Pfeffersäcke reich, Stadt arm, Layout 1

Pfeffersäcke reich, Stadt arm
Wo in Hamburg Geld zu holen ist
(von Horst Bethge, Mitgl. Landesvorstand und Co-Sprecher der LAG Wirtschaft, Haushalt, Finanzen der LINKEN)
In Hamburg gibt es aktuell 10 Vermögens- Milliardäre. Ihr Vermögen ist im Jahr 2009 trotz Krise von 35
Milliarden € auf jetzt 36,25 Mrd. € angewachsen. Unter den 500 reichsten Deutschen gibt es 47 Hamburger- so viele wie in keiner anderen Region in der ganzen Bundesrepublik! Zusammen haben diese
47 reichsten Hamburger ein Vermögen von 50, 60 Mrd. €. Das ist mehr, als die ganze Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) an Vermögen wert ist- das beträgt nämlich „nur“ 45 Mrd. € (laut Eröffnungsbilanz der FHH). Diese Superreichen kommen zumeist aus den Branchen Handel, Reedereien und Speditionen, Medien, Immobilien. Traditionell nennt man sie in Hamburg Pfeffersäcke- in Anspielung auf die
seinerzeit mit Gewürzhandel gewonnenen Vermögen.
Nun steht Anfang 2011 die Verabschiedung des Landeshaushalts 2011/12 bevor. Dort klafft ein Haushaltsloch von 1,1 Mrd. €. Darum will der Senat jedes Jahr gut 500 Mill. € im so genannten Betriebshaushalt kürzen, also nicht bei den Investitionen, sondern bei den Bezirken, in der Kultur, beim Weihnachtsgeld der Beamten, bei den Mietzuschüssen bei HARTZ IV, bei den sozialen Diensten aller Art. Und er will
Gebühren erhöhen, wie z. B. bei den Kitas bereits geschehen und bei den öffentlichen Bücherhallen
vorgesehen. Die Stadt sei arm, heißt es. Wir alle müssten zahlen, aber die Pfeffersäcke werden wieder
einmal geschont.
Die Wahrheit ist, dass die Stadt „arm gemacht“ wurde. Einmal vom Senat durch Ausgaben für teure
„Leuchtturmprojekte“:
Elbphilharmonie
Erweiterung von Airbus/EADS (Landebahn, Mühlenberger Loch)
Hafen- City U-Bahn
HSH-Nordbank
Elbvertiefung
Umzug Stadtentwicklungsbehörde
Verlegung Wilhelmsburger Reichsstrasse
323,0 Mill. €
1,1 Mrd. €
220,0 Mill. €
5,0 Mrd.€
400,0 Mill. €
192,0 Mill. €
10,0 Mill. €
Dann durch die Bundesregierungen, die die Steuern für Reiche und Großunternehmen gesenkt habensowohl die Rot-Grüne- Bundesregierung als auch die Große Koalition wie die Regierung CDU/FDP jetzt.
So wurden seit 2000 den Reichen und Großen 335 Mrd. € an Steuern erlassen- die bei Bund, Ländern
und Gemeinden fehlen. Also auch in Hamburg.
Wenn man den Haushalt wirklich sanieren will, müssen unsinnige Ausgaben wie die Leuchtturmprojekte gestoppt bzw. vermieden werden und die Einnehmen durch gerechtere Besteuerung erhöht werden, anstatt unsoziale Kürzungen zu beschließen. Da ist zuerst an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu denken, denn sie trifft nur die wirklich Reichen und Superreichen, kann nicht auf Preise
und Mieten und damit auf die kleinen Leute abgewälzt werden. Sie kommt als Landessteuer zudem
100 %tig den Ländern zugute. 1997 ist die Vermögenssteuer ausgesetzt worden, weil die Geld- und
Wertpapiervermögen höher als das Grundvermögen veranschlagt wurden. Deshalb soll sie neu konzipiert werden. Das aber hat weder die SPD/Grünen-Koalition getan noch die Große Koalition, und auch
die jetzige CDU/FDP- Regierung macht dazu keine Anstalten. Und in Hamburg haben CDU/SPD und
GAL einen Antrag der LINKEN in der Bürgerschaft abgelehnt, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, im Bundesrat zur Einführung der Vermögenssteuer initiativ zu werden. Dabei würde diese eine
Steuer alleine jährlich 80 Mrd. € an Steuermehreinnahmen für alle Bundesländer erbringen, wenn man
5 % auf große Millionärsvermögen erheben würde, wie es die LINKE fordert.
