FW Progamm 2016 fertig.pub

Transcription

FW Progamm 2016 fertig.pub
Bürgernahe, überparteiliche,
wertekonservative Sachpolitik
Die Freien Wähler in Offenbach sind keine Partei, sondern ein Verein
engagierter Bürgerinnen und Bürger. Wir greifen kommunalpolitische
Themen auf, die den Einzelnen vor Ort betreffen und suchen nach
sachgerechten machbaren Lösungen.
Für Sie! Für unsere Stadt! Mit Sicherheit!
www.fw-of.de
Wie können wir sicherstellen, dass Offenbach
in guten Händen ist?
Indem Sie uns am 6. März Ihr Mandat für
eine zukunftsfähige Stadtpolitik geben!
Politisches Engagement muss in unserer parlamentarischen Demokratie nicht allein von Parteien ausgehen. Jeder Einzelne kann sich in
unserem Gemeinwesen politisch betätigen, sei es in Initiativen oder
in einem politischen Verein.
Die Freien Wähler sind ein Verein und keine Partei, die an landesoder bundespolitische Richtlinien gebunden ist. Denn weder in Berlin
noch in Wiesbaden kennen die Politiker die Probleme
und Wünsche einer Kommune und ihrer
Bevölkerung so gut, wie die Bürgerinnen und
Bürger vor Ort, die jeden Tag ihre Stadt erleben.
2
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Freien Wähler in Offenbach fühlen sich nur Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Offenbach verpflichtet und verstehen sich
als gesellschaftliche Gruppe von parteiungebundenen Bürgern, die auf
kommunaler Ebene an der politischen Willensbildung mitwirken.
Die Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung, die durch bürgerferne,
nicht-transparente, oft nur am Machterhalt orientierte Politik der
etablierten Parteien verursacht und verschuldet ist, gefährdet das
demokratische Grundverständnis der Bürgerinnen und Bürger.
Die Freien Wähler bekennen sich zur parlamentarischen Demokratie
als der bestmöglichen Staatsform. Wir stehen auf dem Boden des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung
des Bundeslandes Hessen.
Die Freien Wähler wenden sich gegen jede Bestrebung, die die demokratische Mitwirkung der Bürger am politischen Willensbildungsprozess einengt. Gerade auf kommunaler Ebene kann durch die Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess eine
Erneuerung des Demokratieverständnisses, gerade auch bei der
jungen Generation, erreicht werden.
Wir sind somit die verlässliche Alternative!
Ulrich Stenger
Annette Schroeder-Rupp
Vorstandsvorsitzender des Vereins
Fraktionsvorsitzende
der Freien Wähler Offenbach
der Freien Wähler Offenbach
3
Wie können wir es erreichen, dass die Stadt
Offenbach wieder mehr Luft zum Leben hat?
Indem wir uns für eine Neugestaltung des
kommunalen Finanzausgleichs einsetzen!
Wie es um die finanzielle Lage der Stadt Offenbach steht, ist durch die Veröffentlichungen der Berichte des Oberbürgermeisters und Kämmerers ausreichend bekannt. Wenn sich nichts grundlegend ändert, bleiben die Einnahmensituation und Ausgabensituation eine hohe Bürde. Trotz aller Sparbemühungen in den vergangenen Jahren betrugen die Schulden der Stadt zum
31. Dezember 2015 fast eine Milliarde Euro. Selbst unter Nutzung der
Schutzschirmvereinbarungen und des neuen kommunalen Finanzausgleichs
(KFA) ist Offenbach nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen.
Im aktuellen Haushalt von rund 426 Mio. Euro für das Jahr 2016
belaufen sich die sechs größten Kostenblöcke auf:
1. 58 Mio. Euro für Gehälter (Personal und Versorgungsaufwand),
2. 52 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft (SGB II), von denen
ca. 36 Mio. Euro bei der Stadt Offenbach zu tragen sind,
3. 40,9 Mio. Euro Zuschüsse für Kindertagesstätten,
4. 31,1 Mio. Euro für die LWV-Umlage (Landeswohlfahrtsverband),
5. 28,4 Mio. Euro Kosten für Erziehung sowie
6. 26,9 Mio. Euro an Zinsbelastung.
