Fahrlehrer sind «Begleitpersonen»

KNOW-HOW
Verantwortlichkeit und Strafbarkeit auf Begleitfahrten
Fahrlehrer sind «Begleitpersonen»
Martin Kübler*
Immer wieder stellen sich in der Praxis Fragen zur Verantwortlichkeit und Strafbarkeit auf Begleitfahrten. Im Zusammenhang mit
dem Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes Via sicura wurden
Begleitpersonen von Neulenkenden per 1. Januar 2014 neu einem
Alkoholverbot unterstellt.
Der Beitrag geht folgenden Fragestellungen nach: Was sind die Verantwortlichkeiten von Lernfahrer und Begleitpersonen
(also auch Fahrlehrern), und wann machen
sie sich strafbar? Was für Neuerungen
ergeben sich aus dem Alkoholverbot für
die Praxis und wie können offene Fragen
beantwortet werden? Gelten Beifahrer nach
Gesetz generell als Fahrzeuglenker oder
ist zu differenzieren? Darf ein Fahrlehrer
telefonieren und ist es zulässig, dass sich
ein Prüfungsexperte des Strassenverkehrsamtes auf Prüfungsfahrten Notizen macht?
Begriff Begleitperson
Als Begleitpersonen gelten alle Personen,
die die Pflicht übernehmen, einen Fahrschüler bzw. eine -schülerin auf einer Lernfahrt
zu begleiten. Dazu gehören gleichermassen private Personen, die die Funktion der Begleitperson übernehmen, sowie
Fahrlehrer und Experten des Strassenverkehrsamtes während Begleitfahrten. Eine
Begleitperson muss das 23. Altersjahr vollendet haben, seit mindestens drei Jahren
den entsprechenden Ausweis besitzen und
sich nicht mehr in der Probezeit befinden.
Begleitpersonen als Fahrzeug­
führende
Lernfahrten auf Motorwagen dürfen nur mit
einer Begleitperson unternommen werden.
Diese muss neben dem Fahrschüler Platz
* Der Jurist und Rechtsanwalt Martin Kübler
ist Chef Verkehrspolizei-Spezialabteilung
der Kantonspolizei Zürich und leitet den
Rechtsdienst der Verkehrspolizei. Im vorliegenden Artikel äussert der Autor seine
persönliche Rechtsauffassung.
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nehmen und wenigstens die Handbremse
leicht erreichen können. Nötigenfalls muss
sie in den Führungsvorgang eingreifen,
die Handbremse ziehen oder das Steuer
herumreissen. Die Begleitperson hat für
die Einhaltung der Verkehrsregeln und die
Vermeidung von Unfällen zu sorgen. Sie
ist kein gewöhnlicher Beifahrer; sie ist
im Gegenteil von Gesetzes wegen an der
Führung des Fahrzeuges durch den Fahrschüler beteiligt. In diesem Sinne führen
beide, Fahrschüler und Begleiter, das Fahrzeug gemeinsam. Das Bundesgericht ist
in einem Urteil davon ausgegangen, dass
die Begleitperson generell fahrfähig sein
muss und in Bezug auf die Fahrfähigkeit
als Fahrzeuglenker gilt (BGE 128 IV 272).
Alkoholverbot nach Via sicura
Mit der Umsetzung des zweiten Pakets von
Via sicura unterstehen bestimmte Personengruppen seit 1. Januar 2014 dem Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss. Dazu
gehören auch Lernfahrende und Begleitpersonen von Lernfahrten. Für Fahrlehrer
bestand schon bisher ein Alkoholverbot. Es
war in der Fahrlehrerverordnung geregelt
und wurde per 1. Januar 2014 in die VRV
überführt (vgl. Kasten). Das Verbot wurde
vom Gesetzgeber damit ergänzt, dass es
während der Berufsausübung gilt. Mit der
Einführung dieses Zusatzes fragt sich, ob
das Alkoholverbot für Fahrlehrer auch bei
der Erteilung von Theorieunterricht gelte.
Das erscheint nicht unproblematisch, da
es den Strassenverkehr nicht gefährdet
und ein solches Verbot ist unzweifelhaft
nur schwer vollziehbar, zumal die Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes im
Theoriesaal gar nicht anwendbar sind. Klarer wäre es wohl gewesen, den Ausdruck
«während Lernfahrten» zu verwenden. Die
meisten Fahrlehrer werden indessen aus
Berufsethik auf Alkohol während des Theorieunterrichtes verzichten. Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass Alkoholeinfluss
vorliegt, wenn die Person eine Blutalkoholkonzentration von 0,1 Promille oder mehr
aufweist.
Wird bei einer Person, welche dem Alkoholverbot untersteht, ein Atem-Alkoholwert
von 0,1 bis und mit 0,49 Promille gemessen, so kann sie den Wert anerkennen. Die
Polizei hat die Weiterfahrt zu verhindern
und die Person macht sich wegen Missachtens des Verbots, unter Alkoholeinfluss
zu fahren, strafbar (vgl. Kasten). Wird der
Atem-Alkoholwert nicht anerkannt, ist eine
Blutuntersuchung anzuordnen.
Ab 0,5 Promille für alle gleich
Für alle Personen, welche dem Alkoholverbot unterstehen, kommen bei einem
Atem-Alkoholwert ab 0,5 Promille dieselben Bestimmungen wie für die anderen
Motorfahrzeuglenker zur Anwendung. Das
gilt auch für Fahrlehrer und Begleitpersonen von Lernfahrten.
Bei einem Atem-Alkoholwert von 0,5 bis
und mit 0,79 Promille kann der Wert (FIAZ
light) anerkannt werden. Die Begleitperson
macht sich wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand strafbar.
Beim qualifizierten FIAZ mit Promillewerten
ab 0.8 Promille besteht keine Möglichkeit
der Anerkennung des Atem-Alkoholwertes.
Dabei handelt es sich in administrativrechtlicher Hinsicht um eine schwere Widerhandlung, was einen Führerausweisentzug von
mindestens drei Monaten nach sich zieht.
Die Polizei hat der Person – mithin auch
der Begleitperson – den Führerausweis
obligatorisch auf der Stelle abzunehmen.
Aus den neuen gesetzlichen Bestimmungen
ergibt sich auch der – eher kurios anmutende – Fall, dass eine Begleitperson,
welche auf einer Lernfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 0,1 bis 0,49 Promille aufweist, sich wegen Missachtung
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des Alkoholverbots strafbar macht, und
die Weiterfahrt des Lernfahrers durch die
Polizei verhindert werden muss, sie die
Fahrt jedoch als Fahrzeugführer selbst
fortführen darf.
Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei
Verkehrsregelverletzungen
Gemäss SVG ist der Begleiter für strafbare
Handlungen auf Lernfahrten verantwortlich,
wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm
als Folge der Übernahme der Begleitung
oblagen (vgl. Kasten). Der Fahrschüler ist
verantwortlich, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung
hätte vermeiden können. Während die
Verantwortung bei Beginn des Fahrunterrichts noch beinahe ausschliesslich auf der
Begleitperson ruht, geht sie mit zunehmender Fahrkunst und wachsenden Kenntnissen des Schülers je länger, je mehr auf
diesen über. Fahrschüler sind strafrechtlich
somit nur für Fehler verantwortlich, die sie
nach ihrem Ausbildungsstand hätten vermeiden können. So hat das Bundesgericht
in einem Urteil erklärt, einer Fahrschülerin,
welche die Einwirkung des Seitenwindes
auf die Steuerung nicht kenne und nicht
wisse, wie diesem zu begegnen sei, könne
kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie
vom Wind unversehens über den Strassenrand gedrängt werde (BGE 97 IV 39).
Verantwortlichkeit Begleitperson
Auch die Verantwortlichkeit des Begleiters
richtet sich nach dem Ausbildungsstand
des Fahrschülers. In den ersten Stunden
des Fahrunterrichts dürfen gemäss VRV mit
dem Schüler keine zu schweren Übungen
durchgeführt werden. Ebenso ist es unzulässig, einen Fahrschul-Anfänger eine Autobahn oder Autostrasse befahren zu lassen.
Je mehr sich der Fahrschüler der Prüfung
nähert, desto mehr tritt die Verantwortung
des Begleiters in den Hintergrund. Auch
hat der Begleiter sicherzustellen, dass
sich der Fahrschüler in einem fahrfähigen Zustand befindet. Die Begleitperson
muss aufpassen, dass der Fahrschüler die
Verkehrsregeln einhält. Sie muss auf den
Verkehr und die Handhabung durch den
Fahrschüler achten und ihm Anweisungen
erteilen, ihn korrigieren, so dass er die Verkehrsregeln einhält, und im Notfall muss sie
sogar bremsen oder ins Steuer eingreifen
können.
Begleitpersonen sind neben dem Schüler
verantwortlich, wenn sie es unterlassen,
strafbares Verhalten des Letzteren zu verhindern oder zu korrigieren, obwohl ihnen
Art. 91 SVG
Art. 2a VRV
Fahren in fahrunfähigem Zustand
und Missachtung des Verbots, unter
Alkoholeinfluss zu fahren
1 Mit Busse wird bestraft, wer:
a. in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
b. das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu
fahren, missachtet;
c. in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
Verbot des Fahrens unter Alkohol­
einfluss
1 Das Fahren unter Alkoholeinfluss ist
verboten:
a. auf Fahrten des konzessionierten oder
grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Strasse;
b. im berufsmässigen Personentransport;
c. im Gütertransport mit schweren Motorwagen;
d. beim Transport gefährlicher Güter mit
kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten;
e. Fahrlehrern während der Berufsausübung;
f. Fahrzeugführern auf Lern- und Übungsfahrten;
g. Begleitpersonen auf Lernfahrten;
h. Inhabern des Führerausweises auf
Probe, ausgenommen auf Fahrten mit
Fahrzeugen der Spezialkategorien F, G
und M.
2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a. in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
b. aus anderen Gründen fahrunfähig ist
und ein Motorfahrzeug führt.
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dies möglich gewesen wäre. Sie sind für
vom Schüler begangene strafbare Handlungen allein verantwortlich, wenn sie den
Lernenden vorschriftswidrig fahren lassen
und dieser nach dem Stand der Ausbildung
nicht wissen kann, dass er eine Vorschriftswidrigkeit begeht, oder wenn es ihm aufgrund seiner Kenntnisse nicht möglich ist,
sie zu verhindern. Begleitperson und Fahrschüler sind verpflichtet, die Aufmerksamkeit dem Verkehr zuzuwenden und dürfen
sich nicht ablenken lassen.
Verantwortlichkeit Lernfahrer
Der Fahrschüler trägt allein oder neben
dem Begleiter die Verantwortung für
strafbare Handlungen, die er vorsätzlich
oder nach dem Stand seiner Ausbildung
bei pflichtwidriger Unvorsichtigkeit begeht.
Aufmerksamkeit von Begleiter
und Lernfahrer
Mit der erforderlichen Aufmerksamkeit
und insbesondere dem Ablenken durch
Telefonieren während der Fahrt hat sich
das Bundesgericht im Leitentscheid BGE
120 IV 66 auseinandergesetzt. Neben der
eigentlichen Bedienung des Fahrzeuges
sind nach Bundesgericht nur diejenigen
Verrichtungen erlaubt, welche nicht vom
2 Alkoholeinfluss liegt vor, wenn die Person eine Blutalkoholkonzentration von
0,10 Promille oder mehr aufweist oder
eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu
einer solchen Blutalkoholkonzentration
führt.
Art. 100 Ziff. 2 SVG
Strafbarkeit
(...)
3 für strafbare Handlungen auf Lernfahrten ist der Begleiter verantwortlich, wenn
er die Pflichten verletzt hat, die ihm als
Folge der Übernahme der Begleitung oblagen. Der Fahrschüler ist verantwortlich,
soweit er eine Widerhandlung nach dem
Stand seiner Ausbildung hätte vermeiden
können.
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Autofahren ablenken. Ob der Fahrzeuglenker abgelenkt wird, hängt von den konkreten Umständen ab, wie Dauer der Ablenkung, Verkehrssituation, Sichtrichtung,
Fahrzeug, Einfluss auf Körperhaltung etc.
Das dauernde Beherrschen des Fahrzeuges ist nicht gewährleistet, wenn der Lenker das Mobiltelefon in der Hand hält oder
mit dem Kopf und der Schulter fixiert. Der
Fahrzeuglenker macht sich strafbar, wenn
er telefoniert und dabei keine Freisprecheinrichtung benutzt. Das Telefonieren während der Fahrt mit Freisprecheinrichtung
ist erlaubt, wenn der Fahrzeuglenker nicht
abgelenkt ist und keine Verkehrsregeln verletzt werden. Das Schreiben einer SMS
wurde durch das Bundesgericht im Jahr
2009 als grobe Verkehrsregelverletzung
eingestuft, vorausgesetzt, es liegt mindestens eine erhöht abstrakte Gefährdung vor.
Was gilt bezüglich Telefonierens
durch Begleitperson?
Wie bei einem geprüften Fahrzeuglenker
muss es zunächst auch der Begleitperson
erlaubt sein, ein nicht ablenkendes Telefongespräch mit Freisprecheinrichtung zu
führen. Da die Begleitperson die Hände für
die Bedienung des Fahrzeuges nicht benötigt und sie nur im Bedarfsfall ins Steuer
eingreifen muss, kann es aus meiner Sicht
für den Begleiter auch nicht generell verboten sein, ein nicht ablenkendes Gespräch
mit dem Handy am Ohr zu führen.
Das Führen eines kurzen Telefongespräches durch Begleiter ist mithin nicht strafbar, sei dies mit Freisprecheinrichtung oder
mit dem Telefon am Ohr, wenn er dabei
seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem
Fahrschüler nachkommt, seine Hauptaufmerksamkeit der Strasse zuwendet, er im
Bedarfsfall eingreifen kann, der Fahrschüler bezogen auf das Fahrmanöver schon
prüfungsreif ist – die Verantwortung für das
Fahrmanöver mithin schon zur Hauptsache
beim Fahrschüler liegt –, es die Strecke,
die Verkehrssituation, das Verkehrsaufkommen bzw. die gestellte Aufgabe zulässt und
durch den Fahrschüler keine Verkehrsregelverletzungen begangen werden.
