Mitbestimmung für das Personal im öffentlichen Dienst - Klaus

SPD-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag
Pressemitteilung Nr. 16-017
vom 15.01.13
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Mehr Mitbestimmung für das Personal im öffentlichen
Dienst
Der Vorstoß der SPD-Fraktion für eine Reform des Personalvertretungsgesetzes ist bei einer Anhörung von Vertretern der Personalräte und Gewerkschaften vor wenigen Tagen in Hannover auf breite Unterstützung gestoßen. Detlef
Ahting, Landesleiter Niedersachsen-Bremen der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, begrüßte die Initiative der SPD-Fraktion. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd
Will, das Konzept der SPD-Fraktion vorgestellt: „Der öffentliche Dienst braucht
ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht. „Umstrukturierungen, Privatisierungen oder Verlagerungen von Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes lösen
Probleme für die Beschäftigten aus, denen sie oftmals wehr- und hilflos gegenüberstehen. Hier müssen wir handeln.“
Das SPD-Konzept sieht unter anderem vor, die Mitbestimmungsrechte der
Personalräte und auch der Jugendvertretungen zu stärken. Die Maßnahmen
sollen in einem neuen Personalvertretungsgesetz münden.
„Schwarz-Gelb hat das Personalvertretungsgesetz in den vergangenen zehn
Jahren ausgehöhlt und die Mitbestimmung immer weiter zurückgedrängt“,
erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann. Auch bei der Anhörung stellten die anwesenden Personalräte erneut
der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Bachmann: „Dieses Vorgehen von CDU und FDP ist töricht. Die Personalräte nehmen als Schnittstelle
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zwischen Beschäftigten, Bürgermeistern und Landräten sowie den kommunalen Räten eine wichtige Funktion wahr.“
Ebenfalls teilgenommen hatte der Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius. „Bei diesem Thema geht es nicht nur um förmliche Mitbestimmung,
man muss eben miteinander reden“, umriss Pistorius seine Vorgehensweise.
„Man muss Dinge frühzeitig ansprechen. So lassen sich zügiger und leichter
gute Lösungen finden.“
Will kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines zeitgemäßen Personalvertretungsgesetzes für Niedersachsen an. „Wir werden mit allen
Gewerkschaften und Personalvertretungen das Gespräch suchen.“
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