FW Progamm 2016 fertig.pub
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FW Progamm 2016 fertig.pub
Bürgernahe, überparteiliche, wertekonservative Sachpolitik Die Freien Wähler in Offenbach sind keine Partei, sondern ein Verein engagierter Bürgerinnen und Bürger. Wir greifen kommunalpolitische Themen auf, die den Einzelnen vor Ort betreffen und suchen nach sachgerechten machbaren Lösungen. Für Sie! Für unsere Stadt! Mit Sicherheit! www.fw-of.de Wie können wir sicherstellen, dass Offenbach in guten Händen ist? Indem Sie uns am 6. März Ihr Mandat für eine zukunftsfähige Stadtpolitik geben! Politisches Engagement muss in unserer parlamentarischen Demokratie nicht allein von Parteien ausgehen. Jeder Einzelne kann sich in unserem Gemeinwesen politisch betätigen, sei es in Initiativen oder in einem politischen Verein. Die Freien Wähler sind ein Verein und keine Partei, die an landesoder bundespolitische Richtlinien gebunden ist. Denn weder in Berlin noch in Wiesbaden kennen die Politiker die Probleme und Wünsche einer Kommune und ihrer Bevölkerung so gut, wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die jeden Tag ihre Stadt erleben. 2 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Freien Wähler in Offenbach fühlen sich nur Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Offenbach verpflichtet und verstehen sich als gesellschaftliche Gruppe von parteiungebundenen Bürgern, die auf kommunaler Ebene an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung, die durch bürgerferne, nicht-transparente, oft nur am Machterhalt orientierte Politik der etablierten Parteien verursacht und verschuldet ist, gefährdet das demokratische Grundverständnis der Bürgerinnen und Bürger. Die Freien Wähler bekennen sich zur parlamentarischen Demokratie als der bestmöglichen Staatsform. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Bundeslandes Hessen. Die Freien Wähler wenden sich gegen jede Bestrebung, die die demokratische Mitwirkung der Bürger am politischen Willensbildungsprozess einengt. Gerade auf kommunaler Ebene kann durch die Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess eine Erneuerung des Demokratieverständnisses, gerade auch bei der jungen Generation, erreicht werden. Wir sind somit die verlässliche Alternative! Ulrich Stenger Annette Schroeder-Rupp Vorstandsvorsitzender des Vereins Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Offenbach der Freien Wähler Offenbach 3 Wie können wir es erreichen, dass die Stadt Offenbach wieder mehr Luft zum Leben hat? Indem wir uns für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs einsetzen! Wie es um die finanzielle Lage der Stadt Offenbach steht, ist durch die Veröffentlichungen der Berichte des Oberbürgermeisters und Kämmerers ausreichend bekannt. Wenn sich nichts grundlegend ändert, bleiben die Einnahmensituation und Ausgabensituation eine hohe Bürde. Trotz aller Sparbemühungen in den vergangenen Jahren betrugen die Schulden der Stadt zum 31. Dezember 2015 fast eine Milliarde Euro. Selbst unter Nutzung der Schutzschirmvereinbarungen und des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist Offenbach nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen. Im aktuellen Haushalt von rund 426 Mio. Euro für das Jahr 2016 belaufen sich die sechs größten Kostenblöcke auf: 1. 58 Mio. Euro für Gehälter (Personal und Versorgungsaufwand), 2. 52 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft (SGB II), von denen ca. 36 Mio. Euro bei der Stadt Offenbach zu tragen sind, 3. 40,9 Mio. Euro Zuschüsse für Kindertagesstätten, 4. 31,1 Mio. Euro für die LWV-Umlage (Landeswohlfahrtsverband), 5. 28,4 Mio. Euro Kosten für Erziehung sowie 6. 26,9 Mio. Euro an Zinsbelastung. Allein die Kostenblöcke Zuschüsse für Kindertagesstätten, Kosten der Unterkunft sowie Hilfen für Erziehung sind Ausgaben, die von Landes- und Bundesregierung durch entsprechende Gesetzgebung verursacht, jedoch von diesen nicht zu 100 Prozent übernommen werden. 4 Die Kommunen werden mit der Finanzierung dieser Kostenblöcke alleine gelassen. Offenbach ist durch die Haupteinnahmen, wie bspw. die Gewerbesteuer (rund 62 Mio. Euro), nicht in der Lage, diese Blöcke alleine zu finanzieren. Im aktuellen Haushalt klafft eine Lücke von rund 29 Mio. Euro. Der Grund hierfür liegt u. A. in der industriellen Vergangenheit unserer Stadt und den daraus herrührenden Strukturproblemen, gekennzeichnet durch niedrige Einnahmen aber hohe, auf gesetzlicher Vorlage beruhender Sozialausgaben. Offenbach weist im Vergleich zu anderen Kommunen derzeit einen sehr geringen Zuwachs an neuen Unternehmen auf. Einerseits hat das Oberzentrum Offenbach durch seine zentrale Lage in der Rhein-Main Metropolregion eine bestimmte Infrastruktur bereitzustellen und zu finanzieren. Andererseits muss Offenbach gleichzeitig, aufgrund der Bevölkerungs- und Beschäftigtenstruktur, hohe soziale Leistungen erbringen. Um die Stadt in die Lage zu versetzen auch weiterhin die ihr obliegenden kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, fordern die Freien Wähler eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommune im Rahmen einer Gemeindefinanzreform. Zumindest aber eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs und zudem eine strikte Anwendung des in der Hessischen Verfassung normierten Konnexitätsprinzips. Das bedeutet, dass die Kosten für Aufgaben, die das Land Hessen und der Bund unserer Stadt zusätzlich auferlegen, auch von diesen getragen werden. Die Freien Wähler vertreten hier eine klare Position: Wer bestellt, bezahlt! 