Anders zu entscheiden hiesse, dass Fahrlehrer, Beifahrer oder Experten während
der Fahrt generell nicht telefonieren, Karten ansehen, sich kurze Notizen zur Fahrt
des Schülers machen dürften und wie Fahrzeuglenker zu büssen bzw. zur Anzeige zu
bringen wären. Das heisst aber nicht, dass
sich die Begleitpersonen ihrer Verantwortung gänzlich entziehen können. Sobald
eine Verkehrsregelverletzung festgestellt
wird oder es zu einem Verkehrsunfall
kommt, stellt sich die Frage, ob sie ihre
Aufsichts- und Interventionspflicht verletzt
hat. Bei Prüfungsexperten des Strassenverkehrsamtes kommt hinzu, dass sie
es mit prüfungsreifen Kandidaten zu tun
haben.
Fahrschüler und Begleitperson
«in einem Boot»
Wird beispielsweise eine Fahrzeuglenkerin
bei einer Auffahrtskollision verletzt, weil
Weiterbildung für Fahrlehrer
18.09.2014, Trubschachen
Kurs 6: Fahren auf unbefestigten Strassen
26.09.2014, Hinwil
Kurs 10: Heutige Motorradtechnik (Kat A)
07.11.2014, Nottwil
Kurs 5: Sehen im Verkehr
10.12.2014, Frick
Kurs 11: Autotechnik für Fahrlehrer
15.01.2015, Sissach
Kurs 2: Tunnelbrand – die Fortsetzung
Anmeldung unter:
www.verkehrsschulung.ch
Telefon 061 333 06 59
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FOTO UDV/NEWSPRESS.DE
ein Lernfahrer auf das vordere Fahrzeug
auffährt, so hat das Gericht zu prüfen, ob
sich der Fahrschüler wegen mangelnder
Aufmerksamkeit und der Begleiter wegen
Verletzung seiner Aufsichtspflicht strafbar
gemacht hat. Die geschädigte Person hat
gegen beide ein Strafantragsrecht wegen
fahrlässiger Körperverletzung. Bei Unfällen auf Lernfahrten muss die Polizei immer
sowohl gegen den Fahrschüler als auch
gegen die Begleitperson rapportieren,
denn die Entscheidung über die Eröffnung
eines allfälligen Strafverfahrens liegt alleine
bei der Strafuntersuchungsbehörde.
Die gute Frage
Privatbegleitung gegen Geld – geht das?
Darf sich eine Privatperson die Begleitfahrt mit einem Lernfahrer
bezahlen lassen?
Wer sich seine Dienste als Begleitperson
eines Lernfahrers oder -fahrerin bezahlen
lässt, bewegt sich möglicherweise auf
rechtlich dünnem Eis. Der Fall ist nicht
erfunden: Im Internet bieten auf fahrpraktiker.ch Private an, Lernfahrer gegen
Bezahlung zu begleiten. Das sorgt nicht nur
unter Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern für
Diskussionen; auch die Behörden beschäftigen sich mit der Sache.
Die Voraussetzungen, die jemand mitbringen muss, um einen Lernfahrer zu begleiten, sind klar geregelt (vgl. Hauptartikel).
Üblicherweise denkt man in diesem Fall an
Eltern, Bekannte oder verkehrserfahrene
Freunde, die einem Lernenden helfen,
Fahrpraxis zu sammeln. Bietet man sich
jedoch Drittpersonen gegen Bezahlung als
Fahrbegleitung an, gerät man in eine rechtliche Grauzone. Ab welchem Punkt wird das
Angebot «gewerbsmässig»? Und braucht
man dazu nicht eine Fahrlehrerbewilligung?
Wer ist «Fahrlehrer»?
Art. 15 SVG zeigt auf, worin sich der Fahrlehrer von einer blossen Begleitperson
unterscheidet. Der Fahrlehrer
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• erteilt Fahrunterricht und
• erteilt diesen gewerbsmässig (berufsmässig).
Fahrunterricht ist nach Art. 2 Bst. e der
Fahrlehrerverordnung (FV) die theoretische
und praktische Ausbildung von Fahrschülern und Fahrschülerinnen im Hinblick auf
den Erwerb eines Führerausweises oder
der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport. Eine Fahrlehrerbewilligung
brauchen Personen, die zwei oder mehr
Fahrschüler im Jahr ausbilden, zu denen
sie keine nähere Beziehung haben, oder
in einem Betrieb mit der Ausbildung von
Angestellten betraut sind, wenn der Fahrunterricht die ausschliessliche oder vorwiegende Tätigkeit im Betrieb darstellt.
Für Beat Keller, Abteilungsleiter im SVSA
Bern, stellen sich im Zusammenhang mit
dem eingangs erwähnten Internetangebot
vorab zwei Fragen: «Zum einen ist zu klären, ob es sich bei der angebotenen Fahrbegleitung um das Erteilen von Fahrunterricht mit den entsprechenden Ausbildungszielsetzungen im Sinne von Art. 2 und 3 FV
handelt. Sollte diese Frage bejaht werden,
stellt sich zum anderen noch die Frage der
Gewerbsmässigkeit des Angebots.»
Beim Astra deponiert
Für Keller handelt es sich um ein Thema,
dessen einheitliche Regelung von gesamtschweizerischem Interesse ist. Deshalb
haben die Strassenverkehrsämter die Klärung dieser Fragen, unter Bezugnahme auf
das erwähnte Angebot, vor Kurzem an das
Bundesamt für Strassen Astra herangetragen.
Eine Antwort steht derzeit noch aus. Thomas Rohrbach von der Abteilung Direktionsgeschäfte im Astra bestätigt gegenüber L-drive: «Wir klären derzeit ab, ob das
Angebot der Fahrpraktiker als Fahrunterricht im Sinne der FV eingestuft werden
kann, sprich: ob die «Fahrpraktiker» Fahrschüler «ausbilden» oder nur «begleiten»,
sowie ob dies gewerbsmässig gemacht
wird und somit eine Fahrlehrerbewilligung
nötig wäre.»
Der Internetauftritt der «Fahrpraktiker» ist
zwar bescheiden, und von einem grossen
Geschäft muss man nicht ausgehen. Sollten jedoch weitere Anbieter auf dieses
«Geschäftsmodell» aufspringen, wäre es
zum Schutz des Fahrlehrerberufes wichtig,
wenn die Grenze zwischen professioneller
Fahrschule und Laienbegleitung sauber
geklärt wäre.
moh
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Responsabilité et punissabilité des personnes qui accompagnent des courses d’apprentissage
Les moniteurs de conduite sont
des «accompagnants»
Martin Kübler*
Des questions surgissent fréquemment à propos de la responsabilité et de la punissabilité inhérentes aux courses d’apprentissage.
Depuis le 1er janvier 2014, les accompagnants de nouveaux
conducteurs sont aussi soumis à l’interdiction de conduire sous
l’influence de l’alcool en vertu du programme de sécurité routière
Via sicura.
