chronik - Antifa-Info

CHRONIK
der Ereignisse
Band 7
Sammlung der Beitr€ge zum aktuellen Geschehen aus
dem ANTIFA-INFO
2005
1.JÄnner 2005: Die Steuerreform 2005 bringt weitere bisher nicht diskutierte Steuergeschenke f•r Konzerne: Diese
k‚nnen Auslandsverluste mit Gewinnen in ƒsterreich gegenrechnen und damit die Steuerleistung reduzieren. Man
kann davon ausgehen: jeder Konzern wird in der Lage sein, im Wege des Firmenkonzerngeflechtes solche Steuergeschenke organisieren zu k‚nnen. Ein neues Loch im Budget wird zu erwarten sein, der Finanzminister denkt daf•r eine Zeitlang •ber eine Besteuerung der Trinkgelder nach ...
Anfang JÄnner 2005: Die durch das deutsche Enteignungsurteil um den Gro„teil ihres Geldes beraubte KPƒ verkauft nun nach dem EKH auch die ehemalige Parteizentrale im 20. Bezirk am H‚chst€dtplatz (Globushaus) an einen
deutschen Immobilienfonds. Das Haus war schon seit Jahren an verschiedene Firmen und ‚ffentliche Einrichtungen
vermietet. Als Grund f•r den Verkauf wird angegeben, dass aus Kreisen der Bundesregierung Bestrebungen im Gange sein sollen, Mieter aus dem ‚ffentlich-staatlichen Bereich zur Absiedlungen in andere Objekte zu motivieren.
3.JÄnner 2005: Aus der Leserbriefseite des PROFIL:
Tele-Sh‚psing Die feindliche €bernahme des Wiener Stadtkanals Puls TV. In Ihrem informativen Artikel •ber Puls TV
hat die Tatsache, dass Herr B‚hm j•dischen Glaubens ist und daher auch der Kultusgemeinde angeh‚rt, keinen erkennbaren Bezug zu Ihrer Geschichte, die Nennung von Herrn Muzicant auch nicht. Die nachfolgende Erw€hnung der
„geschickten Immobilienspekulation" hat den Beigeschmack der „j•dischen Gesch€ftemacherei" benutzt, um die Story
ein bisschen zu w•rzen. Ich frage mich, ob dies bewusst geschieht oder unbewusst Vorurteile aus Ihrer Feder flie„en?
Daniela Matyk via E-Mail
Stellungnahme der Redaktion 2005: Die Tatsache, dass Herr B•hm „sein Verm•gen durch kluge Immobilienspekulation vervielfacht hatte", kann weder verschwiegen noch anders formuliert werden, zumal es bei Puls TV um eine
Groƒinvestition eines betagten Multimillion„rs geht. Ebenso wenig gibt es einen Grund, den Namen und die Funktion
des wichtigsten Gesch„ftspartners von Herrn B•hm nicht zu nennen, da Ariel Muzicant eine Person des •ffentlichen
bzw. des politischen Lebens der Republik ist. Dass Herr B•hm „Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde" ist, geh•rt
bei einem derart bekannten Proponenten der Kultusgemeinde zur Berichterstattung, wie PROFIL auch das pers•nliche
und weltanschauliche Umfeld jeder anderen bekannten Person beschreibt. Entsprechende Sensibilit„t ist angesichts
des Umgangs …sterreichs mit seiner Geschichte verst„ndlich. Die Kritik an der journalistisch pr„zisen und †berlegten
Arbeit von PROFIL weisen wir jedoch gerade in diesem Zusammenhang mit Nachdruck zur†ck.
Christian Rainer, Herausgeber
Na sowas! Aber jetzt warten wir darauf, dass, wenn im PROFIL der o‚. Raiffeisenboss Ludwig Scharinger erw€hnt
wird, auf dessen Zugeh‚rigkeit zur katholischen Kirche, auf sein unternehmerisches Spekulationsgeschick und auf
seine langj€hrigen Gesch€ftskontakte mit dem Abt des Stiftes Schl€gl hingewiesen wird. Oder dass wir endlich erfahren, welcher Konfession der Herr Wlaschek zugeh‚rig ist oder ob BILLA all die Jahre auch mit Presbytern von dessen
Kirche gesch€ftelte. Das w€re dann •berlegter und pr€ziser Journalismus!
3.JÄnner 2005: Gaby Burgstaller, Michael H€upl und Alfred Gusenbauer legen die Punkte vor, die f•r die SPƒ Bestandteil einer neuen Bundesverfassung sein m•ssen, eine Vermehrung der Rechte f•r Volksbegehren und Volksabstimmungen und beim Grundrechtskatalog.
3.JÄnner 2005: Der steirische SPƒ-Chef Voves baut f•r die heuer anstehenden Landtagswahlen vor. Die steirische
FPƒ sei nicht rechtspopulistisch und d•rfe daher auch ihn, Voves, zum Landeshauptmann w€hlen, was die FPƒler
alsbald zusichern.
4.JÄnner 2005: Die SPƒ-Herbstkampagne mit dem "startklaren" Gusenbauer ist in die Hose gegangen, so ein Parteivorsitzender ist einfach eine Vorgabe f•r die Konkurrenz. Jetzt soll dem Parteichef eine "neue Stimme", ein "Konzernsprecher" beigegeben werden. Auch diese Prozedur l€uft ab wie alles, in das der Alfred Gusenbauer verwickelt ist,
chaotisch und unprofessionell. Womit haben wir Oppositionelle das verdient?
5.JÄnner 2005: Finanzminister Grasser kommt unversehrt von seinem Urlaub auf den Malediven zur•ck. Die dortige
Regierung habe ihn zum Bleiben aufgefordert, erz€hlt er, darum sei er trotz der furchtbaren Katastrophe dort geblieben. Pech f•r Grasser, dass sich dieses Geschichtchen rasch als dumme L•ge herausstellt. Die Regierung der Malediven hat ihn um gar nichts ersucht. Aber dieser eingebildete Schn‚sel und Mr. Wichtig lebt in Welt der GRASSERPUBLIC-RELATIONS.
6.JÄnner 2005: In Israel wird eine gro„e Koalition in die Wege geleitet, Likud-Block, Arbeiterpartei und eine kleine orthodoxe Partei werden eine neue Regierung bilden und mit der neuen Pal€stinenserf•hrung Friedensverhandlungen
aufnehmen.
6.JÄnner 2005: Im globalen Antisemitismusbericht des US-Au„enamtes hei„t es •ber ƒsterreich, im Jahre 2004 habe es 5 t€tliche antisemitische Angriffe gegeben (8 waren es 2003), sowie 122 sonstige antisemitische Vorf€lle (134
im Jahr zuvor), das NS-Verbotsgesetz werde in ƒsterreich streng durchgesetzt.
6.JÄnner 2005: Der deutsche Kardinal und Erzbischof Meisner stellt in seiner Heiligendreik‚nigspredigt die Fristenl‚sung mit den Holocaust gleich, was klarerweise sofort die berechtigte Kritik des Zentralrates der Juden in Deutschland
ausl‚st.
6.JÄnner 2005: In Rom ist das Fu„ballstadtderby auf dem Spielplan. Es gibt den •blichen Wirbel, Fanatiker raufen
mit den Sicherheitsbeamten, Tr€nengas wird eingesetzt, zw‚lf Verletzten, zwei Festgenommene. Zu den Fanatikern
auf der Trib•ne passt Lazio-Kapit€n Paolo di Canio (36). Nach seinem Treffer zum 1:0 baut er sich vor den LazioFans mit dem rechten Arm zum faschistischen Gru„ erhoben auf. Auf diesem Arm hat er die T€towierung: †Dux‡
(F•hrer).
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Begeistert vom Fu„baller zeigte sich die Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini, die Abgeordnete der rechten ALseufzte: "Wie sch•n dieser r•mische Gruƒ! Ich war zutiefst ger†hrt." Sie will Di Canio nun einen
Posten in ihrer Partei anbieten.
TERNATIVA SOCIALE
"Zu viele Faschisten besuchen die italienischen Stadien, jetzt wissen wir, dass sie auch auf dem Spielfeld sind", betonte Enzo Foschi, der Chef des Sportausschusses des r‚mischen Gemeinderats.
7.JÄnner 2005: G•nter Traxler (vormals AZ) schreibt im STANDARD zu den Problemen der SPƒ: Das Wechselbad von
gewonnenen Wahlen und verlorenen Parteitreffen sorgt daf•r, dass in der Bev‚lkerung der Glaube an ein Weiterleben
Sch•ssels kontinuierlich neue Nahrung erh€lt.
7.JÄnner 2005: Wilfried Garscha und die "Forschungsstelle Nachkriegsjustiz" bem•hen sich die Wanderausstellung
•ber den deutschen Auschwitzprozess von 1963/64, in dem 17 Angeklagte wegen Massenmordes verurteilt wurden,
im Jahre 2007 nach Wien zu bekommen. Garscha dazu •ber die ‚sterreichischen Auschwitzprozesse: Gegen 51
Verd€chtige wurde ermittelt, vier davon landeten 1972 auf der Anklagebank und wurden von den gesinnungstreuen
Verschworenen, €h, Geschworenen freigesprochen.
Der Ästerreicher Hermann Langbein (1912-1995), SpanienkÅmpfer, Kommunist und AuschwitzhÅftling, war einer der treibenden KrÅfte des
deutschen Prozesses. Von ihm stammt auch das zweibÅndige Werk "Der Auschwitz-ProzeÇ - eine Dokumentation"
8.JÄnner 2005: Der arme Herr Finanzminister Grasser nebst Freundin wurden f•r die Urlaubsflugreise auf die Malediven von der AUA von der zweiten in die erste Flugklasse "upgegradet", was einen geldlichen Vorteil von rund 1.300
Euro bedeutete. Was nat•rlich f•r den Herrn Grasser eine Selbstverst€ndlichkeit ist.
Dazu passt folgende Geschichte: Die AUA und ihr Generaldirektor sind in anderen F€llen wesentlich sparsamer: Als
unl€ngst das MAUTHAUSEN KOMITEE ƒSTERREICH die AUA bat, drei bed•rftige KZ-ˆberlebende aus Russland, Wei„russland und der Ukraine gratis zu bef‚rdern, damit sie an den Feiern zum 60. Jahrestag der Befreiung teilnehmen
k‚nnen, antwortete Herr Generaldirektor S‚rensen, derartige Kosten•bernahmen seien ausschlie„lich in medizinischen Notf€llen m‚glich. Die drei Hin- und R•ckfl•ge h€tten ungef€hr dasselbe wie das "Upgrading" f•r Grasser und
seine Freundin gekostet.
Wir wollen hier gewisslich nicht annehmen, dass ein Zusammenhang damit besteht, dass ehemalige KZler keine
AUA-Generaldirektoren bestellen, ein Finanzminister, der die Republik gegen•ber der AUA vertritt, aber darin involviert sein d•rfte. Denn f•r zurzeit amtierende AUA-Generaldirektoren, die heuer wiederbestellt werden wollen, gilt
selbstverst€ndlich die Unschuldsvermutung!
9.JÄnner 2005: Der Nationalratspr€sident Andreas Khol pr€sentiert sich in der TV-Pressestunde als zeitgeschichtlicher Armleuchter. Er macht die Nazi-Ersatzpartei VdU (Verband der Unabh€ngigen) zum Mitbegr•nder der Zweiten
Republik und zur wichtigen Aufbaukraft. Dass die dritte Gr•ndungspartei die KPƒ war, braucht ein Nationalratspr€sident wohl nicht zu wissen und anscheinend auch nicht, dass die Nazis 1945 verboten wurden, die 596.000 erfassten
NSDAP-Mitglieder 1945 nicht wahlberechtigt waren, im Jahre 1949 davon 487.067 wieder w€hlen durften und der
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VdU in diesem Jahr 489.273 Stimmen erhielt, was auf eine gewisse Gesinnungstreue schlie„en l€sst. Bei Khol wird
der VdU zur Staatsaufbaupartei und die KPƒ, deren Aktivisten weitaus den gr‚„ten Teil des Widerstands trugen, gibt
es in der Zeitgeschichte •berhaupt nimmer.
Aber der Irrglaube •ber das "Dritte Lager" ist in der ƒVP weit verbreitet, am 23.3. 2000 meinte Frau Au„enminister
Ferrero-Waldner „Die FP… ist eine auf der Verfassung beruhende, im Parlament seit Ende des Krieges vorhandene
Partei”.
Haider hatte 1994 ge€u„ert, es habe 1945 nur die von den Besatzungsm€chten zugelassenen "Lizenzparteien" gegeben, die wahre Volkspartei sei die FPƒ. Der Khol sieht das auch so €hnlich.
9.JÄnner 2005: Dazu Volksanwalt Ewald Stadler im M‚lzerschen Rechtsrechtsblatt ZUR ZEIT : "…sterreich hat erst
1955 seine Befreiung erfahren. Das ist eine historische Tatsache, alles andere ist Propaganda." Hat er recht, der
Volksgenosse Stadler, die deutschen Volksgenossen haben trotz heftigsten Bem•hens 1945 den Krieg verloren und
wurden von den j•dischen Plutokraten und den j•dischen Bolschewisten einem Besatzungsregime unterworfen. Die
besonders volkstreuen Volksgenossen durften 1945 nicht einmal w€hlen! Erst 1949 wurde diesbez•glich das Besatzungsregime etwas gelockert, der VdU zugelassen, der dann so bedeutende Abgeordnete wie den Fritz St•ber hervorbrachte, der auf einer Versammlung sagte, Abgeordnete, die im KZ gewesen sind, seien die wahre Pest und
m•ssten ausgerottet werden. In einem Strafverfahren deswegen wurde er im nunmehr endlich freien, von den Besatzungsm€chten nicht mehr geknechteten ƒsterreich, 1955 freigesprochen. Den Volksgenossen in der Justiz war es also gelungen, ihrer Gesinnung durch all diese schrecklichen Besatzungszeiten treu zu bleiben.
Erste JÄnnerhÄlfte 2005: Endlich f•hlt sich auch der K€rntner Heimatdienst berufen, etwas zum Nobelpreis f•r Elfriede Jelinek zu sagen. Obmann Feldner ist •ber ihren "perversen Negativchauvinismus" aufgebracht und w•tet dagegen, dass "die Jelinek die Hand beiƒt, die sie Jahrzehnte hindurch f†tterte und streichelte". Nun wird zwar Elfriede
Jelinek zur kleinen Gruppe der Schriftsteller geh‚ren, die von ihrer Arbeit leben k‚nnen, aber Herr Feldner will, dass
im heurigen Jubil€umsjahr endlich das gesunde Volksempfinden wieder zu seinem Recht kommt und allm€chtigen
Meinungsmacher mit der nationalen Selbstzerst‚rung aufh‚ren (und die Dichter nur (deutsch)nationale Ges€nge anstimmen).
Erste JÄnnerhÄlfte 2005: Die Murkserei der Regierung geht weiter. Zurzeit €rgern sich die Patienten und ‰rzte •ber
die "Vereinfachung" bei den chef€rztlich zu genehmigenden Rezepten. Das neue System ist komplizierter und aufw€ndiger.
10.JÄnner 2005: Was dient der FPƒ zum Gedenken im Jahre 2005? Parteichefin Haubner wei„ es: die Leistungen
der Wiederaufbaugeneration. Euer Chronist war selber ein Sohn von dieser Generation und hat die Zeit miterlebt, es
war nicht immer leicht. Aber der Chronist denkt sich, dass es doch zu ganz betr€chtlichen Teilen die Aufbaugeneration dieselbe war, die vorerst daf•r Sorge getragen hatte, dass genug Schutt und Asche da war. Mit weniger "Heil Hitler" anno 1938 und weniger pflichtbewusstem Einsatz f•r F•hrer, Volk und Vaterland, w€re vielleicht die Plage nachher geringer gewesen ...
11.JÄnner ff 2005: Frankreichs Rechtsau„en Jean-Marie Le Pen sorgt wieder einmal mehr f•r Emp‚rung. Er meint
•ber die Nazibesatzung in Frankreich w€hrend des Zweiten Weltkrieges, diese sei "nicht besonders unmenschlich
gewesen". ˆbergriffe habe es zwar gegeben, in einem Land von 550.000 Quadratkilometern sei so etwas aber unvermeidlich, Justizminister Perben ist entsetzt •ber diese "Beleidigung der Opfer, ihrer Familien, der damaligen K„mpfer und der Deportierten" und ordnet eine Untersuchung an. Der Verband der j•dischen Einrichtungen (Crif) in Frankreich nennt die ‰u„erungen Le Pens eine Beschmutzung der Erinnerung an alle Naziopfer.
Nach einem Bericht der Zeitung "Le Monde" stellte Le Pen zudem die Gestapo als eine Art Schutzpolizei der franz‚sischen Bev‚lkerung dar. "H„tten die Deutschen vermehrt †berall im Land Massenhinrichtungen vorgenommen, wie
allgemein angenommen wird, w„ren Konzentrationslager f†r die aus politischen Gr†nden Deportierten †berfl†ssig
gewesen", Le Pen weiter. Er hatte bereits fr•her die Gaskammern der Vernichtungslager als "Detail der Geschichte"
verharmlost.
12.JÄnner 2005: Das EU-Parlament stimmt mit fast Dreiviertelmehrheit dem Entwurf f•r die EU-Verfassung zu. Die
‚sterreichischen EU-Abgeordneten von SPƒ, ƒVP und Gr•nen stimmten zu, M‚lzer von der FPƒ stimmte dagegen,
Hans-Peter Martin und Karin Resetarits enthalten sich. Die Verfassung muss von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden, in 11 sind Volksabstimmungen vorgesehen.
13.JÄnner 2005: Wolfgang Neugebauer und Peter Schwarz stellen ein brisantes Buch vor, das sich mit der Eingliederung ehemaliger Nazis in den "Bund Sozialistischer Akademiker" (BSA) als Ersatz f•r die ins Exil vertriebenen akademischen Sozialisten j•discher Abkunft befasst. Es wird nun damit wissenschaftlich unterlegt, was schon l€nger angenommen wurde: praktizierende Antisemiten wie Vizekanzler Sch€rf1 und Innenminister Helmer sorgten daf•r, dass
die Vertriebenen vertrieben blieben und gaben zum Teil auch schwer belasteten Nazis Zuflucht und Persilscheine.
Der Witz, wie sich zwei neue BSAler unterhalten und der eine den anderen fragt, "was SA ist, wei„ ich ja, aber was
hei„t das B?" und der andere zur•ckgibt, es w€re vielleicht vern•nftiger den Verband BSS zu nennen, ist Jahrzehnte
alt. Thematisiert wurde dieser dunkle Fleck im Zusammenhang mit dem mutma„lichen NS-Kinderm‚rder Heinrich
Gross, der via BSA eine gro„artige Karriere machte. Erst der neue BSA-Vorsitzende Caspar Einem nahm nun endlich
die Bew€ltigung der BSA-Vergangenheit in Angriff. Die ƒVP meint sogleich dazu, sie habe sowas nicht notwendig wogegen aber die Tatsachen sprechen. Es gab in ƒsterreich derartig viele Nazis, dass nach 1945 eine Integration der
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Bekanntlich hatte Sch€rf auch versucht, die R•ckkehr Kreiskys zu verhindern. Er war sp€ter sogar Bundespr€sident, das sch•tzt
ihn wohl immer noch davor, dass seine zutiefst •ble politische Rolle aufgearbeitet wird, Sch€rf und Helmer sind Dreckflecke in
der Geschichte der SP‚.
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Nazis um ein Vielfaches leichter vonstatten ging als die R•ckholung von Emigranten oder der Umgang mit den Widerstandsk€mpfern und KZlern.
Buchtipp 2005: Neugebauer / Schwarz, Der Wille zum aufrechten Gang, Czernin Verlag, 335 Seiten, 23 Euro
13.JÄnner 2005: Die SPƒ stellt ihren neuen Konzernsprecher ‚ffentlich vor, er hei„t Josef Kalina und soll die Kommunikation der Partei nach innen und au„en verbessern. Was dringend notwendig w€re. Allerdings stammt Kalina
aus dem Spin-Doktoren-Stall von Klima und Rudas, also aus der SPƒ-Epoche, in der die Partei am tiefsten in die
Schei„e geritten wurde. Daher vorerst keine Vorschusslorbeeren f•r den Genossen Kalina!
13.JÄnner 2005: Der Vorsitzende der Angestelltengewerkschaft Hans Sallmutter gibt bekannt, dass er sich aus seiner
Funktion zur•ckziehen und in Pension gehen will. Sallmutter stand immer in der Tradition von Josef Hindels und Alfred Dallinger: er ist ein Linker im besten Sinne. Es ist zu hoffen, dass die Gewerkschaft der Privatangestellten einen
gleich gut gebauten Nachfolger findet.
Wir wÉnschen Genossen Sallmutter alles Gute!
13.JÄnner 2005: In England hat man wieder einmal einen Skandal mit der Monarchenfamilie. Einer der "Kronenprinzen", ein gewisser Harry, ein recht auff€lliger adeliger Schwachkopf, erscheint zu einem Gschnasfest als Nazi verkleidet.
Das Boulevardblatt SUN bringt ein entsprechendes Titelblatt
13.JÄnner 2005: Dem Turnvaterjahndenkmal im Salzburger Kurpark fehlt die Nase, es soll nun renoviert werden. Inklusive der Inschrift "Den Deutschen kann nur durch Deutsche geholfen werden". Die Salzburger B•rgerliste fordert
zumindest einen kritischen Zusatztext.
Mitte JÄnner 2005: Ger•chte tauchen auf, dass aus der und um die ƒVP die Gr•ndung einer b•rgerlich-liberalen
Partei vorbereitet werden k‚nnte. Als fr•heste M‚glichkeit stehen die heurigen Landtagswalen in der Steiermark im
Gespr€ch, LH Klasnic ist ziemlich angeschlagen und der ehemalige Landesrat Hirschmann k‚nnte als Spitzenkandidat dienen. W€re eine gute Idee, weil es der ƒVP schaden k‚nnte.
Mitte JÄnner 2005: Laut KATHPRESS-Aussendung: Nach einer beeideten Aussage des ehemaligen deutschen SS- und
Polizeichefs von Italien, Obergruppenf•hrer Karl Friedrich Wolff, aus dem Jahre 1972, habe ihm Hitler im April 1943
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(??) befohlen, Papst Pius XII. nach W•rttemberg zu entf•hren. Er habe das Vorhaben hinausgez‚gert und den Papst
im Mai 1944, einen Monat vor dem deutschen Abzug2, gewarnt. Dass Hitler •ber ein Jahr die Nichtbefolgung seines
Befehles toleriert h€tte, ist zumindest eigenartig, zudem wurde Wolff erst im September 1943 nach Italien versetzt.
Dass KATHPRESS jetzt eine Aussage aus dem Jahre 1972 publiziert, ist wenig •berraschend: einerseits stehen die ƒffnungen des Vatikanarchivs der Kriegsjahre bevor und andererseits will man Pius XII. gerne selig sprechen. Es wird
darum wohl seitens des Vatikans als taktisch n•tzlich empfunden, •ber Papst Pius XII. auch ein paar gute Nachrichten zu verbreiten zu versuchen.
Obergruppenf•hrer Wolff (1900 - 1984) kann dazu nicht mehr befragt werden, er ging als "SS-General mit der wei„en
Weste" in die Geschichte ein, weil er im Winter 1945 hinter dem R•cken der deutschen F•hrung mit den Alliierten •ber eine Kapitulation in Italien verhandelte, er wurde deswegen in den N•rnberger Nachfolgeprozessen nicht angeklagt, allerdings 1964 von einem deutschen Gericht zu 15 Jahren Haft wegen Beteiligung an Judentransporten nach
Treblinka und Massenerschie„ungen bei Minsk verurteilt.
15. JÄnner 2005: In Magdeburg versammeln sich mehr als tausend Neonazis, um der "Opfer des alliierten Bombenhagels" vom 16. Januar 1945 zu gedenken. Rund 1.500 Antifaschisten folgten dem Aufruf eines "B•ndnisses gegen
Rechts" aus demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Theaterleuten und Vereinen zu Gegenaktionen.
15. JÄnner 2005: Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU vereinbaren ein auf f•nf Jahre angelegtes Wahlb•ndnis. DVU-Chef Gerhard Frey und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt unterzeichnen in M•nchen einen †DeutschlandPakt‡, dem die beiden Parteivorst€nde zustimmen. Damit soll der "Untergang des Abendlandes" verhindert werden.
Nach Mitteilung der NPD verabreden beide Parteien, bei den n€chsten Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen
nicht gegeneinander anzutreten. 2009 wollen NPD und DVU •ber eine Fortschreibung der Vereinbarung um weitere
f•nf Jahre verhandeln.
Zur Bundestagswahl wird nun nur die NPD antreten, daf•r aber 15 DVU-Kandidaten auf ihre Liste nehmen. Bei der
Europawahl 2009 soll dagegen die DVU mit 6 NPD-Mitgliedern auf ihrer Liste kandidieren. Auch die kommenden
Landtagswahlen werden zwischen den Parteien aufgeteilt. So tritt die NPD in diesem Jahr allein in Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen an, w€hrend in den kommenden Jahren der DVU Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Th•ringen und Brandenburg •berlassen wird. "Wir werden Wahlk„mpfe liefern, wo Ihnen H•ren und Sehen vergeht",
drohte Voigt.
Die REPUBLIKANER hatten eine Beteiligung am "Deutschland-Pakt" abgelehnt, darum gibt es in der NPD ˆberlegungen,
den ehemaligen Republikaner-Vorsitzenden und Ex-SSler Franz Sch‚nhuber bei der Bundestagswahl 2006 aufzustellen.
Rabiat ging die Polizei gegen mehrere Dutzend vor der Versammlungsst€tte der Rechtsextremen demonstrierende
Antifaschisten vor.
16.JÄnner 2005: Auf dem Neujahrstreffen der FPƒ sagt J‚rg Haider, die Bundes-SPƒ solle ihr Verh€ltnis zur FPƒ
korrigieren und den Mut zur Diskussion •ber eine Zusammenarbeit nach den n€chsten NRW aufbringen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Aufarbeitung der BSA-Geschichte, spottet Haider, die FP habe nicht mehr braune Flecken
als die SP.
16.JÄnner 2005: Das italienische Oppositionsb•ndnis ULIVO hat €hnliche Probleme wie die ‚sterreichische Opposition, trotzdem, dass die Regierung laufend Schei„e baut, kommt die Opposition nicht so recht vom Fleck. Die inzwischen zornig gewordene Basis setzt nun bei den Ulivo-internen Wahlen des Spitzenkandidaten f•r die Region Apulien
den kommunistischen Journalisten und bekennenden Homosexuellen Nichi Vendola an die erste Stelle. Ein deutlicher
Wink f•r Prodi und Linksdemokratenchef D'Alema, die Leute wollen eine weniger knieweiche und harmlose Allerweltspolitik.
19.JÄnner 2005: In einer parlamentarischen Feier w•rdigt auch Bundeskanzler Sch•ssel die Wehrmachtsdeserteure
als Teil des Widerstandes. Man will nun (ohne Mitwirkung der in solchen Dingen unbeirrbar "gesinnungstreuen" FPƒ)
einen Mehrparteienantrag einbringen, der den Deserteuren einen entsprechenden rechtlichen Status gibt.
Dem Chronisten ist ein Linzer in Erinnerung, der 1944 auf dem Marsch seiner Einheit an die Invasionsfront in Frankreich w€hrend des Chaos eines alliierten Fliegerangriffs sein Gewehr wegwarf und in Uniform und zu Fu„ nach Hause
ging. Es €rgert den Chronisten noch heute, dass er die Bitte an den freiwillig Abger•steten mit zuwenig Nachdruck
und Aufdringlichkeit vortrug, ihm die zum Teil lebensgef€hrlichen, zum Teil grotesken Abenteuer, die er auf seinem
zweimonatigen Marsch und dann als "U-Boot" im M•hlviertel erlebte, auf Band zu erz€hlen. Denn der Betreffende ist
leider schon vor Jahren verstorben.
In der Parlamentsveranstaltung bleibt allerdings der tats€chliche Widerstand gegen den Faschismus unrepr€sentiert.
Denn dazu h€tte man auch Veteranen der radikalen Linken einladen m•ssen.
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Am 4.6.1944 r•ckten die Alliierten in Rom ein, das zur "offenen Stadt" erkl€rt worden war.
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Das an den Stephansdom geritzte "05" ist - so schaut's aus - der Haupt- und HÑhepunkt des Ñsterreichischen Widerstands ...
19.JÄnner 2005: Britische Zeitungen ver‚ffentlichen Fotos, die britische Soldaten im Irak beim Foltern von Gefangenen zeigen. Die Sache war aufgeflogen, als ein Fotolabor, das solche Bilder zum Entwickeln erhielt, Anzeige erstattete.
20.JÄnner 2005: Glatte 40 Millionen Dollar kostet das Spektakel der zweiten Angelobung von G.W. Bush. Die wesentliche ‰nderung in der Regierung ist, dass der vergleichsweise gem€„igte und vern•nftige Au„enminister Colin
Powell durch die Scharfmacherin Condoleezza Rice ersetzt wird. Ein besonderer Vogel ist auch Justizminister Alberto
Gonzales, der die Lockerung des Folterverbotes bef•rwortete. Bush selbst st‚„t wilde Drohungen aus: "Wir sind gesegnet, weil wir in hoffnungsvollen Zeiten leben, in denen sich das Versprechen von Freiheit in der gesamten Welt
verbreitet." Die Freiheit, die Bush meint, ist die Freiheit der Konzernherrschaft. Wozu kommt, dass Bush in seiner Beschr€nktheit, das selber wahrscheinlich gar nicht •berrei„t, er hat ein Kreuzzugsbewusstsein, aber die christliche Gewaltmission gab ja auch vor, den Menschen die Erl‚sung zu bringen.
20.JÄnner 2005: Groteske in Griechenland: Ein Athener Gericht verurteilt den ‚sterreichischen Cartoonisten Gerhard
Haderer wegen "Religionsbeleidigung und Verletzung des ‚ffentlichen Anstands" durch sein 2002 erschienenes Buches "Das Leben des Jesu" zu sechs Monaten Haft. Haderer geht in Berufung. Seinerzeit hatte in ƒsterreich Kardinal
Sch‚nborn dem recht harmlosen Buch eine enorme Nachfrage beschert, weil er sich ‚ffentlich •ber die Darstellung
des Jesus als Weihrauch bekiffter Hippie entr•stete. Als in den Neunzigerjahren der deutsche Cartoonist Walter
Moers die zwei recht b‚sen B•cher "Es ist ein Arschloch, Maria" und "Du bist ein Arschloch, mein Sohn" vorlegte, hatte keine kirchliche Stelle einen kritischen Kommentar abgegeben, zumindest das zweite Buch wurde sogar in einer
damals noch im Besitz der Di‚zese Linz befindlichen Gro„buchhandlung angeboten.
rÅtselhaft: links strafbar, rechts ohne jede kirchliche Kritik
20.JÄnner 2005: In NEWS beklagt J‚rg Haider sein Schicksal und den Verrat, den Wolfgang Sch•ssel an ihm begangen habe, irgendwann werde er sich daf•r r€chen, vorsichtshalber droht er wieder mit einer neuen Haiderpartei. Ja,
der gute J‚rg hat 2000 den Fehler seines Lebens gemacht, er bef‚rderte Sch•ssel zum Bundeskanzler. Sch•ssel hatte damals die Wahl verloren, war nur Dritter geworden. H€tte ihm Haider nicht geholfen, w€re Sch•ssel alsbald als
Parteichef abgel‚st worden und ƒsterreich viel erspart geblieben. Daher ist es das einzige Positive an den Ereignissen von 2000, dass der daran Schuldige selber tief in die Schei„e geraten ist.
21 Januar: In einer Debatte im s€chsischen Landtag zur Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg bezeichnen Landtagsabgeordnete der NPD die Zerst‚rung der Stadt als "Bomben-Holocaust" der Alliierten. NPD-Fraktionschef Holger
Apfel nennt die Alliierten "Massenm‚rder". Alterspr€sident Cornelius Weiss (SPD) vergleicht Apfels Auftritt anschlie„end mit denen von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels.
Dresden war im Februar 1945 bei Luftangriffen der Alliierten schwer zerst‚rt worden. Mindestens 35.000 Menschen
kamen ums Leben, da die Stadt zehntausende unregistrierte Fl•chtlinge beherbergte, ist die exakte Zahl der Opfer
nicht ermittelbar, Sch€tzungen gehen bis 135.000. Diese heftigsten Bombenangriffe des ganzen Krieges auf ein milit€risch unwesentliches Ziel mit seiner Unzahl ziviler Toten ist mit Recht immer wieder kritisiert worden. Zu DDR-Zeiten
fanden j€hrlich Gedenkfeiern an die Opfer statt. Dass jetzt ausgerechnet die Neonazis meinen, sie m•ssten die Kritik
am alliierten Bombenkrieg f•r ihre politischen Zwecke ausnutzen, ruft entsprechenden Zorn der Antifaschisten hervor.
Denn den Bombenkrieg hatten die NS-Vorfahren der NDPler erfunden: Im spanischen B•rgerkrieg •bte die Luftwaffe
dies mit der Bombardierung von Guernica, im Luftkrieg um England erfand Goebbels nach den schweren Angriffen
auf die Stadt Coventry sogar ein neues Wort: "coventrieren", als im Laufe des Krieges England immer weniger und
Deutschland immer mehr "coventriert" wurde, redete man vom "alliierten Luftterror". Die Staatsanwaltschaft Dresden
pr•ft, ob gegen NPD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung ermittelt werden kann.
Allenthalben wird die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NDP erhoben. Das Verfassungsgericht hatte
im M€rz 2003 das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte Verbot der NPD wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD-F•hrung gestoppt.
22.JÄnner 2005: Freie Meinungs€u„erung: In Davos soll ab 26.1. das Weltwirtschaftsforum, wesentliche Instanz des
Weltwirtschaftsdiktates, tagen. Vorbeugend werden von der Polizei vierundachtzig mutma„liche Kritiker festgenommen. Denn in der freien Welt herrscht die Freiheit der Meinungs€u„erung. Allerdings sollten solche ‰u„erung die Hei7
lige Profitkuh niemals antasten. Dann ist die ‚ffentliche Ruhe und Ordnung weitaus wichtiger, auch wenn diese noch
gar nicht verletzt wurde ...
22.JÄnner 2005: In Oberwart beginnt eine Veranstaltungsserie zum zehnten Jahrestag des Bombenanschlages vom
4.2.1995 bei dem vier Bewohner der Romasiedlung durch eine Bombe der "Bajuwarischen Befreiungsarmee" des
Franz Fuchs ermordet wurden. Im Archiv des ANTIFA-INFO liegt dazu eine PDF-Datei mit der aus der ANTIFA-INFOChronik zusammengestellten "Geschichte der BBA"
(http://www.antifa.co.at/antifa/bba.PDF).
Denkmal fÉr die vier Opfer des rechtsextremen Bombenterrors
23.JÄnner 2005: Das Jugendzentrum "Z" Mauthausen und das ƒGJ-Jugendzentrum "Zion" Enns veranstalten einen
Gedenkmarsch vom Bahnhof Mauthausen zum ehemaligen Konzentrationslager. Zeitzeugen begleiten die Wanderung und berichten •ber ihre Erlebnisse in der NS-Zeit. Anschlie„end wird beim KZ-Jugenddenkmal ein Kranz niedergelegt.
Zweite JÄnnerhÄlfte 2005: Leopold Gratz ist "schwer verstimmt" aus dem BSA ausgetreten. Er will die Kritik an dem
seinerzeitigen Verkehrsminister Karl Waldbrunner, der einer Reihe von ehemaligen Nazis via BSA zu Karrieren verholfen hat, nicht akzeptieren. Der ehemalige Au„enminister, Nationalratspr€sident und Wiener B•rgermeister Gratz,
musste seine Laufbahn wegen Verstrickung in die Udo-Proksch-Aff€ren (Lucona-Skandal) beenden, sein Austritt
schadet dem BSA wohl nicht so sehr ...
24.JÄnner 2005: Der Abbau des zeitweisen FPƒ-H€uptlings Herbert Haupt schreitet seiner Vollendung entgegen, er
gibt auch sein Ministeramt auf und wird nur noch Nationalratsabgeordneter sein. Haider-Schwester Haubner •bernimmt nun auch das Amt des Sozialministers, ein gewisser Sigisbert Dolinschek folgt ihr als Staatssekret€r nach.
24. JÄnner 2005: Am Landesgericht Feldkirch werden drei Skinheads wegen Verhetzung schuldig gesprochen worden. Sie haben nach Ansicht des Gerichts eine CD mit rassistischen Texten produziert und •ber das Internet angeboten. Textstellen wie "Wie hassen Juden. Wir hassen Neger" seien geeignet, in der Bev‚lkerung eine feindselige Einstellung gegen die betroffenen Personen zu f‚rdern oder sie zu unterst•tzen. Die Richterin Nachbaur verurteilte alle
drei Beschuldigten wegen Verhetzung. Die Geldstrafen bis zu 2.400 Euro sind noch nicht rechtskr€ftig.
25.JÄnner 2005: Sch•ssel beschlie„t, die Wehrdienstzeit wird schon 2006 auf sechs Monate verk•rzt, schlie„lich
braucht die Regierung f•r die Wahlen in diesem Jahr auch ein paar popul€re Erfolge. Die FPƒ reagiert sogleich wie
zu erwarten: das gef€hrdet die Sicherheit, die FPƒ kann dem nicht zustimmen. Eine Koalitionskrise bricht aus, die
dadurch versch€rft wird, dass zur Verk•rzung gar keine Gesetzes€nderung notwendig ist, der Verteidigungsminister
verzichtet im Verordnungsweg einfach auf die Abhaltung der Waffen•bungen. 2006 ist es jedenfalls die ƒVP, die den
Wehrdienst verk•rzt hat.
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25.JÄnner 2005: Einer der politisch besten Karikaturisten stirbt 64j€hrig: Dieter Zehentmayr, hier des ‚fteren als treffende zeichnerische Pressestimme zitiert, erliegt dem Lungenkrebs.
25.JÄnner 2005: In Berlin appelliert der deutsche Kanzler Schr‚der auf der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ
Auschwitz vor 60 Jahren an die anderen Parteien und an alle Staatsb•rger, gemeinsam gegen die Neonazis aufzutreten. "Es ist gemeinsame Pflicht aller Demokraten, der widerlichen Hetze der Neonazis und den immer neuen Versuchen, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen, entschieden entgegenzutreten".
Kurt Julius Goldstein, SpanienkÅmpfer, EhrenprÅsident des Auschwitz-Komitees,
benennt Auschwitz als den grÑÇten Friedhof der Welt
26.JÄnner 2005: Das Oberlandesgericht Wien ordnet an, dass die Wiener Staatsanwaltschaft in Sachen GrasserHomepage weiter zu ermitteln und auch den Finanzminister einzuvernehmen hat.
Gegen Ende JÄnner 2005: Aus den ORF tauchen Ger•chte auf, die ƒVP wolle vorzeitig ihre Herrschaft •ber das
wichtigste Medien im Lande absichern, was hei„t, dass die Leitungsfunktionen vor dem Auslaufen 2006 schon neu
besetzt werden sollen. So soll der tiefschwarze Fernsehchefredakteur M•ck Info-Direktor werden. Zwar ist ZiB fest in
schwarzer Kralle, aber die Rundfunknachrichten, speziell die Journalsendungen in ƒ1 sind immer noch unabh€ngig
und von herausragender Qualit€t. Das k‚nnte mittels des M•cks auch noch vernichtet werden.
26.JÄnner 2005: Parlamentsabgeordnete der russischen Partei "Rodina" (Heimat) fordern in einem offenen Brief, alle
j•dischen Organisationen als "extremistisch" einzustufen. Der in Russland nie erloschene Antisemitismus ist wieder
aktiv. War es w€hrend der kommunistischen Zeit auch die Beschuldigung, die Juden w€ren f•r den Bolschewismus
verantwortlich, kann man jetzt wieder den "klassischen" Antisemitismus vertreten. Denn die neuen russischen Oligarchen sind tats€chlich weit •berwiegend j•discher Herkunft. Gefragt wird dazu aber nicht nach dem WARUM. Denn
seit den Siebzigerjahren hatten sowjetische Juden das Recht zur Auswanderung nach Israel. Nach dem Ende der
Sowjetmacht setzten Jelzin & Co auf den Neoliberalismus und privatisierten die verstaatlichten Betriebe auf Knall und
Fall. Alle B•rger erhielten eine Art Anteilscheine an den Staatsbetrieben, die alsbald von den heutigen Oligarchen billig aufgekauft werden konnten. Nun ergab sich aus der praktischen Situation, dass es •berwiegend Menschen j•discher Abkunft waren, die Auslandsverbindungen hatten: Zwischen Leuten aus der Masse der hunderttausenden ausgewanderten Juden und gesch€ftst•chtigen in Russland verbliebenen wurden entsprechende Verbindungen gekn•pft
und genutzt. Aus den staatlichen Monopolen entstanden private, um deren R•ckabwicklung man sich jetzt wieder
bem•ht. Die ˆberpr€sentation j•discher B•rger lag - wie gesagt - an deren g•nstigen M‚glichkeiten zur Finanzierung
der ˆbernahmen.
27.JÄnner 2005: Vor sechzig Jahren erreichen die vorr•ckenden Truppen der ROTEN ARMEE das KZ Auschwitz. Die
SS hatte bereits im November 1944 mit der Zerst‚rung der Vernichtungseinrichtungen begonnen und die noch lebenden H€ftlingen in Todesm€rschen evakuiert. Etwa 7.000 nicht marschf€hige ˆberlebende wurden von den sowjetischen Truppen vorgefunden.
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Auf der Gedenkfeier zum sechzigsten Jahrestag sprechen u.a. der israelische Staatspr€sident Katzav, der russische
Pr€sident Putin, der polnische Pr€sident Knasniewski, der polnische Widerstandsk€mpfer Bartoszewski, die franz‚sische Widerstandsk€mpferin Simon Weill.
drei KZ-Lager in Auschwitz, das Vernichtungslager war Birkenau
28.JÄnner 2005: In Oberwart findet in Anwesenheit von Bundespr€sident Fischer eine Gedenkfeier zum 10. Jahrestag des Bombenanschlages auf die Romasiedlung statt. Die Situation der Roma hat sich in den letzten Jahren etwas gebessert, die Siedlung wurde renoviert, das Besch€ftigungsprojekt "Mri Buti" soll die Arbeitslage verbessern, die
Einf•hrung des Schulunterrichts in Roman ist in Vorbereitung.
Rudolf SarkÑzi, Obmann des Roma-Kulturvereines, gedenkt der Ermordeten:
Erwin Horvath, Karl Horvath, Josef Simon, Peter SarkÑzi - BundesprÅsident Fischer bei seiner Gedenkrede
30.JÄnner 2005: Im Irak finden Wahlen f•r die verfassungsgebende Versammlung statt. Trotz Bombendrohungen
und Boykottaufrufen nehmen •ber 60% der Iraker an der Wahl teil. Ob die Wahlen zu einer Beruhigung der Lage und
einem US-Abzug in absehbarer Zeit f•hren werden, wird sowohl vom Wahlergebnis als auch von den praktischen
M‚glichkeiten der irakischen Politik abh€ngen. Die Intention der Bushioten, mittels des Kriegszuges gegen Saddam
ein US-euphorisches irakisches Volk zu kreieren, ist aber schon l€ngst gescheitert.
Ende JÄnner 2005: Beim Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien) fordert der venezuelanische Pr€sident Hugo
ChŠvez bei einem Besuch einer Kooperative der Landlosenbewegung ein "Projekt des Lebens" und einen "menschlichen Sozialismus". Die USA, die ihn seit Jahren zu st•rzen versuchen, nennt er "die gr‚„te negative Kraft der Welt".
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ˆber 150.000 Teilnehmer unterst•tzen die Gegenveranstaltungen zum an den Konzerninteressen orientierten Weltwirtschaftsgipfel, das in Davos wieder versuchte, die kapitalistische Globalisierung als unregelbares Schicksal auszugeben. Die absehbare Entwicklung, die arbeitenden Menschen werden sich auf die Dauer nicht von den spekulierenden terrorisieren lassen.
31.JÄnner 2005: Barbara Coudenhove-Kalergi kritisiert im STANDARD den ‚sterreichischen Umgang mit der Vergangenheit. "Dass …VP und SP… um die Stimmen der bald wieder wahlberechtigten Nazis geworben haben, weiƒ man
inzwischen, die SP… hat ihre 'braunen Flecke' auch dokumentiert. Die Nazis zu integrieren, war auch in Ordnung.
Nicht in Ordnung war, ihre Judenfeindschaft stillschweigend zu †bernehmen". Man habe nicht nur einen "Schlussstrich" gezogen, Exnazis, die die demokratischen Spielregeln akzeptieren, d•rfen wieder mitmachen. "Man f†hlte sich
auch noch bem†ƒigt, deren antisemitische Gef†hle zu schonen. Keine der groƒen Parteien hat einen Finger ger†hrt,
um die Eingekerkerten, Gequ„lten und Vertriebenen heimzuholen oder ihnen wenigstens zu bedeuten: Ihr geh•rt zu
uns. (..) Die •sterreichischen Emigranten, die wir vertrieben haben und die uns heute noch fehlen, sind im Jubil„umsjahr der Befreiung …sterreichs bisher nirgends vorgekommen Bei der Gedenkfeier an den Widerstand wiederum
konnte der historisch unbelastete Zuschauer den Eindruck gewinnen, dieser sei vorwiegend von katholischen konservativen Kreisen getragen gewesen. Von der Linken war praktisch nicht die Rede. Mit gutem Grund: Die Mehrheit der
K„mpfer und der Hingerichteten waren Kommunisten. (..) Diese Menschen und ihre Schicksale sind im kollektiven
Ged„chtnis der …sterreicher so gut wie nicht vorhanden. (..) Die Lebensl†ge von …sterreich als erstem Opfer der Nazis haben wir endlich †berwunden Jetzt k•nnten wir uns eigentlich auch noch den anderen Unaufrichtigkeiten zuwenden, die unser …sterreichbild tr†ben. Wenn schon Gedenkjahr - wer hindert uns daran, auch wirklich und ehrlich
nachzudenken?".
31.JÄnner 2005: Der J‚rg, der traut sich was! Nachdem die original-gesinnungstreuen Volksgenossen schon ziemlich
ausgestorben sind, wagt es Haider in einem STANDARD-Interview, den Nationalsozialismus als "menschenverachtendes System" zu bezeichnen und Hitler als (einen der) niedertr€chtigsten ƒsterreicher.
1.Februar 2005: Der Historiker Gerald Stourzh "gedenkt" zweier NS-T€ter, Odilo Globocnik, der SS- und Polizeif•hrer
in Lublin, verantwortlich f•r die Errichtung der Vernichtungslager Sobibor, Majdanek und Treblinka, Franz Stangl,
Kommandant des KZ Treblinka. Globocnik beging 1945 in britischer Gefangenschaft Selbstmord, Stangl floh mit Hilfe
des ‚sterreichischen Bischofs und Tr€ger des "Goldenen Parteiabzeichens" der NSDAP, Alois Hudal, zuerst nach
Brasilien, wurde dort von Wiesenthal aufgesp•rt und in D•sseldorf 1970 wegen Beihilfe zum Mord in 900.000 F€llen
zu lebenslanger Haft verurteilt, er starb schon 1971.
Dazu muss wieder angemerkt werden: die katholische Kirche es hat bisher nicht einmal versucht, sich mit den Untaten des Alois Hudal, Nazi-Flughelfer im Vatikan, und seiner Komplizen (bis zum Papst) auseinander zu setzen. Dass
so viele NS-Kriegsverbrecher nach 1945 nicht oder erst nach Jahren und Jahrzehnten gefasst werden konnten, bleibt
der gro„e dicke braune Fleck in der Kirchengeschichte des 20. Jahrhunderts.
1.Februar 2005: Vor sechzig Jahren in der Nacht vom 1. auf 2. Februar 1945 brachen rund 500 sowjetische Gefangene aus dem Konzentrationslager Mauthausen aus, wo sie - in der Mehrzahl Offiziere der Roten Armee - der sichere
Tod erwartete. SS und NSDAP organisierten mit Hilfe der Hitlerjugend und der Feuerwehren sowie gro„er Teile der
‚rtlichen Bev‚lkerung der Umlandgemeinden eine Verfolgungsaktion, die unter der zynischen Bezeichnung "M•hlviertler Hasenjagd" ber•chtigt wurde. Von den rund 500 ausgebrochenen H€ftlingen kamen nach unvollst€ndigen Unterlagen nur 17 mit dem Leben davon, einige von ihnen durch tapfere Hilfe von ‚sterreichischen Familien. Ber•hmt
geworden ist die Tat der Bauernfamilie Langthaler in Schwertberg, die zwei sowjetische Offiziere aufgenommen und
bis zur Befreiung verborgen gehalten und f•r sie gesorgt hat. Die Familie Langthaler hat f•r die Rettung dieser Fl•chtlinge das eigene Leben eingesetzt, denn im Falle der Entdeckung w€ren wohl auch die Helfer nicht mit dem Leben
davongekommen.
einer der wenigen Éberlebenden Rotarmisten der "MÉhlviertler Hasenjagd" trifft bei der Befreiungsfeier 2002 Frau Hackl aus der Familie
Langthaler, die ihn und seinen Genossen nach der Flucht aus dem KZ im Februar 1945 vor den Nazischergen versteckt hatte
Die Gemeinde Mauthausen, Ried in der Riedmarkt und Schwertberg veranstalten mit der Perspektive Mauthausen
(‚rtliche AktivistInnengruppe des Mauthausen Komitee ƒsterreich) einen Gedenkabend anl€sslich der Massenflucht
der sowjetischen H€ftlinge aus dem KZ Mauthausen.
Ein Hinweis: auf der ANTIFA-INFO-Homepage ist der Text von Franz Kain •ber die Hilfe der Familie Langthaler aus
Schwertberg f•r zwei entflohene KZ-H€ftlinge zu finden:
http://www.antifa.co.at/antifa/lichtmess.pdf
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1.Februar 2005: Eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verb€nde und Widerstandsk€mpfer ƒsterreichs
wird von Bundespr€sident Dr. Heinz Fischer im Rahmen eines Antrittsbesuches in der Hofburg empfangen. Die Vertreter der drei Opferverb€nde, (Bund Sozialdemokratischer Freiheitsk€mpfer und Opfer des Faschismus, die ƒVPKameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner f•r ƒsterreich und der Verband der ƒsterreichischen AntifaschistInnen, Widerstandsk€mpferInnen und Opfer des Faschismus - KZ-Verband), unter der Leitung von Prof. Alfred
Str‚er, KR Dr. Gerhard Kastelic und Oskar Wiesflecker, informierten den Bundespr€sidenten •ber die nach dem Opferf•rsorgegesetz betreuten ƒsterreicherinnen und ƒsterreicher. Sie hoben au„erdem hervor, dass durch den vor ca.
10 Jahren geschaffenen Nationalfonds den von den Nationalsozialisten verfolgten ƒsterreicherinnen und ƒsterreichern im In- und Ausland ein Zeichen der Verbundenheit der Republik gegeben werden konnte. Durch den Vers‚hnungsfonds wurde au„er den Zwangsarbeitern aus den besetzten Gebieten auch ƒsterreicher die als Gef€ngnis- oder KZ-H€ftlinge Zwangsarbeit leisten mussten mit einbezogen. Die Teilnehmer der Delegation hoben die Bedeutung
des Widerstandes gegen die NS-Herrschaft hervor, der vom Dokumentationsarchiv des ƒsterreichischen Widerstandes in seiner Forschungsarbeit und nun auch durch eine neue Ausstellung wissenschaftlich aufgearbeitet wird. Auch
die Veranstaltungen im Zeichen der vor 60 Jahren erfolgten Befreiung ƒsterreichs von der NS-Herrschaft, waren
Themen des Informationsgespr€chs. Ebenso die Opfer der NS-Milit€rjustiz, die bislang noch nicht durch einen gesetzlichen Akt rehabilitiert wurden.
Bundespr€sident Dr. Heinz Fischer wies auf seine bekannten Stellungnahmen hin und dankte den Vertretern der Opferverb€nde f•r ihre wichtige und unverzichtbare Arbeit als Interessenvertreter der Opfer des Nationalsozialismus.
2.Februar 2005: 2004 ist die Anzahl der Invalidit€tspensionen um rund 50% gestiegen. Man hatte
frohgemut die Fr•hpensionierungen abgeschafft und das Pensionsalter hinaufgesetzt. Und was
machen die undankbaren Leute statt gesund und munter weiterzuarbeiten? Gehen einfach in die
Invalidenrente! Die Regierung ruft gleich nach Ma„nahmen dagegen. Denn schlie„lich kann es ja
nicht sein, dass Menschen Mitte f•nfzig abgearbeitet, k‚rperlich hergenommen und am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind. Die Regierung hat dazu schlie„lich andere Ansichten, also kann
das gar nicht sein! Darum •berlegt man jetzt Teilinvalidit€ten und Teilarbeitsf€higkeiten. So nach
dem Prinzip, wer liegend in der Nase bohren kann, ist noch arbeitsf€hig.
2.Februar 2005: In einer Rede im israelischen Parlament mahnt der deutsche Bundespr€sident K‚hler seine Landsleute zum Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.
3.Februar 2005: Der Bericht •ber die soziale Lage in ƒsterreich zeigt wie erfolgreich die Bundesregierung agiert. Die
10% der Reichsten besitzen mehr als zwei Drittel des Gesamtverm‚gens, auf das reichste Prozent entfielen pro Kopf
5,4 Millionen Euro, das w€ren in richtigem Geld gut 74 Millionen Schilling gewesen. Das ist fast das hundertfache des
Durchschnitts der anderen 90%. Daf•r haben •ber eine Million ƒsterreicherInnen weniger als 785 Euro (10.800 Schilling) im Monat zur Verf•gung. Die neue Sozialministerin Haubner (FPƒ) meint zum Bericht: "Dort, wo die Politik Einfluss nehmen konnte, haben wir alles getan, was wir konnten". Sicherlich. Die Regierungskoalition unterst•tzt auch
weiterhin die Umverteilung von unten nach oben. Alles Geld den Millionen, wie jetzt durch die "Entlastungen" der Betriebe durch die enorme K‚rperschaftssteuersenkung. Aber dass die Mindestpensionisten pro Monat um 17 Euro (also gut 230 Schilling) mehr bekommen (wie sogar Haubner verlangt), das kann die Politik nicht finanzieren. Denn das
kostete im Jahr auch glatt 32 Millionen Euro, ein einziger Eurofighter kostet dreimal soviel.
3.Februar 2005: In Israel zeigt sich eine positive Entwicklung. Auch die radikalen Pal€stinenserorganisationen sind zu
einem befristeten Waffenstillstand bereit, Israel will mehrere hundert verurteilte Pal€stinenser freilassen und sich milit€risch aus Teilen der besetzten Gebiete zur•ckziehen. Der neue Pal€stinenserchef Mahmud Abbas will sich in ‰gypten mit Ariel Sharon treffen.
Anfang Februar 2005: Gr‚„ere Wickel gibt es in Klagenfurt und K€rnten wegen Ungereimtheiten bei der Ausschreibung des Neubaues des Klagenfurter Stadions f•r die Fu„balleuropameisterschaft 2008.
3.Februar 2005: F•r Rechtsrechtsau„en M‚lzer ist die Aufarbeitung der "braunen Flecken" in SPƒ/BSA eine "peinliche Heuchelei". Er sieht die Leute, die es nach 1945 n‚tig hatten, sich politisch neu einzuordnen als anst€ndige M€nner, die heute "von einer geradezu d†mmlichen selbstgerechten Generation der Nachgeborenen unter der Kategorie
'braune Flecken' abgetan" werden.
Als d•mmlicher Nachgeborener meint Euer Chronist dazu, dass es aus der Situation der Drei„igerjahre nachvollziehbar war, warum so viele Menschen ihre Hoffnung auf den Rechtsextremismus setzen. Nach allem was danach passierte, ist es aber wohl zumutbar im Jahre 2005 bedachter zu sein als 1938.
3.Februar 2005: Erste Zwischenergebnisse der Wahlen im Irak sehen die Liste der "Vereinigten irakischen Allianz",
die von der schiitischen Geistlichkeit unterst•tzt wird, deutlich voran. Die schiitische Glaubensrichtung hat im Irak die
Mehrheit, w€hrend der Herrschaft Saddam Husseins dominierten die Sunnitenclans mit deren Unterst•tzung Saddam
regierte.
4.Februar 2005: Vor zehn Jahren geschah der Anschlag von Oberwart. Nochmals der Internet-Hinweis auf die aus
der ANTIFA-INFO-Chronik zusammengestellte "Geschichte der Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA)" des Franz
Fuchs (http://www.antifa.co.at/antifa/bba.PDF).
4.Februar 2005: Vor f•nf Jahren stand in der Chronik zu lesen: Klestil gelobt die FP-VP-Regierung an. (..) Klestil, der alles versuchte hatte, diese Koalition zu verhindern, f†hrt die Regierungsernennung mit deutlich sichtbarem „uƒersten Widerwillen durch. Das neue Regierungsprogramm sieht aus wie zu erwarten war: Die Reichen sollen reicher werden.
Jetzt feiert die g'schissenste Regierung, die ƒsterreich seit Engelbert Dollfu„ hatte, voller Stolz ihren f•nfj€hrigen Bestand.
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4.Februar 2005: Zu den seinerzeitigen EU-Sanktionen des Jahres 2000 gegen die FPƒ-ƒVP-Regierung verlautet der
seinerzeitige Pressesprecher Klestils, Hans Magenschab, der damalige Noch-Au„enminister Sch•ssel habe sich auf
der OSZE-Tagung (18./19.11.1999 in Istanbul) in einem Gespr€ch bei Tisch gegen•ber Chirac und Clinton klar ge€u„ert, er beabsichtige keine Koalition mit der FPƒ. Der Bruch dieser Zusage habe dann wesentlich zur heftigen Reaktion Frankreichs beigetragen.
4.Februar 2005: Die neue US-Au„enministerin Rice sagt in London, zurzeit best•nden keine amerikanischen Angriffspl€ne auf den Iran. Einen solchen Angriff w•rden die USA wohl auch nimmer derzahlen k‚nnen.
5.Februar 2005: Aktuelle Meinungsumfrage: SPƒ 41%, ƒVP 39%, Gr•ne 11%, FPƒ 8% - •bergesetzt in mutma„liche Mandate: 76, 73, 20, 14. Also 87 f•r die Regierung, 96 dagegen, schwarz-gr•n: knappe Mehrheit mit 93 zu 90. Es
ist leider zu bef•rchten, dass in einem aktuellen Wahlkampf die SPƒ nimmer viel zulegen k‚nnen w•rde - Sch•ssel
sitzt f•r eine so schlechte Regierungsleistung momentan in einer guten Position. Die Opposition nutzt das M‚gliche
und leistet das Notwendige nicht.
5./6.Februar 2005: In Deutschland streiten CSU und SPD wer f•r das Erstarken des Rechtsextremismus verantwortlich sei. CSU-Chef Stoiber macht die von der SPD-Regierung verursachte ‚konomische Situation und damit die Regierung daf•r verantwortlich, was von den Sozialdemokraten lautstark zur•ckgewiesen wird.
Wohl zu Unrecht: in der Weimarer Republik stiegen die Nazis durch den Zulauf aus der - durch Wirtschaftskrise und
Massenarbeitslosigkeit - verunsicherten Mittelschicht und Kleinbourgeiosie auf. Heute fehlt au„erdem weitgehend eine bewusstseinsbildende Arbeiterbewegung, darum ist der Rechtsextremismus eines der Produkte der Krisen im
Neoliberalismus. Stoiber ist aber auch nicht das Gegenmittel: CDU/CSU bem•hen sich intensiv, den Deutschen zu
zeigen, dass eine schwarze Zukunft noch schlimmer sein wird als die tr•bselige Gegenwart unter der Schr‚derRegierung. Wenn politisch nur noch f•r die Optimierung der B‚rsenkurse gearbeitet wird, dann ist es unvermeidlich,
dass auch obskure Heilslehren nationalistischer Art Zustimmung unter breiteren Bev‚lkerungsschichten finden.
Schr‚der, Stoiber & CO helfen bei der Rechtsextremistenaufzucht mit!
6.Februar 2005: Im uns€glichen Villacher Fasching tritt letztmalig der ber•chtigte "Apotheker" auf. Er macht wieder
seine plumpen witzlosen Schm€hs (die Regierung serviert z.B. "Vorspeise: Kalte H€ndedr•cke mit br•hwarmem Eigenlob, Hauptspeise Optimismus in Phrasenso„e" usw.), aber er erz€hlt auch folgenden Witz: "Wer drei neue FPƒMitglieder wirbt, kann selber austreten, wer f•nf wirbt bekommt eine Bescheinigung, wonach er nie FPƒ-Mitglied war."
Der Witz ist altbekannt: "Die NSDAP wirbt auch 1945 um Parteimitglieder. Der Erfolg ist bescheiden. Die Parteif•hrung entschlie„t sich daher zu einem Pr€miensystem: Wer f•nf neue NSDAP-Mitglieder wirbt, darf selber austreten,
wer zehn wirbt erh€lt eine Best€tigung, selbst nie Mitglied gewesen zu sein."
Wozu man bemerken muss, dass es die amtierende Regierung bisher trotzdem nicht so weit gebracht hat, dass man
schon Best€tigungen •ber die Nichtmitt€terschaft braucht.
7.Februar 2005: Die GATS-Verhandlungen •ber die Auslieferung aller ‚ffentlichen Dienstleistungen an die privaten
Profitinteressen werden wieder aufgenommen.
7.Februar 2005: Der designierte Nachfolger von Hans Sallmutter als Vorsitzender der Angestelltengewerkschaft,
Wolfgang Katzian, k•ndigt sich leider nicht gut an: er will "weniger Klassenkampf und mehr Gestaltung in Kooperation
mit den Arbeitgebern". Was f•r die Praxis bedeuten d•rfte, dass der Klassenkampf von oben m•heloser weitergehen
kann.
7.Februar 2005: Spanien erl€sst eine Amnestie f•r illegale Einwanderer, die ein Arbeitsverh€ltnis nachweisen k‚nnen, in vielen EU-Staaten gibt es weiterhin Debatten um die Versch€rfung von Zuzugs- und Asylbestimmungen.
8.Februar 2005: Der heute 38-j€hrige Franz Radl, der 1993 gemeinsam mit Peter Binder im Zuge der Ermittlungen zu
den Briefbombenattentaten verhaftet, nach einem mehrmonatigen Prozess aber in dieser Causa freigesprochen, aber
wegen nationalsozialistischer Wiederbet€tigung zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, kandidiert im M€rz in F•rstenfeld mit der Liste "F•r Recht auf Nationale Zukunft" f•r den Gemeinderat. Eine seiner Forderungen: "Aufstand wider die Zinsschuld". Seinerzeit hie„ dies "Zinsknechtschaft". Dass er ein Mandat macht, ist laut Meinung des F•rstenfelder B•rgermeisters, unwahrscheinlich.
8.Februar 2005: Der Gipfel zwischen Israels Regierungschef Sharon und Pal€stinenserchef Abbas in Sharm el-Sheik
f•hrt zur Vereinbarung einer Waffenruhe. Es ist nun abzuwarten und zu hoffen, dass die Scharfmacher und Extremis3
ten auf beiden Seiten in Zaum gehalten werden und dort weitergemacht werden kann, wo man 1993 schon einmal
war.
8.Februar 2005: Parlamentswahlen in D€nemark, die konservative Regierungskoalition kann sich halten, die oppositionellen Sozialdemokraten verlieren.
9.Februar 2005: Die ber•hmte "Aschermittwochrede" von J‚rg Haider in Ried im Innkreis gibt es auch heuer nicht, in
Ried redet Schwesterchen Ursula, J‚rg bleibt daheim in K€rnten.
Erste FebruarhÄlfte 2005: Der Sieg der westlich orientierten "orangenen Revolution" bei den Wahlen in der Ukraine
soll zwei wesentliche Ver€nderungen bringen: Zerschlagung des politisch-‚konomischen Filzes, der sich aus der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura entwickelt hat, und massiver Abbau der Sozialkosten. Wobei Zweiteres
wohl mit Sicherheit in Angriff genommen werden wird, w€hrend es bei Ersterem - wenn •berhaupt - eher zu einer
"Umprivatisierung" kommen d•rfte. Der ˆbergang vom funktionsbehinderten Sozialismus zum funktionst•chtigen Ka3
1993 unterzeichneten Jassir Arafat und der damalige israelische Regierungschef Jizchak Rabin die gegenseitige Anerkennung,
das erste Oslo-Abkommen.
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pitalismus wird wohl so lange irreversibel bleiben, bis es das unregulierte kapitalistische Pyramidenspiel durch die
systemimmanenten Probleme aufstellen wird wie den ber•hmten Hendldreck.
Erste FebruarhÄlfte 2005: Immer noch ungeregelt sind in ƒsterreich die Folgen f•r Strafen wegen Desertion aus der
deutschen Wehrmacht. So z€hlen z.B. wegen "Fahnenflucht" verh€ngte Haftstrafen oder KZ-Einweisungen immer
noch nicht als Ersatzzeiten f•r die Sozialversicherung. Groteske Begr•ndung dazu ist, dass Desertion auch vor dem
"Anschluss" ein strafbarer Tatbestand war und auch jetzt wieder ist. Also gilt es im ƒsterreich von 2005 immer noch
als gleichwertig, einem ‚sterreichischen Heer im Frieden und einem NS-Heer im Weltkrieg zu entweichen. H‚ren
kann man immer noch die Meinung, Deserteure h€tten den "Fahneneid gebrochen" und ihre "Kameraden im Stich ge4
lassen". Gerade so als h€tten damals alle freiwillig auf Hitler geschworen und als w•rden Deserteure mitten im heftigen Gefecht pl‚tzlich davon gelaufen sein.
Sechzig Jahre nach Kriegsende w€re es wohl angemessen, den wenigen noch lebenden Betroffenen endlich Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Es ist eine wahre Schande, dass auch 2005 Menschen, die es nicht als ihre Pflicht sahen, f•r den "F•hrer-Volk-und-Vaterland"-Slogan in die Schlacht zu ziehen, noch immer sozialversicherungsm€„ig
benachteiligt werden.
Erste FebruarhÄlfte 2005: Aus einem Bericht der CARITAS •ber die Lage der Roma in Bulgarien: In kommunistischen
Zeiten hatten sie - wie †berall im seinerzeitigern Ostblock - Arbeit, weil jeder von Staats wegen besch„ftigt sein musste. Nach der Wende waren sie die Ersten, die aus den privatisierten Betrieben entlassen wurden. Massenarbeitslosigkeit war die Folge.
Dass •berall im ehemaligen Ostblock als einzige Alternative zum "realen Sozialismus" der reale Neoliberalismus eingef•hrt wurde, scheint Naturgesetzen und nicht Kapitalinteressen gefolgt zu sein. Daf•r sind jetzt die Leute frei, v‚llig
frei, jeder kann machen, was er will. Es geht halt schneller, arbeitslos zu werden als zum Dollarmilliard€r aufzusteigen. Kismet! Oder?
8.Februar 2005: Parlamentswahlen in D€nemark. Die rechten und konservativen Parteien gewinnen, die Sozialdemokraten und Sozialisten verlieren, die Mitte-Rechts-Koalition baut ihre Mehrheit aus. Auch in D€nemark zeigt sich,
dass von den sich •berall - f•r die Masse der Bev‚lkerung - ausweitenden Verschlechterungen durch den Neoliberalismus, die Rechte profitieren kann. Die Linke verabs€umt es weiterhin, gesellschaftspolitische Alternativen zu entwickeln, daher k‚nnen Parteien, die gegen Ausl€nder oder "die EU" agieren, mit Zustimmung rechnen. Die EU ist die
neoliberale Administration der Konzerne - solange politisch so getan wird, als sei die EU die Sehnsucht der europ€ischen Massen, werden die Rechtsparteien doppelt davon profitieren: die Einen, weil sie das bessere Handling in diesem System zu haben, die Anderen, weil sie dagegen zu opponieren scheinen.
9.Februar 2005: Wenn die FPƒ nicht gut im Gespr€ch liegt, dann kann eine Schnapsidee auf einem Nebenschauplatz Wunder wirken. Das dachte sich Verkehrsminister Gorbach und schlug Tempo 160 auf Autobahnen vor.
9.Februar 2005: Der Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit) bef•rchtet das Aus. Au„er der Gemeinde Wien und mit kleineren Betr€gen der ƒGB und das Au„enministerium h€tten alle um Subventionen angesprochenen ‰mter und Institutionen Unterst•tzungen verweigert.
10.Februar 2005: Auf die Beschwerde von SP-Gesch€ftsf•hrer Darabos wegen der auff€lligen ƒVP-Lastigkeit der
Fernsehnachrichtensendungen unter der Herrschaft von Chefredakteur Werner M•ck, antworten die ZiB-Redakteure,
•ber weite Strecken folgten Form, Inhalt und Gewichtung der Beitr€ge dem freien Gestaltungswillen der Redakteure,
wie immer man den F•hrungsstil des Chefredakteurs bezeichnen m‚ge, l€sst sich die sich daraus ergebende Arbeitsweise der Redakteure nicht mit Fernsehstationen autorit€rer Staaten vergleichen.
Sehr diplomatisch formuliert. Die Redakteure haben nur •ber "weite Strecken" redaktionelle Freiheit, soll hei„en, auf
kurzen Wegen werden sie zensiert. Zwischen Fernsehnachrichten in Diktaturen und politisch undirigierten Nachrichten gibt es ja wohl auch eine breite Skala von M‚glichkeiten. Die TV-Redakteure haben aber offenbar Probleme, dies
nicht offen sagen zu k‚nnen, sondern nur zwischen den Zeilen. Und dort liest es niemand, in den Bl€ttern wird dies zu
einer 10-Zeilen-Meldung ohne Schlussfolgerungen.
Werner MÉck - er tendiert Nachrichtensendungen im SchÉsselgeist
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"Ich schw€re bei Gott diesen heiligen Eid, dass ich dem F•hrer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem obersten
Befehlshaber der Wehrmacht, unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit mein Leben einzusetzen."
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10.Februar 2005: Das DƒW baut seine Dauerschau um, die Gemeinde Wien stellt f•r die Neugestaltung der 25 Jahre alten Ausstellung 400.000 Euro zur Verf•gung. Vom Bund gibt's nix. Die neue Schau soll am 26. Oktober er‚ffnet
werden.
10.Februar 2005: In den USA wird bekannt, dass aus Kassen der Regierung und der Republikaner eine Anzahl von
Journalisten mit h‚heren Betr€gen daf•r bezahlt wurden, freundlich •ber Bush zu schreiben und ihm bei Pressekonferenzen vereinbarte Fragen zu stellen, also "H‚lzl zu schmei„en".
Auch in ƒsterreich gibt es so manche Journalisten, die mit Fanatismus alles am Bush wunderbar finden. Sind das
Freiwillige oder kann man damit Kasse machen?
10.Februar 2005: Als bekannt wird, dass f•r die Gemeinderatswahlen in Bad Aussee die Gr•nen und die Freiheitlichen auf einer gemeinsamen Namensliste kandidieren wollen, reagiert die gr•ne Landespartei heftig und fordert den
gr•nen Spitzenkandidaten zum Parteiaustritt auf, sonst werde er ausgeschlossen. Der Gemeinderat, Listenf•hrer und
Vizebezirkssprecher der Gr•nen, Gottfried Hochstetter folgt der Aufforderung und tritt aus.
10.Februar 2005: Der amerikanische Autor und Dramatiker Arthur Miller stirbt im 90. Lebensjahr in Roxbury, Connecticut. Miller hatte in seinen Werken immer wieder Position gegen die Ideologie des "American Way of Live" bezogen. Sein St•ck "Hexenjagd" richtete sich in den F•nfzigerjahren gegen die hysterische Hetzjagd in den USA gegen
alle tats€chlichen oder vermeintlichen Linksgerichteten (Senator McCarthy und die Untersuchungen von "unamerikanischen Umtrieben"). Damals waren zum Beispiel Charles Chaplin, Bert Brecht, Pete Seeger, Zero Mostel, Paul Robeson oder Dashiell Hammett mit Ausweisung, Berufsverbot oder Haftstrafen drangsaliert worden
11.Februar 2005: Um horrendes Geld Abfangj€ger zu bestellen, war angeblich f•r die ‚sterreichische Sicherheit unabdingbar. Das Bundesheer l€sst nun wissen, man werde mit den Fliegern nur bei Tag fliegen k‚nnen, denn eine 24Stunden-Einsatzbereitschaft sei nicht finanzierbar.
11.Februar 2005: Meinungsverschiedenheiten in der italienischen Regierung. Berlusconi m‚chte die aus der postfaschistischen "Nationalen Allianz" ausgetretene Mussolini-Enkelin Alessandra einbinden, Fini, der Vorsitzende der ALLEANZA NAZIONALE will das nicht.
12.Februar 2005: Im STANDARD ist wieder einmal ein wichtiger Artikel von Nobelpreistr€ger Joseph Stiglitz zu finden.
Er kritisiert darin die Absicht von US-Pr€sident Bush, das ohnehin schwachbr•stige US-Pensionssystem noch weiter
zu verschlechtern. Zwar haben die privaten Pensionsversicherungen in den USA jetzt schon immer wieder gro„e
Probleme und m•ssen staatlich gest•tzt werden, trotzdem soll das System der staatlichen Minimalversicherung jetzt
zum Teil von der Investition in Staatsanleihen auf Aktien umgestellt werden. Laut Stiglitz h€tte mit der letzten Steuersenkung das staatliche System 75 Jahre abgesichert werden k‚nnen. Aber davon h€tten ja die Menschen und nicht
die Aktion€re und Million€re profitiert. Das darf in den USA nicht sein und in Europa bem•ht man sich verbissen, das
Pensionssystem in Zukunft ebenso schlecht zu machen wie in den USA. Zur h‚heren Ehre der Profite!
13.Februar 2005: Knirsch. Wieder muss der Chronist dem uns€glichen Wolf Martin recht geben. Oder w•sste jemand
ein gutes Gegenargument zum Krone-Reim?
13.Februar 2005: Am 14. und 15.2.1945 gab es die heftigsten Luftangriffe des Krieges. In der Nacht greifen zwei
Bomberwellen Dresden an, bei Tag folgt ein weiterer Angriff, am n€chsten Tag folgen noch zwei. Dabei werden von
zusammen •ber 1.200 Flugzeugen rund 4.000 Tonnen Bomben auf die Stadt geworfen, das alleine ist das 5fache der
Bomben, die von deutscher Seite 1945 noch gegen England abgeworfen werden.
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Die Innenstadt Dresdens wird v‚llig zerst‚rt, mindestens 35.000 Menschen werden get‚tet. Da in der Stadt zahllose,
nicht entsprechend erfasste Fl•chtlinge sind, d•rfte die tats€chliche Zahl der Opfer wesentlich h‚her gewesen sein,
Sch€tzungen gehen bis weit •ber 100.000, realistisch d•rften 40.000 bis 60.000 Tote sein. In den n€chsten Jahren
will man die genaue Zahl ermitteln.