Allein die Kostenblöcke Zuschüsse für Kindertagesstätten, Kosten der Unterkunft sowie Hilfen für Erziehung sind Ausgaben, die von Landes- und
Bundesregierung durch entsprechende Gesetzgebung verursacht, jedoch
von diesen nicht zu 100 Prozent übernommen werden.
4
Die Kommunen werden mit der Finanzierung dieser Kostenblöcke alleine
gelassen. Offenbach ist durch die Haupteinnahmen, wie bspw. die Gewerbesteuer (rund 62 Mio. Euro), nicht in der Lage, diese Blöcke alleine zu finanzieren. Im aktuellen Haushalt klafft eine Lücke von rund 29 Mio. Euro.
Der Grund hierfür liegt u. A. in der industriellen Vergangenheit unserer
Stadt und den daraus herrührenden Strukturproblemen, gekennzeichnet
durch niedrige Einnahmen aber hohe, auf gesetzlicher Vorlage beruhender
Sozialausgaben. Offenbach weist im Vergleich zu anderen Kommunen derzeit einen sehr geringen Zuwachs an neuen Unternehmen auf.
Einerseits hat das Oberzentrum Offenbach durch seine zentrale Lage in der
Rhein-Main Metropolregion eine bestimmte Infrastruktur bereitzustellen
und zu finanzieren.
Andererseits muss Offenbach gleichzeitig, aufgrund der Bevölkerungs- und
Beschäftigtenstruktur, hohe soziale Leistungen erbringen.
Um die Stadt in die Lage zu versetzen auch weiterhin die ihr obliegenden
kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, fordern die Freien Wähler eine
bessere finanzielle Ausstattung der Kommune im Rahmen einer
Gemeindefinanzreform. Zumindest aber eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs und zudem eine strikte Anwendung des in der
Hessischen Verfassung normierten Konnexitätsprinzips.
Das bedeutet, dass die Kosten für Aufgaben, die das Land Hessen und der Bund
unserer Stadt zusätzlich auferlegen, auch
von diesen getragen werden. Die Freien
Wähler vertreten hier eine klare Position:
Wer bestellt, bezahlt!
5
Thema: Finanzen und Wirtschaft
Wie können wir für eine erfolgreiche
Kommunalpolitik in Offenbach sorgen?
Indem wir mit soliden, transparenten und
bezahlbaren Lösungen die Kommune stärken!
Große Wahlkampfversprechungen wären angesichts der bestehenden finanziellen Situation verantwortungslos. Es gilt vielmehr, mit den geringen zur
Verfügung stehenden Mitteln Schwerpunkte zu setzen, die Infrastruktur
und die Lebensqualität der Stadt zu erhalten und weiter zu verbessern.
Kreditfinanzierte Investitionen dürfen nur dann zulässig sein, wenn sie
im Hinblick auf die Erhaltung mittel- und langfristiger Wachstumschancen
unumgänglich notwendig sind. Sie sind nicht zulässig, wenn zukünftig entstehende Zins- und Tilgungsbelastungen für die Kredite vom Haushalt nicht
gedeckt werden können. Sie sind auch nicht zulässig, wenn zusätzlich entstehende Folgekosten der Investitionen (Pflege, Unterhalt, Instandsetzung etc.)
den Haushalt exorbitant belasten und für die Einnahmenseite nicht nutzbringend sind.
Die Sanierung des städtischen Haushaltes muss oberstes Ziel sein, um
die Handlungsfreiheit der Stadt zu erhalten und zu verbessern. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist bei Fortsetzung der derzeitigen Ausgabenpolitik nicht sichtbar. Daher ist im Rahmen einer seriösen Finanzpolitik das
jährliche Haushaltsdefizit deutlich zu verringern.
Die übergeordnete Strategie muss lauten:
Sparen, wo noch Möglichkeiten bestehen und Einnahmen
6
generieren, wo immer diese möglich sind.
Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, darf nicht aus den
Augen verloren werden. Die Einnahmen und Ausgaben müssen sich die
Waage halten. Auf „Pump“ leben oder Geld verschwenden ist keine Lösung
sondern verantwortungslos.
Um in Projekten und sonstigen Bauvorhaben, die unter der Leitung oder
Beteiligung städtischer Gesellschaften stehen, Fehlplanungen und Kostenexplosionen massiv zu reduzieren, fordern die Freien Wähler wirksamere
Kontrollinstanzen. Zahlreiche wenig rühmliche Beispiele von Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen, wie z.B. die Erasmusschule oder die
Städtischen Kliniken, zeigen Qualitätsmängel bei der Kostenverlässlichkeit
auf.