5 Thema: Finanzen und Wirtschaft Wie können wir für eine erfolgreiche Kommunalpolitik in Offenbach sorgen? Indem wir mit soliden, transparenten und bezahlbaren Lösungen die Kommune stärken! Große Wahlkampfversprechungen wären angesichts der bestehenden finanziellen Situation verantwortungslos. Es gilt vielmehr, mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln Schwerpunkte zu setzen, die Infrastruktur und die Lebensqualität der Stadt zu erhalten und weiter zu verbessern. Kreditfinanzierte Investitionen dürfen nur dann zulässig sein, wenn sie im Hinblick auf die Erhaltung mittel- und langfristiger Wachstumschancen unumgänglich notwendig sind. Sie sind nicht zulässig, wenn zukünftig entstehende Zins- und Tilgungsbelastungen für die Kredite vom Haushalt nicht gedeckt werden können. Sie sind auch nicht zulässig, wenn zusätzlich entstehende Folgekosten der Investitionen (Pflege, Unterhalt, Instandsetzung etc.) den Haushalt exorbitant belasten und für die Einnahmenseite nicht nutzbringend sind. Die Sanierung des städtischen Haushaltes muss oberstes Ziel sein, um die Handlungsfreiheit der Stadt zu erhalten und zu verbessern. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist bei Fortsetzung der derzeitigen Ausgabenpolitik nicht sichtbar. Daher ist im Rahmen einer seriösen Finanzpolitik das jährliche Haushaltsdefizit deutlich zu verringern. Die übergeordnete Strategie muss lauten: Sparen, wo noch Möglichkeiten bestehen und Einnahmen 6 generieren, wo immer diese möglich sind. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, darf nicht aus den Augen verloren werden. Die Einnahmen und Ausgaben müssen sich die Waage halten. Auf „Pump“ leben oder Geld verschwenden ist keine Lösung sondern verantwortungslos. Um in Projekten und sonstigen Bauvorhaben, die unter der Leitung oder Beteiligung städtischer Gesellschaften stehen, Fehlplanungen und Kostenexplosionen massiv zu reduzieren, fordern die Freien Wähler wirksamere Kontrollinstanzen. Zahlreiche wenig rühmliche Beispiele von Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen, wie z.B. die Erasmusschule oder die Städtischen Kliniken, zeigen Qualitätsmängel bei der Kostenverlässlichkeit auf. Da das Parlament bei der Ausführung seiner Beschlüsse durch die rechtlich selbständigen Stadtgesellschaften nur über die Aufsichtsräte Kontrolle ausüben kann, ist sicherzustellen, dass diese nicht unter dem Gesichtspunkt des Parteiproporzes, sondern der fachlichen Kompetenz besetzt werden. Annette Schroeder-Rupp Dipl-Ing (FH) Architektin Dipl. Wirt.-Ing. (FH) 7 Es ist zu prüfen, inwieweit eine fachliche und personelle Stärkung Offenbacher Ämter, etwa des Bauamts zur Einschränkung teurer Fremdvergaben von Planungsarbeiten, wirtschaftlich sinnvoll ist. Aufgrund der beim Bau oder der Sanierung Offenbacher Schulen gemachten Erfahrungen sprechen sich die Freien Wähler gegen weitere städtische Baumaßnahmen in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (Stichwort PPP-Projekte) aus. Die Freien Wähler wünschen sich hier einen offenen und transparenten Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Bürgerentscheid-Konzeptes. Die Kompetenz des Amtes für Wirtschaftsförderung ist zu stärken. Ansiedlungspolitik und Wirtschaftsförderung müssen intensiv fortgesetzt werden, um die Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt zu erhöhen. Bei der Ansiedlungspolitik sollten Investitionsanreize geschaffen werden. Denkbar sind vergünstigte Grundstücksverkäufe an Familien und Unternehmen. Die Freien Wähler fordern eine Stärkung des Mittelstandes durch bevorzugte Heranziehung Offenbacher Unternehmen bei freihändigen und beschränkten Ausschreibungen. Bereits erfolgte Rekommunalisierungsmaßnahmen sind auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Bei negativer Wirtschaftlichkeit sind diese Rekommunalisierungen ggf. rückabzuwickeln. Unsere digitale Infrastruktur muss besser werden, damit wir keinen Wettbewerbsnachteil haben. Daher setzen sich die Freien Wähler für den Ausbau eines schnellen Internets ein. Das Bundesprogramm für die Förderung des Breitbandausbaus ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. 8 Thema: Finanzen und Stadtkonzern Wie können wir in Offenbach effizienter und wirtschaftlicher haushalten? Indem wir Fehlplanungen und Fehlentscheidungen verhindern! Einen wesentlichen Faktor, der über das Wohl und Wehe der finanziellen Situation Offenbachs mitentscheidet, ist der Stadtkonzern mit seinen Gesellschaften. Damit der Stadtkonzern effizient und wirtschaftlich arbeiten kann, halten es die Freien Wähler für notwendig, die Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) dafür so umzustrukturieren, dass einzelne Gesellschaften sinnvoll zusammengeführt werden. Unberührt davon soll einzig die Gemeinnützige Baugesellscha Offenbach (GBO) sein, die ihre Eigenständigkeit behalten muss. Annette Schroeder Dipl-Ing (FH) Architektin Dipl. Wirt.