Milit€risch ist dieser Angriff sinnlos, vor seiner Abreise zur Konferenz mit Stalin in Jalta am 4.2.45 hatte Churchill angesichts des sowjetischen Durchbruchs an der Ostfront Angriffe auf ostdeutsche St€dte angeordnet. Bisher unversehrte St€dte sollten getroffen und den Sowjets die Kampfkraft der RAF (ROYAL AIR FORCE) vorgef•hrt werden. Die
Entfesselung eines so genannten Feuersturms (lokale Br€nde verbinden sich zu einem tosenden Gro„feuer) ist in
Dresden auf verheerenste Weise gelungen. Nach Kriegsende konnten sich viele Menschen in Deutschland als arme
Opfer eines alliierten Luftterrors f•hlen und damit von der Schuld des Nationalsozialismus ablenken, ja damit sogar
Rechtfertigungen f•r den Krieg finden.
Zu DDR-Zeiten fanden jedes Jahr Gedenkfeiern zu diesem Angriff statt. Auch heuer zum 60. Jahrestag gibt es entsprechende Veranstaltungen. Wie nicht anders zu erwarten, versuchen diverse Neonazivereine dies f•r ihre Zwecke
zu nutzen und reden vom "Holocaust" durch die alliierten Bomberflotten.
pervers: Neonazis als Bombenopfergedenker
13.Februar 2005: In K€rnten soll f•r die Fu„balleuropameisterschaft 2008 ein neues Fu„ballstadion errichtet werden,
drei Gruppenspiele sollen dort ausgetragen werden. Dass das fu„ballerisch bestenfalls zweitklassige Klagenfurt dazu
einbezogen wird, h€ngt vielleicht auch damit zusammen, dass der H€uptling vom FC K€rnten (vormals Austria Klagenfurt) J‚rg Haider hei„t. Der Neubau des Stadions ist ausgeschrieben und hat vor der Auftragsvergabe schon zu
einer Reihe von Turbulenzen gef•hrt, so wurde gemunkelt, dass der Auftrag auf Haiders Wunsch der Firma STRABAG
des Unternehmers Haselsteiner zugeschanzt werden k‚nnte. Staatsanwaltschaften ermitteln jedenfalls eine Zeitlang
wegen verschiedener Verdachte (Amtsmissbrauch, Verrat von Amtsgeheimnissen, Parteinfinanzierung und Verst‚„en
nach dem Vergabegesetz). Durch ein - im Zusammenhang mit anderweitigen Ermittlungen gegen einen dubiosen Unternehmer - abgeh‚rtes Telefongespr€ch ger€t Haider ins Zwielicht, er soll die Weitergabe der Bewerbungen zum
Stadionbau an eine Zeitung veranlasst haben.
Nun geht Haider in die Offensive: In ganzseitigen Inseraten in K€rntner Zeitungen behauptet er, das Innenministerium
w•rde die Telefongespr€che von ihm und einer Reihe von FPƒ-Funktion€ren abh‚ren. Er verlangt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kl€rung der angeblichen "Abh‚raff€re".
Treffer oder Eigengoal?
14.Februar 2005: In Wien tritt das Wegweiserecht in Kraft. Die Beh‚rden sind berechtigt in bestimmten Zonen den
Aufenthalt bestimmter Personen zu untersagen. Erste Verweise gibt es in Wien vor Schulen im Karlsplatzumkreis:
Mutma„liche Drogendealer werden weggewiesen.
14.Februar 2005: Arafat-Nachfolger Mahmud Abbas bezeichnet den Krieg mit Israel als beendet. Die •berraschende
Wendung der Entwicklung liegt auch darin, dass mit der neuen gro„en Koalition In Israel Verhandlungen besser m‚glich wurden. Dass wirklich der Nahostfriede bevorsteht, kann noch nicht erwartet werden, dazu wird es noch einer
l€ngeren Entwicklung und des Zur•ckdr€ngens extremistischer Gruppierungen bed•rfen.
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14.Februar 2005: Die Ermordung des fr•heren libanesischen Premiers Rafik Hariri durch ein Bombenattentat schafft
einen neuen Konfliktherd im Nahen Osten. Durch das Eingreifen Syriens wurde dieses Land nach l€ngerem B•rgerkrieg5 ruhig gehalten. Die Spannungen nehmen nun wieder zu.
14.Februar 2005: Der bisher on dieser Angelegenheit sehr pr€potent agierende deutsche Au„enminister Fischer gibt
erstmals "m‚gliche Fehler" bei der Visaregelung zu. Durch einen Erlass seines Ministeriums erfolgte seit M€rz 2000
praktisch keine Pr•fung der Visaantr€ge in den deutschen Botschaften in Ost- und S•dosteuropa, was besonders in
der Ukraine auch f•r kriminelle Machenschaften sehr hilfreich war. Speziell der Handel mit Prostituierten aus diesem
Land erbl•hte. Obwohl von Seiten der zust€ndigen Beh‚rden auf die negativen Auswirkungen hingewiesen wurde,
blieb diese Regelung bis Oktober 2004 aufrecht.
16.Februar 2005: Gottfried K•ssel, der Gr•nder der "Volkstreuen Au„erparlamentarischen Opposition" (VAPO), 1994
wegen NS-Wiederbet€tigung zu elf Jahren6 Haft verurteilt, muss sich wegen illegalen Waffenbesitzes am Wiener Lan7
desgericht verantworten: Bei einer Hausdurchsuchung war bei ihm im September 2002(!!) ein Dolch mit dem Reichsadler und dem SS-Leitspruch "Meine Ehre hei„t Treue" beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien brachte
darauf hin einen Strafantrag ein, K•ssel wurde in erster Instanz wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe
verurteilt. Dagegen legte er Rechtsmittel ein. Auch die Anklagebeh‚rde ergriff Berufung, ihr erschien das Urteil zu
milde. Die Geldstrafe erh‚ht sich von 120 auf 360 Euro (5.000 ‚S).
15.Februar 2005: Am Haus des engagierten Antifa-Aktivisten Hans Anthofer aus Olbendorf (Burgenland) wird von
bislang unbekannten T€tern ein gro„es Hakenkreuz mit wei„er Farbe auf das Haustor geschmiert. Anthofer ist als
langj€hriger Antifa-Aktivist und in seinem unerm•dlichen Einsatz f•r die Verfolgten des Naziregimes in der Region bekannt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass diese Aktivit€ten auch der Grund f•r die Schmieraktion waren.
15.Februar 2005: Die ‚sterreichische Journalistin vom FREIEN RADIO W IEN, Sandra Bakutz, wird in der T•rkei als "Terroristin" verhaftet, Ausk•nfte •ber Hintergr•nde werden von den t•rkischen Beh‚rden verweigert, da die Journalistin
als "Linke" gilt, setzt sich auch die Republik ƒsterreich h‚chst widerwillig zur Pr•fung der Angelegenheit in Bewegung.
Mitte Februar 2005: Der Industriellenverband versucht sich als noch extremistischerer Klassenk€mpfer: Die Einf•hrung einer "flexiblen" 60-Stunden-Woche wird gefordert. Wirtschaftsminister Bartenstein und Vizekanzler Gorbach unterst•tzen dies. Das w€re eigentlich eine gute Gelegenheit f•r die Opposition sich markant f•r die Interessen der Bev‚lkerung auf die Schienen zu schmei„en. Es schmei„t sich aber niemand mit entsprechendem Nachdruck, man •berl€sst die Sache dem ƒGB.
Mitte Februar 2005: In der globalisierten Welt dr€ngen die Unterschiede im Lebensstandard auf Ausgleich, auch mit
unangenehmen Methoden: Der anhaltende Ansturm ausl€ndischer Straft€ter f•hrt zu einem neuen H€ftlingsrekord in
ƒsterreich: Zurzeit sitzen bei steigendem Zuzug von ausw€rts schon •ber 9.000 ein.
16.Februar 2005: Der fr•here n‚ FP-Chef Windholz hatte im Juni 2004 einen 18-j€hrigen geschlagen, der ein FPƒPlakat mit einem Filzstift bemalt hatte. In 2. Instanz wird eine geringere Geldstrafe verh€ngt, statt 1.960 Euro nur noch
1.120 (in verst€ndlicher W€hrung: Herabsetzung von 26.970 auf 15.410 ‚S). Der Rabatt wird gew€hrt, weil die "Besch€digung von Parteieigentum" ein Milderungsgrund sei.
16.Februar 2005: Pr€sident Bush ernennt den bisherigen US-Botschafter im Irak, John Negroponte, zum neuen Chef
Geheimdienst-ˆberdr•berchef, zum National Intelligence Director. Intelligence hat nix mit Bush zu tun, das hei„t •bergesetzt auch Nachricht und Spionage. Einschl€gig vorgebildet ist Negroponte: In den 80er-Jahren war er als Botschafter in Honduras f•r den Krieg der USA gegen die sandinistische Regierung in Nikaragua zust€ndig, er managte
den Terror der faschistischen "Contras".
Sieg Heil Herr Nationalspionagedirektor!
17.Februar 2005: Die Unterrichtsministerin Gehrer rechnet im ORF-Morgenjournal: Eine Zulage f•r Klassenvorst€nde
von 70 Euro im Monat, mal 10 Monate ergibt 7.000 Euro insgesamt. Wen wundert's dann, wenn die PISA-Studie •ber
die Schulleistungen auch nicht besser ist als die zust€ndige Ministerin.
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18.Februar 2005: Ein Bericht im STANDARD besch€ftigt sich mit der Ausbeutungsrate . Demnach schafft ein Werkt€tiger in ƒsterreich das 1,8 bis 2fache seines Arbeitslohns, in der BRD das 1,1 bis 1,4-fache, in den neuen EU-L€ndern
das 4fache.
Genosse Marx hat die Ausbeutungsrate so berechnet: Mehrwert dividiert durch Arbeitslohn: also in ƒsterreich 280 bis
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300 durch 100, in der BRD 210 bis 240 durch 100, in den neuen EU-Staaten 500 durch 100. Das aus dem Leben des
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Die libanesische Regierung unterzeichnet 1991 einen sehr weitgehenden Kooperationsvertrag mit Syrien, welches groƒen Einfluss auf die libanesische Politik beh€lt. Die libanesische Armee entwaffnete die PLO-Einheiten im S•dlibanon, um den Konflikt
mit Israel zu beenden.
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1999 wegen "guter F•hrung" vorzeitig entlassen
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Es soll zu einem Treffen zwischen Skinhead-Aktivisten und K•ssel gekommen sein, worauf die Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf ortete und eine Hausdurchsuchung beantragte. Neben drei Bajonetten und Schwertern stieƒ man dabei auf einen SS-Dolch.
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Nat•rlich ohne dies so zu nennen, dort heiƒt es, die Besch€ftigen erwirtschaften das Soundsovielfache ihres Arbeitslohns.
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300, weil 100 ist der Lohn und 200 was "geschaffen" wird.
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19. Jahrhunderts genommene Berechnungsbeispiel von Marx zeigte, dass die Ausbeutungsrate damals ungef€hr
100 durch 100 war, der rechnerische Arbeiter also die H€lfte seiner Arbeitszeit f•r seinen Lohn, die andere H€lfte f•r
den Unternehmer werkte. Jetzt haben wir es so, dass ein ‚sterreichischer Werkt€tiger mit Achtstundentag seinen
Lohn (inklusive Nebenkosten) in 2 Stunden 40 Minuten bis 2 Stunden 50 Minuten, in der BRD 3 Stunden 20 Minuten
bis 3 Stunden 50 Minuten, in den neuen EU-Staaten in einer Stunde und 36 Minuten "erwirtschaftet".
Die ˆberschrift im STANDARD lautete "ƒsterreich •bertrumpft Deutschland". In der Ausbeutung. Super.
18.Februar 2005: Die deutsche Regierung und Opposition sind sich einig, Schritte gegen die Aufm€rsche von Neonazis an historischen sensiblen Orten zu setzen.
18.Februar 2005: Nach den abstrusen Vorw•rfen J‚rg Haiders, das Innenministerium h‚re K€rntner Freiheitliche ab,
legt der K€rntner FPƒ-Chef Strutz nach: Die Abh‚rungen seien "eindeutig erwiesen".
Nach und nach wird bekannt, worum es wirklich ging: Bei dem •berwachten Unternehmen handelt es sich um die
"Power Horse International HandelsgmbH" Alfred Inzingers, Das Nachrichtenmagazin "Format" berichtet, dass gegen
das Unternehmen Inzingers wegen diverser Wirtschaftsdelikte ermittelt werde und deshalb eine genehmigte Telefon•berwachung stattgefunden habe. Unternehmer Inzinger z€hlte l€ngere Zeit zu Haiders Bekanntenkreis. Haiders damaliger Mitarbeiter, Widrich (er sitzt in der Vergabekommission f•r das Stadion), war vor Jahren f•r einen Job bei Inzinger im Gespr€ch.
19.Februar 2005: Von der Staatsanwaltschaft in Mailand wird ein neuer Versuch gestartet, Premier Berlusconi Straftaten nachzuweisen. Steuerbetrug, Bilanzf€lschung, Geldw€sche etc. werden ihm in einer 500.000-seitigen Dokumentation vorgeworfen.
20.Februar 2005: PROFIL berichtet, dass der 1989 verstorbene Tiroler Altlandeshauptmann Eduard Walln‚fer Mitglied
der NSDAP gewesen ist, was nach dem Krieg erfolgreich verschwiegen wurde. Einschl€gig t€tig war Walln‚fer 1965
als er dem nachmaligen NDP-F•hrer Norbert Burger auf Tiroler Landeskosten den Strafverteidiger zahlen lie„: Burger
wurde in Graz wegen seiner Sprengstoffanschl€ge in S•dtirol im "Bumserprozess" freigesprochen.
20.Februar 2005: Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Die SPD f€llt von 43,1 auf 38,7%, die Gr•nen bleiben bei
6,2%, die CDU steigt von 35,2% auf 40,2, die FDP verliert ein Prozent auf 6,6, der 5%-H•rden-freie S•dschlesische
W€hlerverband SSW (d€nische Minderheit) erreicht 3,6% (4,1). Dadurch entsteht im Landtag eine Pattstellung, SPD
und Gr•ne haben 33, CDU und FDP 34 Sitze, der SSW hat zwei, tendiert aber zur bisherigen Regierung unter Heide
Simonis (SPD).
Die NDP bleibt mit 1,9% drau„en.
21.Februar 2005: Vor 40 Jahren wurde Malcolm X, der Anf•hrer des militanten Fl•gels der afroamerikanischen B•rgerrechtsbewegung in Harlem auf offener Stra„e erschossen. Es folgten l€ngere, zum Teil b•rgerkriegs€hnliche Auseinandersetzungen mit einer bis heute unbekannten Anzahl von Toten. Denn im "Mutterland" der Demokratie konnte
es so etwas ja nicht geben, also war das damals keine Sache f•r die Medien.
21.Februar 2005: Israel entl€sst 500 inhaftierte Pal€stinenser, weitere 400 sollen folgen, zurzeit sind rund 8.000 in
Haft.
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Marx-Engels, Ausgew€hlte Werke in 6 B€nden, Bd 3, S 250
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21.Februar 2005: Die FPƒ verlangt Strafen f•r Fl•chtlingshelfer, der "Straftatbestand der Schlepperei" solle fallweise
auch auf Asylanw€lte und Menschenrechtsgruppen angewandt werden, meint FP-Justizministerin Miklautsch.
21.Februar 2005: Meinungsumfrage. Die deklarierten W€hler verteilen sich so: SPƒ 31%, ƒVP 28%, hochgerechnet
w€ren dies 41% SPƒ und 40% ƒVP. Die "Kanzlerfrage" ergibt 39% Sch•ssel und nur 16% Gusenbauer, der auch bei
den deklarierten SPƒ-W€hlern nur 40% Zustimmung erhielte.
21.Februar 2005: Der slowenische Regierungschef Janez Janša sieht es als unbestreitbar, dass Slowenien der
Nachfolger Jugoslawiens in Sachen der Staatsvertragsrechte f•r die slowenische Minderheit in K€rnten ist. Nationalratspr€sident Khol vertritt die Auffassung, es sei nicht so und hatte sich geweigert mit den dortigen Parlamentariern
dar•ber zu diskutieren.
22.Februar 2005: In Wels r•hrt sich was in Sachen W ELS IM BILD. Das haupts€chlich •ber Inserate finanzierte Blatt
steht wegen rassistischer, fremdenfeindlicher Schreibweise schon l€nger unter heftiger Kritik. Die Welser Initiative gegen Faschismus verlangte bisher vergebens, dass Inserate von st€dtischen Einrichtungen (wie dem Welser E-Werk)
unterbleiben m•ssten. Nun liegt ein Gutachten von Prof. Anton Pelinka vor, das die Vorw•rfe best€tigt.
23.Februar 2005: Der Vorsitzende der Vergabekommission f•r die Arbeiten am Klagenfurter Stadion, Peter Gattermann, sagt man habe gemerkt, dass es das klare Ziel des Landes K€rnten war, der STRABAG den Auftrag zukommen
zu lassen. Haider k•ndigt umgehend eine Klage gegen Gattermann an.
23.Februar 2005: Nach einem "Sicherheitsgipfel" am Vortag, auf dem die ƒVP dem kleinen Koalitionspartner erkl€rte, wie sie es haben wolle und wie es daher sein werde, ist die FPƒ dann doch wieder unzufrieden. Auf einer Klubklausur wird weiter verlangt, den Wehrdienst noch nicht zu verk•rzen11, beklagt wird der Druck, den die ƒVP beim
Asylgesetz mache.
23.Februar 2005: Der schwerkranke Papst Johannes Paul II. hat wieder ein Buch geschrieben, das auch einiges an
Kritik hervorruft. Z.B. hei„t es darin, zwar habe der Holocaust an den Juden aufgeh‚rt, "was jedoch fortdauert, ist die
legale Vernichtung, gezeugter, aber noch ungeborener menschlicher Wesen". Die Fristenl‚sung in einem Atemzug
mit den Vernichtungslagern der Nazis zu nennen, ist eine f•rchterliche Zumutung. Und dass ausgerechnet der Papst,
der immer noch daran festh€lt, dass die Jungen keine sexuelle Aufkl€rung erfahren sollen und vor allem keine Verh•tungsmittel verwenden d•rften, zu diesem Thema eine moralische Instanz sein will, ist schon ein wirklich starkes
St•ck!
Zur Homosexuellenehe meint Woityla, dies k•nne "eine neue Ideologie des B•sen sein". Und •berhaupt gelte: "So zu
leben, als ob Gott nicht existiere, bedeutet, auƒerhalb der Koordinaten f†r Gut und B•se zu leben". War halt eine feine
Sache, als die Kirche voll in den Gut-und-B‚se-Koordinaten Ketzer und Hexen verbrennen lie„ oder klerikalfaschistische Diktaturen eindeutig als gut identifizieren konnte.
23.Februar 2005: Das politische Vorleben des Spitzenkandidaten des RINGES FREIHEITLICHER STUDENTEN f•r die
Hochsch•lerschaftswahlen im Mai wird publik: der schlagende Burschenschaftler Gernot Schandl trat 2003 auf einer
Internetseite namens FUN (freiheitlich, unabh€ngig, national) als virtueller "Kanzlerkandidat" auf, auf dieser Seite
tummelten sich so viele echte deutsche Neonazis und Rechtsextremisten, dass die FUN-Site im Verfassungsschutzbericht Erw€hnung fand.
24.Februar 2005: Der ƒGB stellt zu den Forderungen der Wirtschaft nach noch "flexibleren" Arbeitszeiten (bei Bedarf
12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche) fest, dass dies nicht nur eine unzumutbare Verf•gung •ber die Arbeitskr€fte
bedeute, sondern vor allem auch "Lohnraub" bezwecke, weil dadurch die ˆberstundenzuschl€ge ersatzlos wegfielen.
24.Februar 2005: Die Stadt Wels oder ihr geh‚rige Betriebe werden in Zukunft keine Inserate im Magazin W ELS IM
BILD schalten. Prof. Pelinka hatte in einem Gutachten festgehalten, eine Unterst•tzung der extrem rechtslastigen Zeitschrift durch ‚ffentliche Einrichtungen sei "mit dem Grundkonsens der Zweiten Republik nicht vereinbar". Die W ELSER
INITIATIVE GEGEN FASCHISMUS hat damit wieder einen gro„en Erfolg errungen. Dass die Republik ƒsterreich verfassungsm€„ig antifaschistisch ist, muss immer wieder praktisch durchgesetzt werden, manchmal auch bei Einrichtungen, die ansonsten und normalerweise dieser Hilfe nicht bed•rfen.
Der Herausgeber, Helmut Moser, hatte in der letzten Zeit versucht, seine Schreibweise entsprechend in den Griff zu
bekommen und probierte sogar, jetzt den freudigen Antifaschisten herauszuh€ngen. Ein bisschen zu sp€t und etwas
zu unglaubw•rdig.
24.Februar 2005: In Br•ssel diskutierten die EU-Justizminister •ber ein EU-weites Verbot aller NS-Symbole.
Die Verwendung solcher Zeichen sollte nur in Wissenschaft, Kunst und Bildung m‚glich sein. Gescheitert
sind diese Bem•hungen haupts€chlich an Italien und England, die es als Einschr€nkung der Meinungsfreiheit sehen wollen, was auch von den skandinavischen Staaten unterst•tzt wurde. Auch aus neuen EUStaaten kam Widerspruch, dann m•ssten auch kommunistische Symbole verboten werden (wozu man anmerken m•sste, dass zurzeit z.B. in den baltischen Staaten Bem•hungen um die Verherrlichung der dortigen
auf deutscher Seite eingesetzten SSler laufen - die Nazi-Ehre d•rfte auch dort Treue hei„en).
Ein Britenprinz in Hakenkreuzuniform und ein Hitlerwein aus Italien bleiben der EU also erhalten.
24.Februar 2005: Nach chinesischen Zeitungsberichten will die "kommunistische Volksrepublik" China jetzt
auch beginnen staatliche Sektoren wie Luftfahrt, Telefon und Elektrizit€t zu privatisieren. In Russland versucht man ein bisschen die neoliberalen Raubz•ge
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was der schwarze Verteidigungsminister Platter im Verordnungsweg getan hatte: er verf•gte die Einstellung der Waffen•bungen ab 2006.
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25.Februar 2005: Grassers Budgetentwurf beweist den Fachleuten, dass die heurige Steuerreform auf Pump erfolgte
und weitere Sanierungen folgen werden m•ssen.
25.Februar 2005: 83-j€hrig stirbt in London Peter Benenson, er hatte 1961 AMNESTY INTERNATIONAL ins Leben gerufen,
seither wuchs AI zur gr‚„ten Menschenrechtsorganisation der Welt mit 1,8 Millionen Unterst•tzern heran.
26.Februar 2005: Die Gro„demonstration "Vorarlberg nazifrei!" in Bludenz ist mit rund 600 TeilnehmerInnen ein wirklich erfreulicher Erfolg. Die Vorarlberger Polizei fing zahlreiche aus Deutschland und der Schweiz einreisende Neonazis schon an den Grenzen ab und nahm rund 70 Skinheads in Bludenz vor•bergehend fest. Ein kr€ftiges Signal gegen die braunen Umtriebe im "L€ndle". Gratulation an die VeranstalterInnen!
26.Februar 2005: Der deutsche Au„enminister Joschka Fischer versucht auf einem Parteitag der Gr•nen in K‚ln den
Vorw•rfen, mit seinen Visa-Erl€ssen den Menschenhandel gef‚rdert zu haben, entgegenzutreten. Die Oppositionsparteien sollten aufh‚ren, das ukrainische Volk als Kriminelle zu stigmatisieren, die Gr•nen m•ssten sich f•r ihre
Weltoffenheit nicht verstecken. Nu, da fragt man sich auch als Linker ganz vorsichtig, wovon der Au„enminister eigentlich redet? Dass die Gr•nen vergleichsweise zu CDU/CSU weltoffen sind, war ja keine Beschuldigung, dass die
schwarzen Oppositionsparteien das "ukrainische Volk als Kriminelle stigmatisiert" h€tten, war eigentlich auch nicht
aufgefallen. Dass kriminelle Banden den Fischer-Erlass einer unkontrollierten Visa-Erteilung f•r ihre Gesch€fte nutzten, wird dadurch nicht wiederlegt. Die in der deutschen Bev‚lkerung vorhandene Wertsch€tzung f•r Fischer beginnt
deutlich zu sinken, etwas mehr praktischen Verstand h€tte man ihm schon zugetraut.
28.Februar 2005: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Finanzminister Grasser in Sachen Homepage
ein. Der Minister habe •ber die Zuwendung von 283.000 Euro zur Homepageerstellung nicht verf•gen k‚nnen,m daher sei nicht von einer Schenkung an Grasser auszugehen. Gegen den Vereinsvorsitzenden des "Vereins zur F‚rderung der New Economy", Grassers Kabinettschef Winkler wird hingegen in Sachen Schenkungssteuer weiter ermittelt.
Die Oppositionsparteien kritisieren die Entscheidung der Wiener Staatsanwaltschaft, die ja bekanntlich durch Gerichtsbeschluss zur Fortsetzung der Ermittlungen gezwungen wurde.
die vergleichsweise teuerste Homepage der Welt
Ende Februar 2005: Der Filmemacher und SOS-Mitmensch-Pr€sident Andreas Gruber tritt aus dem VERBAND DER
KATHOLISCHEN PUBLIZISTEN ƒsterreichs aus. Denn in der LINZER RUNDSCHAU hatte der Pr€sident dieses Verbandes, Josef Ertl, einen Artikel unter dem Titel "Wer isst, soll auch arbeiten" verfasst und einem kritischen Leserbrief von Gruber dazu den Abdruck verweigert und au„erdem verboten in der Wochenzeitung Artikel •ber Gruber abzudrucken.
"Wissen Sie eigentlich, wie gef„hrlich Ihr Satz ist, weil er den Umkehrschluss so automatisch nahe legt. Das christliche Menschenbild und daraus weiterentwickelt die Erkl„rung der Menschenrechte gehen immer zentral davon aus,
dass das Lebensrecht jedes Menschen gerade nicht an Konditionen zu kn†pfen ist", hatte Gruber geschrieben. Aus
dem Grund fand er den Titel "Wer isst, soll auch arbeiten" eine "Gedankenlosigkeit". Vor allem in einem Land, in dem
es Hartheim gegeben habe. In der ehemaligen Euthanasieanstalt wurde von der NS-Leitung eine Liste gef•hrt, wie
viele Lebensmittel f•r das dort internierte "unwerte Leben" eingespart werden k‚nnen ...
Ende Februar 2005: Zu den Schulgesetzen wird in ƒVP und SPƒ die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit •berlegt.
Was interessanterweise nun die Kritik der Kirchen hervorruft. Die f•rchten um ihren Religionsunterricht, der (zus€tzlich auch noch durch das Konkordat gesichert) garantiert, dass auf Staatskosten der Mitgliedernachwuchs eine intensive Grundausbildung in Glaubenssachen erh€lt. Also irgendwie so €hnlich wie seinerzeit in den Ostblockstaaten, wo
in allen Schulen Marxismus-Leninismus unterrichtet wurde. W€re es nicht angebracht, dass Religionsgemeinschaften
ihre Gl€ubigen auf eigene Kosten unterweisen?
1.MÄrz 2005: Vor 35 Jahren begann der "Aufbruch ins moderne ƒsterreich", wie dies heute die SPƒ mit Recht nennt.
Die SPƒ unter Bruno Kreisky wurde erstmalig st€rkste Partei und leitete die Periode ein, in der man unter "Reform"
noch etwas verstand, was den Menschen Vorteile verschaffte. Die "Reformen" von heute laufen in die Gegenrichtung.
1.MÄrz 2005: Der ber•chtigte Neonazi und Holocaust-Leugner Ernst Z•ndel wird von Kanada nach Deutschland abgeschoben. Gegen den 65-J€hrigen liegt in der BRD seit 2003 ein Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim wegen des
Verdachts der Volksverhetzung vor. Grundlage f•r den Haftbefehl ist Z•ndels Website, wo unter anderem der Massenmord an den Juden durch das NS-Regime geleugnet wird.
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Z•ndel lebte seit 1958 in Kanada und ist vor allem als Verleger rechtsextremistischer Schriften bekannt geworden.
Unter anderem verschickt er den unregelm€„ig erscheinenden "Germania-Rundbrief", der antisemitische Thesen enth€lt. Er hatte sich mehrfach vergeblich um die Einb•rgerung in Kanada bem•ht. 2003 hatte er versucht, die amerikanische Staatsb•rgerschaft zu erhalten, war aber von den US-Beh‚rden nach Kanada abgeschoben worden. Seitdem
war er auf Grundlage eines neuen kanadischen Anti-Terror-Gesetzes in Toronto inhaftiert gewesen. Die Beh‚rden
pr•ften, ob er ein Sicherheitsrisiko f•r die kanadische Gesellschaft darstelle. Vergangene Woche hatte ein Bundesgericht in Ottawa Z•ndels Auslieferung angeordnet. Sein Anwalt Peter Lindsay hatte daraufhin mitgeteilt, dass sein
Mandant keine Rechtsmittel einlegen werde und voraussichtlich nach Deutschland gebracht werde.
1.MÄrz 2005: Einen Scherz verschickt der Gr•ne Peter Pilz. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Grasser in
Sachen Homepage verteilt er einen Vordruck "Antrag auf Freidelikt"
2.MÄrz 2005: Seit zehn Jahren is da P•hringa-Pepi Landeshauptmann von Ober‚sterreich. Achja.
3.MÄrz 2005: Der o‚. Landtag beschlie„t das schon lange geplante Antidiskriminierungsgesetz, es sieht f•r Benachteiligungen aufgrund von Hautfarbe, sexueller Orientierung, Religion, Behinderung oder Alter Schadenersatz und
Geldstrafen bis 7.000 Euro vor.
3.MÄrz 2005: Keine Zustimmung im Innenministerium findet der Plan von FPƒ-Vizekanzler Gorbach, die Kinder von
illegal in ƒsterreich aufhaltigen Ausl€ndern den Schulbesuch zu verbieten. Ministerin Prokop l€sst ihm ausrichten, in
ƒsterreich gibt es die Schulpflicht!
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3.MÄrz 2005: Seit l€ngerer Zeit ist besonders in Ober‚sterreich unter uns Antifas der ‰rger dar•ber sehr gro„, dass
die zust€ndigen Beh‚rden wieder einmal fest in der ˆberzeugung stecken, es g€be kein NS-Verbotsgesetz. Die Reaktionen auf politische Vorhaltungen dazu sind mehr als d•rftig. Die WELSER INITIATIVE GEGEN FASCHISMUS und das
MAUTHAUSEN-KOMITEE haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nun vorliegt. Der bekannte Wiener Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer best€tigt die immer wieder angeprangerten Verst‚„e gegen das NS-Verbotsgesetz durch die
"ARBEITSGEMEINSCHAFT FˆR DEMOKRATISCHE POLITIK" und ihre Unterorganisation "BUND FREIER JUGEND" : Die Untersu12
chungen belegen, "dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoƒen. Offenkundige und verbr„mte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maƒnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaƒnahmen, eine hetzerische Sprache
mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausl„nder, Juden und "Volksfremde" sowie eine Darstellung "des Deutschen" als
Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale". (siehe Seite 7ff, dort ist das Gutachten zur G€nze abgedruckt).
Der o‚. Sicherheitschef Alois Li„l, der bisher vor dieser Thematik immer (auszu)fl•chten versuchte, steht vor dringendem Handlungsbedarf. F•r 19. M€rz rufen die Nachwuchsnazis an einem geheimen Ort zu einem illegalen "Tag der
volkstreuen Jugend" auf, Li„l meint vorerst, er werde das Gutachten an die Staatsanwaltschaft weitergeben, dort werde man •ber weitere rechtliche Schritte entscheiden. Womit er nicht auf Linie liegt. Das NS-Verbotsgesetz haben alle
Beh‚rden zu beachten und wenn Polizei/Gendarmerie Kenntnis •ber ein geplantes illegales Nazitreffen bekommen,
brauchen sie keine Staatsanwaltschaft zu befragen. So wie Li„l das sieht, k‚nnte dann ein Gendarmerieposten, der
einen Alarm bei einem Juwelier wahrnimmt, diese Tatsache an die Staatsanwaltschaft weitergeben, damit dort gepr•ft
werde, was man denn da wohl machen k‚nne.
4.MÄrz 2005: Die Verfolgung der Homosexuellen durch die Nazis ist immer noch nicht durch das Opferf•rsorgegesetz
erfasst. Die formale Ausrede daf•r: Homosexuelle Bet€tigung war auch vor 1938 und nach 1945 strafbar (in ƒsterreich wurde die Strafbarkeit erst mit dem Strafrechts€nderungsgesetz 1971 aufgehoben). Dass es ein Unterschied ist,
ob jemand wegen seiner sexuellen Orientierung ein paar Monat eingesperrt oder in ein KZ gesteckt wird, ist anscheinend bis heute egal. Der Sekret€r der Homosexuellen-Initiative (HOSI), Kurt Krickler, verlautet nun in einer Aussendung, der ƒVP-Abgeordnete Tancsits und die ƒVP vertreten NS-Gedankengut, weil sie weiterhin die homosexuellen
NS-Opfer nicht dem Opferf•rsorgegesetz unterstellen wollen. Tancsits sagt, er •bergebe die Sache einem Anwalt.
Darauf d•rfte man wetten k‚nnen: Er •bergibt die Sache keinem Anwalt, denn einen Prozess zu f•hren, warum er
und die ƒVP weiterhin gegen eine Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer als Opfer im Sinne des Opferf•rsorgegesetzes sind, werden sich auch die Schwarzen stark •berlegen. Immerhin bemerkenswert, wie tief die Diskriminierung der Homosexualit€t in der Bev‚lkerung verankert zu sein scheint, dass man in der Politik all die Jahrzehnte seit
1945 nicht wagte diese Sache neu zu regeln. 2005 d•rfte diese alten Vorurteile aber in der Mehrheit der Bev‚lkerung
doch endlich abgebaut sein!
4.MÄrz 2005: Die italienische Journalistin Guiliana Sgrena war im Irak entf•hrt worden, ihre Freilassung konnte ausgehandelt werden. Als das Auto mit der Journalistin zum Flughafen f€hrt, wird von einer amerikanischen Patrouille
ohne Warnung das Feuer auf den mit normaler Geschwindigkeit fahrenden Wagen er‚ffnet, dabei wird der ma„geblich an der Freilassung mitwirkende italienische Geheimdienstoffizier Nicola Calipari von den US-Soldaten erschossen. Dass US-Patrouillen st€ndig Leute erschie„en, weil ein Friede im Irak f•r die USA nicht erreichbar ist und die
Auseinandersetzungen tagt€glich stattfinden, verursacht nur geringes Medienecho. Wenn aber ein Angeh‚riger eines
verb•ndeten Staates erschossen wird, macht das ‰rger. Speziell wenn dazu noch auftaucht, es w€re nicht fahrl€ssig
oder leichfertig, sondern vors€tzlich passiert, wie die befreite Journalistin vermutet.
5.MÄrz 2005: In Angelegenheiten Stadionbau Klagenfurt und Haiders Abh‚rbeschuldigungen gegen das BIA (BˆRO
FˆR INTERNE ANGELEGENHEITEN im Innenministerium) erscheint im STANDARD eine €u„erst gelungene Satire von Peter
Pilz:
Der Gest€ndige ist notorischer Wehrsprecher der Gr•nen und darf immer noch www.peterpilz.at, ein politisches Webtagebuch
f•hren; die B€nder wurden von der Redaktion auf ihre Reiƒfestigkeit •berpr•ft und bei einem Notar hinterlegt; wozu das gut sein
soll, wissen wir allerdings auch nicht.
Es ist zu sp€t. Nie habe ich damit gerechnet, dass alles auffliegt. Monatelang haben meine pers„nlichen Strizzis J„rg Haiders Telefon angezapft. Wir haben die B•ros der FP‚ verwanzt und eine sch„ne Agentin platziert. Meine Leute haben sich als Brieftr€ger, Chianti-Flaschen und Brauchtum verkleidet. Aber Haider ist mir draufgekommen. Die winzigen Knackger€usche in 32 prominenten K€rntner Telefonen sind seinem feinen Ohr nicht entgangen. Jetzt hat er mich umzingelt. Ich habe nur noch eine Chance: ein volles, umfassendes Gest€ndnis.
Ich bin in das Ganze hineingerutscht. Wie h€tte ich draufkommen sollen, dass den schwarzen Asylwerbern vom Karlsplatz das
sch„ne Stadion in Klagenfurt ein Dorn in den Augen ist? Wie h€tte ich wissen sollen, dass Tatjana mehr wollte als meine Balalaika? Und wer h€tte an meiner Stelle gewusst, dass die ersten drei Buchstaben von Porr f•r "Proletarische Oktober-Revolution" und
die ersten f•nf von Strabag f•r "Sauberes traditionsbewusstes Bauen" stehen? Jetzt, wo mir ein Meer von Schuppen von den Augen f€llt, ist es zu sp€t. Kann ich noch etwas gut machen? Ich weiƒ es nicht. Aber der Wahrheit, der kann ich ans Tageslicht helfen. Da sind sie. Ich lege sie auf den Tisch:
15.10.2004 Ein holl€ndischer Baumanager (B) ruft an.
*B*: Guten Tag, Herr Landeshauptmann, wir haben Ihnen 600.000 Euro •berwiesen. Wann k„nnen das Stadion wir haben?
*H: *Was erfrechen Sie sich! In K€rnten ist kein Platz f•r die Wiener Baumafia aus Holland! (H€ngt auf.)
16.10.2004 Haselsteiner (H2) ruft an.
*H2: *Du, ich mach das Stadion. Brauchst noch was?
*H:* Ich weise dich ausdr•cklich auf das Bundesvergabegesetz hin und auf Not leidende K€rntner Familien, die auf Spenden angewiesen sind.
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Die AFP wurde 1975 beh„rdlich aufgel„st unter dann unter neuem Namen wieder gegr•ndet.
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*H2:* Ja, wir beide werden unter alle bed•rftigen K€rntner Arme greifen. Und wer das Bundesvergabegesetz missachtet, der
kriegt es mit uns beiden zu tun!
*H: *Genau, Hasi! Und wenn du mit den Holl€ndern eine Arge machst, dann musst du genau das Bundesvergabegesetz beachten!
*H2: *Genau so wird's gemacht!
25.10.2004 2 Wiener Strizzis (S1 und S2)
*S1:* Du, wie geht der Aktenvermerk schnell, den wir schreiben sollen?
*S2: *Also, schreib: "J„rg Haider steckt hinter dem Stadion und hat das Stadiongeheimnis verraten."
*S1:* Leck, und dann geben wir das in Wien der Zeitung. Das bricht ihm das Gnack!
13.1.2005 Grasser ruft an.
*G: *Hallo. Hallo? Du, ich wollt dich nur aufmerksam machen, falls ihr da, also ein Geld, also f•r Not Leidende, dass ihr einen
Verein ...
*H: *Was?
*G:* Wegen der Schenkungssteuer, dass du keine Kinderfotos bei der Ausschreibung, 2. Spalte also, dass ihr nur aufpasst's *H:
*Was?
*G: *Also, dass ihr das Stadion nur unter der Wertgrenze, und macht's einen Verein, mit Freunden des Stadions ...
*H: *Was?
*G: *Geh, falls was is, ruf bei mir den Sektionschef an, aber bitte halt dich an die Gesetze!
26.1.2005 Haselsteiner ruft an.
*H2:* Du, servas, du, soll ich den Architekten klagen?
*H: *Du, Hasi, nur, wenn damit nicht das Recht auf freie Meinungs€uƒerung beeintr€chtigt wird. Weiƒt du, ich sag immer, mir ist
die Meinungs€uƒerung wichtiger als die Stadionver€uƒerung.
*H2: *Ja, das entspricht auch meinen liberalen Prinzipien. Ich klag ihn auf 20 Millionen.
*H: *Du, Hasi, aber nur, wenn das f•r ein korrektes Vergabeverfahren notwendig ist.
11.2.2005 Ambrozy ruft an.
*A: *Du, beim Ball, welche Per•cke soll ich nehmen?
*H: *Deine m•sst eh schon bei dir sein. Du, knackt's bei dir auch so?
*A: *Wie?
*H: *Du wirst abgeh„rt, von Wien! Du, Peter, ich brauch 32 K€rntner Pers„nlichkeiten, die abgeh„rt worden sind. Pers„nlichkeiten haben wir derzeit nur 17. Habt's ihr noch 15?
*A: *M•ssen es Pers„nlichkeiten sein?
18.2.2005 Haselsteiner ruft an.
*H2:* Du, ich ruf dich nur an, weil ich dir sagen wollte, dass ich mich nicht ins Vergabeverfahren einmische.
*H: *Gut dass du mich anrufst. Du, Hasi, wenn das Vergabeverfahren nicht ordentlich l€uft, dann mach ich eine Errichtungsgesellschaft, und die vergibt freih€ndig an die Firma, die die beste ist.
*H2: *Wirklich?
*H: *Ja, und wenn nicht, k„nnen wir immer noch mit den anderen reden. Man soll ja ein Stadion nicht gegeneinander, sondern
miteinander bauen.
*H2: *Aber nur wenn alle Gesetze beachtet werden.
*H:* Auf Punkt und I-T•pferl.
22.2.2005 Miklautsch ruft an.
*M:* Du J„rg, es gibt keine Abh„rung.
*H: *Aber Die BIA ...
*M: *Die BIA hat nicht abgeh„rt.
*H: *Aber es hat geknackst!
*M: *Aber es war nichts.
*H: *Das ist der Beweis! Die Abh„rung ist verschwunden! Ich bestehe auf einer Untersuchung!
*M: *Ich red mit der Prokop.
24.2.2005 Haselsteiner ruft an.
*H2:* Du, servas, ich ruf nur so an, ich wollt nur allgemein fragen.
*H: *Sehr gut, Hasi! Du, die Staatsanwaltschaft hat alles erledigt. Hoffentlich leidet jetzt der Rechtsstaat nicht.
*H2: *Sonst bauen wir das Landesgericht neu.
*H: *Genau, Hasi!
1.3.2005 Haselsteiner ruf an.
*H2:* Hallo J„rg? Du, ich mach mir Sorgen um den Fuƒball.
*H: *Ja, wir spielen halt nicht besser.
*H2: *Nein, dass wenn die Porr das Stadion kriegt und ich einen Einspruch mach, dass dann das Stadion nicht fertig wird und die
EM platzt.
*H: *Aber k„nntest du nicht f•r den Sport einfach die H€lfte von der Porr nehmen? Das muss dir der Fuƒball wert sein. Denk
sportlich!
*H2: *Na gut, ich nimm's, aber nur, wenn ich daf•r den K€rntner Armen unter die Arme greifen darf.
*H: *Greif, Hasi, greif!
6.MÄrz 2005: Gemeinderatswahlen in Nieder‚sterreich. Die ƒVP gewinnt 0,5% (jetzt 48,8), die SPƒ 3,6 (38,9%), die
Gr•nen bescheidene 1,3% (3,8), die FPƒ rasselt auch hier nach unten, minus 4,6% auf nur noch 3,3, was aber auch
mit einer stark verringerten Breite der Kandidaturen zusammenh€ngt. Kleinparteien und Namenslisten erhalten 5,2%
(-0,8).
7.MÄrz 2005: Eine Gegendarstellung im PROFIL. Es ist unwahr, dass das Sozialministerium seit 2000 im Rechtsau„enblatt des Andreas M‚lzer, ZURZEIT , Inserate um 30.000 Euro (412.809 ‚S) geschaltet habe. Wahr ist viel mehr,
dass es (inklusive Anzeigenabgabe und Mehrwertsteuer) 24.073,97 Euro (vormals 331.265 ‚sterreichische Schilling)
waren. Ja dann ...
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7.MÄrz 2005: Das n‚. Wahlergebnis l€sst das einfache FPƒ-Mitglied J‚rg Haider ausrasten. Er meint, er m•sste nun
die FPƒ neu gr•nden und erzeugt damit heftige Turbulenzen in seiner Partei. Eine entsprechende Tagung des Parteivorstandes wird sofort angesetzt.
7.MÄrz 2005: In Innsbruck stehen vier Mitglieder einer drei„ig Personen umfassenden Neonazigruppe vor Gericht, sie
hatten eine H•tte in Osttirol nazim€„ig (inklusive Hitlerbilder und F•hrergeburtstagsfeiern) eingerichtet, der Anf•hrer
will das nun aus geschichtlichem Interesse getan haben.
8. MÄrz 2005: J‚rg Haider kann nach einer 11-st•ndigen Sitzung die "Neugr•ndung der FPƒ ohne bestimmte Gruppen" ank•ndigen. Die namhaften Vertreter des rechtsrechten Fl•gels ziehen sich aus dem Parteivorstand zur•ck,
M‚lzer, Stadler, Gudenus jun. und Wimleitner wollen den angek•ndigten neuen Kurs nicht mittragen, der Wiener Obmann Strache legt sein Amt als Stellvertreter Haubners nieder, die ihrerseits ihren R•cktritt angeboten hatte. Eine
sechsk‚pfige Reformgruppe soll die Neuausrichtung der Partei in Angriff nehmen, die "neue FPƒ" soll sich als Regierungspartei besser profilieren.
aus dem Gesicht von zurzeit-FPÄ-Chefin Ursula Haubner ist nur sehr begrenzte Begeisterung Éber die neue Entwicklung abzulesen
8.MÄrz 2005: In Istanbul geht die Polizei mit Brachialgewalt und ohne wahrnehmbaren Anlass gegen friedlich demonstrierende Frauen vor. Der weltweit begangene internationale Frauentag wird dortzulande zum nationalen Pr•geltag. Der t•rkische Ministerpr€sident Erdogan findet den Polizeieinsatz angemessen. Der Weg zur Europareife scheint
noch ein ziemlich weiter zu sein. So um die achtzig bis hundert Jahre.
8.MÄrz 2005: Die deutschen Regierungsparteien einigen sich darauf, dass rechtsextreme Kundgebungen, welche die
W•rde von NS-Opfern beeintr€chtigen k‚nnten, hink•nftig verboten werden. Verherrlichung, Billigung und Rechtfertigung der Nazi-Herrschaft soll als Volksverhetzung strafbar werden.
8.MÄrz 2005: Aus den baltischen Staaten Estland und Litauen werden keine Teilnehmer an den Feiern zum Kriegsende nach Moskau entsendet. Daf•r wird dort die T€tigkeit der Veteranen der baltischen SS-Verb€nde zugelassen.
Estland und Lettland hatten je zwei SS-Divisionen gestellt, auch bei der Verfolgung und Vernichtung von Juden und
Kommunisten waren baltische Freiwillige sehr eifrig gewesen.
9.MÄrz 2005: Innenministerin Prokop kann sich vorstellen, Asylwerber beispielsweise als Saisoniers einzusetzen. Ihre
Forderung nach einem Kopftuchverbot f•r muslimische Lehrerinnen au„erhalb des Religionsunterrichtes wird von der
FPƒ begr•„t, von der SPƒ, den Gr•nen und den muslimischen Organisationen abgelehnt. Laut eines Berichtes der
IHF (Internationale Helsinki F‚deration f•r Menschenrechte) nimmt in ƒsterreich die Akzeptanz der Kopftuchtr€gerinnen in der Bev‚lkerung ab. Was auch der tagt€glichen Beobachtung Eures Chronisten entspricht, nichts ruft so spontane Ablehnung in der autochthonen Bev‚lkerung hervor wie Kopftuchfrauen.
Allerdings m•sste eine christliche Regierung eigentlich f•r mehr und nicht f•r weniger Kopft•cher sorgen, wie schlie„13
lich die Bibel auch den Christinnen klar vorschreibt! Nur scheint durch die Aufkl€rung diese christliche Verpflichtung
g€nzlich in Vergessenheit geraten zu sein. Euer Chronist k‚nnte sich vorstellen, dass auch unter den Muslimen eine
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Sicht, wie sie unter den Aleviten herrscht, mehr Verbreitung findet.
13
Paulus 1. Korintherbrief, Kapitel 11, 4-9: Jeder Mann, der betet oder weissagt und etwas auf dem Haupt hat, entehrt sein Haupt.
Jede Frau aber, die mit unverh•lltem Haupt betet oder weissagt, entehrt ihr Haupt; denn sie ist ein und dasselbe wie die Geschorene. Denn wenn eine Frau sich nicht verh•llt, so werde ihr auch das Haar abgeschnitten; wenn es aber f•r eine Frau sch€ndlich ist,
dass ihr das Haar abgeschnitten oder geschoren wird, so soll sie sich verh•llen. Denn der Mann freilich soll sich das Haupt nicht
verh•llen, da er Gottes Bild und Abglanz ist; die Frau aber ist des Mannes Abglanz. Denn der Mann ist nicht von der Frau, sondern die Frau vom Mann; denn der Mann wurde auch nicht um der Frau willen geschaffen, sondern die Frau um des Mannes willen.
14
Aleviten sind eine groƒe muslimische Gruppe in der T•rkei und auch in ‚sterreich sehr verbreitet, sie bekennen sich zu Humanit€t und Demokratie, deshalb kommt ihnen unsere Staatsform entgegen. Scharia, das islamische Gesetz, lehnen Aleviten ab, der
Koran ist f•r Aleviten kein Gesetzbuch, sondern die Niederschrift von Offenbarungen, die kritisch gelesen werden d•rfen.
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Die Pius-Gesellschaft des Herrn Stadler oder €hnliche Katholo-Fundi-Gemeinschaften haben hierzulande auch keinen
gro„en gesellschaftlichen Stellenwert, darum sollten in ƒsterreich die aufgekl€rten unter den islamischen Gemeinschaften gezielt gef‚rdert werden!
9. MÄrz 2005: Die Regierungsmitglieder aus der FPƒ wollen keine Neugr•ndung, daher sagt auch Haider diese ab
und redet von einem Zwei-Phasen-Plan, was alsbald von seinen Kritikern als "Kukident-Strategie" verarscht wird (es
gab oder gibt eine Reklame zu Kukident, einem Reinigungsmittel f•r Zahnprothesen, dieses w•rde in "zwei Phasen"
die Z€hne putzen). F•r die "FPƒ-neu" w€re die Methode, mit der seinerzeit Heide Schmidt das "Liberale Forum"
gr•ndete, eine brauchbare Methode. Damals war eine Beschwerde •ber die Erlangung des Klubstatuts f•r das LiF
vom Verfassungsgerichtshof als unzul€ssig zur•ckgewiesen worden, eine "neuen FPƒ" k‚nnte daher auf dieselbe Art
gegr•ndet werden.
Auch der Spa„ dazu darf nicht fehlen, hier eine e-bay-Versteigerung von M‚lzer und Strache samt zwei S€beln als
kostenlose Alteisen-Draufgabe:
15
9.MÄrz 2005: Die vollst€ndige Erf•llung des Staatsvertrags hinsichtlich Artikel 7 ist immer noch eine Streitfrage. Nun
will Bundeskanzler Sch•ssel statt der Ortstafelregelung im Sinne des Verfassungsgerichtshofurteils16 ein zus€tzliches
Landtagmandat f•r die slowenische Minderheit anbieten.
10. MÄrz 2005: in M‚lzers Rechtsrechtsblatt "ZURZEIT" erscheint der Artikel "Was bleibt von der Dritten Kraft?" in
dem der einzige FPƒ-Abgeordnete im EU-Parlament, Andreas M‚lzer, heftig mit Haider abrechnet und zum Schluss
kommt: "Nach 50j„hrigem Bestehen und f†nfj„hriger Regierungsbeteiligung steht die Freiheitliche Partei …sterreichs
als eine politische Gruppierung da, die sich ihrer Vergangenheit zum groƒen Teil nicht bewusst ist, im Hinblick auf ihre
gegenw„rtige Situation geneigt ist, den Kopf in den Sand zu stecken, und nicht in der Lage zu sein scheint, †ber ihren
k†nftigen Weg wirklich profund Auskunft zu geben. Es ist eine Partei, der Freund und Feind – mit Ausnahme der eigenen Parteif†hrung – bescheinigen, gescheitert zu sein. Eine Partei, von der politische Analytiker nicht mit Sicherheit
sagen k•nnen, ob sie in der k†nftigen politischen Landschaft der Republik †berhaupt einen Platz haben wird. Eine
15
Staatsvertrag, Artikel 7
1. ‚sterreichische Staatsangeh„rige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in K€rnten, Burgenland und Steiermark genieƒen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen „sterreichischen Staatsangeh„rigen einschlieƒlich des
Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in ihrer eigenen Sprache.
2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer oder kroatischer Sprache und auf eine verh€ltnism€ƒige Anzahl
eigener Mittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrpl€ne •berpr•ft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbeh„rde
wird f•r slowenische und kroatische Schulen errichtet werden.
3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken K€rntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder
gemischter Bev„lkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zus€tzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In
solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer
Sprache wie in Deutsch verfasst.
4. ‚sterreichische Staatsangeh„rige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in K€rnten, Burgenland und Steiermark nehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere
„sterreichische Staatsangeh„rige teil.
5. Die T€tigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bev„lkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.
16
Der VGH stellte 2001 fest, dass f•r 2-sprachige topographische Aufschriften ein Minderheitenanteil von 10% ausreiche.
25
Partei, von der die eigenen Spitzenfunktion„re offenbar nicht so recht in der Lage sind zu sagen, wof†r das Land und
seine Menschen sie denn †berhaupt ben•tigen k•nnte."
10.MÄrz 2005: Radio ƒ1, Zeitgenossen im Gespr€ch. Die DƒW-Leiterin Brigitte Bailer-Galanda sieht das Jubil€umsjahr 2005 auch als "Ausblendungsprozess", die Geschichte der Ersten Republik werde ausgeblendet, der Mythos der
"Stunde Null" gef‚rdert, die es nicht gegeben hat, denn 1945 habe das Vorher und das Nachher sehr wohl miteinander zu tun gehabt. Die Absage der Teilnahme des DƒW an der Ausstellung im Wiener Belvedere begr•ndet sie mit
dem daf•r geplanten Konzept, ein geschichtliches Exponat neben dem n€chsten zu pr€sentieren, also sozusagen neben dem Staatsvertrag die Zither, auf der Anton Karas den "Dritten Mann" gespielt hat, zu pr€sentieren. Die Thematisierung auch der Schattenseiten der positiven Entwicklung ƒsterreichs w€re unverzichtbar. Da es nicht m‚glich war,
die inhaltlichen Vorstellungen des DƒW zumindest in einem selbst€ndig zu gestaltenden Teilbereich zu erreichen,
verzichtete das DƒW auf eine Mitwirkung.
10.MÄrz 2005: Im ORF ist bei VERA Alois Kaufmann zu Gast, sein Schicksal als Kind im ber•chtigten Kinderheim "Am
Spiegelgrund", wo der ber•chtigte NS-Arzt und nachmalige BSAler Dr. Heinrich Gross w•tete, wurde im ANTIFA-INFO
in der Serie "Totenwagen - Kindheit am Spiegelgrund" wiedergegeben. Mit der Aufarbeitung17 der •blen Praktiken im
BUND SOZIALISTISCHER AKADEMIKER, nach 1945 massenhaft ehemalige Nazi-Akademiker zu "entbr€unen", w€hrend
Sch€rf und Helmer gleichzeitig verhinderten, dass exilierte sozialdemokratische Akademiker j•discher Abkunft wieder
zur•ckkehrten, werden auch die mutma„lichen Verbrechen des Dr. Gross wieder zu einem ‚ffentlichen Thema.
Alois Kaufmann, siehe ANTIFA-INFO 96 bis 107 (2000 bis 2002)
10.MÄrz 2005: Frankreich ist das Land des Anti-Neoliberalismus. W€hrend sonst meist so getan wird, als sei es unab€nderliches Schicksal, die Welt nach den B‚rsenkursen zu gestalten, bleiben in Frankreich die Menschen widerst€ndig, heute gibt es Demonstrationen und Kundgebungen mit gro„er Beteiligung. In Frankreich ist die konservative
Regierung linker als die sozialdemokratische in der BRD. Weil sich die Leute weniger gefallen lassen und jedwede
Regierung mit Widerstand rechnen muss.
10.MÄrz 2005: FPƒ-Chefin Haubner droht FPƒ-EU-Mandatar M‚lzer mit dem Parteiausschluss, sollte er seine parteisch€digenden Aussagen ‚ffentlich wiederholen.
10.MÄrz 2005: Innenministein Prokop zieht ihre Kopftuchbedenken zur•ck. Es soll auch hier wieder Erw€hnung finden: diese Kopft•cher sind allererst ein Zeichen religi‚sen Fundamentalismus. Euer Chronist verteidigt sowas nicht.
Er hat ja auch den Herrn Krenn oder den Porno-Humer nie verteidigt, sondern viel lieber getreten.
10.MÄrz 2005: So antifaschistisch ist ƒsterreich! Bekanntlich marschieren jedes Jahr am Salzburger Friedhof die alten SS-Kameraden auf und gedenken ihrer f•r F•hrer, Volk und Vaterland verblichenen Heldentoten. Seit Jahren versuchen Salzburger Antifaschisten diesen Umzug der Gesinnungstreuen als das erkenntlich zu machen, was es ist.
Die Salzburger Beh‚rden sch•tzten immer die alten Nazi und gingen gegen die Antifaschisten vor. Wobei diesen
Wahrern der SS-Traditionen absolut nichts zu bl‚d ist: Der M•nchner Aktionsk•nstler Wolfram Kastler wird auf
Rechtshilfeersuchen des Landesgerichts Salzburg vom Amtsgericht M•nchen einvernommen. Weil Kastler zu Allerheiligen 2004 gemeinsam mit Hanne Hiob und Hubsi Kramar eine Schleife vom SS-Kranz geschnitten und auf den
Friedhofsboden eine Gedenklosung f•r erschossene Deserteure gemalt hat. Wodurch laut Gericht ein boshafter
Sachschaden von 20 (SS) und 100 (Friedhof) Euro entstanden sei.
Liebe Volksgenossen am Salzburger Landesgericht! Der F•hrer w•rde Euch f•r Eure Treue bestimmt ehren. Heil Hitler!
10. MÄrz 2005: KPƒ-Vorsitzender Walter Baier fordert auf einer Pressekonferenz in Wien die W•rdigung der kommunistischen Widerstandsk€mpfer ein, die nach 1938 im Widerstand gegen Nazi-Deutschland hingerichtet wurden oder
in Haft zu Tode kamen. Der ‚sterreichische Widerstand wurde in hohem Ma„e von AktivistInnen der KPƒ getragen,
was auch 60 Jahre sp€ter immer noch als "wei„er Fleck" erscheine. Nicht einmal eine offizielle Einladung zur Festsit-
17
Wolfgang Neugebauer, Peter Schwarz - Der Wille zum aufrechten Gang, Studie zu "braunen Flecken" im BSA, Czernin Verlag
2005, 335 Seiten, 23 Euro
26
zung des Nationalrates im Februar h€tte die KPƒ erhalten. Am 7. Mai will die Kommunistische Partei ƒsterreichs mit
einer Veranstaltung im Wiener Kosmos-Theater an den kommunistischen Widerstand erinnern.
10./11.MÄrz 2005: nach seinem forschen Auftreten gegen•ber Slowenien - das Land sei nicht der Nachfolger von
Staatsvertragspartner Jugoslawien - f€hrt Nationalratspr€sident Khol zwecks Wiedergutmachung nach Ljubljana und
macht freundlichere Nasenl‚cher als im Februar.
Erste MÄrzhÄlfte 2005: Auf anhaltende Kritik st‚„t die ‰u„erung von Bundeskanzler Sch•ssel, er lasse es nicht zu,
ƒsterreich nicht als Opfer des Nationalsozialismus zu sehen, auch wenn es unter den ƒsterreichern viele T€ter gegeben h€tte.
Vielleicht sollte der Herr Sch•ssel sich einmal etwas mehr mit Zeitgeschichte befassen und dar•ber nachdenken, welche politische Richtung so sehr dazu beigetragen hat, dass 1938 ƒsterreich eine so billige Beute f•r die Nazis werden
konnte. Zum "Opfer" von 1938 erkl€rt wird die klerikalfaschistische Dollfu„-Schuschnigg-Bande, die d•mmste und
sch€dlichste Regierung in der Geschichte der Republik ƒsterreich, und damit quasi aus dem zeitgeschichtlichen Zusammenhang genommen. (Hinweis: die gesamte ANTIFA-INFO-Reihe •ber "den Weg in den Faschismus" kann als
PDF-Datei von unserer Homepage heruntergeladen werden, siehe www.antifa.co.at, Menu "Archiv", Untermenu "Historisches")
11.MÄrz 2005: Die o‚ Gr•nen fordern eine rigorose Vorgangsweise gegen Neonazis in Ober‚sterreich. Nachdem in
Bayern die Beh‚rden NS-Veranstaltungen massiv kontrollierten, bevorzugten die deutschen Nazis inzwischen Treffen
in Ober‚sterreich, weil die Beh‚rden hier in dieser Hinsicht •berhaupt nicht agierten. Klubobmann Tr•bswasser: F•r
den 19. M€rz sei schon zum dritten Mal ein "Tag der volkstreuen Jugend" geplant, "wir m•ssen und endlich mit dieser
Problematik ernsthaft auseinandersetzen", das Gutachten18 von Prof. Mayer zeige, dass entsprechende Ma„nahmen
notwendig und m‚glich sind.
An der Notwendigkeit und M‚glichkeit lag es auch in den vergangenen Jahren nicht. Es fehlte blo„ am Willen. Die Sicherheitsdirektion wollte einfach nicht.
11.MÄrz 2005: Der STANDARD kann stolz melden, dass in einer Meinungsumfrage die Zeitung als beste ‚sterreichische Zeitung hervorgegangen ist. Kann Euer Chronist nur best€tigen. Ohne STANDARD w€re die "Chronik der Ereignisse" vermutlich nicht machbar.
11. MÄrz 2005: In Ober‚sterreich wird (anonym) ein Protestbrief gegen Haider in Umlauf gesetzt. M‚lzer kritisiert
"S€uberungsma„nahmen gegen die Nationalliberalen". Haider ist es klar, dass mit der kleinen Gruppe der rechtsextremen Deutschnationalen heutzutage nicht mehr viel Staat zu machen ist, wie es aber wirklich mit der FPƒ weitergehen soll, ist allem Anschein nach auch Haider nicht klar.
1999/2000 glaubte er Wahlverlierer Sch•ssel und die ƒVP mit der FPƒ-ƒVP-Koalition in den Griff zu bekommen. Viel
zu sp€t wurde ihm klar, dass die Haider-W€hler nicht FPƒ gew€hlt hatten, dass die Partei eine Reihe von Dilettanten
auf Ministersessel setzt und dort versucht, den neoliberalen ƒVP-Kurs zu unterst•tzen. Durch die vom Haider-Fl•gel
in der FPƒ 2002 vom Zaun gebrochenen Regierungskrise mit anschlie„enden Nationalratswahlen konnte Sch•ssel
einen sehr gro„en Teil der frustrierten FPƒ-W€hler f•r die ƒVP gewinnen. Denn im Wahlkampf gelang es der ƒVP
den Anschein zu verbreiten, es gebe jenseits von Nulldefizit und Neoliberalismus kein politisches Leben.
11.MÄrz 2005: Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine stellt in Berlin sein neues Buch "Politik f•r alle, Streitschrift f•r eine gerechte Gesellschaft" vor. Er bekr€ftigt darin seine Kritik an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre.
Der CSU-Politiker Horst Seehofer spricht als Laudator von "Lafontaine pur". und bescheinigt ihm eine klare Analyse
der Gesellschaft. "Nach vielen Jahren neoliberaler Politik haben wir eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich", stellte
Seehofer in ˆbereinstimmung mit Lafontaines Thesen fest. Dieser sagt spÄtestens nach der Wahl in NordrheinWestfalen im Mai mÅsse die Entscheidung fallen: Fahre die SPD den neoliberalen Kurs fort, dann muss
eine neue Partei antreten. Gerne wiederholt Lafontaine in der Folge die Losung: FrÅher hÄtten die Linken gerufen, "enteignet die Konzerne, enteignet Springer", jetzt laute die Losung "enteignet die Arbeitnehmer!"
11.MÄrz 2005: Die Wahlbeh‚rde schlie„t die Liste der Mussolini-Enkelin Allesandra von den Regionalwahlen im April
aus, sie h€tte gef€lschte Wahlunterst•tzungserkl€rungen eingereicht. Frau Mussolini er‚ffnet daraufhin einen Protesthungerstreik.
12.MÄrz 2005: Am 12. M€rz 1945 fand einer der heftigsten Luftangriff auf Wien statt, die US-Airforce sollte mit 700
Maschinen einen Angriff gegen die ƒlraffinerien in Floridsdorf fliegen, warf aber aus unbekannten Gr•nden ihre Bomben haupts€chlich •ber der Wiener Innenstadt ab. Die Oper brannte nieder, Burgtheater, Hofburg, Albertina und
Volkstheater wurden schwer besch€digt, zahlreiche Wohnh€user zerst‚rt, hunderte Wienerinnen und Wiener starben,
im gesamten M€rz gab es in Wien 1.547 Tote durch Luftangriffe.
19
Nun wird dazu in der Wiener Innenstadt eine Schau pr€sentiert, "25peaces" zeigt eine Lichtinstallation zum Bombenangriff vor 60 Jahren. Gedenken im Geist der Opfertheorie?
Dazu passend, eine Zeitungsmeldung dieser Tage vor 60 Jahren: Ein 67j„hriger Frontk„mpfer des Ersten Weltkrieges, ein Mann mit einer mit Tapferkeitsauszeichnungen bedeckten Brust, ein Mann, dem niemand die Last seiner
Jahre ansieht, so munter ist er, hatte sich freiwillig zum Deutschen Volkssturm gemeldet und soll „rztlich untersucht
18
siehe 3. M€rz
19
Eigendefinition der Veranstalter: 25PEACES sind Interventionen im „ffentlichen Raum, eine Projektreihe aus 25 Teilen, die
zum Nachdenken anregen und f•r Diskussion sorgen wollen. Alle 25 Projekte kreisen um zwei - hoffentlich unsere Zukunft bestimmende - Schl•sselw„rter: Frieden und Freiheit.
27
werden. Da steht also der 67-j„hrige dem Arzt gegen†ber, der schmunzelnd den frischen Mann betrachtet und dann
wohlwollend fragt: "Na, was fehlt Ihnen denn?" - "Ein Gewehr!" ist die knappe Antwort bei zusammengeschlagenen
Haken. "Wie meinen Sie das?", fragt der Arzt verwundert. - "Mir fehlt nichts als ein Gewehr!", entgegnet der Mann.
"Und ich bitte Sie, mich von diesem Leiden zu befreien!" - Dann ist der Arzt im Bild. "Das will ich gern tun", sagt er l„chelnd, untersucht den Mann und †bergibt ihm nachher mit einem festen H„ndedruck das "Rezept", den Befund also,
der dem Freiwilligen bald zu einem Gewehr verhelfen wird.
Und dann haben, trotz solch kampfess•chtiger Altfrontk€mpfer und Volksst•rmer, F•hrer, Volk und Vaterland den
Krieg doch noch verloren!
12.MÄrz 2005: Die katholische Kirche veranstaltet eine Marathonlesung. Das 1935 erschienene Buch von Irene Harand (1900-1975) "Sein Kampf - Antwort an Hitler" wird von rund 100 Prominenten abschnittweise vorgetragen. Gemeinsam mit dem j•dischen Anwalt Moriz Zalman (1940 ermordet) trat Harand scharf gegen den sich immer weiter
verbreitenden Antisemitismus auf und gr•ndet 1933 in Wien eine W ELTBEWEGUNG GEGEN RASSENHASS UND MENSCHENNOT . "Ich k„mpfe gegen den Antisemitismus, weil er unser Christentum sch„ndet“, war ihr Leitsatz. Nach dem
"Anschluss" kann sich die konsequente Anh€ngerin des klerikalfaschistischen St€ndestaats in Sicherheit bringen, in
Salzburg wird ihr Buch von den Nazis verbrannt, eine Kopfpr€mie von 100.000 Reichsmark auf sie ausgesetzt. Sie
setzt sich in ihrer neuen Heimat New York f•r ‚sterreichische Exilanten ein. Sp€ter gr•ndet sie das "Austrian Forum",
eine Vorl€uferorganisation des ƒsterreichischen Kulturinstituts in New York. Sie blieb bis zu ihrem Tode in den USA,
35 Jahre nach ihrem Tod hat sich nun jemand an ihr Buch erinnert und es wieder an die ƒffentlichkeit gebracht.
Bemerkenswert: Ihr Buch musste sie 1935 im Eigenverlag ver‚ffentlichen, von der Kirche hatte sie kaum ‚ffentliche
Unterst•tzung. Und bis heute hat es die katholische Kirche nicht im geringsten versucht, ihre zutiefst •ble und erb€rmliche Rolle als geistiger Tr€ger des Klerikalfaschismus aufzuarbeiten, sie hat bisher auch keine entsprechende selbstkritische Erkl€rung zum Verhalten nach dem "Anschluss" (Aufruf der Bisch‚fe mit "ja" zu stimmen) oder zur T€tigkeit
20
des pronazistischen Bischofs Alois Hudal auch nur versucht. Kirchliche Vergangenheitsbew€ltigung w€re hoch an
der Zeit!
12. MÄrz 2005: J‚rg Haider zeigt sich nicht abgeneigt, wieder Parteivorsitzender zu werden - aber am 13. M€rz f€hrt
die FPƒ in der Steiermark wieder eine Wahlniederlage ein, bald darauf gefolgt von einer solchen bei den Wirtschaftskammerwahlen.
13.MÄrz 2005: In der TV-Pressestunde kann FPƒ-Chefin Haubner keine Aussage liefern, ob mit einer R•ckkehr von
Br•derchen J‚rg an die Parteispitze zu rechnen ist. Kritik von ihm akzeptiert sie, er sei schlie„lich ein erfolgreicher
Politiker.
13.MÄrz 2005: Gemeinderatswahlen in der Steiermark (au„er Graz). ƒVP und SPƒ erreichen fast gleich viele Stimmen, VP 43,4% (+0,4), SP 43,3 (+4,5), die Gr•nen 2,3, (+0,2). Die FP verliert wieder stark, von 11,3 auf 6,1%21. Der
geringe gr•ne Zuwachs •berraschte, die Gr•nen sind wohl auch weiterhin die Wahlgewinner bei den Meinungsumfragen und nicht so sehr in der Wahlzelle. Eine weitere ˆberraschung brachten die steirischen Kommunisten, die zwar
nur in wenigen Gemeinden antreten konnten, aber zum Teil au„ergew‚hnlich gute Ergebnisse von •ber 10% der
Stimmen (Leoben, Knittelfeld, Trofaiach, M•rzzuschlag) erreichten. Was wohl im Zusammenhang mit der KPƒ Graz
und Ernst Kaltenegger22 stehen d•rfte.
F•r die FPƒ kommt diese neuerliche Wahlniederlage gerade im passenden Augenblick, man kann nun die innerparteilichen Querelen entsprechend ausweiten.
In F•rstenfeld, hatte mit einer Namensliste der seinerzeit im Zuge der Ermittlungen zur Fuchs'schen BBABriefbombenserie wegen NS-Wiederbet€tigung verurteilte23 Franz Radl kandidiert, er erhielt 93 Stimmen und kein
Mandat.
13.MÄrz 2005: Die KRONEN ZEITUNG berichtet in der Sonntagsfarbbeilage •ber die Erich-Sokol-Ausstellung im Kremser Karikatur Museum und zeigt dazu einige Karikaturen des 2003 verstorbenen Zeichners, der zeitweise auch f•r die
KRONE gearbeitet hatte. Bei der Auswahl der Zeichnung passiert ein herrliches Missgeschick, man zeigt eine Zeichnung von 1987 (zurzeit der "Waldheim-Aff€re") Helmut Qualtinger auf einem Thron als "Der Herr Doktor Karl":
20
Alois Hudal, (1885-1963), 1923-52 Rektor der Anima in Rom, seit 1933 Bischof, er ver„ffentlichte 1936 mit kirchlicher Erlaubnis das Buch "Die Grundlagen des Nationalsozialismus", wof•r er von den Nazis mit dem "Goldenen Parteiabzeichen" geehrt
wurde, der zweith„chsten Auszeichnung der NSDAP nach dem "Blutorden". Nach Kriegsende organisierte er im Vatikan f•r zahllose Nazikriegsverbrecher die Flucht nach S•damerika.
Unter http://www.freidenker.at/archiv/hudal.pdf kann die auch im Antifa-Info Nr. 83 nachgedruckte Arbeit von Prof. Anton Szanya •ber Hudal aus dem Internet bezogen werden.
21
Was allerdings schwer vergleichbar ist, da es bei den GRW auch auf die Anzahl der Kandidaturen ankommt. Die Freiheitlichen
brachten in vielen Orten mangels Kandidaten keine Liste mehr ein, was aber heiƒt, es gehen in solchen Orten alle 100% der
Stimmen vom letzten Mal verloren. Bereinigt um diese nunmehr leeren Gemeinden und den R•ckgang der Wahlbeteiligung w€re
der FP‚-Verlust etwa bei 3,7%.
22
Die KP‚ erreichte in Graz im J€nner 2003 20,8% und 12 Mandate. Eigentlich m•sste die Bundes-KP‚ ihre steirischen Genossen wegen parteisch€digenden Verhaltens ausschlieƒen, schlieƒlich weicht alles •ber einen Stimmenanteil von 1% von der bundesweiten Parteilinie ab.
23
21.Dezember 1995: Urteile im Wiener Briefbombenprozess. In den Anklagepunkten betreffend die Briefbomben werden beide
Angeklagte freigesprochen. F•r NS-Wiederbet€tigung gibt es f•nf Jahre Haft f•r Peter Binder und drei Jahre f•r Franz Radl. Er
wird wegen der zweij€hrigen Untersuchungshaft sofort nach dem Urteil auf freien Fuƒ gesetzt.
28
in der Hand h€lt der Herr Karl die KRONEN ZEITUNG:
Der alte Dichand hat sich bestimmt gefreut, wie ihm jemand die Schlagzeile vorgelesen hat!
14.MÄrz 2005: Nach den Gemeinderatswahlen in der Steiermark gibt es verschiedene Diskussionen •ber die im
Herbst bevorstehenden Landtagswahlen. Der mit seiner Partei zerstrittene ehemalige ƒVP-Landesrat Hirschmann
plant mit einer "B•rgerbewegung" zu kandidieren und will 15% der Stimmen. Falls die KPƒ mit dem Grazer Stadtrat
Kaltenegger als Spitzenkandidat antritt, ist mit einem Einzug der KPƒ in den Landtag zu rechnen (die KP ist dort seit
1970 nicht mehr vertreten). Es k‚nnte so nach Salzburg auch in der Steiermark zu einem Wechsel an der Landesspitze kommen.
14.MÄrz 2005: Ergebnis einer Meinungsumfrage: wer regiert zurzeit ƒsterreich? Was Euer Chronist immer wieder
selber auch unter lautem Verbl•ffen erlebt: sehr viele Leute haben politisch •berhaupt keine Ahnung: so wissen nur
89%, dass die ƒVP in der Regierung sitzt, nur 72%, dass dies auch die FPƒ tut, 18% vermuten, es g€be SPƒMinister und 7% glauben dort an Gr•ne. 8% haben •berhaupt keine Vermutung •ber die regierenden Parteien.
15.MÄrz 2005: In Chile wird Paul Sch€fer erstmals vernommen. Der 83-j€hrige will sich wegen Ged€chtnisschwundes
an seine •ble Vergangenheit nicht mehr erinnern k‚nnen. Die argentinische Polizei hat den Gr•nder der ber•chtigten
deutschen Siedlung "Colonia Dignidad" in Chile am 10.3. festgenommen und anschlie„end nach Chile ausgeliefert.
