den vom
Freistaat favorisierten Flächen wollen und von kommunaler Seite jede Unterstützung geben.
Ziel muss es sein, dass die Maßnahme im Doppelhaushalt für 2017/2018 berücksichtigt wird.
Die Einzelpläne, die wir im Haushaltsausschuss voraussichtlich im Oktober, November und
Dezember beraten, werden in den nächsten Wochen vorbereitet. Wir müssen daher jetzt ein
kraftvolles Signal nach München schicken."
Bürgermeister Ernst Holy (Kaufbeurer Initiative) hatte dem Bayerischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer im Frühjahr 2013 bei dessen Besuch in Kaufbeuren eindringlich klar gemacht,
dass die Polizeiinspektion und die Kriminalpolizeistation einen Neubau und keine Sanierung
des bisherigen Gebäudes benötigen. Auch er mahnt zur Entschlossenheit: ,Wir sind jetzt auf
der Zielgeraden und haben gemeinsam etwas erreicht, was vor Jahren noch in weiter Ferne
war. Wir dürfen uns jetzt die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Die Beschäftigten, aber
auch die Bürger brauchen eine moderne, zentrale und barrierefreie Behörde, und zwar
schnell."
Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Thomas Jahn stellt die besondere Bedeutung
der Polizei in den Mittelpunkt: ,Polizei und Justiz garantieren für die Sicherheit in unserer
Stadt. Daher ist der Standort des neuen Polizeigebäudes neben dem Amtsgericht gut
gewählt. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern müssen wir besondere Anstrengungen
unternehmen, dass wir in Kaufbeuren eine leistungsfähige, personell gut ausgestattete
Behörde haben, um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserer Stadt Rechnung zu
tragen. Wir stehen für eine klare Haltung in der Sicherheitspolitik, das muss sich auch in
einer modernen Ausstattung der Polizei widerspiegeln."
Anhang: Gemeinsamer Antrag der Freien Wähler, der CSU und Kaufbeurer Initiative