Da das Parlament bei der Ausführung seiner Beschlüsse durch die rechtlich
selbständigen Stadtgesellschaften nur über die Aufsichtsräte Kontrolle ausüben kann, ist sicherzustellen, dass diese nicht unter dem Gesichtspunkt
des Parteiproporzes, sondern der fachlichen Kompetenz besetzt werden.
Annette Schroeder-Rupp
Dipl-Ing (FH) Architektin
Dipl. Wirt.-Ing. (FH)
7
Es ist zu prüfen, inwieweit eine fachliche und personelle Stärkung Offenbacher Ämter, etwa des Bauamts zur Einschränkung teurer Fremdvergaben
von Planungsarbeiten, wirtschaftlich sinnvoll ist. Aufgrund der beim Bau
oder der Sanierung Offenbacher Schulen gemachten Erfahrungen sprechen
sich die Freien Wähler gegen weitere städtische Baumaßnahmen in
Öffentlich-Privater-Partnerschaft (Stichwort PPP-Projekte) aus.
Die Freien Wähler wünschen sich hier einen offenen und transparenten
Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Deshalb fordern
wir den Aufbau eines Bürgerentscheid-Konzeptes.
Die Kompetenz des Amtes für Wirtschaftsförderung ist zu stärken.
Ansiedlungspolitik und Wirtschaftsförderung müssen intensiv fortgesetzt werden, um die Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt zu erhöhen.
Bei der Ansiedlungspolitik sollten Investitionsanreize geschaffen werden.
Denkbar sind vergünstigte Grundstücksverkäufe an Familien und
Unternehmen.
Die Freien Wähler fordern eine Stärkung des Mittelstandes durch bevorzugte Heranziehung Offenbacher Unternehmen bei freihändigen und beschränkten Ausschreibungen.
Bereits erfolgte Rekommunalisierungsmaßnahmen sind auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Bei negativer Wirtschaftlichkeit sind diese Rekommunalisierungen ggf. rückabzuwickeln.
Unsere digitale Infrastruktur muss besser werden, damit wir keinen
Wettbewerbsnachteil haben. Daher setzen sich die Freien Wähler für den
Ausbau eines schnellen Internets ein. Das Bundesprogramm für die
Förderung des Breitbandausbaus ist hier ein erster Schritt in die
richtige Richtung.
8
Thema: Finanzen und Stadtkonzern
Wie können wir in Offenbach effizienter und
wirtschaftlicher haushalten?
Indem wir Fehlplanungen und
Fehlentscheidungen verhindern!
Einen wesentlichen Faktor, der über das Wohl und Wehe der finanziellen
Situation Offenbachs mitentscheidet, ist der Stadtkonzern mit seinen
Gesellschaften. Damit der Stadtkonzern effizient und wirtschaftlich arbeiten kann, halten es die Freien Wähler für notwendig, die Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) dafür so umzustrukturieren, dass einzelne Gesellschaften sinnvoll zusammengeführt werden. Unberührt davon soll einzig die
Gemeinnützige Baugesellscha Offenbach (GBO) sein, die ihre Eigenständigkeit behalten muss.
Annette Schroeder
Dipl-Ing (FH) Architektin
Dipl. Wirt.-Ing. (FH)
9
Fehlentscheidungen und Fehlplanungen kamen aus Sicht der Freien Wähler
deshalb zustande, da die Aufsichtsräte nach Parteienmehrheiten besetzt
wurden. Dies darf so nicht länger sein. Wir fordern ein Umdenken und die
Besetzung der Aufsichtsräte ausschließlich nach fachlichem
Wissen und nicht nach Parteibuch.
Kein Wettbewerb von städtischen Gesellschaften mit Handwerk, Dienstleister und Freischaffenden. Konzentration der städtischen Gesellschaften auf ihre eigentlichen Aufgaben.