Gegen ihn lagen internationale Haftbefehle vor - unter anderem wegen Kindesmissbrauchs. Dem •berzeugte Nationalsozialisten und sp€teren Sektenf•hrer soll wegen der Vorg€nge in der "Colonia Dignidad" der Prozess gemacht
werden. Sie diente dem chilenischen Geheimdienst zu Zeiten der Milit€rdiktatur Pinochets als Folterzentrum. In der
Siedlung dozierten ehemalige Offiziere von SS und Gestapo •ber Verh‚rmethoden. Ehemalige Mitglieder von Sch€fers Sekte berichten von Kindesmissbrauch, Zwangsarbeit und Freiheitsentzug. Bis Ende 1990 sch•tzte das Pinochet-Regime Sch€fer vor strafrechtlicher Verfolgung, dann setzte er sich ins Ausland ab.
15.MÄrz 2005: Der US-Kongress verabschiedet ein Gesetz, dass die CIA verpflichtet, Unterlagen aus der Nachkriegszeit •ber die Zusammenarbeit der CIA mit alten Nazis, der ƒffentlichkeit zug€nglich zu machen.
15.MÄrz 2005: Lustig geht es in der FPƒ weiter. Haider k‚nnte als Obmann zur•ckkommen, der Wiener FP-Chef
Strache •berlegt auch, f•r diese Funktion zu kandidieren. Die SPƒ erwartet Neuwahlen, die ƒVP schweigt.
15.MÄrz 2005: Alle zwei Jahre verleiht die Erich-M•hsam-Gesellschaft einen Preis an Personen und Einrichtungen,
die nach "lebenswerten und befreienden Alternativen" suchen Die israelische Rechtsanw€ltin Felicia Langer erh€lt in
L•beck den diesj€hrigen Erich-M•hsam-Preis f•r ihr Engagement f•r die Rechte des pal€stinensischen Volkes Langer
spricht in ihrer Dankesrede von einer langen Geschichte v‚lkerrechtswidriger Besatzung, Enteignung, Kolonialisierung sowie der gezielten T‚tung von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder. Vehement wendet sie sich deshalb gegen eine politische Atmosph€re in Deutschland, die jede Kritik und die Verurteilung des v‚lkerrechtswidrigen
Vorgehens Israels mit dem Vorwurf des "Antisemitismus" diffamiere. Solche Erpressung diene dazu, die mundtot zu
machen, die sich der Unterdr•ckung der Pal€stinenser widersetzen. Niemand solle sich durch die aktuelle "Friedens29
phraseologie" von Ariel Scharon t€uschen lassen. Dessen R•ckzug aus dem Gazastreifen geschehe, um israelische
Herrschaft •ber die Westbank zu untermauern. Solidarische Unterst•tzung der Pal€stinenser und der Friedensbewegung in Israel, sei deshalb das Gebot der Stunde. Sicherheit f•r das israelische Volk k‚nne es erst dann geben, wenn
auch die Freiheit der Pal€stinenser erreicht sei. In der Preisverleihung sieht Langer eine Ermutigung f•r diesen
Kampf.
Erste MÄrzhÄlfte 2005: Der Berliner Historiker Rainer Karlsch ver‚ffentlicht das Buch "Hitlers Bombe", darin stellt er
die These auf, das NS-Regime w€re 1945 bei der Herstellung der Atombombe sehr weit fortgeschritten gewesen, am
3. M€rz 1945 h€tte am Truppen•bungsplatz Erfurt eine Atombombenversuch stattgefunden. Die Zeitgeschichtsforschung geht bisher davon aus, dass zwar in Nazideutschland wissenschaftlich-technische Bem•hungen in diese
Richtung aufgenommen worden sind, man aber weit hinter den amerikanischen Forschungen lag und ihre Bedeutung
von der Staats- und Milit€rf•hrung falsch eingesch€tzt wurde, man konzentrierte sich auf die Entwicklung von Raketengeschossen (V1 und V2). Die Thesen von Karlsch werden von verschiedenen Historikern als spekulativ und unseri‚s zur•ckgewiesen, speziell schlie„t man zwar nicht aus, dass Forschungen mit spaltbarem Material weitergef•hrt
wurden, von der Herstellung einer einsetzbaren Atomwaffe sei man aber sicherlich noch Jahre entfernt gewesen.
Bemerkenswert aber dazu, in den Spitzelberichten des Sicherheitsdienstes der SS ist im Juni 1943 zu Ger•chten und
Diskussionen in der Bev‚lkerung zum Thema "Vergeltung" (f•r die alliierten Luftangriffe) folgendes zu finden: Sp€testens im Herbst sei mit der vielfach angek•ndigten "Vergeltung" zu rechnen. Mit neuen Gesch•tzen mit Reichweiten
von 200, 400 oder 600 Kilometer soll England gro„fl€chig beschossen werden, neue Granaten sollen auf einen
Schlag sogar weit auseinandergezogene Kompanien vernichten k‚nnen, sechsmotorige Bomber werden erwartet und
1.000 japanische Kamikaze-Flieger. Eine neuartige Bombe, die auf dem "Prinzip der Atomzertr•mmerung" beruht, soll
Gro„st€dte zerst‚ren.
Irgendwoher werden diese Ger•chte damals gekommen sein. Man kann erwarten, dass das Thema "deutsche Atombombe" in der n€chsten Zeit noch ‚fter behandelt werden wird.
16. MÄrz 2005: Nach FPƒ-Ausschl•ssen zweier Kritiker der Parteif•hrung in Oƒ folgt der Ausschluss von Andreas
M‚lzer in K€rnten. Auch er habe sich durch die ‚ffentliche Kritik an der Parteif•hrung parteisch€digend verhalten.
Immerhin bemerkenswert, dass Haider nun versucht, den rechtsrechten Parteifl•gel loszuwerden. Dass mit der kleinen Gruppe der engagierten Deutschnationalen in ƒsterreich keine Politik mehr zu machen ist, wei„ Haider. Allerdings darf angezweifelt werden, dass die seit 2000 verloren gegangenen Protestw€hler sich von einer Abkehr der
FPƒ von ihren politischen Wurzeln zur R•ckkehr ins FPƒ-W€hlerlager bewegen lassen k‚nnten. Diese hunderttausenden W€hler haben ja seinerzeit die FPƒ nicht wegen oder trotz M‚lzer und Konsorten gew€hlt, sie wollten in erster Linie ihre Missstimmung mit der Politik der gro„en Koalition zum Ausdruck bringen. Ihre Missstimmung mit der
zurzeit regierenden kleinen Koalition bringen diese Leute eben nun dadurch zum Ausdruck, dass sie die FPƒ nimmer
w€hlen. Mit oder ohne M‚lzer.
Die Wiener FPƒ unter Strache kritisiert den Ausschluss M‚lzers, in der Folge wird in Wien der Ausschluss von J‚rg
Haider angedacht, sein Verhalten sch€dige die Partei erheblich. Der Fraktionskampf geht weiter.
16.MÄrz 2005: US-Pr€sident Bush nominiert als neuen Chef der Weltbank einen seiner •belsten Extremisten, den Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, traditionell haben die USA dieses Vorschlagsrecht. In der EU st‚„t dieser
US-Vorschlag auf erhebliche Aversion.
16.MÄrz 2005: Israel bereitet den Abzug aus der Pal€stinenser-Stadt Jericho vor, im nahen Osten kommt anscheinend ein Friedensvorgang langsam in Bewegung.
16.MÄrz 2005: In Riga marschieren mit dem Segen der Regierung zum Gr•ndungstag der 19. SS-Waffengrenadierdivision aus lettischen Freiwilligen anno 1944 Veteranen der lettischen SS und junge Nazis auf. In der EU und in
Israel erweckt diese Art einer "Vergangenheitsbew€ltigung" heftige Kritik.
16.MÄrz 2005: Manfred Scheuch pr€sentiert sein Buch "Der Weg zum Heldenplatz", in dem er mit dem Klerikalfaschismus abrechnet. Was bei der Buchpr€sentation vom M•nchner Historiker Kindermann kritisiert wird, der den klerikalfaschistischen Patriotismus verteidigt.
16.MÄrz 2005: El Awadalla gewinnt beim Fernsehquiz mit Armin Assinger eine Million, herzlichen Gl•ckw•nsche!
30
16.MÄrz 2005: Egon Friedell wurde 1878 in Wien geboren.. Vorerst Schauspieler und Kabarettist, bet€tigte er sich
sp€ter als Theaterkritiker und Kulturhistoriker und Autor. Nach dem Einmarsch Hitlers nahm er sich am 16. M€rz 1938
aus unmittelbarer Angst vor der Festnahme durch die Gestapo das Leben. "Schon" 67 Jahre sp€ter widmet ihm die
Stadt Wien anl€sslich seines Todestages ein Ehrengrab.
16.MÄrz 2005: Nach l€ngeren Gespr€chen mit Regierungsvertretern, die immer noch zu keinen Ergebnissen gef•hrt
haben, sagt der Rat der K€rntner Slowenen was Sache ist: Der K€rntner Landeshauptmann Haider begehe seit Jahren Verfassungsbruch, indem er die Umsetzung des Ortstafelurteils von 2001 verhindere, die Regierungskoalition unterst•tze sein Verhalten, die Umsetzung des Urteils von der Zustimmung der "Heimatverb€nde" (also des rechtsextremen K€rntner Heimatdienstes) abh€ngig zu machen.
ƒsterreich begeht heuer den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. W€re vielleicht eine gute Sache
dabei auch den Artikel 7 zu erf•llen. Zur gew•nschten Zustimmung von irgendwelchen Heimatverb€nden sei auf
Punkt 5 des Artikel 7 verwiesen: Die T„tigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bev•lkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten. Also eindeutig: vom
Verbieten ist die Rede, nicht von einer notwendigen Zustimmung.
16.MÄrz 2005: Die Verlobte von Finanzminister Grasser f€hrt nachts einen teuren Sportwagen in Fetzen. K‚nnte uns
wurscht sein. Was aber dazu im Nachhinein bekannt wird, kann der Chronik nicht fernbleiben: Ein guter Bekannter
der Familie Grasser hatte dem Herrn Minister das teure Auto kostenlos zur Verf•gung gestellt. Der gute Bekannte der
Familie Grasser war von Finanzminister Grasser mit zwei Aufsichtsratsposten best•ckt worden. Wir schreiben dazu
ausdr•cklich nicht, dass irgendein Zusammenhang zwischen dem Sportwagen und den Aufsichtsratposten besteht,
weil das w€re ein Korruptionsvorwurf! Und die Gesetzestreue des Ministers ist selbstverst€ndlich unbezweifelbar!
Porsche Cayenne heiÇt das Fahrzeug, lieferbar ab 60.000 Euro
Zweite MÄrzhÄlfte 2005: Groteske in den USA. Der Ehemann einer Komapatientin, die nach einem Herzstillstand seit
15 Jahren vor sich hind€mmert, hat gerichtlich durchgesetzt, dass die k•nstliche Ern€hrung eingestellt wird und seine
Frau sterben darf. Das Gerichtsurteil ruft den Aufruhr der religi‚sen Fundamentalisten hervor, f•r die nat•rlich nur
"Gott" eine Entscheidung •ber Leben und Tod treffen darf. Pr€sident Bush h‚rt auf seine Gesinnungsfreunde und
versucht durch ein Sondergesetz das Weiterleben der Komapatientin zur erzwingen. Vergeblich, die US-Justiz entscheidet unabh€ngig von den religi‚sen Zwangsvorstellungen der wiedergeborenen Christen, die Patientin verstirbt
am 31. M€rz.
17.MÄrz 2005: Der steirische Spitzenkandidat der SPƒ, Franz Voves, l€sst wissen, er werde nach den heurigen
Landtagswahlen Landeshauptm€nnin Klasnic "niemals w€hlen". Falls Ernst Kaltenegger f•r die KPƒ kandidiert, rechnet er mit dem Einzug der Kommunisten in den Landtag, er selbst w•rde sich von allen Parteien zum Landeshauptmann w€hlen lassen, auch von FP und KP.
17.MÄrz 2005: Dass der betr€chtlich verlobte Finanzminister Grasser fotografiert wurde, wie er mit einer Tussi aus
der Familie Swarovski herumschmuste und daf•r Schlagzeilen erlitt, nein das nimmt das ANTIFA-INFO nicht in die
Chronik auf! Zu Grasser f€llt uns eh langsam nix mehr ein, er ist auch f•r Sch•ssel l€ngst vom Wahlhelferlein zum
Auslaufmodell geworden.
17.MÄrz 2005: Auf Antrag der steirischen SPƒ soll das Gesetz •ber die Verleihung des Landeswappen an Firmen
ge€ndert werden. Anlass daf•r ist der Grazer Leopold-Stocker-Verlag, dem 1992 f•r seine land- und fortwirtschaftlichen Schulb•cher das Landeswappen verliehen wurde. Die Gr•nen verlangten schon 2004 die Entziehung dieses
Rechtes, weil der Verlag immer wieder rechtsextreme Position beziehe, er verlegt u.a. auch die Zeitschrift "Neue Ordnung", die - laut einem Gerichtsurteil - rechtsnationale, zum Teil NS-verharmlosende Artikel publiziere. Im Bereich
Zeitgeschichte und Politik brachte und bringt der Leopold Stocker Verlag u.a. B•cher von Autoren aus dem ganz rechten Spektrum heraus, z.B. von Andreas M‚lzer, Friedrich Romig, David Irving, Fritz Becker („Huttenbriefe“), Wolf Hess
- Sohn von Rudolf, FPƒ-Rechtsau„en Otto Scrinzi. Der Buchversand des Stocker Verlags, die "B•cherquelle", vertreibt zudem B•cher von Jean Marie Le Pen (Front National), Franz Sch‚nhuber (Republikaner) oder J•rgen Schwab
(NPD).
18.MÄrz 2005: Der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung im ƒGB, Georg Kovarik, sieht die Wirtschaftsprobleme in
der zu geringen Inlandsnachfrage, die durch den steigenden Druck der Arbeitergeber auf die Besch€ftigten noch verschlechtert werde, Stichwort "Angstsparen".
18.MÄrz 2005: Rund 200 Menschen nehmen in Marchtrenk an einer Mahnwache gegen neonazistische Umtriebe teil.
Vizeb•rgermeister Engelbert Sch‚ller (SPƒ) erkl€rt die Unterst•tzung der Stadtgemeinde f•r diese Aktion. Vertreter
der Gr•nen, der Katholischen Jugend, der Gewerkschaftsjugend, der Sozialistischen Jugend und zahlreicher anderer
Gruppen fordern von den Sicherheitsbeh‚rden, den f•r Samstag geplanten "Tag der volkstreuen Jugend" des rechtsextremistischen "Bundes Freier Jugend" (BFJ) zu verhindern. Christian St‚bich vom Integrationsnetzwerk "Land der
31
Menschen" moderiert die Veranstaltung, zu den Rednern geh‚ren auch der Filmregisseur Andreas Gruber und der
Welser Antifa-Vorsitzende Robert Eiter.
19.MÄrz 2005: 120 deutsche und ‚sterreichische Neonazis treffen sich nahe dem Voralpenkreuz der Westautobahn.
Eine Hundertschaft Gendarmen verfolgt sie durch halb Ober‚sterreich und unterbindet dreimal die Durchf•hrung des
"Tages der volkstreuen Jugend". Zuerst wird die Versammlung in Vorchdorf aufgel‚st, dann in Offenhausen. Und
schlie„lich im Schloss Hochscharten bei Waizenkirchen, dessen Eigent•mer der Plastikbadewannen-Fabrikant Robert Wimmer ist. Die Exekutive schreitet auch dort ein, perlustriert die Rechtsextremisten und beschlagnahmt umfangreiches braunes Propagandamaterial. Die Staatsanwaltschaft wird informiert.
Der Welser Antifa-Vorsitzender und o‚. Netzwerker Dr. Robert Eiter begr•„t das Vorgehen der Beh‚rden: "Unsere
Aufkl„rungsarbeit, die auch zu einem Beschluss der Landesregierung gegen das Neonazi-Treffen gef†hrt hat, war erfolgreich. Ober•sterreich drohte nach einigen ungest•rten Veranstaltungen der rechten Szene schon zum Schutzgebiet f†r Ewiggestrige zu werden. Jetzt geht es um das endg†ltige Verbot von Neonazi-Gruppen wie dem BFJ!"
20.MÄrz 2005: FPƒ-Generalsekret€r Uwe Scheuch ist f•r einen neuen FPƒ-Obmann, f•r J‚rg Haider.
20.MÄrz 2005: Eine Weile hat er die Leute herumraten lassen, nun ist es offiziell: Ernst Kaltenegger, der konkreteste
Linke ƒsterreichs, tritt als Spitzenkandidat der LISTE KALTENEGGER - KPƒ zu den steirischen Landtagswahlen an. Was
hei„t, dass in Zukunft bis zu sechs Parteien im steirischen Landtag sitzen werden, je nachdem, ob auch Hirschmann
antritt und die Freiheitlichen wieder hineinkommen.
20.MÄrz 2005: Das Tiroler Kirchenblatt l€sst die Leserschaft wissen, SPƒ und Gr•ne sind f•r •berzeugte Christen
unw€hlbar, weil sie mit der Billigung der Fristenl‚sung eine "todbringende Haltung" einnehmen, so Chefredakteur
Franz Stocker in der aktuellen Ausgabe. Nunja. Die •berzeugten Stocker-Christen werden eh auch bisher nur ƒVP
gew€hlt haben.
21.MÄrz 2005: Der franz‚sische Pr€sident Chirac macht klar, dass Frankreich in der EU einen v‚llig liberalisierten
Markt f•r Dienstleistungen verhindern wird. Euer Chronist fragt sich dazu: wo, verdammt noch einmal, ist eigentlich
die ganze Zeit die SOZIALISTISCHE INTERNATIONALE? W€re es nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie als globale Bewegung, die durch endlose globale "Liberalisierungen" drohenden weitere Verschlechterungen f•r die arbeitenden
Menschen zu verhindern?
21.MÄrz 2005: Die Volkspartei will die Koalition mit der FPƒ bis 2006 fortsetzen, dazu m•ssen mindestens dreizehn
der achtzehn FPƒ-Abgeordneten auf Seite der Regierung bleiben. Wenn im FPƒ-Fraktionskampf mehr als f•nf Abgeordnete umfallen, hat die Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr.
22./23.MÄrz 2005: Der ORF sendet den Spielfilm "Mein M‚rder" von Elisabeth Scharang. Der Film handelt von einem
NS-Arzt, der in der Kinderklinik "Am Spiegelgrund" als Beseitiger "unwerten Lebens" bet€tigt, nach 1945 ungestraft
bleibt und ehemalige Heiminsassen als m‚gliche Zeugen weiter verfolgt, ins Irrenhaus steckt, bis er schlie„lich von
einem seiner Opfer blo„ gestellt wird und dann einer Verfolgung durch die Justiz mittels eines vorgespielten Schlaganfalls entgeht.
Der Film h€lt sich zwar im Handlungsablauf nicht an die wahre Geschichte, mehrere Personen aus der Wirklichkeit
werden im Film in einer Person fokussiert, aber sonst ist alles real: Gegen den mutma„lichen wirklichen Kinderm‚rder
Dr. Gross wird am Tag nach der Filmausstrahlung wegen Altersdemenz tats€chlich das Verfahren eingestellt. Der o‚.
KZ-Verband erhebt dazu die Forderung, dass Dr. Gross zu Gunsten seiner Opfer enteignet werden soll.
22.MÄrz 2005: Wahlumfrage in der BRD: Nach einer Zwischenerholung der SPD geht's wieder bergab, nur noch 29%
wollen die Schr‚der-Partei w€hlen, hingegen k‚nnten CDU/CSU mit 46% rechnen. Auch die Gr•nen sind nicht mehr
so gefragt seit Au„enminister Fischer wegen seiner Visa-Politik ins Kreuzfeuer geraten ist.
23.MÄrz 2005: Im August 2002 stand in der Antifa-Info-Chronik: "10. August: Der aus Linz stammende Stefan Topitz
verletzt sich in S†dtirol bei der Explosion einer selbstgebastelten Bombe schwer. Er war den italienischen Beh•rden
bereits als Rechtsextremist und Waffenfanatiker aufgefallen. Durch die Einlieferung in ein Innsbrucker Krankenhaus
wird er den italienischen Beh•rden entzogen." Die OƒNachrichten berichten nun •ber einen "vergessenen Bombenbauer". Zuerst in Schwanenstadt, nun in Fornach lebt ein 40-j€hriger Stefan T. von den Beh‚rden unbehelligt, obwohl
er - siehe oben. In der Zeitung wird nun vermutet, dass Topitz in Verbindung mit dem italienischen Geheimdienst stehen k‚nnte, darum nach ƒsterreich ausreisen durfte und hier nicht gegen ihn ermittelt werde.
Nunja. Ermittlungen gegen Rechtsextremisten und Neonazis laufen ja auch sonst in Ober‚sterreich mit einer gewissen Z€higkeit. Man hat starken Anlass zur Vermutung, es freue die Zust€ndigen, wenn in solchen F€llen nix weiterginge.
24.MÄrz 2005: Nachdem die bisherige SPD-Ministerpr€sidentin Simonis keine Mehrheit im Landtag von SchleswigHolstein erlangen konnte, werden nun Verhandlungen •ber eine gro„e Koalition mit der CDU aufgenommen. In
Deutschland und ƒsterreich der zu bef•rchtende worst case: Neoliberale Gro„koalitionen gegen die Menschen.
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25.MÄrz 2005: Mehrere alte Herren in der FPƒ solidarisieren sich mit M‚lzer und protestieren gegen seinen Ausschluss, "mit Entsetzen verfolgen wir den Selbstzerfleischungsprozess der FP…", meinen Ex-Staatssekret€r Holger
Bauer, Ex-Vorsitzender in Wien Erwin Hirnschall, Ex-3. Nationalratspr€sident Gerulf Stix und Erich Reiter, Leiter des
B•ros f•r Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, der Parteivorstand am 29.3. sei die letzte M‚glichkeit "einen
weiteren Zerfall und die Spaltung unserer Gesinnungsgemeinschaft zu verhindern". Aus K€rnten kommen Solidarit€tserkl€rungen f•r M‚lzer von Kriemhild Trattnig24 und Otto Scrinzi25, man k‚nne einen "deutschen Patrioten" wie
M‚lzer nicht als "illoyal und unanst€ndig" abqualifizieren.
26./27.MÄrz 2005: In der T•rkei finden im ganzen Land nationalistische Aufm€rsche statt, die meisten H€user sind
beflaggt. Einige Tage vorher hatten einige jugendliche Kurden versucht, eine t•rkische Fahne anzuz•nden, was nun
Anlass f•r "T•rkiye - T•rkiye" Geschrei im ganzen Land ist. Der EU wird vorgeworfen, durch die verlangten Reformen
h€tten die Kurden zu viele Rechte erlangt. Auch in ƒsterreich ist eine Verst€rkung des t•rkischen Nationalismus besonders unter jungen T•rken wahrzunehmen. Eine Entwicklung, die man weder ignorieren noch untersch€tzen sollte.
Man denke an die ber•chtigten "Grauen W‚lfe", auch "Idealisten" genannt.
27.MÄrz 2005: In ganzseitigen Inseraten in den K€rntner Zeitungen verspricht Haider seinen W€hlern, er werde als
Landeshauptmann in K€rnten bleiben. Von den FPƒ-Auguren wird das unterschiedlich ausgelegt, soll das hei„en,
dass er sicher nicht in die Position des Parteichefs zur•ckkehrt oder dass er auch als Parteichef Landeshauptmann
bleibt?
28.MÄrz 2005: In Israels Parlament bringt Premier Sharon einen wichtigen Schritt durch, •ber den Abzug aus dem
Gaza-Streifen wird es keine Volksabstimmung geben, ab Juni k‚nnte damit begonnen werden.
28.MÄrz 2005: Gusenbauer l€sst wieder die auf die SPƒ Hoffenden verzweifeln. Als zuerst von der SPƒ die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit f•r Schulgesetze gefordert wurde, war die ƒVP dagegen. Jetzt ist die ƒVP einverstanden, nun kommt Gusenbauer mit einem Pakt mit der katholischen Kirche daher: Gemeinsam fordern Gusenbauer und
Sch‚nborn die verfassungsrechtliche Absicherung der Schulgeldfreiheit und des Religionsunterrichts. Dass die jetzige
Regierung Schulgeld einf•hren will, ist eine sehr weit hergeholte Vermutung. Dass die Sicherung der Grundausbildung der Kirchenmitglieder durch die ‚ffentliche Hand im Interesse der Kirchen liegt, ist klar. Aber warum muss sich
deswegen die SPƒ engagieren? Kommt der Gusenbauer n€chstens vielleicht mit der Forderung nach einer "Neuevangelisierung" ƒsterreichs? Wenn der gute Mann so viel Energie f•r die Interessen der SPƒ-W€hlerschaft aufbr€chte wie f•r seine absonderlichen Ideen, der Sch•ssel und die ƒVP st•nden am Rande des Abgrundes.
28.MÄrz 2005: F•r die deutschen Konzerne war 2004 ein Rekordjahr, die drei„ig Firmen des B‚rsen-Index DAX verdoppelten ihre Gewinne auf 35,7 Milliarden Euro (das w€ren 491 Milliarden Schilling). Bundeskanzler Schr‚der fordert
angesichts solch fantastischer Gewinne mehr Investitionen der Konzerne. Aber das braucht er sich nicht zu erwarten,
die Konzerne werden weiter dar•ber nachdenken, wie sie die Gewinne noch mehr steigern k‚nnen. Denn, wenn es
der Wirtschaft gut geht, dann geht es dann Aktion€ren gut. Und sonst gibt's nix mehr. Bemerkenswert dazu, dass in
den Medien solche Meldungen fast keinen Platz beanspruchen, der STANDARD wendete daf•r auf Seite 20 nur 4 mal
10 Zentimeter auf. Meldungen •ber die ach so furchtbaren Lohn- und Lohnnebenkosten, die angeblich die Firmen in
den Ruin treiben, verbrauchen ungleich mehr Quadratzentimeter, auf besseren Seiten und in st€ndiger Wiederholung.
28.MÄrz 2005: Eine Mindestwartezeit von zw‚lf Jahren, bessere Sprachkenntnisse und ein fixes Einkommen fordert
Justizministerin Miklautsch als Voraussetzungen f•r die Erlangung der ‚sterreichischen Staatsb•rgerschaft.
29.MÄrz 2005: Die Nachforschungen in Sachen NSDAP-Mitgliedschaft des verstorbenen Tiroler Landeshauptmanns
Walln‚fer ergeben, dass er ab 1.1.1941 als Mitglied gef•hrt wurde. Sein Schwiegersohn, der jetzige Landeshauptmann Herbert van Staa, hatte es nicht glauben wollen.
29.MÄrz 2005: FPƒ-Vorstandssitzung. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist der Ausschluss des EU-Abgeordneten
Andreas M‚lzer. J‚rg Haider kann nicht teilnehmen, er musste ganz dringend nach Kanada fliegen. Die Tagung bringt
mehr Turbulenzen als Kl€rungen, der Ausschluss M‚lzers endet mit 15 JA- gegen 7 NEIN-Stimmen bei einer Enthaltung - ob das die vom Statut vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit ist, wird zur Streitfrage, zwei Drittel von 23 sind
15,333, von 22 sind es 14,66 - geh‚rt die eine Stimmenthaltung nun mitgerechnet oder nicht? Etliche Rechtsexperten
meinen, es m•ssten Zweidrittel der Abstimmungsberechtigten zustimmen, was das dritte Drittel tut, ob mit Nein oder
mit Enthaltung stimmt, sei unerheblich.
M‚lzer hat also gute Chancen in einem Gerichtsverfahren Recht zu bekommen, er will nun eine einstweilige Verf•gung erreichen, um am 23. April am Parteitag teilnehmen zu k‚nnen. Der Wiener Obmann Heinz-Christian Strache
k‚nnte sich dort um die Position des Parteiobmanns bewerben, er gilt unter den FPƒ-Rechtsau„en als hoffnungsvolle
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die grimmige Kriemhild - seinerzeit als "politischen Ziehmutter" Haiders in K€rnten tituliert - ist der Partei schon vor langer
Zeit abhanden gekommen: 15./16.Mai 1992: Zu einem Eklat kommt es in der Folge eines FP‚-Amateurkabarettabends. Am 15.5.
wird Kriemhild Trattnig von FP-Bundesgesch€ftsf•hrer Rumbold parodierend durch den Kakao gezogen. Am 16.5. legt sie ihre
Funktionen zur•ck und tritt aus der Partei aus. Sie tritt zwar 1994 wieder ein, bekleidet aber keine politischen Funktionen mehr,
im EU-Wahlkampf 2004 unterst•tzt sie den Vorzugsstimmenwahlkampf von M„lzer.
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Der vormalige SA-Sturmf•hrer hat Haider schon fr•her einschl€gig kritisiert: 26.September 1994: In der AULA €uƒert Scrinzi
seine Bedenken •ber den neuen Haider-Kurs zum Deutschtum. „In der national-freiheitlichen Stammw‚hlerschaft macht sich zunehmendes Unbehagen breit. Es scheint unverkennbar, dass die FPƒ zur amerikanischesten Partei im Lande wird, ihre schnodderigen Amerikanismen in der sprachlichen und optischen Selbstdarstellung eingeschlossen. Bei vielen volksbewussten Freiheitlichen, und das kann unter den gegeben Umst‚nden nur deutschbewusst hei„en, w‚chst die Sorge, dass der harte ideologische
Kern von Kernf‚ule bedroht ist.“
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Nachwuchskraft, wie Haider im Jahre 1986, wo der damalige FPƒ-Chef Steger innerparteilich auch an einer kleinen
Koalition scheiterte.
EU-Abgeordneter und ausgeschlossener Rechtsausleger MÑlzer
erste Strache-Parodien sind schon unterwegs ...
Das Chaos in der FPƒ wird also prolongiert, der J‚rgl dr•ckt sich wieder vor jeder Verantwortung, die Rechten
sch€umen, die Regierungsmitglieder wollen auf ihren sch‚nen Posten kleben bleiben, die ƒVP verh€lt sich still, die
Opposition rechnet mit baldigen Neuwahlen und Euer Chronist verg‚nnt den Freiheitlichen ihr Schlamassel von ganzen Herzen.
29. MÄrz 2005: Rechtsextremisten verteilen ausl€nder- und demokratiefeindliche Flugbl€tter vor alle Wohnungst•ren
einer gro„en Siedlung in Linz. Ein Voest-Betriebsrat vertreibt einen der braunen Aktivisten. Die Flugbl€tter stammen
von einer bisher unbekannten "Aktion Sichere Zukunft", Da aber der Marchtrenker BFJ-Kader Rene H‚nig als Verantwortlicher im Impressum steht, ist klar, dass diese "Aktion Sichere Zukunft" nur eine Tarnung f•r BFJ und AFP darstellt. "Frei, sozial, national", hei„t der Slogan dieser "Aktion", die in den folgenden Tagen in weiteren Wohnblocks ihre Flugbl€tter verteilt, die Rechtsextremisten versuchen aus dem Niedergang der FPƒ Kapital zu schlagen, inhaltlich
lesen sich die Dinger zum Teil wie alte J‚rg Haider- oder M‚lzer-Spr•che, "Heimreise statt Einreise! Stoppt den Umvolkungswahnsinn!" - Zu hoffen ist, dass die Beh‚rden in der n€chsten Zeit die notwendigen Ma„namen ergreifen,
s.S.7ff.
29.MÄrz 2005: Das "Gro„e Goldene Ehrenzeichen mit Stern" wird an Franz Olah •berreicht. Der 95-j€hrige Ex-SPƒPolitiker und langj€hriger Resident der CIA im ƒGB, der mit zweckwidrig und unbefugt verwendeten Geldern des
ƒGB die Installierung der KRONEN ZEITUNG f‚rderte, soll mit dem Orden f•r sein Lebenswerk gew•rdigt werden. Dem
Chronisten schaut das eher wie eine Verunglimpfung des Ehrenzeichens aus.
Der Geehrenzeichnete €u„ert Lob f•r die Regierungskoalition, so schlecht sei sie nicht. Die Umf€rbungen in den Ministerien h€lt er f•r normal: "Jede Partei f€rbt ihr Ministerium um, jeder Minister f€rbt um. Selbst die von der gleichen
Partei wechseln dann alle aus."
In der KRONEN ZEITUNG, die dem Olah ja zu ewiger Dankbarkeit f•r seine finanzielle Unterst•tzung verpflichtet ist,
r•hmt Redaktionshirsch G•nther Nenning den edlen Spendern wegen seiner Rolle im Oktoberstreik 1950. Damals
hatte es nach dem 4. Lohn-Preis-Pakt der - wie schon die ersten 3 Pakte - die wirtschaftliche Lage der arbeitenden
Menschen verschlechterte, erhebliche Unruhen in den Betrieben gegeben, die von den damals relativ starken kommunistischen Gewerkschaftern gef‚rdert wurden. Obwohl die entstandene Streikbewegung bald abbr‚ckelte und
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auch von der KPƒ nur zaghaft weitergef•hrt wurde (Streikunterbrechung zwecks Betriebsr€tekonferenz), wurde der
Oktoberstreik f•r lange Zeit in der politischen Zeitgeschichteschreibung zum "kommunistischen Putschversuch". Inzwischen hat man die Irrealit€t eines solchen "Putsches" eingesehen. Wie h€tte die kleine KPƒ in ganz ƒsterreich,
also auch gegen die westlichen Besatzungskr€fte, putschen k‚nnen. Und umgekehrt, wer h€tte die Sowjetunion zu
hindern vermocht, in ihrer Besatzungszone nach DDR-Vorbild eine "ƒsterreichische Demokratische Republik" zu etablieren. Der Nenning glaubt 2005, dass die UdSSR sowas vor hatte, aber von Olah und seinen die Streikposten jagenden Pr•gelkommandos daran gehindert wurde. Olah besiegte also Stalin und SOWJETARMEE?
30.MÄrz 2005: Unterrichtsministerin Gehrer geht auf die Forderungen des B•ndnisses Sch‚nborn-Gusenbauer nicht
ein, die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit f•r Schulgesetze wird ohne Verfassungsaufnahme des Schulgeldfreiheit
und des Religionsunterrichtes im Ministerrat in der urspr•nglichen Fassung angenommen.
30.MÄrz 2005: Ein sch‚nes Urteil des Europ€ischen Gerichtshofs f•r Menschenrechte. Nach dem 2. Weltkrieg wurde
auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland eine Bodenreform durchgef•hrt, die ber•chtigten
"preu„ischen Junker", die Tr€ger des preu„ischen Militarismus, verloren ihre L€ndereien, der Boden wurde aufgeteilt,
die Enteignung durch eine Volksabstimmung best€tigt. Nun best€tigt das Gericht, dass den Junkern keine staatlichen
Entsch€digungen zustehen.
31.MÄrz 2005: Der Antirassismusverein ZARA berichtet •ber die beobachteten rassistischer ˆbergriffe, im Jahre
2004 wurden beim Verein 907 Vorf€lle gemeldet, besonders h€ufig gab es rassistischen ‰u„erungen und Attacken
gegen Farbige, gefolgt von antisemitischen Ausf€llen und Hakenkreuzschmierereien.
31.MÄrz 2005: Die von den t•rkischen Beh‚rden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigte
Journalistin Sandra Bakutz wird freigelassen und kehrt nach Wien zur•ck. Sie war am 10.2. verhaftet worden, weil
sich t•rkische Beh‚rden einbildeten, sie auf einem Demo-Foto identifiziert zu haben, das Gericht vertagte das Verfahren, hob aber die U-Haft auf.
31.MÄrz 2005: Bundeskanzler Sch•ssel schweigt die l€ngste Zeit zu den FPƒ-Turbulenzen, nun meint er, das w€ren
Micky-Maus-Probleme. So ist es eben in einer Micky-Maus-Koalition.
31.MÄrz 2005: Die EU stimmt der Ernennung des bisherigen US-Chefimperialisten Wolfowitz zum Weltbankpr€sidenten zu. Der Kandidat hatte einige freundliche Floskel verstr‚mt und die EU-Politiker sagten ja. Sauber.
31.MÄrz 2005: Vierzigster Todestages von Ernst Kirchweger, der 1965 bei einer antifaschistischen Kundgebung vom
Neonazi G•nther K•mel erschlagen worden war,
Ernst Kirchweger schloss sich 1934 der illegalen KPƒ an, w€hrend der NS-Zeit war er f•nf Jahre im KZ. Als Antifaschist war er am 31. 3 1965 einer von den 4.000, die gegen den antisemitischen Uni-Professor Taras Borodajkewycz
demonstrierten.
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und hunderte Burschenschaftler rotteten sich zu einer pronazistischen Gegenkundgebung zusammen. Die Polizei hielt Angriffe von Schl€gertrupps nicht auf und lie„ Attacken auf die demonstrierenden Antifaschisten zu. Ernst Kirchweger wurde vom Neonazi und Mitglied der Burschenschaft "Olympia" G•n35
ther K•mel attackiert und erlitt schwerste Verletzungen, denen er kurz sp€ter erlag. Der Totschl€ger wurde in der Folge vom Landesgericht Wien - ganz in der Tradition einer NS-freundlichen Justiz - zu l€cherlichen zehn Monaten Haft
wegen "Notwehr•berschreitung" verurteilt, Kirchweger h€tte ihn mit einem Regenschirm bedroht. Das Begr€bnis wurde zu einer gro„en antifaschistischen Kundgebung, an der sich 25.000 Menschen beteiligten, allerdings ohne ƒVPKanzler Klaus, und SPƒ-Vizekanzler Pittermann, beide verweigerten dem kommunistischen Widerstandsk€mpfer die
letzte Ehre, sie f•rchteten um die Stimmen der hunderttausenden Antisemiten und Nazis in ƒsterreich. Der nazistische Professor Borodajkewycz, dessen antisemitischen Tiraden von den gleichgesinnten Studenten regelm€„ig
johlend bejubelt worden waren, wurde 1966 mit vollen Anspr•chen pensioniert. Im ORF-Report am 29.3.2005 waren
Berichte von damals zu sehen: Johlende Studenten in der Welthandels-Uni, sowohl aus der NS-Ecke als auch aus
der schwarzen Ecke des Lueger-Antisemitismus wurde dem bekennenden Nazi Taras "ich bin der NSDAP freiwillig
beigetreten" Borodajkewycz enthusiastisch zugejubelt, der damalige ‚sterreichische Bildungsoberschichtnachwuchs
zeigte sich als tiefbraunschwarze Schei„e. Der Totschl€ger, pardon Notwehr•berschreiter, K•mel lebt heute in der
BRD und ist seiner NS-Gesinnung treu geblieben.
MÄrz 2005: Laut einer russischen Meinungsumfrage halten in Russland 56% der Befragten Gorbatschows Perestroika f•r einen Fehler, sehr vielen Russen geht es heute weit schlechter als zu Sowjetzeiten.
Anfang April 2005: Fundi-Christen in den USA attackieren die Gerichte und bezeichnen Richter als "Killer", der Fall
der Koma-Patientin Schiavo bringt Pr€sidenten Bush sinkende Zustimmungswerte, die Fundamentalisten sind anscheinend in den USA doch nicht in der Mehrheit.
1.April 2005: Strache ist bereit, FPƒ-Vorsitzender zu werden. In den n€chsten Wochen wird sich zwar vielleicht entscheiden, wie es strukturell mit der FPƒ weitergeht, politisch ist die Partei kaputt. Jammerschade, was protokolliert
dann der Chronist?
2.April 2005: Tagung der MAUTHAUSEN KOMITEE Gruppen in Linz. Die aus sieben Bundesl€ndern angereisten Vertreter der lokalen und regionalen Organisationen berichten •ber ihre T€tigkeiten und tauschen Erfahrungen aus. Der Ablauf der Befreiungsfeiern 2005 wird noch einmal durchgesprochen, Erfahrungen im Denkmalschutz, die M‚glichkeiten
der Vernetzung und Unterst•tzungen dargelegt. Als positiv kann auch festgehalten werden, dass der Abgang von Innenminister Strasser die Arbeit des MKƒ nicht erschwert hat.
2.April. 2005: Rund 6.000 Menschen demonstrieren in M•nchen unterst•tzt von Oberb•rgermeister Christian Ude
(SPD) gegen einen Aufmarsch von Neonazis in der bayerischen Landeshauptstadt. Ude betont, die Neonazis seien in
M•nchen unerw•nscht. Demo-Teilnehmer verteilten wei„e Rosen, um an das Widerstandsb•ndnis um die Geschwister Scholl gegen das Nazi-Regime zu erinnern. Am Neonazi-Aufmarsch nehmen rund 250 Personen teil.
2./3.April 2005: Da Papst Johannes Paul II. nach langer Krankheit am 2.4. stirbt, gibt es am Wochenende in den Medien sonst keine Neuigkeiten. Was g•nstig ist, weil dem Chronisten eh schon wieder der Platz ausgeht - obwohl
diesmal (wegen der FPƒ-Turbulenzen) mit 19 Seiten fast ein neuer Rekord aufgestellt wurde. Wieder viel zu lang,
wird kein Mensch lesen.
4.April 2005: Der Chronist beendet die ANTIFA-INFO-Chronik f•r die Nr. 122 nach den 9h-Nachrichten mit dem Satz,
"Da Papst Johannes Paul II. nach langer Krankheit am 2.4. stirbt, gibt es am Wochenende in den Medien sonst keine
Neuigkeiten. Was g†nstig ist, weil dem Chronisten eh schon wieder der Platz ausgeht - obwohl diesmal (wegen der
FP…-Turbulenzen) mit 19 Seiten fast ein neuer Rekord aufgestellt wurde. Wieder viel zu lang, wird kein Mensch lesen."
Das ANTIFA-INFO wird gegen Mittag als PDF-File zur Vervielf€ltigung weitergegeben. Dass genau am Tage des Redaktionsschlusses was Wichtiges passiert, das dann nimmer in der aktuellen Nummer steht, d•rfte uns bisher noch
nie passiert sein. Diesmal ist es so:
Am Nachmittag des 4. April wird die GrÅndung des BZÇ bekannt gegeben.
Die anhaltende Serie von Wahlniederlagen, die zwar von Haider selbst mittels der von ihm verursachten Koalition mit
der ƒVP ausgel‚st wurde, lassen den ehemals so erfolgreichen Populisten durchdrehen. Da nat•rlich er selber •berhaupt nicht schuldig sein kann an all den Miseren, ist es die Partei, darum gibt es ab nun die neue orangefarbige Haider-Partei BÉNDNIS ZUKUNFT ÇSTERREICH. Als bemerkenswerteste Neuerung f€llt dabei dem Chronisten auf, dass es
damit eine "das"-Partei gibt, wir haben die ƒVP, die SP die FPƒ, die Gr•nen und nun das BZƒ. Was in der Folge gelegentlich vergessen wird, Journalisten und Politiker reden und schreiben auch von der oder •ber die BZƒ.
Haider fordert die Funktion€re und Mitglieder der FPƒ auf, dem BZƒ beizutreten, der Mitgliedsbeitrag wird mit 35 Euro (ca. 500 ATS) festgesetzt. Die bisherige FPƒ-F•hrung will die FPƒ verlassen und unter dem vermutlichen B•ndnisobmann J‚rg Haider in der neuen Partei weitermachen, Haider-Schwester Ursula Haubner legt den Vorsitz in der
FPƒ zur•ck. Als Ziel der Aktion wird angegeben, man wolle wieder zu Einigkeit und Geschlossenheit gelangen, den
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Weg ohne "Heckensch•tzen" und Behinderungen fortsetzen, die Fortf•hrung der Koalition wird garantiert. Ein Gr•ndungskonvent soll in den n€chsten Wochen abgehalten werden.
ein verzweifelter J‚rg Haider setzt eine groteske Aktion
MÄrz/April 2005: Eine Personalentscheidung von Vizekanzler Hubert Gorbach spricht f•r sich: Seit einigen Wochen
arbeitet im Infrastrukturministerium Andreas Zacharasiewicz als EU-Koordinator f•r die Sektion Forschung und Technologie. Zacharasiewicz schrieb 2004 als Grundsatzreferent des Wiener Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) •ber Europa als "Wiege der Wei„en", die durch "Einwanderung aus dem S•den" gef€hrdet sei. Die Gr•nen wollen jetzt von
Bundeskanzler Sch•ssel und Vizekanzler Gorbach wissen, ob Zacharasiewicz angesichts seiner Geisteshaltung wirklich f•r die sensible Funktion eines EU-Koordinators geeignet ist.
4.April 2005: Die Reaktionen auf die Haider-Aktion sind wie zu erwarten: Der deutschnationale Kern der FPƒ reagiert
mit H€me26 und Emp‚rung, die FPƒ werde weiterbestehen und zu ihrer angestammten politischen Linie zur•ckkehren. Die Oppositionsparteien verlangen Neuwahlen, ein BZƒ habe ja 2002 nicht kandidiert, was allerdings wahlrechtlich egal ist. Wenn zumindest 13 der 18 bisherigen FPƒ-Abgeordneten zum BZƒ •bertreten, kann die Koalition fortgesetzt 27 werden. Sch•ssel war •ber die Absichten Haiders vorinformiert und gibt vorerst keine Kommentare ab.
4.April 2005: In Amman (Jordanien) wird der Bericht des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP •ber die arabische
Welt vorgelegt. Die arabischen Staaten seien ein "schwarzes Loch, in dem sich nichts bewege", die arabische Entwicklungskrise gehe weiter, ist tiefer und komplexer geworden, Freiheit sei insbesondere auch als Freiheit von Hunger, Armut und Unwissenheit zu verstehen. Wenn keine Reformen stattf€nden, drohten chaotische Umst•rze. Als negativ f•r die Entwicklung wird auch der Irakkrieg der USA angef•hrt, der habe zwar ein despotisches Regime beseitigt, aber der Krieg mit 100.000 Toten und die Besatzung haben das menschliche Leid noch vergr‚„ert.
5.April 2005: Bundeskanzler Sch•ssel ist auch in der Klemme. Ohne BZƒ sind Neuwahlen f€llig, die er trotz der permanent schwachen Performance von SPƒ-Chef Gusenbauer als Oppositionsf•hrer nicht gewinnen wird. Er muss sich
mit dem BZƒ arrangieren, um wenigstens bis 2006 im Amt zu bleiben und in dieser Zeit auf weitere Minderleistungen
des Gusenbauer hoffen. Andererseits ist es auch dem BZƒ nicht m‚glich, Druck auszu•ben, denn J‚rg Haider ist in
einer €hnlich schlechten Lage wie Sch•ssel. Er kann zwar weiter Landeshauptmann in K€rnten bleiben, als Bundespolitiker aber nur Niederlagen erringen. Darum verlangt der doch vorsichtig gewordene Sch•ssel vom BZƒ eine
schriftliche Garantie der Parlamentsfraktion. Bei einer Abstimmung am 4.4. im bisherigen FPƒ-Klub war der Fortsetzung der Koalition ohne Gegenstimme mit zwei Enthaltungen zugestimmt worden.
Als €ltester Vize-Obmann der FPƒ •bernimmt Hilmar "Hump-Dump" Kabas28 die Parteif•hrung interimsm€„ig. Der
Wiener FP-Obmann Heinz-Christian Strache will am Parteitag am 23. 4. als FPƒ-Vorsitzender kandidieren.
Heinz-Christian Strache: er war wegen seiner Kritik an der FPƒ-F•hrung und an J‚rg Haider einer der "Heckensch•tzen", gegen die sich laut Haider die Gr•ndung des BZƒ gewendet habe. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Frage des
Geldes. Die FREIHEITLICHE PARTEI hat in den letzten Jahren beharrlich mehr verbraucht als eingenommen, nach der
Wahlniederlage von 2002 wurde der staatliche Geldfluss deutlich d•nner, der Partei werden Schulden von mindestens 3,2 Millionen29 Euro (44 Millionen Schilling) vorgerechnet. Das BZƒ f•hlt sich daf•r nicht zust€ndig, die FPƒ
macht die bisherige Parteif•hrung unter Ursula Haubner und ihre Vorg€ngerInnen daf•r verantwortlich. Wovon das
BZƒ jetzt finanziert wird, ist unklar. Big Spender Stronach meint, er sei es nicht, Geld aus der staatlichen Parteif‚rderung bekommt sp€ter einmal der Parlamentsklub, momentan gibt es blo„ die Mitgliedsbeitr€ge der B•ndnispartner.
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Ewald Stadler: "BZ‚? Sind das nicht die Bienenz•chter ‚sterreichs?"
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die Koalition hat zurzeit 79 VP- und 18 FP-Sitze, die Opposition 69 SP-Sitze und 17 gr•ne Mandatare. Mit 79 + 13 h€tte die
Regierung noch 1 Stimme Mehrheit.
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Man erinnere sich: als im Mai 2000 Kabas Bundespr€sident Klestil wegen dessen Abneigung gegen die VP-FP-Koalition als
"Lump" titulierte, wusste er nachher nimmer genau, was er gesagt hatte. Was ist der Bundespr€sident? Ein Lump, ein Hump oder
ein Dump? Der Wiener FP-Chef Kabas ist sich nicht sicher, was er am Parteitag •ber Klestil gesagt hat.
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Laut Andreas M„lzer sollen es sieben Millionen sein.
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Allerdings wird auch kaum ein Aufwand betrieben, die aktuelle Homepage als einziges Publikationsorgan kann nicht
viel gekostet haben, das bastelt ein Freak in zwei Stunden.
Die Spaltung des bisherigen "Dritten Lagers" beginnt sich zu entwickeln. In Wien, Nƒ, Burgenland, Salzburg und Tirol
d•rften die Alt-Freiheitlichen die Mehrheit der Partei hinter sich bringen, in K€rnten, der Steiermark, Ober‚sterreich
und Vorarlberg k‚nnte das BZƒ die besseren Karten haben.
Anfang April 2005: Auch au„erhalb Serbiens f€llt inzwischen der dort um sich greifende Antisemitismus auf. So erschien j•ngst Hitlers "Mein Kampf" in serbischer ˆbersetzung und die serbisch-orthodoxe Kirche erkl€rte den 1956
verstorbenen Bischof Nikolaj Velimirović zum Heiligen. Dieser hatte seinerzeit verk•ndet: "Demokratie, Streiks, Kommunismus, Sozialismus, Pazifismus, Glaubenstoleranz sind Erfindungen der Juden, das heiƒt ihres Vaters, des Teufels". Ein Gedankengut, das sich in Serbien zunehmender Zustimmung erfreut, Aufschriften, Flugzettel, Plakate mit
"Wir wollen kein j•disches Joch" oder "Juden, in die Knie vor den Serben" tauchen auf. Am B•chermarkt feiert sogar
"Der j•dische Ritualmord" Wiederkehr. Die Beh‚rden bagatellisieren, das sei nur eine marginale und vor•bergehende
Modeerscheinung.
5.April 2005: Die Resultate der Regionalwahlen in Italien vom 3. April liegen vor: Die Rechtskoalition erleidet eine
Niederlage, die Opposition erringt einen deutlichen Sieg. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl von 2001 f€llt die
Berlusconi-Allianz von 49,4 auf 44,2%, das Oppositionsb•ndnis verbessert sich von 44,9 auf 53%.
5.April 2005: Der britische Premier Blair setzt f•r den 5. Mai vorzeitige Neuwahlen an. Denn Finanzminister Gordon
Brown hat es geschafft, die Wirtschaftssituation in den Griff zu bekommen und die neoliberalen Verw•stungen der
Thatcher-‰ra etwas zu mildern. Die Konservativen sind deswegen ohne ein eintr€gliches Wahlthema. Der Irakkrieg
k‚nnte allerdings die Stimmen f•r Blair deutlich reduzieren.
6.April 2005: Wenig Freude hat US-Pr€sident Bush mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon. Zwar hat dieser die Schleifung etlicher israelischer Siedlungen im Pal€stinensergebiet zugesagt, will aber gleichzeitig eine Siedlung im Westjordanland um 3.500 Wohnungen vergr‚„ern. Bush erinnert deshalb Sharon an den Nahostfriedensfahrplan, die vereinbarte "Roadmap", die einen Siedlungsausbau ausdr•cklich untersagt.
6.April 2005: Die FPƒ-Regierungsmitglieder erkl€ren alle ihre Zustimmung zum BZƒ, wollen aber vorerst teilweise
auch in der FPƒ verbleiben.
7.April 2005: Eine politisch v‚llig richtige Aktion setzt der interimistische FPƒ-Partei-Hump Karas: Er schlie„t J‚rg
Haider aus der FPƒ aus. Denn der bisherige gro„e F•hrer ist wahrlich zum Parteisch€diger geworden. Was allerdings nicht unbedingt von allen Leuten negativ gesehen werden muss. Wir hier im ANTIFA-INFO sind zum Beispiel der
Meinung, dass J‚rg Haider ausnahmsweise einmal gelobt werden sollte, das hat er wirklich gut gemacht, der J‚rg.
Vielleicht kommen bei den kommenden Wahlen weder FPƒ noch BZƒ in die Abgeordnetenh€user. Die n€chsten
Wahlen sind fahrplanm€„ig die Gemeindewahlen in Vorarlberg und die Landtage in der Steiermark, im Burgenland
und in Wien. Wenn es dort jeweils beidseitig danebengeht, dann schaut es auch im Jahr 2006 bei den Nationalratswahlen schlecht aus, falls die Koalition noch so lange h€lt. Denn dann kann sich voraussichtlich zwar das BZƒ in
K€rnten grundmandatsm€„ig sichern, die FPƒ steht aber daneben und f•r eine neue Mehrheit ƒVP-BZƒ wird es sich
auch nicht ausgehen - au„er die Oppositionsparteien verhacken auch den n€chsten Nationalratswahlkampf.
J‚rg Haider ist der Ausschluss aus der FPƒ egal, er habe sowieso austreten wollen. Beleidigt ist er trotzdem und
spricht von einem "offiziellen Akt der Hinrichtung". Konflikte gibt es weiterhin •ber die Verteilung der Schulden, der
Gelder, der Subventionen und dar•ber, ob das BZƒ seinen Parlamentsklub weiterhin "freiheitlich" nennen darf. In
Vorarlberg stehen Gemeinderatswahlen ins Haus, daher bleibt die BZƒ-treue Landesgruppe vorl€ufig beim Parteinamen FPƒ. Seitens des BZƒ soll f•r BZƒ-Partner eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der FPƒ m‚glich sein.
7.April 2005: Durch die Ver‚ffentlichung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes wird eine absolut groteske Entscheidung des Magistrats Wien bekannt: Einer 83-j€hrigen J•din war die Anrechnung von Sozialversicherungszeiten
mit der Begr•ndung verweigert worden, dass sie ƒsterreich bereits am 12. M€rz 1938 verlassen hatte und "Nachteile
auf Grund der Abstammung fr•hestens von der Machtergreifung der Nationalsozialisten in ƒsterreich am 13. M€rz
1938 an geltend gemacht werden k‚nnen". Der Verfassungsgerichtshof nennt diesen Spruch mit Recht "unbegreiflich", es komme auf die drohende Gefahr an, akut gef€hrdete Personen h€tten nicht den deutschen Einmarsch und
auch noch ihre Verhaftung abzuwarten gehabt.
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7.April 2005: In der T•rkei kommt es zu einem H‚hepunkt nationalistischer Ausschreitungen, die Polizei kann in der
Stadt Trabzon im letzten Moment die Lynchung von vier Kurden verhindern, die vom Mob der Mitgliedschaft in der
PKK verd€chtigt wurden. It's a long way to EU ...
7.April 2005: Mitherausgeber Emmerich Talos stellt das Buch "Austrofaschismus: Politik - ƒkonomie - Kultur 19331938" vor und kritisiert die d•rftige Selbstkritik ƒsterreichs anl€sslich des 70-Jahr-Jubil€ums 2004, die nicht in die offiziellen Jubil€umsfeierlichkeiten passen.
Bekanntlich h€ngt im ƒVP-Parlamentsklub immer noch das Bild vom Faschistenf•hrer Dollfu„, die ƒVP hat bislang
keine Silbe Selbstkritik zu ihrer faschistischen Vergangenheit ge€u„ert und auch die katholische Kirche schaffte es
nicht, auch nur ansatzweise ihre tragende Mitschuld am Klerikalfaschismus einzugestehen.
Der Chronist weist daher darauf hin: das ANTIFA-INFO bietet auf seiner Homepage den kompletten Text der Reihe "Der
Weg in den Faschismus", zum Herunterladen als PDF-Text mit 78 A4-Seiten und 7,4 MB an:
http://www.antifa.co.at/antifa/WEG.pdf.
7./8.April 2005: Nach offiziellen Angaben sind in Rom zwei Millionen polnische Pilger eingetroffen, die am Begr€bnis
des verstorbenen Papstes teilnehmen wollen. Insgesamt ist von vier Millionen Beerdigungsteilnehmern die Rede. Im
Ablauf des Geschehens scheint das aber eine fromme L•ge zu sein: Es gibt bei der Anreise nirgendwo Staus, nirgendwo Probleme bei der Unterbringung und Versorgung, am vatikanischen Kirchenplatz finden sich bestenfalls vieroder f•nfhunderttausend Leute ein, nirgendwo gibt es Aufl€ufe oder Dr€ngeleien von begr€bnism€„ig Zukurzgekommenen. ‰rgerlich, wenn eine Institution, die sich immer selber als moralische Institution sehen will, aus Reklamegr•nden zu solch billigen M€tzchen greift und dabei von fast allen Medien kritiklos unterst•tzt wird.
10.April 2005: Gemeinderatswahlen in Vorarlberg. Die ƒVP verbessert sich von 44,4 auf 45,4%, die SPƒ von 13,2
auf 15,6%, die Gr•nen von 4,1 auf 7%, die FPƒ f€llt von 17,1 auf 11,5%, die •brigen Gruppierungen (Namenslisten)
erhalten 20,4, fr•her 21,2%. Die GR-Mandate verteilen sich so: ƒVP 610 (-27), SPƒ 181 (+24), FPƒ 153 (-66), Gr•ne
57 (+24), Sonstige 778 (+72).
10.April 2005: In der KRONEN ZEITUNG ergeht sich H€lfteeigent•mer Hans Dichand wieder in einer hingebungsvollen
Huldigung von Franz Olah. Denn der ehemalige Resident des CIA im ƒGB erhielt das Groƒe Goldene Ehrenzeichen
f†r Verdienste um die Republik …sterreich. Im Jahre 1950 gab es bekanntlich Arbeiterunruhen, als das neue LohnPreis-Abkommen wiederum zulasten der arbeitenden Menschen ausfiel. Der damals noch verh€ltnism€„ig starken
kommunistischen Fraktion im ƒGB konnte die Emp‚rung in der Arbeiterklasse nicht ungelegen kommen, man versuchte sich an die Spitze der Streikbewegung zu stellen, die allerdings - besonders im verstaatlichten Bereich - auch
vom VdU unterst•tzt wurde. Als der Streik nach kurzer Dauer auch unter den Hieben von den USA via Olah ausger•steten Pr•gelkommandos zerfiel, war von einem "kommunistischen Putsch" die Rede, der niedergeschlagen worden sei.
J•ngst ist dazu allerdings aus sowjetischen Archiven aufgetaucht, dass die KPdSU bereits in den Vierzigerjahren ˆberlegungen der KPƒ, in ƒsterreich k‚nnte es zu einer Entwicklung wie in der DDR kommen, zur•ckgewiesen hatte.
F•r die UdSSR h€tte sich keinerlei Vorteil aus einer "ƒsterreichischen Demokratischen Republik" ergeben, der eine
"Bundesrepublik ƒsterreich" samt NATO-Mitgliedschaft gegen•bergestanden w€re. Ein "kommunistischer Putsch"
h€tte aber maximal in der Sowjetzone Erfolg haben k‚nnen, der "KP-Putsch" von 1950 ist daher ein M€rchen, das
aber geeignet war, der Gewerkschaftsbewegung die Z€hne zu ziehen.
Olahs unsterbliche Verdienste beschr€nken sich darauf, bis in die Sechzigerjahre im Sold des CIA antigewerkschaftliche Untergrundpr•gelgarden bereitgehalten, der KRONEN ZEITUNG auf dubiose Weise Geldmittel organisiert und 1966
mit seiner SPƒ-Abspaltung namens DFP die schwarze Alleinregierung30 erm‚glicht zu haben. Dichand schlie„t seinen dreieinhalb Seiten langen Lobgesang mit "Wir, die "Krone" sind Franz Olah gro„en Dank schuldig ..."
10.April 2005: Bei Kantonswahlen in der Schweiz erleidet der Rechtspopulist Blocher mit seiner SCHWEIZER VOLKSPARTEI in Z•rich und Neuenburg zwei deutliche Niederlagen.
11.April 2005: Die Forderung von VP-Chef Sch•ssel, die Mitglieder des vormaligen FPƒ-Parlamentsklubs m•ssten
sich unterschriftlich zur Koalitionstreue verpflichten, ist nicht durchsetzbar. Die bekannt deutschnationale n‚. Abgeordnete Barbara Rosenkranz verweigert sich dem BZƒ •berhaupt, der ehemalige Justizminister B‚hmdorfer ist nicht
FPƒ-Mitglied und sieht deshalb auch keine Verpflichtung, einige andere wollen noch •berlegen. So erkl€rt sich der
VP-Klubchef Molterer zufrieden mit einem Handschlagversprechen des BZƒ-Klubchefs Scheibner. Aus dem Wiener
Landtag und Gemeinderat treten acht der 21 FPƒ-Abgeordneten aus dem FPƒ-Klub aus und gr•nden das "B•ndnis
Zukunft Wien - die Stadtpartei". Als Austrittsgrund nennt die Gruppe das "Trio Infernal": Strache, M‚lzer, Stadler.
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11.April 2005: Die LIGA FˆR MENSCHENRECHTE erinnert auf einer Veranstaltung in Wien an den Fall Borodajkewycz .
Max Koch vom REPUBLIKANISCHEN BUND bezeichnet das damalige Geschehen als "Beginn der Zivilgesellschaft in ƒsterreich", Ferdinand Lacina, Peter Kreisky, Gerhard Bronner und Lotte Tobisch erinnern sich an das Geschehen. Der
Widerstand gegen den Naziprofessor war nicht leicht, so konnte die ARBEITERZEITUNG mehrfach mit Erfolg von Boro32
dajkewycz verklagt werden, weil die Justiz damals dem NS-Gedankengut mit wenig kritischer Distanz gegen•ber30
Damit wurde allerdings indirekt auch die Periode der SP‚-Alleinregierung eingeleitet, weil auf den ‚VP-Alleingang von 1966
bis 1970 die Kreisky-Periode von 1970 bis 1983 folgte, aber das hatte Olah zweifellos nicht beabsichtigt.
31
31.M€rz 1965: Auf einer antifaschistischen Kundgebung gegen den antisemitischen Uni-Professor Taras Borodajkewycz wird
der kommunistische Widerstandsk€mpfer Ernst Kirchweger, von einem Neonazi erschlagen.
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Wozu dem Chronisten Aktuelles einf€llt: bei antifaschistischen Kundgebungen wimmelte es voriges Jahr in Linz und heuer in
Marchtrenk geradezu von Sicherheitskr€ften, Antifaschismus erscheint in manchen Staatssicherheitshirnen offenbar immer noch
als etwas Staatsfeindliches.
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stand. Pessimistisch €u„ert sich Gerhard Bronner, Borodajkewycz sei nie wegen NS-Bet€tigung verurteilt worden und
er bezweifle, ob dies heute erfolgen w•rde. Wenn man sich anschaut, wie gro„z•gig zurzeit wieder Neonazivereine
wie der BUND FREIER JUGEND von den - zur Beachtung des NS-Verbotsgesetzes verfassungsm€„ig verpflichteten Beh‚rden toleriert werden, dann kann man ruhig sagen, der Antifaschismus hat in ƒsterreich eine ausgezeichnete
gesetzliche Basis, aber es gebricht den zust€ndigen Beh‚rden einfach an der Gesinnung.
12.April 2005: ƒVP und BZƒ sind sich einig: die Regierungskoalition h€lt bis zum Herbst 2006.
12.April 2005: FP-EU-Abgeordneter Andreas M‚lzer im EU-Parlament: Das BZƒ werde keine internationalen Verbindungen kn•pfen k‚nnen, weil es keine opportunistische Internationale gibt.
12.April 2005: In der Tiroler Gemeinde Axams enth•llen die Sozialdemokratischen Freiheitsk€mpfer und der ‚rtliche
Pfarrer gemeinsam eine Gedenktafel f•r den 1944 wegen Weitergabe alliierter Flugbl€tter hingerichteten Friseur Josef
Axinger. ƒVP-B•rgermeister Nagl ist dagegen, so extrem antifaschistisch will er so kurze Zeit nach dem Krieg nicht
sein, er h€lt sich raus, schlie„lich gibt es wahrscheinlich auch in Axams noch viele, die ganz sch‚n anst€ndig gesinnungstreu sind. Heil Hitler.
12.April 2005: Wegen fahrl€ssiger T‚tung unter besonders gef€hrlichen Umst€nden werden sich jene zehn Personen
verantworten m•ssen, die an der t‚dlichen "Amtshandlung" gegen den Mauretanier Seibane Wague im Juli 2003 beteiligt waren. Prozesstermin ist noch keiner bekannt.
12.April 2005: Laut SALZBURGER NACHRICHTEN hat der FPƒ-nahe "ƒsterreichische Penn€lerring" (ƒPR) - eine Mensuren fechtende und extrem deutscht•melnde Mittelsch•lervereinigung - von 2000 bis 2004 Subventionen des Sozialministeriums in Gesamth‚he von 131.686 Euro erhalten. Dabei enth€lt die ƒPR-Zeitschrift "Junges Leben" demokratiefeindliche Passagen und Gru„formeln wie "Heil Jul".
13.April 2005: Vor 60 Jahren ging in Wien der Kampf der ROTEN ARMEE gegen die Wehrmacht zu Ende. Auch 60 Jahre sp€ter ist es in weiten Teilen der Bev‚lkerung ungekl€rt, warum diese Russen auf einmal in Wien waren. Zum Vergewaltigen? Zum Uhrenstehlen? Zum Saufen? Der geschichtliche Horizont vieler ƒsterreicher ist sehr eng. So nach
dem Prinzip, wir lebten friedlich in der Ostmark, wollten gerade Hitlers Geburtstagfeier vorbereiten, da kamen pl‚tzlich
mit Geschrei ein Haufen Russen ins Land und besetzten es aus bis heute g€nzlich ungekl€rten Gr•nden. Darum l€sst
die ‚sterreichische Bundesregierung diesen Tag auch aus der Reihe der heuer begangenen Jubil€en herausfallen.
Befreit von der ROTEN ARMEE - daran kann man sich nicht erinnern!
Rotarmisten hie„en auf der Hofburg die sowjetische Flagge
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13.April 2005: Der Karikaturist Gerhard Haderer wird in Griechenland in der Berufungsverhandlung vom Vorwurf
der Religionsbeleidigung freigesprochen. Haderer sagt dazu: "W„hrend mir europaweit der R†cken gest„rkt wurde,
kam von der Regierung nur dr•hnendes Schweigen. Von Sch†ssel will ich zumindest eine •ffentliche Erkl„rung, warum er meine Arbeiten als Schundzeichnungen verunglimpft hat."
Links der bekiffte Jesus und rechts der tlane Woifi, der 1999 die Nationalratswahlen verloren hat, so a Schundzeichnung!
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20.JÄnner 2005: Groteske in Griechenland: Ein Athener Gericht verurteilt den „sterreichischen Cartoonisten Gerhard Haderer
wegen "Religionsbeleidigung und Verletzung des „ffentlichen Anstands" durch sein 2002 erschienenes Buch "Das Leben des Jesu" zu sechs Monaten Haft.
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13.April 2005: Nix wie Jubil€en allenthalben, eine Meinungsumfrage ermittelt nun, wie sehr die ‚sterreichische Bev‚lkerung mitjubiliert: 37% wussten, dass 50 Jahre seit Staatsvertragsabschluss vergangen sind, 21%, dass die 2.
Republik vor 60 Jahren gegr•ndet wurde und 16%, dass ƒsterreich seit zehn Jahren in der EU ist. Was lernen die
Leute heute in der Schule? Was lesen sie in der Zeitung? Euer Chronist ist immer sehr frustriert, wenn er sowas lesen
muss. In einer Demokratie w€re es gewisslich recht n•tzlich, wenn die Staatsb•rgerschaft auch ein bisschen was •ber Staat & Gesellschaft wei„, wo sie lebt und wahlberechtigt ist.
13.April 2005: Die Zukunftskommission legt den Endbericht zur Schulreform vor. Empfohlen wird unter anderem die
Einf•hrung der Gesamtschule, das Unterstufengymnasium soll aufgelassen werden. Unterrichtsministerin Gehrer beauftragt gleich ein Expertengremium, die M‚glichkeiten dazu zu pr•fen.
13.April 2005: Die Schlacht um die FPƒ-Nationalr€te ist noch nicht zu Ende, klar zum BZƒ haben sich bisher erst
neun bekannt. In Vorarlberg bereitet man f•r einen Parteitag im Sommer die Abspaltung von der Bundes-FPƒ vor.
14.April 2005: Weil eine Schweizer Bank mitgewirkt hat als die Nazis den Zuckerfabrikanten Bloch-Bauer enteigneten, muss sie an die Erben eine entsprechende Entsch€digung zahlen, das entschied jetzt ein US-Schiedsgericht.
14.April 2005: FPƒ-Bundesrat John Gudenus sen. stimmt mit der Opposition, dadurch beschlie„t der Bundesrat
mehrheitlich einen Antrag auf Neuwahlen. Das hat zwar praktisch keinerlei Auswirkung, aber es ist f•r die Regierungskoalition ein ‰rgernis. ƒVP-Abgeordnete hatten handgreiflich versucht, Gudenus an der Abstimmung zu hindern, sie w€ren der Meinung gewesen, der FPƒler stimme irrt•mlich f•r den Oppositionsantrag.
Erste AprilhÄlfte 2005: Der Bericht •ber die Ehrengr€ber der Stadt Wien liegt jetzt vor. Bei 66 der 76 Ehrengr€ber
gebe es keine Probleme. Bei 8 wird die Aberkennung empfohlen (so bei einem NSDAP-Kreisleiter). Die Rolle des
Psychiaters und Nobelpreistr€gers Julius Wagner-Jauregg (1857 - 1940) soll durch einen Forschungsauftrag an das
Wiener Institut f•r Geschichte der Medizin noch genauer durchleuchtet werden (war NSDAP-Mitglied). Weil noch nie
ein Jude ein Ehrengrab der Stadt Wien erhalten hat (!), werden nun 37 j•dische Pers‚nlichkeiten - darunter der
Schriftsteller Arthur Schnitzler - f•r ein solches vorgeschlagen.
Erste AprilhÄlfte 2005: Auf Druck der EU zeigt sich die T•rkei erstmals bereit, die Massaker an den Armeniern im
Jahre 1915 zu untersuchen. Bisher hat man immer kategorisch geleugnet, dass damals •ber eine Million Angeh‚rige
dieser V‚lkerschaft umgebracht worden seien.
16.April: Der "Nationale Wandertag" des Bad Ischler Rechtsextremisten Robert Faller in Knittelfeld (Steiermark) f•hrt
zu einer beeindruckenden antifaschistischen Kundgebung. An einer Mahnwache von SJ, Gr•nen, KPƒ und Junger
ƒVP auf dem Hauptplatz der Kleinstadt nahmen rund 200 Menschen teil. Beim braunen "Wandertag" fanden sich dagegen nur etwa zehn Neonazis ein.
16.April 2005: In Wien wird B•rgermeister H€upl am SP-Landesparteitag mit 97,9% der Delegiertenstimmen wieder
zum Landesparteivorsitzenden gew€hlt, die Lage in Wien ist f•r die SPƒ zurzeit sehr gut, sie kann bei Wahlen mit der
absoluten Mehrheit rechnen.
16.April 2005: Noch besser in der Delegiertengunst liegt der o‚. SP-Obmann Erich Haider, er wird mit 99,3% der
Stimmen wieder gew€hlt.
17.April 2005: In Salzburg versammeln sich 564 Interessenten im Flughafenterminal 2 und gr•nden das BˆNDNIS ZUKUNFT ƒSTERREICH. Man war auf eine gr‚„ere Anzahl von Gr•ndungsmitgliedern vorbereitet gewesen, •berwiegend
kamen die Leute busgeliefert aus K€rnten. J‚rg Haider l€sst sich zum B•ndnisvorsitzenden w€hlen, mit einem Ergebnis ohne Widerspruch: eine Stimmenthaltung, sonst lauter Ja-Stimmen. Als Vizes werden gew€hlt: Vizekanzler Gorbach (auch gesch€ftsf•hrender Parteiobmann), Justizministerin Miklautsch (war nicht FPƒ-Mitglied gewesen) und die
Wiener Gemeinder€tin Heike Trammer.
das sp€rliche Publikum applaudiert enthusiastisch
18.April 2005: Im Fraktionieren sind die Freiheitlichen wenig ge•bt. In Oƒ wendete FPƒ-Obmann Steinkellner seine
Sympathie dem BZƒ zu - einem Schwachmatiker wie ihm bleibt nur die Anlehnung an den aktuellen Leithammel worauf Bundes-Dump Kabas mit Ausschluss und Besetzung der Parteizentrale reagiert (inklusive darauf folgenden
Polizeieinsatz) und sich damit viele Sympathien unter den o‚. FPlern verscherzt. Steinkellner k•ndigt f•r den Landesparteitag am 21.4. einen "eigenen Weg" an.
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18.April 2005: Da gr•ndet der J‚rg Haider extra eine neue Partei, weil er angeblich mit Stadler, Strache und M‚lzer
nimmer kann. Was passiert? Die Gesinnungstreue der entsprechenden Volksgenossen rettet sich auch in das BZƒ.
Der K€rntner Bundesrat Siegfried Kampl f€llt zuerst im Bundesratplenum auf, er spricht sich in der Debatte um die
Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren dagegen aus, weil die Deserteure "zum Teil Kameradenm‚rder" seien
und legt nun in einem Zeitungsinterview nach: 1938 w€ren 99% der Ostm€rker Nazis gewesen und nach dem Zweiten
Weltkrieg h€tte es eine "brutale Naziverfolgung" gegeben.
Das beliebte M€rchen, die Soldaten der deutschen Wehrmacht h€tten haupts€chlich gek€mpft, um sich - die Heimat verteidigend gegenseitig zu besch•tzen, macht aus Menschen, die nicht f•r Groƒdeutschland auf Welteroberung gehen wollten, auch 2005
"Kameradenm„rder", Kampl redet davon, dass ein Verwandter von ihm von Deserteuren erschossen worden sei. Ob dies nicht
deswegen geschah, weil der Kampl-Verwandte ein ganz besonders fanatischer NS-Pflichterf•ller war, der sonst f•r die Exekution
der unwilligen Wehrpflichtigen gesorgt h€tte?
99% NSDAP-Mitglieder? So viele in die NS-Partei eingeschriebene Gesinnungsfreunde hatten die Kampls auch 1938 bis 1945
nicht, ungef€hr 11% der Ostm€rker waren in der Nazi-Partei.
Die "brutale Nazi-Verfolgung" ereignete sich in den westlichen Besatzungszonen (in der sowjetischen Zone wurden solche generelle Anhaltungen nicht durchgef•hrt) durch die samthafte Inhaftierung bestimmter Gruppen von NS-Funktionstr€gern. Von den
Amerikanern wurde das Internierungslager Glasenbach gef•hrt, die Franzosen hatten ein Lager in Schwaz und die Briten hielten
die Nazi-Funktion€re ihrer Zone in Wolfsberg in K€rnten fest. Dort saƒ auch der Vater von Kampl ein. Brutal! Diese Alliierten!
