Vorschau Sommersession 2016 im Nationalrat

Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
Vorschau Sommerssession Nationalrat
30. Mai - 17. Juni 2016
Empfehlungen der Bildungskoalition NGO
Die Bildungskoalition NGO ist eine Allianz von über 30 nationalen Nicht-Regierungsorganisationen aus
den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Gesundheit, Menschenrechte und Jugend. Sie vertritt deren
Interessen in der Bildung, Forschung und Innovation und entwickelt Empfehlungen zu bildungspolitischen
Geschäften.
Geschäfte im Nationalrat
Datum
Vorlage
Dienstag, 7.
Juni
15.077 Bundesgesetz über die
Gesundheitsberufe
Empfehlung Bildungskoalition NGO
Eintreten
bis
Art. 2 Abs. 1 :
Antrag der Minderheit folgen.
6. Kapitel, Art. 23 ff:
Der Kommissionsmehrheit folgen.
Donnerstag, 9.
Juni
16.025 Förderung von Bildung,
Forschung und Innovation 2017-2020
Bei den Bundesbeschlüssen der
Vorlagen 1,2,3 und 5 der Mehrheit der
WBK-Kommission folgen.
Bei der Vorlage 12 (ETH-Gesetz) den
Anträgen der Minderheit folgen.
Details auf den folgenden Seiten.
Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
15.077 Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe
Empfehlungen zu den einzelnen Anträgen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
des Nationalrates:
Art. 2 Abs. 1bis GesBG
Minderheit (Reynard, Aebischer Matthias, Bulliard, Chevalley, Fricker, Graf Maya, Hadorn, Marchand,
Marti, Quadranti, Riklin Kathy, Steiert)
1
bis
Der Bundesrat kann weitere Berufe als Gesundheitsberufe bezeichnen und sie diesem Gesetz
unterstellen.
Position der Bildungskoalition
Die Berufsentwicklung der Gesundheitsberufe ist dynamisch und reagiert auf Herausforderungen in der
Fachkräfteentwicklung. Deshalb unterstützten wir den Minderheitenantrag, dem Bundesrat die
Kompetenz zu erteilen, neue Berufsbilder auf der Verordnungsebene aufzunehmen und anzupassen.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Antrag der Kommissionsminderheit folgen
Kapitel 6 Register der Gesundheitsberufe
Art. 23 Zuständigkeit und Zweck
Mehrheit
1
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt das Register der Gesundheitsberufe.
Position der Bildungskoalition
Ein aktives Berufsregister für alle Berufsangehörigen trägt der Empfehlung des Nationalen
Versorgungsberichtes für die Gesundheitsberufe (2009, S.71) Rechnung und kann die vom
Schweizerischen Gesundheitsobservatorium 2012 beschriebene problematische Datenlage und damit die
Versorgungsplanung verbessern.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Antrag der Kommissionsmehrheit folgen
2 Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
16.025 Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 20172020
Empfehlungen zu den einzelnen Anträgen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
des Nationalrates
Die Bildungskoalition NGO empfiehlt, bei allen Bundesbeschlüssen den Anträgen der Mehrheit
der WBK-Kommission zu folgen:
Vorlage 1: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2017-2020
Art. 1
WBK-N Mehrheit
1
Es wird ein Zahlungsrahmen von 3575 Millionen Franken ...
Position der Bildungskoalition
Einer wirksamen Fachkräfteinitiative wird mit dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit besser Rechnung
getragen.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Antrag der Kommissionsmehrheit folgen
Art. 2
WBK-N Mehrheit
1
Es wird ein Verpflichtungskredit von 194,6 Millionen Franken ...
Position der Bildungskoalition
Die Reduktion der Finanzmittel für Beiträge gemäss Artikel 52 BBG gegenüber der BFI-Botschaft 20132016 (360.8 Millionen) wird auch mit der Kommissionsmehrheit von 194.6 Millionen erheblich ausfallen.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Antrag der Kommissionsmehrheit folgen
Vorlage 2: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2017-2020
Art. 1
WBK-N Mehrheit
...
... von 45,7 Millionen Franken ...