Seite 1 von 3
Attac, VER.DI und GEW fordern Ähnliches.
Diese eine Steuer würde, alleine bei den 47 reichsten Hamburger Milliardären und Millionären erhoben- und es gibt hier ja wirklich noch mehr Vermögensmillionäre- Jahr für Jahr 2, 53 Mrd. € mehr an
Steuern für den Hamburger Stadtsäckel ergeben. Das ist weitaus mehr, als zum Ausgleich des aktuellen
Defizits nötig wären!
Die 47 reichsten Hamburger unter den 500 reichsten Bundesbürgern sind namentlich bekannt.
Da es seit Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 keine amtliche Vermögensstatistik mehr gibt und die Bundsregierungen
sich weigern, einen Reichtumsbericht vorzulegen, kann man sich mit den Berechnungen des „MANAGER MAGAZIN SPEZIAL“ (MM) behelfen. Dem gerade erschienenen Spezial „ Die 500 reichsten Deutschen“ (Oktober 2010), kann man entnehmen, dass aus Hamburg 47 zu den reichsten 500 Deutschen zählen. Das MM recherchiert sorgfältig in Archiven, bei Vermögensverwaltern, Banken, Anwälten, Betroffenen und beobachtet Börsenkurse genau (Stand: 15. 9. 10). Als Vermögen gelten Beteiligungen, Grund- und Immobilienbesitz, Aktien, Kunstsammlungen und private (nicht gemeinnützige) Stiftungen.
Jetzt sind das die folgenden Hamburger:
2009
2008
8,5 Mrd.€ 8,15 Mrd.€
6,1
6,0
4,0
3,1
1. Michael +Alexander Otto, Otto- Versand, ECE- Immob., Hermes
2. Günter + Daniela Herz Puma, Myfair Holding, German. Lloyd
3. Klaus-M. Kühne, Kühne + Nagel, Hapag Lloyd, Logistc University
4. Wolfgg.+ Michael Herz, Maxinvest, Tschibo, Beiersdorf , Libri,
Blume 2000, Books on demand
3,9
5. Friede Springer Springer Verlag
3,0
6. Fam. Weisser, Marquard+ Bahls (Ölhandel, Gas, Total, Jet, Conoco) 2,8
7. Heinz Bauer, Bauer Media Group (282 Zeitschriften: Bravo, Tina, Bella,
TV-Movie, In Touch, Magdeb.Volksstimme), RTL 2, Radio HH)
2,45
8. Fam. Jahr, Gruner + Jahr Verlag(Stern, GEO), Spielbanken, Immob. 2,4
9. Familie Fielmann
Optiker
1,95
10. Dieter Schnabel
Helm (weltgrößter Chemiehandel)
1,15
----------------------------------------------------------------------------------36,25
11. Familie Claussen
Nivea (beteiligt), ehem. Beiersdorf
12. Familie Möhrle
ehem. Max Bahr Baumärkte, Immobilien
13. Jürgen Großmann Georgsmarienhütte, Beteiligungen, RWE
14. Familie Robert
Vogel Robert Vogel Immobilien
15. Helmut Greve
Greve Immobilien
16. Jan-Philipp Reemtsma, Reemtsma- Erbe, Stiftung, Beteiligungen
17. Hermann H. Reemtsma, Reemtsma- Erbe , Immobilien
18. Fam. Heinemann
Gebr. Heinemann (Einzelhandel, Duty Free)
19. Friedrich-W. Werner Bijou Brigitte (Schmuck)
20. Michael Neumann Neumann Gruppe (Rohkaffee-Handel)
21. Richard Gruner
vorm. Gruner + Jahr, Beteiligungen
22. Fam. Bartels,
Bartels Immobilien, Hotels (König v. St. Pauli)
23. Thomas Eckelmann Eurokai Containerterminal
24. Otto Krahn
Kunststoffveredelung
25. Thomas Ganske, Jahreszeiten Verlag, Hoffmann+Campe, Merian
26. Fam. Rickmers
Rickmers Reederei
27. Fam. Schwarzkopf ehem. Schwarzkopf, Beteiligungen
28. James Cloppenburg Peek+Cloppenburg Nord, Textil
29. Ernst Langner
ehem. Suba-Center, Immobilien
30. Kai Hollmann
Hotels, Immobilien
31. Jan-Berndt Rothfos Kord-Gruppe (Kaffeehandel)
32. Fam. Hoyer
Hoyer-Spedition
33. Fam. Berenberg-Gossler Joh. Berenberg-Gossler (Privatbank)
34. Dieter Becken
Becken Immobilien, Vermögensverwaltg.