Verfolgten einfach die Leute, die bloƒ f•r F•hrer, Volk und Vaterland gesinnungstreu ihre Pflicht erf•llt hatten! Heil Hitler!
Bundesrat Kampl hat nichts vergessen und nichts dazugelernt. Er steht damit in
der Tradition der FPƒ, einer Tradition, die unvermeidlich in die BZƒ •bergef•hrt
wird, auch ohne Stadler und M‚lzer. Wobei der Letztere noch gen•sslich sagen
kann, Kampl sei einf€ltig. Der einf€ltige NS-Nostalgiker Siegfried Kampl war
routinem€„ig als Bundesrat-Vorsitzender des n€chsten Halbjahres vorgesehen.
Immerhin zeigen sich die BZƒler schlau genug, dass sie den Herrn Kampl in der
Folge zur•cktreten, er w€re ein wahrhaft passender Funktion€r im Gedenkjahr
2005. Weil er das Sonntagsgeschafel der ‚sterreichischen Sonntagsantifaschisten
wieder auf den Boden br€chte. In jedem anderen Land w€re ein Kampl am Tag
solcher ‰u„erungen schon untragbar und weg vom Fenster. Hierzulande ist es
nicht so, hierzulande €u„ern Parteifreunde und Regierungsmitglieder zun€chst
Verst€ndnis und Beistand. Getan wird erst was, wenn es gar nimmer anders geht.
18.April 2005: Viele Medien hatten mit einer angemessenen vatikanischen Kurskorrektur gerechnet. Schaut nicht so
aus, das katholische Zentralkomitee w€hlt mit Joseph Ratzinger einen gestandenen Konservativen zum neuen Papst.,
er nennt sich Benedikt XVI.
18.April 2005: In der BRD hat die SPD in den letzten Jahren alles getan ihren Ruf als Partei der unselbst€ndig Erwerbst€tigen zu ruinieren und eine Politik ausgef•hrt, die genauso gut von der CDU h€tte stammen k‚nnen. Die logische Folge: Die SPD-W€hlerschaft hat nur noch geringe Motivation w€hlen zu gehen. Parteichef M•ntefering konnte
sich noch dunkel erinnern, dass die Sozialdemokratie von ihren Urspr•ngen eigentlich keine wirtschaftsliberale Unternehmerpartei sei und t‚nt nun kapitalismuskritisch. "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen …konomisierung eines kurzatmigen Profithandels" und "Manche Finanzinvestitoren verschwenden
keine Gedanken an die Menschen, deren Arbeitspl„tze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen
wie Heuschreckenschw„rme †ber Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter".
Wo er recht hat, hat er recht. Aber warum hat die SPD all die Jahre eine Politik zur F‚rderung der Heuschreckenplage
gemacht?
19.April 2005: Die Brixia-Burschenschaftler veranstalten mit den Freiheitlichen Akademikern in Innsbruck einen Diskussionsabend "8. Mai 1945 - Befreiung oder Niederlage". Zuerst ist ein Lokalwechsel angesagt, der Wirt namens Josef Sailer zeigt Charakter, als er erf€hrt, wer da bei ihm tagen will und schmei„t die Sippschaft hinaus. Im Stiftskeller
kann dann der sattsam bekannte Dr. Scrinci seine Erkenntnisse verstreuen: "Von einer Alleinschuld Deutschlands
kann nicht im Entferntesten die Rede sein", wei„ er. Der 87-j€hrige Scrinci ist schlie„lich Zeitzeuge, er hat es wohl
seinerzeit selber geh‚rt, wie es sogar der F•hrer selbst gesagt hat, dass am 1. September 1939 ab f•nfuhrf•nfundvierzig zur•ckgeschossen wurde. Der FPƒ-Historiker Lothar H‚belt kommt zum Schluss: Von den NS-Verbrechen
h€tte keiner nix gewusst (in den einschl€gigen Kreisen wissen sie ja bis heute nix davon) und befreit seien 1945 nur
die geworden, die im Gef€ngnis gesessen h€tten, "f†r uns Deutsche" sei es "der Zusammenbruch" und "eine Niederlage" gewesen. Irgendwie wird er recht haben. Die NS-Zeit hat ja bis heute nicht zu existieren aufgeh‚rt, Gesinnungstreue geht immer noch um.
21.April 2005: SP-Chef Gusenbauer l€sst wieder an seiner politischen Qualifikation zweifeln. Nachdem die ƒVP fast
schon der Einf•hrung der Gesamtschule zugestimmt hatte, erm‚glicht der Gusi nun mit seiner seltsamen Allianz mit
der katholischen Kirche der ƒVP den Ausstieg aus diesem Szenario. Die ƒVP ist einverstanden, dass die SPƒForderung zum Schulgeld (Einf•hrung eines solchen nur mit Zweidrittelmehrheit) und die Forderung der katholischen
Kirche nach Verfassungsrang f•r den Religionsunterricht erf•llt werden. Aber selber fordert die ƒVP daf•r f•r die Einf•hrung der Gesamtschule ebenfalls die Zweidrittelmehrheit. Womit es der Gusenbauer geschafft hat, die Gesamtschule weiter zu verhindern. Aber bei der n€chsten PISA-Studie werden die Schulen in ƒsterreich in Religionslehre
Weltmeister werden!
21.April 2005: Am Wiener Zentralfriedhof enth•llt B•rgermeister H€upl ein Denkmal f•r die in Wien hingerichteten
1.377 Widerstandsk€mpfer. 60 Jahre nach Kriegsende ist das nicht unbedingt verfr•ht. Aber Widerstandsk€mpfer,
das waren eben •ber die Jahrzehnte bei der Mehrheitsbev‚lkerung der gesinnungstreuen Hitleristen b‚se Staatsfein42
de, die F•hrer, Volk und Vaterland in den R•cken gefallen sind. Jeder Wehrmachtsheld hat seit Jahrzehnten sein
Kriegerdenkmal, die Menschen, die f•r die Freiheit ƒsterreichs und seiner Bev‚lkerung gefallen sind, haben etwas
l€nger warten m•ssen. Ein erb€rmliches Armutszeichen f•r die Republik ƒsterreich.
Der Text der Gedenktafel: "Im Bereich der Gruppe 40 sind mehr als tausend Frauen und M„nner beerdigt, die in der
Zeit von 1938 bis 1945 von einer unmenschlichen NS-Justiz zum Tode verurteilt und im Wiener Landesgericht oder
auf dem Schieƒplatz Kagran hingerichtet wurden. Sie bleiben unvergessen."
21.April 2005: Landesparteitag der FPƒ in Ried im Innkreis. Die Versuche der Bundes-FPƒ, den Parteitag mittels
Zeitungsinseraten abzusagen, waren wirkungslos geblieben. Durch das mehr als ungeschickte Vorgehen von Bundesdump Kabas erreicht der an sich auch nicht weniger ungeschickte o‚. Landesobmann Steinkellner tats€chlich eine
Zweidritteldelegiertenmehrheit f•r die Abspaltung der Freiheitlichen in Ober‚sterreich von der Bundes-FPƒ. Es gibt
nun eine FPOƒ. Einen ˆbertritt zum BZƒ haben sich Steinkellner und seine Leute auch nicht getraut.
22.April 2005: Sensation: ƒVP-Klubchef Molterer meldet sich zu Wort und nennt die braunen R•lpser von FPƒBundesrat Kampl "inakzeptabel". Das hat er sich aber lange und gr•ndlich •berlegen m•ssen. Wird er gesessen sein,
der Molterer, und wird ganz fest nachgedacht haben: "... eigentlich akzeptabel, was der Kampl da sagt. Oder? Doch
nicht akzeptabel? Vielleicht h„tte er nicht "brutale Naziverfolgung" sagen sollen? Die Nazis wurden nach 1945 zweifellos verfolgt. Aber ob das brutal war? Vielleicht h„tte er sagen sollen, es hat eine gem„ƒigte Naziverfolgung gegeben, die leider bis in die Gegenwart andauert. Immerhin, die NSDAP ist ja tats„chlich verboten und die Nazis werden
manchmal immer noch verfolgt. Daher: Freiheit f†r die NSDAP? Na, das soll einer von der FP… besser nicht sagen, in
der EU macht das wieder ein b•ses Bild, wenn in …sterreich ein FP…ler sowas gesinnungsm„ƒig Politisches sagt. Da
heiƒt's gleich wieder, das sind ewig Gestrige. Na, ich glaub, ich meld' mich doch zu Wort und sag', das ist nicht akzeptabel. Dann samma wieda sauwa ..."
22.April 2005: Wieder einmal something completely different, hat rein gar nix mit dem ANTIFA-INFO zu tun, aber der
Chronist neigt sich in dankbarer Erinnerung vor Erika Fuchs, die im 99. Lebensjahr in M•nchen-Entenhausen stirbt.
Sie war die geniale ˆbersetzerin des genialen Duck-Comics-Zeichners Carl Barks.
23. April 2005: Heute wollte der neonazistische BFJ ab 20.00 Uhr einen "Fackelmarsch" durch die Linzer Innenstadt
abhalten. Motto: "Dem Volkstod trotzen!" Das Antifa-Netzwerk schaltete die Beh‚rden ein, die Sicherheitsbeh‚rden
untersagen den "Fackelmarsch" sofort. Au„erdem erstatten sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen NSWiederbet€tigung und Verhetzung. M‚glich wurde das durch rasche und wirksame Unterst•tzung. Sowohl die Reaktion der SPƒ (Erich Haider, Josef Ackerl, Georg Oberhaidinger) als auch der Gr•nen (Terezija Stoisits) war vorbildlich.
Unverz•gliche Hilfe kam auch vom Bundesvorsitzenden des Mauthausen Komitees ƒsterreich, Willi Mernyi. Als die
Neonazis in der Folge Info-Tische anmelden wollen, werden auch diese wegen des Verdachtes der NSWiederbet€tigung untersagt!
23.April 2005: Freiheitlicher Parteitag in Salzburg. Der Wiener FP-Chef Strache kandidiert f•r den Parteivorsitz und
wird von 383 der 425 Delegierten gew€hlt. Die FPƒ stellt fest, dass sie nicht mehr Regierungspartei ist. Allerdings ist
es nicht gelungen, die Parlamentsriege tats€chlich zu spalten. Nur die rechtsrechte Abgeordnete Barbara Rosenkranz
stellt sich gegen die Fraktion, einige halten sich weiter bedeckt, bekennen sich aber auch nicht zum BZƒ.
23.April 2005: Wahlumfrage: SPƒ 42%, ƒVP 38%, Gr•ne 13%, FPƒ 3%, BZƒ 4%. Umrechnung in Mandate: SPƒ
80, ƒVP 72, Gr•ne 24, FPƒ 0, BZƒ 7, wenn das BZƒ auch unter 4% bleibt, erg€be das 83 SPƒ, 75 ƒVP, 25 Gr•ne.
24.April 2005: PROFIL berichtet •ber die brutale Naziverfolgung im Fall Kampl senior: dieser hatte w€hrend des Krieges eine Nachbarin denunziert und wurde deswegen 1948 zu zehn Monaten Kerker verurteilt. Da er von den Briten
von Juli 1945 bis Juli 1947 als Ortsgruppenleiter in Wolfsberg interniert worden war, musste er die zehn Monate nicht
absitzen, da ihm Wolfsberg daf•r angerechnet wurde. Brutal.
24.April 2005: Auf einer Konferenz islamischer Imame aller Richtungen bekennen sich in Wien die Teilnehmer zur
Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frauen und sprechen sich gegen Extremismus und gegen eine islamische
Parallelgesellschaft aus. Laut Volksz€hlung gab es 2001 in ƒsterreich rund 339.000 Muslims, das sind 4,2% der Bev‚lkerung.
43
24.April 2005: Der fr•here israelische Pr€sident Ezer Weizman stirbt im 81.Lebensjahr. Der sozialdemokratische Politiker war einer der engagiertsten Verfechter einer friedlichen L‚sung des Nahostkonfliktes.
25.April Der Parteivorstand der FPƒ wurde schon l€nger bez•glich der Finanzgebarung auf den Parteitagen nicht
entlastet. In den Streitereien um die Finanzen der FPƒ ist nun von "bedenklichen Vorg€ngen" die Rede. So sollen die
Spesenabrechnungen des EU-Abgeordneten Peter Sichrovsky (Haiders "Alibi-Jude") nicht im Original vorgelegt worden sein, der wegen Trunkenheit am Steuer zur•ckgetretene Reinhard Gaugg34 soll Entsch€digungszahlungen f•r
seinen Funktionsverzicht erhalten haben.
25.April 2005: In Italien weigern sich Aleanza Nazionale und Lega Nord, an den Feierlichkeiten zum Kriegsende teilzunehmen. Man ist der Ansicht, bei den Feiern w•rde der kommunistische Widerstand zu sehr in den Vordergrund
gestellt.
Mit dem Kopf nach unten wurde der erschossene Duce ausgeh€ngt
Das war eben der Unterschied zwischen Gro„deutschland und dem Imperium Romanum: Hitler musste sich selber
erschie„en, in Italien waren dem Duce die Partisanen dabei behilflich. Dass der Unterschied zwischen der Aleanza
Nazionale & Lega Nord und den Freiheitlichen hierzulande nicht extrem gro„ ist, •berrascht ja wohl niemanden.
25.April 2005: Der deutsche Au„enminister Fischer von den Gr•nen beginnt mit seiner im Fernsehen •bertragenen
Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ihm wird vorgeworfen im Erlassweg die unkontrollierte
Visaerteilung aus Oststaaten angeordnet und damit kriminellen Banden den Menschenhandel, im Besonderen den
M€dchenhandel, erm‚glicht zu haben. Der arrogante Minister hat in den letzten Wochen ganz deutlich an Ansehen
verloren, jetzt gibt er immerhin zu, Fehler begangen zu haben.
26.April 2005: Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi lernt was dazu: Es ist egal, wie unterw•rfig man sich
gegen•ber den US-Imperialisten benimmt, im Recht sind immer die Amis: Die US-Streitkr€fte untersuchten die Erschie„ung des Geheimdienstoffiziers Calipari35 im Irak durch einen US-Stra„enposten, Ergebnis: der Tote war selber
daran schuld. Die italienische Regierung will die Sache nun selbst untersuchen.
34
4./5.August 2002: Ein •beraus vielseitig bef€higter FP-Politiker erleidet einen ziemlichen R•ckschlag. F•r den Posten als stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherung war er auf Grund des Gutachtens eines VP-freundlichen Personalberaters
derart gut qualifiziert, dass er keine Dienstpr•fung mehr brauchte und diese Stelle mit einer auƒergew„hnlichen Gage und einem
unk•ndbaren Vertrag anzutreten beabsichtigte. Jetzt scheiterte er nicht an der Dienstpr•fung, sondern an einer Pr•fung des Alkoholgehaltes in der Atemluft, die er mit dem Ruf, „ich bin ein Abgeordneter im Dienst und habe keinen Alkohol getrunken” ebenfalls absagen wollte. Funktionierte nicht, f•r Gaugg waren damit der F•hrerschein weg und die politische Laufbahn vorbei. Nicht
uninteressant, dass nach seinem R•cktritt die Meldung durch die Medien geisterte, die Alkoholprobleme Gauggs seien ja bekannt
gewesen.
35
4.M€rz 2005: Die italienische Journalistin Guiliana Sgrena war im Irak entf•hrt worden, ihre Freilassung konnte ausgehandelt
werden. Als das Auto mit der Journalistin zum Flughafen f€hrt, wird von einer amerikanischen Patrouille ohne Warnung das Feuer auf den mit normaler Geschwindigkeit fahrenden Wagen er„ffnet, dabei wird der maƒgeblich an der Freilassung mitwirkende
italienische Geheimdienstoffizier Nicola Calipari von den US-Soldaten erschossen. Dass US-Patrouillen st€ndig Leute erschieƒen,
weil ein Friede im Irak f•r die USA nicht erreichbar ist und die Auseinandersetzungen tagt€glich stattfinden, verursacht nur geringes Medienecho. Wenn aber ein Angeh„riger eines verb•ndeten Staates erschossen wird, macht das ‡rger. Speziell wenn dazu
noch auftaucht, es w€re nicht fahrl€ssig oder leichtfertig, sondern vors€tzlich passiert, wie die befreite Journalistin vermutet.
44
26.April 2005: Der schon sattsam bekannte FPƒ-Abgeordnete John Gudenus senior tritt wieder einschl€gig auf: Bekanntlich nannte er am 17.Oktober 1995 in einem Radiointerview die Existenz der Gaskammern in den Vernichtungslagern ein "Dogma". Auf die Frage, ob er die Existenz von Gaskammern bezweifle, erwidert er, er glaube alles, was
zu glauben dogmatisch vorgeschrieben werde. Er bekam daraufhin als Politiker Auszeit, die allerdings nur bis November 1996 dauert, dann kehrte er als Bundesrat zur•ck.
Gudenus freut sich, er kennt keine Gaskammern
2005 meint er wieder, die Sache mit den Gaskammern sei eigentlich kl€rungsbed•rftig. Im heutigen ORF-Report verlangt er eine Pr•fung, ob es •berhaupt Gaskammern gegeben habe.
Jahrzehntelang kam niemand auf die Idee. In all den KZ-Verbrecherprozessen trachteten die deswegen Angeklagten
nie, den Tatbestand selbst zu leugnen, sie versuchten jeweils nur die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrages herunterzuspielen. Dann tauchten Leute wie Thies Christophersen, Fred Leuchter und Ernst Z•ndel mit Verschw‚rungstheorien auf. Gaskammern h€tte es gar keine gegeben, die Angeklagten in den Kriegsverbrecherprozessen seien durch
Folterungen zu Falschaussagen gezwungen worden, der Holocaust eine j•dische Erfindung, um damit Entsch€digungszahlungen zu erpressen.
Gudenus sen. exponiert sich nun nicht ganz so weit, er ist schlau genug, zu sagen, er will "blo„" pr•fen. Geradeso als
sei hier irgendwas noch nicht gepr•ft. Das Holocaustleugnergesch€ft l€uft jeweils mehrschienig. Die historischen Belege werden als dubios eingestuft, indem irgendwelche Scheinwiderspr•che aufgestellt werden, dazu werden eigene
Behauptungen als wissenschaftliche Untersuchungen ausgegeben, Beweise werden ignoriert oder es wird mit weiteren haltlosen Behauptungen36 dagegen agiert. Gudenus tritt nach entsprechender Kritik, sogar auch aus der FPƒ, aus
der Partei aus. Seinen Sitz im Bundesrat will er jedoch weiter behalten. ƒsterreich 60 Jahre nach der Befreiung vom
Nationalsozialismus. Eine der Parteien der Regierungskoalition hat ein unkritisches Verh€ltnis zur nazistischen Vergangenheit. Die Nazis im Lande sind zwar dem Lauf der Zeit zum Opfer gefallen, 60 Jahre nach dem Verbot der
NSDAP leben eben nicht mehr sehr viele der Parteigenossen, aber entsprechende Geisteshaltungen sind keineswegs
ausgestorben und werden ‚ffentlich ge€u„ert und verteidigt. ˆberraschend war sogar Bundeskanzler Sch•ssel einmal nicht schweigsam und verurteilte schon am 27.4. die Dummspr•che des Herrn Gudenus. Die Staatsanwaltschaft
Wien ermittelt gegen den Bundesrat wegen des Verdachtes der Bet€tigung f•r die NSDAP. Immerhin. Aber man lie„
gleich wissen, dass nichts herauskommen wird. Wenn einer den Holocaust massiv verharmlost, ah, geh zua, koan ma
nix mocha ...
27.April 2005: Nachdem die bisher unter dem Namen BUND FREIER JUGEND aufgetretene Neonazitruppe unter der Bezeichnung AKTION SICHERE ZUKUNFT in Linz, Wels und Marchtrenk tausende Flugzettel verteilte, erstattet Gunther
Tr•bswasser, Klubobmann der o‚. Gr•nen Anzeige wegen NS-Wiederbet€tigung gegen den namentlich bekannten
Hauptverantwortlichen der Gruppe, Rene H‚nig. Netzwerkkoordinator Dr. Eiter sagt, der Marchtrenker Neonazigruppe
werde langsam der Boden zu hei„, sie tarne sich daher unter einem anderen Namen.
27.April 2005: Bundespr€sident Fischer hat f•r Gudenus einen guten Therapievorschlag: Er m‚ge nach Mauthausen
und Auschwitz fahren und dort praktischen Anschauungsunterricht •ber die Vernichtungspraxis im NS-Staat nehmen.
Die Emp‚rung •ber die Gaskammerzweifelspr•che des Herrn Bundesrates Gudenus geht durch alle Parteien, sogar
auch durch BZƒ und FPƒ.
27.April 2005: Vor 60 Jahren wurde die Republik ƒsterreich zum zweiten Mal errichtet.
Art.I: Die demokratische Republik …sterreich ist wiederhergestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten.
Art.II: Der im Jahre 1938 dem •sterreichischen Volke aufgezwungene Anschluss ist null und nichtig.
Art.III: Zur Durchf†hrung dieser Erkl„rung wird unter Teilnahme aller antifaschistischen Parteirichtungen eine provisorische Staatsregierung eingesetzt und vorbehaltlich der Rechte der besetzenden M„chte mit der vollen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt betraut.
36
Das D‚W (Dokumentationsarchiv des „sterreichischen Widerstandes) hat 1991 die Brosch•re "Amoklauf gegen die Wirklichkeit" dar•ber ver„ffentlicht, daraus in diesem ANTIFA-INFO auf Seite 21 ein Auszug aus einem Beitrag von Brigitte BailerGalanda.
45
Art.IV: Vom Tage der Kundmachung dieser Unabh„ngigkeitserkl„rung sind alle von …sterreichern dem Deutschen
Reiche und seiner F†hrung geleisteten milit„rischen, dienstlichen oder pers•nlichen Gel•bnisse nichtig und unverbindlich.
Art.V: Von diesem Tage an stehen alle …sterreicher wieder im staatsb†rgerlichen Pflicht- und Treueverh„ltnis zur Republik …sterreich.
In pflichtgem„ƒer Erw„gung des Nachsatzes der (..) Moskauer Konferenz, der lautet: "Jedoch wird …sterreich darauf
aufmerksam gemacht, dass es f†r die Beteiligung am Kriege auf seiten Hitler-Deutschlands Verantwortung tr„gt, der
es nicht entgehen kann, und dass bei der endg†ltigen Regelung unvermeidlich sein eigener Beitrag zu seiner Befreiung ber†cksichtigt werden wird", wird die einzusetzende Staatsregierung ohne Verzug Maƒregeln ergreifen, um jeden
ihr m•glichen Beitrag zu seiner Befreiung zu leisten, sieht sich jedoch gen•tigt, festzustellen, dass dieser Beitrag angesichts der Entkr„ftung unseres Volkes und Entg†terung unseres Landes zu ihrem Bedauern nur bescheiden sein
kann.
Urkund dessen die eigenh„ndigen Unterschriften der Vorst„nde der politischen Parteien …sterreichs:
F†r den Vorstand der •sterreichischen Sozialdemokratie, nunmehr Sozialistische Partei …sterreichs (Sozialdemokraten und R namentlich bekannten m.p. Dr. Adolf Sch„rf m.p.
F†r den Vorstand der Christlichsozialen Volkspartei bzw. nunmehr …sterreichische Volkspartei:
Leopold Kunschak m.p.
F†r die Kommunistische Partei …sterreichs:
J. Koplenig m.p.
27.April 2005: Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausenkomitees, sagt •ber Gudenus, wenn dieser schon im
Fernsehen solche Spr•che von sich gebe, "dann ist am Stammtisch wahrscheinlich jeder zweite Satz von Gudenus
eine Wiederbet„tigung".
27.April 2005: Sowohl SPƒ als auch Gr•ne lassen Bundeskanzler Sch•ssel wissen, dass sie nicht bereit sind im Falle eines neuen Umfalles der Haiderei, eine Minderheitsregierung der ƒVP zu unterst•tzen. Wenn die jetzige Koalition
keinen Bestand habe, m•sste auch w€hrend der ‚sterreichischen EU-Pr€sidentschaft im ersten Halbjahr 2006 ein
neues Parlament gew€hlt werden.
28.April 2005: Umweltminister Pr‚ll (VP) sagt dazu, die SPƒ sei zum Mitregieren ohnehin ungeeignet und man werde notfalls auch w€hrend der EU-Pr€sidentschaft w€hlen.
28.April 2005: Nachdem auch J‚rg Haider darum bem•ht ist, seine neue Partei nicht gleich wieder ins alte braune
Wasser rutschen zu lassen, gelingt es mit vereinten Kr€ften, Bundesrat Kampl zum R•cktritt zu •berreden
28.April 2005: Der Vorsitzende der Homosexuellen Initiative Wien, Kurt Krickler, hatte den ƒVP-Abgeordneten Tancsits als "geistigen Nachfahren der braunen Nazischergen" bezeichnet", weil sich dieser st€ndig gegen die Aufnahme
Homosexueller als Betroffene ins Opferf•rsorgegesetz stark mache. Tancsits klagte und verliert nun in erster Instanz:
die ‰u„erung sei zwar sehr deftig, aber gegen•ber einem Politiker noch zul€ssig. Tancsits meldet Berufung an.
Angemerkt muss dazu werden, dass die verfolgten Homosexuellen nach 1945 nichts als NS-Opfer anerkannt wurden,
da Homosexualit€t auch nach Kriegsende ein Straftatbestand blieb, Homosex war bis 1971 kriminell und wurde erst
im Zuge der SPƒ-Strafrechtsreform aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Die Anerkennung als NS-Verfolgte erfolgte
bis heute nicht.
28. April: Kampl erreicht das Ende der Fahnenstange. Nachdem sich der FP‚-treue Gudenus als Holocaustleugner versucht,
bleibt dem BZ‚ nun nimmer viel anderes •brig, als f•r die neue Partei doch ein deutlicheres Unterscheidungsmerkmal zu setzen.
Man •berredet den Bundesrat mit den ach so traditionellen Ansichten zum R•cktritt. Die Frage der Wehrmachtsdeserteure ist immer noch ungeregelt. W€hrend die Mitglieder der SS l€ngst ihre SS-Zeiten als Pensionszeiten angerechnet bekommen haben, gelten Haftzeiten wegen Milit€rstrafen immer noch nicht als Ersatzzeiten. Im Parlament zieht man diese Frage seit Jahren in die L€nge, jetzt redet man von einem Vier-Parteien-Antrag - FP‚ bzw. BZ‚ sind dagegen, die anderen Parteien k„nnten zwar auch zu
dritt eine entsprechende Regelung beschlieƒen, man tut es aber einfach nicht. Auch 2005 ist offenbar der Stellenwert von den
Kriegern des nationalsozialistischen Deutschland h„her als der von Menschen, die nicht mitmachten. Wozu noch anzumerken ist:
allzugerne sagten die damaligen Pflichterf•ller, man habe m•ssen gemusst. Denen, die nicht wollen gewollt haben und Freiheit
und Leben durch die Hakenkreuzfahnenflucht riskierten, h€lt man aber in den praktischen Konsequenzen auch heute noch vor,
dass sie ihre "Pflicht" nicht erf•llt h€tten.
Das Gedenken nach sechzig Jahren hat damit einen deutlichen Hang zur salbungsvollen Heuchelei. Einerseits das
Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus, andererseits weitere Diskriminierung einer gro„en Gruppe derjeniger,
die damals das Mitmachen verweigerten.
29.April: Auf einer dreist•ndigen Ortstafelkonferenz kommt man •berein, bis zum Nationalfeiertag am 26.10. zwanzig
weitere Tafeln aufzustellen. Man kann auf alle F€lle heuer ein sch‚nes rundes Jubil€um feiern: Der Absatz 3 des Arti37
kels 7 des Staatsvertrages ist seit f•nfzig Jahren nicht erf•llt. Eine wahrhaft reife Leistung!
29.April 2005: Vierzig Personen mit dem Namen "Gudenus" aus ganz ƒsterreich - meist nicht unmittelbar mit FPƒPolitiker John Gudenus verwandt - distanzieren sich per Aussendung von den Auslassungen des Bundesrats, der am
Dienstag bereits zum zweiten Mal die Existenz von Gaskammern im NS-Regime relativiert hatte. "Wir wollen nicht
wegen unseres Namens mit diesem Gedankengut in Verbindung gebracht werden", begr•ndete der Sprecher der Ini37
In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken K€rntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder
gemischter Bev„lkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zus€tzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In
solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer
Sprache wie in Deutsch verfasst.
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tiative, Erwein Gudenus, diesen Schritt. Jede Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes lehne man aus tiefster
ˆberzeugung ab: "Wir f•hlen uns solidarisch mit allen Opfern." Die Br•der seiner beiden Gro„m•tter seien im KZ gewesen, er selbst ist Land- und Forstwirt und im ƒVP-Bauernbund aktiv.
29.April 2005: Eine ‰nderung im Wiener Landessicherheitsgesetz erm‚glicht in Hinkunft die Wegweisung fundimentaler Gegner von Schwangerschaftsabbr•chen, die seit Jahren entsprechende Kliniken umlagern und Hilfe suchende
Frauen bel€stigen und einzusch•chtern trachten.
29.April 2005: STANDARD-Karikatur:
30.April 2005: Vor drei„ig Jahren endete der Vietnamkrieg mit dem Sieg der vietnamesischen Befreiungsbewegung
•ber den US-Imperialismus. Ho-Ho-Ho-Tschi-Minh!
1.Mai 2005: Kurier, PETER RABL zur l€ngst f€lligen Debatte •ber die Ausw•chse der Marktwirtschaft
Gegen die Diktatur des Kapitals
Die Diktatur des Proletariats war •ber weite Strecken des vergangenen Jahrhunderts der ideologische Hintergrund
der kommunistischen Feiern zum 1. Mai. Der Albtraum hat sein historisches Ende gefunden. Heute ist die alte Modellvorstellung durch eine real drohende, teilweise schon herrschende Diktatur des Kapitals ersetzt. Der 1. Mai hat
wieder ein politisches Thema. ˆber 15 Jahre waren Begriffe wie Globalisierung, Liberalisierung oder freie Marktwirtschaft weitestgehend positiv besetzt. Die Kritik daran galt als unmodern und ideologisch verzopft - Nachhutgefechte
f•r versprengte Linke.
Pl‚tzlich ist jetzt aber die Diskussion •ber die Nachteile und Gefahren der schrankenlosen Wirtschaft ein zentrales politisches Thema.
In Deutschland hat der SPD-Vorsitzende M•ntefering den schreienden Widerspruch zwischen den explodierenden
Unternehmensgewinnen und dem massenhaften Wegbrechen von Arbeitspl€tzen angeprangert und damit weit mehr
als ein emotionales Wahlkampfthema f•r die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Und in Frankreich steht die Abstimmung •ber die EU-Verfassung am 29. Mai vor einem mehrheitlichen Nein der B•rger. Auch und vor allem, weil diese Verfassung wie die gesamte Politik der Europ€ischen Union reine Wirtschaftspolitik vor die Notwendigkeit sozialer Absicherung der Menschen stellt.
Scheitert die Verfassung an der Ablehnung der Franzosen, steht die EU vor einer schweren Krise mit unabsehbaren
Folgen.
Sie haben es schlicht •bertrieben, die Herolde und Macher des globalisierten Turbokapitalismus in den Chefetagen
gro„er Konzerne und der Br•sseler B•rokratie.
Immer noch weniger Einfluss des Staates und damit der demokratisch legitimierten Politik, immer noch mehr kurzfristige Gewinne f•r die Finanzm€rkte zu Lasten von Millionen Arbeitnehmern.
Die gr‚„ten b‚rsennotierten Unternehmen Deutschlands lieferten ihren Eigent•mern Rekordgewinne und ihren Angestellten zu Tausenden den blauen Brief. Entz•ndet hat sich die breite Kritik an dieser Fehlentwicklung an der Deutschen Bank, deren hoff€rtiger Chefin einem Atemzug einen Rekordgewinn vermeldete und den Abbau von mehr als
6000 Angestellten ank•ndigte. Letzteres sei n‚tig, um die angestrebte Kapitalrendite von 25 Prozent zu erreichen, pro
Jahr versteht sich.
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Der Banker hat in aller gedankenlosen Brutalit€t ausgesprochen, was andere hinter wohlklingenden Phrasen von wirtschaftlicher Freiheit und weltweitem Handel versteckt tagt€glich praktizieren.
Die breite kritische Diskussion •ber die unverzichtbare soziale Bindung allen Wirtschaftens und •ber die Wiederherstellung des politischen und demokratischen Einflusses auf die ƒkonomie hat international bereits begonnen. Man
sollte sie hierzulande nicht den K€rntner Orangen •berlassen.
Der 1. Mai ist ein guter Anlass zum Start der Debatte.
Also los! Debattiert!!
1.Mai 2005: Auf der Mai-Feier der Wiener SPƒ findet B•rgermeister H€upl eine treffende Formulierung: "Der Unterschied zwischen BZƒ und FPƒ ist der zwischen Kampl und Gudenus." Peter Ambrozy (SP K€rnten) h€lt trotzdem am
B•ndnis mit J‚rg Haider fest.
Anfang Mai 2005: Die ‰u„erungen vom SPD-Vorsitzenden M•ntefering •ber die kapitalistischen Heuschrecken lassen die Apologeten des Neoliberalismus in allen Parteien mit denselben schwachsinnigen Argumenten werken, n€mlich einerseits Kapitalismuskritik als irgendwas ganz vorgestriges "aus der linken Mottenkiste" zu bezeichnen und andererseits die kapitalistischen Interessen als sakrosankt und naturgegeben zu sehen. Die zunehmenden Probleme f•r
die Menschen kommen eben daher, weil die Politik nicht mehr Rahmen f•r die Wirtschaft setzt, sondern die Politik
sich sozusagen nach den B‚rsenkursen zu richten hat. Aber das wird eben nicht durchgehen, die Menschen werden
sich eine alleine von den Profitinteressen gesteuerte Gesellschaft nicht ewig gefallen lassen.
2.Mai 2005: "Schulgipfel" in Wien. Durch die unverzeihliche Murkserei von Alfred Gusenbauer ist die katholische Kirche pl‚tzlich mitsprechende Partei bei der Schulreform. Dass der Religionsunterricht im Interesse der Glaubensgemeinschaften stattfindet, ist eine klare Sache, es ist ein Privileg der Kirchen, wenn dieser Unterricht vom Staat bezahlt
wird, weil wir ja eigentlich eine Trennung von Staat und Religion h€tten. Die Gusenbauer hat es nun geschafft, die
Mitsprache der Religion noch weiter zu vertiefen. Die vorgeschlagene verfassungsm€„ige Verankerung des Religionsunterrichtes oder - wie von Gehrer vorgeschlagen - gleich die Verankerung des Konkordates in der Verfassung
besch€digte die bestehenden Grund- und Freiheitsrechte. Denn die Religionsfreiheit bedeutet nicht nur die freie Religionsaus•bung, sondern auch das Recht auf Freiheit von Religion. Ein Religionsunterricht oder gar ein Konkordat in
der Verfassung zerst‚rt dieses Freiheitsrecht.
Die Sitzung geht ohne Ergebnis zu Ende, Kardinal Sch‚nborn will an den weiteren Verhandlungen nicht mehr teilnehmen, er d•rfte seine Interessen schon durchgebracht haben.
3.Mai 2005: Wo ist der Unterschied zwischen FPƒ und BZƒ? Eine Meinungsumfrage kl€rt ein bisschen: Auf die Frage, ob der Nationalsozialismus auch Gutes gebracht habe, antworten 75% der FPƒ-Anh€nger mit ja, aber nur 60%
der BZƒler. Immerhin. Unter der •brigen Bev‚lkerung sind es auch 44%, die dem Nationalsozialismus gute Seiten
zubilligen. Was f•r gute Seiten das w€ren, wird nicht bekannt. Vielleicht: "Hitler war ein b‚ser Mann, doch baute er die
Autobahn"? Oder war es die schlechte Seite, den Krieg zu verlieren?
in den USA deckte MAD dies schon vor Jahrzehnten auf
4.Mai 2005: Die Schulkonferenz wird fortgesetzt und abgeschlossen. Ergebnis: der Religionsunterricht ist gesichert,
die Gesamtschule verhindert. Gusenbauer ist es gelungen, die starken Zweifel an seinen politischen F€higkeiten noch
weiter zu erh‚hen.
In der Folge gehen die Meinungen dar•ber auseinander, wor•ber man sich geeinigt habe. Die ƒVP sieht sich als Sieger •ber die Gesamtschule, die Gr•nen sehen auch eine Niederlage der SPƒ, die nun zu glauben probiert, die Gesamtschule doch ohne Zweidrittelmehrheit einf•hren zu k‚nnen.
5.Mai 2005: Wahlen in Gro„britannien. Wie erwartet m•ssen die Sozialdemokraten Verluste hinnehmen. Der IrakKriegsfanatiker Blair b•„t 5,5% und 56 Sitze ein, h€lt aber durch das britische Mehrheitswahlsystem auch mit 35,5%
Stimmenanteil die absolute Mehrheit. Alsbald tauchen in der Partei Vorschl€ge •ber den R•ckzug von Tony Blair auf,
er soll durch den erfolgreichen Finanzminister Gordon Brown ersetzt werden.
Gordon Brown - wie Blair auch ein Neoliberaler, aber er besserte den Thatcherischen Neoliberalismus etwas aus
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5.Mai 2005: Rechtsextremisten beschmieren in Jerusalem das Zionistische Zentralarchiv mit Hakenkreuzen und Losungen gegen Sharon, sie wollen damit gegen die vorgesehenen R€umungen von israelischen Siedlungen in Pal€stinensergebieten protestieren.
5.Mai 2005: Fast 20.000 Menschen nehmen an einem Gedenkmarsch f•r die Opfer im Vernichtungslager Auschwitz
teil.
6. Mai 2005: Er‚ffnung der internationalen Fotoausstellung "Das Sichtbare Unfassbare" im ehem. KZ Mauthausen.
Die Ausstellung ist eine Kooperation des Bundesministeriums f•r Inneres mit Amicale Paris und Amicale Barcelona
und zeigt bislang unbekannte historische Fotos aus dem KZ Mauthausen und seinen Au„enlagern. Zugleich mit der
Er‚ffnung wird auch der Katalog "Das Sichtbare Unfassbare" pr€sentiert. Ge‚ffnet bis 18. September, t€glich von 9
bis 17h30.
6.Mai 2005: In der Gedenkst€tte Hartheim werden zwei B€nde der Buchreihe •ber die NS-Zeit in Oƒ pr€sentiert: "T‚tungsanstalt Hartheim" und "Reichsgau Oberdonau - Aspekte 2", dieses Buch beleuchtet u.a. das Leben der Jugend
in Oberdonau, die Situation der Homosexuellen und die Beh‚rde des Reichstatthalters und befasst sich mit regionalen Belangen wie dem Widerstand im Bezirk Braunau und in den Landkreisen Krumau und Kaplitz.
6.Mai 2005: LH Haider sagt die K€rntner Ortstafelkonferenz ab, es sollten zuerst Verhandlungen auf Gemeindeebene
gef•hrt werden, die Landeskonferenz dann im Herbst abgef•hrt werden.
7. Mai 2005: Festveranstaltung "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" des KZ-Verbandes Ober‚sterreich im
Festsaal des Neuen Rathauses Linz. Die Festrede h€lt der Linzer Zeithistoriker Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann. Siehe
Bericht Seite 6f.
8.Mai 2005: Rund 21.000 Menschen aus 51 Staaten versammelten sich am 8. Mai 2005 im ehemaligen KZ-Lager
Mauthausen, um der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken. Hauptredner sind Kardinal Sch‚nborn und
Bundespr€sident Fischer.
8.Mai 2005: In Moskau findet unter Teilnahme zahlreicher politischer Gr‚„en aus aller Welt die Feier zum sechzigsten Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht statt.
8.Mai 2005: Ein Aktionsb•ndnis "8. Mai - nazifrei!" ruft zu einer Demonstration in Wien auf. Diese Demonstration richtet sich gegen den ewig gestrigen Aufmarsch schlagender Burschenschafter, der auch heuer f•r 8. Mai (also f•r
kommenden Sonntag) geplant ist. Die Demo hat Erfolg, die Wehrmachtsnostalgiker treten nicht auf.
8.Mai 2005: In Berlin wird zum "Tag des Sieges" und zum "Tag der Befreiung" ein stadtweites B•rgerfest abgehalten.
Damit wird auch der NPD und anderen Neonazis entgegengetreten, die die Kapitulation betrauern wollen.
8.Mai 2005: Weitere Regionalwahlen in Italien, die Regierungskoalition verliert wieder. In S•dtirol ist leider ein Gegentrend, hier verliert die Ulivo-Koalition, zu der auch die S•dtiroler Volkspartei geh‚rt.
Zu den Jahrestagen der Befreiung wird in Spanien ein Skandal bekannt: der 84-j€hrige Enric Marco, Vorsitzender
des Verbandes ehemaliger spanischer KZ-H€ftlinge und fr•herer Generalsekret€r der anarchistischen Gewerkschaft
CNT wird als Schwindler entlarvt. Er war zwar einmal kurzzeitig in Kiel in Gestapo-Haft, aber nicht - wie er behauptete
- ein spanischer Republikaner, der als Widerstandsk€mpfer in Frankreich ins KZ Flossenb•rg verschleppt worden
war. Er arbeitete als spanischer Gastarbeiter im deutschen Reich und hat ein KZ nie von innen gesehen.
9.Mai 2005: Deutsche Neonazi-Statistik: Im Jahre 2004 sind rechtsextreme Straftaten auf 12.051 gestiegen, ein Jahr
zuvor waren es 10.792 gewesen.
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9.Mai 2005: Die Gr•nen kritisieren den Pro-ƒVP-Drall des Fernsehens unter der Knute von Chefredakteur M•ck.
9.-12.Mai 2005: Im Fernsehen l€uft der Dreiteiler "Speer und Er" ein Dokumentarspiel mit Interviewszenen und Archivmaterial •ber das Verh€ltnis von Hitler zu seinem Lieblingsarchitekten und R•stungsminister Albert Speer. Eine
Sache, die eher danebengelungen ist. Besonders arg die Fehlbesetzung Hitlers mit Rex-Hundef•hrer Tobias Moretti.
ein Moretti-Hitler h€tte die Massen nicht einmal belustigt
10.Mai 2005: Der Ministerrat beschlie„t den umstrittenen Entwurf des neuen Asylgesetzes. Als positiv wird festgehalten, dass das Personal f•r das Asylverfahren aufgestockt wird, kritisiert werden vor allem die geplante Zwangsern€hrung f•r Hungerstreikende und die Ausweitung der Schubhaft.
10.Mai 2005: J‚rg Haider forderte eine ‚sterreichische Volksabstimmung •ber die EU-Verfassung, sein Parteifreund
Gorbach ist dagegen. Interessanterweise sind alle Parteien - au„er Teilen der FPƒ - dagegen. Was absolut nicht
nachvollziehbar ist. Die Einf•hrung einer EU-Verfassung, die der ‚sterreichischen Bundesverfassung •bergeordnet
ist, bedeutet die Gesamt€nderung der Verfassung, was zwingend eine Volksabstimmung verlangte. Aber man ist sich
in Regierung und Opposition einig: das neoliberale System ist europaweit festzuschreiben, die Betroffenen d•rfen
keinesfalls gefragt werden, weil die k‚nnten dagegen sein. SPƒ und Gr•ne nehmen leider in dieser Frage eine unverzeihliche Position ein. Auch in ƒsterreich ist jetzt auf Frankreich zu hoffen, wo dieses Diktat noch verhindert werden kann.
10.Mai 2005: Auf einer Gedenkveranstaltung "60 Jahre Zweite Republik" in Graz sagt der Festredner Paul Lendvai
•ber John Gudenus: "Die Opfer k•nnen sich nicht mehr wehren, aber solche unfassbar dumme und vielleicht auch
deshalb so b•se Personen sollten keinen Platz in den repr„sentativen Gremien in einer Demokratie haben."
10.Mai 2005: In der Steiermark wird ein Gedenkprojekt f•r die steirischen Euthanasieopfer vorbereitet. Jahrzehntelang hatte man die Auseinandersetzung damit verweigert und sogar behauptet, es existierten keine Unterlagen mehr.
Nun wei„ man doch: Es gab 1.760 Opfer.
11.Mai 2005: Die aktuellen Zahlen •ber das ‚sterreichische Nationalbewusstsein: 76% sehen die ƒsterreicherInnen
als Nation, 16% sehen die Entwicklung zur Nation, 3% wissen es nicht und 5% meinen nicht, dass es eine eigene ‚sterreichische Nation gibt. Diese letztere Zahl ist die Komplement€rzahl zur Meinung, dass die ƒsterreicher Deutsche
seien, diese Zahl belief sich 1956 noch auf satte 47%!
11.Mai 2005: Der ƒVP-nahe ORF setzte f•r den 14.5. eine in beiden TV-Kan€len durchgeschaltete Rede des Bundeskanzlers an, eine bisher in ƒsterreich einzigartige Vorgangsweise. Das ORF-Gesetz sieht so etwas nur in Krisenund Katastrophenf€llen vor. Fernsehansprachen gibt es ansonsten nur zu den traditionellen Anl€ssen f•r den Bundespr€sidenten. Die Oppositionsparteien sprechen vom "Berlusconi-Status" des ORF und verlangen eine Sitzung des
Stiftungsrates.
11.Mai 2005: Der ehemalige steirische ƒVP-Landesrat Gerhard Hirschmann will am 1. Juni sein Wahlprogramm f•r
die Landtagswahlen in der Steiermark vorlegen, er will auch bei den Nationalratswahlen kandidieren.
Nu, wenn's der ƒVP schadet ...
11.Mai 2005: Eine der erb€rmlichsten Darbietungen in der Geschichte des ‚sterreichischen Parlamentarismus. Der
Nationalrat beschlie„t mit nur einer Gegenstimme die Zustimmung zur EU-Verfassung. Die Bedenken vieler politisch
interessierter und engagierter Kreise, die seit Monaten intensiv vor dieser Verfassung warnen, vor der Festschreibung
des Wirtschaftsliberalismus und der einseitigen, unregulierten, ungebremsten Unterordnung der gesamten Gesellschaftspolitik unter den Wettbewerb, sprich die Profitinteressen, finden keinerlei Vertretung durch die Parlamentsparteien. Zerschlagung der ‚ffentlichen Dienste, Lohndumping, Zerschlagung der Sozialsysteme, massive Verschlechterung des Arbeitsrechtes, Erh‚hung der Ausbeutungsrate, Erh‚hung der Steuergeschenke f•r die Konzerne, alleinige
Macht des Marktes •ber das Zusammenleben der Menschen. Und kein SPler, kein Gr•ner kann sich aufraffen, diesem fundamentalen Extremismus die Zustimmung zu verweigern. Lediglich Barbara Rosenkranz von der FPƒ verweigert aus nationalistischen Motiven ihre Ja-Stimme.
Es ist jetzt zu hoffen, dass in Frankreich am 29.5. die dortige Abstimmung nicht den Sirenent‚nen der neoliberalen
Herolde unterliegt und die Festschreibung des Diktates der Konzerne doch noch verhindert werden kann. Das Verhalten der Sozialdemokratie ist in den meisten Staaten ein erb€rmliches. Die Arbeiterbewegung wurde im 19. Jahrhundert nicht als Hilfstruppe f•r die B‚rse gegr•ndet, sondern f•r die Menschen!
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12.Mai 2005: Weil ein paar besonders deitsche K€rntner dagegen waren, werden die Festivit€ten abgesagt, mit denen in f•nf Gemeinden zus€tzliche zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollten. Heil Hitler!
12.Mai 2005: Wahlmeinungsumfrage: SPƒ 43%, ƒVP 38%, Gr•ne 12%, BZƒ 4%, FPƒ 2%.
12.Mai 2005: Der europ€ische Gerichtshof gibt Kurdenf•hrer und PKK-Chef Abdullah ƒcalan recht: Er hatte 1999 in
der T•rkei kein faires Verfahren.
12.Mai 2005: Deutsche Bundestagsabstimmung •ber die EU-Verfassung 569 Abgeordnete daf•r, 23 dagegen, zwei
Enthaltungen. Dagegen stimmten zwei SPD, die zwei PDS und ansonsten CDU/CSU-Abgeordnete. Auch dieses Abstimmungsergebnis repr€sentiert nicht die Meinung in Deutschland!
13.Mai 2005: Vizekanzler Gorbach gibt bereits jetzt bekannt, dass er 2006 einen Posten in einer Vorarlberger Tourismusfirma •bernehmen wird. Was berechtigte Kritik der Opposition hervorruft, speziell, weil der als Verkehrsminister
mit den Interessen dieser Firma in Konflikt kommen k‚nnte, man fordert seinen sofortigen Abschied aus der Politik.
14.Mai 2005: 86-j€hrig stirbt in Leoben Max Muchitsch, der letzte noch Lebende der Partisanengruppe Leoben-Donawitz. In der Obersteiermark wurde im November 1943 in der in der N€he von Trofaiach die ƒSTERREICHISCHE FREIHEITSFRONT (ƒFF) gegr•ndet, sie blieb bis Kriegsende auf sich allein gestellt und umfasste nie mehr als 23 bewaffnete
K€mpfer. Trotzdem setzte sie den Kampf gegen die deutschen Okkupanten und ihre "ostm€rkischen" Helfershelfer
fort. Ziel war die Errichtung eines freien, unabh€ngigen, demokratischen ƒsterreichs, das mit allen V‚lkern in Freundschaft zu leben gewillt ist, jeden Rassen- und Nationalhass bek€mpft sowie Religions- und Meinungsfreiheit sichert,
die Enteignung der Schwerindustrie, des Gro„grundbesitzes sowie der faschistischen Institutionen, deren Verstaatlichung bzw. Aufteilung. Im November 1943 beschaffte man sich aus dem Milit€rlager in Leoben die notwendige Bewaffnung f•r eine kampfstarke Partisanengruppe. Die erste Aktion der Partisanengruppe Leoben-Donawitz im Mai
1944 sollte eine Zugsentgleisung im Tunnel vor St.Michael sein, brachte jedoch keinen Erfolg, da die mittels eines
„Bremsschubs" vorbereitete Entgleisung eines Munitionstransportes nicht eintrat. In der ersten Junidekade 1944 setzten dann neue Aktionen ein: In Diemlach bei Kapfenberg, in der Jassing zwischen Leoben und St. Michael und in der
N€he von Gro„-Reifling an der Enns. Erfolg dieser Aktionen: Unterbindung von Munitionstransporten an der S•dbahnstrecke, wenn auch nur f•r kurze Zeit, Besch€digung der Gleisanlagen und Lokomotiven auf beiden Strecken
durch Sprengaktionen. Dar•ber hinaus Bindung von Kr€ften der Wehrmacht und Naziverb€nden, die wochenlang die
Umgebung der Aktionsorte durchk€mmten ohne jeden Erfolg, da die Gruppe ihren Standort in weit entlegene Berggebiete verlegte. Nachdem am 22. Juni 1944 das f•hrende Mitglied der Partisanengruppe Leoben-Donawitz, Silvester
Heider im Kampf gegen einen NS-Verfolgungstrupp am Thalerkogel bei Trofaiach fiel, sprengte man in einer Vergeltungsaktion vom 10. auf den 11. Juli 1944 die Bahnlinie mitten in Leoben. Wieder wurden hunderte „Suchtrupps" der
Wehrmacht und der Naziformationen in den umliegenden W€ldern und Bergen eingesetzt. Wieder ohne Erfolg. Den
Aktionen der Partisanengruppe von Juni 1944 bis August 1944 folgte der Verrat zweier Mitglieder der Gruppe, die
durch Folter von der Gestapo "umgedreht" worden waren, wodurch im August 1944 Johann Krenn, der Kommandant
der Partisanengruppe Leoben-Donawitz erschossen wurde. Am 8. Mai 1945 wurde das Werk Donawitz von einigen
bewaffneten Arbeitern besetzt, der nazistische Werksschutz entwaffnet, die Werksanlagen gesichert und damit die
von der SS vorbereiteten Sprengungen verhindert. Als provisorische Beh‚rde wurde von KPƒ, SPƒ und einem
Christlichsozialen ein so genannter „Dreierausschuss" gebildet.
Mitte August 2005: Gro„e Protestdemos in den islamischen L€ndern, nachdem das Magazin NEWSWEEK •ber die
Sch€ndung von Koranausgaben durch Hinuntersp•len in Toiletten u.€. geschrieben hatte. Das Magazin widerruft die
Berichte, diese w€ren ungen•gend recherchiert gewesen. Kaum sind sie widerrufen, werden sie durch FBIErmittlungen best€tigt. F•r die religi‚sen Fanatiker im islamischen Bereich sind solche Geschehnisse ein gefundenes
Fressen, um weitere heilige Krieger zu Selbstmordanschl€gen zu motivieren.
15.Mai 2005: ƒsterreich feiert 50 Jahre Staatsvertrag. Bekenntnisse zu Europa und zur Neutralit€t pr€gen den offiziellen Festakt zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des ‚sterreichischen Staatsvertrages. Als Ehreng€ste sind
hochrangige Vertreter von drei der vier Signatarstaaten (Russland, Gro„britannien und Frankreich) anwesend, die
USA schicken lediglich einen pensionierten Senator. Gefeiert wird auch bei einem Fest im Park des Schloss Belvedere. Einer der H‚hepunkte: Die Ehreng€ste und die Vertreter des offiziellen ƒsterreich zeigten sich auf jenem Balkon,
auf dem am 15. Mai 1955 der damalige ‚sterreichische Au„enminister Leopold Figl einer jubelnden Menge den
Staatsvertrag pr€sentiert hatte.
1955 und 2005
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15.Mai 2005: Gesichert durch gute Schutzprogramme kann der Chronist keine praktische Erfahrung dazu mitteilen.
Den Medien ist aber zu entnehmen, dass ab heute ein Neonazivirus durch die Mailboxen kreucht und auf diese Art
NS-Propaganda verbreitet. Das Heimt•ckische dabei: Jeder kann zum Weiterverbreiter werden.
17.Mai 2005: Der deutsche Innenminister Schily pr€sentiert seinen Sicherheitsbericht. Der islamische Extremismus
und der deutsche Rechtsextremismus sind demnach die gr‚„te Bedrohung f•r die innere Sicherheit.
18.Mai 2005: Das TATblatt k•ndigt an, mit Ende Juni das Erscheinen einzustellen:
7500 Seiten sind genug. Nach 17 Jahren, fast 320 Ausgaben und †ber 7500 produzierten Seiten des TATblatts ist es
einfach genug: Ende Juni bringen wir das letzte TATblatt unter die Leute ... Unregelm„ƒige Erscheinungsabst„nde
haben es vielleicht bereits vorhersehbar gemacht: Das TATblatt wird eingestellt. Was als Projekt der schnellen Gegeninformation nach dem StudentInnenstreik 1987/88 begonnen hat, hat sich im Zeitalter der Informations†bertragung in Millisekunden †berlebt.
Das TATblatt tritt nicht ab ohne Res†mee: Ende Juni erscheint eine letzte Ausgabe, in der wir 17 Jahre politische Existenz in einer radikalen Linken nachvollziehbar machen wollen; in der wir unsere subjektiven Erfolge wie Misserfolge
darstellen wollen. Wir w†nschen uns jede Menge Beitr„ge von LeserInnen, SympathisantInnen, KritikerInnen.... Keine
Jubelbeitr„ge und keine Kondolenzschreiben, sondern subjektive Beitr„ge zur Darstellung einer subjektivistischen
Dissidenz in einer Ordnung der 24-Normalalltags-Kontroll- und Verwertungsgesellschaft. Vor allem aber wollen wir,
dass ihr eure Dauerauftr„ge, eure Spenden etc. f†r das TATblatt einstellt; sie am besten anderen Initiativen im linksradikalen Spektrum zur Verf†gung stellt. Welche erst k†rzlich gespendet oder das TATblatt abonniert haben, bekommen quasi unverbrauchte Gelder zur†ck. Wie das funktionieren kann, erf„hrt ihr im letzten TATblatt. Redaktionsschluss f†r die letzte Ausgabe ist der 6. Juni 2005. Wir hoffen wirklich auf viele Reaktionen ...
18.Mai 2005: ˆberraschung in Linz: Der o‚. Bischof Maximilian Aichern geht in Pension. Seit Jahren von den Fundamentalisten in Rom vernadert, suchte er 2004 um Pensionierung an, die ihm der neue Papst nun genehmigte. Da Aichern als weltaufgeschlossener Geistlicher gilt, spricht diese Genehmigung nicht f•r Benedikt XVI. Aichern ist auch
den o‚. Antifaschisten durch sein Mitwirken im Mauthausenkomitee kein Unbekannter.
Bischof Aichern auf der Gr•ndungssitzung des MKƒ 1997
Nach Mitte Mai 2005: Diskussionen ruft ein neues EU-Papier zum Antisemitismus hervor, das Papier habe "noch
keinen Status" und d•rfe daher eigentlich noch nicht ver‚ffentlicht werden, sagen die Zust€ndigen. Da es trotzdem ‚ffentlich wurde, wird es im Antifa-Info auch abgedruckt, siehe Seite 22!
20.Mai 2005: Wieder versuchen die Neonazis vom BUND FREIER JUGEND, eine Veranstaltung abzuf•hren. Der
nicht unber•chtigte G•nther Rehak soll •ber das Thema "Austrofaschismus - Wiederholung eines ‚sterreichischen
S•ndenfalls" referieren. Wobei das thematisch mutma„lich so zu verstehen sein kann, dass sich Nazis heute wie
auch im Austrofaschismus entfaltungsm€„ig unter Einschr€nkungen leidend sehen. Die Naziblase will in der "Kremstalerstube" in der Gemeinde Ansfelden zusammenkommen, in dieser Gastst€tte wei„ aber niemand was von einer
Veranstaltung. Einige Dutzend Antifas versammeln sich vor dem Gasthaus, die Braunen schicken nur Sp€her vorbei
und ziehen sich dann auf den Ikea-Parkplatz zur•ck, wo zwei Hand voll Gesinnungsfreunde warten. Die Sicherheitskr€fte k•mmern sich jetzt regelm€„ig um solche Auftritte und so folgen Einsatzfahrzeuge den mit vier Autos abfahrenden Volksgenossen. Der Drang zur Tat verleitet die Karawane zu einem Ausbruchsversuch, ohne anzuhalten quert
man eine Kreuzung mit roter Ampel und erwirbt dadurch erst recht die sicherheitsbeh‚rdliche Zuwendung. Angeblich
soll seither der eine oder andere volkstreue Kraftfahrzeuglenker mit der Stra„enbahn unterwegs sein.
20.Mai 2005: Die Gr•nen in Graz erstatten Anzeige wegen NS-Wiederbet€tigung gegen den Leiter des LeopoldStocker-Verlages, Wolfgang Dvorak-Stocker. In diesem Verlag ist ja seit vielen Jahren ein starker Hang nach ganz
weit rechts wahrnehmbar, die dort erscheinende Zeitschrift NEUE ORDNUNG hat eine bemerkenswerte Affinit€t zu einer
vergangenen alten Ordnung. J•ngste Ansicht zum 3. Reich: "Das NS-Regime ist nicht an seinen Verbrechen, sondern
an seiner Dummheit gescheitert."
20.Mai 2005: Der Wiener B•rgermeister H€upl legt fest, dass im Herbst auch in Wien gew€hlt wird, damit sind heuer
noch drei Landtagswahlen: Burgenland, Steiermark und Wien. Der Vorschlag H€upls, auch den Nationalrat heuer zu
w€hlen, wird von Sch•ssel abgelehnt.
22.Mai 2005: Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die neoliberale Politik der Regierung Schr‚der beschert der SPD, in
fr•heren Zeiten die Partei der unselbst€ndig Erwerbst€tigen eine weitere saftige Niederlage. Auch die pl‚tzliche Erkenntnis von SPƒ-Vorsitzenden M•ntefering, dass der aktuelle Kapitalismus doch nicht unbedingt weiterhin mit begeisterten Lobenshymnen gepriesen und politisch erbarmungslos gegen die arbeitenden Menschen vorgegangen
werden muss, hilft nicht viel. Die SPD verliert 5,7% und f€llt auf 37,1, die CDU gewinnt 7,9 auf 44,8, die Gr•nen verlieren 0,9% auf 6,2, die FDP erh€lt ebenfalls 6,2%, verliert aber 3,6. Die beiden Linksparteien, PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) bekommen 0,9 bzw. 2,2%. Bundeskanzler Schr‚der versucht die Flucht
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nach vorne und k•ndigt f•r den Herbst vorzeitige Bundestagswahlen an. Die Situation in der BRD ist beschissen. Die
Gro„parteien machen eine extreme neoliberale Politik, der Gr•ne Joschka Fischer wird auch immer unglaubw•rdiger
und arroganter, der FDP ist der Neoliberalismus immer noch nicht schlimm genug und CDU/CSU denken verzweifelt
nach, was sie tun m•ssen, um die gegenw€rtige Regierungspolitik zum noch Schlechteren zu wenden. Formal wurden in den letzten Jahren weltweit immer mehr L€nder zu Demokratien. Faktisch wird die Politik weltweit immer menschenfeindlicher und orientiert sich nur noch an den Kapitalinteressen. Nennt sich "Globalisierung" und die ideologischen Vorbeter tun, als ob dies eine •ber die Menschheit unvermeidbar und unaufhaltsam hereingebrochene Entwicklung sei - und nicht die unregulierte Profitsucht.
22.Mai 2005: SPƒ-Chef Alfred Gusenbauer in der TV-Pressestunde. Ein bisschen was hat er dazugelernt, er verurteilt den EU-weiten Wettbewerb der Steuergeschenke an die Gro„konzerne und vertritt dieselbe These wie J‚rg Haider, dass der Mittelstand der Draufzahler sei. Vielleicht wird es doch wieder notwendig, dass sich Politiker mit Gesellschaftspolitik befassen und nicht als blo„e Vollzugsorgane f•r das Kapitalinteresse agieren. Solange es die Sowjetunion gab, musste sich der Kapitalismus im Konkurrenzkampf der Systeme bem•hen. Seit Gorbatschow und seine
Bande kampf- und alternativlos kapituliert haben, geht es nicht mehr darum, besser zu sein, sondern lediglich schneller mehr Profit zu machen. Und das sch€digt nicht nur die arbeitenden Menschen, das sch€digt langfristig auch den
Kapitalismus, weil es die in den vergangenen Jahrzehnten vermiedenen gr‚„eren Systemkrisen wiederkehren lassen
wird.
22.Mai 2005: B•rgermeisterstichwahl in Bozen. Der Kandidat der Alleanza Nazionale, Giovanni Benussi, gewinnt mit
sieben Stimmen Vorsprung gegen den bisherigen B•rgermeister von der Linksopposition, der auch von der SVP unterst•tzt worden war.
24.Mai 2005: Der fr•here SPD-Chef Oskar Lafontaine k•ndigt seinen Austritt der aus der SPD an und will mit einer
gemeinsamen Kandidatur von WASG und PDS eine linke Opposition in den Bundestag bringen. Eine ausgezeichnete
Idee, denn sonst st•nden bei den Bundestagswahlen nur verschiedene Modelle eines menschenfeindlichen Neoliberalismus zur Wahl. Da k‚nnte man den Bundestag gleich von Delegierten der Konzernaufsichtsr€te beschicken lassen.
24.Mai Der seinerzeitige Vizekakadu Susanne Riess-Passer wird von der aktuellen FP-F•hrung beschuldigt, seinerzeit unberechtigt Parteigelder f•r Privatausgaben (Schuhk€ufe etc.) vergeudet zu haben, sie haben einen Spesenaufwand von f•nf Millionen Schilling unberechtigt verbraucht. Die Susi dementiert, die FPƒ schaltet die Staatsanwaltschaft ein.
24.Mai 2005: Auf der ersten Parlamentssitzung zum neuen Asylgesetz wird auch ein neuer Straftatbestand im Fremdengesetz vorgestellt: Erschleichung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels durch bewusste Falschangaben im Asylantrag.
25.Mai 2005: Die Regierung und die Israelitische Kultusgemeinde einigen sich auf eine Schadenersatzleistung f•r
1938 enteignete Besitzt•mer der Gemeinde. Aus dem nicht verbrauchten Rest der bereitgestellten Entsch€digungsgelder f•r Zwangsarbeiter ("Vers‚hnungsfonds") erh€lt die Gemeinde 18,2 Millionen Euro. Die Kultusgemeinde wird
sich f•r ein Ende der noch offen Klagen in den USA einsetzen.
26.Mai 2005: Die PDS beabsichtigt nicht mit Lafontaine eine gemeinsame Liste einzubringen, man will diesmal die
F•nfprozenth•rde wieder aus Eigenem •berspringen (bei der letzten Wahl scheiterte die PDS ja daran und errang nur
zwei Direktsitze).
27.Mai 2005: Die Turbulenzen in Deutschland helfen Sch•ssel. Das ergibt eine Meinungsumfrage. Demnach ist die
dortige Ansage von Neuwahlen etwas hilfreich f•r Sch•ssel und ein bisschen (Gusenbauer) bis sehr (Strache) sch€dlich f•r die anderen Parteif•hrer. Anders in Bezug auf die Parteien: hier h€tte die SP eher Vorteile.
27.Mai 2005: Die neue schwarz-gr•ne Stadtverwaltung von Bregenz beschlie„t: Das Bild des B•rgermeisters der NSZeit wird aus dem Sitzungssaal entfernt. SPƒ und FPƒ sind daf•r, dass es bleibt. Die SPƒ meint, man sollte es als
entsprechend erkl€rtes zeitgeschichtliches Dokument h€ngen lassen.
29.Mai 2005: Das haben die Franzosen gro„artig gemacht! Die europ€ischen Politiker, dicht verfilzt in die von der
Konzernwirtschaft vorgegebenen "Sachzw€nge", hatten v‚llig darauf vergessen, dass man in Europa in demokratischen Staaten und nicht in Konzernen lebt. Mit einer Pr€potenz, die wahrlich nimmer •berbietbar war, hatte man eine
Verfassung entworfen und sie dem Volke hingeknallt. Gl•cklicherweise agierten nicht alle L€nder so verantwortungslos wie ƒsterreich. Die Franzosen beschieden mit 54,9%, dass diese Verfassung - entgegen den dringenden Anordnungen der Herrschenden - nicht erw•nscht ist. In ƒsterreich war es ja klar, dass die Regierung die neoliberale EUVerfassung unterst•tzt, warum dies auch die Opposition getan hat, ist absolut nicht nachvollziehbar. Gut, dass die
Gr•nen leider immer schw€rzer werden, kann man nimmer •bersehen, wozu jedoch z.B. die o‚. EU-Abgeordnete der
SPƒ, Maria Berger anl€sslich der Beschlussfassung im ‚sterreichischen Parlament sagen muss:
"Ich bin der festen €berzeugung, dass diese Verfassung mehr Demokratie, Effizienz und B†rgerrechte bringen wird.
Sie macht die EU eindeutig handlungsf„higer. Und die Union beweist damit auch ihren Reformwillen. Mit der Ratifikation leistet …sterreich auch einen Beitrag, um innerhalb der EU-25 den positiven Schwung zugunsten der Verfassung
aufrecht zu erhalten. Die Ratifikation durch das •sterreichische Parlament ist jedenfalls ausdr†cklich zu begr†ƒen."
Also, die politisch nicht dem Neoliberalismus ergebenen Leute sind in etwa der gegenteiligen ˆberzeugung, die Frau
Berger, die ja die ganze Zeit als Propagandistin der neoliberalen Festschreibungen in der EU unterwegs war, ist offensichtlich in der falschen Partei.
Die neoliberalen Eliten meinten, sie h€tten den ewigen Endsieg im Klassenkampf in H€nden, das Diktat des Profits
w€re eine Selbstverst€ndlichkeit, dem keinerlei Gegenkr€fte mehr entgegenwirken d•rften.
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Die EU-Verfassung als festgeschriebenes Grundgesetz f•r die Wirtschaftsinteressen der gro„en Konzerne sollte quasi das "Ende der Geschichte" bringen. Es sollte zur Selbstverst€ndlichkeit werden, dass die Politik nur mehr exekutieren d•rfte, was die von niemandem gew€hlten Konzernherrn und B‚rsengurus vorgeben, was von ihnen als naturnotwendig pr€sentiert wird. Die betroffenen Leidtragenden sollten dazu in den meisten Staaten nicht befragt werden,
um die faktische Diktatur der Kapitalinteressen ohne Widerspruch als Rechtsgrundlage festzuschreiben.
Auch in ƒsterreich wurde die Bev‚lkerung von der Regierung entm•ndigt und von der Opposition dieser Entm•ndigung widerspruchslos zugestimmt. Gewehrt haben sich diverse NGOs, Gewerkschafter, politische Linke. Sie wurden
ignoriert.
In Frankreich wagte es die Regierung nicht, die demokratischen Traditionen derart massiv zu missachten, man setzte
eine Volksabstimmung an und die Gruppen, die gesellschaftspolitisch interessiert und engagiert sind, konnten •ber
die immense Gefahr des neoliberalen Diktates aufkl€ren und den Konzernherrn eine schwere Niederlage zuf•gen.
Heute k‚nnen die arbeitenden Menschen wieder Hoffnung fassen, die erste Attacke ist gescheitert, die Politiker, die
aus Korruption, aus Eigennutz oder aus Dummheit nur noch als Wirtschaftsvollzugsorgane handelten, haben eine
Niederlage erlitten, wir k‚nnen hoffen, dass der Diktatur des Profits doch noch Grenzen gesetzt werden, dass auch
die arbeitenden Menschen ihre Interessen politisch wieder artikulieren und vertreten k‚nnen. Es gilt in ganz Europa:
Wir sind das Volk! Die europÄische Verfassung soll unsere sein!
29.Mai 2005: Die Sache Kampl schien ausgestanden. Als nun der zurzeit amtierende Bundesratvorsitzende Pehm
sich erlaubt in ‚ffentlicher Sitzung die NS-freundlichen Spr•che des Herrn Kampl entsprechend zu kritisieren, ist
Volksgenosse Kampl beleidigt und tritt vom R•cktritt zur•ck. Er will jetzt Vorsitzender des 2. Halbjahres 2005 werden.
das antinazistische ƒsterreich: Georg Pehm
die parlamentarische Elite: Gudenus und Kampl - solchene gesinnungstreue Abgeordnete haben's ned •berall auf der
Welt
Gegen Ende Mai 2005: In der Vergangenheit war AMNESTY INTERNATIONAL eine internationale Organisation, die sich
f•r politische Gefangene in Diktaturen einsetzte. Der j•ngste AI-Bericht befasst sich mit den USA und den in GuantŠnamo ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Urteil festgehaltenen des Terrorismus Verd€chtigen. Die Regierung
Bush schert sich nicht um Menschenrechte, sie f•hrt Krieg im Irak und f‚rdert dort den Terrorismus, den es vorher in
diesem Land nicht gab, sie verteilt Staatsgelder mit vollen H€nden an die Superreichen und h€lt auf Kuba ein Anhaltelager mit rechtlosen Insassen. Der zuerst abgestrittene "falsche Umgang" mit dem Koran wird inzwischen in f•nf F€llen zugegeben. Die Kritik von AI wird von der Bushregierung zur•ckgewiesen.
29.Mai 2005: Das israelische Kabinett stimmt der Entlassung von 400 inhaftierten Pal€stinensern zu. Das Einwirken
von US-Pr€sident Bush macht es auch den Hardlinern unter den israelischen Politikern schwer, ihre extreme Linie
fortzusetzen.
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30.Mai 2005: Ob sich der J‚rg Haider dar•ber gefreut hat? PROFIL berichtet •ber den ehemaligen EU-Abgeordneten
der FPƒ, Peter Sichrovsky. Wir hatten bisher vermutet, der Sichrovsky, der aus einer kommunistischen Familie
stammt und j•discher Abkunft ist, sei ein eigenartig eigenwilliger Mensch, der, grad z'flei„, zur FP •bergetreten ist.
Nun liest man, Sichrovsky h€tte w€hrend der FPƒ-Zeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammengearbeitet. Nu, jetzt schaut das dann doch etwas anders aus. Sichrovsky k‚nnte allerdings deswegen jetzt Probleme bekommen, weil die Arbeit f•r einen ausl€ndischen Geheimdienst immer strafbar ist.
30.Mai 2005: In Berlin wird Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien pr€sentiert. Die Schwarzen arbeiten jetzt heftig daran, ein Wahlprogramm zu erstellen, dass noch schlimmer ist als das der Schr‚der-Regierung. In
Zeiten wie diesen: Kampf den H•tten, Sieg den Pal€sten!
30.Mai 2005: Die schon angef•hrte SPƒ-EU-Verfassungsfanatikerin Maria Berger (sie hat am Entwurf mitgearbeitet)
zeigt sich immer noch total uneinsichtig: Die Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten h€tten sich ja per Unterschrift
zur Ratifizierung verpflichtet. Auf diese verbohrte Dame werden wir aufpassen m•ssen ...
Gegen Ende Mai 2005: Bekannt wird in Lambach: Die Malerin und Ehrenb•rgerin Margarate Pausinger (verstorben
1956) hatte 1939 einen Mitb•rger, der sich gegen das NS-Regime ge€u„ert hatte, angezeigt, der Angezeigte, Friedrich Wingen mit Namen, kam ins KZ, dort wurde 1944 ein Opfer von Versuchen mit Typhusbakterien. Die Welser Initiative gegen Faschismus fordert, dass eine Stra„enbenennung nach der Denunziantin zur•ckgenommen und die Ehrenb•rgerschaft aufgehoben wird. Der Lambacher B•rgermeister sagt die Pr•fung durch das o‚. Landesarchiv zu. F•r
2006 w€re eine Ausstellung der Malerin geplant.
31.Mai 2005: In Moskau fassen der Oligarch Michail Chordorkowski und sein Komplize Lebedew
wegen Betrugs und Steuerhinterziehung je neun Jahre H€f'n aus, das Verm‚gen wurde revergesellschaftet. Unsere Medien jammern durch die Bank, das sei ein politischer Prozess gewesen, weil
sich Chordorkowski politisch gegen Putin bet€tigen wollte. Dass aber all die russischen Milliard€re
nur mit tr•ben Methoden zu ihren Verm‚gen kommen konnten, ist kein Thema. Durch der H€nde
ehrlicher Arbeit ist keiner davon zu diesen Reicht•mern gelangt.
31.Mai 2005: ƒVP-Abgeordneter Tancsits erkl€rt, er g‚nne dem Staat ƒsterreich, der es gestatte,
ihn straflos "geistigen Nachfahren der braunen Nazi-Schergen" zu nennen, den Abgeordneten
Kampl (siehe 28. April).
1.Juni 2005: Volksabstimmung •ber die EU-Verfassung in den Niederlanden. 61,6% sind gegen die Verfassung. Ist
das ein Pech, wom‚glich scheitert jetzt die ganze Diktatur der angeblich unab€nderlichen Wirtschaftszw€nge!
1.Juni 2005: Der K€rntner Landtagspr€sident J‚rg Freunschlag (BZƒ) ist auch der Meinung, dass es nach 1945 Naziverfolgungen gegeben h€tte. Na sowas! Es gibt oft mehr Menschenverfolgungen, als man glauben will. So werden
in ƒsterreich auch Einbrecher, R€uber und M‚rder verfolgt und oft sogar langj€hrig in Haft genommen. Auch ganz
sch‚n brutal!