Le présent article porte sur la responsabilité
des élèves conducteurs et des personnes
qui les accompagnent, moniteurs et monitrices de conduite compris, ainsi que sur le
quand ils sont punissables. Quelles sont les
conséquences de la nouvelle interdiction
de conduire sous l’influence de l’alcool et
que répondre à: Est-ce que les passagers
sont légalement assimilés à des conducteurs? Est-ce qu’un moniteur de conduite
ose téléphoner, est-ce qu’un expert de la
circulation est autorisé à prendre des notes
lors d’une course d’examen?
La notion d’accompagnant
Sont réputées accompagnants toutes les
personnes qui se chargent d’accompagner un élève conducteur lors de courses
d’apprentissage, savoir les privés qui se
chargent de cette fonction, ainsi que les
moniteurs de conduite et les experts des
services des automobiles. L’accompagnant
doit avoir atteint l’âge de 23 ans révolus et
être titulaire du permis de conduire définitif
de la catégorie du véhicule depuis au moins
trois ans.
L’accompagnant est réputé
conducteur
Des courses d’apprentissage en voiture
*Juriste et avocat, Martin Kübler est responsable de la division spéciale circulation de la police cantonale zurichoise et
dirige le service juridique de la police de
la circulation. Le présent article reflète sa
conception personnelle du droit.
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automobile ne peuvent se faire qu’accompagnées. L’accompagnant doit prendre
place à côté de l’élève conducteur et
pouvoir facilement atteindre au moins le
frein à main. Si nécessaire, il doit intervenir
dans la conduite, serrer le frein à main ou
donner un coup de volant. Il veillera à ce
que les règles de circulation soient respectées et les accidents évités. Il n’est pas
un simple passager; la loi considère qu’il
est impliqué dans la conduite du véhicule
par l’intermédiaire de l’apprenti. Autrement
dit, accompagnant et élève se partagent la
conduite du véhicule. Le Tribunal fédéral a
statué dans un arrêt que l’accompagnant
devait être capable de conduire et qu’il était
réputé conducteur d’une voiture automobile (ATF 128 IV 272).
Zéro pour mille selon Via sicura
Depuis le 1er janvier 2014, des groupes
précis de personnes sont soumis à l’interdiction de conduire sous l’influence de
l’alcool suite à la mise en œuvre du 2e
paquet de mesures de Via sicura, dont les
élèves conducteurs et leur accompagnant.
L’interdiction pour les moniteurs a passé
le 1er janvier 2014 de l’ordonnance sur
les moniteurs de conduite, OMCo à l’OCR
et a été précisée en ce sens qu’elle s’entend pendant l’exercice de la profession
(cf. encadré). Reste à savoir si cet amendement interdit l’alcool aux moniteurs de
conduite pendant les leçons de théorie. Ce
n’est pas évident puisqu’en l’occurrence il
n’y a pas mise en danger de la circulation
routière et que l’interdiction serait difficilement applicable, le code de la route n’ayant
pas force de loi dans les locaux de théorie.
C’eut été beaucoup plus simple de préciser
«pendant les courses d’apprentissage». Par
souci d’éthique professionnelle, la plupart
des moniteurs et monitrices de conduite
renonceront évidemment à consommer
de l’alcool pendant les leçons de théorie.
Selon le législateur, il y a alcoolémie dès
que la concentration d’alcool dans le sang
atteint 0,1 pour mille.
La personne soumise à l’interdiction de
conduire sous l’influence de l’alcool peut
reconnaître le résultat d’un alcootest qui se
situe entre 0,1 et 0,49 pour mille. Le cas
échéant la police lui interdira de poursuivre
sa route. Elle sera punie pour avoir contrevenu à l’interdiction (cf. encadré). Si elle ne
reconnaît pas le résultat de l’éthylomètre,
elle sera soumise à une analyse de sang.
L’égalité de traitement commence
à 0,5 pour mille
Les personnes tombant sous le coup de
l’interdiction de conduire sous l’influence
de l’alcool sont au même régime que les
autres conducteurs à partir de 0,5 pour
mille d’alcool dans le sang. C’est le cas
pour les moniteurs de conduite et les
accompagnants de courses d’apprentissage.
Si le taux d’alcool mesuré dans l’haleine
est de 0,5 à 0,79 pour mille (taux non
qualifié), il peut être reconnu et l’infraction
est moyennement grave. L’accompagnant
est punissable pour conduite d’un véhicule
en état d’ébriété. Lorsque le taux d’ébriété
est qualifié, soit à partir de 0,8 pour mille,
il n’est plus possible de reconnaître le taux
mesuré par l’éthylomètre. La mesure administrative porte sur un grave délit sanctionné par un retrait de permis d’au moins
trois mois. La police est obligée de saisir
sur le champ le permis de conduire du
conducteur et de son accompagnant.
D’après la nouvelle législation, l’accompagnant contrôlé avec un taux d’alcool de 0,1
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à 0,49 pour mille lors d’une course d’apprentissage est coupable d’avoir enfreint
l’interdiction de conduire sous l’influence
de l’alcool et doit renoncer à poursuivre
la course sur injonction de la police, ce
qui paraît curieux car il pourrait poursuivre
sa route s’il était conducteur du véhicule.
Responsabilité pénale en cas d’in­
fraction aux règles de la circulation
D’après la LCR, la personne qui accompagne un élève conducteur est responsable des actes punissables commis lors
de courses d’apprentissage, lorsqu’elle
viole les obligations qui lui incombent en
vertu de sa fonction (voir encadré). L’élève
conducteur est responsable à hauteur du
degré de son instruction. Au début de la
formation, la responsabilité repose quasi
exclusivement sur les épaules de l’accompagnant. Plus l’élève conducteur progresse
dans l’art de conduire et plus ses connaissances augmentent, plus la responsabilité
lui incombera. Pénalement, l’élève conducteur ne répond que des fautes que son
instruction lui aurait permis d’éviter. Dans
un arrêt, le Tribunal fédéral a p. ex. considéré qu’on ne pouvait pas reprocher à une
élève conductrice d’avoir été déportée sur
le côté de la chaussée par un coup de
vent imprévisible, dans la mesure où elle
ignorait les effets du vent latéral sur la
conduite du véhicule (ATF 97 IV 39).
La responsabilité de l’accompagnant
La responsabilité de la personne qui
accompagne l’élève conducteur dépend
également du degré d’instruction de
celui-ci. Durant les premières heures d’enseignement de la conduite, il ne faut pas
demander d’exercices trop difficiles à
l’élève, selon l’OCR. Il n’est pas non plus
admis de faire emprunter à l’élève débutant
des autoroutes ou des semi-autoroutes.
Plus l’élève est proche de l’examen, moins
grande est la responsabilité de son accompagnant qui est tenu de veiller à ce que
l’apprenti soit en état de conduire et qu’il
respecte les règles de circulation. Le trafic et la manière dont l’élève conducteur
maîtrise le véhicule seront pris en compte.
L’accompagnant donnera les consignes
nécessaires et corrigera l’élève. Au besoin,
il freinera ou donnera un coup de volant à
sa place.