Trotz der angespannten Finanzlage unserer Stadt wenden sich die Freien
Wähler gegen eine weitere Anhebung der Grundsteuer B und eine
Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies hätte zur Folge, dass viele Betriebe
Offenbach verlassen oder sich gar nicht erst hier ansiedeln würden. Gerade
die Ansiedlung neuer Unternehmen ist es aber, was Offenbach dringend nötig hat. Daher ist die Stärkung des Amts für Wirtschaftsförderung umso wichtiger für die Akquisition von Firmenansiedlung.
Dazu gehört auch, dass beim Amt für Wirtschaftsförderung die zu veräußernden Grundstücke gebündelt werden, um mit dieser Kenntnis Investoren ansprechen zu können.
Die Freien Wähler haben in ihrer politischen Arbeit enorme Anstrengungen unternommen, das Klinikum in öffentlicher Hand zu belassen. Dies ist
leider nicht gelungen. Unbeirrt davon setzen wir uns weiterhin dafür ein,
dass die Bereiche der kommunalen Darseinsfürsorge (Energie) in
öffentlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden. Umgekehrt
darf eine Rekommunalisierung nicht um jeden Preis stattfinden, sondern nur dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist.
Die Zustimmung zu einer Aufnahme Offenbachs in den kommunalen
Schutzschirm ist uns nicht leicht gefallen. Dennoch war dies die einzige
Möglichkeit, um die Insolvenz unserer Stadt zu verhindern. Daher ist
10
die stringente Fortführung und Einhaltung der Schutzschirmbedingungen zur Sanierung der städtischen Auflagen geboten.
Sollte es zu einem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt kommen, müssen dadurch entstehende Mehrkosten bei den Schutzschirmbedingungen Berücksichtigung finden.
Zwar sind die Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
(KFA) zu begrüßen, sie reichen aber bei weitem nicht aus die Kosten, die
der Stadt aus den Pflichtaufgaben erwachsen, auch nur annähernd zu decken. Es ist daher zu überlegen, ob Offenbach den Klageweg beschreitet.
Die Freien Wähler möchten erreichen, dass
bei freihändigen und beschränkten Ausschreibungen Offenbacher Handwerksund Dienstleistungsunternehmen sowie
Freischaffende berücksichtigt werden. Auch
dies trägt zum Wirtschaftswachstum unserer
Stadt bei. Schließlich profitiert Offenbach von
in der Stadt angesiedelten Unternehmen.
Die Freien Wähler sind für die Abschaffung der kostenintensiven
„von Haus zu Haus Energieberatung“ durch das Umweltamt. Dies
ist zwar für Unternehmen und Privatleute ein guter und kostenloser Service
aber die Kosten sind für die Stadt sehr hoch und sollten eingespart werden.
Außerdem entzieht die kostenlose Energieberatung ansässigen Firmen Kunden und Aufträge.
Die dadurch zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten sollen den Ämtern Wirtschaftsförderung, dem Bauamt sowie dem Bürgerbüro zu Gute
kommen.
11
Thema: Stadtentwicklung und Wohnen
Wie können wir Offenbach zu einer lebenswerten
Stadt mit einem ausgewogenen Angebot an Wohnungen und Gewerbeflächen machen?
Indem wir entschlossen sinnvolle und nachhaltige
Wohnungsbau-, Stadt- und Infrastrukturmaßnahmen umsetzen!
Zur Gestaltung einer attraktiven und lebenswerten Kommune wollen die
Freien Wähler weiterhin in die Stadtstruktur investieren.
Der im Jahr 2015 durchgeführte Masterplan-Prozess mit den dort identifizierten Bereichen des Wohnens, des Gewerbes sowie der Nichtnutzung
soll als Leitfaden in die politische Entscheidungsfindung eingebunden
Friedrich Lauer-Schmalz
Architekt
12
werden. Hier gilt es vor allem, auch angedachte Umnutzungen und Ausweisungen in die unterschiedlichen Flächenarten zu untersuchen und zu nutzen.
Die Freien Wähler fordern die Überprüfung der Möglichkeit der Verlängerung der B448 bis zur Mülheimer Straße, um die innerstädtischen
Verkehrsbereiche zu entlasten und somit eine Anschlussmöglichkeit
für den Gewerbestandort Mühlheimer Straße und des AllessaGeländes zu schaffen. In diesem Zuge muss die Laska-Brücke neu errichtet werden. Neue aufgezeigte Flächenpotenziale für Gewerbe und
Wohnen sollen entsprechend zügig erschlossen und vermarktet werden.