2.Juni 2005: Christian Felber von ATTAC redet im STANDARD Tacheles: Die Mehrheit der EU-B•rger will einen Schutz
vor den angeblich notwendigen Ver€nderungen, nicht die Menschen sollen sich anpassen, sondern die Wirtschaft soll
geregelt werden. Das neoliberale Diktat untergr€bt den europ€ischen Wohlstand, es ist die Aufgabe der Gesellschaftspolitik, die Menschen zu sch•tzen, einen sicheren Mindeststandard auszuarbeiten.
1.Juni 2005: Der Amtsantritt des neuen Chefs der Weltbank, des US-Imperialisten Paul Wolfowitz, wird von zahlreichen Protesten begleitet: Slogan: "Drive the Wolf back to Bush".
1.Juni 2005: Der fr•here ƒVP-Landesrat Gerhard Hirschmann stellt seine "Liste Hirschmann" (LH) f•r die heurige
Landtagswahl in der Steiermark vor. Die Wahlforscher rechnen damit, dass neben den beiden Gro„parteien LH ebenso in den Landtag einzieht wie die Gr•nen und die Kaltenegger-Liste der KPƒ. FPƒ und BZƒ werden kaum Chancen
gegeben. Hirschmann d•rfte eine €hnliche Figur sein wie der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin. Letzterer hat sich
jetzt mit seiner zweiten Mandatarin Resetarits endg•ltig •berworfen.
1.Juni 2005: In Ankara wird in Abwesenheit die ‚sterreichische Journalistin Sandra Bakutz von der Anklage, Mitglied
einer terroristischen Vereinigung zu sein, freigesprochen. Sie war unter dieser Beschuldigung vom 15.2. bis 31.3. in
Haft gewesen.
1.Juni 2005: Nach der Einigung zwischen Regierung und israelitischer Kultusgemeinde hofft nun Gideon Eckhaus,
der Vorsitzende des Zentralkomitees der israelischen Juden aus ƒsterreich, dass 2006 mit den offenen Entsch€digungszahlungen begonnen werden kann.
2.Juni 2005: Der K€rntner Landtagspr€sident Freunschlag zeigt sich als lernf€hig. Glaubte er am 1.6. noch, es bringt
Ruhm, wenn die Ehre Treue hei„t, so •berrei„t er nun recht schnell, dass er einen Schei„, einen braunen, dahergeredet hat und beknirscht sich angemessen, "ich habe einen Fehler gemacht und es tut mir sehr leid", es sei ihm ein
ehrliches Bed•rfnis und eine Pflicht sich zu entschuldigen.
2.Juni 2005: Die FPƒ will ein Volksbegehren starten: f•r eine europ€ische Volksabstimmung •ber die EUVerfassung, f•r die ‚sterreichische Neutralit€t und gegen einen EU-Beitritt der T•rkei.
2.Juni 2005: Bekannt wird, dass der gesinnungstreue Kampl auch finanziell sehr profitieren w•rde, wenn er den Bundesratvorsitz •bernimmt: 6.000 Euro im Monat plus!
2.Juni 2005: Kurioser Prozess in Wien, erster Verhandlungstag, Reinhart Gaugg gegen FPƒ. Er h€tte seinerzeitig in
die Position des Vizegeneraldirektors der Pensionsversicherungsanstalt gehievt werden soll und scheiterte in der
Nacht vom 4. auf den 5. August 2002 autofahrend an zu wenig Blut im Alkohol (siehe auch 25.4.). Er trat damals zu55
r•ck und lie„ sich seinen Abgang von der Partei mit der Zusage versch‚nen, er w•rde bis 2013 monatlich 10.000 Euro Unterhalt bekommen. Die ver€nderten Konstitutionen in der FPƒ beendeten nun diese Zahlungen, Gaugg klagt
und die neue FPƒ-F•hrung weist darauf hin, dass es keine verbindlichen Beschl•sse der Parteigremien dazu gebe.
Der Prozess wird auf September vertagt.
2.Juni 2005: Die schwarze Regierung hatte auch bei den Studentenwahlen eine Umf€rbeaktion in die Wege leiten
wollen. Die zentrale Studentenvertretung wird heuer nicht mehr direkt gew€hlt, sondern ergibt sich aus den einzelnen
Hochschulergebnissen, was die kleineren Fraktionen und die, die nicht •berall antreten k‚nnen schwer benachteiligt.
Die Rechnung ging nicht auf, die bisherigen Mehrheitsfraktionen VSStƒ und GRAS gewannen auch heuer: 15 Sitze
f•r den VSStƒ, 14 f•r die Gr•nen, ebenfalls 14 f•r die schwarze AG, 11 f•r die Fachschaftslisten, je ein Sitz f•r Kommunisten, Liberale und RFS, 5 Mandate werden erst sp€ter vergeben. Die prozentuelle Verteilung entspricht nicht der
Mandatsverteilung, weil die zentralen Mandate aus den einzelnen Universit€ten nach deren Gr‚„e verschieden
schwer sind: GRAS 25,3%, AG 24,7%, VSStƒ 21,2%, FL 13,4%, KSV 4%, LSF 3,9%, RFS 1,8%. Die Anfechtung der
Wahlordnung vorm Verfassungsgerichtshof l€uft.
3.Juni 2005: Die ƒVP rafft sich auf. Sogar Sch•ssel ist inzwischen klar, wie er und seine Regierung in der EU mit einem Bundesratsvorsitzenden Kampl dast•nden. Deshalb soll kommende Woche ein Verfassungsgesetz erlassen
werden, das die Landtage eine Umreihung der f•r den Vorsitz Heranstehenden vornehmen k‚nnen.
3.Juni 2005: Peter Sichrovsky dementiert nun seine eigene Aussage, er habe f•r den israelischen Geheimdienst gearbeitet, wahrscheinlich hatte er nicht gewusst, dass eine solche Mitarbeit strafbar ist.
Anfang Juni 2005: Die Malerin Margarete Pausinger (1880-1956) wurde 1953 von ihrer Heimatgemeinde Lambach
zur Ehrenb•rgerin ernannt und eine Stra„e nach ihr benannt. Nun wurde durch einen Zeitungsartikel bekannt, dass
Pausinger im Dezember 1939 den katholischen NS-Gegner Friedrich Wingen wegen regimekritischer ‰u„erungen
denunzierte. Wingen kam 1944 im KZ um.
Die Welser Initiative gegen Faschismus verlangt nun die Aberkennung der Ehrenb•rgerschaft und die Umbenennung
der Stra„e auf Friedrich Wingen. Der Lambacher Vizeb•rgermeister G•nter Marischka (SPƒ) unterst•tzt diese Forderungen, w€hrend B•rgermeister Friedrich Ilk (ƒVP) dar•ber "nicht gl•cklich" ist. Ilk hat den Direktor des Oƒ. Landesarchivs, Dr. Gerhart Marckhgott, um eine Beurteilung der historischen Fakten ersucht.
3.Juni 2005: Leon Askin stirbt 97-j€hrig in Wien. Bekannt wurde er in ƒsterreich schon in den Zwanzigerjahren als
Schauspieler im Theater in der Josefstadt, nach dem "Anschluss" gelang ihm vor der rassistischen Verfolgung durch
die Nazis die Flucht in die USA, wo er in Hollywood Karriere machte - h€ufig als Darsteller ausl€ndischer B‚sewichte.
38
Als er 1994 nach Wien zur•ckkehrte, gab es die •blichen ‚sterreichischen Zores .
Leon Askin, er wirkte in den DreiÇigerjahren in Wien u.a. auch auf KabarettbÉhnen mit Jura Soyfer zusammen
4.Juni 2005: Der deutsche Verfassungsschutz weist darauf hin, dass genug Material f•r ein Verbot der neonazistischen NPD vorl€ge. Bekanntlich war das 2001 eingeleitete Verfahren gescheitert, weil Verfassungsschutzmitarbeiter
in F•hrungspositionen der Partei sa„en, also der Verdacht im Raume stand, Verbotsgr•nde seien unter Mitwirkung
von AGENTS PROVOCATEUR entstanden.
38
9.November 1994: Groteskes Kasperltheater um den Schauspieler Leon Askin. Wegen seiner j•dischen Herkunft hatte er in der
NS-Zeit in die USA emigrieren m•ssen und dort in Hollywood eine erfolgreiche Filmkarriere gemacht. Als er jetzt auf Einladung
des Wiener B•rgermeisters Zilk 87j€hrig in seine ehemalige Heimatstadt zur•ckkehrte, wurde ihm die Aufenthaltsgenehmigung
verweigert, weil er seinen Aufenthalt nicht aus dem Ausland, sondern in Wien beantragt hatte. Ein bisschen die Juden sekkieren,
das macht erkennbar auch heute den Paragrafenreitern groƒen Spaƒ. Die Eltern des Schauspielers waren im KZ ermordet worden,
da ist es h„chst angebracht, dem ˆberlebenden zu beweisen, dass man das "Juden raus" noch nicht ganz verlernt hat. Der geduldige alte Herr wird aus der von einer unversch€mten B•rokratenbande inszenierten Groteske durch die Wiederverleihung der „sterreichischen Staatsb•rgerschaft erl„st.
56
4.Juni 2005: Die FPƒ h€lt auch in K€rnten gegen Haider: Ein gewisser Franz Schwager wird in V‚lkermarkt auf einem Landesparteitag zum Landesparteiobmann der K€rntner FP gew€hlt.
4./5.Juni 2005: Bundesrat Kampl erh€lt eifrig Zuspruch von seinen (ehemaligen?) Parteifreunden. J‚rg Haider be39
schwert sich •ber die "hypertrophischen Feiern" zu den heurigen Jubil€en und dar•ber, dass Kampl "mit der Moralkeule niedergehauen" werde. Der neue FP-Obmann Strache redet von einer Menschenjagd und beschwert sich •ber
die "Anlassgesetzgebung" zur Verhinderung eines Bundesratsvorsitzenden namens Kampl. Ja, so ist es in ƒsterreich,
die brutale Naziverfolgung h‚rt einfach nicht auf!
Strache meint auch, dass sich Haiders Vater im Grabe umdrehen w•rde, wenn er w•sste, was sein Sohn in den letzten Monaten getan hat. Hat er wahrscheinlich recht, darum sei dem J‚rg Haider hier nochmals Lob gespendet: Das
mit dem BZƒ hat er wirklich gut gemacht, der J‚rg! Dass ihm die W ELSER GEGEN FASCHISMUS f•r seinen Kampf gegen
die FPƒ den ELFRIEDE-GRˆNBERG-PREIS verleihen wollen, wird allerdings vom Vorsitzenden Robert Eiter dementiert.
5.Juni 2005: In einem KURIER-Interview spricht sich SP-Chef Gusenbauer f•r eine Kehrtwende in der EU-Politik aus.
Er kritisiert, dass der Plan, die Konzerne steuerlich zu beg•nstigen, Arbeitspl€tze schaffe, nicht aufgegangen sei und
es nicht anginge, dass die Nettoempf€nger die EU-Subventionen zum Steuerdumping verwenden. Es solle ein Konvent eine neue EU-Verfassung erarbeiten, die eine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Menschen erstelle,
ohne neue Verfassung solle es keine Erweiterungsverhandlungen geben.
Ist nur zu fragen: Warum hat die SPƒ der Verfassung zugestimmt, wenn man nun wei„, was richtig ist?
5.Juni 2005: Obmann Strache stellt sich am Parteitag der K€rntner FPƒ in V‚lkermarkt demonstrativ auf die Seite
von Bundesrat Kampl: Deserteure h€tten "ihre Kameraden, die keine Nationalsozialisten waren, in den Sch•tzengr€ben im Stich gelassen", Kampl, habe nur "eine teilweise ungl•ckliche Formulierung" gew€hlt und sei nun Opfer einer
"Menschenjagd". F•r Strache ist 1945 nicht das Jahr der Befreiung. Eh klar: der Strache wurde nicht befreit, der hat
den Krieg verloren.
Neuer K€rntner Landesparteichef wird Franz Schwager, der als Einziger Mandatare nicht zum BZƒ •bergetreten war.
Der fr•here Nationalrat Alois Huber •ber J‚rg Haider: "Die Menschen glauben ihm nicht mehr und daher wird sich das
Problem Haider von selbst l•sen. Er hat durch seine Neugr†ndung parteisch„digendes Verhalten, wenn nicht †berhaupt Verrat, begangen".
6.Juni 2005: Die aktuelle PROFIL-Ausgabe befasst sich auch mit Bundesrat Siegfried Kampl und seinen politischen
Meinungen und Aussagen. Wie z.B., dass ohne Hitler ƒsterreich heute kommunistisch w€re. Interessant auch, dass
das Gurktal, wo Kampl B•rgermeister der Ortschaft Gurk ist, 1934 beim Juliputsch der Nazis eines der Zentren war.
Wenn man die Aussagen der Einheimischen •ber Kampl, seine Sager und die Zeitgeschichte liest: ganz sch‚n gesinnungstreu, die Gurktaler! Heil Hitler!
6.Juni 2005: Die Historikerin Erika Weinzierl feiert ihren 80. Geburtstag. Urspr•nglich eine "Schwarze" ist sie aus diesem Umfeld hinausgewachsen und eine anerkannte Zeitgeschichtlerin geworden, was auch durch die Verleihung der
Ehrenmitgliedschaft in der (sozialdemokratischen) TheodorKramer-Gesellschaft zum Ausdruck kommt.
8.Juni 2005: Im STANDARD wird ein Interview mit Gudenus ver‚ffentlicht, in welchem dieser eine neue Gaskammervariante verbreitet. Nun ist er der Meinung, es habe solche gegeben, aber in
Polen und nicht im Dritten Reich. Das ist zwar formal auch schon
ein Bl‚dsinn, weil Polen samt Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern unter der Herrschaft des Dritten Reiches stand,
aber diese abstruse ‰u„erung k‚nnte auf die Quelle f•r die Gudenus-Meinungen hinweisen n€mlich auf das ber•chtigte LACHOUT-DOKUMENT , eine im Jahr 1987 aufgetauchte, von Wiener
Religionslehrer fabrizierte F€lschung, der behauptete, 1948 als
Leutnant eines "Milit€rpolizeilichen Dienstes" (so etwas gab es
damals gar nicht!) ein Rundschreiben beglaubigt zu haben, das
die Existenz von Gaskammern in etwa im selben Ausma„ verleugnete wie nun Gudenus. Es hat in etlichen der im "LACHOUTDOKUMENT " angef•hrten KZs tats€chlich keine Gaskammern gegeben, die Massenvernichtungen fanden ja weitaus •berwiegend
in den Vernichtungseinrichtungen des Ostens statt. Aber wozu
macht Gudenus seine dummen ‰u„erungen? Will er im Falle einer Anklage dann mit dem Lachout-Papier als "Beweis" kommen,
weil er die Geschichte dahinter nicht kennt? Gegen Lachout lief
jahrelang ein Verfahren, dieses wurde schlie„lich wegen dessen
psychischen Zustandes eingestellt40.
39
Hypertrophie: w„rtl. ˆberern€hrtheit, med.: Vergr„ƒerung von Organen oder Zellen durch vermehrte Beanspruchung, z.B.
Sportlerherz, wenn Haider meint, die Feiern zu sechzig Jahre Kriegsende w€ren hypertrophisch, hat er - bezogen auf die damalige
Gesinnung der ostm€rkischen Volksgenossen - sicher recht. Vielleicht sollte man mit ihm 2008 ein 70-Jahr-Jubil€um zum Anschluss feiern? Das w€re unhypertrophisch.
40
4.Juni 1996: Der Wiener Religionslehrer Emil Lachout hatte 1987 ein gef€lschtes "Dokument" mit dem Titel "Mauthausenbetrug amtsbekannt" verbreitet, in welchem 1948 ein damals gar nicht existierender "Milit‚rpolizeilicher Dienst" festgestellt haben
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8.Juni 2005: Die Wiener Staatsanwaltschaft erhebt wieder gegen John Gudenus wegen der neuen Gaskammern€u„erung, ƒVP, SPƒ und Gr•ne verlangen den R•cktritt von Gudenus.
8.Juni 2005: Eine "Arbeitsgemeinschaft Grazer Burschenschaftler" sammelt Unterschriften gegen "alkoholisierte und
aggressiv bettelnde Punks". Ein Gesinnungstreuer aus der Volksgenossengeneration unterschreibt und erkl€rt dazu
offenherzig, dass "dieses Gesindel kein Lebensrecht" habe. SJ und Gr•ne Jugend machen eine Gegenaktion und
verlangen eine st€rkere Kontrolle der Burschenschaften in Hinblick auf Wiederbet€tigung nach dem Verbotsgesetz.
9.Juni 2005: Der Nationalrat beschlie„t einstimmig ein Gesetz, mit dem die Bestellung Kampls zum Bundesratsvorsitzenden durch den K€rntner Landtag verhindert werden kann.
9.Juni 2005: Bundespr€sident Fischer verleiht das Gro„e Goldene Ehrenzeichen f•r Verdienste um die Republik ƒsterreich an Simon Wiesenthal.
9.Juni 2005: Ergebnis einer OSZ-Studie zum Antisemitismus in der EU. Eine Meinungserhebung in zw‚lf EU-Staaten
brachte, dass fast die H€lfte der Befragten meinten, Juden redeten zu viel •ber den Holocaust, auch die Ansicht, Juden seien zu Israel loyaler als zum Staat indem sie leben, fand Zustimmungsraten von 35 bis 50%. In ƒsterreich gingen die Zustimmungsraten etwas zur•ck: Frage 1 war o.a. Israelfrage, 2004 46%, 2005 38%, Frage 2, Juden haben
zu viel Macht in der Gesch€ftswelt: vorher 25%, neu 24%, Frage 3, zu viel Macht auf internationalen Finanzm€rkten:
36/33%, Frage 4, reden zu viel •ber den Holocaust: 54 zu 46%. Dass also der Antisemitismus verschwunden w€re,
k‚nnte man nicht behaupten, aber es ist eine leichte Besserung eingetreten.
9.Juni 2005: Weil "zu viel Unmut in der Bev‚lkerung" zu sp•ren sei, werden in den K€rntner Gemeinden St. Kanzian,
Sittersorf, Bad Eisenkappl, St. Jakob und Feistriz Informationsveranstaltungen •ber die Aufstellung zweisprachiger
Ortstafeln abgesagt. Also Hitlers treuester Gau bleibt gesinnungstreu, ein kr€ftiges "Sieg Heil" den Volksgenossen!
Dass Bad Eisenkappl in Bad Stahlhelm umbenannt werden soll, wurde vorl€ufig noch nicht best€tigt.
10.Juni 2005: Der fr•here SPD-Vorsitzende Lafontaine ist sich sicher: er tritt als Kandidat bei der gemeinsamen Kandidatur der WASG mit der PDS zu den Bundestagswahlen an, die neue Wahlpartei soll drittst€rkste Kraft in der BRD
werden.
10.Juni 2005: Die SPD k‚nnte zurzeit nur noch mit einem Stimmenanteil von 27% rechnen.
10.Juni 2005: Als 25. Gedenkdienstst€tte im Ausland wird vom Innenministerium das "Center of Jewish Studies" in
Shanghai anerkannt. 2006 werden die ersten beiden Zivildiener ihren 14-monatigen Dienst dort antreten, auch ‚sterreichische Fl•chtlinge hatten in der NS-Zeit in China Aufnahme gefunden.
11.Juni 2005: In der Wiener Hofburg findet ein "gesamtdeutsches" Treffen der Burschenschaftler aus Vorwand des
200. Todestages von Friedrich Schiller statt, gleichzeitig wird das 190-j€hrige Bestehen der Burschenschaften und 50
Jahre Freiheit41 ƒsterreichs nach dem Zweiten Weltkrieg gefeiert.
Dass Schiller als Vorwand f•r deutschnationalistische Kundgebungen dient hat Tradition: Schon 1959 versammelten
sich anl„sslich des 200. Geburtstages von Schiller deutschnationale und neofaschistische Organisationen am Wiener
Rathhausplatz zu einer der gr•ƒten Nazi-Kundgebungen der Zweiten Republik. Der „Ring volkstreuer Verb„nde“ rief
zu dieser Kundgebung auf und rund 3.000 Mitglieder von nationalen und v•lkischen Vereinigungen, darunter auch die
bereits verbotene „Heimattreue Jugend“ kamen teils in HJ-Uniformen und dekoriert mit Nazi-Symbolen zu diesem Fackelzug. „Sch†tzend vor die Demokratie“, wie Rosa Jochmann es formulierte, stellten sich die SJ, die Gewerkschaftsjugend, die kommunistische Freie …sterreichische Jugend, ehemalige KZlerInnen und Widerstandsk„mpferInnen,
konfessionelle Jugendorganisationen sowie der Bundesjugendring. Sch†tzend vor die Faschisten stellte sich die Polizei, die es den Alt- und Neunazis erst erm•glichte zu marschieren und dabei Nazi-Parolen ignorierte und †ber Verletzungen hinwegsah, die Burschenschafter in vollem Wichs mit ihren S„beln AntifaschistInnen zuf†gten. Ansuchen, den
Nazi-Aufmarsch schon im Vorfeld zu verbieten, wurden von …VP- wie SP…-PolitikerInnen zur†ckgewiesen. Im Nachhinein kam es zu einer Reihe von Prozessen und verharmlosenden Rechtfertigungen im Zusammenhang mit dieser
„Schiller-Feier“. (Bericht der SJ Wien)
2005 verliefen die Burschenschaftlerveranstaltungen zum Schillerjubil€um nicht so gesinnungstreu, das traut man
sich heute nimmer. Die Nazis wurden in ƒsterreich nicht bekehrt, sie wurden biologisch besiegt und man k‚nnte sie
heute (im Vergleich zu 1959) auf die Liste der aussterbenden Arten eintragen. Ein Bodensatz nationalistischer und faschistischer Ideologie bleibt weiter manifest und deutlich wahrnehmbar.
Angestimmt und leidenschaftlich ausgesungen wurde am Burschenschaftlertreffen jedenfalls auch die gro„deutsche
Strophe der Hymne:
Deutschland, Deutschland •ber alles,
ˆber alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
Br•derlich zusammenh€lt.
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt
Deutschland, Deutschland •ber alles,
ˆber alles in der Welt.
sollte, dass es in Mauthausen keine Gaskammer gab. Nach endlosen Verz„gerungen durch den Beschuldigten wurde das Verfahren jetzt abgebrochen. Lachout sei weder prozess- noch verhandlungsf€hig.
41
1945 wurden Burschenschaftler nicht befreit, da haben sie den Krieg verloren
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11.Juni 2005: BRD-Au„enminister Fischer (Gr•ne) bezeichnet die geplante neue Linkspartei als "Narrenzug am Hof
der Konservativen".
Da machen die Sozialdemokraten und ihre gr•ne Partnerpartei jahrelang die gr‚bste neoliberale Politik, wundern sich,
dass die W€hlerschaft dahinschmilzt und beschuldigen dann Linke, n€rrische Helfer der Konservativen zu sein? CDU
und CSU werden auch nix anderes machen als SPD und Gr•ne, eine linke Partei, die sich als Alternative zum angeblichen alternativenlosen Neoliberalismus pr€sentiert, bricht zumindest dieses Denken, dieses System auf. Es muss
politisch noch ein Leben jenseits der Hartz-IV-Front geben!
12.Juni 2005: Diskussion im KURIER, Molterer gegen Gusenbauer. Molterer erkl€rt die EU f•r die Antwort auf die Globalisierung und verlangt "mehr Europa", inklusive Verfassung und Erweiterung. Gusenbauer fordert von der EU eine
andere Sozial- und Wirtschaftspolitik, "wir m•ssen unsere Produkte exportieren, nicht unsere Jobs". Die EU m•sse zu
Steuerungsinstrumenten greifen, die Amerikaner t€ten dies auch.
Wozu wieder die Frage zu stellen ist, wieso f€llt das der SPƒ erst jetzt ein und warum ist man so zielstrebig f•r die
EU-Verfassung eingetreten? Man hat sogar behauptet, in der EU-Verfassung st•nde das "Recht auf Arbeit" - drinnen
stand in Wirklichkeit das "Recht zu arbeiten" und das ist dann doch ziemlich was ganz anderes.,
12.-14.Juni 2005: Der Vorsitzende der Gr•nen, Alexander van der Bellen bellt seine Zuneigung f•r eine schwarzgr•ne Koalition in die ƒffentlichkeit. G€nzlich ungefragt l€sst er am 12.6. wissen, die Gr•nen k‚nnten auch mit Abfangj€ger und Studiengeb•hren leben, am 14.6. legt er nach, auch die von der ƒVP f•r die Konzerne massiv gesenkte K‚rperschaftssteuer sei akzeptabel. Womit der wohl vom Herrn Professor angestrebte Eindruck entsteht, seine
Partei sei eine ebenso ƒVP-willige Truppe wie das BZƒ. Was allerdings bei einem Teil der Gr•nen nicht so auf Gegenliebe st‚„t, sie betonieren ihrem Vorsitzenden einige heftige Tachteln, worauf er zwar zugibt, die ‰u„erungen seien taktisch nicht sehr schlau gewesen, inhaltlich nimmt er jedoch nix zur•ck. Das Dilemma in ƒsterreich: wir leiden
unter Regierung und unter Opposition.
13.Juni 2005: 41 Jahre nach drei Lynchmorden an B•rgerrechtsk€mpfern in Mississippi steht nun der vermutlich damals daf•r Hauptverantwortliche, der Ku-Klux-Klan-Veteran Edgar Ray Killen vor Gericht. Er war in einem ersten Verfahren freigesprochen worden, weil die Geschworenen zu keinem einheitlichen Urteil kamen (in den USA gibt es bei
den Geschworenenverfahren keine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit wie hierzulande). 1988 wurde •ber die
Morde der Film "Mississippi Burning" gedreht. Jetzt wurde der Fall neu aufgerollt und der mittlerweile 80-j€hrige Tatverd€chtige steht erneut vor einem Geschworenengericht - mit deutlich schlechteren Chancen als 1964.
13.Juni 2005: Der Gr•n-Abgeordnete ƒllinger verlangt, dass im Verbotsgesetz auch die "Zweifel" am Gaskammermassenmord als Strafbestand aufgenommen werden sollten. Dem wird von den anderen Parteien der Ž 3h des Verbotsgesetzes entgegengehalten: Nach Š 3g wird auch bestraft, wer (..) den nationalsozialistischen V•lkermord oder
andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr•blich verharmlost, gutheiƒt oder zu
rechtfertigen sucht. Ein Gaskammerzweifel w€re zumindest eine Verharmlosung. Mag sein - aber warum hat dann die
Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren gegen Gudenus eingestellt, weil Zweifel nicht strafbar sei?
Vor Mitte Juni 2005: Im ORF-Fernsehen bringt der schwere schwarze Durchgriff immer wieder Probleme. Im Tiroler
Landesstudio gibt es einen Aufstand der Redakteure, weil der dortige Chefredakteur Sommersacher einen kritischen
Bericht •ber die Pl€ne der landeseigenen (und nat•rlich tiefschwarz eingef€rbten) Stromfirma TIWAG untersagte. ˆber
den besonders ƒVP-wohlgesinnten Chefredakteur M•ck wird bekannt, dass er seit April mit Zustimmung der ebenfalls ƒVP-heimeligen Generaldirektorin Lindner f•r seine schwere Arbeit der Ausrichtung der Nachrichten eine hohe
Zulage bekommt. Den Wunsch von Kanzler Sch•ssel am 14. Mai nach ZiB1 eine bisher noch nie gebr€uchliche Kanzlerrede halten zu d•rfen, erf•llte ihm auch die Frau Lindner. Wenn das so weitergeht, w€re es denkbar, dass es langsam so scheint, als k‚nnte es einem vorkommen, die Entwicklung im Fernsehen ginge in die Richtung, dass die Leute
die Prawda aus den TV-Iswestija42 erfahren.
14.Juni 2005: Der Wiener B•rgermeister und Landeshauptmann H€upl gibt bekannt, dass der Wiener Landtag die
Immunit€t von John Gudenus aufheben werde.
14.Juni 2005: ˆberraschendes Ergebnis einer Umfrage in K€rnten: Zweidrittel der Befragten sind der Ansicht, dass
das Urteil des Verfassungsgerichtshofs •ber die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln akzeptiert werden sollte, nur
rund ein Viertel ist kategorisch dagegen. Es scheint so, als ginge es auch mit Hitlers treuestem Gau langsam bergab.
15.Juni 2005: Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der alten FPƒ und dem neuen BZƒ haben ein sch‚nes
Thema: Die Spesenabrechnungen der ehemaligen Partei-Hautevolee. FPƒ-Chef Strache wirft J‚rg Haider und Susanne Riess-Passer vor, Parteigelder verschwendet und auch f•r Privatanschaffungen genutzt zu haben.
15.Juni 2005: ƒVP und SPƒ sind sich gro„teils einig •ber neue Regelungen im Asylgesetz., offen seien noch
Zwangsern€hrung f•r Hungerstreikende und die Regelung der Abschiebungen.
16.Juni 2005: Analyse der politischen Um- und Zust€nde in den USA. Nach einer Umfrage der New York Times sind
nur noch 42% der Amerikaner auf Seiten von Pr€sident Bush. Eine Analyse der US-Bev‚lkerung erbrachte rund ein
Drittel als republikanische Rechte, aber •ber 40% demokratische Linke, der Rest wechselt oder ist politisch g€nzlich
desinteressiert.
17.Juni 2005: Pr€sidentenwahlen im Iran. F•r die Stichwahl qualifizieren sich der fr•here Pr€sident Rafsanjani und
der ultrareligi‚se Populist Ahmadi-Nejad.
42
Prawda, russ. Wahrheit, Zeitung der KPdSU, Iswestija, russ. Nachrichten, Zeitung der Sowjetregierung.
59
17./20.Juni 2005: F•r Finanzminister Grasser ist die Homepage-Aff€re juristisch ausgestanden. Der Rechnungshof
sagt aber jetzt ganz offen, warum: Die zust€ndigen Finanzbeh‚rden haben die Frage der Steuerpflicht unzureichend
untersucht, vor allem Widerspr•che in den Angaben zum Zweck der Spende der Industriellenvereinigung und ihrer
tats€chlichen Verwendung nicht gekl€rt. So sei abwechselnd von "Gegenleistungen" f•r die Spende und von keinen
solchen die Rede gewesen, dadurch sei dann weder Schenkungs- noch K‚rperschaftssteuer angefallen. Das Finanzamt l€sst wissen: man habe die Stellungnahme des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen. Mehr braucht man
nicht zu tun.
Grasser bleibt steuerfrei, seine BehÑrde half ihrem Chef
20.Juni 2005: Seit dem offiziellen Ende des Irak-Krieges am 1.5.2003 hat es 22.500 tote Iraker und 1.700 tote USSoldaten gegeben. Der weltweite Anzahl der Terroranschl€ge ist - seit Bush dem Terror den Krieg erkl€rt hat - deutlich angestiegen.
Wozu angemerkt werden muss: Anschl€ge, die ungezielt irgendwelche Menschen verletzten und t‚ten, sind immer
Anschl€ge mit rechtsextremem Hintergrund. Wenn politisch linksgerichtete Attentate ver•ben, richten sich diese gegen konkrete Gegner und nicht gegen Leute, die auf einen Autobus warten. Somit k‚nnte man sagen, der aktuelle
"Krieg gegen den Terror" ist ein Krieg der immer weiter nach rechts driftenden USA mit islamfaschistischen Fanatikern.
20.Juni 2005: In der PRESSE setzt sich der neoliberale Prediger Christian Ortner in einem Artikel f•r die Abschaffung
des Verbotsgesetzes ein. Ortner ist in den letzten Jahren als Bef•rworter der Abfangj€ger und des Irakkrieges im ANTIFA-INFO mehrfach zu Unruhm gelangt, nun vermeint er die L‚sung f•r den Neonazismus gefunden zu haben: Sowas
muss eine Demokratie aushalten! Darum: Die Straƒe frei den braunen Bataillonen, die Straƒe frei dem Sturmabteilungsmann ... ?
20.Juni 2005: Der neonazistische "Bund Freier Jugend" agitiert wieder und f•hrt in Steyr einen (unangemeldeten)
"Politischen Stadtrundgang" durch. Laut dem o‚. Verfassungsschutz-Leiter Mag. Tischlinger gibt es daf•r eine Anzeige nach dem Versammlungsrecht.
21.Juni 2005: Die Lage der Haider-Schnapsidee-Partei namens BZƒ ist nicht sehr optimismuserzeugend, ihr Sprecher Uwe Scheuch schlie„t wohl deshalb gemeinsame Wahlen mit der FPƒ nicht aus.
21.Juni 2005: Die beiden parteilosen Bundesr€te Kampl und Gudenus verbleiben in der FPƒ-Fraktion, sonst verl‚re
die Fraktion den Fraktionsstatus und damit das Fraktionsgeld, denn beide seien jeweils nur aus der Partei aber nicht
aus der Fraktion ausgetreten. Die Bundesrat-FPƒ-Fraktion besteht somit aus 1 BZƒ, 2 FPƒ und 2 Parteilosen.
21.Juni 2005: Zu Gudenus wird bekannt: Er war am 4. Mai in der Gedenkst€tte Mauthausen und sagte dort bei der
Betrachtung eines Bildes von H€ftlingen, diese w€ren eigentlich in Bezug auf ihn k‚rperlich besser aussehen. Mit den
ihn begleitenden Besuchern soll er •ber die "Auschwitzl•ge" debattiert haben, einer dieser soll laut Protokoll des Innenministeriums gesagt haben, man k‚nne laut einer ausgeh€ngten Skizze der Gaskammer erkennen, dass diese
nicht funktioniert haben k‚nne.
Am Bild: US-Soldaten mit Gasdosen zur Mauthausner Gaskammer, wozu werden diese dann wohl gedient haben?
60
23.Juni 2005: Man war sich einig. Mit einer Figur wie Siegfried Kampl, der die "brutale Naziverfolgung" nach 1945 bejammerte, kann man schlecht die formal dritth‚chste Position im Staate (Bundespr€sident > Nationalratspr€sident >
Bundesratspr€sident) besetzen, das w€re in der EU, wo die gesinnungstreue Anh€nglichkeit an F•hrer, Volk und
Reich keine so hochwertige Anerkennung findet wie unter anst€ndigen ƒsterreichern, nicht so sehr empfehlenswert.
Darum sind im Bundesrat auch fast alle f•r das neue Gesetz, das dem entsendenden Bundesland nachtr€gliche ‰nderungen in der Reihung f•r den turnusm€„igen Vorsitz erm‚glicht. D.h., Gudenus war nicht da, Kampl ging hinaus
und die zwei restlichen FPƒ Bundesr€te auch, sonst alle "ja". Der bisherige Bundesratsvorsitzende Georg Pehm
(SPƒ) gibt bekannt, dass seine Fraktion in Hinkunft an Abstimmungen, bei denen eine Zustimmung von Kampl und
Gudenus droht, nicht teilnehmen wird.
23.Juni 2005: In den USA ist es den so genannten Kreationisten gelungen, sich von einer staatlichen wissenschaftlichen Einrichtung einen Film finanzieren zu lassen, der die These des "intelligent design" vertritt, er wird nun vorgef•hrt. Demnach steckt hinter der evolution€ren Entwicklung ein g‚ttlicher Sch‚pferplan. Die Kreationisten verlangen
von den Schulbeh‚rden, dass ihre religi‚sen Vorstellungen im Biologieunterricht ebenfalls vorgetragen werden m•ssen.
Wobei man zum US-Schulunterricht f•r die Masse der dortigen Kinder heute schon sagen muss, dass er im Vergleich
zu Europa erb€rmlich ist. Und •ber 40% der US-B•rgerInnen glauben, die Welt sei so entstanden wie es die Bibel
43
(Genesis) beschreibt .
24.Juni 2005: Die, der, €h das BZƒ pr€sentiert sein Parteiprogramm. Keine Angst, es wird hier nicht abgedruckt. Es
ist in etwa dasselbe wie das von der FPƒ, allerdings hat man Ewald Stadlers "wehrhaftes Christentum" gestrichen.
Hauptprogrammpunkt (wie vor den freiheitlichen Ungl•cksjahren ab 2000): J‚rg Haider.
24.Juni 2005: Nach dem Ergebnis einer Meinungsumfrage ist den Europ€ern die Volksrepublik China sympathischer
als die USA. Was wohl auf die Anstrengungen von George Doubledolt Bush zur•ckgeht.
24.Juni 2005: Stichwahl im Iran. Es siegt der Kandidat der Religi‚sen, Mahmud Ahmadi-Nejad mit mehr als 60% der
Stimmen, der in unseren Breiten als Wahlsieger vorausgew•nschte Rafsanjani bleibt abgeschlagener Zweiter. ˆberraschung, ˆberraschung! Was ist da passiert. In den folgenden Tagen wird klar: Ahmadi-Nejad ist der Kandidat der
"kleinen Leute" gewesen, der die sozialrevolution€ren Elemente, die seinerzeit im iranischen Volksaufstand gegen
den Schah die wesentliche Rolle spielten, f•r sich zu nutzen verstand. Die Entscheidung im Iran lief f•r die Masse der
Leute wohl als Entscheidung zwischen einer sozialreligi‚sen und einer neoliberalen Linie. In unseren Breiten wird
immer noch vermutet, der Neoliberalismus sei unabdingbar oder sowieso das Bestm‚gliche. Im Iran fiel eine gegens€tzliche Entscheidung, die ebenfalls grauslich schlecht ist, aber es sollte uns zu denken geben: Ist islamischer Fundamentalismus eine gr‚„ere Schei„e als ‚konomofaschistischer Neoliberalismus? Nu?
Zum neuen Pr€sidenten tauchen alsbald Ger•chte und/oder Vermutungen •ber seine Vergangenheit auf: Teilnehmer
an der US-Botschaftsbesetzung 1979? Waffenlieferant f•r die Wiener Kurdenmorde von 1989?
25.Juni 2005: Wahlen in Bulgarien. Die Partei des bisherigen Regierungschefs und des ehemaligen Infanten Simeon
Sakskoburggotski kassiert eine heftige Niederlage, seine Zentrumspartei hat nur noch knapp 20% der Stimmen, die
Sozialisten (vormals KP) werden mit 31% st€rkste Partei, brauchen aber einen Koalitionspartner. Daf•r k€me die Partei der t•rkischen Minderheit (12,5%) in Frage. Drei kleinere rechtsliberale und rechtskonservative Parteien haben zusammen knappe 20%, neu hinzu kam eine Partei namens Ataka, angef•hrt von einem gewissen Wollen Siderow, der
•ber 8% mit Agitation gegen Minderheiten und f•r die gro„e Vergangenheit44 Bulgariens erlangte. Fr•her war Siderow
Chefredakteur der Parteizeitung einer anderen Rechtspartei (Union der demokratischen Kr€fte).
25./26.Juni 2005: Sozialdemokratentreffen in Wien. Schwerpunkt der Besprechungen von 30 Parteien: Wie k‚nnte
man die EU zu einer sozialeren Union machen. Sp€t denkt ihr dar•ber nach, liebe Genossen ...
26.Juni 2005: PROFIL berichtet, die ungarischen Beh‚rden ermitteln gegen BZƒ-Sprecher Scheuch, der eine Firma in
Ungarn betrieben hatte. Einer seiner Angestellten dort wurde wegen Versicherungsbetrugs verurteilt (vorget€uschte
Autodiebst€hle) und sagte dazu aus, Scheuch habe ihn dazu beauftragt. Scheuch bestreitet.
Gegen Ende Juni 2005: Beliebtes Thema in den Medien und in der FPƒ. Der Spesenrausch der fr•her f•hrenden
Funktion€re. Nicht nur der wahlk€mpfende Haider, die opernballende Riess-Passer, der die USA bereisende Sichrovsky, sondern auch der amtierende Landeshauptmann Haider wird als mannhafter Geldausgeben genannt. Der LH
nimmt daf•r zur Abwechslung kein Parteigeld, sondern Landesgeld. Die landesh€uptlingschen Repr€sentationskosten
beliefen sich 2003 auf rund 400.000 Euro, 2004 sogar auf 560.000 Euro (das sind in richtigem Geld 5,5 bzw. 7,7 Millionen Schilling). Nicht schlecht f•r einen, der so lange und so eifrig einen heldenhaften Kampf gegen die ‚sterreichi45
schen Privilegienritter f•hrte! Ein neuer Slogan wird dazu verbreitet: "J‚rg Haider - zu tausend Spesen aufgelegt!"
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Im Anfang schuf Gott die Himmel und die Erde. Und die Erde war w•st und leer, und Finsternis war •ber der Tiefe; und der
Geist Gottes schwebte •ber den Wassern. Und Gott sprach: Es werde Licht! Und es wurde Licht. Und Gott sah das Licht, dass es
gut war; und Gott schied das Licht von der Finsternis. Und Gott nannte das Licht Tag, und die Finsternis nannte er Nacht. Und es
wurde Abend, und es wurde Morgen: ein Tag (...)
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als das Land nach dem 1. Balkankrieg 1912/13 von der T•rkei bis Griechenland reichte
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man erinnere sich an die Attacken der Haider-FP‚ im Jahr 1990 auf den steirischen SP‚-AK-Pr€sidenten Rechberger, der •berbezahlt, spesenfreudig und v„llig uneinsichtig eines der wirkungsvollsten Propagandamittel zum Aufstieg J„rg Haiders war
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27.Juni 2005: Nachdem die Regierungsparteien eine parlamentarische Untersuchung der Angelegenheit "GrasserHomepage" bisher verweigerten, will die SPƒ im Oktober einen "kleinen46 Untersuchungsausschuss" einrichten lassen.
30. Juni 2005: Der Gemeinderat von Lambach besch€ftigte sich mit der Forderung der Welser Initiative gegen Faschismus, der Malerin Margarethe Pausinger (1880-1956) die Ehrenb•rgerw•rde abzuerkennen und eine Stra„e, die
ihren Namen tr€gt, umzubenennen. Pausinger, so der Vorwurf, habe als •berzeugte Nationalsozialistin ihren K•nstlerkollegen Friedrich Wingen 1939 wegen regimekritischer ‰u„erungen denunziert. Wingen sei daraufhin verhaftet
und 1944 im KZ ermordet worden. Auch die Tochter Wingens, die in Kalifornien lebende Eva Caro, hatte an B•rgermeister Friedrich Ilk (ƒVP) und den Gemeinderat der Marktgemeinde appelliert, jede ‚ffentliche Ehrung Pausingers
zu tilgen.
Ilk informierte den Gemeinderat •ber eine Stellungnahme des o‚. Landesarchivdirektors Dr. Gerhart Marckhgott. Dieser best€tigt, dass Pausinger der NSDAP schon vor dem Anschluss beitrat und Wingen am 29. Dezember 1939 beim
Gendarmerieposten Lambach denunzierte, weil er abf€llige Bemerkungen •ber Hitler und den Nationalsozialismus
gemacht hatte. Wingen musste deshalb f•r zehn Monate ins Gef€ngnis. Ein Zusammenhang zwischen der Denunziation und seiner sp€teren Ermordung im KZ ist laut Dr. Marckhgott allerdings nicht nachweisbar. B•rgermeister Ilk verwies auch auf eine Rechtsmeinung des Landes Ober‚sterreich, wonach die Ehrenb•rgerw•rde nicht aberkannt werden k‚nne, weil sie mit dem Tode erl‚sche. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss h€tte deshalb nur symbolische Bedeutung.
Nach kurzer Diskussion entschied der Lambacher Gemeinderat GEGEN die Aberkennung der Ehrenb•rgerschaft - 19
Nein, 2 Ja, 4 ung•ltig - und GEGEN die Umbenennung der Pausinger-Stra„e - 22 Nein, 2 Ja, 1 ung•ltig. Die Abstimmung war geheim. ƒVP und FPƒ haben geschlossen gestimmt, von den 10 SPƒ-Mandataren lediglich zwei f•r die
Aberkennung bzw. Umbenennung (einer davon Vizeb•rgermeister Marischka).
Das bedeutet, dass die gro„e Mehrheit der Lambacher Mandatare auf der ‚ffentlichen Ehrung einer fanatischen NSDenunziantin beharrt. Wer so abstimmt, hat auch im Gedenkjahr nichts gelernt. Die vorgeschobene Rechtsmeinung,
wonach die Ehrenb•rgerw•rde gar nicht aberkannt werden k‚nne, ist mehr als fragw•rdig: Erst vor einem Jahr hat der
Gemeinderat von Haslach durch einstimmigen Beschluss die Ehrenb•rgerschaft Adolf Hitlers aufgehoben. In Lambach war ein solcher Akt der demokratischen Hygiene offenbar unm‚glich. Aber damit beginnt der Debatte erst, statt
zu enden: Die lokale Politik wird sich mit diesem braunen Dreckfleck noch oft auseinander setzen m•ssen.
30.Juni 2005: Die ehemalige SPƒ-Europa-Staatssekret€rin und Wiener Finanzstadtr€tin Brigitte Ederer wird Vorstandsvorsitzende von Siemens ƒsterreich. Ein so problemloser Wechsel von leitenden Positionen in der Sozialdemokratie auf eine neoliberale Kommandobr•cke zeigt den bejammernswerten gesellschaftspolitischen Zustand in unseren Gefilden auf.
Ende Juni 2005: Die von der SPƒ-F•hrung signalisierte Zustimmung zum Regierungsentwurf eines neuen Asylgesetzes ruft in- und au„erhalb der Partei deutliche Kritik hervor.
Anfang Juli 2005: Eine "B•rgerplattform", die u.a. vom FPƒ-Gemeinderat Franz Schneewei„ betrieben wird, hetzt in
St. Georgen im Attergau gegen die Fl•chtlinge im dortigen Erstaufnahmezentrum. Sollten bis Ende Juli mehrere Forderungen der "B•rgerplattform" (v.a. R•ckwandlung des Erstaufnahmezentrums in eine Betreuungsstelle, nur h‚chstens 60 Fl•chtlinge statt der derzeitigen 200) nicht erf•llt werden, will sie mit Unterst•tzung von FPƒ-Bundesobmann
Heinz-Christian Strache die Westautobahn bei St. Georgen blockieren. Die Gr•n-Alternative Jugend (GAJ) V‚cklabruck verurteilt diese Hetze in einer Presseaussendung.
Anfang Juli 2005: In der BRD versucht die SPD verzweifelt noch etwas zu retten. Nachdem man in den letzten Jahren politisch v‚llig die neoliberalen Vorgaben vollzogen hat, versucht man nun rasch irgendwas zu finden, was man
als "sozialdemokratisch" vorzeigen k‚nnte. Erfunden wird dazu ein Einkommenssteuerzuschlag von drei Prozent f•r
Jahreseinkommen •ber 250.000 Euro (also rund 285.000 Schilling im Monat!). CDU/CSU heulen auf, sie wollen diesen Steuersatz um drei Prozent senken und daf•r die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erh‚hen. Unterschiede zwischen den neoliberalen Gro„parteien lassen sich also vielleicht sogar plakatieren. W€re Euer Chronist ein Wahlberechtigter in der BRD, er w€hlte was anderes. Was wohl nicht schwer zu erraten sein d•rfte.
Anfang Juli 2005: In der BRD kommt der VW-Konzern in die Schlagzeilen. Manager h€tten sich durch korrupte Nebengesch€fte bereichert, Betriebsr€te seien von der Konzernf•hrung gekauft worden. Neben einigen R•cktritten aus
diesen Bereichen fliegt schlie„lich auch Peter Hartz, der missratene Berater von SPD-Chef Schr‚der hinaus.
3.Juli 2005: Wahlen in Albanien. Die zurzeit regierenden Sozialisten verlieren, die "Demokratische Partei" von Sali
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Berishi erringt die Mehrheit. Vielleicht schafft sie diesmal das Wunder, das 1997 misslang.
4.Juli 2005: Der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler wird vom Bezirksgericht Linz zu einer unbedingten (!)
Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Dem Gericht zufolge steht au„er Zweifel, dass Reinthaler den o‚. AKPr€sidenten Dr. Johann Kalliauer mit gef€lschten Briefen als Bezieher von Kinderpornos verleumdet hat. Reinthaler
geht in Berufung (die Verhandlung vor dem Landesgericht Linz findet im Herbst statt). Seinen Arbeitsplatz ist der
rechtsextreme Fahrschullehrer jedenfalls los: Gleich nach der Verurteilung wird er entlassen.
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f•r den kleinen U-Ausschuss gen•gt ein Antrag von 25% der Abgeordneten, allerdings kann die Parlamentsmehrheit bestimmen, welche Zeugen dort geh„rt werden d•rfen
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6.Juli 1997: Bei den Wahlen in Albanien erreicht die Linke die Zweidrittelmehrheit. Die zur•ckgetretene b•rgerliche Regierung
hatte bekanntlich die Einf•hrung des kapitalistischen Reichtums f•r alle mittels Pyramidenspiels unterst•tzt.
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5.Juli 2005: Die SPƒ legt ihre Aufarbeitung der "braunen Flecken" aus den Nachkriegsjahren vor. Sechs Wissenschafter haben f•nf Jahre lang an der Untersuchung gearbeitet. Antifa-Info-LeserInnen sind ja beispielsweise die Rolle des gro„deutschen Renner oder des antisemitischen Sch€rf schon l€nger bekannt, nun sind diese Dinge auch parteioffiziell. Man l€sst auch die ƒVP wissen, eine Aufarbeitung der braunen Flecken in der ƒVP w€re ebenso angebracht, etwa •ber den SSler Kamitz (Finanzminister in den 50ern) oder den Antisemitismus bei Figl und Gorbach.
Aus dem SP-Bericht: nach 1945 waren zehn Prozent der SP-Abgeordneten in National- und Bundesrat sowie in den
Landtagen ehemalige NSDAP-Mitglieder. Bei der ƒVP waren es zw‚lf Prozent. In den Protokollen der Sitzungen des
SP-Parteivorstands sind die Historiker auf bedenkliche Aussagen des provisorischen Kanzlers Karl Renner gesto„en,
er hatte z.B. im Oktober 1945 ge€u„ert, "dass, wenn die au„enpolitischen Auswirkungen nicht dagewesen w€ren, mir
der braune Faschismus lieber als der schwarze gewesen w€re" - oder: "Nicht die Nazis sind am Krieg und seinen
Folgen schuld, sondern wir als Marxisten m•ssen wissen, dass kapitalistische, imperialistische Spannungen daran
schuld sind."
7.Juli 2005: In einem Artikel in der New York Times versucht sich Kardinal Sch‚nborn als Abschaffer der Evolutionslehre, der Darwinismus sei unkatholisch. Der Zweck dieser Dummheit d•rfte ein strategischer sein: Die katholische
Kirche will sich bei den US-Fundis einihaun, die dortigen so genannten "Kreationisten" wollen ja im Schulunterricht ihre verqueren Ansichten verankern, siehe 23. Juni! In Europa, wo die Menschen doch noch eine einigerma„en qualitative Schulbildung haben, kommt dieser R•cksto„ in die Zeit vor der Aufkl€rung wenig an, Sch‚nborn muss sich und
seine Merkw•rdigkeiten vorsichtig relativieren, er sei eh kein Kreationist.
7.Juli 2005: Die Spesengeschichten in der FPƒ werden pr€ziser. Die neue Parteif•hrung will Schadenersatzklagen in
der H‚he von 2,2 Millionen Euro einreichen, Zielobjekt u.a. Riess-Passer, Peter Sichrovsky und Gerald Rumpold. In
der Antiprivilegienpartei des kleinen Mannes hatten manche sehr gro„z•gig auf sehr gro„em Fu„ leben k‚nnen.
7.Juli 2005: Was im Irak Alltag ist, passiert auch in London: Rechtsextremistische Islamisten ver•ben auf U-Bahnen
und einen Bus Selbstmordsprengstoffanschl€ge mit dutzenden Toten. Im von US-Pr€sident Bush erfundenen "Krieg
gegen den Terrorismus" wird ein neuer Kampfplatz er‚ffnet.
"Endlich ein Christ, der das BÑse bekÅmpft, danke George Bush", hÅlt ein amerikanischer Narr von der US-Fundifraktion hoch
Die geopolitischen Pl€ne des US-Imperialismus haben sich ja nie nach Floskeln wie "Freiheit" oder "Demokratie" gerichtet, es ging und geht immer alleinig um Profit und Macht. Der Krieg der USA gegen ihren fr•heren Verb•ndeten
Saddam Hussein trug nicht das geringste dazu bei, die Welt sicherer zu machen, er st€rkt und f‚rdert den arabischen
Nationalismus, der in klassischer Partisanenweise seine Aktivisten wie die Fische im Wasser •berallhin schwimmen
lassen kann. Der Nationalismus als rechte Ideologie schert sich auch nicht darum, wohin er schl€gt, er trifft immer die
"Richtigen", wenn unter den samthaft als Feinden Deklarierten eine Bombe explodiert.
8.Juli 2005: Dipl.-Ing. George Wozasek (80) - seit 25 Jahren Pr€sident der Israelitischen Kultusgemeinde Linz - wird mit dem Gro„en Ehrenzeichen f•r Verdienste um
die Republik ƒsterreich ausgezeichnet. Wozasek ist geb•rtiger Wiener, er konnte 1939
vor der nationalsozialistischen Judenverfolgung •ber Frankreich in die USA fl•chten,
1951 kehrte er nach ƒsterreich zur•ck. Beruflich stieg er bis zum Generaldirektor der
Neusiedler Papierfabrik auf. Als Pr€sident der Linzer Kultusgemeinde erreichte er den
Wiederaufbau der zerst‚rten Synagoge. Sein besonderes Anliegen ist es, Verst€ndnis
f•r das Judentum zu wecken: So h€lt er auch heute noch Vortr€ge in Schulen.
9.Juli 2005: In der TV-Pressestunde fordert Bundespr€sident Fischer endlich eine L‚sung der K€rntner Ortstafelfrage.
10.Juli 2005: Bei der Volksabstimmung in Luxemburg ist eine deutliche Mehrheit von
56,5% f•r die EU-Verfassung. Kein Wunder, die Luxemburger leben ja nicht vom Arbeiten, sondern von den Geldgesch€ften.
9.Juli 2005: Fettes Lob von VP-Nationalratspr€sidenten Andreas Khol: Die SPƒ ist
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absolut regierungsf€hig und ein Partner. Schlie„lich hat der regierungsf€hige Partner ja so brav dem neuen Asylgesetz beigepflichtet und m•helos das BZƒ ersetzt.
10.Juli 2005: Der KURIER berichtet, dass im Welser Turnverein die Aufstellung des "Turnvater
Jahn"-Denkmals Mitte April vor der Turnhalle auf heftige Kontroversen gesto„en ist. Eine Unterschriftenaktion hat bisher dreihundert Unterzeichner gefunden, die das antisemitische und
rassistische Gedankengut von Friedrich Jahn ablehnen, auch seien seine turnerischen Bem•hungen aus Gr•nden der Wehrert•chtigung erfolgt, eine Jahnhuldigung er•brige sich daher
heutzutage. Der Kompromiss, den Vereinsobmann Humer nach Protesten der Gr•nen und der
Welser Initiative gegen Faschismus Mitte Juni mit B•rgermeister Koits ausgehandelt hatte - auf
einer Zusatztafel sollte festgehalten werden, dass ausschlie„lich die turnerischen Verdienste
Jahns gew•rdigt werden sollen - wird von diesen Vereinsmitgliedern abgelehnt.
11.Juli 2005: Peinlich f•r die ƒVP. Diese Partei ist ja ber•hmt f•r ihre hinterh€ltige Wahlpropaganda - man erinnere sich an die "Hasch-Trafiken"-Kampagne gegen die Gr•nen - aber jetzt
war einer aus dem VP-Parteiapparat der etwas zu leichtfertig. In der Steiermark wurden Funktion€re und Wahlhelfer f•r den Landtagswahlkampf abgerichtet und dazu Tricks f•r Leserbriefe
und Internetauftritte auch schriftlich verteilt. Ein teilnehmender Student, der als Wahlhelfer vorgesehen war, fand diese Methoden dann doch nicht so super: er gab seine Anleitung bei den
steirischen Gr•nen ab, die sie an die ƒffentlichkeit brachten.
Es hei„t darin z.B.:
Leserbriefe
o Leserbriefe sollten in erster Linie sachbezogen sein.
o Einerseits werden positive Themen verst€rkt, andererseits k‚nnen politische Mitbewerber attackiert werden. Beispiel: Spielberg neu, super f•r die Region, aber was hat Voves dazu beigetragen?
o Nat•rlich sollen FLH (=Frau Landeshauptmann) und die STVP lobend erw€hnt werden. Das sollte allerdings nicht in
jedem Brief der Fall sein und au„erdem m‚glichst unauff€llig geschehen. Oft reicht es schon, das Thema, das ohnehin mit FLH in Verbindung gebracht wird, positiv zu verst€rken und Voves wieder einmal als Faulpelz und Verhinderer
darzustellen.
o Parteiphrasen sind weitgehend zu vermeiden.
o Leserbriefe sollten zum Teil handgeschrieben bzw. auf dem Computer geschrieben per Post, aber auch per Email
versandt werden. Entsprechende Adressen werden von der LPL (= Landesparteileitung) zur Verf•gung gestellt.
o Weiters k‚nnen durchaus absichtlich Tipp- und Rechtschreibfehler (bitte im ertr€glichen Ma„) eingestreut werden.
o Die Absendernamen und Adressen m•ssen jedenfalls real sein - die Redaktionen kontrollieren stichprobenartig.
(unter http://www.antifa.co.at/news/aktuelles/stvp.htm ist auf der Antifa-Info-Homepage der gesamte Text und die
Kopie des Originalpapiers zu finden)
11.Juli 2005: Zur Zustimmung der SPƒ zum ƒVP-BZƒ-Asylgesetz, Rainer Nikowitz im PROFIL Nr. 28:
Venceremos!
F•r die gro„en Strategen Gusenbauer, Cap und Darabos gab es nach der Asyl-Abstimmung endlich einmal wieder
was zu feiern: den glorreichen Sieg •ber die eigene Partei.
Gusenbauer: So macht ma des, vastehst! Wummzack!
Cap: I sag nur: Ge-schlos-sen!
Darabos: Manchmal samma so regierungsf„hig, dass ma mir direkt selber unhamlich wern.
Gusenbauer: Und wia da Broukal gschaut hat, wia i sag: Hurch, Oida, brauchst a Heilbehandlung oder was?
Cap: Und was hat er drauf gsagt?
Gusenbauer: Nix. Zum H„upl-Michl is a tratschen grennt, der Warmduscher. Ober! Bringen S' uns no a Flascherl, san
S' so guat. Aber des Mal an 94er, der Abgang von dem 97er traumatisiert einen ja.
Darabos: Apropos Abgang: Was sagt eigentlich de Knoll-Traudl zu der ganzen Gschicht?
Cap: Ah, du bist der!
Darabos: Der was?
Cap: Der, den des interessiert!
Gusenbauer: Na, na, da gibt's sicher no einem!
Darabos: No Einem! Ha! Des is a Hammer!
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Cap: Sagts, was mach ma jetzt eigentlich no Konstruktives? A Steuererh•hung? Oder k†rz ma a paar Sozialleistungen?
Gusenbauer: Werd ma schauen, was dem Kalina als N„chstes einfallt.
Darabos: Macht der jetzt eigentlich die ganze Parteilinie?
Gusenbauer: Aber woher denn! Nur den Teil, den net der Dichand glei selber macht.
Cap: I kann's kaum erwarten, dass die n„chsten Umfragen auƒekumman. Glaubts, hamma scho die Absolute?
Darabos: Nach dem Coup k•mma zumindest nimmer weit davon entfernt sein.
Gusenbauer: Und die Kanzlerfrage is jetzt wohl a endg†ltig beantwortet.
Cap: Was wollt er denn leicht wissen?
12.Juli 2005: Der Wiener B•rgermeister H€upl bekr€ftigt, am 23. Oktober soll in Wien gew€hlt werden.
13.Juli 2005: Nationalratspr€sident Khol bekennt sich: "Ich bin kein Darwinist, ich bin Katholik und glaube an den
Sch•pfungsplan". Den heftig kritisierten ‰u„erungen von Kardinal Sch‚nborn stimmt er zu und setzt nach: "Denn es
ist v•llig richtig, geht man nicht von einem Sch•pfungsplan aus, gibt es keine Wertordnung mehr. Das ist der absolute
Relativismus".
Sch‚n hat er das gesagt, der Andreas. Nur gedacht hat er nicht dabei. Darum muss Euer g€nzlich unkatholischer
Chronist hier kurz theo-"logisch" werden: Nach der kirchlichen Lehre ist der christliche Gott in allen Eigenschaften absolut perfekt, es kann also auch keine Entwicklung dieses Gottes geben (etwa, dass er dazulernt und/oder seine Sicht
der Dinge €ndert), es ist unm‚glich, dass der g‚ttliche Sch‚pfungsplan des allwissenden und allm€chtigen Gottes
Anpassungen braucht. Das von Khol angesprochene Wertsystem, das er in Gegensatz zum Relativismus setzt, m•sste darum auch absoluten Charakter haben.
Also, wenn z.B. im Mittelalter Ketzer am Scheiterhaufen verbrannt werden, dann muss dies zweifelsohne dem - vom
g‚ttlichen Sch‚pfungsplan begr•ndeten - Wertsystem entsprochen haben. Warum werden dann heute keine Ketzer
mehr verbrannt? Oder war dies damals doch keine Auspr€gung des g‚ttlichen Absolutismus?
Na, was dann? Entweder immer absolut oder immer relativ! Womit Euer Chronist bewiesen hat, Werte sind gesellschaftliche Produkte, die sich ver€ndern, daher relativ. F•r absolut erkl€rte Werte sind ideologische Produkte des
Fundamentalismus. Daher redet Nationalratspr€sident Khol Kohl und h€tte besser den Mund gehalten.
Khol redet als KÅmpfer gegen den Relativismus absoluten Unsinn
Der Salzburger Bischof Kothgasser legt auch nach, er meint es g€be zwei Evolutionstheorien, die atheistische und die
naturwissenschaftliche. Er weist (nat•rlich) die von ihm erfundene atheistische Evolutionstheorie zur•ck, weil sie "explizit die Existenz Gottes leugnet". Nun ist es allerdings mit Sicherheit so, dass es keine naturwissenschaftliche Evolutionstheorie gibt, die explizit von einer Existenz eines Gottes ausgeht oder eine solche behauptet. F•r Theologen ist's
sicherlich sicherer, nicht zu versuchen, Wissenschaft zu widerlegen.
13.Juli 2005: Der seinerzeitige Hasch-Trafiken-Erfinder, der Referent in der ƒVP-Bundesparteileitung, Patrick Minar,
freut sich •ber den damaligen (2002) Propagandaschachzug gegen die Gr•nen, "das war ganz lustig".
Mitte Juli 2005: Die Schulungsaff€re der steirischen ƒVP f•r schmutzige Wahlkampftricks zieht weitere Kreise. Dem
Grazer ƒVP-B•rgermeister Nagl ist die Entschuldigung von Landeshauptfrau Klasnic zu wenig, er distanziert sich
emp‚rt von der Landespartei. In dieser versucht man als Gegenmittel eine Attacke auf die Gr•nen: die h€tten ihnen
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einen Spitzel auf den Hals geschickt, um sie auszuspionieren, das w€re ein "gr•ner Watergateskandal" . Was wohl
eine sehr dumme Einstufung ist - die Gr•nen sind nirgends eingebrochen, der Student, der das ƒVP-Papier weitergab, war kein Gr•ner, sondern ein Praktikant, der sich •ber die geplanten Aktionen der ƒVP €rgerte.
Mitte Juli 2005: In England halten Kritiker des Irak-Krieges Blair vor, dass der Einmarsch im Irak durch amerikanische und britische Truppen - unter dem erlogenen Vorwand, dort g€be es Massenvernichtungswaffen und Zusammenarbeit mit islamitischen Terroristen - die Welt alles andere denn sicherer gemacht habe. Im Gegenteil, im Irak h€lt
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Ein Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate Hotel in Washington im Juni 1972 f•hrte zu einem
der gr„ƒten Skandale in der US-Geschichte, die Republikaner hatten damit versucht, Wahlkampfunterlagen der Demokratischen
Partei an sich zu bringen.
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das Blutvergie„en an, dort hat es im ersten Halbjahr 2.289 Tote durch Anschl€ge gegeben, neue Selbstmordattent€ter werden f•r ihre Anschl€ge motiviert. Die weltweiten Anschl€ge haben sich seit 2003 verdoppelt.
17. bis 23. Juli 2005: Auf dem Gel€nde des Gasthauses "Gosauschmied" in Gosau veranstaltet eine "ARGE Sommerlager", hinter der sich die rechtsextreme Burschenschaft "Olympia" (1959 wegen NS-Wiederbet€tigung aufgel‚st,
sp€ter wiedergegr•ndet, Mitglied war u.a. der 1992 verstorbene NDP-F•hrer Dr. Norbert Burger)
verbirgt, ein Sommerlager f•r Kinder und Jugendliche von zehn bis zwanzig. Nat•rlich mit einschl€gigem Programm. Wer im Internet www.sommerlager.at anklickt, wird gleich mit einem HJ-Lied
("Freiheit ist das Feuer, ist der helle Schein ...") empfangen. Verwendet werden auch das Symbol
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der Tyr-Rune und der Begriff "Thule". Vom o‚. Regionalfernsehen wird der Anf•hrer der Sommerlagerer interviewt, er zeigt sich dabei als g€nzlich Unbelehrbarer. Das Sommerlager soll w€hrend
der letzten Jahre schon dreimal in Gosau stattgefunden haben.
Rudolf von Sebottendorf gr•ndete im Januar 1918 in M•nchen die "Thule-Gesellschaft - Orden f•r deutsche Art" mit
dem Hakenkreuz hinter einem senkrecht stehenden Schwert als Kennzeichen. In der Ideenwelt dieser Gesellschaft
verbanden sich v‚lkisches Gedankengut, okkult-heidnische Rassegedanken, antirepublikanische Agitation und vor allem antisemitische Propaganda., die Thule-Gesellschaft war am Aufbau der NSDAP ma„geblich beteiligt.
Der gr•ne Nationalratsabgeordnete Karl ƒllinger hat parlamentarische Anfragen zum Thema gestellt; einige Medien
berichten. Forderungen nach einem Verbot dieser jugendverhetzenden Veranstaltung bewirken nichts. Momentan haben Neonazis immer noch Narrenfreiheit. Allerdings beginnt sich die Gemeinde Gosau zu wehren, man hat kein Interesse im Tourismus als Neonazi-Erholungsdorf dazustehen.
Nach Mitte Juli 2005: In Italien fliegt auf, dass der Fernsehsender der Lega Nord, TELEPADANIA, einen gef€lschten
Bericht zeigte. Angeblich die j•ngsten Anschl€ge in London bejubelnde Muslims waren Pal€stinenser aus dem Jahre
2001.
18.Juli 2005: In Charleston stirbt 91ig-j€hrig General Westmoreland, der seinerzeitige Oberkommandierende der USTruppen im Vietnamkrieg. Schei„e •ber ihn!
19.Juli 2005: SP-Chef Gusenbauer sagt, die ƒVP sei auf dem Weg die "schmutzigste Partei in ƒsterreich zu werden", es g€be nicht nur in der Steiermark entsprechende Wahlkampftricks, solche w•rden auch im Burgenland und in
Wien ausprobiert.
20.Juli 2005: Wahlumfrage Landtagswahl Steiermark: ƒVP 40%, SPƒ 39%, Gr•ne 6%, Liste Hirschmann 6%, KPƒ
5%, FPƒ 3% und BZƒ 1%. Was hochgerechnet in Mandaten in etwa erg€be: 24 ƒVP, 23 SPƒ, je 3 f•r Gr•ne, LH
und KPƒ, gar nix mehr f•r FPƒ und BZƒ.
20.Juli 2005: Wahlumfrage Landtagswahl Burgenland: SPƒ 52%, ƒVP 37%, FPƒ •berraschend mit 6% und Gr•ne
nur mit 4%. Es w€re also alles m‚glich: Absolute der SPƒ und ein Landtag mit zwei, drei oder vier Parteien.
20.Juli 2005: Der Kommerz-Sender RTL 2 zeigt einen Film •ber das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944. Das Besondere daran w€re die Methode der Gestaltung der historischen Figuren gewesen: Die echten Gesichter von Hitler,
Churchill, Stalin usw. wurden mittels Computeranimationen •ber die darstellenden Schauspieler gelegt. Das Produkt
ist allerdings insgesamt misslungen, das Drehbuch samt Begleitkommentar war so primitiv und oberfl€chlich, dass
beim interessierten Betrachter nur ‰rger zur•ckblieb. Auch die Animationen waren alles andere als weltbewegend,
diese Technik wurde bisher bei der Darstellung von Dinosauriern angewandt, historische Personen sind dann doch
schwerer ins Bild zu bringen. Mit Sicherheit der mit weitem Abstand schlechteste Film •ber den 20. Juli 1944, der je
gedreht wurde.
20.Juli 2005: Nachdem die Gr•ndung einer Haider-Partei namens BZƒ auch den Wohlmeinenden langsam als missgegl•ckt zu erscheinen beginnt, •berlegt J‚rg Haider den n€chsten Coup. Er glaubt, die Marke "J‚rg Haider" sei im-
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Die nach dem gleichnamigen nordischen Kriegsgott benannte Tyr-Rune (↑, nach aufw€rts gerichteter Pfeil) steht in der nordischen Mythologie f•r Kampf und Aktion. Im Nationalsozialismus fand sie Verwendung im Abzeichen der Reichsf•hrerschulen
und der 32. SS-Division "30. Januar".
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mer noch was wert und daher sollte das BZƒ bei den Nationalratswahlen als "Liste J‚rg Haider" antreten, "das m•sste 10 Prozent plus werden". Dass das BZƒ zurzeit bei maximal 5% liege, h€lt Haider f•r "L•genpropaganda".
Die "Liste J‚rg Haider", eine nicht gerade •berraschende Idee f•r den Egomanen aus Goisern! Aber wenn es
daneben geht, wer wird dann daran schuld sein?
21.Juli 2005: Neuerliche Bombenanschl€ge in London. Diesmal gibt es keine Toten und nur Leichtverletzte, weil die
Bomber anscheinend ihre Tatwerkzeuge falsch pr€pariert hatten, es explodierten nur die Z•nder.
21.Juli 2005: Laut Radiotest erreicht das einzige Qualit€tsradio in ƒsterreich, ƒ1, eine Reichweite von 8,6%. Nach
wie vor sind dort die Nachrichtensendungen vergleichsweise von •berragender Qualit€t (man h‚re sich nur im Gegenschnitt den Regionalsender Oƒ an, dort geht man wohl davon aus, dass nur Schwachsinnige willig zuh‚ren wollen). Was etwas hinderlich ist an ƒ1: die Grundstrategie, dass jemand, der gerne informative Nachrichten h‚rt, Opern
lieben muss.
21.Juli 2005: Der an sich selbst weit rechtsstehende israelische Ministerpr€sident Ariel Sharon ger€t ins Sperrfeuer
extremer Nationalisten: Gegen ihn wird von rechtsextremen Rabbinern und Kabbalisten ein Pulsa Denura50 ausgesprochen, ein Fluch als Strafe f•r die Versuche doch einen Nahostfrieden zu finden. Gegen den 1995 ermordeten
Premier Rabin war dieser Fluch ebenfalls ausgesprochen worden und f•hrte zum Mord durch einen Rechtsextremisten.
21.Juli 2005: Der deutsche Bundespr€sident K‚hler stimmt der Aufl‚sung des deutschen Bundestages zu, Neuwahlen k‚nnen am 18. September stattfinden.
22.Juli 2005: Heftige Gr•nkritik am neuen Bundesratspr€sidenten: der K€rntner BZƒler Peter Mitterer gr•„t bei der
Bundesratssitzung den mittels Verfassungsgesetzes verhinderten Kampl "voller Ehrfurcht".
22.Juli 2005: Die Aussagen zweier Imame einer Wiener Moschee, dass die Demokratie abzulehnen sei und die Muslime in ƒsterreich nicht Teil der Gesellschaft w€ren, ruft Kritik auch vonseiten anderer Imame hervor.
Wozu sich sagen l€sst, dass es ein Irrglaube ist, man k‚nne Gesellschaftssysteme exportieren. Die b•rgerliche Demokratie brauchte auch in unseren Breiten lange Entwicklungszeit und ist auch heute keineswegs eine nicht mehr infrage zu stellende Selbstverst€ndlichkeit. In Gesellschaften, die weder eine Periode der Aufkl€rung hatten, noch eine
Entwicklung zur b•rgerlichen Gesellschaft und zum Teil noch in St€mme und/oder Sippen strukturiert sind, ist die bei
uns eingef•hrte Parteiendemokratie etwas Fremdes, zu den eigenen Traditionen nicht Passendes.
Die USA als vermeintliches Musterland der Demokratie, wo nicht nur Pr€sidenten und Abgeordnete, sondern auch
Staatsanw€lte und Sheriffs gew€hlt werden, hat selbst gr‚„te demokratische Probleme: Das Fehlen eines Verh€ltniswahlsystems, das auch Minderheiten und kleinere Gruppen eine Chance auf Vertretung in Gremien gibt, reduziert
die USA auf ein System, in dem zwei politische Konzerne mit relativ geringen Unterschieden daf•r sorgen, dass Alternativen keine Entwicklungschancen haben und die Mehrheit der Menschen politisch nicht vertreten und daher auch
nicht interessiert ist.
In der BRD schien sich eine €hnliche Deformation demokratischer Verh€ltnisse anzubahnen: politisch verschwand
weitgehend der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU, g€be es hier nicht die verh€ltniswahlrechtliche M‚glichkeit
einer "st‚renden" Kleingruppe wie der nun als "Linkspartei" antretenden PDS und WASG, in der BRD k€me man trotz formaler demokratischer Verh€ltnisse - in dieselbe tr•be Lage wie in den USA.
23.Juli 2005: Im €gyptischen Sharm el-Sheikh kommen durch Bombenanschl€ge •ber 80 Menschen ums Leben. Die
€gyptische Polizei nimmt unter den extremen Muslims zahlreiche Verd€chtige fest.
23.Juli 2005: Die Londoner Polizei erschie„t einen aus Brasilien stammenden Elektriker, weil er bei einer Polizeikontrolle in einer U-Bahnstation davongelaufen war. Es stellt sich heraus, dass er vermutlich nur seine U-Bahn nicht vers€umen wollte, weil er nicht zu sp€t zur Arbeit kommen wollte. Mit den Anschl€gen hatte er nicht das Geringste zu
tun.
Zweite JulihÄlfte 2005: In Langenlois ruft die Benennung einer Volksschule nach einem Altb•rgermeister, der bei der
SS war, Proteste hervor. In typisch ‚sterreichischer Reaktion werden die Kritiker attackiert, sie besch€digten durch ihre "Kriegsrecherchen" das Image der Weinstadt Langenlois.
Zweite JulihÄlfte 2005: Karl Blecha, zurzeit SPƒ-Pensionistenobmann, wird von der algerischen Regierung f•r eine
T€tigkeit als SJ-Funktion€r in den F•nfzigerjahren mit einem hohen Orden geehrt: Die SJ hatte damals den Freiheitskampf der Algerier gegen die franz‚sischen Kolonialherren unterst•tzt.
24.Juli 2005: Die amerikanische Schauspielerin Jane Fonda war in den Siebzigerjahren eine der bekanntesten Gegnerinnen des Vietnamkrieges. Sie beginnt jetzt mit einer Protesttour gegen den Irakkrieg durch die USA.