-Ing. (FH) 9 Fehlentscheidungen und Fehlplanungen kamen aus Sicht der Freien Wähler deshalb zustande, da die Aufsichtsräte nach Parteienmehrheiten besetzt wurden. Dies darf so nicht länger sein. Wir fordern ein Umdenken und die Besetzung der Aufsichtsräte ausschließlich nach fachlichem Wissen und nicht nach Parteibuch. Kein Wettbewerb von städtischen Gesellschaften mit Handwerk, Dienstleister und Freischaffenden. Konzentration der städtischen Gesellschaften auf ihre eigentlichen Aufgaben. Trotz der angespannten Finanzlage unserer Stadt wenden sich die Freien Wähler gegen eine weitere Anhebung der Grundsteuer B und eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies hätte zur Folge, dass viele Betriebe Offenbach verlassen oder sich gar nicht erst hier ansiedeln würden. Gerade die Ansiedlung neuer Unternehmen ist es aber, was Offenbach dringend nötig hat. Daher ist die Stärkung des Amts für Wirtschaftsförderung umso wichtiger für die Akquisition von Firmenansiedlung. Dazu gehört auch, dass beim Amt für Wirtschaftsförderung die zu veräußernden Grundstücke gebündelt werden, um mit dieser Kenntnis Investoren ansprechen zu können. Die Freien Wähler haben in ihrer politischen Arbeit enorme Anstrengungen unternommen, das Klinikum in öffentlicher Hand zu belassen. Dies ist leider nicht gelungen. Unbeirrt davon setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Bereiche der kommunalen Darseinsfürsorge (Energie) in öffentlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden. Umgekehrt darf eine Rekommunalisierung nicht um jeden Preis stattfinden, sondern nur dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Zustimmung zu einer Aufnahme Offenbachs in den kommunalen Schutzschirm ist uns nicht leicht gefallen. Dennoch war dies die einzige Möglichkeit, um die Insolvenz unserer Stadt zu verhindern. Daher ist 10 die stringente Fortführung und Einhaltung der Schutzschirmbedingungen zur Sanierung der städtischen Auflagen geboten. Sollte es zu einem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt kommen, müssen dadurch entstehende Mehrkosten bei den Schutzschirmbedingungen Berücksichtigung finden. Zwar sind die Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu begrüßen, sie reichen aber bei weitem nicht aus die Kosten, die der Stadt aus den Pflichtaufgaben erwachsen, auch nur annähernd zu decken. Es ist daher zu überlegen, ob Offenbach den Klageweg beschreitet. Die Freien Wähler möchten erreichen, dass bei freihändigen und beschränkten Ausschreibungen Offenbacher Handwerksund Dienstleistungsunternehmen sowie Freischaffende berücksichtigt werden. Auch dies trägt zum Wirtschaftswachstum unserer Stadt bei. Schließlich profitiert Offenbach von in der Stadt angesiedelten Unternehmen. Die Freien Wähler sind für die Abschaffung der kostenintensiven „von Haus zu Haus Energieberatung“ durch das Umweltamt. Dies ist zwar für Unternehmen und Privatleute ein guter und kostenloser Service aber die Kosten sind für die Stadt sehr hoch und sollten eingespart werden. Außerdem entzieht die kostenlose Energieberatung ansässigen Firmen Kunden und Aufträge. Die dadurch zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten sollen den Ämtern Wirtschaftsförderung, dem Bauamt sowie dem Bürgerbüro zu Gute kommen. 11 Thema: Stadtentwicklung und Wohnen Wie können wir Offenbach zu einer lebenswerten Stadt mit einem ausgewogenen Angebot an Wohnungen und Gewerbeflächen machen? Indem wir entschlossen sinnvolle und nachhaltige Wohnungsbau-, Stadt- und Infrastrukturmaßnahmen umsetzen! Zur Gestaltung einer attraktiven und lebenswerten Kommune wollen die Freien Wähler weiterhin in die Stadtstruktur investieren. Der im Jahr 2015 durchgeführte Masterplan-Prozess mit den dort identifizierten Bereichen des Wohnens, des Gewerbes sowie der Nichtnutzung soll als Leitfaden in die politische Entscheidungsfindung eingebunden Friedrich Lauer-Schmalz Architekt 12 werden. Hier gilt es vor allem, auch angedachte Umnutzungen und Ausweisungen in die unterschiedlichen Flächenarten zu untersuchen und zu nutzen. Die Freien Wähler fordern die Überprüfung der Möglichkeit der Verlängerung der B448 bis zur Mülheimer Straße, um die innerstädtischen Verkehrsbereiche zu entlasten und somit eine Anschlussmöglichkeit für den Gewerbestandort Mühlheimer Straße und des AllessaGeländes zu schaffen. In diesem Zuge muss die Laska-Brücke neu errichtet werden. Neue aufgezeigte Flächenpotenziale für Gewerbe und Wohnen sollen entsprechend zügig erschlossen und vermarktet werden. Offenbach erlebt gerade eine eifrige Bautätigkeit. Dies ist erfreulich und kann sowohl in finanzieller Hinsicht als auch mit Blick auf die Einwohnerstruktur positive Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Um diese Bautätigkeit bei Investoren und privaten Bauherren noch attraktiver zu machen, fordern die Freien Wähler eine Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sowie die Möglichkeit der Einreichung von Bauantragsunterlagen in digitaler Form. Weiterhin fordern die Freien Wähler eine Nachverdichtung von Baulücken. Die Fußgängerzone bietet zurzeit leider ein trauriges Bild, das geprägt ist von Leerstand oder „Billigläden“. Traditionsgeschäfte verschwinden immer mehr. Um dies zu ändern, setzen sich die Freien Wähler für die Entwicklung eines Konzepts für die Fußgängerzone in der Innenstadt ein. Im Rahmen des vermehrten Zuzugs von Flüchtlingen muss die Stadt Maßnahmenprogramme der Bundesregierung für mehr Wohnraum vehement abrufen und einfordern. Die GBO stellt einen der wichtigsten „Bauherren“ in Offenbach dar. Sie 13 schafft neuen Wohnraum, hat viele Wohnungen energetisch saniert und sorgt für bezahlbaren Wohnraum. Auch wirtschaftlich