Comme son élève, l’accompagnant est responsable lorsqu’il a omis de l’empêcher de
commettre un acte punissable ou ne l’a pas
corrigé à temps alors que c’était possible.
Il est seul responsable de la violation des
Art. 91 LCR
Art. 2a OCR
Conduite malgré une incapacité
et violation de l’interdiction de
conduire sous l’influence de l’alcool
1 Est puni de l’amende quiconque:
a. conduit un véhicule automobile en état
d’ébriété;
b. ne respecte pas l’interdiction de
conduire sous l’influence de l’alcool;
c. conduit un véhicule sans moteur alors
qu’il se trouve dans l’incapacité de
conduire.
Interdiction de conduire sous
l’influence de l’alcool
1 La conduite sous l’influence de l’alcool
est interdite:
a. lors de courses relevant du transport
routier de voyageurs soumis à concession ou international;
b. dans le transport de personnes à titre
professionnel;
c. dans le transport de marchandises au
moyen de voitures automobiles lourdes;
d. lors du transport de marchandises dangereuses avec des unités de transport
qui doivent être signalées;
e. aux moniteurs de conduite lors de
l’exercice de leur profession;
f. aux conducteurs de véhicules lors de
courses d’apprentissage et de courses
d’exercice;
g. aux accompagnants lors de courses
d’apprentissage;
2 Est puni d’une peine privative de liberté
de trois ans au plus ou d’une peine
pécuniaire quiconque:
a. conduit un véhicule automobile en état
d’ébriété et présente un taux d’alcool
qualifié dans le sang ou dans l’haleine;
b. conduit un véhicule automobile alors
qu’il se trouve dans l’incapacité de
conduire pour d’autres raisons.
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prescriptions lorsqu’en vertu de son instruction l’élève ne pouvait pas savoir qu’il
commettait une infraction qu’il aurait pu
éviter. L’accompagnant et l’élève conducteur sont tenus de vouer leur attention au
trafic et de ne pas s’en laisser distraire.
La responsabilité de l’élève
conducteur
L’élève conducteur est responsable seul ou
parallèlement à l’accompagnant des infractions qu’il a commises intentionnellement
ou en ayant négligé le devoir d’attention
que lui commandait le degré de sa formation.
L’attention de l’accompagnant et de
l’élève conducteur
Le Tribunal fédéral s’est occupé dans
un arrêt pertinent (ATF 120 IV 66) de la
question de l’attention requise lorsqu’on
téléphone au volant ou plus précisément
de la distraction que ce geste occasionne.
A côté de la conduite du véhicule, il estime
que seuls les gestes ne détournant pas le
conducteur de l’attention qu’il doit vouer à la
circulation sont admissibles. Tiennent lieu
de paramètres pour définir la distraction: la
durée de la distraction et son influence sur
la posture du conducteur, les conditions de
h. aux titulaires d’un permis de conduire à
l’essai, sauf lors de courses avec des
véhicules des catégories spéciales F,
G et M.
2 Il y a influence de l’alcool si la personne
présente un taux d’alcool de 0,10 pour
mille ou plus, ou qu’elle a une quantité
d’alcool dans l’organisme entraînant un
tel taux.
Art. 100, alinéa 3 LCR
Conditions de la répression
(...)
3 La personne qui accompagne un élève
conducteur sera responsable des actes
punissables commis lors de courses
d’apprentissage, lorsqu’elle viole les obligations qui lui incombent en vertu de sa
fonction. L’élève conducteur sera responsable des contraventions qu’il aurait pu
éviter suivant le degré de son instruction.
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circulation, la ligne de vision, le véhicule
etc. Le conducteur qui tient son portable à
la main ou le coince entre la tête et l’épaule
ne peut pas assurer durablement la maîtrise de son véhicule. En téléphonant sans
utiliser de kit mains libres, il s’expose à
des sanctions. Téléphoner en conduisant
avec un kit mains libres est autorisé aussi
longtemps que le conducteur n’est pas
distrait et qu’il n’enfreint pas de règles de
circulation. En 2009, le Tribunal fédéral a
conclu que rédiger un texto constituait une
violation grave des règles de circulation s’il
en résultait au moins un risque aggravé de
mise en danger abstraite.
Qu’en est­il de l’accompagnant
qui téléphone?
Tout comme l’élève conducteur est autorisé à le faire, l’accompagnant doit pouvoir
téléphoner avec un dispositif mains libres
s’il n’est pas distrait. Il n’a pas besoin de
ses mains pour conduire, il ne devra saisir
le volant qu’en cas de nécessité, aucune
raison par conséquent de lui interdire formellement de coller son portable à l’oreille
pour une conversation qui ne distrait pas
son attention.
L’accompagnant n’est pas punissable
pour une brève conversation à l’aide d’un
kit mains libres ou d’un portable collé à
l’oreille, si son devoir de surveillance de
l’élève n’est pas compromis, qu’il voue
toute son attention à la route, qu’ il peut
intervenir au besoin, que l’élève conducteur
est mûr pour l’examen et assume alors
l’essentiel de la responsabilité, et pour
autant encore que la route, le trafic et sa
densité permettent à l’élève de s’acquitter
de ses tâches sans enfreindre les règles
de circulation.
Toute autre décision signifierait que le
moniteur de conduite, l’accompagnant
ou l’expert n’oserait tout simplement pas
téléphoner, consulter une carte, prendre
de brèves notes sur la course de l’élève
et qu’au même titre que le conducteur du
véhicule il serait passible d’une peine ou
d’une dénonciation. Il est clair que l’accompagnant ne peut pas se soustraire entièrement à sa responsabilité. Dès qu’une
infraction au code de la route est consta-
tée ou qu’un accident de la circulation se
produit, la question de savoir s’il a négligé
son devoir de diligence et d’intervention se
pose. L’expert de la circulation a évidemment à faire à des candidats mûrs pour
l’examen pratique.
L’élève conducteur et l’accompa­
gnant sont dans le même bateau
En admettant p. ex. qu’une conductrice a
été blessée parce qu’un apprenti conducteur a touché son véhicule par l’arrière, le
tribunal examinera si l’apprenti doit être
condamné pour défaut d’attention et son
accompagnant pour négligence de son
devoir de diligence. La personne lésée
pourra déposer, contre tous deux, une
plainte pénale pour lésions corporelles
par négligence. L’accident qui se produit
lors d’une course d’apprentissage oblige
la police à établir un rapport sur l’élève
conducteur ainsi que sur la personne qui
l’accompagne. Seule l’autorité chargée de
l’instruction pénale est habilitée à décider
de l’ouverture d’une procédure.
La bonne question au sujet de l’accompagnant privé
Peut­il se faire rémunérer?
Est-ce qu’un privé qui accompagne l’élève conducteur lors d’une
course d’apprentissage a le droit de se faire payer?
Du point de vue juridique, celui qui offre
contre paiement ses services pour accompagner un élève conducteur risque de s’engager sur un terrain mouvant. On n’est pas
dans la fiction. Sur le site www.fahrpraktiker.ch, des privés sont prêts à accompagner contre rémunération des élèves
conducteurs lors de courses d’apprentissage, ce qui n’alimente pas seulement les
discussions entre moniteurs de conduite,
mais sollicite aussi les autorités.