25.Juli 2005: Die ƒVP und Bundeskanzler Sch•ssel laden alle Freunde im Geiste des Engelbert Dollfu„ und des von
ihm Geschaffenen am 25. Juli 2005 - dem Todestag des Verblichenen - um acht Uhr in die Hauskapelle des Bundeskanzleramtes zur Engelbert-Dollfu„-Messe ein.
Beten wir gemeinsam daf•r, dass Politik im Geiste unseres Engelberts das Land wieder auf den Weg zum wahrhaft
christkatholischen Glauben und damit zu Gott, den HErrn f•hrt.
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Aram€isch: "Peitschenhiebe des Feuers"
67
Direkt so war die Einladung zwar nicht formuliert, aber die Gedenkmesse f•r den klerikalfaschistischen Diktator fand
wirklich am angef•hrten Ort und zur angef•hrten Zeit als Veranstaltung der ƒVP statt. Heil Dollfu„.
25.Juli 2005: Ergebnis einer deutschen Wahlumfrage: danach k‚nnten CDU/CSU mit 44% rechnen, die SPD k€me
auf 27%, die neue Linkspartei w€re drittst€rkste Gruppe mit 12% (und st€rkste Partei im Bereich der ehemaligen
DDR), f•r die Gr•nen werden 9% angesetzt, die FDP k‚nnte mit 7% rechnen, CDU/CSU und FDP h€tten also die absolute Mehrheit - was die Fortsetzung der neoliberalen Schei„politik garantierte.
25.Juli 2005: Der Linkspartei-Spitzenkandidat und fr•here SPD-Chef Lafontaine legt klar, unter welchen Bedingungen
er sich eine Koalition der Linkspartei mit der SPD vorstellen k‚nnte: Aufhebung von Hartz IV, Aufgabe der Agenda
2010, R•ckbesinnung der SPD auf ihre sozialdemokratischen Grunds€tze und Abl‚se von Gerhard Schr‚der. Die
SPD l€sst wissen, dass man mit der Linkspartei keinesfalls koalieren werde - w€re ja auch eine unzumutbare Zumutung f•r die Schr‚der-SPD, sich auf sozialdemokratische Grunds€tze zu besinnen.
25.Juli 2005: Ergebnis einer Meinungsumfrage in Deutschland: 63%, das sind hochgerechnet 50 Millionen, w€ren bereit nach ƒsterreich auszuwandern. Was hierzulande die Schwarzen freut, weil es so ausschaut als w•rden die dortigen Leute aus einem sozialdemokratisch regierten Land in ein schwarz regiertes fl•chten m‚chten.
Nunja, die deutschen Probleme sind immer noch Probleme der Wiedervereinigung, die von der damaligen CDU/CSUBundesregierung grauslich verbockt wurde. Die aufgelassene DDR hatte ihre eigene Wirtschafts- und Handelsstruktur, die ruckzuck zerschlagen und v‚llig zerst‚rt wurde, es ging nicht nur um eine ‰nderung der Eigentumsverh€ltnisse, sondern auch um die Beseitigung der Konkurrenz. Die Einbindung der DDR in den Osthandel - z.B. Industrieprodukte gegen russische Rohstoffe (ƒl, Gas) - wurde ohne Alternative aufgegeben. Arbeitspl€tze wurden zu Millionen
vernichtet, bis heute hat die private Marktwirtschaft daf•r keinen ausreichenden Ersatz zu entwickeln vermocht. Was
schnell Profite bringen konnte, wurde privatisiert, die Kosten daf•r sozialisiert, daran wird die BRD noch lange zu kiefeln, das hei„t, die Masse der Bev‚lkerung die Folgen einer falschen Politik zu tragen haben.
25. Juli 2005: Der angek•ndigte "Politische Spaziergang" des rechtsextremen "Bundes Freier Jugend" (BFJ) durch
die Linzer Innenstadt hat laut beobachtenden AntifaschistInnen nicht stattgefunden.
Zweite JulihÄlfte 2005: Voriges Jahr waren es 70 Jahre seit dem Februar 1934, die Sozialisten (Schutzb•ndler)
wehrten sich gegen die Klerikalfaschisten (Heimwehr). In Hausruck im Arbeiterheim wurden auf offener B•hne vier
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unbewaffnete Schutzb•ndler abgeknallt . Bis heute blieb dieses Verbrechen zum Teil unaufgekl€rt.
die Morde in Holzleithen, auf sechs unbewaffnete SchutzbÉndler wurde geschossen, vier waren tot
(das obige Bild wurde spÅter nachgestellt, es zeigt nicht das reale Geschehen)
Der Autor Franzobel hat nach Augenzeugenberichten das St•ck "Hunt oder Der totale Februar" geschrieben. Es soll,
so der Autor, ein groteskes Volksschauspiel werden, bei dem skurrile Dinge entdeckt werden k‚nnten. Es wird an einem ungew‚hnlichen Ort aufgef•hrt, am Kohlebrecher innerhalb des gro„en Industriedenkmals in Wolfsegg in Ober‚sterreich. 100 Laien wirken bei diesem St•ck (Regie Georg Schmidtleitner) genau so mit, wie Karl Markovits, Franz
Froschauer und Stefanie Dvorak. Auff•hrungen gibt es vom 5. bis 7. sowie 12. bis 15. August.
Dazu gibt es "Theater" um das Theater. Der ƒVP-Landtagsabgeordnete Anton H•ttmayer, ein wahrer Freund von
Kunst&Kultur wie so viele Politikerinnen und Politiker auf dieser Welt r€t, das St•ck nicht aufzuf•hren. Er kenne zwar
"Hunt" nicht, sei aber sicher, dass "alte Gr€ben aufgerissen und nicht zugesch•ttet werden". Wer nicht zusch•ttet,
wird in ƒsterreich gerne angesch•ttet. Die ƒVP auf Bundesebene innig verbunden mit der orangenen BZƒ von J‚rg
Haider will nun auch f•r "saubere" Verh€ltnisse im Jahre 2006 sorgen, denn da war geplant, dieses St•ck im Rahmen
der Landesausstellung erneut aufzuf•hren. Daraus wird nichts. Diese Thematik passt nicht ins Gesamtkonzept, meinen die ƒVP-Kulturb•rokraten des Landes Ober‚sterreich, wo man gemeinsam mit den Gr•nen koaliert. Und der Klerikalfaschismus, der muss in ƒsterreich weiterhin unerforschtes, unreflektiertes, unaufgearbeitetes Gebiet bleiben.
Denn schlie„lich h€ngt doch das Dollfu„bild immer noch im ƒVP-Parlamentsklub. Heil Dollfu„!
51
Die "Tagespost" (Vorg€ngerin der heutigen O‚Nachrichten) berichtete am 15.2. dar•ber voller Freude und Blutrunst: "Die Alpenj€ger drangen daraufhin in das Arbeiterheim ein und erledigten die marxistischen Bestien auf eigene Faust und in eigenem
standrechtlichen Verfahren: Sie stellten einige der Aufr•hrer auf die B•hne des Arbeiterheims und streckten sie nieder".
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26.Juli 2005: John Gudenus junior, Chef des Rings Freiheitlicher Jugend und sonst nicht gerade als scharfer Kritiker
rechten Gedankengutes ber•hmt, distanziert sich vom V€terchen Gudenus senior, er habe in Geschichte maturiert,
wisse, was vorgefallen ist und relativiere schreckliche Taten nicht.
John Gudenus junior & senior: wie sag ich's meinem Vater?
Dem Senior John Gudenus steht wegen seiner Aussagen •ber Gaskammern in NS-Konzentrationslagern die staatsanwaltliche Einvernahme wegen des Verdachtes des Versto„es gegen das Verbotsgesetz bevor. Am 29. Juni hat der
Wiener Landtag die Immunit€t von Gudenus aufgehoben. Der Bundesrat ist aus der FPƒ ausgetreten, geh‚rt aber
noch der freiheitlichen Fraktion im Bundesrat an.
26.Juli 2005: Den OƒNachrichten ist zu entnehmen, dass der bisherige Leiter der OƒN-Au„enpolitik, Friedrich Gruber, in Pension geht. In einer Verabschiedungskolumne hei„t es •ber ihn "weil er schwarz-wei„ geschrieben hat und
niemals grau ...", was gut beobachtet ist. Denn Gruber war eine fanatische Stimme Amerikas, hochwei„ alles, was
von Bush und Blair kam, tiefschwarz waren schon diejenigen, die nicht widerspruchslos mit den USA mitritten im
Kreuzzug gegen das jeweils aktuelle B‚se. Es konnte dem Leser zweifelhaft erscheinen, wo dieser Mann angestellt
sei, bei den OƒN oder beim Wei„en Haus. F•r die OƒN ist die Pensionierung dieses Unilateralisten sicherlich ein
sehr gro„er Gewinn, die au„enpolitische Berichterstattung kann jetzt nur deutlich besser werden!
26.Juli 2005: In Amsterdam wird der M‚rder des Filmemachers Theo van Gogh zu lebenslanger Haft (ohne M‚glichkeit zur vorzeitigen Entlassung) verurteilt. Der Islam-Fundi Mohammed Boyeri hatte den Filmer am 2. November 2004
wegen dessen islamkritischen Produktionen erschossen.
27.Juli 2005: Der irakische Premier Jafaari fordert die USA auf, m‚glichst schnell mit dem Abzug der amerikanischen
Besatzungstruppen zu beginnen. Die Freunde der USA scheinen in diesem Land nicht gerade eine Massenbasis zu
besitzen. Die Iraker legen offensichtlich keinen Wert darauf, Saddam Hussein gegen ein Besatzungsregime zu tauschen.
28.Juli 2005: In der Steiermark wird die KZ-Au„enstelle Peggau nicht neuer‚ffnet. Frau Landeshauptfrau Klasnic hatte - laut Aussendung ihres B•ros - dazu eingeladen. Dann stellte sich doch irgendwie heraus, dass es um die Er‚ffnung einer Gedenkst€tte und nicht um die Neuer‚ffnung eines Konzentrationslagers gegangen w€re.
Gegen Ende Juli 2005: Der britischen Polizei gelingt es, eine Reihe von Verd€chtigen im Zusammenhang mit den
versuchten Anschl€gen festzunehmen. Trotzdem werden weitere Attentate bef•rchtet.
29.Juli 2005: Noch eine Unzuk‚mmlichkeit aus dem Reich der Frau Klasnic: Die Feudalfamilie Herberstein war von
ihr und der ƒVP mit gro„z•gigsten Subventionen aus Landesgeldern f•r ihren privaten Tierpark •berh€uft worden.
Was nicht nur den anderen Landtagsparteien wenig gefiel, sondern auch dem Landesrechnungshof. Die Ver‚ffentlichung eines entsprechenden Berichtes •ber die Gebarung dieses Tierparks droht. So viel Insubordination wollen die
Herbersteins nicht dulden, sie beantragen vor Gericht ein Verbot der Berichtsver‚ffentlichung, da es die Kompetenz
des Landesrechnungshofs •berschreite, die Tierparkgebarung zu pr•fen.
29.Juli 2005: Der Verfassungsgerichtshof kritisiert die ‚sterreichische Gesetzgebung. Nicht nur, dass 2004 von 72
gepr•ften Gesetzen 49 zumindest teilweise aufgehoben werden mussten und dass es Probleme bei der Kundmachung gab, der VfGH stellt auch fest, die Sinnermittlung der Gesetzestexte sei "nicht zuletzt deshalb schwierig, weil in
den anzuwendenden Rechtstexten die Regeln der Grammatik und sonstige Prinzipien der deutschen Sprache gr•blich missachtet werden".
Ende Juli 2005: Der serbisch-orthodoxe Erzbischof Jovan wurde in der mazedonischen Kreisstadt Bitola zu achtzehn
Monaten Haft verurteilt: als Hassprediger, er habe nationale und religi‚se Unduldsamkeit gesch•rt. Das Urteil sch•rt
in Serbien die Emp‚rung, man vermutet hinter dem Urteil das Bem•hen um die religi‚se Vorherrschaft der mazedonisch-orthodoxen Kirche gegen•ber der serbisch-orthodoxen.
Ende Juli 2005: Im Iran wurden zwei Jugendliche wegen "homosexueller Handlungen zum Tode verurteilt und am 19.
Juli hingerichtet, was nun zu internationalen Protesten f•hrt. Das Mullah-Regime redet sich heraus, die beiden h€tten
einen 13j€hrigen "gesch€ndet". Angeblich sind seit der Macht•bernahme durch die Mullahs nach dem Sturz des
Schahs rund 4.000 Homosexuelle hingerichtet worden. Die Verfolgung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen
war auch in den meisten europ€ischen Staaten bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg strafbar, heute noch sind sie
dies in 66 L€ndern, in neun davon wird Homosexualit€t mit der Todesstrafe bedroht, allesamt L€nder, die ihr "Recht"
nach der islamischen Scharia gestalten. Auch im j•disch-christlichen Bereich stand urspr•nglich die Todesstrafe darauf: In Levitikus 18, 22 hei„t es "Und bei einem Mann sollst du nicht liegen, wie man bei einer Frau liegt: es ist ein
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Gr€uel", im Vers 29 wird die Strafe daf•r angef•hrt: "Denn welche diese Gr€ueln tun, deren Seelen sollen ausgerottet
werden von ihrem Volke."
Ende Juli/Anfang August 2005: Israel kritisiert den Papst, weil dieser zwar die Anschl€ge in London und in ‰gypten
verurteilt hatte, aber nicht die Anschl€ge, die in dieser Zeit in Israel ver•bt wurden. Der Vatikan weist die Kritik zur•ck.
1.August 2005: Pr€sident Bush kam mit seinem UNO-Botschafter John Bolton im Kongress nicht durch, auch ein Teil
der Republikaner lehnte es ab, diesen Extremisten als Botschafter zu entsenden. Bush nutzte nun eine rechtliche
M‚glichkeit aus, w€hrend der Parlamentsferien kann er f•r die Dauer von 18 Monaten Botschafter ohne Zustimmung
des Kongresses entsenden. Was er nun getan hat. Sogar die OƒN d•rfen nun - ohne Herrn Gruber, siehe vorige Seite - dies kritisieren - Bolton wird zitiert: "Es gibt keine Vereinten Nationen, es gibt nur eine internationale Gemeinschaft, die gelegentlich von der einzigen Macht der Welt gef†hrt werden kann, also von den USA, aber auch das nur,
wenn es in unserem Interesse ist". Der US-Imperialismus ist kein politisches Schlagwort aus dem Repertoire von Altachtundsechzigern, der US-Imperialismus ist das aktuelle Weltherrschaftssystem. Heil Bush? Nein, das doch nicht,
der ist leider unheilbar. Aber gegen das Herrschaftssystem der USA wird sich die Welt zur Wehr setzen m•ssen, soll
nicht der islamfaschistische Fundi-Terror die Strafe f•r alle werden.
Anfang August 2005: Frauen im Irak bef•rchten eine wesentliche Verschlechterung ihrer Rechte durch die neue Verfassung gegen•ber dem Status, den sie in der sehr s€kularen Saddam-Hussein-Verfassung hatten. Beispielsweise
droht die Wiederkehr der islamistischen Mehrfachehe und Imame w•rden zu gesellschaftlichen Autorit€ten.
Anfang August 2005: Die Aff€re um Herberstein belastet die ƒVP in der Steiermark, der vermutliche Missbrauch der
Landesf‚rderungsmittel k‚nnte bei den anstehenden Landtagswahlen das Kr€fteverh€ltnis umdrehen.
2.August 2005: In Rom stimmt die Stadtverwaltung der Errichtung eines Holocaust-Museums zu, es soll im Park der
Sommerresidenz von Mussolini errichtet werden.
In Italien waren w€hrend der Regierung Mussolini die italienischen Juden vorm NS-Rassenwahn noch einigerma„en
sicher gewesen, nach dem Sturz Mussolinis (Juli 1943) wurde Italien von deutschen Truppen besetzt und der gest•rzte Diktator im September aus der Haft befreit, am 27.9. wird von ihm eine neue faschistische Regierung gebildet, die
allerdings nur eine deutsche Marionette in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten ist ("Repubblica Sociale Italiana" mit Regierungssitz in Sal• am Garda-See), diese Marionettenregierung erl€sst Rassengesetze, am 16.Oktober
1943 begannen die Deutschen in Rom mit Judendeportationen, insgesamt fielen •ber 8.000 italienische Juden den
Deutschen in die H€nde.
3.August 2005: Der STANDARD berichtet wie Frau Sozialminister Haubner mit einem t•rkischst€mmigen BZƒ-Kandidaten f•r die Wiener Wahlen •ber den Brunnenmarkt geht. Es ist n€mlich wenig bekannt, dass auch unter den Zuwanderern, die schon lange in ƒsterreich sind, gewisse Sympathien f•r die Haider-Partei herrschen: Denn diese
Neu‚sterreicher bekommen als Erste die Konkurrenz weiterer Zuwanderer zu sp•ren und haben daher ebenfalls eine
gewisse "Ausl€nder-raus-Tendenz".
3.August 2005: In Sachen Herberstein (siehe 29.7.) wird der Bericht des Landesrechnungshofes bekannt, der die
Subventionen und ihre Verwendung scharf kritisiert. Der Landeshauptfrau Klasnic bleibt nur die Flucht nach vorne, sie
beendet das Spenden ‚ffentlicher Gelder f•r das private Tierparkunternehmen.
3.August 2005: In Israel demonstrieren rechtsextreme Siedler dagegen, dass die Aufl‚sung von Siedlungen in Pal€stinensergebieten den Weg zu einem Nahostfrieden erm‚glichen soll.
4.August 2005: Im Burgenland tagt die FPƒ-F•hrung, Thema: wie bekommt man die Landesgruppen Oƒ und Vorarlberg, die sich f•r eigenst€ndig erkl€rten, wieder in die Bundes-FPƒ?
3.August 2005: Zehntausende nationalistische Israeli demonstrieren gegen die Aufl‚sung der j•dischen Siedlungen
im Gazastreifen52.
5.August 2005: In einem STANDARD-Interview bekennt ƒVP-Nationalratspr€sident Khol zum Stichwort "christlich-sozial": "Die Umsetzung der Enzykliken der P„pste durch praktische Politik, die katholische Soziallehre, die Rundschreiben der P„pste - etwa Rerum Novarum und Quadrogesimo Anno - sind Wegmarken, und wir Politiker, die ein christlich gepr„gtes Gewissen haben, setzen diese um".
1934 setzten die Christlichsozialen die Enzyklika Quadragesimo Anno mit der Lehre vom "St€ndestaat" um, angestrebt wurde damit gesellschaftspolitisch die Wiederkehr des Mittelalters. Zum Sozialismus hie„ es darin: "Der Gegensatz zwischen sozialistischer und christlicher Gesellschaftsauffassung ist un†berbr†ckbar." K€mpft Khol daher
auch heute noch gegen die "roten G'frieser"?
5.August 2005: In der BRD beginnt sich die politische Stimmung zu verschieben. W€hrend die Menschen bisher SPD
und Gr•nen wegen ihrer neoliberalen Politik davongelaufen sind, wird nun langsam bemerkt, dass eine Regierung
von CDU/CSU unter Merkel gerade diesen Aspekt noch verschlimmern wird. Die SPD, die in den Umfragen schon auf
einen Stimmenanteil von 26% gesunken war, strebt wieder auf die 30%-Marke zu, die bisher erwartete 50%-Mehrheit
von CDU/CSU und FDP droht zu verschwinden.
6. August 2005: Das vom rechtsextremen "Bund Freier Jugend" (BFJ) veranstaltete "Sommerfest der nationalen Jugend" war konspirativ vorbereitet worden und konnte nicht verhindert werden. Es hat laut Polizei mit nur wenigen Teil52
Der Gazastreifen ist ein K•stenstreifen am Mittelmeer von 40 km L€nge und zwischen 6 und 14 km Breite; 378 kmŠ groƒ, dort
leben 1,5 Millionen Pal€stinenser, groƒteils Fl•chtlinge (1948) aus Israel. In den 21 j•dischen Siedlungen wohnen zurzeit ca.
8.500 Israelis. Bis 1967 war das Gebiet von ‡gypten verwaltet, im Sechstagekrieg wurde es von Israel besetzt.
70
nehmerInnen in der V‚cklabrucker Gegend stattgefunden. Die Internetseite des BFJ spricht dagegen von "70 Burschen und M€dchen", unter anderem aus Ober‚sterreich, Nieder‚sterreich und S•dtirol. Gegen den BFJ wird noch
immer wegen des Verdachts auf NS-Wiederbet€tigung ermittelt.
Eine andere Rechtsverletzung kommt den Rechtsextremisten teuer zu stehen: Auf seiner Internetseite hatte der BFJ
die Welser Initiative gegen Faschismus attackiert und ein Foto, das der Initiative geh‚rt, dazugestellt. Die AntifaschistInnen fordern deshalb •ber ihren Anwalt von BFJ-F•hrer Rene H‚nig 500 Euro Bildhonorar, 447 Euro Anwaltskosten
sowie eine ausdr•ckliche Erkl€rung, in Zukunft solche Verletzungen des Urheberrechts zu unterlassen. Nach einigen
Tagen gibt H‚nig klein bei und erf•llt die Forderungen. Die 500 Euro spendet die Initiative dem Welser CaritasFl•chtlingsheim "Haus Courage".
6.August 2005: Vor sechzig Jahren wird durch den Abwurf der ersten Atombombe der zweite Weltkrieg beendet. Die
USA sind die einzige Macht, die bisher diese furchtbare Waffen eingesetzt hat. Gegen die Zivilbev‚lkerung zweier
St€dte.
7. August: Der Kurier widmet (auf Hinweis der Kulturhistorikerin Edith Friedl) dem "Anschlussturm" in Linz einen
ganzseitigen Artikel: Auf dem Dach dieses Burschenschafter-Museums weht seit einiger Zeit die deutsche Fahne! Eine Provokation, die wohl nicht zuf€llig im Gedenkjahr erfolgt. Das o‚. Antifa-Netzwerk fordert den Verfassungsschutz
und die Stadt Linz auf, gegen diese gro„deutsche und damit auch staatsvertragswidrige Propaganda t€tig zu werden.
Der Verfassungsschutz beginnt zu ermitteln, die Stadt Linz plant eine aufkl€rende Zusatztafel.
Vizeb•rgermeisterin Christiana Dolezal (SPƒ) sagt dem Kurier: „Die Kombination aus
Anschlussturm, Deutscher Flagge und Burschenschaft ist fatal.“ Vor allem, weil auf der Au„enmauer
ein Schild mit dem Logo der Stadt befestigt wurde. Dennoch scheinen ihr, mangels Druckmittel, die
H€nde gebunden: „Der Turm befindet sich in Privatbesitz und erh„lt keine Subventionen.“ Sie will die
Besitzer auffordern, zumindest das Linz-Schild abzumontieren und stattdessen eine historisch
aufkl€rende Zusatztafel anbringen zu lassen, Zwingen k‚nne man die Burschenschafter aber nicht.
Das Anbringen einer deutschen Fahne sei gesetzlich nicht verboten.
7.August 2005: Der stramme Rechtspolitiker Netanjahu tritt als Finanzminister der israelischen Regierung zur•ck. Er
ist entschieden gegen den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Die Mehrheit der israelischen Bev‚lkerung unterst•tzt nach wie vor den Abzugsplan.
8.August 2005: Unter dem Titel "Selbstfaller auf Raten" berichtet PROFIL •ber den geplanten Verkauf der Bank Burgenland an den bekannten Spekulanten Mirko Kovats, nach diesem Artikel setzen heftige Diskussionen ein, der ausgehandelte Verkauf scheint vor allem den K€ufer zu bedienen.
8.August 2005: In russischen Archiven aufgetauchte Dokumente sollen den "Spiegelgrund-Arzt" Heinrich Gross
schwer belasten. Die deutschen Journalisten Florian Beierl und Thomas Staehler stie„en im Zuge ihrer Recherchen
in russischen Archiven auf Ausz•ge der Verh‚rprotokolle des Arztes Erwin Jekelius. Demnach gestand Jekelius in
den Verh‚ren ein, Tausende behinderte Menschen in die Gaskammern geschickt sowie die Ermordung von behinderten Kindern in seiner Fachabteilung "Am Spiegelgrund" in Wien angeordnet zu haben. Ausgef•hrt h€tte diesen Auf-
71
53
trag Heinrich Gross. Jekelius war einer der Hauptverantwortlichen f•r das NS-Euthanasieprogramm. Die beiden
Journalisten haben nur einen Teil der gesamten Unterlagen gesehen. Peter Schwarz vom Dokumentationsarchiv des
‚sterreichischen Widerstands (DƒW) will "alle Hebel in Bewegung setzen", um das weitere historische Material zu erhalten.
Heinrich Gross stand im Jahr 2000 wegen Ermordung von neun behinderten Kindern an der Wiener Euthanasieklinik
"Am Spiegelgrund" im Sommer 1944 vor Gericht. Nach 30 Minuten wurde die Verhandlung vertagt und bis dato nicht
mehr aufgenommen. In Gutachten war in den vergangenen Jahren mehrmals Verhandlungsunf€higkeit festgestellt
worden. Gross wird im November 90 Jahre alt und soll an Hirndemenz leiden. Die Staatsanwaltschaft Wien will die
Dokumente genau pr•fen. Dass der Prozess gegen Gross fortgesetzt werden k‚nnte, gilt f•r unwahrscheinlich.
Gross verteidigt sich mittels Altersdemenz
Erste AugusthÄlfte 2005: Die vorigen deutschen Bundestagswahlen hatte CSU-Chef Stoiber knapp gegen Schr‚der
verloren, nun sind sich die beiden schwarzen Parteien einig, CDU-Chefin Merkel ist die Kanzlerkandidatin. Stoiber
macht sich als nicht sehr hilfreiche Wahlhilfe bemerkbar, er beschwert sich dar•ber, dass in den L€ndern der ehemaligen DDR die Wahl entschieden werden k‚nnte, bezeichnet die Menschen dort als frustriert und als nicht so klug wie
die Bayern.
Von den frustrierten Ostdeutschen sind seit 1991 •ber zwei Millionen in den Westen gefl•chtet, €h, abgewandert.
Zwar wurde seither im Osten relativ viel Geld in die Infrastruktur gesteckt, die dort vorhanden gewesene Produktionsstruktur jedoch weitgehend zerst‚rt, die problematische Planwirtschaft wurde durch Planlosigkeit ersetzt, was eine
andere Art von Problemen schuf. Fr•her fehlten in der DDR Autos, Bluejeans oder S•dfr•chte, jetzt fehlen Arbeitspl€tze.
Erste AugusthÄlfte 2005: Cindy Sheehan zieht durch die Weltpresse: Ihr Sohn ist im April im Irak gefallen, sie will
den US-Pr€sidenten fragen, wof•r er ihren Sohn geopfert hat, dieser weigert sich, die Soldatenmutter zu empfangen,
sie richtet am Sommerdomizil von Bush ein Protestcamp ein.
Siehe "Families for Peace", http://gsfp.org/
Die US-Army findet immer weniger Rekruten. Seit M€rz 2003 sind 1.841 US-Soldaten gefallen, ein Bruchteil der Verluste auf der irakischen Seite.
11.August 2005: Die ƒVP ist in der Steiermark ziemlich unter Druck, als Entlastung versuchte man es nun so: Das
B•ro von Landeshauptmannstellvertreter Voves (SPƒ) sei um 230.000 Euro renoviert worden. Voves l€dt daher zur
B•robesichtigung ein, die hohen Kosten seien wegen der Renovierung der alten Stuckaturen entstanden und auf entsprechendes Dr€ngen der Geb€udeverwaltung und nat•rlich der Zustimmung der ƒVP erfolgt.
12.August 2005: Das BZƒ erstattet bei der Staatsanwaltschaft Graz Anzeige gegen LH Klasnic, LHStv. Voves und
Sch‚ggl, Ex-Landesrat Hirschmann und Johann M. Herberstein zur Kl€rung der Millionenf‚rderungen f•r den privaten
Tierpark Herberstein.
53
Jekelius war nach Kriegsende von den Sowjets verhaftet worden. Er wurde verh„rt und 1948 in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt, er starb in der Haft 1952 an Blasenkrebs.
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15.August 2005: Israel beginnt mit der R€umung des Gaza-Streifens. Rechtsextreme versuchen dies zu verhindern,
massiver handgreiflicher (im w‚rtlichen Sinn) Milit€reinsatz setzt den Regierungsbeschluss durch. Die Regierung
Sharon stellt allerdings gleichzeitig klar, dass R€umungen anderenorts nicht geplant sind und es sogar einen Ausbau
von Siedlungen geben k‚nnte. Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt, die Entwicklung geht aber zumindest in
die richtige Richtung.
16.August 2005: Aktuelle Meinungsumfrage: SPƒ 41%, ƒVP 37%, Gr•ne 12%, FPƒ und BZƒ je 4%.
16.August 2005: Bekannt wird, dass die Herbersteiner private Rechnungen auf den Tierpark umschreiben haben lassen und dadurch Privatausgaben ‚ffentlich f‚rdern. F•r die steirische VP und LH Klasnic sind das keine guten Nachrichten.
16.August 2005: Wie merkw•rdig Entscheidungen von Asylbeh‚rden sein k‚nnen, wird durch das Beispiel eines iranischen Asylwerbers belegt, der nach seiner Aussage in einem ‚ffentlichen Bad in einer Duschkabine bei homosexuellen Handlungen beobachtet wurde und weil wegen Homosexualit€t im Iran sogar die Todesstrafe verh€ngt werden
kann, fl•chtete. Bei der Asylpr•fung wurde dieser Fluchtgrund abgetan, weil im Iran niemand das Risiko eingehen
w•rde, in einem ‚ffentlichen Bad homosexuell zu handeln.
16.August 2005: In einem Interview mit der FAZ sieht Bundeskanzler Sch•ssel als Ursache f•r die steigende Zahl an
Arbeitslosen in ƒsterreich, deutsche Arbeitslose, die wegen "Hartz IV" hierzulande Arbeitslose kassierten, weil diese
h‚her sei. Die anderen Parteien treten dieser Ansicht entgegen, auch mit entsprechenden Fakten.
16.August 2005: Der uns€gliche Bundesrat Kampl hatte PROFIL wegen der Kritik, die sein Spruch •ber Wehrmachtsdeserteure als Kameradenm‚rder ausgel‚st hat, auf Entgegnung geklagt. Er verliert die Klage, weil von der NS-Justiz
nur in drei Desertionsf€lle wegen Mord oder Totschlag ermittelt worden war, also keine Rede davon sein kann, Deserteure w€ren Kameradenm‚rder.
16.August 2005: Der am 22. Juli von der Londoner Polizei als Terrorverd€chtiger vorbeugend erschossene Brasilianer Menezez war entgegen den bisherigen Polizeibehauptungen •ber keine Absperrungen gesprungen und hatte
auch keine Winterjacke getragen, unter der eine Bombe versteckt h€tte sein k‚nnen. Erschossen war er nach den
nun vorliegenden Fakten vermutlich deswegen worden, weil ein Haus mit Tatverd€chtigen unzureichend beobachtet
und Menezes mit einer anderen Person verwechselt worden war. Die Polizei schweigt dazu.
17.August 2005: Die CDU-Kanzlerkandidatin Merkel zaubert einen Finanzexperten aus dem Hut, der Professor Paul
Kirchhof, ein militanter neoliberaler Fanatiker, wird in der Folge zu einem gesch€tzten Angriffsziel f•r SPD und Gr•ne.
18.August 2005: Nachdem Haider mehrfach eine weitere Steuerreform gefordert hat, redet nun auch der schwarze
Klubchef Molterer davon: er will den Spitzensteuersatz senken. Was wiederum auch die ƒVP-Klientel nicht so sehr
begeistert, denn die so genannten "Mittelschichten" haben von der letzten Reform nicht viel gehabt und w€ren wieder
nicht dabei.
19.August 2005: Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird in Hamburg ein Marokkaner zu sieben Jahren Haft verurteilt, er habe zu den Terrorzellen von "9/11" geh‚rt.
20.August 2005: "Dead Wrong" ("v‚llig daneben") lautet der Titel eines CNN-Berichtes •ber die Einsch€tzung der
"Massenvernichtungswaffen" im Irak durch 15 US-Geheimdienste.
20.August 2005: In einem STANDARD-Leserbrief warnt der steirische KPƒ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder vor
Optimismus betreffend eine ‚sterreichische Variante der deutschen Linkspartei. Die gute Lage der KPƒ in Graz und
in der Steiermark gehe auf eine langj€hrige konsequente Basisarbeit zur•ck, die f•r die Linke in ƒsterreich zwar eine
gewisse Bedeutung habe, aber es sei notwendig, marxistische Denkweise mit dem Alltag der Menschen zu verbinden.
21.August 2005: Linksparteiteilhaber Gregor Gysi setzt sich einen Stimmenanteil von 8% als Ziel f•r die deutsche
Bundestagswahl.
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22.August 2005: Noch in Erinnerung? Die Geiselhaftausbildung
54
beim Bundesheer.
2.Dezember 2004: Ein Video aus der Kaserne Freistadt belegt: Nicht nur in Deutschland wurden Grundwehrdiener von durchgeknallten Berufssoldaten gequ€lt und/oder gefoltert, auch das „sterreichische Bundesheer erfreut die Einger•ckten mit dem ˆben
von Geiselfolterungen. Nach deutschem Vorbild drangsalierte man fern von jeder Dienstvorschrift psychisch und physisch. Besonders anzumerken ist, dass sich die Betroffenen erst ein Jahr sp€ter an die ‚ffentlichkeit wandten, offenbar war die Lage in der
Kaserne derartig mies, dass man die Qu€lereien f•r einen normalen Teil der Ausbildung hielt. Der Irakkrieg d•rfte auch eine hilfreiche Rolle gespielt haben, die US-Army f•hrte dort die Folterung von Gefangenen vor, verwandte Geisteskinder in Deutschland
und ‚sterreich ahmten unter dem Vorwand der "Terrorbek€mpfung" nach. Oh du mein ‚sterreich, lesen und rechnen lernen die
Leute nimmer so gut, aber das Verhalten bei Geiselnahme, das wird beherrscht!
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Die Staatsanwaltschaft stellt nun Ermittlungen und Verfahren ein, "entw•rdigende Behandlung von Untergebenen"?
Ah, geh zua, de Buam measn hoit guad ausb•d wean! Schei„ ma gemeinsam auf d' Menschenw•rde, bundesheerlich
und staatsanwaltschaftlich!
22.August 2005: W€hrend seines Staatsbesuches in Kuba bezeichnet der venezuelanische Pr€sident ChŠvez den
US-Pr€sidenten Bush als Gefahr f•r den Weltfrieden, im Falle eines US-Angriffs auf Kuba w•rde Venezuela Truppen
zur Verteidigung senden.
22.August 2005: Der rechtsextreme US-Fernsehprediger Pat Robertson ruft zum Mord an ChŠvez auf, dieser sei ein
gef€hrlicher Feind im S•den, der die Kontrolle •ber einen See von ƒl habe, "wir haben die F„higkeit, ihn auszuschalten, und ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, von dieser F„higkeit Gebrauch zu machen." Der venezuelanische
Pr€sident sei auf dem ganzen Kontinent verantwortlich f•r "kommunistische Infiltration und muslimischen Extremismus (!!)". Das US-Au„enamt bezeichnet den Mordaufruf Robertsons als "unangemessen". Die USA versuchen seit
l€ngerer Zeit, ChŠvez zu st•rzen, bisher erfolglos.
noch unbezwungene Gegner des US-Imperialismus: Hugo ChŠvez und Fidel Castro
22.August 2005: Der fr•here VP-Chef Erhard Busek schl€gt einen politischen Generationswechsel in ƒVP und SPƒ
vor. In der ƒVP wird er deswegen scharf ger•gt.
23.August 2005: In Frankreich drohen Funktion€re des neoliberalen Fl•gels der Sozialisten mit Abspaltung und
Gr•ndung einer neuen Partei. Sollen sie tun!
23.August 2005: Ein gewisser Eric Rudolph wird wegen des Sprengstoffanschlages bei den olympischen Spielen in
Atlanta 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt, wegen Anschl€ge auf Abtreibungskliniken war er schon im Juli zu lebenslang verurteilt worden, auch das Olympia-Attentat sollte ein Antiabtreibungsprotest gewesen sein.
23.August 2005: FP-Bundesobmann Heinz-Christian Strache hat wieder deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist:
Zuerst forderte er per Presseaussendung, dass die medizinische Betreuung von Fl•chtlingen auf Notf€lle beschr€nkt
werden soll. Denn derzeit k€me diese Betreuung ƒsterreich viel zu teuer ...
Dann nahm der FPƒ-Chef im "ORF-Sommergespr€ch" ein Lob von Interviewer Armin Wolf entgegen: Die Inhaltsangabe eines Buches des Schriftstellers Ernst J•nger auf Straches pers‚nlicher Internetseite sei sehr gut gelungen.
Strache: "Ich schreibe gern." Leider machte ihn Wolf dann darauf aufmerksam, dass wortw‚rtlich derselbe Text schon
1998 auf einer rechtsextremen deutschen Internetseite ver‚ffentlicht worden ist, darauf wollte er den Text pl‚tzlich
nimmer geschrieben haben.
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24.August 2005: Heuschrecke Mirko Kovats kauft die Bank Burgenland nicht. Er h€tte die auf Staatskosten sanierte
Bank praktisch aus ihren eigenen Ertr€gen in Jahresraten zahlen k‚nnen, was zum Kabarettwitz f•hrte, die burgenl€ndische Landesregierung habe den Verkauf sehr gut geplant, nur irrt•mlich statt Geld zu kassieren, Geld daf•r zahlen wollen. ƒVP, FPƒ und Gr•ne hatten dem Verkauf im Landtag nicht zugestimmt und Nachbesserungen des Vertrages verlangt. Kovats l€sst wissen, er werde das Geld nun in der Slowakei investieren.
24.August 2005: Im seit 1999 laufenden Kunstraubfall Bloch-Bauer
ne Entscheidung f€llen.
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soll das eingesetzte Schiedsgericht bis 1.11. ei-
24.August 2005: Der ber•chtigte US-Anwalt Ed Fagan wird von einem New Yorker Gericht zu einer 5.000 $ Geldstrafe verurteilt, weil er in einem Verfahren um m‚glicherweise geraubte Kunstwerke falsche Angaben get€tigt und unzul€ssige pers‚nliche finanzielle Interessen gehabt h€tte (er hatte m‚gliche Rechtsanspr•che den m‚glichen Erben abgekauft).
25.August 2005: Die Bundestagsneuwahl ist laut deutschem Verfassungsgerichtshof rechtens, die SPD legte inzwischen auf etwa 31% zu, Union und FDP sinken unter 50 Prozent ab.
25.August 2005: Der Zeitschrift AULA klagt der besonders gesinnungstreue Alt-FPƒler und Erbgesundheitspfleger Otto Scrinzi sein Leid: Wir stehen ratlos vor einer vermeintlichen Wandlung. In Wahrheit sind wir das Opfer einer Selbstt„uschung, welche uns gehindert hat, das Destruktive eines instinktarmen und selbstverliebten Ehrgeizlings rechtzeitig zu durchschauen. Seine hinter vielen Begabungen verborgene Ich-Sucht hat das Wir-Denken, den M•rtel jeder
Gesinnungsgemeinschaft ausgetrocknet und 50 Jahre Aufbauarbeit mit einem Wahnsinnseinfall zunichte gemacht.
Ja, wenn man das nur rechtzeitig durchschaut h€tte! Aber so steht man jetzt da mit dem BZƒ, dem J‚rg Haider, der
FPƒ und Strache ...
25. August 2005: Der Innenhof des Verteidigungsministeriums wird nach dem Widerstandsk€mpfer und oft als "Retter Wiens" apostrophierten Major a. D. Carl Szokoll (1915-2004) benannt. Im Rahmen des Festakts sprechen Verteidigungsminister G•nther Platter, Nationalratspr€sident Dr. Andreas Khol sowie Botschafter i. R. und DƒW-Vizepr€sident Dr. Ludwig Steiner.
29.August 2005: Der ehemalige CDU-Minister Heiner Gei„ler stellt sich in einem PROFIL-Interview nicht auf die Seite
von Regierung und Opposition in der BRD: "Was wir heute brauchen ist Keynesianismus (..) die Dinge stehen auf
dem Kopf, die Wirtschaft dient nicht dem Menschen, sie beherrscht ihn".
30.August 2005: In den USA tobt •ber New Orleans und die umliegenden Gebiete ein furchtbarer Hurrikan, der zahlreiche Tote und Multimilliarden Sch€den verursacht. Die Bush-Regierung steht dem Geschehen weitgehend hilflos
gegen•ber, dem herannahenden Sturm hatte man ziemlich tatenlos entgegengesehen und tatenlos blieb man auch
nachher noch tagelang. Vielleicht wartete man darauf, dass sich jetzt auch Katastrophen marktwirtschaftlich regulieren.
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18.April 2005: SPD-Parteichef M•ntefering konnte sich noch dunkel erinnern, dass die Sozialdemokratie von ihren
Urspr•ngen her eigentlich keine wirtschaftsliberale Unternehmerpartei sei und t‚nt nun kapitalismuskritisch. "Unsere
Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen …konomisierung eines kurzatmigen Profithandels" und "Manche Finanzinvestitoren verschwenden keine Gedanken an die Menschen, deren Arbeitspl„tze sie
vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschw„rme †ber Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter".
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Gegen Ende Juni 1999: Der Beirat, der sich mit der R•ckgabe von geraubten Kunstsch€tzen befasst, empfiehlt f•nf KlimtGem€lde aus der Sammlung Bloch-Bauer nicht an die Erben zu refundieren. Unterrichtsministerin Gehrer kommt dieser Empfehlung nach. Worauf Hubertus Czernin in einem Offenen Brief festh€lt: Die Behauptung, die Bilder seien bereits 1925 testamentarisch der ‚STERREICHISCHEN GALERIE vermacht worden, treffe nicht zu, Besitzer der Bilder sei der Industrielle und Kunstm€zen
Ferdinand Bloch-Bauer gewesen, seine 1925 verstorbene Gattin Adele habe lediglich in ihrem Testament den Wunsch festgehalten, ihre Mann m„ge diese Bilder der Galerie vermachen, was aber dann infolge der Ereignisse nicht erfolgte, daran €ndere auch
der Umstand nichts, dass Ferdinand Bloch-Bauer 1926 versprochen h€tte, die Bitte seiner Frau getreulich zu erf•llen.
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Ob sich der wiedergeborene Christ Bush an die Bibel dachte? (..) der zweite goss seine Schale aus auf das Meer;
und es wurde zu Blut wie von einem Toten, und jede lebendige Seele starb, alles was im Meer war. Und der dritte
goss seine Schale aus auf die Str‚me und die Wasserquellen, und es wurde zu Blut. (Offenbarung 16, 3-4)
30.August 2005: Die Salzburger LH-Frau Burgstaller (SPƒ) meint, wenn man dem Bundesrat keine echten Funktionen geben k‚nne/wolle, sollten man ihn abschaffen.
31.August 2005: Vor 25 Jahren wurde in Danzig die unabh€ngige Gewerkschaft SOLIDARNOSC gegr•ndet. Im Zusammenspiel der internationalen Vertr€ge f•r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 und der
immer schwieriger werdenden Situation der Planwirtschaft in den Oststaaten leitete dieser Vorgang den Zusammenbruch des "realen Sozialismus" ein. Eine polnische Bilanz nach den 25 Jahren f€llt dramatisch aus: die Polen sind mit
einer Mehrheit von 76% der Ansicht, dass ihnen die Ver€nderungen seither f•r ihr pers‚nliches Leben nichts gebracht
oder sogar geschadet h€tten.
ˆbrigens von den 1980 fast 20.000 Besch€ftigten der LENIN-Werft sind seit damals •ber 17.000 abgebaut worden.
Die derzeitige Belegschaft der Werft bleibt samt ihren Betriebsr€ten den offiziellen Feierlichkeiten zum Jahrestag fern
und hat Protestveranstaltungen dagegen und gegen weiteren Abbau von Sozialleistungen und Personal organisiert,
Lech Walesa genie„t kein Ansehen mehr. SOLIDARNOSC verursachte keine Entwicklung zu mehr Sozialismus, sondern
zur neoliberalen Konterrevolution, die dann von Gospodin Gorbatschow und Gospodin Jelzin inszeniert wurde.
All die Geschehnisse in den L€ndern des "realen Sozialismus" bis 1989 h€tten eine Entwicklung zum Sozialismus und
nicht zum Neoliberalismus verdient gehabt, etwa in Richtung einer sozialistischen Marktwirtschaft, wie sie in der Zeit
vor Stalin (durchaus erfolgreich!) versucht worden war.
Zweite AugusthÄlfte 2005: Ein Zwischenbericht des Management Zentrums St. Gallen •ber das Austria Research
Center Seibersdorf kritisiert die Zust€nde dort scharf. So sollen Postenbesetzungen fast ausschlie„lich politisch motiviert gewesen und h€ufig FPƒ-nahe Bewerber zum Zuge gekommen sein.
Zweite AugusthÄlfte 2005: Ein Arbeitskreis •berpr•ft in Klagenfurt im Auftrag der Stadt Stra„ennamen auf NSBelastung. Laut K‰RNTNER TAGESZEITUNG sind mehrere Klagenfurter Stra„en nach hochgradigen Nationalsozialisten
benannt.
Zweite AugusthÄlfte 2005: Das DƒW erstattet Anzeige gegen die Veranstalter des rechtsextremen Jugendlagers57
in Gosau.
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Zweite AugusthÄlfte 2005: W€hrend sich der Lambacher Gemeinderat fast einstimmig weiterhin zur Verehrung der
NS-Malerin und Denunziantin Pausinger bekennt, werden vom Enns-Museum in Weyer jetzt neun Pausinger-Bilder
abgeh€ngt, Museums-Kurator Brunnthaler sagt, auf Blut- und Bodenkunst im Nazisinn k‚nne man gerne verzichten.
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17. bis 23. Juli 2005: Auf dem Gel€nde des Gasthauses "Gosauschmied" in Gosau veranstaltet eine "ARGE Sommerlager", hinter der sich die rechtsextreme Burschenschaft "Olympia" (..) verbirgt, ein Sommerlager f•r Kinder und Jugendliche von zehn bis
zwanzig. Nat•rlich mit einschl€gigem Programm. Wer im Internet www.sommerlager.at anklickt, wird gleich mit einem HJ-Lied
("Freiheit ist das Feuer, ist der helle Schein ...") empfangen. Verwendet werden auch das Symbol der Tyr-Rune und der Begriff
"Thule".
58
30. Juni 2005: Der Gemeinderat von Lambach besch€ftigte sich mit der Forderung der Welser Initiative gegen Faschismus, der Malerin Margarethe Pausinger (1880-1956) die Ehrenb•rgerw•rde abzuerkennen und eine Stra„e, die
ihren Namen tr€gt, umzubenennen. Die Malerin habe als •berzeugte Nationalsozialistin ihren K•nstlerkollegen Friedrich Wingen 1939 wegen regimekritischer ‰u„erungen denunziert. Wingen sei daraufhin verhaftet und 1944 im KZ
ermordet worden. (..)
Nach kurzer Diskussion entschied der Lambacher Gemeinderat GEGEN die Aberkennung der Ehrenb•rgerschaft - 19
Nein, 2 Ja, 4 ung•ltig - und GEGEN die Umbenennung der Pausinger-Stra„e - 22 Nein, 2 Ja, 1 ung•ltig. Die Abstimmung war geheim. ƒVP und FPƒ haben geschlossen gestimmt, von den 10 SPƒ-Mandataren lediglich zwei f•r die
Aberkennung bzw. Umbenennung (einer davon Vizeb•rgermeister Marischka).
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Zweite AugusthÄlfte 2005: Wieder einmal ist vom ehemaligen Wiener FPƒ-Bezirksrat DI Wolfgang Fr‚hlich was zu
h‚ren. Er fasst diesmal zwei Jahre unbedingt aus und muss dazu zwei bedingte Jahre auch noch absitzen. Eine CDROM ist der Grund: diese schickte er an die Bundesregierung, alle Nationalr€te und andere namhafte Adressaten. Inhalt der CD: es habe keine Gaskammern gegeben, davon ist der Fr‚hlich so •berzeugt, dass er sich wieder einsperren l€sst. Vielleicht ist er eher ein Fall f•r den Psychiater?
Rechtsextreme Gewalttaten im August 2005: In Klagenfurt haben drei Skinheads einen Fl•chtling aus Nigeria mit
Bierflaschen beworfen und ihm Schnittverletzungen zugef•gt. In Leibnitz (S•dsteiermark) wurde ein 20-j€hriger Einheimischer von f•nf Skinheads bewusstlos gepr•gelt. Er erlitt ein Blutgerinnsel im Gehirn und leidet seither an epileptischen Anf€llen. Gegen die Rechtsextremisten wird auch wegen des Verdachts auf NS-Wiederbet€tigung ermittelt. In
Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) attackierten in der Nacht vom 26. zum 27. mehrere Skinheads einen 27J€hrigen. Er musste mit Rissquetschwunden im Gesicht in das Krankenhaus eingeliefert werden.
August 2005: Zu den rassistischen Lokalverboten in Wels hat auf Einladung von B•rgermeister Dr. Peter Koits (SPƒ)
ein Gespr€ch stattgefunden. Dabei wurden die betreffenden Wirte darauf hingewiesen, dass derartige Diskriminierungen nach Artikel IX EGVG mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 1.090 Euro bedroht sind. Die Wirte lenkten ein und
erkl€rten, sie w•rden k•nftig durch genaue Instruktion ihrer T•rsteher sicherstellen, dass es nicht mehr zu solchen
Wegweisungen kommt. Au„erdem wird die o‚. Gastronomenzeitschrift "Insider" das Problem landesweit behandeln
und f•r ein korrektes Verhalten gegen•ber Menschen ausl€ndischer Herkunft eintreten. Schlie„lich hat die Welser Initiative gegen Faschismus angek•ndigt, nach dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" fallweise Stichproben
durchzuf•hren.
1.September 2005: Das deutsche PEN-Zentrum protestiert gegen den Versuch der Istanbuler Staatsanwaltschaft,
den diesj€hrigen Tr€ger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Orhan Pamuk, wegen "‚ffentlicher Herabsetzung des T•rkentums" vor Gericht zu zerren. Grund ist die ‚ffentliche ‰u„erung Pamuks, dass in der T•rkei 30000
Kurden und 1 Million Armenier umgebracht worden seien, was von allen t•rkischen Regierungen vehement verleugnet wird.
1.September 2005: Der fr•here Vorsitzende des Bundes sozialdemokratischer Freiheitsk€mpfer, Hugo Pepper, hatte
Bundesrat Kampl ein "Kretin" genannt. Kampl klagte, Pepper zieht nun die ‰u„erung zur•ck, Kampl die Klage. Da
Kampl inzwischen auch als Bundesrat zur•ckgezogen wurde, hofft Euer Chronist, dass er diesen Namen in diesen
Spalten nicht mehr zu erw€hnen braucht.
Anfang September 2005: Der Scherm, welchen Frau Landeshauptmann Klasnic auf hat, ist offenbar noch nicht gro„
genug, ein paar neue Br‚sel kommen hinzu: Ihr ehemaliger Landesrat Hirschmann, der nun mit einer eigenen Liste
auch gegen die ƒVP antritt, hatte nach seinem unfreiwilligen Abgang als ESTAG-Vorstand nicht nur eine saftige Abfertigung erhalten, ƒVP-Kreise hatten noch weitere knapp 300.000 Euro f•r ihn aufgestellt. Als dies bekannt wird, f€llt
nicht nur die ƒVP weiter im W€hleransehen, Hirschmann st•rzt gleich mit.
Gerhard Hirschmann
Anfang September 2005: Die Sturmkatastrophe in den USA zeigt durch ihre Folgen, dass sich um die besitzlosen
Bev‚lkerungsteile, mehrheitlich Farbige, niemand gek•mmert hatte, die Flucht aus New Orleans blieb den Autobesitzern vorbehalten, jetzt beginnt man langsam, die auf ihren Hausd€chern Sitzenden, mit Booten und Hubschraubern
einzusammeln. Immerhin: Fats Domino konnte gerettet werden, der 77-j€hrige Rock'n'roller wurde am 2.9. mit Teilen
seiner gro„en Familie in Sicherheit gebracht.
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3.September 2003: Drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt f•r den Wiener Holocaust-Leugner Wolfgang Fr„hlich. Damit erf€hrt die Karriere des •ber zehn Jahre fast ungehindert agierenden ehemaligen FP‚-Funktion€rs ein Ende. Er hatte besonders eifrig versucht, seine Agitation unter den Lehrern unterzubringen (in der damaligen Antifa-Info-Ausgabe war er irrt•mlich als "Walter F." benamst worden).
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3.September 2005: Das "Black Metal"-Festival mit teilweise rechtsextremen Bands wie der italienischen Gruppe
"Gosforth" geht nun doch im "Arcadium" in Graz •ber die B•hne. Allerdings ganz anders, als die Veranstalter sich das
vorgestellt hatten: Es gibt heftige interne Konflikte, Bands steigen aus, das Festival muss auf einen Tag beschr€nkt
werden und auch da kommen nur 80 BesucherInnen - mindestens 250 w€ren notwendig gewesen, um die Kosten zu
decken. Dem Vernehmen nach wollen die Veranstalter in ƒsterreich k•nftig kein vergleichbares Festival mehr durchf•hren.
3.September 2005: Angesichts des drohenden Strafprozesses gegen den Marchtrenker Rene H‚nig, den F•hrer des
rechtsextremen "Bundes Freier Jugend" (BFJ), luden Kader aus Wien zu einer konspirativen "Solidarit€tsveranstaltung" am 3.9., angegeben wurden zwei Treffpunkte: eine Autobahnrastst€tte bei St. P‚lten und ein Gasthaus in WienD‚bling. Von dort ging es dann an einen geheimen Ort in Wien, wo die Neonazis ein Lichtbildvortrag •ber die bisherige Arbeit des BFJ und ein Auftritt von deutschen NS-Barden erwartete. Das Treffen ist als ein weiterer Schritt in der
Vernetzung der braunen Szene zu bewerten. Gemeinsam mit ehemaligen Kadern der "Volkstreuen Au„erparlamentarischen Opposition" (VAPO) arbeitet eine neue Generation am Aufbau straff organisierter Strukturen, die das Konspirationsgebot ernst nehmen.
4.September 2005: Fernsehduell in der BRD, Schr‚der gegen Merkel. Es siegt nat•rlich Schr‚der, er hat ein nat•rliches Showtalent, Merkel war zwar besser als erwartet, wirkte aber allein von ihrer Art her wie Tante Thusnelda, die irgendwohin fahren will, aber in der falschen Eisenbahn sitzt. Schr‚der kann gnadenlos argumentieren, dass eine
CDU/CSU an der Regierung das noch etwas schlimmer machen w•rde, was er auch getan hat, die SPD gewinnt dadurch wieder W€hler von den Unionsparteien zur•ck.
5.September 2005: Aus dem B•ro des SPƒ-Wahlkampfberaters Greenberg (NRW 2002) kommt die Nachricht, Parteichef Gusenbauer habe ein "Charisma-Defizit". Leider nicht nur das. Es fehlt vor allem konkret politisch. Zu Wort
meldet sich auch der uns€gliche ehemalige SPƒ-Bundesgesch€ftsf•hrer Rudas, er wei„, die SPƒ habe 1999 kein
Konzept f•r die Zukunft gehabt. Nach Rudas hatte sie auch kein Geld mehr, Zukunftskonzept hat sie immer noch keines. Oh tempores, oh zores.
5.September 2005: Bekanntlich hatte die FPƒ ihre ehemalige Obfrau Riess-Passer verklagt, weil sie mit der ParteiKreditkarte auch privat eingekauft habe. Der Spa„ geht weiter. Nun gibt die Susanne die gebrauchte Garderobe und
die gut eingegangenen Schuhe der Partei zur•ck. Diese will das Glumpat nun versteigern. Na, da werden sich die
Leute rei„en!
5.September 2005: In der n‚. Gemeinde Langenlois hatten die Gr•nen aufgedeckt, dass der fr•here B•rgermeister
und Schulleiter Josef Rucker, nach dem die dortige Schule benannt ist, Mitglied der SS war, die Gr•nen forderten eine Umbenennung der Schule, was von ƒVP, SPƒ, FPƒ und der n‚. Landesregierung abgelehnt wurde. Kamerad
Rucker habe sich um Langenlois verdient gemacht, in der Bev‚lkerung sei er auf breite Zustimmung gesto„en. Auf
breite Zustimmung bei der Bev‚lkerung ist wohl schon so mancher gesto„en, nach dem heute keine Schulen mehr
benannt sind ...
7.September 2005: Weitere Verbesserung f•r die SPD, zurzeit liegen die deutschen Parteien laut Umfrage so: SPD
34%, Union 42%, Linkspartei 8%, Gr•ne 7%, FDP 6%.
8.September 2005: Der fr•here US-Au„enminister Powell bedauert seine Rede vor der UNO im Februar 2003, dies
sei ein Makel auf seiner Karriere, weil er Beweise f•r irakische Massenvernichtungswaffen vorgelegt habe, die sich
nachher als falsch erwiesen. In der Chronik vom Antifa-Info 109 hie„ es dazu am 5.2.2003 2005: US-Auƒenminister
Powell legt "Beweise" f†r die Absichten des Irak vor, Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Diese Beweise beweisen zwar nichts, aber quer durch die ganze Welt wird so getan, als w„re es so.
Powell zeigt sich wenigstens hinterher einsichtig. All die (massenmedialen und politischen) US-Mitk€mpfer, die damals Powells Rede f•r wahrste Wahrheit weiterverbreiteten, was sagen die nun dazu? Nix verstehn, nix mehr wissen?
11.September 2005: Die Japaner sind mehrheitlich f•r den Neoliberalismus, Premier Koizumi gewinnt die vorzeitigen
Neuwahlen mit gro„em Vorsprung, die seit Jahrzehnten regierende Liberaldemokratische Partei vergr‚„erte ihre Pr€senz im Repr€sentantenhaus um 84 auf 296 Abgeordnete. "New Komeito" verlor drei Mandate und ist jetzt von 31
Abgeordneten vertreten. Die Demokratische Partei Japans (DPJ), oppositionelle Hauptpartei, erlitt eine vernichtende
Niederlage. Sie verlor 64 Mandate und hat jetzt nur 113 Abgeordnete. Die Kommunistische Partei Japans behielt ihre
neun Abgeordnetenpl€tze, und die Sozialdemokratische Partei erh‚hte ihre Vertretung um 2 auf 7 Mandate.
12.September 2005: Nach dem Abzug der israelischen Siedler aus dem Gaza-Streifen richten sich die Pal€stinenser
•ber den Abriss der dort stehenden Synagogen. Israel hatte die Siedlungsh€user abgerissen, die religi‚sen Bauten
aber stehen gelassen. Dass es vielleicht umgekehrt kl•ger gewesen w€re und die Lage entspannen h€tte k‚nnen,
hatte man wohl im Lichte der innenpolitischen Spannungen in Israel nicht in Betracht gezogen.
12.September 2005: Die Wiener Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen im Falle der Privateink€ufe auf Parteikosten von Riess-Passer ein, die Vorgangsweise w€re durch das FPƒ-Parteibudget gedeckt gewesen. So ist das in der
Partei der kleinen Leute, da d•rfen sich die Funktion€re auch mal was Gr‚„eres leisten!
12.September 2005: Parlamentswahlen in Norwegen, die b•rgerlichen Regierungsparteien (Christliche Volkspartei
und Konservative) verlieren 25 Sitze, die Gewinne der Liberalen (+8) und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei
(+11) lassen den Zuwachs bei der Opposition (Arbeiterpartei, Linkspartei und Zentrum) von 11 Sitzen ausreichen f•r
den Mehrheitswechsel.
Erste SeptemberhÄlfte 2005: Bei den Wahlen in Wien agitiert der FPƒ-Mann Vilimsky gegen den BZƒ-K€mpen
Schimanek. Der Kampf der germanischen Recken ist also voll entbrannt. Wem wird die Walk•re den Sieg kiesen?
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Teutsche Recken tonnern gegen das wankende Wien, wilden Wahnes und W€hnens voll. Hojothoho und Wagalaweia! M‚ge der Teutschere triumphieren. Das walte Wahlvater Wotan!
13.September 2005: Der o‚. FPƒ-Chef G•nther Steinkellner tritt zur•ck, seine Bem•hungen zwischen FPƒ und BZƒ
eine FPOƒ zu kreieren sind gescheitert. Steinkellner hatte sich schon bei der Amts•bernahme als eher ungelenke
Notl‚sung gezeigt, die Parteibasis ist ihm auf seinen sonderbaren Sonderwegen nicht gefolgt. Es steht nun zu erwarten, dass innerhalb der Mitgliederschaft der Konflikt FPƒ oder BZƒ auch in Oƒ entsprechend ausgetragen, die Landespartei aber zur Bundes-FP zur•ckkehren wird.
15.September 2005: Der Wiener Landtag hebt die Immunit€t von John Gudenus sen. wegen dessen Gaskammersa60
ger erneut auf, Gudenus wird nun zur Einvernahme vorgeladen, die Voruntersuchung soll in vier Wochen abgeschlossen sein.
15.September 2005: Den "totalen Krieg" erkl€rt Al-Kaida den Schiiten im Irak, die Anschl€ge im Irak kommen nicht
zum Erliegen, der US-Einmarsch erweist sich immer mehr als Ursache f•r Terroreskalationen.
15.Oktober 2005: Der bekannte deutsche Karikaturist Friedrich Karl Waechter stirbt 68-j€hrig in Frankfurt am Main.
Seine Zeichnungen haben uns "Achtundsechziger", z.B. im PARDON, zusammen mit denen von Halbritter, Ploog oder
Bernstein durch die Jahre begleitet.
15.September 2005: Von den Nationalsozialisten wurde sie in der "Reichspogromnacht" gesch€ndet, nach dem Krieg
lange vernachl€ssigt. Vor 300 G€sten erfolgt in Baden bei Wien die Neueinweihung der renovierten alten Synagoge.
An der Zeremonie nehmen neben den Spitzen der Stadt, des Landes Nieder‚sterreich und der Israelitischen Kultusgemeinde auch einst vertriebene und nun von weither angereiste Badner J•dinnen und Juden teil - die Betagteste ist
103 Jahre alt. 1938 lebten im Kurort rund 2000 j•dische B•rgerInnen, heute sind es rund 200.
16.-18.September 2005: Die "Antifaschistische Walk•renbrigade" k•ndigt f•r das Wochenende Proteste gegen das
46. Ulrichsbergtreffen der Kriegsveteranen von deutscher Wehrmacht und SS an.
17./18.September 2005: Rund 70 AntifaschistInnen demonstrieren mit Losungen wie "Eure Ehre hei„t Mord" gegen
das rechtsextreme "Ulrichsbergtreffen" nahe Klagenfurt. Der K€rntner Konsens ist auch nicht mehr so fest gef•gt wie
einst: ƒVP-Landesvorsitzender Josef Martinz wollte als Gastredner auf dem Treffen zwischen Angeh‚rigen der
Wehrmacht und der Waffen-SS unterschieden wissen, er sagt, Mitglieder von SS-Verb€nden h€tten "bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen". Was ihm w•tende Proteste alter SS-Leute eintr€gt, rund 100 gesinnungstreue Alt-SSler verlassen die Kundgebung. Hilfreich sind dem Andenken der Naziveteranen die Polizei und Justizbeh‚rden. Bei einem Spontanprotest gegen die "Kameradschaft IV der Waffen-SS" in Krumpendorf am W‚rthersee wird
ein deutscher Antifaschist wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" festgenommen und in einem Schnellverfahren ohne Anwalt zu neun Monaten bedingt und zehn Jahren Aufenthaltsverbot verurteilt.
18.September 2005: Nachdem die SPD mit gro„en Problemen zu k€mpfen gehabt hatte, die Wahlen in die deutschen Landtage gingen serienweise verloren, fl•chtete Bundeskanzler Schr‚der in Neuwahlen, die nun nicht ganz mit
den erwarteten Ergebnissen •ber die B•hne gehen. CDU/CSU und FDP hatten sich schon als sichere Wahlsieger gef•hlt und damit begonnen, das Fell des B€ren zu verteilen. Schr‚der gelingt es mit geringf•gigen ‰nderungen im
Wahlprogramm und einem fulminanten Wahlkampf, die Lage fast noch umzudrehen: Viele W€hlerInnen bemerkten
noch rechtzeitig, eine CDU/CSU-FDP-Regierung w•rde die Untaten, die man der SPD-Gr•nen-Regierung anzukreiden hatte, versch€rft und verschlimmert fortsetzen. Hilfreich waren f•r die SPD das eloquente Auftreten Schr‚ders
und der tappige Wahlkampf von Merkel und Stoiber. Die SPD bleibt etwa im Bereich der Erwartungen, die Unionsparteien liegen sechs bis sieben Prozent unter den Meinungsumfragen und verlieren ebenfalls Stimmen, die FDP liegt
•ber den Umfragewerten. Das vorl€ufige Resultat jedenfalls:
SPD
34,27%
-4,27%
Linkspartei
8,67%
+4,72%
CDU/CSU
35,21%
-3,33%
GrÅne
8,12%
-0,45%
FDP
9,80%
+2,43%
sonstige
3,93%
+0,89%
Das Wahlergebnis ist f•r keine Seite in der Politpraxis vollziehbar: SPD und Gr•ne haben ihre Mehrheit verloren,
CDU/CSU und FDP haben keine Mehrheit erhalten. Das Z•nglein an der Waage w€re die Linkspartei (vormals PDS),
die weder den SPD-Neoliberalismus, noch den noch neoliberaleren Neoliberalismus von CDU/CSU und FDP zu unterst•tzen beabsichtigt und ihrerseits von den anderen Parteien klar ausgegrenzt wird, denn es ist politischer Mindestkonsens in der BRD, sich m‚glichst widerspruchslos dem Neoliberalismus unterzuf•gen!
Wahrscheinlich w€hlten die fanatischen Neoliberalen vermehrt die FDP, weil diese Partei klar die Interessensvertretung des geringen Prozentsatzes der "Globalisierungsgewinner" ist. CDU und CSU m•ssen ja auch doch zumindest
ein bisschen auf die Menschen au„erhalb der B‚rsianer R•cksicht nehmen, dazu kam auch noch die v‚llig charismalose Spitzenkandidatin Angelika Merkel.
60
8.Juni 2005: Im STANDARD wird ein Interview mit Gudenus ver„ffentlicht, in welchem dieser eine neue Gaskammervariante
verbreitet. Nun ist er der Meinung, es habe solche gegeben, aber in Polen und nicht im Dritten Reich.
79
im Wahlkampf hatte die CDU "Angie" von den Stones verwendet, der Text passt gut zum Misserfolg ...
nicht ganz in der RealitÅt ist SPD-Bundeskanzler SchrÑder: er erklÅrt am Wahlabend, auch weiterhin Bundeskanzler bleiben zu wollen
Die Linkspartei von Lafontaine und Gysi liegt im Bereich der Erwartungen, mit dem B•ndnis zwischen PDS und
WASG (Wahlalternative soziale Gerechtigkeit) gelingt es nun, eine beide Teile Deutschlands verbindende Linkspartei
auf die Beine zu stellen. Wobei es irgendwie bemerkenswert ist, dass diese Partei dort, wo jahrzehntelang der "reale
Sozialismus" real und unwidersprechbar wirkte, weitaus st€rker ist als dort, wo man den Kommunismus verboten hat61
te und auch verfolgte . Jedenfalls w€hlen jetzt im ehemaligen DDR-Bereich rund 25% die Linkspartei, in den "alten
Bundesl€ndern" nicht einmal 5%. Aber ein Ansatz als politische Bewegung gegen den Neoliberalismus ist die neue
Partei allemal! Und schlie„lich sind wir ja politisch sozusagen wieder in einer Art "Vorm€rz", die "Globalisierung" wird
von den Herrschenden als unregulierbare Naturnotwendigkeit propagiert, es muss sich also wie im 19. Jahrhundert
eine Regulierungsbewegung bilden (oder zumindest die Sozialdemokratie daran erinnert und daf•r motiviert werden,
dass es ihre Uraufgabe ist, die arbeitenden Menschen zu vertreten und nicht den Aktienindex).
Eine gute Nachricht: dieser uns€gliche Joschka Fischer gibt bekannt, sich aus der ersten Reihe der Gr•nen zur•ckzuziehen. Er ist das Musterbeispiel f•r die Kategorie rrrrevolution€rer Linker, die am Aufw€rtsweg durch die Institutionen bald nimmer wissen, wo links und rechts ist.
Die rechtsextremen Parteien rei„en nicht sehr viel, zumindest weit weniger als urspr•nglich bef•rchtet worden war.
Die Republikaner kommen auf 0,6 Prozent, die NPD erh€lt 1,6 Prozent. Allerdings, zusammengerechnet sind das
doch mehr als eine Million Stimmen, die man nicht einfach ignorieren kann! In ƒsterreich bewahrt uns das NSVerbotsgesetz davor, dass entsprechende Parteien antreten und (bei selben Prozentanteilen wie in der BRD) etwa
100.000 Stimmen ernten k‚nnen. Und schlie„lich sind FPƒ und BZƒ doch keine NPD oder DVU.
19.September 2005: Ergebnis einer ‚sterreichischen Wahl-Meinungsumfrage: SPƒ 40%, ƒVP 37%, Gr•ne 13%,
BZƒ 5%, FPƒ 4%. Nun, in Anbetracht der deutschen Wahlen: euer Chronist glaubt's nicht, vermutlich werden SPƒ,
Gr•ne und BZƒ mehr oder weniger stark •berbewertet, sonst w€r's ja eine sch‚ne Lage: SPƒ und Gr•ne h€tten zusammen 53%!
20.September 2005: Simon Wiesenthal verstirbt in Wien in seinem 97. Lebensjahr. Als ˆberlebender einer Reihe von KZs hatte er sich nach 1945 das Ziel gesetzt, mitzuhelfen, die
f•r die Holocaust-Verbrechen Verantwortlichen auszuforschen, was ihm in einer Vielzahl von
F€llen gelungen ist, wenn auch diesbez•gliche Erfolge (man denke an die Ausforschung von
Eichmann) hinterher eine Menge V€ter zu haben pflegten. In ƒsterreichs Innenpolitik wurde
Wiesenthal der "schwarzen Reichsh€lfte" zugeordnet, was sich beispielsweise im Streit mit
Kreisky oder im Fall Waldheim zeigte. Euer Chronist hat im Laufe seiner langj€hrigen chronistischen T€tigkeit einmal von DI Wiesenthal was wissen wollen, bei ihm angefragt und
postwendend und pr€zise das Erbetene erhalten. Man lese auch den Nachruf auf Wiesenthal an anderer Stelle.
Zweite SeptemberhÄlfte 2005: Ein Skandal wurde auch durch Versch€rfungen im ohnehin
sehr restriktiven Staatsb•rgerschaftsrecht ausgel‚st: Schulkindern sollte wegen schlechter
Noten die Einb•rgerung verwehrt werden k‚nnen, NS-Opfern wegen Verwaltungsstrafen die
Wiedereinb•rgerung.
Zweite SeptemberhÄlfte 2005: In der Steiermark wird die Volkspartei immer nerv‚ser, man wei„, man liegt hinter der
SPƒ. Dem Hirschmann hat man durch die Enth•llungen •ber seine diversen Abfertigungen die Hosen heruntergezogen, f•r den Ex-VP-Landesrat ist faktisch fr•hzeitig game over. Das schadete au„er Hirschmann auch der ƒVP. Man
konzentriert sich daher nun auf die totalit€re Bedrohung der Steiermark: rot-rot! Denn der Vater von SPƒ-Kandidat
61
Was ja heute kaum jemand mehr weiƒ: in den sp€ten F•nfziger- und fr•hen Sechzigerjahren war die Zahl der politischen H€ftlinge in der BRD und der DDR ann€hernd gleich hoch, die Kommunistische Partei war in der BRD seit 1956 verboten und zahlreiche KPDler saƒen in Haft - im Zuge der beginnenden Entspannung durfte 1968 die Neugr•ndung als DKP erfolgen, in der Folge gab es jedoch "Berufsverbote" gegen Linke.
80
Franz Voves war ein KPƒ-Funktion€r - Linksblock-Betriebsrat bei Puch und von 1969 bis 1980 Mitglied des KPƒZentralkomitees62 - als solcher habe er den jetzigen KP-Spitzenkandidaten Ernest Kaltenegger gut gekannt und mit
ihm anfangs der Achtzigerjahre eine rot-rote Landesregierung vorausgeplant, die nunmehr vom jungen Voves mit Kal63
tenegger in Angriff genommen werden soll. Eine steirische Weltverschw‚rung!
Zweite SeptemberhÄlfte 2005: Erfreulicherweise gibt es auch noch Politiker, die klare antifaschistische Worte finden.
Zwei von ihnen haben zum Fall der NS-Denunziantin und Lambacher Ehrenb•rgerin Margarethe Pausinger64 Stellung
genommen:
Gunther Tr•bswasser, gr•ner Klubobmann im o‚. Landtag, forderte Landeshauptmann P•hringer (ƒVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Haider
(SPƒ) auf, daf•r zu sorgen, dass ihre Fraktionen in Lambach doch noch die
Ehrenb•rgerschaft Pausingers tilgen und die Stra„e, die ihren Namen tr€gt,
umbenennen.
Georg Oberhaidinger, Welser SPƒ-Bezirksvorsitzender und Abgeordneter
zum Nationalrat, fragte ‚ffentlich, "welcher Teufel die Lambacher SPƒ geritten" habe, den Pro-Pausinger-Kurs von ƒVP-B•rgermeister Ilk mehrheitlich zu
unterst•tzen. Aberkennung der Ehrenb•rgerschaft und Stra„enumbenennung seien "eine Frage
der politischen Hygiene". Er, Oberhaidinger, werde mit seinen Lambacher Parteifreunden jedenfalls sehr nachdr•ckliche Gespr€che f•hren.
Zweite SeptemberhÄlfte 2005: Das Wiener Antirassismus-B•ro ZARA hat gegen den Betreiber des Campingplatzes
Lienzer Dolomiten in Osttirol Anzeige erstattet, weil dieser bis vor kurzem ein Schild mit der Aufschrift "Kein Platz f•r
Zigeuner" angebracht hatte. Roma und Sinti wurde der Zutritt verweigert. ‰hnliche Diskriminierungen soll es auch auf
anderen Campingpl€tzen geben.
Zweite SeptemberhÄlfte 2005: Die Freiheitliche Parteiakademie k•ndigt f•r November ein passendes "Spezialseminar" an: "Erfolgreiches Arbeiten in Extremsituationen".
23.September 2005: In der BRD wird bekannt, dass die dortigen b‚rsennotierten Konzerne an R•ckstellungen und
R•cklagen 210 Milliarden Euro (das w€ren fast 2,9 Billionen Schilling) angesammelt haben.
24./25.September 2005: In Los Angeles und San Francisco finden Gro„demonstrationen gegen den Irak-Krieg statt.
25.September 2005: Parlamentswahlen in Polen. Wie es in den ehemaligen Ostblockstaaten des ƒfteren passiert,
verliert der letzte Wahlsieger dramatisch, die Opposition gewinnt. Die "Demokratische Linke" hatte letzthin •ber 40%
und st•rzt - auch wegen diverser Korruptionsgeschichten - auf 11,4% ab, die neoliberale "B•rgerplattform" wird mit
24,2% Zweiter und die rechtspopulistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" siegt mit 26,8% der Stimmen. 11,7% erh€lt die ebenfalls rechtspopulistische "Selbstverteidigung", 7,9% die katholisch-nationalistische "Liga polnischer Familien", die Bauerpartei bleibt mit 6,9% ebenfalls noch •ber der 5-%-Grenze, die Wahlbeteiligung f€llt unter 40%.