ist die GBO ein wichtiger Faktor für Offenbach, auf den wir nicht verzichten können und dürfen. Die Freien Wähler setzen sich daher vehement dafür ein, die GBO zu stärken, daher „Hände weg von der GBO“. Das heißt im Klartext, dass zum Beispiel Wohnungen der GBO nicht abverkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Im Gegenteil ist dafür Sorge zu tragen, dass es der GBO weiterhin ermöglicht wird, bezahlbaren Wohnraum in allen Größen, Sozialwohnungen oder Mehrgenerationenhäuser zu bauen und zu verwalten sowie ihren Wohnungsbestand zu erhalten. Nur so kann sichergestellt sein, dass in Offenbach auch Menschen gut leben können, deren Budget keine Luxuswohnung hergibt. Daher muss die GBO eigenständig bleiben. Thema: Stadtentwicklung und Verkehr Wie können wir die Verkehrslage in unserer Stadt signifikant verbessern? Indem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte und sichere Bewegungsfreiheit bekommen! Eine kreative und nachhaltige Stadtentwicklung kann nur funktionieren, wenn auch sämtliche Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im städtischen Raum Bewegungsfreiheit erreichen. Daher fordern die Freien Wähler neben den Gebieten am Mainufer die 14 Ausweisung von Kurzparkzonen im gesamten Stadtgebiet von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Für Anwohner ist das Parken weiterhin frei. In der Fußgängerzone Frankfurter Straße ist das Radfahrverbot und das Fahrverbot für PKW oder LKW strikt zu überprüfen und zu ahnden. Jürgen Rupp Zimmerermeister, Dachdeckermeister Auch die gegenläufige Benutzung der Einbahnstraßen durch Fahrräder ist nur dort zuzulassen, wo ausreichend Freiraum für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung steht. Das Radwegekonzept soll durch eine sinnvolle Radwegführung durch Offenbach für Radfahrer eine Orientierung sein. Unterstützend fordern die Freien Wähler für den Radverkehr ein „Rotes Band“ auf der Fahr15 bahn, um insbesondere bei Einbahnstraßen auf die Radfahrer aufmerksam zu machen. Durch dieses rote Band ist auch in Einbahnstraßen für jeden Autofahrer und Fußgänger ersichtlich, dass ein Radfahrer entgegenkommen kann. All das führt zu mehr Sicherheit und gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr für und durch alle am Straßenverkehr Beteiligten. Der Mainzer Ring ist an die Mainstraße anzubinden, um Bürgel von Durchgangsverkehr zu befreien. Thema: Stadtentwicklung und ÖPNV Wie können wir unseren Bürgern mehr Bewegungsfreiheit ermöglichen? Indem wir ein leistungsfähiges und verlässliches Netz von Bussen und Bahnen schaffen! Eine gute Vernetzung der Offenbacher Buslinien ist den Freien Wählern ein Anliegen, da dies „Bewegungsfreiheit“ für viele Offenbacher Bürgerinnen und Bürger bedeutet und gleichzeitig ein zu starkes Aufkommen des Individualverkehrs bremsen oder unnötig machen kann. Entscheidend ist hierbei, dass die Bustaktung an die (geänderten) flexiblen Arbeitszeiten vieler Berufspendler angepasst werden. Die Freien Wähler fordern eine Optimierung der Linie 104 im Stadtgebiet. Die Freien Wähler fordern die Förderung von mehr Kundenfreundlich16 Dennis Lehmann Schreiner keit der Beschäftigten, um die Nutzung der Busse noch attraktiver zu machen. Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass der Umbau der Haltestellen hinsichtlich Barrierefreiheit zügig voran geht. Die Freien Wähler setzen sich weiter für den Ausbau von Busbevorzugungsspuren ein. Gerade in der Innenstadt ermöglichen sie ein rascheres Vorankommen und tragen so zur Attraktivität des ÖPNV bei. Im Bereich ÖPNV ist auch sicherzustellen, dass der Stadtteil Waldheim Süd eine S-Bahn-Anbindung zum Ostbahnhof erhält. Für den RMV fordern die Freien Wähler die Einführung einer MalusRegelung. Das bedeutet, dass bei Verspätungen die Kunden ohne viel 17 Bürokratie Entschädigungszahlungen erhalten. Dies wiederum kann dazu führen, dass der RMV sich in puncto Zuverlässigkeit bessert. Die Freien Wähler wollen sich dafür einsetzen, dass der Offenbacher Hauptbahnhof einen S-Bahn-Halt erhält und, dass künftig ICEZüge im Ostbahnhof halten (alternierend mit dem bereits bestehenden Halt in Hanau). Wir fordern, dass durch entsprechende Verhandlungen mit dem RMV endlich ein gerechtes und attraktives Preissystem im öffentlichen Nahverkehr geschaffen wird, das sich an der Fahrtstrecke und nicht an Stadtgrenzen orientiert. Ulrich Stenger Gartenbaumeister 18 Thema: Umwelt Wie können wir die Offenbacher Bürger vor Umweltbelastungen schützen und sie für einen umweltfreundlicheren Lebensstil begeistern? Indem wir dafür sorgen, dass die Belastungen zurückgehen und wir mehr Angebote schaffen, die das Umweltbewusstsein im Alltag fördern! Die Freien Wähler sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die gesamte Rhein-Main-Region bewusst. Sie sprechen sich jedoch gegen eine zusätzliche Belastung für Offenbach durch den Ausbau des Flughafens aus. Zur Abwendung einer weiteren Belastung sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir fordern des Weiteren ein generelles Nachtflugverbot von 22:00 - 06:00 Uhr, sowie geeignete passive und aktive Lärmschutzmaßnahmen auf Kosten des Verursachers, der Fraport. Die Zahl der Flüge muss auf 360.000/Jahr gedeckelt werden. Wir fordern Verhandlungen mit der Fraport AG über eine Einbeziehung des gesamten Stadtgebietes in das Lärmschutzprogramm. Weiterhin halten die Freien Wähler die Lärmschutzpausen in der derzeit verhandelten Form für eine Täuschung der Offenbacher Bevölkerung. Entlastet wird lediglich in den Randzeiten der Offenbacher Norden. Zugleich wird durch die weitere Nutzung der Center-Bahn in den Lärmpausen der Offenbacher Süden belastet. Eine Entlastung findet dort faktisch nicht statt. Daher fordern die Freien Wähler die Schließung der Center-Bahn für Starts und Landungen, damit auch der Offenbacher Süden in den Genuss der Lärmpausen kommt. 