Les conditions auxquelles l’accompagnant
doit satisfaire sont clairement réglées
(cf. article principal). D’ordinaire il s’agit
de parents, de connaissances ou d’amis
expérimentés qui sont disposés à aider
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les apprentis conducteurs à acquérir de
l’expérience. En offrant – contre paiement
– d’accompagner des tiers lors de leurs
courses d’apprentissage, on s’aventure
dans une zone grise, légalement parlant. A
partir de quand l’offre est «commerciale»?
Nécessite-t-elle une autorisation d’enseigner la conduite?
Qui est moniteur de conduite?
L’art. 15, LCR montre ce qui distingue le
moniteur ou la monitrice de conduite d’un
simple accompagnant. Le moniteur ou la
monitrice
• dispense des cours de conduite et
• les dispense à titre professionnel.
En vertu de l’art.2, let. e de l’ordonnance
sur les moniteurs de conduite, OMCo, on
entend par enseignement de la conduite
la formation théorique et pratique d’élèves
conducteurs en vue de l’obtention d’un
permis de conduire ou d’une autorisation
de transport professionnel de personnes.
Doivent être titulaires d’une autorisation
d’enseigner la conduite les personnes
qui forment, par année, plus d’un élève
conducteur, ou sont chargées de former
les employés d’une entreprise si l’enseignement de la conduite constitue leur
activité exclusive ou prépondérante dans
l’entreprise.
Selon Beat Keller, chef de division à l’OCRN
de Berne, l’offre Internet susmentionnée
soulève deux questions: «Il faut établir si
l’accompagnement offert tient lieu d’un
enseignement de la conduite visant les
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objectifs qui lui sont propres en vertu des
articles 2 et 3 de l’OMCo. Dans l’affirmative, reste à trancher sur le caractère commercial de l’offre.»
La balle est dans le camp
de l’OFROU
Keller estime que le sujet est d’un intérêt
tel qu’il nécessite une solution globale pour
la Suisse. Raison pour laquelle les services
des automobiles en se référant à l’offre en
cause ont demandé récemment à l’Office
fédéral des routes de tirer la situation au
clair.
On attend la réponse. Thomas Rohrbach de
la division Affaires de la direction confirme
ce qui suit à L-drive: «Nous sommes en
train de déterminer si l’offre des Fahrpraktiker est assimilable à l’enseignement de la
conduite aux termes de l’OMCo, autrement
dit si ces praticiens forment des élèves
conducteurs ou ne font que les accompagner et si leur offre a un caractère professionnel ou commercial, ce qui impliquerait
la possession d’une autorisation d’enseigner la conduite.»
Le site Internet des Fahrpraktiker est
modeste certes, et il ne saurait générer
de grandes affaires. Mais si ce «modèle
d’entreprise» faisait des adeptes, il serait
grand temps de distinguer clairement entre
auto-école professionnelle et accompagnement profane, dans le but de protéger la
profession de moniteur de conduite.
moh
Responsabilità e punibilità durante corse accompagnate
I maestri conducenti sono «accompagnatori»
Martin Kübler*
Spesso sorgono alcuni interrogativi nella prassi circa la responsabilità e punibilità durante corse di scuola guida accompagnate.
Riguardo al programma di sicurezza stradale della Confederazione
Via sicura, dal primo di gennaio 2014, gli accompagnatori sottostanno al divieto di consumare alcolici.
L’articolo esamina le seguenti domande:
Quali sono le responsabilità degli allievi
conducenti e accompagnatori (quindi
anche dei maestri conducenti), e quando
sono punibili? Quali innovazioni derivano dal
divieto di consumare alcolici nella prassi
e come possono essere risolte questioni
aperte? A norma di legge, i passeggeri
seduti sul sedile anteriore sono conducenti di principio o bisogna differenziare?
Un maestro conducente può telefonare ed
è lecito che un esperto d’esame dell’ufficio della circolazione fa delle annotazioni
durante un esame pratico?
Termine accompagnatore
Accompagnatori sono tutte le persone che
assumono il compito di accompagnare
un allievo conducente su un percorso
di apprendimento. Questi includono allo
stesso modo soggetti privati, che assumono la funzione di accompagnatore, nonché maestri conducenti e gli esperti degli
uffici della circolazione stradale durante le
corse accompagnate. L’accompagnatore
deve aver compiuto 23 anni ed essere in
possesso della rispettiva licenza di condurre da almeno tre anni e non più essere
nel periodo di prova.
* Il giurista e l’avvocato Martin Kübler è il
capo della Polizia stradale, dipartimento
speciale della polizia cantonale di Zurigo,
e dirige il dipartimento legale della polizia
stradale. Nel presente articolo, l’autore
esprime la sua personale interpretazione
della legge.
Accompagnatori e conducenti
Le corse di scuola guida su automobili possono essere fatte solo con un accompagnatore. Tale deve prendere posto, accanto al
conducente per potersi facilmente servire
almeno del freno a mano. Se necessario,
deve intervenire nel processo di condurre,
tirare il freno a mano o sterzare bruscamente. L’accompagnatore deve garantire
il rispetto delle norme della circolazione e
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evitare gli incidenti. Esso non è un semplice
passeggero, invece è, secondo la legge,
coinvolto nella conduzione del veicolo. In
tal senso, l’allievo conducente e l’accompagnatore, conducono il veicolo insieme.
Il Tribunale federale, in una sua sentenza,
è partito dal presupposto che l’accompagnatore deve essere di principio idoneo alla
guida e in relazione alle abilità alla guida
vale come conducente del veicolo (BGE
128 IV 272).
Divieto di consumare alcolici
secondo Via sicura
Con l’attuazione del secondo pacchetto di
Via sicura, dall’1 gennaio 2014, un determinato gruppo di persone sottostanno al
divieto di guidare sotto l’influsso di alcol. Di
qui fanno parte anche gli allievi conducenti
e gli accompagnatori di tali. Per i maestri
conducenti vigeva già prima il divieto di
consumare alcolici. È stato disciplinato
nell’ordinanza sui maestri conducenti e
dall’1 gennaio 2014, è stato integrato
nell’ONC (v. riquadro). Il divieto è stato
esteso dal legislatore in modo che esso
si applica durante l’esercizio della professione. Con l’introduzione di quest’aggiunta,
ci si pone la domanda se il divieto di consumare alcolici per i maestri conducenti
si applica anche durante l’insegnamento
delle lezioni teoriche. Questo non è privo
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di problemi, poiché non mette in pericolo la
circolazione stradale e tale divieto è, senza
dubbio, difficilmente applicabile, soprattutto perché le norme della circolazione
stradale della legge sulla circolazione stradale non sono applicabili in aula. Sarebbe
stato più chiaro usare il termine «durante le
corse d’apprendimento». La maggior parte
dei maestri conducenti tuttavia, eviteranno
di consumare alcolici durante le lezioni
di teoria per via dell’etica professionale.
Il legislatore ha stabilito che l’influsso di
alcool è presente, se la persona ha una
concentrazione di alcol dello 0,1 per mille
o più nel sangue.