Zweite SeptemberhÄlfte 2005: Wo die Frauen von der Benachteiligung am h€rtesten getroffen werden, tritt nun die
ƒVP-Frauenministerin Rauch-Kallat in Aktion: In die Bundeshymne m•ssten neben den gro„en S‚hnen auch die
gro„en T‚chter endlich aufgenommen werden.
25.September 2005: Die Schweizer stimmen mit 56% f•r den Beitritt des Landes zum Schengen-Abkommen, was
bedeutet, dass der dortige Arbeitsmarkt f•r EU-B•rger ge‚ffnet wird.
25.September 2005: In Wien stirbt der langj€hrige ehemalige FPƒ-Vorsitzende Friedrich Peter im 84. Lebensjahr.
Nach seiner freiwilligen Meldung zur Waffen-SS geh‚rte der geb•rtige Ober‚sterreicher einer Division an, die nach
dem ˆberfall auf die Sowjetunion systematische Judenerschie„ungen durchf•hrte. Eine pers‚nliche Beteiligung daran
hat er bis zuletzt bestritten. In der Zweiten Republik machte Peter politische Karriere. Von 1958 bis 1978 war er FPƒObmann. Positionierte er sich zuerst eindeutig rechtsextrem, verschoben sich seine Aussagen im Lauf der Jahrzehnte
immer mehr in Richtung Rechtsliberalismus. Er fand auch kritische Worte f•r das NS-Regime. Was daran Opportunismus und was ehrliche Einsicht war, ist schwer zu beurteilen. 1983 (am Beginn der rot-blauen Koalition) verhinderte
eine Unterschriftenaktion von AntifaschistInnen seine Wahl zum 3. Nationalratspr€sidenten. Peter •berwarf sich - wie
so viele aus seiner Partei - mit J‚rg Haider und trat deshalb 1992 aus der FPƒ aus. Eine wichtige Rolle spielte Peter
1970 als er mit Bruno Kreisky •bereinkam, die SPƒ-Minderheitsregierung im Tausch gegen ein Wahlrecht, das die
Kleinparteien besser behandelte, zu unterst•tzen, die NRW 1971 brachte dann bis 1983 SPƒ-Alleinregierungen, die
heute noch viel ger•hmte "‰ra Kreisky".
26.September 2005: Die US-Soldatin Lynndie England wird zu einer Haftstrafe von drei Jahren wegen ihrer Beteiligung an Folterungen von Gefangenen im Abu-Graib-Gef€ngnis bei Bagdad verurteilt. Die Hintergr•nde bleiben unaufgekl€rt, die Verantwortlichen ungeschoren.
62
W.E. Oberleitner, Politisches Handbuch ‚sterreichs 1945-1980, Bundesverlag 1981, Seite 62
63
Das ist kein Witz, solch irre und wirre Vermutungen sind von der ‚VP im Wahlkampf tats€chlich verbreitet worden!
64
Siehe Anm. 8
81
die reichlich unbedarfte Private 1st Class English als S•ndenkalb
26.September 2005: Die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) hat ƒsterreichs f•hrenden Politikwissenschafter, Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka, gebeten, den Text der umstrittenen Zusatztafel zum Welser Jahn-Denkmal zu begutachten. Pelinka sagte zu und lieferte jetzt eine Expertise, die an Deutlichkeit nichts zu w•nschen •brig l€sst.
Die vom "Welser Turnverein" (WTV) k•rzlich angebrachte Tafel werde den historischen Fakten nicht gerecht, so der
Politikwissenschafter. Weil auf der Zusatztafel von "gelegentlichen rassistischen und antisemitischen Ansichten"
Jahns die Rede ist, betont Pelinka: "Jahn war nicht "gelegentlich", er war wesentlich und grunds€tzlich Rassist und
Antisemit und hat als solcher die Grundlagen des (auch ‚sterreichischen) Deutschnationalismus mitbestimmt." Weiters: "Dass Jahn nicht nur ein ideologischer Wegbereiter des Nationalsozialismus war, sondern auch vom Nationalsozialismus als solcher gewertet wurde, darf in einer seri‚sen Darstellung nicht verschwiegen werden." Denn dies diene
"bewusst oder unbewusst der Relativierung des Nationalsozialismus". Die Welser Antifa fordert B•rgermeister Dr. Peter Koits und WTV-Obmann Dr. Thomas Humer zum Handeln auf.
26.September 2005: Andreas M‚lzer macht sich in der aktuellen Ausgabe seines Wochenblattes ZUR ZEIT Sorgen
•ber die politische Lage in der Steiermark, ".. wie wir alle wissen, geht es bei den ins Haus stehenden Landtagswahlen schlicht und einfach um das €berleben der politischen Vertretung dieser unserer Gesinnungsgemeinschaft." Ob
dies die FPƒ retten wird?
26.September 2005: Vor 25 Jahren forderte ein neonazistischer Sprengstoffanschlag auf das M•nchner Oktoberfest
13 Menschenleben.
26.September 2005: Dichands Reserve-Staberl G•nther Nenning pr€sentiert der staunenden ƒffentlichkeit den Ersatz f•r den mangels Teilnehmer gescheiterten Austrokoffer. Das Projekt nennt sich nun "Landvermessung", um 50
Euro gibt es "eine Anthologie ‚sterreichischer Literatur nach 1945, Vergessene, Bleibende, K•nftige" in 21 B€nde mit
8000 Seiten, enthalten sind 139 AutorInnen. Die Auswahl wurde mitgestaltet durch Verweigerungen, viele wollten
nicht im Nenning-Koffer sein.
27.September 2005: Im STANDARD ist folgende Grafik zu finden, eine Gegen•berstellung der bereinigten Lohnquote
und der Arbeitslosenquote von 1970 bis 2004:
Der Zusammenhang ist mehr als eindeutig: fallende Lohnquote (d.i. der Anteil der L‚hne am Volkseinkommen) bedeutet steigende Arbeitslosigkeit. Aber dar•ber werden wir nicht viel zu h‚ren bekommen, denn unter dem Diktat des
Neoliberalismus geht es darum, dass die fallende Lohnquote f•r steigende B‚rsenkurse sorgen soll. Was l€ngerfristig
auch nicht stimmen wird.
27.September 2005: Seit 1962 auf der Flucht ist der geb•rtige Radkersburger Dr. Aribert Heim (91): Der SS-Arzt hat
als "Mengele von Mauthausen" bestialische Verbrechen begangen. Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Wiesenthal-Centers
in Jerusalem, sucht den greisen Massenm‚rder. Einen anderen hat er schon gefunden: Der kroatisch-‚sterreichische
Doppelstaatsb•rger Milivoj Asner (92) war w€hrend des Zweiten Weltkriegs an der Deportation Hunderter Serben,
Juden und Roma beteiligt. Heute lebt er friedlich in Klagenfurt. Auf internationalen Druck hin wollen die ‚sterreichischen Justizbeh‚rden jetzt Anklage gegen ihn erheben. Zuroff: "Was die Verfolgung von NS-Verbrechen angeht, ist
65
ƒsterreich eines der lausigsten L€nder der Welt." Die Justizministerin Gastinger kann sich die Auslobung einer
Ergreiferpr€mie vorstellen.
65
das ist nicht schon wieder eine neue Ministerin, sondern die verehelichte Miklautsch
82
27.September 2005: Er ist wohl ƒsterreichs bekanntester Polit-Bsuff, Reinhart Gaugg, zweifacher Alkotestverweigerer66, Nazi-Buchstabierer67 und ehemaliger FP-Pensionsversicherungsfachmann klagt nun die FPƒ: man habe ihm
versprochen, ihm bis zum 60. Geburtstag (2013!!) monatlich 10.000 Euro daf•r zu zahlen, dass er seinerzeit auf seine
weitere T€tigkeit verzichtet habe, bis 2004 habe er so 115.000 Euro erhalten, dann seien die Zahlungen ausgeblieben, derzeit schulde man ihm 272.000 Euro, die damalige Parteivorsitzende Riess-Passer habe diese Vereinbarung
genehmigt. Riess-Passer erscheint nicht zur Verhandlung, es wird vertagt.
27.September 2005: Die Justizministerin will nun alle Urteile nach Ž 209 StGB •berpr•fen lassen. Von verschiedener
Seite, auch vom Bundespr€sidenten, war beanstandet worden, dass Verurteilte nach diesem, inzwischen aufgehobenen, Homosexuellen-Strafparagrafen immer noch als Vorbestrafte registriert sind.
29.September 2005: Er‚ffnung der Wiener Wissenschaftstage mit einer Diskussion ber•hmter Zeitzeugen, die 1938
aus ƒsterreich vertrieben wurden, Prof. Kurt Rothschild, der lange an der Uni Linz lehrte und heute hier lebt, sagt ƒsterreich habe nach 1945 bis zu 15 Jahre Zeit, um wieder Anschluss an die Weltentwicklung zu finden, dadurch verloren, dass man nach Kriegsende die Zur•ckholung der vertriebenen j•dischen Intelligenz verhindert habe.
30.September 2005: ORF-Generaldirektorin verwarnt Chefredakteur Walter Seledec schriftlich und droht mit K•ndigung: Seledec war bei der ORF-Umf€rbung der Vertreter f•r die FPƒ-farbigen und wurde dazu auf einen eigens ge68
schaffenen Chefredakteurposten gesetzt. Nun unterschrieb er gemeinsam mit Strache ein Trauerinserat zum Tode
von Friedrich Peter. Generalin Lindner: damit untergrabe er die Glaubw•rdigkeit und Objektivit€t des ORF. Nu, wegen
der Glaubw•rdigkeit und Objektivit€t des ORF, da h€tte sich eigentlich die Frau Lindner selber l€ngst eine Verwarnung schicken m•ssen!
Ende September 2005: In die Aff€re um die Lambacher NS-Denunziantin und Ehrenb•rgerin Margarethe Pausinger69
kommt Bewegung: Die SPƒ des Stiftsortes schwenkt nach einem Gespr€ch mit ihrem Bezirksparteivorsitzenden Georg Oberhaidinger auf einen anderen Kurs um und die Gemeindeabteilung des Landes hat B•rgermeister Friedrich Ilk
(ƒVP) zu einer dringlichen Stellungnahme aufgefordert. Die Aberkennung der Ehrenb•rgerschaft und die Umbenennung der Pausinger-Stra„e d•rften noch vor Jahresende zu erreichen sein ...
September 2005: Der 93-j€hrige Welser Stefan Schachermayr, als Gauinspektor70 von "Oberdonau" vormals rechte
Hand von Gauleiter August Eigruber, hat einmal mehr in aller ƒffentlichkeit seine Gesinnung dargelegt. Gegen•ber
der "Ober‚sterreichischen Rundschau" meinte er am 23. M€rz : "Ich war •berzeugter Nationalsozialist und bin es im
Grunde genommen heute noch. Man kann uns ja au„er dieser Judengeschichte gar nichts nachweisen. Es ist ja nur
Gutes geschehen." Aufgrund einer Anzeige ist nun die Staatsanwaltschaft Linz t€tig geworden. Im September sollte
entschieden werden, ob gegen Schachermayr Anklage nach dem NS-Verbotsgesetz erhoben wird, geh‚rt hat der
Chronist nicht mehr dar•ber.
30.September 2005: Das Ergebnis der pal€stinensischen Kommunalwahlen liegt vor, demnach erhielt die Fatah von
Pr€sident Abbas 54% der Stimmen, auf die Hamas entfielen 26%.
Ende September / Anfang Oktober 2005: Kanzler Sch•ssel riskiert eher unerwartet einen EU-Konflikt. Zum f•r 3.10.
geplanten Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T•rkei fordert die ‚sterreichische Bundesregierung eine Verhandlungsalternative zum Vollbeitritt und eine Gewichtung der Frage, ob die EU in der Lage sei, die Aufnahme eines
gro„en Entwicklungslandes wie die T•rkei zu verkraften. In den Vorverhandlungen 2004 hatte Sch•ssel den Mund
gehalten und allem zugestimmt, daher wird jetzt vermutet, die ‚sterreichischen Vorbehalte seien einerseits innenpolitisch (LTW Steiermark) und andererseits au„enpolitisch (EU-Beitritt Kroatiens) bedingt.
Was wohl beides nicht so falsch ist (in Sachen Kroatien war man erfolgreich - wozu man sich auch erinnern soll, dass
seinerzeit der damalige Au„enminister Mock einer der eifrigsten Sch•rer zum Zerfall des alten Jugoslawiens war). Da
aber auch die SPƒ hier die ƒVP unterst•tzt und selbst die Gr•nen nur kritisieren, dass die ‚sterreichische Regierung
diesen Standpunkt nicht schon bei den Vorbereitungsverhandlungen artikuliert habe, kann man doch davon ausgehen, dass die hochprozentige Ablehnung eines T•rkeibeitritts durch die ‚sterreichische Bev‚lkerung das Hauptmotiv
ist. Dass die T•rkei zum Status eines EU-Beitrittskandidaten gelangte, h€ngt an der Zeitgeschichte: Als NATO-Staat
deckte die T•rkei die Sowjetunion von S•den ab, verhinderte so die Vergr‚„erung des sowjetischen Einflusses auf
die arabischen Staaten ganz wesentlich. Die T•rkei soll nun nicht deswegen in die EU, weil sie europareif ist, sondern
66
3. 8. 2002: Reinhart Gaugg wird wegen Fahrens in Schlangenlinie von der Polizei gestoppt. Er soll erkl€rt haben, ein Nationalratsabgeordneter im Dienst zu sein und keinen Alkohol getrunken zu haben. Nach Verweigerung der Pr•fung des Alkoholgehaltes
verl€sst er den Schauplatz und am 5.8. auch seine Funktionen im Parlament und in der Pensionsversicherung. Im Juli 2005 verweigert er wiederum einen Alkotest.
67
er buchstabierte 1994 das Wort NAZI mit "neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich"
68
25.April 2002: Nachdem sich die FP‚ bei der ORF-Reform benachteiligt gef•hlt hatte, weil bisher nur ‚VP-Leute zum Zug
kamen, erh€lt die Partei doch noch einen Posten: Der dauernd f•r alle m„glichen Funktionen genannte Walter Seledec, Reserveoffizier, eifriger Verteidiger der deutschen Wehrmacht und bekennender FP‚ler wird zum "Zentralen Chefredakteur in der ORFGeneraldirektion" bef„rdert, zust€ndig f•r: F•hrung und Koordination der Auslandskorrespondenten, Koordinierung der Berichterstattung •ber Groƒereignisse und Kontrolle der Informationsangebote auf Einhaltung der Bestimmungen des ORF-Gesetzes
(damals konnte bef•rchtet werden, dass dieser Posten zu einer Zensurfunktion werden k„nnte - da das ORF-TV ohnehin samthaft
schwarz eingef€rbt wurde, war eine solche Zusatzt€tigkeit nimmer so wesentlich).
69
siehe nochmals Anm. 8!
70
Als Gauinspektor war er u.a. f•r die Rekrutierung des Personals der "Euthanasieanstalt" Hartheim mitverantwortlich!
83
aus geopolitischen, sprich US-Interessen. Wenn es nicht so w€re, k‚nnte oder m•sste jeder Staat, der im europ€ischen Fu„ballverband ist, mit einer gleichgewichtigen Berechtigung den Beitritt verlangen.
1.Oktober 2005: Die Wiener Obdachlosenzeitung AUGUSTIN feiert ihr zehnj€hriges Bestehen. Sie
wurde seinerzeit von ehemaligen Redakteuren der VOLKSSTIMME gegr•ndet und ist nun ein Sozialprojekt, das sich durch den Verkauf von monatlich 33.000 bis 37.000 Exemplaren vollst€ndig selbst
finanzieren kann! Das ANTIFA-INFO gratuliert!
2.Oktober 2005: Landtagswahlen in der Steiermark. Die o‚. Sonntagsrundschau ver‚ffentlicht folgende Zahlen der Wahlmeinungsumfrager: SPƒ 39%, ƒVP 37%, FPƒ 4%, Gr•ne 7%, KPƒ 8%,
Hirschmann 2%, BZƒ 2%. Bei SP, Gr•nen und KP lag man nicht genau.
Was haben die Steirer tatsÄchlich gemacht?
SPƒ 41,64% (+9,4), ƒVP 38,66 (-8,6), KPƒ 6,34 (+5,3), Gr•ne 4,73 (-0,9), FPƒ 4,58 (-7,8), Hirschmann 2,05% und BZƒ 1,72%. Die FPƒ fliegt nicht nur aus der Landesregierung, sondern gleich •berhaupt aus dem
Landtag, das BZƒ und Hirschmann liegen meilenweit vom Ziel ab. Das steirische Landeswahlrecht hat keine Prozentklausel, sondern es muss in einem der Wahlkreise ein Grundmandat geschafft werden. Das hei„t, man br€uchte
im gr‚„ten Wahlkreis (Graz) knapp 7.500 Stimmen. Die FPƒ hat zwar nicht viel weniger Stimmen als die Gr•nen erhalten, aber es reicht nirgendwo f•r das Grundmandat, das Gr•ne und KPƒ in Graz leicht zusammenbringen.
LTW
2005
2000
‚VP 269.904
315.474
SP‚ 290.689
215.619
FP‚ 31.975
82.767
GRˆNE 33.014
37.399
KP‚ 44.247
6.872
Liste Hirschmann 14.307
BZ‚ 11.977
Liste PARTEIFREI
1.962
Die Mandatsverteilung: SPƒ 25 (+6), ƒVP 24 (-3), KPƒ 4 (+4), Gr•ne 3 (wie vorher), FPƒ 0 (-7).
die Sieger: Franz Voves und Ernest Kaltenegger
Frau Landeshauptmann Klasnic gibt gleich im ersten TV-Interview bekannt, dass sie der n€chsten Landesregierung
und dem neu gew€hlten Landtag nicht angeh‚ren wird, steirische ƒVP-Vorsitzende will sie vorl€ufig bleiben. SPƒWahlsieger Franz Voves kann sich freuen, die Situation in ƒsterreich macht es m‚glich, dass die SPƒ in Bereichen
erfolgreich ist, die seit Jahrzehnten immer fest in schwarzer Hand waren. Dass in der ƒVP langsam die Vermutung
sich breitmachen wird, es w€re die Regierung Sch•ssel, die bundesweit der SPƒ unfreiwillig den roten W€hlerteppich
ausrollt, ist stark anzunehmen. Noch kann sich Kanzler Sch•ssel als erster Wahlsieger •ber die SPƒ seit 1966 in seinen Verdiensten sonnen.
Der KPƒ-Erfolg wird einerseits von den Medien alleine dem st€ndig als eine exotisch-skurrile Figur dargestellten Ernest Kaltenegger zugeschrieben und andererseits zu verundeutlichen versucht, dass W€hler echte Anl€sse haben
k‚nnten, links zu w€hlen. Zwar hat sich der Kommunist Kaltenegger seinen Ruf damit aufgebaut, das er etwas tut,
was (seit dem Hl. Martin) keinem christlichen Politiker jemals eingefallen w€re: er gibt, statt zu nehmen und teilt sein
Geld mit den M•hseligen und Beladenen! Seit seinem Dienstantritt als Grazer Stadtrat hat er rund f•nf Millionen Schilling aus seiner Stadtratsgage sozialen Zwecken zugef•hrt. Aber er wei„ trotzdem, was er politisch will, n€mlich nicht
Almosen verteilen, sondern eine sozial(istisch)e Gesellschaft und keine blanke Herrschaft des neoliberalen Profitstrebens. Was SP-Chef Gusenbauer in seinem Wahlkommentar ebenfalls begriffen hat: Es sollte hink•nftig auch wieder
Politik f•r die Menschen und nicht nur f•r die Konzerne gemacht werden!
Anfang Oktober 2005: Nachdem die FPƒ Ober‚sterreich unter ihrem neuen Landesobmann Lutz Weinzinger wieder
auf Bundes-FPƒ-Kurs umschwenkt, hat sich jetzt die Welser Stadt-FPƒ von ihr abgespalten. 14 Leute gr•nden eine
neue Partei, die FREIHEITLICHE PARTEI W ELS (FPW). Sicherheitshalber geh‚rt FPW-Mitglied, Dr. Andreas Rabl, gleichzeitig auch weiter der FPƒ und dem BZƒ an. So viel Flexibilit€t verdient Bewunderung! Am besten w€re es nat•rlich,
jede/r Freiheitliche/r bildet - so €hnlich wie seinerzeit bei den Trotzkisten - f•r sich alleine eine eigene Partei.
Anfang Oktober 2005: Nach der KATHOLISCHEN AKTION ƒSTERREICH (KAƒ) kritisiert auch die evangelische Kirche den
ausl€nderfeindlichen Wahlkampf der Wiener FPƒ scharf: Das "Miteinander der Religionen" werde "mutwillig gef€hrdet".
84
Anfang Oktober 2005: Die AULA, das "freiheitliche Magazin" aus Graz, sieht im Wiener Neonazi (und fr•heren FPƒBezirksrat) Dipl.-Ing. Wolfgang Fr‚hlich ein Opfer der "Gesinnungsjustiz". Der Holocaust-Leugner war am 29. August
von einem Wiener Geschworenengericht nach dem Verbotsgesetz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Laut AULA
blo„ deshalb, weil Fr‚hlich "bestimmte Meinungen zur Zeitgeschichte" ge€u„ert habe. Wie z.B., es habe keine Gaskammern gegeben.
2.Oktober 2005: Wegen des Todes einer Direktkandidatin vor der Bundestagswahl muss in Dresden die Wahl nachgeholt werden, dadurch gewinnt die CDU ein zus€tzliches Mandat. Endstand der deutschen Bundestagswahlen: SPD
222 Sitze, CDU/CSU 226, FDP 61, Linkspartei 54, Gr•ne 51. Es ist zu vermuten, dass sich eine gro„e Koalition unter
einer CDU-Kanzlerschaft entwickeln wird.
3.Oktober 2005: Bei den Auseinandersetzungen der EU-Au„enminister •ber den Verhandlungsbeginn mit der T•rkei
gibt ƒsterreich nach, man ist damit zufrieden, dass die "Aufnahmef€higkeit" der EU als Kriterium besonders betont
wird, Sch•ssel legt sich auch auf eine obligatorische Volksabstimmung in ƒsterreich zu einem t•rkischen Beitritt fest.
Die t•rkische Regierung hat im Zuge der Diskussionen mehrfach gezeigt, dass sie von einem europ€ischen Denken
noch ziemlich weit entfernt ist, das reicht vom Vorwurf, die EU wolle ein "Christenklub" bleiben bis zum Unverst€ndnis,
dass ein unwichtiger Kleinstaat wie ƒsterreich hier so wesentlich mitreden k‚nne, auch laufen weiterhin Strafverfahren wegen "Beleidigung des T•rkentums" u.€. Die Reformen unter Atat•rk (siehe Beitrag Seite 19ff) sollten damals
durch obrigkeitliche Verordnung das Land ins 20. Jahrhundert bringen, ob dadurch eine daf•r notwendige innere Entwicklung eingeleitet wurde, ist auch heute, fast 70 Jahre nach Atat•rks Tod, eine unsichere Sache.
4.Oktober 2005: W€hlerwanderungsstatistiken f•r die Steiermark zeigen, dass die SPƒ vor allem direkt von der ƒVP
gewann, die KPƒ seltsamerweise ein Drittel des Stimmenzuwachs ebenfalls von der ƒVP abzog, etwa gleich viel von
der FPƒ und das dritte Drittel von Gr•nen & SPƒ •bernahm. Die FPƒ verlor •berwiegend an die ƒVP, gefolgt von
SPƒ und KPƒ.
4.Oktober 2005: J‚rg Haider sieht klar, der FPƒ trauen die W€hler nimmer, dem BZƒ noch nicht, darum ist es vermutlich dringend notwendig, dass er nochmals eine neue Sammelbewegung gr•ndet, denn es sei "schockierend,
dass W„hler sogar die KP… w„hlen, weil es keine Alternative zu den Groƒparteien gibt". Allerdings sind seine ehemaligen und gegenw€rtigen Parteifreunde gegen solche Pl€ne! Haiders Niedergang wird sp€testens bei der n€chsten
Nationalratswahl endg•ltig unumkehrbar werden.
4.Oktober 2005: Unter vorerst weitgehend unklaren Umst€nden stirbt in Linz ein hungerstreikender Schubh€ftling aus
Gambia. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
5.Oktober 2005: Hirschmann will nun seine Kandidatur als "Beiboot der ƒVP" get€tigt haben und jetzt f•r eine Vers‚hnung bereit sein. Die steirischen Schwarzen sind allerdings auf ihn nimmer neugierig.
6.Oktober 2005: Die Wiener Staatsanwaltschaft einvernahmt Gudenus, die weitere Vorgangsweise soll demn€chst
entschieden werden.
6.Oktober 2005: BBC ver‚ffentlicht, dass laut Aussage der Beteiligten US-Pr€sident Bush gegen•ber dem pakistanischen Regierungschef Abbas und den pal€stinensischen Au„enminister Shaath im Jahr 2003 ge€u„ert habe, er
handle im Auftrag Gottes, der ihn nach Afghanistan und in den Irak geschickt habe, zurzeit sei er von Gott mit der
Schaffung des Nahostfriedens beauftragt. Die US-Regierung l€sst dementieren.
7.Oktober 2005: Kaltenegger will nun doch seinen Stadtratsposten in Graz zugunsten der T€tigkeit im Landtag zur•cklegen: Er warnt KPƒ-Vorsitzenden Baier, der glaubt, nun k‚nnte nach dem steirischen Erfolg eine "linke Alternative" f•r die Nationalratswahlen aufgebaut werden. F•r den Erfolg einer linken Partei bed•rfe es jahrelanger Basisarbeit.
8.Oktober 2005: Der "Bund Freier Jugend" (BFJ) versucht auf der Linzer Nibelungenbr•cke eine Kundgebung gegen
den EU-Beitritt der T•rkei abhalten. Die Beh‚rden untersagen diese Kundgebung allerdings, sodass die BFJAktivisten nur kleine illegale Verteilungsaktionen durchf•hren. Wor•ber sie sich auf ihrer "Heimseite" wortreich beklagen. Dies allerdings unbehindert von den Beh‚rden, wie die Truppe mit einer Serie von Bildern auf ihrer Homepage
belegt.
Die rechtsextremistische ARBEITSGEMEINSCHAFT FˆR DEMOKRATISCHE POLITIK (AFP), Mutterorganisation des "Bundes
Freier Jugend" (BFJ), ruft zur Wahl der FPƒ als "heimat- und volksbewusster Gruppierung" auf.
8.Oktober 2005: Robert Menasse schreibt im STANDARD einen Artikel, der sich aus linker Sicht mit dem T•rkeibeitritt
zur EU befasst, er fragt nach den wirklichen Interessenten f•r den Beitritt und meint: die europ€ischen Konzerne, sie
erhielten einen Wirtschaftsraum von 70 Millionen Billigarbeitern zur "Anatolisierung der Sozialstaaten", der n€chste
Punkt w€ren die milit€rischen Interessen, speziell die amerikanischen, die USA w•rden damit auch ihre (negativen)
gesellschaftspolitischen Einfl•sse massiv verst€rken.
Erste OktoberhÄlfte 2005: Gr•n-Abgeordneter Karl ƒllinger bereitet eine Anfrage an die Justizministerin zum K€rntner Verfahren gegen Antifaschisten (siehe 17./18.9.) vor, solche Schnellverfahren kenne er nur aus B•chern •ber die
Inquisition!
9.Oktober 2005: Gro„e ˆberraschung bei den Landtagswahlen im Burgenland: Die Meinungsumfrager lagen einmal
richtig! Das ist ihnen schon lange nimmer passiert!
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SP-Spitzenkandidat und Landeshauptmann Hans Niessl kann sich •ber die absolute Mehrheit im Landtag freuen:
SPƒ 19 Mandate, ƒVP 13, FPƒ und Gr•ne je 2.
13 Wahlergebnisse der FPƒ seit die Haider-Partei 1999 zweitst€rkste Partei wurde und J‚rg Haider den Fehler seines Lebens beging und Wolfgang Sch•ssel zum Bundeskanzler machte.
9.Oktober 2005: Erste Runde der Pr€sidentenwahl in Polen. Die polnische Linke hat sich selber abgewirtschaftet und
so ziehen zwei Rechtsrechte in die Stichwahl: der neoliberale Extremist Tusk (36,3%) und der Rechtspopulist Kaczynski (33,1%).
Erste OktoberhÄlfte 2005: Die spanische Methode allen illegalen Einwanderern von Zeit zu Zeit einen legalen Status
zu geben, f‚rdert diese Art der Zuwanderung nach Europa: Afrikaner st•rmen mit Todesverachtung die durch hohe
Z€une abgeschirmten spanischen Enklaven in Marokko. Jetzt geht Spanien dazu •ber, die erfolgreichen Eindringer
nach Marokko abzuschieben, sie werden irgendwo in der W•ste ausgesetzt.
Irgendwie k‚nnte man auf die Idee kommen, dass die EU eine EU-weite Einwanderungsregelung brauchen k‚nnte.
Aber das wird vermutlich genauso schwierig sein, wie ein ˆbereinkommen bez•glich der Steuer- und Sozialrechte.
10.Oktober 2005: In Deutschland einigen sich CDU/CSU und SPD auf eine gro„e Koalition unter der Kanzlerschaft
von Angela Thatcher Merkel. Das wird einige der schlimmsten Sachen verhindern, die von einer Regierungskoalition
CDU/CSU und FDP zu erwarten gewesen w€ren. Denn die SPD wird beispielsweise nicht zulassen, dass die Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaften g€nzlich aufgehoben wird, was eine der Hauptforderungen der Fanatiker aus
der FDP war. Bedauerlich bleibt es trotzdem, dass die SPD so sehr dem Neoliberalismus verpflichtet ist, dass die
vorhandene Mehrheit gegen die Unternehmerparteien keine praktischen Folgen hat. Vermutlich wird sich der bisherige Kanzler Gerhard Schr‚der zur•ckziehen, wenn dieser neben seiner Wahlkampfgeschicklichkeit auch nur ein bisschen politischen (sprich sozialdemokratischen) Sachverstand gehabt h€tte, Frau Merkel und ihre Clique k‚nnten noch
lange auf eine Regierungsbeteiligung warten.
10.Oktober 2005: Anl€sslich des K€rntner Jahrestages der Volksabstimmung von 1920 spricht sich Kanzler Sch•ssel
f•r eine L‚sung der Ortstafelfrage aus.
11.Oktober 2005: Auf der Wiener ƒVP-Liste kandidiert eine Aktivistin der "Pro-Life"-Fundis, also der radikalen AbtreibungsgegnerInnen, die in Wien wegen ihrer Bel€stigung von Frauen vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbr•che
durchf•hren, ber•chtigt sind. ˆbrigens: Die Wiener ƒVP hatte dem polizeilichen Wegweiserecht gegen diese Bel€stiger vor diesen Kliniken zugestimmt ...
11.Oktober 2005: Zum Tod des 18-j€hrigen Schubh€ftlings Yankuba Ceesay, ein Asylwerber aus Gambia, taucht die
Vermutung auf, der hungerstreikende H€ftling sei wegen ˆberhitzung durch die Fu„bodenheizung zu Tode gekommen. Was die Polizei zur•ckweist, die Heizung sei gar nicht in Betrieb gewesen.
12.Oktober 2005: J‚rg Haider soll Vorsitzender des BZƒ in K€rnten werden und so 2006 das Grundmandat bei den
Nationalratswahlen sichern. Was allerdings auch nicht sehr wahrscheinlich ist. Bei den NRW 2002 erreichte die FPƒ
in K€rnten in keinem Wahlkreis ein Grundmandat, 2006 muss das BZƒ aber gegen die FPƒ antreten, die Stimmen,
die 2002 auf eine Partei entfielen, verteilen sich auf zwei. Dass das BZƒ ‚sterreichweit die Vierprozentgrenze •berspringt, ist von sehr geringer Wahrscheinlichkeit.
13. Oktober 2005: Der Gemeinderat von Lambach besch€ftigt sich neuerlich mit der Forderung der WELSER INITIATIVE
GEGEN FASCHISMUS (Antifa), der Malerin Margarethe Pausinger (1880 - 1956) die Ehrenb•rgerw•rde abzuerkennen
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und eine Stra„e, die ihren Namen tr€gt, umzubenennen. Pausinger, eine fanatische Nationalsozialistin, hatte 1939 ihren Malerkollegen Fritz Wingen wegen regimekritischer ‰u„erungen denunziert. Wingen musste deshalb f•r zehn
Monate ins Gef€ngnis. Jahre sp€ter wurde er im KZ ermordet. Ende Juni dieses Jahres beschloss der Lambacher
Gemeinderat mit gro„er Mehrheit, Pausinger die Ehrenb•rgerschaft nicht abzuerkennen und die Stra„e nicht umzubenennen.
Diese Entscheidung l‚ste scharfe Kritik und eine breite ‚ffentliche Debatte aus. Unter anderem traten der Welser
SPƒ-Bezirksvorsitzende Georg Oberhaidinger und der gr•ne Landtagsklubobmann, Gunther Tr•bswasser, f•r die
Beseitigung des "braunen Flecks" ein. Das Land Ober‚sterreich lie„ die Gemeinde Lambach wissen, mit einer solchen Ehrenb•rgerin sei die geplante Bewerbung f•r die Landesausstellung 2014 aussichtslos.
Die Tochter Wingens, die in den USA lebende Eva Caro (79), besuchte Lambach im August. Auch sie appellierte an
B•rgermeister Friedrich Ilk (ƒVP) und den Gemeinderat, jede ‚ffentliche Ehrung Pausingers zu tilgen.
Die Gemeinderatssitzung f•hrt zu einem zwiesp€ltigen Ergebnis: Zwar wurde die Umbenennung der Pausingerstra„e
mit 19 von 25 Stimmen beschlossen. Hinsichtlich der Ehrenb•rgerschaft ziehen sich B•rgermeister und Gemeinderat
aber (bei drei Enthaltungen) auf die umstrittene Rechtsmeinung zur•ck, wonach diese W•rde nicht aberkannt werden
k‚nne, weil sie mit dem Tod erl‚sche. Ein Antrag von Vizeb•rgermeister G•nter Marischka (SPƒ), die Verleihung der
Ehrenb•rgerschaft an Pausinger aus politisch-moralischen Gr•nden zu bedauern, kam nicht zur Abstimmung.
Dass eine Ehrenb•rgerschaft mit dem Tod erl‚sche, w•rde allerdings auch bedeuten, dass beispielsweise in einer
Todesanzeige f•r einen Altb•rgermeister und Ehrenb•rger einer Gemeinde, auf die Ehrenb•rgerschaft nicht mehr
hingewiesen werden k‚nne/d•rfe, weil als Toter w€re er ja keiner mehr ...
Die W ELSER INITIATIVE GEGEN FASCHISMUS ist entsetzt, "offenbar haben die allermeisten Lambacher Mandatare noch
immer nichts gelernt!" sagt Antifa-Vorsitzender Robert Eiter.
13.Oktober 2005: Der italienische Regierungschef Berlusconi hat Sorgen. Die n€chsten Wahlen k‚nnten verloren
gehen, darum €ndert die Regierungskoalition das Wahlrecht, das eine starke Mehrheitskomponente aufweist, zur•ck
auf ein Verh€ltniswahlrecht, das die Regierung beg•nstigen k‚nnte.
14.Oktober 2005: Der Obmann der Volksgruppenvertretung, Matth€us Grilc, k•ndigt in einem Interview an, der Rat
der K€rntner Slowenen wolle am Gerichtshof f•r Menschenrechte in Stra„burg die Einhaltung des ‚sterreichischen
Staatsvertrages bez•glich der zweisprachigen topografischen Aufschriften einklagen, denn freiwillig sei den K€rntner
Slowenen nie etwas gegeben worden.
Wahrlich eine reife Leistung: 50 Jahre Staatsvertrag wird heuer gefeiert und ein Artikel, der Artikel 7, ist auch im Jahre
2005 immer noch offen. "... In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topografischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst." Aber was hilft ein internationaler Vertrag,
wenn die Deutschnationalen nicht wollen!
14.Oktober 2005: Wahlumfrage zu den bevorstehenden Wiener Wahlen. Demnach soll die SPƒ nicht so stark gewinnen wie bisher angek•ndigt, aktuell wird nur mehr mit 49% gerechnet, die Gr•nen sollen auf 20% kommen, die
ƒVP auf 18 und die FPƒ immerhin auf 11%.
14.Oktober 2005: Der KZ-Verband Ober‚sterreich enth•llt im Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim eine Gedenktafel f•r Euthanasieopfer. Siehe Bericht an anderer Stelle.
14./15./16.Oktober 2005: Die rechtsextremistische "Arbeitsgemeinschaft f•r demokratische Politik" (AFP) h€lt im
Gasthof Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) eine "Politische Akademie" mit einschl€gigen Referenten ab. Das
Treffen wurde unter striktester Geheimhaltung vorbereitet, wohl, weil man mit Recht f•rchtete, Probleme mit dem NSVerbotsgesetz zu bekommen. Darum sind statt der sonst •blichen rund hundert TeilnehmerInnen diesmal nur halb so
viele zu verzeichnen. Offenhausen und das Gasthaus Lauber sind wohlbekannt durch die seinerzeitigen Veranstaltungen des inzwischen verbotenen Vereins "Dichterstein Offenhausen".
15.Oktober 2005: Eine Demonstration gegen menschenverachtende Aspekte in der Fremden- und Asylpolitik in Linz
setzt ein Zeichen: Rund 700 Menschen nehmen teil. Das Ereignis, das diese Demonstration ausgel‚st hat, der Tod
des Schubh€ftlings Yankuba Ceesay, wurde unterdessen noch mysteri‚ser. Die Beh‚rden lie„en verlauten, eine Sichelzellenan€mie (das ist eine unter Schwarzafrikanern verbreitete Erbkrankheit, die zur Verformung der roten Blutk‚rperchen f•hrt) habe den Tod mitverursacht. Worauf ein Tropenmediziner im STANDARD widersprach: In den wenigen F€llen, in denen Sichelzellenan€mie t‚dliche Folgen habe, geschehe das schon in fr•her Kindheit. Eine zweifelsfreie Kl€rung des Todesfalls erfolgt auch sp€ter nicht.
Mitte Oktober 2005: Eine mehr als skurrile Diskussion entbrennt um einen Raum im Wiener Volkstheater. Dort war
seinerzeit ein Zimmer f•r den Fall, dass der F•hrer und Reichskanzler Adolf Hitler das Haus besuchen sollte, als Hitlerzimmer ausstaffiert worden. Direktor Schottenberg lie„ nun die Vert€felung zu des F•hrers Ehren abmontieren und
brockte sich damit den Zorn des Bundesdenkmals ein. Denn dieses hatte das Hitlerzimmer denkmalgesch•tzt. Warum? Das war nicht erkl€rbar.
Mitte Oktober 2005: Der wegen seiner Menschenversuche als "Doktor Tod" bekannt gewordene KZ-Arzt Aribert
Heim ist laut Medienberichten in Spanien aufgesp•rt worden. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet am 15.10.,
der 91-J€hrige werde in K•rze von der spanischen Polizei festgenommen. Der deutsche SPIEGEL hatte zuvor berichtet, dass nach Erkenntnissen der Madrider Polizei ein Angeh‚riger des ehemaligen KZ-Arztes von Mauthausen in den
vergangenen f•nf Jahren rund 300.000 Euro nach Spanien •berwiesen habe.
Die Fahnder gingen nun dem Verdacht nach, dass zumindest ein Teil des Geldes dazu gedient habe, den seit 43 Jahren fl•chtigen Heim im Alter finanziell zu unterst•tzen, berichtet das Magazin.
Der 1914 im steirischen Radkersburg geborene Heim war an der Medizinischen Fakult€t der Universit€t Wien im Jahr
1940 zum "Doktor der gesamten Heilkunde" promoviert worden.
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Der Direktor der israelischen Zweigstelle des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, hatte den heute 91-j€hrigen
Heim laut "Spiegel" als "brutalsten KZ-Arzt neben Josef Mengele" bezeichnet. Heim soll als KZ-Arzt in Buchenwald
und Mauthausen in medizinischen Experimenten Hunderte Menschen mit Injektionen get‚tet haben. Nach dem Krieg
hatte er als Arzt in S•ddeutschland gearbeitet, bis 1962 Anklage gegen ihn erhoben wurde. Heim war daraufhin untergetaucht.
17.Oktober 2005: Zwischenabrechnung des Vers‚hnungsfonds. An 131.578 Personen, die w€hrend der NS-Zeit auf
‚sterreichischem Gebiet Zwangsarbeit leisten mussten, wurden bisher 352 Millionen Euro Entsch€digung ausbezahlt,
also 2.675 Euro pro ZwangsarbeiterIn. Die H‚he war gestaffelt nach der Art der Arbeit: Sklavenarbeit im KZ, Zwangsarbeit in ‚ffentlichen oder privaten Betrieben, Zwangsarbeit in der Landwirtschaft. Man hatte mit rund 150.000 Antr€gen gerechnet, das verbliebene Geld (96 Millionen) soll u.a. f•r humanit€re Ma„nahmen zugunsten von ehemaligen
Zwangsarbeitern verwendet werden.
17.Oktober 2005: Der Vorsto„ von Matth€us Grilc, wegen der Erf•llung des Artikels 7 am europ€ischen Menschenrechtsgerichtshof klagen zu wollen, wird von den •brigen Slowenenorganisationen nicht gebilligt, sie wollen lieber weiter mit Landes- und Bundesregierung verhandeln. Na vielleicht setzt man was durch bis 2055, wenn 100 Jahre
Staatsvertrag gefeiert wird ...
17.Oktober 2005: In Graz wird •ber die Kandidatur einer linken Liste bei den Nationalratswahlen 2006 diskutiert. Die
steirische KPƒ h€lt es f•r m‚glich, mit so einer Liste im Wahlkreis Graz ein Grundmandat zu erreichen. Allerdings
weist KP-Landesvorsitzender Parteder wieder daraufhin, dass vor dem politischen Erfolg die politische Basisarbeit
kommt, die jetzige zentrale KPƒ-F•hrung, die sich 2004 durch einen Putschparteitag71 selbst eingesetzt hat, wird von
den steirischen Kommunisten weiterhin nicht anerkannt.
Zweite OktoberhÄlfte 2005: Eine gewisse Gudrun Kugler-Lang kandidiert f•r den Wiener Gemeinderat weit hinten
auf der ƒVP-Landesliste. Aber sie hat starke und eifrige Werbehelfer, katholische Antiabtreibungsfundis, die z.B. die
Sturmkatastrophe von New Orleans als Strafe Gottes f•r ein zur Hurrikanzeit geplant gewesenes Homosexuellenfest
interpretieren, machen mordsm€„ig Werbung f•r sie. Wobei mordsm€„ig sich konkret darauf bezieht, dass die SPƒFrauenstadtr€tin Wehsely quasi als M‚rderin plakatiert wird:
19.Oktober 2005: Im Fernsehen l€uft der Film "Der Untergang" •ber die letzten Tage der Hitlerei im F•hrerpunker in
Berlin. Man kann •ber den Film verschiedener Meinung sein, er verdient es weder hoch gelobt, noch tief verdammt zu
werden. "Der letzte Akt" von G.W. Papst mit Albin Skoda als Hitler (1955) war zwar weniger spektakul€r, aber auch
nicht schlechter.
20.Oktober 2005: Der ORF verlegt eine Folge der weitgehend recht harmlosen Kabarettserie "Donnerstalk" auf eine
Woche sp€ter. Weil man wolle vor der Wiener Landtagswahl keine parteipolitischen Kabarettnummern zeigen. Es w€re •berhaupt eine Supersache, wenn der ORF politische Kabarettnummern zeigen t€te. Aber dort glaubt man vermutlich, MA4711 (oder wie das nummeriert war) w€re schon Politkabarett gewesen. Zweite OktoberhÄlfte 2005: Ein Linzer Lederwarenh€ndler namens Stopper hat in seinem Gesch€ft Plakate aufgeh€ngt, auf denen er sich als "stolzer
ƒsterreicher" bekennt und Schwarzafrikaner w•st attackiert. Die Gr•nen erstatten Anzeige wegen Verhetzung (Ž 283
StGB). Auch die Stadt Linz und die Wirtschaftskammer beziehen klar Position gegen den rassistischen Unternehmer.
Der will sein Gesch€ft bald endg•ltig schlie„en. Zitat: "Die Schwarzafrikaner haben gewonnen!" Als Motiv gibt er an,
er habe schwarzafrikanischen Kunden die Selbstbedienung verboten, darauf h€tten ihn diese als "Nazi" beschimpft.
19.Oktober 2005: Schwer nachvollziehbar: Die ƒGB-eigene Bank BAWAG muss bef•rchten durch Kredite f•r die insolvente US-Spekulantenfirma REFCO bis zu 425 Millionen Euro in den Wind geschossen zu haben. Der ƒGB-Chef
Verzetnitsch h€lt trotzdem den daf•r Verantwortlichen die Stange. Als ƒGB-Mitglied h€tte es der Chronist f•r angemessen gehalten, alle involvierten Banker den Weisel zu geben und sie gleich vorbeugend auf Schadenersatz zu klagen. Wenn die Gewerkschaftsbank es f•r notwendig h€lt, auf Spekulation und Warentermingesch€fte zu setzen: Ja,
wo samma denn?
71
4.Dezember 2004: Seit einiger Zeit toben in der KP‚ heftige Fraktionsk€mpfe, die der €uƒerst umstrittene Parteivorsitzende
Walter Baier mit einem Handstreich zu beenden trachtet. Obwohl am letzten Parteitag beschlossen worden war, den heurigen Parteitag als Mitgliederversammlung einzuberufen, h€lt Baier mit einigen handverlesenen Getreuen in Linz einen "Delegiertenparteitag" von eigenen Gnaden ab, der die Fraktionsk€mpfe f•r die Baierfraktion entscheiden sollte.
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passende Karikatur im STANDARD
19.Oktober 2005: Die UNESCO-Generalkonferenz legt fest, dass ein Abkommen •ber "kulturelle Vielfalt" bindend auch
f•r die WTO festlegt, dass es keinen Zwang f•r einen Freihandelszutritt zu den Bereichen nationaler Kultur geben
kann. Es werden damit Regelungen gegen USA und ihre Weltmarktbeherrschung mittels ihrer Unterhaltungsindustrie
erm‚glicht. Womit bewiesen ist, die Globalisierung ist kein unregulierbares Naturph€nomen!
19.Oktober 2005: Bei der Prozesser‚ffnung in Bagdad erkl€rt Saddam Hussein, er anerkenne das Gericht nicht und
pl€diere auf "nicht schuldig".
Zweite OktoberhÄlfte 2005: In Rechnitz im Burgenland werden Hinweise auf das Massengrab mit rund 180 von der
‚rtlichen NS-Prominenz in den letzten Kriegstagen erschossenen Juden gefunden. Das Mahnmal "Kreuzstadl" erinnert an das bis heute nicht gekl€rte Verbrechen von 1945. W€hrend der Erhebungen nach Kriegsende waren von unbekannten T€tern Tatzeugen ermordet worden, die Mitt€ter und Mitwisser schweigen bis heute, das Massengrab ist
bisher nicht entdeckt worden, die laufenden Untersuchungen sollen nun kl€ren, ob man zumindest die Opfer gefunden hat.
20.Oktober 2005: Franz Leitner, Widerstandsk€mpfer und "Gerechter unter den V‚lkern" stirbt 88-j€hrig in Graz, siehe Nachruf an anderer Stelle.
20.Oktober 2005: Ariel Muzicant, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, warnt vor der Hetze der FPƒ im
Wiener Wahlkampf. Die Strache-Partei greife eine Religionsgemeinschaft auf unzul€ssige Art und Weise an, diesmal
seien es nicht Juden, sondern die Moslems.
wie das obige Bild zeigt, war Heinz-Christian Strache im Kampf mit der "Öberfremdung" manchmal gar nicht so fremdenfeindlich ...
21.Oktober 2005: Auf Antrag der Gr•nen will die Stadt Linz 36 ungarisch-j•dischen KZ-Opfern, die auf dem Linzer
Stadtfriedhof St. Martin begraben sind, endlich eine Gedenktafel errichten.
21./23.Oktober 2005: Mitglieder des "Bundes Freier Jugend" (BFJ) verbringen ein Bergwochenende in S•dtirol und
treffen sich mit dortigen Gesinnungsgenossen.
23.Oktober 2005: Gemeinderatswahlen in Wien. Die Umfragen sagten voraus: 55% SP, 18% VP, 16 Gr•ne, 9% FP
und 1% BZƒ.
Es w€re vielleicht g•nstiger, Wahlumfragen beim Kartenleger auslegen zu lassen. Das Ergebnis:
SPƒ 49,09% (+2,18), ƒVP 18,77 (+2,38), FPƒ 14,83 (nur -5,33!), Gr•ne 14,63 (+2,18), KPƒ 1,47 (+0,83) und BZƒ
1,15%. Mandate: SPƒ 55 (+3), ƒVP 18 (+2), FPƒ 13 (-8), Gr•ne 14 (+3, die Gr•nen waren trotz weniger Stimmen bei
der Vergabe der Bezirksmandate besser aufgestellt als die FPƒ). Die Wahlbeteiligung ging von 66,6% auf 60,8% zur•ck, was ein eher negatives Zeichen ist.
Ungef€hr gestimmt haben die Erwartungen nur bei ƒVP und BZƒ. Die FPƒ hat weitaus weniger verloren als bei den
Wahlen seit 2002 •blich geworden war, Strache hat die freie Nische, die fr•her J‚rg Haider besetzt hielt, recht gut f•r
sich nutzen k‚nnen und die Unsicherheit in der Bev‚lkerung •ber die multikulturellen Aspekte in der Gro„stadt f•r
sich zu gebrauchen gewusst. B•rgermeister H€upl sieht es in seiner ersten Wahlreaktion richtig: Integrationspolitik
m•sse endlich auch f•hlbare Ergebnisse bringen.
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die FPƒ-Ergebnisse seit 2000 im Vergleich - jeweils alt/neu
F•r J‚rg Haider wird es nun sehr eng, sein BZƒ blieb sogar hinter den schwachen Wiener Kommunisten, erste Aufforderungen zur BZƒ-Aufl‚sung werden laut. Die Gr•nen schneiden wieder deutlich unter dem Erwarteten ab, was
alsbald innerparteiliche Diskussionen ausl‚st. Es ist wohl nicht so kompliziert zu verstehen: Wenn man mit Muss eine
m‚gliche Koalition mit der ƒVP herbeireden oder zumindest offen halten will, dann wird das eher den Effekt haben,
dass die linken W€hler eher die SPƒ w€hlen, um nicht unabsichtlich und mittelbar schwarz gew€hlt zu haben. Aus
Ober‚sterreich leuchtet ja das abschreckende Beispiel: Wer h€tte sich gedacht, dass eine Stimme f•r die Gr•nen bei
der Landtagswahl 2003 dem P•hringer-Pepi zugute kommt und der ƒVP das verwirklichen l€sst, was der W€hler
vermeiden wollte. Es wedelt der gro„e schwarze Hund mit dem kleinen gr•nen Schwanzerl.
Auch im Bundesrat ist die Lage nun anders: 29 SPƒ-Sitze, 26 ƒVP, 4 Gr•ne und 3 BZƒ/FPƒ/parteilos. Es steht somit im Bundesrat 33 zu 29 f•r die Opposition.
23.Oktober 2005: Nachdem die politische Linke in Polen in den letzten Jahren ihre Reputation g€nzlich verwirtschaftet hatte, bringen die Pr€sidentenwahlen ein Rennen zwischen rechts und rechts. Wobei die W€hlerInnen immerhin
so vern•nftig sind, sich nicht f•r den neoliberalen Extremisten Tusk zu entscheiden. Neuer polnischer Pr€sident wird
Lech Kaczynski von der PiS, "Partei f•r Recht und Gerechtigkeit", die immerhin gegen eine "Flat Tax" und den Privatisierungswahn ist. Es ist ja das Betr•bliche, dass die vermeintlich linken Parteien nimmer wissen, wof•r sie eigentlich
stehen sollten und die Rechtspopulisten mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewinnen k‚nnen.
24.Oktober 2005: Rosa Parks, die Frau, die 1955 durch ihre Weigerung, ihren Busplatz Wei„en zu •berlassen, die
B•rgerrechtsbewegung der amerikanischen Farbigen auf den Weg brachte, stirbt 92-j€hrig in Detroit.
24.Oktober 2005: Die Linzer KPƒ weist in einer Aussendung darauf hin, dass beim Neuen Dom in Linz bei Restaurierungsarbeiten eine kirchliche Gedenktafel f•r den austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfu„ (1892-1934) freigelegt worden ist. Die Tafel stammt aus dem Jahr 1934. Zu Recht fragt die KPƒ, ob das fragw•rdige Gedenken an
einen Arbeiterm‚rder und Feind der Demokratie wirklich wiederbelebt werden soll.
25.Oktober 2005: Im Irak stirbt der 2.000 US-Soldat. Sowas bewegt die Amerikaner, wenn im von den USA eroberten
Land Tag f•r Tag der B•rgerkrieg mit kaum mehr gez€hlten Toten tobt, what shalls - aber 2000 tote USHerrenmenschen, that's dramatisch!
26.Oktober 2005: J‚rg Haider gibt bekannt, er wolle die BZƒ-F•hrung an Vizekanzler Gorbach abgeben.
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Gegen Ende Oktober 2005: Im britischen Birmingham kommt es zu Stra„enunruhen zwischen Einwanderern aus der
Karibik und aus Asien.
26.Oktober 2005: Zeitgeschichte im ORF-Fernsehen. Die Nachkriegszeit steht auf dem Programm. Der reichlich •berhebliche Regisseur Sicheritz hat mit "Im Reich der Reblaus" einen Film gedreht. Die damalige Wirklichkeit wurde
nicht sehr behelligt, daf•r aber zu Dramen geh€ufte verkehrte Klischees geliefert: der aus dem Exil heimkehrende Jude erh€lt sofort seine arisierte Firma zur•ck, die Kriegerwitwe mit Kleinkindern lacht sich immerhin gleich einen USOffizier an, ihr 1955 sp€theimkehrender Ehemann ist kein von den Russen verurteilter Nazi oder Kriegsverbrecher,
SSler oder Offizier, sondern ein Kommunist, der nun seine kommunistische Vergangenheit bew€ltigt hat. Ehemalige
Nazis m•ssen das nicht, die kommen im Film •berhaupt nicht vor. Nicht vor kommt auch der Wiederaufbau - z.B. der
ungeheure Boom beim Bau von privaten Siedlungsh€usern oder einfach die tagt€glichen Lebensweisen und Lebensverh€ltnisse der tagt€glichen Menschen. Der Sicheritz ist vielleicht ein guter Kabarettverfilmer ("Muttertag"), aber f•r
solch epische Themen, die einer gewissen Substanz bed•rften, v‚llig •berfordert!
27.Oktober 2005: Gr•ne und KPƒ beantragten im Gemeinderat von Attnang-Puchheim, nach dem Vorbild von Braunau einen Durchreiseplatz f•r fahrende Roma und Sinti einzurichten. Doch die Vorurteile sind st€rker als das Wissen
um die guten Erfahrungen in Braunau: Neun MandatarInnen (darunter auch einzelne aus SPƒ und ƒVP) bef•rworteten den Antrag, drei enthalten sich und 24 stimmten dagegen. Mehrere ‰u„erungen machten die vorherrschende
Geisteshaltung deutlich: In der B•rgerfragestunde sprach die anwesende ƒVP-Nationalratsabgeordnete Maria Fekter
im Zusammenhang mit den Roma und Sinti von "Sicherheitsproblemen" und "kriminellen Energien"; ein FPƒGemeinderat betonte, er sei "nicht von den Zigeunern gew€hlt worden" und werde nicht zustimmen, "wenn auch nur
ein Cent f•r die Zigeuner ausgegeben wird".
28. Oktober 2005: Der SPƒ-Klubobmann Dr. Karl Frais fordert die katholische Kirche auf, sich mit der Geschichte zu
befassen und sich auch mit der eigenen Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen, eine W•rdigung des Diktators
Dollfu„ an einer Kirchent•r lasse vermuten, die katholische Kirche bekenne sich zu den Handlungen der Klerikalfaschisten. In der Folge wird von kirchlicher Seite darauf hingewiesen, dass diese Tafel schon seit Jahren wieder freigelegt sei, sie war 1934 nach der Ermordung von Dollfu„ durch Nazi-Putschisten angebracht und 1938 abgedeckt worden.
Wenn diese Tafel wirklich schon seit Jahren freigelegt gewesen ist, dann spricht das nicht sehr f•r die Kirchenbesucher: Aus deren Kreisen hat die ganze Zeit niemand etwas dazu anzumerken gehabt. Wie der Chronist zuf€llig erfahren hat, wurde die Tafel k•rzlich von einem Linzer KPƒ-Mitglied entdeckt, der einigen Freunden von ausw€rts die
Stadt zeigte, er erz€hlte davon dem Bezirksobmann, dieser machte den Umstand durch eine Aussendung per e-mail
am 24.10. bekannt, was dann die Diskussion in Gang setzte. Immerhin will man nun auch in der katholischen Kirche
ˆberlegungen dazu anstellen, ein Kirchengeschichtler gestand sogar zu, dass die Zeit des Klerikalfaschismus nicht
aufgearbeitet sei. Man kann gespannt sein, ob man von Kirchenseite dazu noch was zu h‚ren bekommen wird. Denn
seinerzeit hielt man das Dollfu„-System f•r ein geradezu g‚ttliches!
29.Oktober 2005: In einem STANDARD-Interview k•ndigt J‚rg Haider f•r die Nationalratswahlen 2006 schon wieder eine neue Sammelbewegung an, die "die zukunftsorientierten Kr„fte bindet, um sie nicht Rot-Schwarz oder Rot-Gr†n zu
†berlassen".
Er sollte sich lieber •berlegen, was er den ganzen lieben langen Tag tun soll, wenn er 2009 auch nimmer Landeshauptmann von K€rnten sein wird.
29.Oktober 2005: "Republikaner"-Gr•nder Franz Sch‚nhuber stirbt im Alter von 82 Jahren in
seinem Wohnort am Tegernsee (Bayern) an einer Lungenembolie. Er war lange Hauptabteilungsleiter des Bayerischen Rundfunks, fiel dort schon in seinen TV-Sendungen als extrastrammer Rechter auf, was im CSU-Bayern ja nix Ungew‚hnliches ist. Als er aber ein Buch
•ber seine Zeit bei der Waffen-SS („Ich war dabei“) schrieb, verlor er deshalb dann doch seinen Job beim Rundfunk. Er gr•ndete 1983 die rechtsextremistischen REPUBLIKANER und zog
1989 ins EU-Parlament ein. Als nachher die Erfolge ausblieben, verkrachte er sich mit seinen
Parteifreunden und kandidierte bei den heurigen Bundestagswahlen erfolglos f•r die NPD.
Ende Oktober. Nachdem der neue iranische Pr€sident Ahmadi-Nejad die Vernichtung des
Zionismus als Ziel verk•ndet hat, ist man nun in Teheran um Schadensbegrenzung bem•ht,
damit sei nicht die Vernichtung Israels, sondern die "zionistischen Machtbestrebungen" gemeint gewesen. Der neue Staatsobermullah hatte allerdings ge€u„ert, wenn Allah es wolle,
werde Israel ausgel‚scht, eine Anerkennung Israels bedeute die Niederlage der islamischen
Welt. Mit Blick auf Ayatollah Khomeini sagte er w‚rtlich: "Der Imam sagt, dass Israel von der Weltfl€che getilgt werden
muss. Das ist ein sehr weiser Satz" - immer diese Missverst€ndnisse!
31.Oktober 2005: Die Zustimmungsrate f•r Pr€sident Bush und seine Politik ist auf 39% gefallen. Mitgeholfen hat dazu stark die CIA-Aff€re und die Verwickelung hochrangiger Mitarbeiter (eine CIA-Agentin war durch Informationen aus
dem Wei„en Haus - wohl aus politischer Taktik - enttarnt worden, was in den USA sehr strafbar ist! Der Chronist verkneift es sich aus Platzgr•nden, hier die ganze Geschichte nachzuerz€hlen).
31.Oktober 2005: In Innsbruck z•ndet ein 19-j€hriger ein •berwiegend von T•rken bewohntes Haus an, weil er sich
von Hausbewohnern "bevormundet" f•hlte. Das Feuer erlischt gl•cklicherweise nach kurzer Zeit.
Monatswechsel Oktober/November 2005: In verschiedenen Pariser Vorst€dten kommt es in Einwanderergettos zu
schweren Ausschreitungen von jugendlichen Banden. In der Folge ziehen n€chtelang Gruppen von meist arbeitslosen
jungen Leuten mit nordafrikanischer Abkunft durch verschiedene franz‚sische St€dte und machen sich eine Art Sport
daraus, zahllose Autos zu verbrennen und ‚ffentliche Einrichtungen zu demolieren. Es bedarf der Verh€ngung des
Ausnahmerechts aus der Zeit der Kolonialkriege, um die Ruhe wieder herzustellen.
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Das wirklich Betr•bliche: Die Unruhen haben keinen erkennbar konkreten und artikulierten Hintergrund, es werden
keine Forderungen gestellt, keine Ziele genannt. Es scheint eine atavistische Form versuchter Selbstbehauptung zu
sein, wilde Krieger markieren ihr Terrain. Das ist ein weiterer Aspekt des politischen Weltlagemonopols, ohne existierende politische Konkurrenz geht auch die politische Kultur verloren und €u„ert sich nicht mehr gesellschaftspolitisch,
z.B. klassenk€mpferisch oder im Kampf um nationale Unabh€ngigkeit oder im Kampf um Gleichberechtigung, sondern wie im Actionfilm oder Computerspiel oder kapitalistischen Konkurrenzkampf.
Solange sich die politische Linke nicht darauf besinnt, wieder konkrete gesellschaftspolitische Ziele zu formulieren
und diese tats€chlich anzustreben, werden wir es weiterhin erleben, dass es eher Pl•nderungen statt Klassenkampf
gibt.
1.November 2005: Der j€hrliche Aufmarsch der gesinnungstreuen Kameraden von der Waffen-SS am Salzburger
Friedhof bleibt auch heuer nicht aus. AntifaschistInnen, konkret der M•nchner K•nstler Wolfram Kastler, BrechtTochter Hanne Hiob und der Schauspieler Hubsi Kramar, stellen die SS-Kranzschleife sicher: "Zum ehrenden Gedenken an die gefallenen Kameraden der Waffen-SS". F•r das gleiche Vorgehen im Jahr 2003 ist gegen Kastner immer
noch ein Strafverfahren anh€ngig. Die SS-Kameraden sind in ƒsterreich eben Tradition, Antiantifaschismus auch.
Die STEYRER RUNDSCHAU deckt in diesem Zusammenhang auf, dass •ber Einladung des Kriegsopferverbandes auch
die Waffen-SS-Veteranen der Kameradschaft IV am Steyrer Totengedenken zu Allerheiligen teilnehmen. Die Lokalzeitung wies auf die monstr‚sen Verbrechen der Waffen-SS hin. Daraufhin werden das Mauthausen Komitee Steyr,
die Gr•nen, das B•rgerforum Frech, die SPƒ und die katholische Kirche aktiv. Ergebnis: der Ausschluss der Kameradschaft IV vom Totengedenken. Geht also auch!
2.November 2005: Eine von der o‚. Landesregierung beauftragte HistorikerInnenkommission kommt zum Schluss,
der umstrittene Medizin-Nobelpreistr€ger Dr. Julius Wagner-Jauregg (1857 - 1940) sei "keine historisch belastete
Person". Er habe sich nicht als Vork€mpfer der Rassenhygiene bet€tigt, sein kurz vor dem Tod gestellter (und angeblich wegen seiner ersten, j•dischen Ehefrau abgelehnter) Antrag auf Aufnahme in die NSDAP reiche nicht aus. Die
fachliche Eignung und die Integrit€t der Kommissionsmitglieder stehen au„er Zweifel. Bemerkenswert ist trotzdem,
dass laut SALZBURGER NACHRICHTEN andere Historiker Wagner-Jauregg noch immer viel kritischer beurteilen.
2.November 2005: Die Vereinigung J•discher Hochsch•lerInnen (VJHƒ), unterst•tzt durch die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG), deren Unterorganisationen und viele nichtj•dische Organisationen, ruft zur Protestkundgebung
gegen die ‰u„erungen des iranischen Pr€sidenten Ahmadi-Nejad auf, in denen er die Ausl‚schung Israels von der
Landkarte forderte.
2.November 2005: In der BRD schaut die SPD, dass sie wieder auf die F•„e kommt. Als Parteivorsitzender M•ntefering bei der Vergabe der Funktion "Generalsekret€r" im Vorstand mit seinem Kandidaten nicht durchgekommen war
und ihm die Parteilinke Andrea Nahles beigegeben wurde, war er zur•ckgetreten. Rasch hat man einen Nachfolger,
er hei„t Matthias Platzeck und war bisher Ministerpr€sident von Brandenburg, ist also auch ein "Ossi". Die Verhandlungen mit der CDU um eine gro„e Koalition gehen in die Endphase.
2.November 2005: Ein Artikel in der WASHINGTON POST berichtet •ber illegale Geheimgef€ngnisse der USA in verschiedenen L€ndern, u.a. auch in Osteuropa. Es dauert einige Zeit bis dieser Nachricht von staatlicher und politischer
Seite nachgegangen wird.
4.November 2005: In Israel wird Yitzhak Rabins gedacht. Vor zehn Jahren wurde er von einem israelischen Rechtsextremisten erschossen, der damals von Rabin und Arafat beschrittene Weg zu einem Nahostfrieden danach rasch
beendet, f•r die israelischen Rechtsextremisten war der Mord ein voller Erfolg, es wurde damit erreicht, was sie angestrebt hatten, der Krieg ging weiter. Zum 10. Todestag von Rabin versuchen jetzt die Nationalisten, die Frage zu stellen, ob ein lebender Rabin nicht ebenfalls scheitern h€tte m•ssen.
Handschlag zwischen Yitzhak Rabin und Yasser Arafat unter der Obhut von US-Pr€sident Bill Clinton bei der Vertragsunterzeichnung im September 1993
4.November 2005: Der Verein MIGRARE (Zentrum f•r Migrantinnen Oƒ) feiert im Festsaal des Neuen Rathauses Linz
sein 20-j€hriges Bestehen mit einem gro„en Fest.
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4.November 2005: In einem STANDARD-Interview sagt SPƒ-Chef Gusenbauer, er werde einen Ausl€nderwahlkampf
nicht mitmachen, im rechten Eck k‚nnte sich die ƒVP mit BZƒ und FPƒ duellieren. ƒVP-Klubobmann Molterer l€sst
die Option ƒVP-FPƒ vorerst offen.
4.November 2005: Zum ersten Mal legt der Bundesrat mit seiner neuen Mehrheit einen Beschluss gegen ein vom
Nationalrat verabschiedet Gesetz vor. Was die ƒVP heftig als "Machtrausch" kritisiert. Dass die Regierungsmehrheit
seit 2000 ihre Nationalratsmehrheit gerne ohne Interesse an einer Diskussion •ber andere Ansichten aus der Opposition machtrauschig f•r sich zu nutzen pflegt, ist wahrscheinlich nicht wahr. Und ebenso nicht wahr wird wohl sein,
dass die ƒVP 1983 bis 1986 ihre Bundesratsmehrheit 47mal gegen die SPƒ-FPƒ-Nationalratsmehrheit einsetzte.
5.November 2005: Die ‚sterreichischen Bisch‚fe machen ihren Antrittsbesuch beim neuen Papst und werden dort
scharf zurechtgewiesen, in ƒsterreich nehme die S€kularisierung signifikant zu, in ƒsterreich sei eine "verst•mmelte
Glaubensunterweisung" zu beklagen, eine Trendumkehr notwendig. Aber die Zusammenarbeit von Staat und Kirche
wird gelobt, was wohl damit zusammenh€ngt, dass das in der Zeit des Klerikalfaschismus ausgearbeitete Konkordat
im Gro„en und Ganzen immer noch g•ltig ist und der katholischen Kirche immense Vorteile bietet. Das Fortschreiten
der S€kularisierung wird der Vatikan aber auch samt dem Konkordat nicht aufhalten k‚nnen. Benedikt XVI. ist mehr
als sein Vorg€nger auf das Wohl der Kirche in der Welt orientiert, wir werden also mit zunehmenden politischen Einmischungen der katholischen Kirche rechnen m•ssen. In Wien fordert dazu der gr•ne Bezirksrat Erich Eder, eine
Koalition der Gr•nen mit der ƒVP k‚nne nur in Frage kommen, wenn die ƒVP bereit sei, das Konkordat zu k•ndigen.
Was sofort devote Knief€lle der Parteizentralen vorm Vatikan hervorruft. Die Vorrechte der Heiligen Kirche infrage zu
stellen, da sei Gott davor!
6.November 2005: Das aufgelassene Ehrengrab des gr‚„ten ostm€rkischen Hitlerhelden, des Fliegermajors Nowotny am Wiener Zentralfriedhof ist Pilgerst€tte einer breiten Front Gesinnungstreuer. Alles r•ckt an, Altnazis, Neonazis,
Burschenschaftler und FPƒ und ehrt den Tr€ger des h‚chsten Hitlerordens, dem Ritterkreuz mit Bomben und Granaten, pardon, mit Schwertern und Brillanten.
An der FP-Kranzniederlage nimmt auch der ORF-Chefredakteur Walter Seledec teil, was zu einem Protestbeschluss
des ORF-Redakteursrates f•hrt.
6.November 2005: Die schwierigen Mehrheitsverh€ltnisse im Gemeinderat von Bozen legt man mit einer Neuwahl
des B•rgermeisters bei, diesmal siegt Luigi Spagnolli, Kandidat einer 10-Parteien-Koalition, inklusive S•dtiroler
Volkspartei, mit 50,36% gegen den Kandidaten der r‚mischen Regierungskoalition.
7.November 2005: Der ORF-Redakteursrat fordert die Gesch€ftsf•hrung auf, ORF-Chefredakteur Walter Seledec
"mit sofortiger Wirkung" von "allen journalistischen Aufgaben" zu entbinden.
8.November 2005: Hans Rauscher im STANDARD zur Seledecschen Nowotny-Bekr€nzung:
Das Flieger-Ass Walter Nowotny war ein junger Mann aus Gm•nd. Er hatte etwas, was man als „Killer-Instinkt" bezeichnet, heute aber mehr f•r Aktienspekulanten verwendet. Nowotny hingegen schoss als Jagdflieger der deutschen
Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 nicht weniger als 258 Flugzeuge ab, haupts€chlich russische. Walter Nowotny
war nicht der erfolgreichste Jagdflieger der deutschen Wehrmacht aus der „Ostmark". War er ein Nazi? Er war in der
NSDAP. ˆber den V‚lkermord an der sowjetischen Zivilbev‚lkerung flog er dr•ber, aber gar nichts mitzukriegen war
unm‚glich. Als er 1944 im Alter von 24 Jahren von den Amerikanern abgeschossen wurde, bekam er ein Ehrengrab
in Wien. 2004 wurde dieses aberkannt. F•r die F•hrung eines Vernichtungskrieges sollte es in einer Demokratie keine
Ehrengr€ber geben. Was immer Walter Nowotny war, seit einiger Zeit ist das Grab ein Magnet f•r Neonazis. K•rzlich
nahm auch der ORF-Mitarbeiter im Range eines Chefredakteurs, Walter Seledec, an einer Kranzniederlegung teil.
Daf•r, dass er dem Mitglied einer SS-Mordbrigade, Friedrich Peter, ehrende Worte nachgerufen hatte, bekam Seledec vor Kurzem einen R•ffel. Er ist offenbar nicht lernf€hig.
8.November 2005: Der gr•ne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert das Innenministerium auf, den K€rntner Abwehrk€mpferverband zu verbieten, weil dieser ma„geblich an der Verhinderung der Erf•llung Artikels 7 des Staatsvertrages - der Aufstellung zweisprachiger topografischer Aufschriften in K€rnten - beteiligt sei. Im Absatz 5 des Art. 7 hei„e
es: Die T„tigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bev•lkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.
8.November 2005: Governator Schwarzenegger hatte sich - als er Gouverneur von Kalifornien wurde - als n€chstes
Ziel gesetzt, das US-Wahlrecht €ndern zu lassen und als Erster im Ausland Geborener, US-Pr€sident zu werden. Nun
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wollte er mit einer Referendum •ber vier Punkten, f•r die er bei den Abgeordneten keine Mehrheit erlangen konnte,
seine Macht ausbauen. Aber er ging v‚llig baden, brachte keinen einzigen Punkt durch, wird's wohl nix mit Mister
President!
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9.November 2005: Urteil in 1. Instanz im Fall Cheibani Wague. Ein Polizist, der mit seinem K‚rpergewicht den an
einer Psychose leidenden mauretanischen Atomphysiker minutenlang niederdr•ckte, habe ihn fahrl€ssig erstickt, der
anwesende Notarzt dies durch fahrl€ssiges Nichthandeln erm‚glicht, beide erhalten sieben Monate bedingt, alle anderen Beteiligten werden freigesprochen. Die Angeklagten hatten sich haupts€chlich damit verantwortet, keine entsprechende Ausbildung erhalten zu haben, sich der Gefahr ihres Handelns nicht bewusst gewesen zu sein.
Cheibani Wague
9.November 2005: Rund 300 Menschen nehmen an der Gedenkkundgebung f•r die Opfer von Rassismus und
Fremdenhass teil, zu der die Stadt und die Welser Initiative gegen Faschismus anl€sslich des 67. Jahrestages der
"Reichspogromnacht" eingeladen hatten. Antifa-Vorsitzender Dr. Robert Eiter kann darauf hinweisen, dass auch zahlreiche Muslime gekommen sind, um der j•dischen Opfer der "Reichspogromnacht" zu gedenken. Das sei ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus. Scharf kritisiert er die F•hrung des "Welser Turnvereins", die mit dem neu aufgestellten Denkmal f•r den "Turnvater" Friedrich Ludwig Jahn einen fr•hen Wegbereiter des Nationalsozialismus w•rdige.
B•rgermeister Dr. Peter Koits lobte die enge Zusammenarbeit der Stadt mit der ANTIFA: Dadurch sei w€hrend der vergangenen Jahre viel f•r demokratische Aufkl€rung und Integration getan worden - viel sei aber noch zu tun. Fremdenhass d•rfe in Wels keinen Platz haben. F•r dieses Anliegen bat Koits um die Unterst•tzung aller Engagierten.
Der Autor und Kabarettist Dr. Werner Schneyder nimmt in seiner Rede rechte und ausl€nderfeindliche F•hrer wie
J‚rg Haider und Heinz-Christian Strache aufs Korn: Es gehe solchen Leuten in Wahrheit nur um sich selbst. Deshalb
seien sie bereit, Intoleranz zu verbreiten und ihre politischen Inhalte fast beliebig auszutauschen. Das m•sse man
Menschen, die f•r dumpfe Parolen anf€llig seien, bewusst machen.