19 Die Freien Wähler unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Bevölkerung durch Feinstaub, Kohlendioxide und Stickoxide, wenden sich jedoch gegen einseitige Eingriffe zu Lasten des Straßenverkehrs. Eine Untersuchung der Belastung durch den Frankfurter Flughafen findet an dieser Stelle nicht statt. Daher fordern die Freien Wähler eine Untersuchung der Fraport zur Abgasminimierung. Durch vernünftige Ampelschaltungen (grüne Welle) ist ein fließender Verkehr sicherzustellen. Dadurch werden Lärm und Feinstäube vermindert. Zu überprüfen sind hier zum Beispiel die Ampelführung August-BebelRing, Berliner Straße, Nordring sowie eine sinnvolle Abstimmung der Busschleusen in Waldstraße und Untere Grenzstraße. Die Freien Wähler sprechen sich für eine Unterstützung der Elektromobilität aus, wenn sie auf Hybridbasis oder der Nutzung erneuerbarer Energie beruht. Ein Ausbau der E-Mobilität darf aber nur unter Ausschöpfung sämtlicher Fördermittel ohne Kostenbeteiligung durch die Stadt stattfinden. Außerdem muss die Infrastruktur verbessert werden. Das bedeutet, dass im gesamten Stadtgebiet ausreichende ETankstellen vorgehalten werden. Als Standorte bieten sich bspw. Straßenlaternen an. Auch eine Umrüstung der OVB-Busse auf Hybridantrieb kann die Luftqualität verbessern. Die Freien Wähler unterstützen den weiteren Ausbau und die Förderung regenerativer Energien. Der Bieberbach zählt zu einem der schmutzigsten Gewässer Hessens. Die 20 Freien Wähler fordern Maßnahmen, die zur Verbesserung der Wasserqualität des Bieberbachs beitragen. Dazu zählen die Weiterführung der Renaturierung des Bieberbachs und die strafrechtliche Verfolgung bei Einleitung von Abwässern. Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Grünflächen in Offenbach müssen erhalten bleiben und deren Sicherung, z. B. durch die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten sichergestellt werden. Bei Nachverdichtung in innerstädtischen Lagen sollen die Ausgleichflächen im selben Gebiet, z.B. durch Dachbegrünung und/oder begehbare begrünte Dachterrassen, auch als Gemeinschaftsflächen, erfolgen. Öffentliche Grünanlagen sind wichtig. Gerade in der Innenstadt laden sie zum Entspannen und „Luft holen“ ein. Daher ist für legen die Freien Wähler ein besonderes Augenmerk darauf, dass vor Ausweisung neuer öffentlicher Grünanlagen und Parks gewährleistet ist, dass die Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Grünanlagen gewährleistet sind. Der Schlosspark Rumpenheim ist ein Schmuckstück, in dem es sich gerne (lust)-wandeln lässt. Daher wollen die Freien Wähler dafür Sorge tragen, dass das Parkpflegewerk im Schlosspark Rumpenheim umgesetzt wird. Eingriffe im Gehölz- und Baumbestand sind vor Ort zeitnah auszugleichen. Die Freien Wähler sprechen sich gegen einen Golfplatz aus, da durch die Bevölkerungsstruktur in Offenbach hierfür kein Bedarf besteht. Es finden hier Eingriffe in den Naturhaushalt statt. Ein Golfplatz ist nach unseren Vorstellungen keine Grünanlage und schon erst recht kein Park!!! Die Umsetzung und Realisierung des Maindammes muss zeitnah erfolgen, zur Sicherung der bei Hochwasser betroffenen Anlieger. 21 Thema: SOS: Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit Wie können wir in ganz Offenbach die Sauberkeit verbessern und die Sicherheit erhöhen? Indem wir in allen Stadtteilen konsequent Verstößen nachgehen und wirkungsvollere Maßnahmen durchsetzen! Offenbach kann und soll noch sicherer werden. Hierzu bedarf es nicht so sehr neuer Verbote, sondern einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden Gefahrenabwehrverordnung. Das gilt etwa für das Verbot des Radfahrens und einer Minimierung des Fahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone oder der Unterbindung nächtlichen ruhestörenden Lärms. Dabei muss sich die Sicherheitspräsenz auf alle Stadtteile erstrecken, damit alle Offenbacher Bürger sich sicher fühlen. Die hierzu notwendige Ausstattung des allgemeinen Ordnungsdienstes bzw. der Stadtpolizei darf nicht an knappen Kassen scheitern. Gleichzeitig ist der Bereich Sicherheit und Ordnung bzgl. der „bekannten“ Schwerpunkte effizienter zu gestalten. Konsequentes Handeln wird hier gefordert. Die Freien Wähler setzen sich seit langem für die Errichtung eines „Haus des Jugendrechts“ ein, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt eng zusammenarbeiten. Ziel ist es, Verfahren gegen straffällig gewordene Jugendliche zu beschleunigen um diese so rechtzeitig abzuschrecken und kriminelle Karrieren zu verhindern oder zu beenden. Nachdem derartige Einrichtungen bereits in vielen Städten erfolgreich arbeiten, sollte auch Offenbach nun endlich zu Ergebnissen kommen. 