Offenbach erlebt gerade eine eifrige Bautätigkeit. Dies ist erfreulich und kann
sowohl in finanzieller Hinsicht als auch mit Blick auf die Einwohnerstruktur
positive Auswirkungen auf unsere Stadt haben.
Um diese Bautätigkeit bei Investoren und privaten Bauherren noch
attraktiver zu machen, fordern die Freien Wähler eine Beschleunigung
von Baugenehmigungsverfahren sowie die Möglichkeit der Einreichung von Bauantragsunterlagen in digitaler Form.
Weiterhin fordern die Freien Wähler eine Nachverdichtung von Baulücken.
Die Fußgängerzone bietet zurzeit leider ein trauriges Bild, das geprägt ist von
Leerstand oder „Billigläden“. Traditionsgeschäfte verschwinden immer mehr.
Um dies zu ändern, setzen sich die Freien Wähler für die Entwicklung
eines Konzepts für die Fußgängerzone in der Innenstadt ein.
Im Rahmen des vermehrten Zuzugs von Flüchtlingen muss die Stadt Maßnahmenprogramme der Bundesregierung für mehr Wohnraum
vehement abrufen und einfordern.
Die GBO stellt einen der wichtigsten „Bauherren“ in Offenbach dar. Sie
13
schafft neuen Wohnraum, hat viele Wohnungen energetisch saniert und
sorgt für bezahlbaren Wohnraum. Auch wirtschaftlich ist die GBO ein wichtiger Faktor für Offenbach, auf den wir nicht verzichten können und dürfen.
Die Freien Wähler setzen sich daher vehement dafür ein, die GBO zu stärken, daher „Hände weg von der GBO“. Das heißt im Klartext, dass zum
Beispiel Wohnungen der GBO nicht abverkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Im Gegenteil ist dafür Sorge
zu tragen, dass es der GBO weiterhin ermöglicht wird, bezahlbaren
Wohnraum in allen Größen, Sozialwohnungen oder Mehrgenerationenhäuser zu bauen und zu verwalten sowie ihren Wohnungsbestand
zu erhalten.
Nur so kann sichergestellt sein, dass in Offenbach auch Menschen gut
leben können, deren Budget keine Luxuswohnung hergibt. Daher
muss die GBO eigenständig bleiben.
Thema: Stadtentwicklung und Verkehr
Wie können wir die Verkehrslage in unserer
Stadt signifikant verbessern?
Indem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte und sichere Bewegungsfreiheit
bekommen!
Eine kreative und nachhaltige Stadtentwicklung kann nur funktionieren,
wenn auch sämtliche Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im städtischen Raum Bewegungsfreiheit erreichen.
Daher fordern die Freien Wähler neben den Gebieten am Mainufer die
14
Ausweisung von Kurzparkzonen im gesamten Stadtgebiet von
09:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Für Anwohner ist das Parken weiterhin frei.
In der Fußgängerzone Frankfurter Straße ist das Radfahrverbot und
das Fahrverbot für PKW oder LKW strikt zu überprüfen und zu
ahnden.
Jürgen Rupp
Zimmerermeister,
Dachdeckermeister
Auch die gegenläufige Benutzung der Einbahnstraßen durch Fahrräder ist nur dort zuzulassen, wo ausreichend Freiraum für alle
Verkehrsteilnehmer zur Verfügung steht.
Das Radwegekonzept soll durch eine sinnvolle Radwegführung durch
Offenbach für Radfahrer eine Orientierung sein. Unterstützend fordern die
Freien Wähler für den Radverkehr ein „Rotes Band“ auf der Fahr15
bahn, um insbesondere bei Einbahnstraßen auf die Radfahrer aufmerksam
zu machen. Durch dieses rote Band ist auch in Einbahnstraßen für jeden
Autofahrer und Fußgänger ersichtlich, dass ein Radfahrer entgegenkommen
kann.
All das führt zu mehr Sicherheit und gegenseitiger Rücksichtnahme
im Straßenverkehr für und durch alle am Straßenverkehr Beteiligten.
Der Mainzer Ring ist an die Mainstraße anzubinden, um Bürgel von Durchgangsverkehr zu befreien.
Thema: Stadtentwicklung und ÖPNV
Wie können wir unseren Bürgern mehr
Bewegungsfreiheit ermöglichen?