Dr. Schneyder bei seiner Ansprache
Der Schauspieler Martin Prast umrahmte die Kundgebung mit Gedichten von Paul Celan und Erich Fried, der Sch•lerchor des Bundesgymnasiums Schauerstra„e unter der Leitung von Mag. Rudolf Weber sang Widerstandslieder.
B•rgermeister Dr. Koits und Antifa-Vorsitzender Dr. Eiter legten vor dem J•dischen Mahnmal einen Kranz nieder.
Auch in Steyr und Linz finden Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des von den Nazis einst "Reichskristallnacht"
genannten Pogrom statt.
9.November 2005: Eine positive ˆberraschung in Israel. Die Arbeiterpartei w€hlt ihren Parteivorsitzenden Shimon
Peres ab und bestimmt Amir Peretz vom linken Parteifl•gel zu seinem Nachfolger. Peretz wurde 1952 in Marokko ge-
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15.Juli 2003: Im "Afrika-Kulturdorf" im Wiener Stadtpark rastet ein Mitarbeiter aus, der 33j€hrige Mauretanier Seibane Wague
kommt w€hrend eines Polizeieinsatzes unter unklaren Verh€ltnissen zu Tode. Erst Tage sp€ter besch€ftigt sich auch die ‚ffentlichkeit mit dem Vorfall.
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boren und ist seit 1995 Vorsitzender des Israelischen Gewerkschaftsbundes, 1999 bis 2004 leitete er eine von der Arbeiterpartei abgespaltete Linkspartei, die sich 2004 wieder mit der Mutterpartei vereinigte.
Amir Peretz will nicht nur eine bessere Politik f•r die Unselbst€ndigen machen, er k•ndigt auch das Ende der Koalition mit der rechten Likud-Partei unter Sharon an!
9.November 2005: Die ƒVP muss in der Rechnungshofausschusssitzung ihr Ausschussmitglied Vinzenz Liechtenstein auswechseln. Der Abgeordnete ist schwer alkoholisiert - mutma„lich.
Erste NovemberhÄlfte 2005: Die BH V‚lkermarkt hatte der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Vellach / Bela in
der Gemeinde Eisenkappl zugestimmt, LH Haider befahl die Demontage der Tafeln, eine wurde entfernt, an die Zweite kettet sich der Gemeindevorstand der slowenischen Einheitsliste, Franc Smrtnig an und verhindert den landeshauptm€nnischen Ortstafelsturm zu 50%. Die Zelesna Kapla Slowenenpartei bewacht nun die Tafel.
10.November 2005: Urteil des Europ€ischen Gerichtshof f•r Menschenrechte: Es verst‚„t nicht gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit, wenn das Tragen von Kopft•chern an t•rkischen Hochschulen verboten wird, der Staat habe das Recht, mit dem Kopftuchverbot den S€kularismus als "Garanten demokratischer Werte" zu sch•tzen.
10.November 2005: Altbundeskanzler Vranitzky erh€lt die h‚chste Auszeichnung der internationalen j•dischen Organisation B'nai B'rith f•r sein Engagement zur Aufarbeitung der ‚sterreichischen Geschichte und den Beziehungen
zu j•dischen Gemeinschaften.
10.November 2005: Die Staatsanw€ltin akzeptiert im Wague-Prozess die beiden sehr milden Urteile gegen den Polizisten und den Notarzt, beruft aber gegen die acht Freispr•che.
11.November 2005: Der Fall Seledec wird von der ORF-Leitung sehr z€h und sehr geheimnisvoll abgehandelt, an die
ƒffentlichkeit dringt die Vermutung, der Freund der Wehrmachtshelden sei suspendiert worden (was Seledec dementiert), dann hei„t es, man habe ihn mit Ende 2006 gek•ndigt - was passen k‚nnte, weil der Ritterkreuzverehrer mit
1.1.2007 sowieso in Pension gehen wollte. Ein ORF-Chefredakteur, der zusammen mit dem harten Kern der ostm€rkischen Ewiggestrigen dem gr‚„ten Helden der Wehrmacht aus den Alpen und Donaugauen huldigt, der h€tte sich in
einem antinazistischen ƒsterreich eine wesentlich k•rzere K•ndigung verdient. Eine fristlose n€mlich. Nun wird er
vom ORF offiziell als "beurlaubt" bezeichnet.
ˆbrigens: Deutsche Nazis rufen zu Pilgerfahrten zum Nowotnygrab auf, Nowotny und sein Grab werden als "Symbole
f•r deutsch gesinnte ƒsterreicher" bezeichnet, die gegen "Linke und Juden" verteidigt werden m•ssten. Ein eigener
"Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny" k•mmert sich um diesen rechtsextremen, nazistischen Wallfahrtsort.
Im Vorstand dieses Vereines sitzt auch ein gewisser Walter Seledec.
11.November 2005: In der N€he von Hartberg in der Steiermark wird der englische Holocaust-Leugner David Irving
festgenommen. Er soll sich auf dem Weg nach Wien befunden haben, um dort vermutlich am "Stiftungsfest" der satt73
sam bekannten Burschenschaft OLYMPIA zu referieren. Gegen Irving besteht seit 1989 ein Aufenthaltsverbot und
wegen Versto„es gegen das NS-Verbotsgesetz ein Haftbefehl.
11. bis 13. November 2005: In Wien findet auf Einladung der Freiheitlichen Akademie ein Treffen zwischen FPƒ-Spitzenfunktion€ren und Vertretern von rechtsextremen und neofaschistischen Parteien aus sechs europ€ischen L€ndern statt. Unter den Teilnehmern befinden sich FPƒ-Bundesobmann Heinz Christian Strache, EU-Abgeordneter
Andreas M‚lzer und der Pr€sident der Freiheitlichen Akademie, Volksanwalt Mag. Ewald Stadler. Diskutiert wird •ber
die Zukunft Europas und eine m‚gliche Kooperation der extremen Rechten. Am Ende dieses Treffens wird ein von
M‚lzer verfasstes Papier, die so genannte "Wiener Erkl€rung", verabschiedet. Darin wird u. a. die "Schaffung eines
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In der Antifa-Info-Chronik kam er als Akteur das letztemal so vor: 11.April 2000: Der britische Hitler-Besch•tzer David
Irving hat es nun gerichtlich best€tigt: Er ist ein "Rassist, Antisemit und Holocaust-Leugner". Der rechtsextreme
Schriftsteller hatte eine Buchautorin, die ihn dieser Eigenschaften beschuldigte, geklagt und verloren. Der bei Veranstaltungen von Alt- und Neonazis gerne gesehene Engl€nder hat in ‚sterreich schon seit 1989 ein Auftritts- und Aufenthaltsverbot. Seine Spezialit€t ist es, das Ausmaƒ des Holocaust m„glichst zu minimalisieren und zu verbreiten,
Hitler h€tte keine Weisungen zu Judenverfolgungen gegeben, diese w€ren quasi hinter seinem R•cken erfolgt.
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Europas der freien und unabh€ngigen Nationen im Rahmen eines Staatenbundes souver€ner Nationalstaaten" und
ein "sofortiger Einwanderungsstopp in allen Staaten der Europ€ischen Union auch im Bereich des so genannten Familienzuzugs" gefordert. Laut M‚lzer soll dar•ber hinaus 2007 eine gemeinsame Fraktion der rechtsextremen Parteien im EU-Parlament geschaffen werden. Weil sich die rechtskonservativen Parteien bis heute weigern, mit Front National, Vlaams Belang (fr•her Vlaams Blok), italienischen NeofaschistInnen und FPƒ zusammen zu gehen, hofft der
sonst gar nicht erweiterungsfreudige freiheitliche EU-Abgeordnete auf gleich gesinnte Abgeordnete aus Bulgarien und
Rum€nien, um endlich Fraktionsst€rke erreichen zu k‚nnen.
12.November 2005: Die Zeit der klerikalfaschistischen Diktatur in Spanien ist seit 30 Jahren vor•ber, aber noch ist
diese Zeit nicht aufgearbeitet. Die amtierende sozialistische Regierung ist dabei, einige gesellschaftspolitische Punkte
aufzuarbeiten, so bem•ht man sich, die Dominanz der katholischen Kirche zur•ckzudr€ngen und die staatliche Finanzierung der Religion abzubauen. Betroffen ist davon auch der Religionsunterricht, der zum Freigegenstand werden
soll. Dagegen demonstrieren nun hunderttausende Konservative in Madrid, die spanischen Bisch‚fe treiben zur Verteidigung der katholischen Privilegien ihre Anh€nger auf die Stra„e.
12.November 2005: Angela Merkel stellt nach f•nfw‚chigen Verhandlungen der CDU/CSU mit der SPD den Koalitionsvertrag vor.
Erste NovemberhÄlfte 2005: Aus Tschechien kommt eine Brosch•re eines gewissen Rudolf Seidl, die sich mit der
Leugnung der Massenvernichtung in Auschwitz befasst. Die tschechischen Beh‚rden sind nicht sehr einsatzfreudig,
es sei bisher nicht gelungen, den Druckort und den Verteilerring zu ermitteln.
12./13.November 2005: In Wien versammelt die Freiheitliche Akademie unter dem Titel "Rechter Aufbruch" verschiedene Parteien der extremen Rechten, wie VLAAMS BELANG (Belgien) und FRONT NATIONAL (Frankreich), man diskutiert
mit der FPƒ •ber die Zusammenarbeit in einer "nationalen Internationalen".
14.November 2005: Eine B•rgerinitiative wollte auf der A1 in St. Georgen im Attergau eine Demonstration gegen das
dortige Fl•chtlingslager abhalten, weil von dort eine stark gestiegene Kriminalit€t ausginge, die BH V‚cklabruck untersagte die Demo auf der Autobahn, es sei kein signifikanter Kriminalit€tsanstieg in St. Georgen feststellbar.
15.November 2005: In Klagenfurt versammeln sich •ber 500 FPƒler um Obmann Strache und Volksanwalt Stadler,
um mit dem "Verr€ter" J‚rg Haider abzurechnen. Dieser versucht ebenfalls, eine Versammlung abzuhalten. Seine
BZƒ-Zuh‚rerschaft besteht aus sechzehn Personen. Ob das knapp werden wird bei den NRW 2006?
15.November 2005: Die Staatsanwaltschaft legt die Anzeige74 gegen den Linzer Lederh€ndler Stopper zur•ck, es
wird kein Verfahren eingeleitet. Der H€ndler will sein Gesch€ft nun doch nicht zusperren.
16.November 2005: Das Parlament beschlie„t vorgezogene Zahlungen aus dem Entsch€digungsfonds f•r NS-Opfer,
dadurch soll vermieden werden, dass zahlreiche Anspruchsberechtigte wegen eines in den USA noch anh€ngigen
Gerichtsverfahrens weiterhin warten m•ssen. 210 Millionen $ stehen im Fonds bereit.
16.November 2005: Der Linzer Josef Kreilmeier wird in 1. Instanz zu einer Geldstrafe von 2.100 € verurteilt, weil er
den B•rgermeister von Langenlois, einen gewissen Renner von der ƒVP, in einem e-mail beleidigt habe. Der B•rgermeister hatte sich geweigert, eine Schule umzubenennen, die nach einem ehemaligen Schuldirektor und vormaligen SSler benannt worden war. So ist es eben in Langenlois und ƒsterreich! Den SSlern die Ehre, den Kritikern die
Geldstrafe!
16.November 2005: Die Aktienfondsmanager sind sich einig: 2006 wird ein starkes Aktienjahr! Wenn es den Aktion€ren gut geht, dann geht es den Aktion€ren gut!
17.November 2005: Etwas hin und her gingen die j•ngsten Debatten •ber die M‚glichkeit einer ƒVP-FPƒ-Koalition
nach den n€chsten Nationalratswahlen. W€hrend Nationalratspr€sident Khol im August dagegen und im Oktober nicht
mehr dagegen war, ist Strache im November dagegen und nun auch Innenministerin Prokop. Die Optionen f•r die
ƒVP werden d•nner. Dass das BZƒ die NRW •berlebt, ist ziemlich unwahrscheinlich, dass die Gr•nen eine Koalition
mit den Schwarzen machen k‚nnten, hat den Gr•nen bisher schon sehr geschadet, dass die SPƒ auch bei den
n€chsten Wahlen wieder nur Zweiter wird, ist zwar nicht auszuschlie„en, aber doch weniger wahrscheinlich geworden. Dass Sch•ssel wieder Vizekanzler in einer Gro„en Koalition wird, nun, das ist ganz unwahrscheinlich! Aber er
war ja schon 60, seine Pensionierung w€re daher nicht unm‚glich und ein Segen f•r das Land.
17.November 2005: Die o‚. Freiheitlichen sind sich einig, Schluss mit der eigenen "FPOƒ", ab dem Landesparteitag
im J€nner will der amtierende Landesobmann, €h, wer ist das im Moment, achja, Lutz Weinzinger, die Partei in die
Bundespartei zur•ckf•hren. Der relative Wahlerfolg der FPƒ unter Strache in Wien wird die BZƒ-Gschichtln und
selbstst€ndigen Landesgruppen •berall beenden.
18.November 2005: Meldungen •ber geheime CIA-Gef€ngnisse in Oststaaten f•hren zu Erhebungen in verschiedenen L€ndern. Diverse als Kommerzfirmen getarnte Airlines sollen als Terroristen Verd€chtige nach Polen, Ungarn,
Rum€nien und Afghanistan •berstellt haben, die Verd€chtigen sollen dort unter Bedingungen jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit festgehalten werden. Die W ASHINGTON POST berichtet •ber eine CIA-Zentrale in Paris, in der ein multinationales geheimdienstliches Zentrum eingerichtet sei mit Verbindungen in mehr als zwei Dutzend Staaten in Europa
und Asien.
19.November 2005: Im Zuge der Ermittlungen im Falle Irving werden vom Innenministerium die Verbotsgesetzf€lle
der letzten Jahre vorgelegt: 2003 gab es 216 Anzeigen und 37 Verurteilungen, 2004 nur noch 165 Anzeigen und 20
74
siehe "zweite Oktoberh€lfte" (nach 20.10.)
96
Verurteilungen. Der langj€hrige Durchschnitt liegt bei 35 Urteilen. Der Fall Irving ruft gr‚„eres mediales Interesse hervor als die sonst abgehandelten F€lle.
19.November 2005: Auff€llig war in letzter Zeit wieder ein paar Mal unser aller Volksanwalt Ewald Stadler. Dem
Chronisten ist es jetzt einfach zu bl‚d, das hier im Tageskaleidoskop aufzuz€hlen, daher nur ein Kommentar von Eva
Linsinger aus dem STANDARD:
Der vÄlkische Volksanwalt
Ewald Stadler spielt seine Paraderolle: die aggressive Auslegung der verfolgten Unschuld, die wegen nichtzeitgeistiger Ansichten attackiert wird. Im Stil seines verflossenen Vorbilds J‚rg Haider und seines aktuellen Abgotts
Heinz-Christian Strache versucht er Kritik an sich mit dem Muster abzuwehren, dass ein Unangenehmer mundtot gemacht werden soll.
Blo„: Darum geht es nicht. Stadler hat aus seinem B•ro in der Volksanwaltschaft ein Politb•ro gemacht. Als Volksanwalt h€tte er sich laut Arbeitseinteilung um die Bereiche Polizei, Unterricht und Kultur, Handel und Gewerbe, Justiz
und Landesverteidigung zu k•mmern. Stadler engagiert sich aber f•r FPƒ-Chef Strache, die Knittelfelder, Sonnwendfeiern und Treffen von extremen Rechtsparteien. Laut Verfassung muss ein Volksanwalt •berparteilicher Vertreter f•r
alle sein, unabh€ngig von ihrer Staatsb•rgerschaft, ihrem Religionsbekenntnis und ihrer Parteizugeh‚rigkeit. Der v‚lkische Volksanwalt Stadler hingegen wettert gegen „homosexuelle und andere perverse Partnerschaften", gegen
„multikulturelle Tr€umereien" und •bt sich in zielgruppengerichteter Blut-und-Boden-Epik.
Der Politjob als Straches Agitator, Einpeitscher und Hassprediger ist nicht mit dem unabh€ngigen Staatsamt als
Volksanwalt vereinbar. Mit gutem Grund haben seine Volksanwaltskollegen zwar eine Politvergangenheit, aber kein
aktuelles Politamt. Wenn Stadler die Unvereinbarkeit aber nicht selbst erkennt, kann er weiter wettern. Denn eigentlich waren sich alle Parteien einig, dass Volksanw€lte absetzbar sein sollen. Dieses Vorhaben ruht aber in der gro„en
Schublade des ƒsterreich-Konvents. Dort will es die ƒVP auch liegen lassen. Offenbar ist ihr der v‚lkische Volksanwalt nicht so wichtig - Hauptsache, der potenzielle Koalitionspartner FPƒ wird nicht gereizt.
20.November 2005: Udo Voigt, Chef der deutschen NPD, sein Stellvertreter Holger Apfel, Vorsitzender der NPDFraktion im s€chsischen Landtag, plus weitere Mitglieder der Parteif•hrung reisen nach Madrid. Dort gilt es am 30.
Todestag des Vernichters der spanischen Republik, Francisco Franco, zu gedenken. Auch Vertreter anderer Neonaziund Rechtsextremistenparteien aus Italien, Portugal, Rum€nien und Griechenland reisen an. Voigt tritt f•r die Erneuerung der Freundschaft ein, die "durch das Eingreifen des Deutschen Reiches 1936 in den spanischen B†rgerkrieg auf
Seite der Nationalen" eingerichtet worden war. Begleitet von heftigem Beifall der spanischen Falangisten gedachte
der NPD-Vorsitzende des Einsatzes der deutschen "Legion Condor", die einen wesentlichen Beitrag zur Niederschlagung der spanischen Republik durch die Franco-Faschisten leistete. Dann feierte Voigt die Teilnahme von mehr als
40.000 Spaniern (in der "Blauen Division") am "deutschen Feldzug gegen die das Abendland
bedrohende Sowjetunion Stalins". Aus dem Geist dieser Soldaten Europas gelte es, ein neues Europa der Vaterl€nder zu formieren. Die NPD-F•hrung erwartet von der Madrid-Reise einen Aufschwung der neofaschistischen Bewegungen in Europa.
Seinerzeit war die faschistische Blutsbr•derschaft nicht so dick. Zwar hatten Hitler und Mussolini unter Duldung durch England und Frankreich massiv in Spanien intervenieren, die Republik und die INTERNATIONALEN BRIGADEN besiegen k‚nnen, Franco war allerdings nicht so
deppert, sich auf eine Teilnahme am Zweiten Weltkrieg einzulassen. Er schickte nur seine
BLAUE DIVISION, die er im Oktober 1943, als die deutsche Niederlage klar absehbar war, zur•ckzog, lie„ ferner nicht zu, dass die deutsche Wehrmacht die eminent wichtige britische
Festung Gibraltar landseitig angreifen konnte - half damit mittelbar den Alliierten - und schlug
sich nach 1945 sofort auf die Seite der Westm€chte. Der spanische Faschismus konnte unbeeintr€chtigt bis zum Tod Francos im Jahre 1975 existieren, die vierzig Jahre Faschismus
sind in Spanien bis heute nicht aufgearbeitet, erst jetzt beginnt man, sich damit zu befassen.
Ehemalige Ñsterreichische SchutzbÉndler kÅmpften im Bataillon "12. Februar" in den Interbrigaden, im Bild vorne Rudi Auerhahn, er fiel
am Ebro, in der Haft im klerikalfaschistischen Ästerreich war er der Zellengenosse von Bruno Kreisky gewesen
97
19./20.November 2005: In Wien tagen ‚sterreichische Linke, um die M‚glichkeiten einer Kandidatur einer Linkspartei
bei den NRW 2006 zu beraten. Dabei sind u.a. Freda Meissner-Blau, Peter Kreisky, Leo Gabriel, Hermann Dworczak,
die Haltung der KPƒ ist noch offen. Als alter Linker meint Euer Chronist dazu, dass ein Herumschustern diverser
trotzkistischer Splittergruppen, auch wenn ein paar bekannte Linke eingebunden werden, vermutlich nix anderes hervorbringen wird, wie die "Linke" (von KPƒ Gnaden) bei der EU-Wahl 2004. Was einzig erfolgsversprechend sein
k‚nnte: Einbindung der steirischen KPƒ mit Ernest Kaltenegger und Stephan Parteder - die sind Linke mit Wurzeln in
der ‚sterreichischen Bev‚lkerung - sie k‚nnten u.U. ein Grundmandat im Wahlkreis Graz und Umgebung erreichen.
Ohne diese Avantgarde ist eine Linksparteikandidatur 2006 nur eine weitere linke Promillgrenzenpr•fung.
20.November 2005: In der TV-Pressestunde mahnt Verfassungsgerichtspr€sident Korinek von der Regierung pr€zisere Arbeit bei der Erstellung der Gesetze ein, durch missverst€ndliche oder weitl€ufig interpretierbare Formulierungen, m•sse der VfGH oft politische Entscheidungen treffen, die Sache der Politik gewesen w€ren.
21.November 2005: Wahlumfragen sind zwar ein Schmarrn und liegen in der Regel weit daneben, trotzdem die aktuelle NRW-Hellseherei: SP 42%, VP 40%, Gr•ne 10%, FP 4%, BZƒ 3%. Also ich glaub's nicht! Es wird zumindest einen gr‚„eren Unterschied zwischen FP und BZ geben, 8% FPƒ und 1% BZƒ oder so. Und wenn es der SPƒ nicht
bald gelingt, sich deutlicher von der ƒVP abzusetzen, ist Platz 1 doch wieder zweifelhaft!
21.November 2005: Nach dem Scheitern der gro„en Koalition in Israel verl€sst Premier Ariel Sharon den Likud und
plant, eine neue Partei zu gr•nden. Neuwahlen sind fr•hestens gegen Ende Februar zu erwarten.
23.November 2005: Im STANDARD meint ein gewisser Christian Fleck, Soziologe an der Uni Graz: "lasst den Irving
doch reden!" Fleck €u„ert, es existierten so viele Sachbeweise, dass die Leugnung von Gaskammern oder gleich des
Holocausts, so unsinnig sei, dass es nicht notwendig sei, mit dem Strafgericht dagegen vorzugehen. Der Herr Professor Fleck lebt wohl in seiner Gelehrtenkammer weit au„erhalb jeder Wahrnehmung der volksd•mmlichen Verbreitung
von Nazinostalgie und (j•dischen) Weltverschw‚rungstheorien. Herr Fleck wei„ daher nicht, dass in deren NSGehirnen alles, was den Holocaust beweist, von den Juden erdacht und fabriziert wurde, alle Argumente gegen die Irvings und Leuchters und Fr‚hlichs bezahlte Judenpropaganda sind. Sich f•r NS-Straffreiheit einzusetzen hei„t: zu
erm‚glichen, dass Weltverschw‚rungsaufdecker endlich dem deutschen Volk ihre "Wahrheit" •ber den F•hrer und
sein Ringen gegen die semitische Weltherrschaft darbringen k‚nnen.
Wenn es in dieser Richtung keine Einschr€nkung des Rechtes auf freie Meinungs€u„erung gibt, dann €u„ern sich ja
nicht nur einschl€gige NS-Fanatiker in diese Richtung, dann wird NS-Propaganda in der Heimat des F•hrers wieder
Teil des Alltages. Jemandem, der Soziologieprofessor ist, w€re es zuzumuten, in seine ˆberlegungen die Wahrscheinlichkeit einer enormen Eskalation der NS-Propaganda miteinzubeziehen. Es w€re dann statthaft, in sich geschlossene quasireligi‚se Verschw‚rungstheorien zu verbreiten, der Nationalsozialismus k‚nnte in solchen Darstellungen zum Opfer politischer Diffamierung stilisiert werden und Hitler zu einem von den Juden und ihren Handlangern
unschuldig verleumdeten Volksf•hrer. Wollen Sie das, Herr Fleck?
23.November 2005: In Israel wird die Aufl‚sung des Parlaments mit der Unterzeichnung des Beschlusses durch Pr€sident Katzav wirksam, die Neuwahlen werden f•r den 28. M€rz angesetzt. Die israelische Parteilandschaft strukturiert sich neu, in Sharons Likud-Abspaltung NATIONALE VERANTWORTUNG treten auch Politiker anderer Parteien •ber,
da diese Partei bei den Wahlen mit einem guten Abschneiden rechnen kann, die Mehrheit der israelischen Bev‚lkerung ist schlie„lich f•r einen Kompromissfrieden!
23.November 2005: Die katholische Kirche hatte in den vergangenen Jahrzehnten zwar ihre Ansichten zu diversen
Fragen ge€u„ert, sich aber eher nicht in die Tages- und Parteipolitik eingemischt. Der neue Papst tut dies nun wieder,
f•r die Wahlen in Italien l€sst er erkl€ren, KandidatInnen, die die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbr•chen bef•rworten, seien f•r Katholiken nicht w€hlbar. Was Regierungschef Berlusconi besonders freut, er r•hmt die Harmonie,
die zwischen seiner Regierung und Benedikt XVI. bestehe. Wenn der Vatikan diese Linie wirklich konsequent fortsetzen will, dann m•sste alsbald auch die Bef•rwortung des Gebrauchs von Antibabypillen, Kondomen und Spiralen eine
politische S•nde mit der Folge katholischer Unw€hlbarkeit werden.
24.November 2005: Hans Rauscher im STANDARD zu den Fleckschen Gedankenlosigkeiten zum NS-Verbotsgesetz:
Leugnung des Holocaust in systematischer, •ffentlicher Form ist kein "Meinungsdelikt". Es ist der Versuch, vor einem
entweder zustimmenden oder zumindest verunsicherten Publikum die Essenz der nationalsozialistischen Herrschaft
verschwinden zu lassen und damit den Nationalsozialismus ins Positive zu drehen. Das ist heute bewusst gesetzte
Propaganda f†r die Vernichter von Demokratie und Menschenrechten, f†r ihre Ideologie und ihre Strukturen.
24.November 2005: In der K€rntner Kirchenzeitung erscheint ein Leserbrief eines gewissen Siegfried Lorber, pensionierter Pr€sident der Finanzlandesdirektion K€rnten: Schulklassen sollten das KZ Mauthausen nicht mehr besuchen,
weil "... die im KZ Mauthausen gezeigte so genannte Gaskammer zur angeblichen Menschenvernichtung, an welcher
man bisher Millionen von Besuchern vorbeischleuste, wurde dem Vernehmen nach erst nach 1945 f†r touristische
Zwecke (Placebo-Gaskammer) errichtet. Vermeintliche Zeugen, die das Gegenteil behaupteten, haben daher nachweislich falsch ausgesagt und das m†sste wohl auch im Verfahren gegen Gudenus herauskommen!"
Die Gaskammer im KZ Mauthausen war sicherlich keinesfalls mit denen in Vernichtungsanlagen wie Auschwitz oder
Treblinka vergleichbar, in Mauthausen starben im Gas "nur" rund 3.500 Menschen, also etwa 3% der Opfer in diesem
KZ. Mauthausen war aber das KZ-Haftlager mit der strengsten Einstufung75, etwas •ber 100.000 H€ftlinge kamen im
KZ und seinen Nebenlagern, meist durch die grauenhaften Lebens- und Arbeitsbedingungen, um ihr Leben.
75
Mit 1.1.1941 wurde eine Einteilung der KZs vorgenommen. Demnach gab es die Stufe I f•r "wenig belastete und besserungsf€hige Schutzh€ftlinge, sowie Sonderf€lle und Einzelh€ftlinge", in diese Kategorie wurden Dachau, Sachsenhausen und das Stammlager Auschwitz I eingestuft. Die Stufe II galt f•r "schwer belastete, jedoch noch erziehungs- und besserungsf€hige Schutzh€ftlin98
Es ist aber eine bekannte Taktik der Freunde des Dritten Reiches, Zweifel oder Diskussionen zu einem eher in den
Bereich Nebenthema fallenden Sachverhalt zu starten, um auf Umwegen "Zweifel" zu s€en. Die Schritte k‚nnen dazu
so ablaufen: Hat es die Mauthausner Gaskammer gegeben? Also, wenn es sie gegeben hat, dann wurden dort nicht
viele Leute umgebracht, wer wei„, ob das anderswo nicht auch so war? Vielleicht sind auch in Auschwitz Inhaftierte
nur gestorben, weil Krieg war und das Essen knapp? Und wer kennt sich da schon noch wirklich aus, was ist Siegerpropaganda und was ist wirklich passiert ...
US-Soldaten mit Teilen der Mauthausener Gaskammer-Aggregate
25.November 2005: Wegen Tatbegehungs- und Fluchtgefahr bleibt die U-Haft im Falle Irving aufrecht, die von der
Verteidigung gebotene Stellung einer Kaution wird vom Untersuchungsrichter abgelehnt.
25.November 2005: Der ehemalige chilenische Diktator Pinochet wird unter Hausarrest gestellt, gegen ihn l€uft ein
neues Verfahren wegen der Ermordung von sechs Antifaschisten.
24.November 2005: Die bisherige Bundespr€sidentenvilla darf verkauft werden. Die j•dischen Eigner hatten ƒsterreich 1938 verlassen, die Villa war 1939 "arisiert", 1950 an die fr•hen Besitzer zur•ckgegeben und von diesen verkauft worden.
26.November 2005: Bei mehreren Spielen in der italienischen Fu„ballliga kommt es zu rechtsextremen Zwischenf€llen, ein Lazio-Fan tritt mit einer Hakenkreuzfahne auf, farbige Fu„baller werden als "dreckige Neger" oder "Affen" beschimpft. Der Fu„ballverband ermittelt.
26.November 2005: Ursula Haubner wird zur o‚. Obfrau des BZƒ gew€hlt, eine Funktion mit Ablaufdatum 2006.
28.November 2005: Leserbrief im PROFIL:
Der Fall Irving, Kolumne von Georg Hoffmann-Ostenhof.
Kenntnisreich und pointiert, es ist fast immer eine Freude, die Seite von Georg Hoffmann-Ostenhof zu lesen. Umso
„rgerlicher, dass er sich in Sachen NS-Verbotsgesetz so vergaloppiert. Dieses Gesetz mit der derzeit international betriebenen „Einschr„nkung von B†rgerrechten" zu vergleichen stellt die Wahrheit auf den Kopf. Denn nicht zuf„llig
wurde das Verbotsgesetz am 8. Mai 1945 zum Schutz der gerade wiedergewonnenen B†rgerrechte beschlossen aus der bitteren Erfahrung heraus, dass die Nationalsozialisten Osterreich als Staat ausgel•scht, eine massenm•rderische Schreckensherrschaft errichtet und einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen hatten. Es hieƒe, die Meinungsfreiheit ins Gegenteil verkehren, d†rften Irving, Honsik und Co ihre menschenverachtende Hetzpropaganda k†nftig ungestraft unters Volk bringen. Dann w†rde der demokratische Rechtsstaat erlauben, dass der N„hrboden f†r Fremdenhass und Antisemitismus aufbereitet wird. Wer braune Umtriebe ernsthaft bek„mpft, weiƒ, dass dabei auf das Verbotsgesetz nicht verzichtet werden kann. Faschismus ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Robert Eiter,
Wels
29.November 2005: Der steirische Landeshauptmann Voves k•ndigt an, er werde auf die Stra„e gehen, wenn die
Firma Siemens versuchen sollte, die ehemals verstaatlichte VA TECH HYDRO DRUCK an Finanzspekulanten zu verkaufen. Zu dumm, dass die ganzen Jahre her, als das ‚sterreichische Familiensilber verschleudert wurde, die SP nicht
auf die Stra„e ging.
29.November 2005: Die K€rntner Kirchenzeitung entschuldigt sich daf•r, den Leserbrief des Siegfried Lorber abgedruckt zu haben. Von der katholischen Kirche wird der Schreiber auch aufgefordert, sein Pfarrgemeinderatsmandat
ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen gegen ihn wegen Wiederbet€tigung abgeschlossen sind.
29.November 2005: J‚rg Haider will als Landeshauptmann nur dann zus€tzliche zweisprachige Ortstafeln aufstellen
lassen, wenn die jeweilige Ortsbev‚lkerung einverstanden ist. Andererseits verlangt Haider die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im slowenischen Gottschee, weil es dort eine deutschsprachige Minderheit gebe. Abgesehen, dass
es diesbez•glich keine vertraglichen Verpflichtungen Sloweniens gibt, liegt diese Minderheit unter einem Prozent, in
K€rnten m•sste laut Verfassungsgerichtshof ab einem Anteil slowenischsprachiger Bev‚lkerung von 10% eine zweisprachige Beschilderung angebracht werden, um den Staatsvertragsverpflichtungen zu entsprechen. F•nfzig Jahre
Staatsvertrag? Schtoodsvadroog, woos is den dees?
ge", in diese Kategorie fielen Buchenwald, Flossenb•rg, Neuengamme und das gerade im Aufbau befindliche Lager AuschwitzBirkenau (daraus wurde das Vernichtungslager Auschwitz II). Die Stufe III "f•r schwer belastete, unverbesserliche und gleichzeitig kriminell vorbestrafte und asoziale, das heiƒt kaum noch erziehbare Schutzh€ftlinge" wurde dem KZ Mauthausen zugewiesen.
99
Ende November 2005: Zur vatikanischen Homophobie werden interessante Zahlen bekannt: es gab von 1950 bis
2002 nach kircheneigenen Statistiken 4.392 Anzeigen gegen Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Minderj€hrigen, 81% der Opfer waren Knaben. Ob die immensen Schadenersatzleistungen, zu denen die katholische Kirche in
den USA wegen solcher F€lle verurteilt wurde, jetzt der finanzielle Hintergrund zum R•ckbau der homosexuellen
Subkultur im Klerus76 ist? Man darf ja nicht vergessen, praktizierte Homosexualit€t war bis vor einigen Jahrzehnten
strafbar und wird auch heute in weiten Bev‚lkerungskreisen mit Vorurteilen gesehen. Es war daher eine M‚glichkeit,
sich als Homosexueller der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch Eintritt in den Klerus zu entziehen, innerhalb der
katholischen Geistlichkeit war der Aufbau einer homosexuellen Szene geradezu darwinistische Logik, im Klerus sind
Homosexuelle enorm •berrepr€sentiert.
30.November 2005: Die neue deutsche Regierung, eine Koalition von CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Merkel,
tritt ihren Dienst an.
30.November 2005: Der bisherige Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, der 82-j€hrige Shimon Peres, tritt aus
der Partei aus und will im Wahlkampf die neue Partei von Ariel Sharon unterst•tzen. Seine bisherigen Genossen sind
dar•ber zu Recht emp‚rt.
Ende November 2005: Der Pfarrer von Windischgarsten, ein gewisser Wagner, der sogar im Dreiervorschlag f•r den
neuen Linzer Bischof gewesen sein soll, schreibt in seinem Gemeindepfarrbrief, der Hurrikan von New Orleans sei eine Strafe Gottes gewesen, er habe Abtreibungskliniken, Bordelle und Nachtlokale vernichtet und ein geplantes Homosexuellenfest verhindert. Solch absurde Ansichten rufen zwar auch innerkirchliche Kritik hervor, aber auch das ist
ein Zeichen f•r die Wendung der katholischen Kirche in die Vergangenheit - man erinnere sich an den Eifer mit dem
Kardinal Sch‚nborn f•r das so genannte "intelligente Design" eingetreten ist oder an seine Meinung zum Zweiten Vatikanum: "Statt den Geist des Evangeliums durch die ge•ffneten Fenster und T†ren in die Welt hinauszutragen, ist
vielfach der Geist der Welt in die Kirche hereingekommen". Es scheint so, als wolle man den Geist der Welt wieder
austreiben ...
Ende November 2005: Verschiedene ‚sterreichische Konsulardienststellen sollen Einreisevisa nach ƒsterreich gegen Entgelt ausgestellt haben, alleine in Kiew seien um die 28.000 zweifelhafte Visa erteilt worden.
Ende November 2005: Eine Anekdote aus der kleinlinken Ecke in ƒsterreich: Der fr•here Tiroler KPƒ-Vorsitzende
Manfred Eber hatte am Parteitag 2003 versucht, gegen den selbstherrlichen KPƒ-Vorsitzenden Baier zu kandidieren,
war knapp unterlegen, die Tiroler Parteigruppe darauf von Wien aus niedergelegt worden. Eber wird nun ab J€nner
Bezirkssekret€r der KPƒ in Graz. Ob Baier jetzt endlich was unternimmt, um die steirischen Kommunisten aus der
KPƒ zu entfernen? Die benehmen sich doch reichlich unkp‚istisch und sch€digen das Parteiansehen durch politische
Erfolge!
1.Dezember 2005: Die Postgewerkschaft will sich gegen den B‚rsengang der Post mit Streik wehren, das beschlie„t
der Gewerkschaftsvorstand einstimmig, also auch mit den Stimmen der schwarzen Gewerkschafter. Bisher war es
Staatsdoktrin, dass alles privatisiert werden m•sse, nun zeigt sich langsam, dass es doch Widerstand gegen das neoliberale Diktat gibt.
2.Dezember 2005: Der ehemalige FPƒ-Justizminister Harald Ofner wird im kommenden Jahr den ehemaligen SSOffizier Herbert H. vor einem italienischen Gericht vertreten. H. wird f•r das Massaker in der kleinen ApenninenGemeinde Marzabotto im Jahr 1944 verantwortlich gemacht. Von 29. September bis 5. Oktober 1944 waren in Marzabotto und in den benachbarten Ortschaften Grizzana und Monzuno 955 unbeteiligte Einwohner von SS- und
Wehrmachtsangeh‚rigen exekutiert worden.
2.Dezember 2005: In Rom wird Cesare Previti, einer der langj€hrigen Komplizen von Regierungschef Berlusconi in
zweiter Instanz wegen Richterbestechung zu f•nf Jahren Haft verurteilt. Mit der Bestechung ist der Verkauf eines
staatlichen Lebensmittelkonzern an Berlusconi erm‚glicht worden.
3.Dezember 2005: Gedenkjahr 2005, Theaterdirektor Schottenberg hatte im Wiener Volkstheater das so genannte
"F•hrerzimmer" demontieren lassen, das seinerzeit f•r den Fall eingerichtet worden war, dass Hitler einmal dieses
Theater besuche. Gekommen ist er nie, das Zimmer blieb bestehen. Nun verlangte das Bundesdenkmalamt von
Schottenberg, das aus unbegreiflichen Gr•nden denkmalgesch•tzte Zimmer wieder herzustellen, Schottenberg
76
hink•nftig sollen Homosexuelle nicht mehr zu Priestern geweiht werden d•rfen
100
kommt der Anordnung nach. Er erh€lt f•r diese Groteske den erstmals verliehenen Herzmanovsky-Preis "Das ist ƒsterreich". Genauso ist es! Aber eine W•rdigung h€tte sich auch das Bundesdenkmalamt verdient: f•r seit 1938 andauerndes Warten auf den F•hrer!
4.Dezember 2005: In der TV-Pressestunde spricht sich SPƒ-Chef Gusenbauer f•r eine steuerliche Entlastung des
Mittelstandes aus, unter Mittelstand versteht er Leute mit einem Monatseinkommen bis 3.700 Euro brutto (also in richtigem Geld knapp 51.000 Schilling, netto knapp 30.000 Schilling). Die H‚chstbeitragsgrundlage f•r die Sozialversicherung soll von 3.650 auf 5.000 Euro angehoben werden. Die Studiengeb•hren beabsichtigt Gusenbauer abzuschaffen
und f•r Sch•ler bis 15 soll die "Gemeinschaftsschule mit innerer Differenzierung" eingef•hrt werden. Dazu hat er sich
allerdings selber einen Riegel eingebaut, man erinnere sich: 21. April 2005: SP-Chef Gusenbauer l„sst wieder an seiner politischen Qualifikation zweifeln. Nachdem die …VP fast schon der Einf†hrung der Gesamtschule zugestimmt
hatte, erm•glicht der Gusi nun mit seiner seltsamen Allianz mit der katholischen Kirche der …VP den Ausstieg aus
diesem Szenario. Die …VP ist einverstanden, dass die SP…-Forderung zum Schulgeld (Einf†hrung eines solchen nur
mit Zweidrittelmehrheit) und die Forderung der katholischen Kirche nach Verfassungsrang f†r den Religionsunterricht
erf†llt werden. Aber selber fordert die …VP daf†r f†r die Einf†hrung der Gesamtschule ebenfalls die Zweidrittelmehrheit. Womit es der Gusenbauer geschafft hat, die Gesamtschule weiter zu verhindern.
4.Dezember 2005: Im ORF soll eine Dokumentation •ber den Artikel 7 und die K€rntner Ortstafelst•rmerei gesendet
werden. Der Film wird nicht gesendet, sondern pl‚tzlich als "rechtlichen Gr•nden" zur•ckgezogen. Vermutlich war er
dem Herrn Landeshauptmann nicht genehm. Zensur findet in ƒsterreich bekanntlich keine statt.
4.Dezember 2005: Laut SPIEGEL gab es insgesamt 437 CIA-Fl•ge •ber Deutschland, die Regierung wird aufgefordert,
in den USA zu intervenieren.
4.Dezember 2005: Parlamentswahlen in Venezuela. Die von den USA gesponserten Oppositionsparteien nehmen wohl wegen Aussichtslosigkeit - nicht an der Wahl teil, die Partei von Pr€sident ChŠvez erringt die Zweidrittelmehrheit.
5.Dezember 2005: Die US-Au„enministerin Rice verteidigt vor Antritt ihrer Europareise den US-Umgang mit Terrorverd€chtigen und bestreitet die Vorw•rfe betreffend Geheimgef€ngnisse, in denen die Verd€chtigen gefoltert w•rden.
5.Dezember 2005: ORF-Publikumsratsitzung, nur weil es von Stiftungsrat und Mauthausen-Komitee-Vorsitzender
Willi Mernyi eingebracht wurde, musste auch das Thema Ritterkreuzheldenverehrer und ORF-Chefredakteur Seledec
behandelt werden. Ein Notar namens Georg Wei„mann sitzt dem Publikumsrat und auch der Kommission vor, die Seledec •berpr•fen soll, Wei„mann ist ein ganz typischer ƒsterreicher, wenn es um Rechtsextremismus und NSBew€ltigung geht, denn seine Wortmeldung dazu lautet "Ich mache aus Herrn Seledec mit Sicherheit keinen M„rtyrer
f†r die rechte Szene, wenn er nicht etwas angestellt hat". Nein, M€rtyrer macht er keinen, vielleicht aber aus dem Seledec einen durchsetzungskr€ftigen Helden f•r die rechte Szene? Weiter im Wei„mann-Text: er wolle "die Kirche im
Dorf lassen", er "sehe nicht die riesige Gefahr" und er mag nicht "rechtsstaatliche Grunds„tze zugunsten einer Propaganda verletzen". Also der Rechtsstaat schwebt beim Herrn Wei„mann •ber der Naziheldennostalgie, hat ein ORFChefredakteur keine Verpflichtung, sich im Geiste und Sinne der antinazistischen Bestimmungen der ‚sterreichischen
Verfassung zu verhalten? Und immer diese antifaschistische Propaganda! Muss die rechtsstaatliche Republik ƒsterreich davor besch•tzt werden?
Dann spricht Seniorenvertreter Fritz Muliar endlich Tacheles: "Seledec ist ein W†rschtel." - "Der gr•ƒte Skandal ist,
77
dass er General des •sterreichischen Bundesheeres ist", er sei ein "Arschlecker der damaligen Zeit" und "muss
weg, das ist klar, mit einer Begr†ndung"! Als der Herr Wei„mann den "Arschlecker" aus dem Protokoll haben will,
pflichtet der Vertreter der Evangelischen Kirche im Publikumsrat, Peter Karner, der Einstufung durch Muliar bei: "„uƒerst zutreffende Bezeichnung f†r ein Charakterschwein. Wenn er das ist, ist er das."
Fritz Muliar, Peter Karner - sie lassen die ORF-Kommission wissen, was zu tun w€re!
5.Dezember 2005: FPƒ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache verurteilt die "v•llig unw†rdige Menschenhatz auf den
untadeligen ORF-Chefredakteur" Walter Seledec. Die Bezeichnungen "Charakterschwein" oder "W•rschtl" im Publikumsrat zeugten von "Pol Pot-Manier", einige Mitglieder agierten "wie Rote Khmer", so Strache in einer Aussendung.
Die Roten Khmer im Publikumsrat jagen den untadeligen FPƒ-ORF-Chefredakteur, der ganz untadelig seiner tadellosen Gesinnung fr‚nt - wie er sie erworben hat in seiner Partei!
Strache weiter: Der ORF nehme durch diese Entwicklung "massiven Schaden". Die Herrschaften Muliar und Karner
seien "offensichtlich das Opfer eines politischen Tollwutanfalles geworden". Auch Georg Wei„mann, den Vorsitzen77
Seledec ist Brigadier der Reserve, Brigadier ist der niedrigste Generalsrang, General mit einem Stern
101
den des Publikumsrats sowie der internen Seledec-Kommission, greift Strache an: Dieser habe sich "v‚llig disqualifiziert", da er der "Hatz offensichtlich freien Lauf gelassen" habe. Strache zeigte sich •berzeugt, dass die Angelegenheit ein "Nachspiel" haben m•sse.
5.Dezember 2005: Die Stadt Wels und die W ELSER INITIATIVE GEGEN FASCHISMUS - vertreten durch B•rgermeister Dr.
Koits, Kulturstadtrat Dr. Ganzert und Vorsitzenden Dr. Eiter - pr€sentierten in einem Pressegespr€ch die Aktivit€ten
der Stadt Wels gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Seit dem Amtsantritt von B•rgermeister Dr. Koits im Jahre
1999 wurden von Stadt und Initiative eine Reihe gemeinsamer Projekte gestaltet, die nun dargelegt werden. Das Modell Wels kann als nachahmenswertes Beispiel vorgestellt werden.
Dr. Eiter, Dr. Koits, Dr. Ganzert, Éber die AktivitÅten der WELSER INITIATIVE GEGEN FASCHISMUS siehe im Internet unter www.antifa.at
6.Dezember 2005: Seledec ist "ersch•ttert" und will "selbstverst€ndlich" rechtliche Schritte ergreifen, vorgehen wolle
er gegen alle, die sich "au„erhalb der Normen gestellt haben, die unter zivilisierten Menschen •blich" seien, denn "es
geht ja um meine Ehre."
Wozu man fragen muss, ob Nazi-Helden-Huldigung die typische Erscheinungsform zivilisierter ƒsterreicher sein soll
oder ob dem Seledec seine Ehre vielleicht "Treue" hei„en k‚nnte? Es war seinerzeit eine ungeheuerliche Frechheit
der Bundesregierung, die Bestellung dieses Seledecs zum Chefredakteur zu erzwingen, seine stramme Rechtsau„engesinnung ist ihm ja nicht erst heuer zugelaufen, die Nowotny-Kr€nze legt er jedes Jahr nieder, er war z.B. schon
1995 als Reinwascher des Vernichtungskrieges der deutschen Wehrmacht in Erscheinung78 getreten - wer einen
Rechtsextremisten zum Chefredakteur bestellt, braucht sich hinterher nicht zu verwundern, wenn der Rechtsextremist
dann rechtsextrem in Erscheinung tritt.
6.Dezember 2005: Welt•bersicht •ber die erfolgreichsten Exportstaaten 2004: 1. Deutschland exportierte um 912 Milliarden $, 2. USA mit 819 Milliarden $ (aber die USA importieren um 1.526 Milliarden $!!), 3. China mit 593, 4. Japan
566 Milliarden $, weiter, Frankreich 449, Niederlande 358, Italien 349, England 347 Milliarden $.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist also extrem gef€hrdet! Die VR China hat 15x so viel Einwohner, die BRD exportiert um 50% mehr als China. Alles klar, der Sozialstaat geh‚rt vernichtet, die Lohnkosten m•ssen gesenkt werden!
6.Dezember 2005: Weitere Runde im Prozess Gaugg gegen FPƒ, die damalige Vorsitzende Riess-Passer kann sich
79
nicht daran erinnern, dem Gaugg Geld bis 2013 versprochen zu haben, sie kann sich nur erinnern, ihm Bem•hungen um einen Job zugesagt zu haben. Es wird wieder vertagt.
7.Dezember 2005: Ergebnis der Wahl der ORF-Teilnehmer f•r den Publikumsrat: alle sechs Sitze gehen an SPƒnahe KandidatInnen, die von der ƒVP angestrebte absolute Mehrheit f•r den Stiftungsrat geht sich somit - trotz, dass
der Stiftungsrat ƒVP-lastig gestrickt wurde, der Bundeskanzler ernennt eine Menge Stiftungsr€te - nicht aus. Das
Fernsehen hat die ƒVP auch so fest in der Hand, aber einen ORF-Chef M•ck wird es nun doch eher nicht geben k‚nnen.
8.Dezember 2005: Auch von der UNO-Menschenrechtskommission werden die USA wegen ihrer Antiterrorpolitik kritisiert, die USA unterliefen die UN-Anti-Folter-Konvention, sagt UN-Kommissarin Louise Arbour. Der schwer kranke
heurige Literatur-Nobelpreistr€ger Harold Pinter sagt in seiner auf Video aufgenommen Rede zur Preisverleihung, die
Invasion des Iraks sei ein Akt unverhohlenen Staatsterrorismus, bei dem f•r Bush und Blair der Tod von 100.000 Irakern eine bedeutungslose Lappalie sei. Pinter verlangt einen Kriegsverbrecherprozess gegen Bush und Blair vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
78
18.Oktober 1995: In Wien wird in der Alpenmilchzentrale im 4.Bezirk, die Ausstellung "Vernichtungskrieg, Verbrechen der
Wehrmacht 1941 bis 1944" er„ffnet. Selbstverst€ndlich melden sich sogleich die Verteidiger der Hitlerwehrmacht zu Wort, sie
wehren sich gegen die "Kollektivschuld", offenbar sind sie f•r die kollektive Unschuld. U.a. tritt auch der ORF-Redakteur Seledec
als Wehrmachtsbesch•tzer in Erscheinung.
79
27.September 2005: Reinhart Gaugg, Alkotestverweigerer, und ehemaliger FP-Pensionsversicherungsfachmann klagt die FP‚:
man habe ihm versprochen, ihm bis zum 60. Geburtstag (2013!!) monatlich 10.000 Euro daf•r zu zahlen, dass er seinerzeit auf
seine weitere T€tigkeit verzichtet habe, bis 2004 habe er so 115.000 Euro erhalten, dann seien die Zahlungen ausgeblieben, derzeit
schulde man ihm 272.000 Euro.
102
8.Dezember 2005: Mit der Beendigung des letzten Verfahrens in den USA ist jetzt in ƒsterreich Rechtssicherheit f•r
die Entsch€digungen an NS-Opfer erreicht, mit der Auszahlung kann begonnen werden.
8.Dezember 2005: Der neue iranische Pr€sident Ahmadi-Nejad erschien vorerst als etwas unterbelichteter Populist.
Ein Trottel ist er sicher, aber wohl ein gef€hrlicher: auf einer Pressekonferenz in Mekka, sagt er, er akzeptiere nicht,
dass die Nazis Millionen Juden get‚tet h€tten und Israel solle nach Europa, nach Deutschland und ƒsterreich verlegt
werden, diese beiden Staaten sollten den "Zionisten" eine oder mehrere Provinzen abtreten.
8.Dezember 2005: Ergebnis der €gyptischen Parlamentswahlen, die Nationaldemokraten von Pr€sident Mubarak erh‚hen ihre Mandate auf 314, die Moslembr•der gewinnen auch stark hinzu und sind mit 88 Sitzen zweitst€rkste Partei
und das trotz der Beschwernisse bei der Kandidatur von Moslembr•dern.
9.Dezember 2005: Wieder stirbt ein STANDARD-Karikaturist, der 73-j€hrige Jean Veenenbos.
9.Dezember 2005: Nachdem in Sachen des zu vermutenden Visa-Handels durch verschiedene ‚sterreichische Auslandsvertretungen zwar einige Verd€chtige in Haft sind, aber das Au„enministerium weiterhin gegen die restlose Aufkl€rung der seit Jahren anh€ngigen Verdachte mauert, k•ndigen die Sozialdemokraten nun eine Ministeranklage an.
Bekanntlich hatte der Abgeordnete Helmut Edelmayr (SPƒ) schon 2001 die damalige Ministerin Ferrero-Waldner •ber
konkrete Verdachtsmomente zum Visa-Handel informiert, aber es wurde nichts unternommen, sondern - so lange es
ging - alles vertuscht.
Erste DezemberhÄlfte 2005: Die Entf•hrung des deutschen Staatsb•rgers libanesischer Herkunft, Khaled el Masri
am 31.12.2003 durch die CIA betraf einen g€nzlich Schuldlosen und wurde hinterher mit Hilfe der deutschen Regierung vertuscht. Jetzt fliegt die Sache doch noch auf und verhindert, dass die neue Kanzlerin Merkel den USA in den
Arsch kriechen kann, das Verh€ltnis zwischen der BRD und den USA bleibt belastet.
US-Au„enministerin Rice bringt es zusammen, einerseits Folterungen von Terrorismusverd€chtigen zu bestreiten,
andererseits deren Einstellung zuzusagen. Der ‚sterreichische Kanzler Sch•ssel besucht als kommender EUVorsitzender die USA und Bush, macht es dort aber offenbar so wie zuhause, er schweigt.
10.Dezember 2005: Die Rechtsextremisten des BUNDES FREIER JUGEND halten auf den Weihnachtsm€rkten in Gallneukirchen und Freistadt illegale Demonstrationen ab, von der Exekutive werden Personalien aufgenommen und Anzeigen erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit vielen Monaten, aber man h‚rt nichts dar•ber.
11.Dezember 2005: In der TV-Pressestunde sagt Caritaspr€sident K•berl u.a.: ".. fr•her war Religion Privatsache,
heute ist mein Verst€ndnis, dass dies etwas ƒffentliches ist ..". Was meint er damit? Abschaffung der ohnehin in ƒsterreich nicht wirklich existierenden Trennung von Staat und Religion? Wesentlicher Bestand des ‚ffentlichen Lebens
war die Religion vor 70 Jahren, im Klerikalfaschismus!
Andererseits macht K•berl Vorschl€ge zur Bek€mpfung der Armut in ƒsterreich, eine Grundsicherung soll durch eine
Verm‚genssteuer finanziert werden. Wozu es interessant w€re, zu fragen, wie weit die katholische Kirche - etwa
durch Verwendung der Gelder aus ihren Steuerprivilegien - auch einmal mit eigenem Geld selbst karitativ zu sein
vermag? Ob die propagierte katholische N€chstenliebe so weit reichen k‚nnte oder ob man lieber weiterhin nur kosteng•nstig dar•ber moralisiert?
11.Dezember 2005: Das Fernsehen berichtet •ber die Verleihung des "Preises f•r Zivilcourage" an Anna Hackl, die
Tochter von Maria Langthaler, die in Schwertberg 1945 zurzeit der "M•hlviertler Hasenjagd" zwei aus dem KZ Mauthausen gefl•chtete sowjetische Kriegsgefangene unter Lebensgefahr f•r sich und ihre Familie vor den Nazis versteckte. Siehe dazu auf der Antifa-Info-Site: http://www.antifa.co.at/archiv/historisches/index.html den Text von Franz
Kain, Maria-Lichtme„-Nacht
Anna Hackl mit einem der Geretteten bei einer Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen, die Familie Langthaler stand auch spÅterhin mit
ihren SchÉtzlingen in Kontakt, Maria Langthaler war auÇerdem TrÅgerin hoher sowjetischer Auszeichnungen
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11.Dezember 2005: In Kroatien demonstrieren Nationalisten gegen die Festnahme des seit Jahren fl•chtigen mutma„lichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina.
11.Dezember 2005: In Israel wechselt der jetzige Verteidigungsminister Shaul Mofaz auch in die neue Sharon-Partei
KADIMA (=Vorw€rts), der LIKUD werde immer mehr zu einer ultrarechten Bewegung, das sei nicht sein Weg.
11.Dezember 2005: In Australien randalieren rund 5.000 Jugendliche am Strand von Sydney gegen arabischst€mmige Einwanderer, auch in den folgenden Tagen kommt es zu rassistischen Ausschreitungen.
11.Dezember 2005: Parlaments-, Senats- und Pr€sidentenwahlen in Chile. Das Mitte-Linksb•ndnis Concertacion wird
st€rkste Gruppierung in beiden H€usern, bei der Pr€sidentenwahl liegt die Sozialistin Michelle Bachelet mit knapp
46% vor den beiden konservativen Kandidaten, die zusammen knapp 49% haben. Bei der Stichwahl im J€nner
braucht Bachelet die gut 5% des unabh€ngigen linken Kandidaten.
13.Dezember 2005: Wieder tritt der iranische Pr€sident Ahmadi-Nejad auf, diesmal sagt er, wenn der Holocaust wahr
ist und die "Zionisten" deswegen unterst•tzt werden, warum sollte das pal€stinensische Volk daf•r den Preis zahlen.
Bei n€chster Gelegenheit legt er wieder nach, spricht von einem "Holocaust-Mythos" und wiederholt die Forderung,
Israel zu verlegen, beispielsweise nach Alaska. In Israel f•rchtet man jetzt, dass der Iran tats€chlich binnen einiger
Monate eine Atombombe vorbereiten k‚nnte.
13.Dezember 2005: Terminator Schwarzenegger verweigert dem wegen vierfach Mordes verurteilten Stanley Tookie
Williams die Begnadigung, Williams hatte sich in der Haft von seinem Leben in einer gewaltt€tigen Gang abgewandt
und Kinderb•cher geschrieben. In ƒsterreich ruft Schwarzeneggers Haltung heftige Kritik hervor, nicht nur die Umbenennung des Schwarzenegger-Stadions in Graz, auch die Aberkennung seiner ‚sterreichischen Staatsb•rgerschaft
wird verlangt.
13.Dezember 2005: Laut Dick Marty, Ermittler des Europarates, verdichtet sich der Verdacht, dass vom CIA Gefangene verschleppt und dabei "jegliche rechtliche Standards missachtet" worden seien.
13.Dezember 2005: US-Pr€sident Bush deutet an, dass nach Abschluss der am 14.12. beginnenden Parlamentswahlen im Irak, der etappenweise Abzug der US-Truppen ins Auge gefasst werden k‚nne.
13.Dezember 2005: Der aus Linz stammende Stefan Topitz verletzte sich in S•dtirol bei der Explosion einer selbstgebastelten Bombe im August 2002 schwer. Er war den italienischen Beh‚rden bereits als Rechtsextremist und Waffenfanatiker aufgefallen. Der Verd€chtige hielt sich danach lange unbehelligt in V‚cklabruck auf, jetzt wurde doch
noch ein Verfahren nach dem Verbotsgesetz abgef•hrt und ein noch nicht rechtskr€ftiges Urteil gesprochen 21 Monate Haft, davon nur 7 Monate unbedingt.
13.Dezember 2005: Begleitet von Protestdemos beginnt der WTO-Gipfel in Hongkong, der ‚konomische Terror gegen die Menschheit soll durch entsprechende Welthandelsdiktate weiter ausgebaut werden, "die WTO t‚tet Bauern",
rufen koreanische Demonstranten.
13.Dezember 2005: Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner David Irving, seit 11.11.05 in Wien in U-Haft, wird f•r
den 20. Februar angesetzt. Ein ung•nstiger Termin f•rs ANTIFA-INFO, solange k‚nnen wir mit der n€chsten Nummer
nicht zuwarten.
14.Dezember 2005: Wie ja in ƒsterreich nicht anders zu erwarten war, darf der Ritterkreuzanbeter Seledec ORFChefredakteur bleiben. Ein Vorstandsmitglied im Grabpflege- und Heldenverehrungsverein f•r den NS-Flieger Nowot80
ny verst‚„t gegen keine ORF-Vorschriften, denn er habe mit seinem Verhalten ja keine Gesetze verletzt.
14.Dezember 2005: Fritz Edlinger (SPƒ) von der Gesellschaft f•r ‚sterreichisch-arabische Beziehungen distanziert
sich doch noch vom Buch "Blumen f•r Galil€a" eines Israel Shamir, als dessen Herausgeber er fungierte. Israel Sha81
mir stammt aus Sibirien, war dort als Angeh‚riger der "j•dischen Nation" registriert, trat zum orthodoxen Christentum •ber, wanderte nach Schweden aus, nannte sich sp€ter J‚ran Jermas und hei„t jetzt Adam Ermash. Ausgehend
von einer kritischen Haltung zur israelischen Politik gegen•ber den Pal€stinensern wanderte er immer weiter nach
rechts, wird jetzt von den Nazis und Antisemiten hoch verehrt, schadet damit aber besonders allen, die versuchen, eine differenzierte Position zu vertreten: er "beweist" sozusagen, wenn man die israelische Regierung kritisiert, wird
man zwangsl€ufig zum Antisemiten.
14.Dezember 2005: Nachdem sich Governator Schwarzenegger geweigert hatte, einen zum Tode verurteilten, der
sich zum erfolgreichen Kinderbuchautor gebessert hatte, zu begnadigen, wird in Graz dar•ber debattiert, das "ArnoldSchwarzenegger-Stadion" umzubenennen und ihm den Ehrenring der Stadt zu entziehen.
Wozu ganz allgemein angemerkt sei, dass es eine in den letzten Jahren eingerissene Idiotie ist, Stra„en, Pl€tze oder
Bauten nach lebenden Personen zu benennen. Nach 1945 gab es eine Menge Hitler-Pl€tze und G‚ring-Strassen zum
Umbenennen und man pflegte daraufhin lange Zeit nur Verstorbenen solche Ehren angedeihen zu lassen. Man sollte
dazu zur•ckkehren.
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Von etwa 15 Millionen Soldaten, die w€hrend des Krieges in oder mit der Wehrmacht k€mpften, wurden sch€tzungsweise
7.300 mit dem Ritterkreuz, 910 weiters mit dem Eichenlaub, 159 davon mit den Schwertern und letztendlich nur 27 mit den Brillanten ausgezeichnet, einer von den 27 war der fanatische aus Gm•nd stammende Nazi Walter Nowotny
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in der UdSSR wurde im Personalausweis auch die nationale Zugeh„rigkeit eingetragen, Russe, Ukrainer, Lette, Usbeke usw.,
auch eine "j•dische Nation" geh„rte zum multinationalen Bild, das die Sowjetunion bot - dieses Nationalbekenntnis musste jedoch
nicht unbedingt ein nachvollziehbares sein.
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14.Dezember ff 2005: Mit gro„em Polizeiaufgebot werden in Australien weitere rassistische Ausschreitungen unterbunden. Seit den Sechzigerjahren hatten verschiedene Einwandererwellen, Italiener, Vietnamesen, Libanesen, zu
Herausbildung nationalistischer Spannungen gef•hrt, die lange unter der Decke blieben, im Dezember 2005 aber
pl‚tzlich zu schweren Unruhen und Randalen zwischen ethnischen Gruppen f•hrten.
15.Dezember 2005: US-Pr€sident Bush bezeichnet den Iran als "wirkliche Bedrohung". Der jetzige iranische Pr€sident Ahmadi-Nejad f‚rdert mit seinen Atom-Ambitionen und seiner antisemitischen Hetze das Bild vom Bestandteil
seines Landes in der "Achse des B‚sen" aus der politischen Vorstellungswelt der kriegs•chtigen US-Bl‚den.
17. Dezember 2005: Als Reaktion auf die BFJ-Umtriebe veranstaltet die SOZIALISTISCHE JUGEND (SJ) auf dem Freist€dter Hauptplatz eine Kundgebung gegen Rassismus und Rechtsextremismus: .Am 10. Dezember hatte der neonazistische "Bund Freier Jugend" (BFJ) in Freistadt und Gallneukirchen unter dem Motto "Heimatrecht ist Menschenrecht! - Gegen die Entfremdung von Volk und Heimat" illegale Mini-Aufm€rsche durchgef•hrt. Wie den "Oƒ. Nachrichten" (die den Hintergrund des BFJ korrekt darstellten) zu entnehmen ist, stie„en die Neonazis mit ihrem Gleichschritt
und ihren rassistischen Parolen durchwegs auf Ablehnung. In Gallneukirchen wurde die Demo von der Polizei aufgel‚st.
Kurioserweise bestreitet der BFJ auf seiner "Heimseite", mit den Aktionen etwas zu tun zu haben. Dabei legt er selbst
einen Link zum neonazistischen deutschen St‚rtebeker-Netz, das sehr wohl den BFJ als Veranstalter nennt. Wahrscheinlich f•rchten die jungen Rechtsextremisten juristische Konsequenzen. Aber die M•hlen der zust€ndigen Beh‚rden mahlen sehr, sehr langsam.
17.Dezember 2005: Im STANDARD schreibt der britische Politologe Ralf Dahrendorf, die strafrechtliche Verfolgung von
Holocaust-Leugner widerspreche der liberalen Demokratie und sei daher strikt abzulehnen.
Was w€re besser, wenn solche weltfremde Gelehrte besser ihre politischen ˆberlegungen ein wenig mit der Realit€t
in Ber•hrung br€chten. Es ist f•r die liberale Demokratie keine Hilfe, wenn sie nach der vollen Freiheit f•r ihre Feinde
ruft. Das ist einfach und schlicht eine politische Bl‚dheit. In der Ostmark war seinerzeit der Nationalsozialismus erlaubt und alle anderen Weltanschauungen waren verboten. Seit 1945 ist es umgekehrt und das ist gut und nicht
schlecht!
17.Dezember 2005: In den USA wird Pr€sident Bush auch von seinen eigenen Parteifreunden um Aufkl€rung ersucht: Er hatte geheime Weisungen zum illegalen Abh‚ren von Telefonen herausgegeben. Aber sowas ist heute wohl
wurscht, die USA und ihre Menschenrechtsverletzungen stehen jenseits der Moral.
18.Dezember 2005: Der israelische Premier Ariel Sharon erleidet einen Schlaganfall. Pal€stinensische und israelische Extremisten hoffen das Schlimmste.
18.Dezember 2005: In Bolivien siegt der Gewerkschaftsf•hrer Evo Morales bei den Pr€sidentenwahlen. Es schaut
nun so aus als ob sich in S•damerika die Linksbewegung ausweitet.
Morales mit Pr€sident Chavez (Venezuela)
19.Dezember 2005: Das Justizministerium genehmigt den Vorhabensbericht der Wiener Staatsanwaltschaft im fall
John Gudenus sen., der seit 4.11. pensionierte FPƒ-Politiker wird sich wegen seiner Gaskammerspr•che nach Ž3h
des Verbotsgesetzes82 verantworten m•ssen.
20.Dezember 2005: Weil der rechtsextremistisch gesinnte Fu„baller Paolo di Canio (Lazio Rom) am17.12. neuerlich83 mit dem Faschistengru„ aufgetreten war, wird nun f•r ein Spiel gesperrt und mit einer Geldstrafe von 8.000 Euro belegt.
82
‹ 3h. Nach ‹ 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst „ffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zug€nglich wird, den nationalsozialistischen V„lkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr„blich verharmlost, gutheiƒt oder zu rechtfertigen sucht.
83
6.J€nner 2005: In Rom ist das Fu„ballstadtderby auf dem Spielplan. Es gibt den •blichen Wirbel, Tr€nengas wird
eingesetzt, zw‚lf Verletzten, zwei Festgenommene. Zu den Fanatikern auf der Trib•ne passt Lazio-Kapit€n Paolo di
Canio (36). Nach seinem Treffer zum 1:0 baut er sich vor den Lazio-Fans mit dem rechten Arm zum faschistischen
Gru„ erhoben auf. Auf diesem Arm hat er die T€towierung: †Dux‡ (F•hrer).
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20.Dezember 2005: Meinung der ƒsterreicherInnen zur EU: nur 24% haben ein allgemein positives Bild von der Europ€ischen Union, das ist der schlechteste Wert in der ganzen EU. Was wohl nicht nur mit dem Unmittelbaren aus
Br•ssel zusammenh€ngt, sondern wohl auch den Terror der Globalisierung beinhaltet. In ƒsterreich hatte man ja
doch •ber Jahrzehnte ein menschliches gesellschaftliches Klima des "leben und leben lassen". Das Leben wird auch
in ƒsterreich immer menschenfeindlicher, wenn es nun auch hier nur noch um den B‚rsenindex geht. Die Politik reagiert wieder v‚llig abgehoben, man hat es den Leuten nicht ausreichend erkl€rt, welche Vorteile "ƒsterreich" etwa
durch die EU-Osterweiterung hat. Wozu alsbald die Frage gestellt wird, was hat "der ƒsterreicher" davon, wenn sich
‚sterreichische Banken in Ungarn einkaufen? Aber aus den Sehschlitzen der B‚rsen sieht man nur noch aufs Geld,
Menschen, das sind zu teure Kostenfaktoren und unzureichende Konsumenten.
20.Dezember 2005: In Graz wird bekannt, dass Arnold Schwarzenegger den Ehrenring der Stadt zur•ckgeschickt hat
und es untersagt, das Stadion weiter nach ihm zu benennen. Der offenbar verarnoldisierte B•rgermeister Nagl (ƒVP)
dreht deswegen fast durch und sch€tzt den verlorenen Werbewert f•r die Stadt auf 100 Millionen. Ob Euro oder Schilling ist wohl egal. Von der Grazer Stadtverwaltung wird der Schriftzug am Stadion in der Stille der Nacht abmontiert.
Was f•r ein Ungl•ck!
Ein Umbenennungsvorschlag aus dem Internet:
22.Dezember 2005: Der F•hrer der €gyptischen Moslembr•der, Mohamed Mahdi Akef, ver‚ffentlicht eine Erkl€rung
in der es hei„t: "Die westlichen Demokratien haben jeden angegriffen, der nicht die Sicht der S‚hne von Zion teilt,
was den Mythos des Holocaust angeht", konkret bezog sich Akef dabei auf die Holocaust-Leugner Roger Garaudy
(Frankreich) und David Irving (England).
22.Dezember 2005: Laut Umfrage glauben 55% der ƒsterreicher, Sch•ssel werde nach der NRW 2006 nicht mehr
Bundeskanzler sein. K‚nnten sie recht haben, m•ssen sie nur noch entsprechend w€hlen ...
22.Dezember 2005: In aller Stille wird der bereits am 15. Dezember. verstorbene Spiegelgrund-Arzt Heinrich Gross
begraben. Seine T€tigkeit im Zusammenhang mit der Ermordung behinderter Kinder w€hrend der NS-Zeit bleibt gerichtlich unbehandelt. Auch mit Hilfe seiner Mitgliedschaft im BSA hatte es der mutma„liche Kinderm‚rder geschafft,
sich der Verantwortung zu entziehen.
Vor und nach Weihnachten 2005: In Rom sammeln Lazio-Fans Geld, um f•r ihr Idol Di Canio die Geldstrafe zu zahlen, die ihm f•r seine Faschistengr•„e auferlegt wurde. Wie sie erkl€ren, tun sie das nicht, weil der Fu„baller kein
Geld f•r die Strafe habe, sondern aus Gesinnungssolidarit€t. Salve Duce!
26.Dezember 2005: Entscheidung des Obersten Gerichtes in Chile: Der faschistische Diktator und Ersterprober des
Neoliberalismus, Augusto Pinochet muss sich wegen der Verschleppung und Ermordung von Oppositionellen vor Gericht verantworten.
27.Dezember 2005: Die KRONEN ZEITUNG tobt wegen Plakaten, die in Wien im Rahmen der Kunstaktion "25pieces zu
sehen sind:
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Der Volkszorn wird damit als kochend deklariert, die Regierung meint zuerst, man habe das nicht finanziert, hat es
dann doch irgendwie, auweiauwei! Besonders peinlich dumm tritt dazu SP-Sekret€r Josef Cap als eine Art AushilfsPorno-Humer in Erscheinung. Die Plakate von Carlos Aires und Tanja Ostojic werden selbstverst€ndlich ganz rasch
vom Anblick durch Kronenzeitungsabonnenten und SPƒ-Klubsekret€re in Sicherheit gebracht.
29.Dezember 2005: J‚rg Haider droht den Pr€sidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek wegen des Ortstafelurteils zu verklagen. Die Medien berichten brav •ber diese Idiotie.
28.Dezember 2005: Wahlumfrage: 42% SP, 36% VP, 11% Gr•ne, 7% FP 3% BZƒ. Nu, wer's glaubt ...
Gegen Ende Dezember 2005: In Chile wird eine deutsche ‰rztin festgenommen. Sie soll w€hrend der PinochetDiktatur an den Folterungen in der ber•chtigten COLONIA DIGNIDAD beteiligt gewesen sein.
30.Dezember 2005: Leserbrief im STANDARD:
Betrifft: Berichte zur H•chstgerichtsentscheidung im Ortstafelstreit DER STANDARD, 29. 12. 2005 Ich frage mich als
…sterreicher mit deutscher Muttersprache, ob auch ich das Privileg wie der Rudi Vouk habe, durch Bleiburg ungestraft
mit 80 km/h fahren zu d†rfen, nur weil der slowenische Ortsname auf der Ortstafel fehlt. Erkennt denn der Rudi Vouk
das Schild nach Š53 17a. „Ortstafel" nicht am Format, dem weiƒen Grund und der blauen Umrandung unabh„ngig
von Text?
Was macht er denn zum Beispiel in Stockerau und Ennsdorf? Also! Das Schild muss er als F†hrerscheinbesitzer kennen und hat sich daran zu halten, unabh„ngig davon, ob da noch etwas Slowenisches draufsteht oder draufstehen
sollte.
Was macht er denn, wenn durch Treibschnee die allenfalls vorhandene slowenische Aufschrift verdeckt ist oder gar
die ganze Aufschrift nicht zu lesen ist? Darf er dann im Ortsgebiet rasen? Die Ortstafel selbst ist ja erkennbar .. .
Ich weiƒ nicht, warum der Verfassungsgerichtshof auf den Schm„h von Rudi Vouk hereingefallen ist, statt den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen.
DI Walter L†ftl 1180 Wien
Zu diesem Leserbrief gab es einen Antwortleserbrief, der standardgem€„ der STANDARD-Zensur anheim fiel:
Im STANDARD einen linken Leserbrief unterzubringen, oh, das ist eine schwierige Sache! Einen rechtsextremen abgedruckt zu sehen, geht leichter, siehe 30.12, Seite 31, wo ein Walter L†ftl die Bem†hungen der K„rntner Slowenen
wegen der Erf†llung des Staatsvertrages genussvoll zur Sau machen darf.
Wer ist dieser L†ftl? Aus der Site des D…W: "In …sterreich verfasste 1991 der damalige Pr„sident der Bundesingenieurskammer Walter L†ftl, zu dieser Zeit gesuchter Gerichtsgutachter f†r Bautechnik, Stellungnahmen, worin er - von
falschen Voraussetzungen ausgehend - die technische M•glichkeit der Menschent•tung in den Gaskammern von
Auschwitz-Birkenau bestritt. L†ftl selbst h„lt sich aus rechtlichen Gr†nden bedeckt - eine Voruntersuchung gegen ihn
wurde unverst„ndlicherweise von der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingestellt -, seine Elaborate werden aber in der
•sterreichischen und internationalen "revisionistischen" Literatur verbreitet. Insbesondere die Einstellung des Verfahrens gegen ihn wird als "Sieg" des "Revisionismus" gefeiert." Der STANDARD gibt dem L†ftl die Straƒe frei f†r Slowenenhetze ...
Einem Rechtsextremisten unwidersprechbar Leserbriefplatz einzurÄumen, ist das Meinungsfreiheit?
Ende 2005: Was hat das Jahr 2005 gebracht? Eine Menge antifaschistischer Aktivit€ten und ansonsten die gewohnte
alte Geschichte: Rechtsextremismus und Nazismus haben in ƒsterreich ihre sicheren Reservate.
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