22 Die Freien Wähler fordern zudem die Einführung der „Gelben Karte“. Die so bezeichnete Androhung eines Führerscheinentzugs für junge Straftäter ist in anderen Städten ein Erfolgsmodell. Der Führerscheinentzug soll insbesondere Jugendliche an empfindlicher Stelle treffen und von weiteren Taten abhalten. Sauberkeit darf nicht nur ein Wahlkampfthema sein. Das Ziel einer sauberen gepflegten Stadt, insbesondere der Innenstadt, ist weiterhin nicht erreicht. Die Frei- und Erholungsflächen insbesondere an den Stadträndern vermüllen immer mehr. Das Aufstellen von Abfallbehältern allein ist nicht ausreichend. Diese müssen auch regelmäßig und wenn nötig in kürzeren Zeitabständen geleert werden. Die Freien Wähler fordern auch an den Stadträndern Kontroll- und Reinigungseinsätze durch das Ordnungsamt. Viele Grünflächen sind ungepflegt und zugewuchert. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Zahlreiche Gehwege sind mittlerweile zu Stolperfallen geworden. Markus Karl Diplom Verwaltungswirt, Polizeibeamter a.D. 23 Wir fordern die Aufnahme der zur Herrichtung notwendigen Mittel in das Investitionsprogramm. Die Freien Wähler wenden sich gegen eine Gebührenerhöhungen, wie Straßen- oder Müllgebühren. Auch wenn dies der Stadtkasse zuträglich wäre; unsere Bürgerinnen und Bürger sind durch die bestehenden Gebühren schon genug belastet. Thema: Kunst und Kultur Wie können wir der Kulturszene mehr Vielfalt und Entwicklungsräume geben? Indem wir das multikulturelle Offenbach als Kreativstadt weiterentwickeln und die kreativen Potenziale heben! Zur Stärkung der Attraktivität und Lebensqualität in unserer Stadt ist eine weitere Förderung der kulturellen Szene unerlässlich. Offenbach ist Kreativstadt und als solche weiterhin zu entwickeln. Das aus der `Hochschule für Gestaltung` erwachsene kreative Potential ist für die Stadt durch begleitende Hilfen, wie die Schaffung attraktiver und preisgünstiger Räumlichkeiten, nutzbar zu machen. Durch die Errichtung eines Atelier- und Galerieregisters können den nachfragenden Künstlern Arbeitsund Ausstellungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das in Offenbach erzeugte kreative Potential muss sich in der Stadtplanung und -ausgestaltung wiederfinden. Zur Offenbacher Kulturszene gehören nicht nur die überregional bekannten 24 und in den letzten Jahren baulich aufgewerteten Einrichtungen, wie das Ledermuseum oder das Kulturkarree mit dem Klingspormuseum und dem Haus der Stadtgeschichte, sondern auch Szenetreffpunkte wie der Hafen 2, das Don Johnson, der Waggon am Kulturkreis oder der Wiener Hof. Auch sie tragen den Ruf Offenbachs als Kreativstadt mit und sind daher zu unterstützen und zu fördern. Susanne Schaaf Fraktionsassistentin, Radiojournalistin Gerade in einer multikulturellen Stadt wie Offenbach ist es sinnvoll und auch ein Akt der Integration, Kinder bereits in jungen Jahren kulturell zu interessieren und fortzubilden. Deshalb sind Einrichtungen wie Jugendmusikund Jugendkunsthochschule oder die museumspädagogischen Angebote in den Museen unverzichtbar und in ihrem Bestand und ihrer Arbeit auszubauen. Auch die Angebote der Offenbacher Kultur- und Brauchtumsvereine sind ein wichtiger Bestandteil des hiesigen Kulturlebens und daher zu fördern. Weiter möchten die Freien Wähler nun endlich den erfolgreichen Offenbacher Mittelaltermarkt wieder aufleben lassen und hierfür einen geeigneten Standort finden. 25 Thema: Soziales und Gemeinschaft Kommunale Sozialpolitik bedeutet für die Freien Wähler: Soviel Eigeninitiative wie möglich und so viel sozialstaatliche Förderung wie nötig. Die Stadt Offenbach erbringt soziale Leistungen nach SGB II und XII in Höhe von zuletzt ca. 88 Millionen Euro jährlich. Um etwaigem Missbrauch, sei es durch Leistungsempfänger oder Dritte, etwa Vermieter, vorzubeugen, sind diese Leistungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Jutta Lehmann Medizinisch-technische Radiologieassistentin Zugleich möchten wir unabhängige Berater, die den bei Behördengängen, Formularen und Bescheiden oftmals überforderten Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung leisten, sie fördern und unterstützen. Die Arbeit des Frauenhauses und seine Funktionsfähigkeit sind auch für die Zukunft sicherzustellen. Weiter setzen sich die Freien Wähler für den Erhalt und den Ausbau der Schuldnerberatung ein. In einer älter werdenden Gesellschaft wollen die Freien Wähler für unsere Seniorinnen und Senioren ein vielfältiges Kultur-, Freizeit und Bildungsangebot gewährleisten und über diese Angebote in einem Seniorenkompass regelmäßig informieren. Dabei ist der bestehende städtische Altenplan entsprechend weiter zu entwickeln. 26 Um die Mobilität unserer älterwerdenden, aber auch unserer behinderten Mitbürger sicherzustellen, ist die Barrierefreiheit zu Hause und in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, aber auch auf Straßen und Wegen, konsequent herzustellen. Wie können wir mehr Gerechtigkeit in der Stadt-Gemeinschaft erreichen? Indem wir den Menschen helfen, die Hilfe brauchen, und die städtischen Angebote am wirklichen Bedarf ausrichten! Weiter setzen wir uns für die Schaffung altengerechten Wohnraums und Seniorenwohngemeinschaften, aber auch für generationenübergreifende Wohnformen wie etwa Mehrgenerationenhäuser ein. Thema: Integration Offenbach ist die Stadt mit dem höchsten Migrantenanteil in Deutschland. Damit das bestehende friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen, das Offenbach auszeichnet, auch weiterhin funktioniert, muss Integration unbedingten Vorrang haben. Die Freien Wähler wenden sich grundsätzlich