Se da una persona che sottostà al divieto
di consumare alcolici si misura un tasso
alcolico nell’aria espirata tra lo 0,1 a 0,49
per mille, essa può riconoscere il valore.
La polizia deve evitare il proseguimento
del viaggio e la persona, per aver violato
il divieto di guidare sotto influsso di alcol,
si rende passabili di sanzioni (v. riquadro).
Se tale valore non viene riconosciuto, deve
essere ordinato un esame del sangue.
Dallo 0,5 per mille è uguale per tutti
Per tutte le persone che sono soggette al
divieto di consumare alcolici, da un tasso
alcolico nell’alito dello 0,5 per mille, si
applicano le stesse disposizioni come per
FOTO FORD/NEWSPRESS.DE
KNOW-HOW
Doppio errore: l’allievo con il cellulare in mano e l’accompagnatore distratto.
Double faute: L’apprenti manipule un portable et son accompagnant est distrait.
Doppelt falsch: Lernfahrer mit Handy, abgelenkter Begleiter.
tutti i conducenti di veicoli a motore. Questo vale anche per i maestri conducenti
e gli accompagnatori di corse d’apprendimento.
Con un tasso alcolico dell’alito tra lo 0,5 e
fino allo 0,79 per mille, il valore può essere
riconosciuto mediante firma. L’accompagnatore è punibile per via della guida in
stato di ebrietà. Con una concentrazione
qualificata di alcol nel sangue da 0,8 per
Art. 91 LCStr
Art. 2a ONC
Guida in stato di inattitudine e vio­
lazione del divieto di guidare sotto
l’influsso dell’alcol
1 È punito con la multa chiunque:
a. conduce un veicolo a motore in stato
di ebrietà;
b. viola il divieto di guidare sotto l’influsso
dell’alcol;
c. conduce un veicolo senza motore in
stato di inattitudine alla guida.
Divieto di guidare sotto l’influsso
dell’alcol
1 È vietato guidare sotto l’influsso dell’alcol:
a. durante lo svolgimento dell’attività di
trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada;
b. durante il trasporto professionale di
persone;
c. durante il trasporto di merci con autoveicoli pesanti;
d. durante il trasporto di merci pericolose,
con unità di trasporto soggette all’obbligo del contrassegno;
e. ai maestri conducenti, durante l’esercizio della professione;
f. ai conducenti, durante le corse di
scuola guida e d’esercitazione;
g. agli accompagnatori, durante le corse
di scuola guida;
2 È punito con una pena detentiva sino a
tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
a. conduce un veicolo a motore in stato
di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell’alito o nel sangue;
b. conduce un veicolo a motore in stato di
inattitudine alla guida per altri motivi.
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mille, non vi è alcuna possibilità di riconoscimento del tasso alcolico nell’alito. Qui
si tratta, su base giuridico-amministrativa,
di un’infrazione grave cosa comporta la
revoca della licenza di condurre per almeno
tre mesi. La polizia deve ritirare la patente
sul posto a questa persona e perciò anche
all’accompagnatore.
Dalla nuova normativa risulta anche – un
caso piuttosto strano – in cui un accom-
h. ai titolari della licenza di condurre in
prova, eccetto durante le corse con
veicoli delle categorie speciali F, G e M.
2 Una persona è sotto l’influsso se presenta un tasso alcolemico pari o superiore
allo 0,10 per mille oppure se ha nell’organismo una quantità di alcol che determina
una tale concentrazione.
Art. 100 Cif. 2 LCStr
Punibilità
(...)
3 La persona che accompagna un allievo
conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se
contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L’allievo
conducente è responsabile delle infrazioni
che avrebbe dovuto evitare secondo il suo
grado di istruzione.
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può essere addossata nessuna colpa se
all’improvviso è deviata dalla sua traiettoria
da un colpo di vento (BGE 97 IV 39).
pagnatore su una corsa d’apprendimento,
presenta una concentrazione di alcol nel
sangue dello 0,1–0,49 per mille, si rende
punibile per l’inosservanza del divieto di
consumare bevande alcoliche e la polizia
deve impedire il proseguimento del viaggio
dell’allievo conducente, ma dove tale persona può continuare il viaggio lei stessa.
FOTO DEKRA/NEWSPRESS.DE
Responsabilità penale per violazioni
del codice stradale
Secondo la LCStr, la persona che accompagna un allievo conducente, è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi
di guida, se contravviene agli obblighi che
lo incombono in virtù della sua funzione
responsabile (v. riquadro). L’allievo conducente è responsabile delle infrazioni che
avrebbe dovuto evitare secondo il suo
grado d’istruzione. Mentre la responsabilità all’inizio della formazione alla guida sta
ancora quasi esclusivamente dalla persona
che accompagna, man mano che aumentano le abilità alla guida e le conoscenze
dell’allievo conducente, questa passa sempre più all’allievo conducente. Gli allievi
conducenti sono penalmente responsabili
solo per gli errori che potevano evitare
secondo il loro livello di formazione. Il Tribunale federale ha dichiarato in una sentenza,
a un’allieva conducente che non conosce
l’effetto del vento laterale sullo sterzo e non
sa come reagire di fronte a questo, non
Responsabilità degli accompagnatori
Anche la responsabilità dell’accompagnatore si basa sullo stato di formazione
dell’allievo conducente. Nelle prime ore
della formazione alla guida, secondo ONC,
non si possono eseguire esercizi troppo
difficili con l’allievo conducente. È anche
vietato lasciare circolare un principiante
circolare su autostrade o semiautostrade.
Quanto più l’allievo conducente si avvicina
all’esame, la responsabilità dell’accompagnatore passa in secondo piano. Inoltre,
il compagno deve garantire che l’allievo
conducente si trova in una condizione idonea alla guida. L’accompagnatore deve
accettarsi che l’allievo osservi le norme
della circolazione. Esso deve prestare
attenzione al traffico e alla conduzione del
veicolo da parte dell’allievo conducente e
dargli istruzioni e correggerlo, in modo che
rispetti le regole della circolazione stradale
e in caso di emergenza deve poter frenare
o addirittura intervenire nello sterzo.
Oltre all’allievo conducente, sono responsabili gli accompagnatori quando non
riescono a impedire o correggere il comportamento illecito di quest’ultimo, anche
se sarebbe stato possibile. Questi sono
gli unici responsabili per le attività illecite
commesse dagli allievi conducenti, se
lasciano guidare l’allievo conducente in
modo illecito e se esso, secondo il suo
livello di formazione, non può sapere che
commette un’infrazione, o se in base delle
sue conoscenze non li è possibile prevenirle. L’accompagnatore e l’allievo conducente son obbligati di concentrare la loro
attenzione sul traffico e che non possono
lasciarsi distrarre.
Responsabilità dell’allievo
L’allievo conducente è responsabile da
solo o insieme all’accompagnatore di atti
punibili che commette intenzionalmente
o imprudente secondo il livello della sua
formazione.
Qui ci vorrebbe un buon consiglio
da chi accompagna.
Un bon conseil de l’accompagnant
serait de mise!
Hier wäre ein guter Rat von der
Begleitperson angebracht.