Position der Bildungskoalition
Für die Einführung des Weiterbildungsgesetzes und der Aufbauarbeiten des wirksamen Vollzugs
inklusive der Programmvereinbarung mit 26 Kantonen sind die erforderlichen Mittel gemäss
Mehrheitsbeschluss WBK-N bereitzustellen.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Antrag der Kommissionsmehrheit folgen
Vorlage 3: Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für
Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2017- 2020
Art. 1
WBK-N Mehrheit
...
... von 161,9 Millionen Franken ...
Position der Bildungskoalition
Mit der Erhöhung der Studiengebühren steigt auch der Bedarf an Ausbildungsbeiträgen in den Kantonen.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Antrag der Kommissionsmehrheit folgen
3 Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
Vorlage 5 Bundesbeschluss über die Kredite nach dem Hochschulförderungs- und
koordinationsgesetz in den Jahren 2017-2020
Art. 1
WBK-N Mehrheit
...
... von 2859,9 Millionen Franken ...
Art. 2
WBK-N Mehrheit
...
... von 2213,8 Millionen Franken ...
Art. 3
WBK-N Mehrheit
1
...
... von 559 Millionen Franken ...
Art. 3
WBK-N Mehrheit
2
...
a) Verpflichtungskredit von 462 Millionen Franken...
b) ...
.. um 97 Millionen Franken ...
Position der Bildungskoalition
Der Zahlungsrahmen gemäss WBK-Kommissionsmehrheit verbessert die Qualität von Lehre und
Forschung, stärkt die Autonomie der Hochschulen und reduziert die Abhängigkeit von umstrittenen
Drittmitteln.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Anträgen der Kommissionsmehrheit folgen
Vorlage 12 Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
Art. 34d Gebühren
Minderheit I (Fricker, Aebischer Matthias, Hadorn, Munz, Reynard, Steiert)
2bis
Streichen
Minderheit (Reynard, Aebischer Matthias, Hadorn, Munz, Steiert)
2ter
Die Gebühren für Schweizer Studierende wie auch für ausländische
Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz dürfen nur mittels eines
Bundesratsentscheids über die Teuerung hinaus erhöht werden.
Position der Bildungskoalition
Die Bildungskoalition NGO lehnt unterschiedliche Studiengebühren für In- und Ausländer ab. Eine solche
Regelung schwächt die Verhandlungsposition und Erfolgsaussichten der Schweiz mit der EU im Bereich
der vollen Assoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon 2020 sowie an das
europäische Austauschprogramm Erasmus plus. Unterschiedliche Studiengebühren für In- und
Ausländer widersprechen auch den Verpflichtungen der Schweiz aus dem Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I, SR 0.103.1). Dieser beinhaltet das
Diskriminierungsverbot (Art. 2 Abs. 2), das sich insbesondere auch auf die nationale Herkunft bezieht.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Anträgen der Kommissionsminderheiten folgen
4 Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
Die Bildungskoalition NGO
Alliance Sud Arbeitsgemeinschaft Swissaid – Fastenopfer – Brot für alle – Helvetas – Caritas – Heks |
Amnesty International | Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung | Bildungswerkstatt Bergwald | WWF
Schweiz | Dachverband offene Jugendarbeit Schweiz DOJ | Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV |
Greenpeace Umweltbildung | Hannes Pauli Gesellschaft HPG | Helvetas Swiss Intercooperation |
humanrights.ch | Incomindios | Intermundo | Kinderlobby Schweiz | Krebsliga Schweiz | Lungenliga
Schweiz | Netzwerk Kinderrechte Schweiz | Peace Brigades International PBI | Pro Juventute | Pro
Natura Umweltbildung | Public Health Schweiz | RADIX Schweizerische Gesundheitsstiftung |
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV | Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH |
Schweizerische Herzstiftung | Stiftung Kinderdorf Pestalozzi | Stiftung myclimate | Stiftung SILVIVA |
Union der Schülerorganisationen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein USO | Verband der
Schweizer Studierendenschaften VSS
Bildungskoalition NGO, Bollwerk 35, CH-3011 Bern
www.bildungskoalition.ch
Tel. 031 311 16 02
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