gegen jede Diskriminierung unserer ausländischen Mitbürger, fordern zugleich aber ihre Bereitschaft zur Integration. Integrationsverweigerung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme unserer Sozialsysteme ist nicht hinnehmbar. Die gesetzlich festgeschriebenen Grundwerte sind zu vermitteln und einzuhalten. Elementare Voraussetzung für eine gelungene Integration ist das Beherr27 schen der deutschen Sprache. Eine flächendeckende Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund ist weiterhin sicherzustellen und zu fördern. Parallel ist das Lern- und Bildungsangebot für erwachsene Migranten, Mütter und Väter weiter auszubauen. Das gilt insbesondere für das erfolgreiche Projekt „Mama lernt Deutsch“. Es hilft nicht nur den Kindern, sondern erhöht die beruflichen Möglichkeiten der Erwachsenen und fördert zugleich eine gleichberechtigte gesellschaftliche Stellung der Frauen. Integration ist gelebtes Miteinander. Projekte und Initiativen zum nationen- und kulturübergreifenden Austausch sind zu fördern und auszubauen. Hierbei kommt auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu. Thema: Inklusion Wie können wir jungen Menschen mit Handicap mehr Praxiserfahrung ermöglichen? Indem wir ihnen in Offenbach Berufsperspektiven bieten und gesellschaftliche Teilhabe eröffnen! Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht, das ohne Abstriche auch für behinderte Menschen gilt. Um dieses Recht umzusetzen, ist zu garantieren, dass niemand aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen, unentgeltlichen Bildungssystem ausgeschlossen wird. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Kitas und Schulen Regelförderort für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind, behinderte und nichtbehinderte Schüler also gemeinsam lernen. Hierzu sind die Rahmenbedingungen zu schaffen und sicherzustellen, dass dem Einzelnen individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen geboten werden – etwa in Form alternativer Kommunikationsmethoden, durch die spezielle Schulung von Lehr- und Fachkräften und die barrierefreie Umgestaltung von Schulgebäuden. 28 Die Freien Wähler sehen das Land in der Pflicht, für die hinreichende Ausstattung der Schulen Sorge zu tragen. Die Förderung des Sports ist für die Sportstadt Offenbach eine unverzichtbare kommunale Pflichtaufgabe. Thema: Sport und Vereine Wie können wir den Sport in unserer Stadt gezielt und nachhaltig fördern ? Indem wir Synergieeffekte nutzen und dafür sorgen, dass die öffentlichen Sportanlagen in einem guten Zustand sind! Sportförderung ist nicht nur eine kaum zu überschätzende Sozial- und Gesundheitspolitik, sondern in Anbetracht der besonderen Offenbacher Holger Horster Versicherungskaufmann 29 Bevölkerungsstruktur in hohem Maße auch Integrationsarbeit. Sie kann daher nicht allein der verdienstvollen Arbeit der zahlreichen ehrenamtlich tätigen Offenbacher Sportvereine überlassen bleiben, sondern bedarf – auch in Zeiten knapper Kassen – der finanziellen Förderung aller Vereine. Über die Schaffung und notwendige Instandhaltung öffentlicher Sportanlagen hinaus ist auch die Instandhaltung vereinseigener Sportanlagen zu unterstützen. Nicht zuletzt auf Initiative der Freien Wähler ist z.B. die Sanierung des Dusch- und Umkleidebereichs des EOSC, des einzigen Offenbacher Schwimmbades, in Angriff genommen und finanziell weiter unterstützend begleitet worden. Auch zahlreiche Bolzplätze bedürfen dringend der Instandsetzung. Angesichts der unter Anderem durch die Einrichtung von Ganztagsschulen erhöhten zeitlichen Belastung der Schülerinnen und Schüler ist die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen zu fördern, damit Kinder und Jugendliche optimale Möglichkeiten haben, sich trotz der geringen Freizeit sportlich zu betätigen. Im Hinblick auf den engen finanziellen Spielraum der Stadt sollten mit Hilfe des Sportamtes Überlegungen angestellt werden, inwieweit durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen, etwa durch Zusammenlegung einzelner Abteilungen, Synergieeffekte erreicht werden können. Thema: Bildung, Schule und Kindertagesstätten Wie können wir Lernen einfacher und vielseitiger gestalten? Indem wir unsere Bildungseinrichtungen besser mit moderner Technik ausstatten! 30 Offenbach ist eine Stadt mit vielen Gesichtern und Kulturen, die alle unterschiedliche Begabungen und Ziele mitbringen. Bildung ist der Schlüssel, um diese Begabungen zu fördern, damit die persönlichen Ziele erreicht werden können. Damit alle Bürger, ob Klein oder Groß, die besten Voraussetzungen haben, sich in der immer schneller wachsenden Gesellschaft behaupten zu können, fordern die Freien Wähler eine Ganztagsbetreuung der Schulkinder, in der die Begabungen individuell durch Fachpersonal gefördert werden. Auch möchten wir die Hochschule für Gestaltung unterstützen, die ein wichtiges Aushängeschild unserer Stadt ist und einen großen Beitrag zum kulturellen Leben liefert. Wir fordern Ganztagesschulen, AGs (Kochunterricht, Hauswirtschaft, Werken) sowie die Ausweitung der Unterrichtsgarantie plus, um eine ganztägige Betreuung zu gewährleisten. Jacquline Horster Abiturientin 31 Die Freien Wähler setzen sich außerdem gezielt für eine spezielle Förderung sprachlich benachteiligter Kinder durch mögliche Kooperationen und für die Schüler zentrierte Intensivierung der Förderstufen ein. Ganz im Sinne