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L’attenzione degli accompagnatori e
allievi conducenti
Il Tribunale federale si è confrontato nella
decisione principale BGE 120 IV 66 con
l’attenzione necessaria e soprattutto con la
distrazione causata da telefonate durante
la guida. Oltre alle normali manovre del
veicolo, sono permesse soltanto quelle che
non distraggono dalla guida. Se il conducente del veicolo si distrae, dipende dalle
circostanze specifiche come la durata
della distrazione, la situazione del traffico, la direzione dello sguardo, veicolo,
influenza sulla posizione, ecc. Il controllo
permanente del veicolo non è garantito se il
conducente tiene il telefono in mano o tra la
testa e la spalla. Il conducente è punibile se
telefona senza usare il vivavoce. Il telefono
sulla strada con vivavoce è consentito se
il conducente non viene distratto e se non
viola le regole della circolazione stradale.
Scrivere un SMS è stato classificato dal
Tribunale federale nel 2009 come violazione grave delle norme della circolazione,
a condizione che vi sia almeno un pericolo
astratta più alto.
Cosa vale per l’accompagnatore per
quanto riguarda le telefonate?
Come per un allievo conducente, anche per
l’accompagnatore deve essere possibile
fare chiamate non distraenti con il vivavoce. Poiché l’accompagnatore non necessità delle mani per le manovre del veicolo e
deve intervenire nello sterzo solo in caso di
bisogno, a mio avviso, per l’accompagnatore non può essere generalmente vietato
fare una conversazione non distraente con
il telefono vicino all’orecchio.
Una breve conversazione telefonica dell’accompagnatore non è quindi perseguibile,
sia con il vivavoce, sia con il telefono all’orecchio, quando sta facendo il suo dovere
di vigilanza nei confronti dell’allievo conducente, rivolge la sua attenzione principalmente alla circolazione stradale, se può
intervenire in caso di necessità, quando
l’allievo conducente è pronto all’esame di
guida per quel che concerne le manovre – la
responsabilità già in gran parte dall’allievo
conducente, se il percorso, la situazione
del traffico, il livello del traffico, e il compito
posto all’allievo conducente lo permette
e che non commette una violazione delle
norme della circolazione stradale.
Decidere diversamente vorrebbe dire che i
maestri conducenti, gli accompagnatori o
gli esperti non possono telefonare di principio durante la guida, né consultare una
carta o fare delle brevi annotazioni concernenti la guida dell’allievo e punirli come
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conducenti rispettivamente denunciarli.
Questo non significa però che gli accompagnatori possono sottrarsi del tutto alle
proprie responsabilità. Non appena viene
constatato una violazione delle regole del
traffico o vi è un incidente stradale, si
pone la questione se essi hanno violato
il loro dovere di vigilanza e d’intervento.
In quanto agli esperti d’esame dell’ufficio
della circolazione stradale, si aggiunge il
fatto che hanno a che fare con candidati
pronti per l’esame.
Allievi conducenti e accompagnatori
nella «stessa barca»
Ad esempio, se in un tamponamento viene
ferito un conducente, perché un allievo
conducente tampona il veicolo che lo
procede, il giudice deve valutare se l’allievo conducente ha commesso un reato
a causa della mancanza di attenzione e
l’accompagnatore per violazione del suo
dovere di vigilanza. La persona lesa ha
il diritto di una denuncia penale contro
entrambi per lesioni colpose. In caso d’in-
cidenti durante corse di scuola guida, la
polizia deve sempre fare rapporto sia all’allievo conducente sia all’accompagnatore,
perché la decisione relativa all’apertura di
eventuali procedimenti penali, spetta unicamente all’autorità di perseguimento penale.
Una buona domanda
Accompagnamento da privati a pagamento –
questo è possibile?
Una persona privata può farsi pagare la corsa accompagnata con
un allievo conducente?
Chi si fa pagare per i suoi servizi come
accompagnatore di un allievo conducente,
procede probabilmente sul filo del rasoio.
Il caso non è inventato: in Internet su fahrpraktiker.ch, privati si offrono di accompagnare allievi conducenti dietro pagamento.
Questo non crea discussioni solo tra le
maestre e i maestri conducenti; anche le
autorità si occupano di questa faccenda.
I requisiti che deve avere qualcuno che
accompagna un allievo conducente, sono
chiaramente definiti (v. articolo principale).
Di solito pensiamo in questo caso ai genitori, conoscenti o agli amici con esperienza
nella guida, che aiutano a un allievo conducente per allenarsi nella guida. Tuttavia,
chi si offre a terzi dietro pagamento come
accompagnatore di guida, si muove in una
zona grigia del diritto. In che momento l’offerta diventa «un’attività commerciale»? E
non c’è bisogno di un’abilitazione a maestro
conducente?
Chi è «maestro conducente»?
L’art. 15 LCStr mostra quali sono le differenze tra un semplice accompagnatore e un
maestro conducente. Il maestro conducente
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• impartisce lezioni di guida e
• e lo fa professionalmente.
Lezioni di guida sono, secondo l’ordinanza
sui maestri conducenti (OAC), corsi di formazione teorica e pratica impartiti ad allievi
conducenti che desiderano ottenere una
licenza di condurre o il permesso per il
trasporto professionale di persone.
Un’abilitazione a maestro conducente
occorre alle persone che formano due o
più allievi l’anno, con i quali non esiste un
legame stretto, o sono responsabili in una
ditta della formazione di guida dei dipendenti, se le lezioni di guida è l’attività esclusiva o predominante nell’azienda.
Per Beat Keller, capo reparto nello SVSA
Berna, sorgono due domande per quel che
concernono le offerte in Internet menzionata sopra: «In primo luogo occorre stabilire se con l’accompagnamento di guida
offerto si tratta dell’impartire di lezioni di
guida con il rispettivo obiettivo di formazione di cui nell’art. 2 e 3 OAC. Se questa
domanda dovesse essere affermativa, c’è
sempre la questione della professionalità
dell’offerta.»
Depositato presso l’USTRA
Per Keller si tratta di un argomento la cui
uniforme regolamentazione è di interesse
nazionale. Pertanto, gli uffici della circolazione stradale hanno inoltrato di recente
queste domande all’Ufficio federale delle
strade USTRA, con riferimento all’offerta
di cui sopra.
La risposta è ancora in sospeso. Thomas
Rohrbach del reparto lavori direzionali
dell’USTRA, conferma a L-drive: «Stiamo
chiarendo se l’offerta dei praticanti di guida
può essere classificato come lezioni di
guida in termini di maestro conducente,
cioè: se i praticanti di guida ‹formano›
allievi conducenti o se li ‹accompagnano›
soltanto e se questo è fatto su base professionale e quindi richiederebbe un’abilitazione a maestro conducente.»
Il sito web di «Fahrpraktiker» è davvero
modesto, e non bisogna aspettarsi un
grande affare. Tuttavia, se più offerenti
dovessero adottare questo «modello di
business», sarebbe importante, per la
protezione della professione dei maestri
conducenti, se il confine tra scuola guida
professionale e accompagnamento privato
sarebbe definito chiaramente.
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