3,9
2,9
3,05
2,55
2,45
1,5
1,4
35,0 Mrd.€
0,85
0,80
0,80
0,75
0,70
0,65
0,50
0,50
0,50
0,50
0,45
0,40
0,40
0,40
0,35
0,35
0,35
0,35
0,35
0,30
0,30
0,30
0,30
0,30
Seite 2 von 3
35. Sven Hansen
H+R Spezialchemie
36. Peter Krämer
Marine Service (Reederei)
37. Fam. Lange
Jungheinrich (Flurförderfahrzeuge)
38. Frank Leonhardt Leonhardt + Blumberg (Reederei)
39. Augstein-Erben SPIEGEL-Verlag
40. Eberhart + Heinr. von Rantzau, Dt. Afrika Linien, J.T.Essberger (Reedereien)
41. Fam. Wolf Jungheinrich (Flurfördergahrzeuge)
42. Hermann Ebel Hansa Treuhand (Reederei)
43. Albert Darboven J. J. Darboven (Kaffee)
44. Carl-W. Kühne Carl Kühne (Konserven)
45. Herm.- Friedrich Bruhn, Immobilien
46. Jutta Harmstorf Reederei
47. Hellmut Wempe Wempe Juvelier
Diese 47 Hamburger Superreiche besitzen zusammen
0,30
0,25
0,25
0,25
0,25
0,20
0,20
0,20
0,20
0,20
0,20
0,20
0, 20
50,60 Mrd. €
Gäbe es die Vermögenssteuer schon seit 2005, hätte Hamburg über 10 Mrd. € mehr in der Kasse gehabt. So aber können sich die Pfeffersäcke der angemessenen Mitfinanzierung des Gemeinwesens entziehen und den durch ihre Betriebe und Unternehmungen erzielten Mehrwert und die Extraprofite
dazu benutzen, im Casino-Kapitalismus zu spekulieren und der Stadt Geld zu leihen (Landesschatzbriefe) und die Zinsen dafür auch noch einzustreichen. Oder sie können als Mäzene und Sponsoren nach
ihrem Gusto politischen Einfluss ausüben, z. B. indem sie an die Parteien Geld spenden, das auch wieder steuermindernd zu Buche schlägt. So flossen z. B. 2008 (neuere Zahlen liegen mir nicht vor) ausweislich der Rechenschaftsberichte der Parteien beim Bundestagspräsidenten in die Kassen von CDU
und FDP alleine 9.238.677,35 € an Spenden von Hamburgern. SPD, GAL und die LINKE erhielten keine
Großspenden von Pfeffersäcken. Die CDU erhielt alleine 50.000,- € vom Immobilienverwalter Dieter Becken, 25.000,- € von den Geschwistern Herz und 140.000,- € von der Berenberg-Gossler-Bank. Die FDP
erhielt alleine von Kühne + Nagel 20.000,- €.
Kurz: Es ist also genug Geld da, nur ist es in privaten Taschen. Aber Bundesregierung und Senat
wagen es nicht, es von dort zu holen. Stattdessen sollen wir alle zahlen. Das ist höchst unsozial.
Seite 3 von 3