der Erziehung wollen wir mehr Sozialarbeiter an Offenbacher Schulen etablieren und verstärkt mit Initiativen gegen Drogen und Gewalt an Schulen vorgehen. Wir setzen uns für eine gesunde Ernährung an Offenbachs Schulen und Kitas ein. Die Freien Wähler treiben die Schulsanierungen und die Instandhaltung der bisher nicht sanierten Schulen weiter voran und wollen eine bessere technische Infrastruktur (PCs, W-Lan) an unseren modernen Schulen. Da die Schulhöfe einen Platz für den Ausgleich zur Schule bieten, lehnen wir eine Verkleinerung der Freiflächen ab! Wir möchten, dass der Schulsport mehr mit dem Vereinssport kooperiert, um Sportvereine zu unterstützen und die Schüler dem Vereinssport näherzubringen, da Sportvereine viel zur Integration beitragen. Die Freien Wähler setzen sich ebenfalls für den Erhalt der Kita-Plätze für unter Dreijährige ein und wollen kleinere Gruppen in Kindertagesstätten, um eine bessere Betreuung und Förderung sicherzustellen. Auch wollen wir eine Ausweitung der Hortplätze, um eine bessere Hausaufgabenbetreuung zu gewährleisten und das Miteinander zu fördern. Um all das bewerkstelligen zu können, fordern wir mehr Fachkräfte für Kitas und Schulen und deren regelmäßige Weiterbildung, um auch die neuen Medien (PC, Beamer, Whiteboards) effektiv in den Unterricht 32 einbinden zu können. Außerdem sollen die Lehrer eine Schulung in Bezug auf die moderne Technik wie zum Beispiel Whiteboards bekommen, damit sie den Unterricht besser und fließender gestalten können. Die Freien Wähler Offenbach stehen auch für ein kreatives Offenbach. Wir wollen der HfG (Hochschule für Gestaltung) mehr Platz und Raum zur Entfaltung ihrer Ideen und Kreativität geben. Die Freien Wähler fordern, den Neubau der Fröbelschule am Standort Mühlheimer Straße zügig umzusetzen. Thema: Bürgerbüro Dominika Wochnik Kauffrau für Versicherungen und Finanzen Das Offenbacher Bürgerbüro ist bespielgebend in der Region. Der Service, der hier geleistet wird, ist von unschätzbarem Wert. Leider mussten in der Vergangenheit immer mehr Abstriche, zunächst bei den Öffnungszeiten, dann beim Service (Leistungen nur nach Termin) gemacht werden. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass dort zu wenig Personal arbeitet und neue Stellen nicht eingerichtet werden können/dürfen. Dies ist für die Freien Wähler so nicht hinnehmbar. Wir werden uns dafür stark machen, dass das Bürgerbüro so viele neue Mitarbeiter bekommt, wie nötig sind, um die Kunden zufriedenstellend bedienen zu können. 33 Wie können wir für unsere Bürgerinnen und Bürger mehr möglich machen? Indem wir weiterhin eine verlässliche, ehrliche und bürgernahe Politik machen! Annette Schroeder-Rupp (Bildmitte) führt die Kandidatenliste der Freien Wähler für die Kommunalwahl im März 2016 an. Die Fraktionsvorsitzende wurde von der Mitgliederversammlung auf den Spitzenplatz gesetzt. Ihr folgt der amtierende Vorstandsvorsitzende des Vereins der Freien Wähler Ulrich Stenger. Auf den Plätzen 3 und 4 wurden der Schatzmeister Holger Horster und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jürgen Rupp gewählt. Auf den Positionen 5 bis 10 folgen Dennis Lehmann, Steffen Schroeder, Marcus Karl, Jutta Lehmann, Friedrich Lauer-Schmaltz und Ingrid Rau. . Unser Versprechen an Sie: Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dieses Programm umzusetzen. Mit einer klaren Haltung. Mit soliden machbaren Lösungen. Mit Leidenschaft, Herz und Verstand. 34 Für Sie engagiert: Unsere 28 Kandidaten für die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung: 1 Annette Schroeder-Rupp 6 Immobilienökonom (ebs) Dipl.-Ing. (FH) Architektin Dipl. Wirt.-Ing. (FH) Jahrgang 1972 seit 38 Jahren in Bieber 2 3 Ulrich Stenger Jahrgang 1975 seit 38 Jahren in Bieber 7 Dipl Verwaltungswirt Polizeibeamter a.D. Jahrgang 1950 seit 65 Jahren in Bürgel Jahrgang 1975 seit 4 Jahren in Waldheim Holger Horster 8 Jahrgang 1971 seit 44 Jahren in Offenbach Jürgen Rupp Dennis Lehmann Jutta Lehmann Medizinisch-technische Radiologieassistentin Jahrgang 1963 seit 49 Jahren in Offenbach 9 Zimmerermeister und Dachdeckermeister Jahrgang 1969 seit 16 Jahren in Bieber 5 Marcus Karl Gartenbaumeister Versicherungsfachmann 4 Steffen Schroeder Friedrich Lauer-Schmaltz Architekt Jahrgang 1947 seit Geburt in Offenbach 10 Schreiner Ingrid Rau Rentnerin Jahrgang 1988 seit 27 Jahren in Offenbach Jahrgang 1943 seit 2000 in Offenbach Weitere Kandidaten: 11. Dr. Dietrich Reinsberg, 12. Renate Preiß, 13. Helmut Lehmann, 14. Alexandra Horster, 15, Susanne Schaaf, 16. Gisela Jahn, 17. Dominika Wochnik 18. Andreas Frey, 19. Janet Schroeder, 20. Ingo Wernig, 21. Dieter Frank, 22. Stefanie Schulze, 23. Tomo Brlek, 24. Michael Kühn, 25. Daniel Sehling, 26. Victor König, 27. Dieter Jahn, 28. Jutta Fürstl Bürgernahe, überparteiliche, wertekonserva$ve Sachpoli$k 35 Seien Sie wählerisch, denn der Bürgerwille verdient Respekt! Die Freien Wähler in Offenbach haben eine klare Haltung. Wir sind eine wertekonservative Interessenvertretung der Bürgerbelange. Das heißt nicht, dass wir unreflektiert alles Alte erhalten wollen, sondern die Werte unserer offenen Gesellschaft achten und bewahren, die milieuübergreifend erhaltenswert sind: Recht und Ordnung, Fleiß und Bescheidenheit, Seriosität und Integrität sowie Status quo und Sicherheit. Eine Politik bürgerlichen Anstandes! Freie Wähler Offenbach. Ihre beste Wahl 36