Indem wir ein leistungsfähiges und verlässliches Netz von Bussen und Bahnen schaffen!
Eine gute Vernetzung der Offenbacher Buslinien ist den Freien Wählern ein
Anliegen, da dies „Bewegungsfreiheit“ für viele Offenbacher Bürgerinnen
und Bürger bedeutet und gleichzeitig ein zu starkes Aufkommen des Individualverkehrs bremsen oder unnötig machen kann.
Entscheidend ist hierbei, dass die Bustaktung an die (geänderten) flexiblen
Arbeitszeiten vieler Berufspendler angepasst werden. Die Freien Wähler
fordern eine Optimierung der Linie 104 im Stadtgebiet.
Die Freien Wähler fordern die Förderung von mehr Kundenfreundlich16
Dennis Lehmann
Schreiner
keit der Beschäftigten, um die Nutzung der Busse noch attraktiver zu
machen.
Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass der Umbau der Haltestellen hinsichtlich Barrierefreiheit zügig voran geht.
Die Freien Wähler setzen sich weiter für den Ausbau von Busbevorzugungsspuren ein. Gerade in der Innenstadt ermöglichen sie ein rascheres
Vorankommen und tragen so zur Attraktivität des ÖPNV bei.
Im Bereich ÖPNV ist auch sicherzustellen, dass der Stadtteil Waldheim
Süd eine S-Bahn-Anbindung zum Ostbahnhof erhält.
Für den RMV fordern die Freien Wähler die Einführung einer MalusRegelung. Das bedeutet, dass bei Verspätungen die Kunden ohne viel
17
Bürokratie Entschädigungszahlungen erhalten. Dies wiederum kann dazu
führen, dass der RMV sich in puncto Zuverlässigkeit bessert.
Die Freien Wähler wollen sich dafür einsetzen, dass der Offenbacher
Hauptbahnhof einen S-Bahn-Halt erhält und, dass künftig ICEZüge im Ostbahnhof halten (alternierend mit dem bereits bestehenden
Halt in Hanau).
Wir fordern, dass durch entsprechende Verhandlungen mit dem RMV endlich ein gerechtes und attraktives Preissystem im öffentlichen Nahverkehr geschaffen wird, das sich an der Fahrtstrecke und nicht an Stadtgrenzen orientiert.
Ulrich Stenger
Gartenbaumeister
18
Thema: Umwelt
Wie können wir die Offenbacher Bürger vor
Umweltbelastungen schützen und sie für einen
umweltfreundlicheren Lebensstil begeistern?
Indem wir dafür sorgen, dass die Belastungen
zurückgehen und wir mehr Angebote schaffen,
die das Umweltbewusstsein im Alltag fördern!
Die Freien Wähler sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung des Frankfurter
Flughafens für die gesamte Rhein-Main-Region bewusst. Sie sprechen sich
jedoch gegen eine zusätzliche Belastung für Offenbach durch den
Ausbau des Flughafens aus. Zur Abwendung einer weiteren Belastung
sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir fordern des Weiteren ein generelles Nachtflugverbot von 22:00 - 06:00 Uhr, sowie
geeignete passive und aktive Lärmschutzmaßnahmen auf Kosten
des Verursachers, der Fraport. Die Zahl der Flüge muss auf 360.000/Jahr
gedeckelt werden.
Wir fordern Verhandlungen mit der Fraport AG über eine Einbeziehung
des gesamten Stadtgebietes in das Lärmschutzprogramm.
Weiterhin halten die Freien Wähler die Lärmschutzpausen in der derzeit
verhandelten Form für eine Täuschung der Offenbacher Bevölkerung. Entlastet wird lediglich in den Randzeiten der Offenbacher Norden. Zugleich
wird durch die weitere Nutzung der Center-Bahn in den Lärmpausen der
Offenbacher Süden belastet. Eine Entlastung findet dort faktisch nicht statt.
Daher fordern die Freien Wähler die Schließung der Center-Bahn für
Starts und Landungen, damit auch der Offenbacher Süden in den Genuss
der Lärmpausen kommt.
19
Die Freien Wähler unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Bevölkerung durch Feinstaub, Kohlendioxide und Stickoxide, wenden sich jedoch gegen einseitige Eingriffe zu
Lasten des Straßenverkehrs.
Eine Untersuchung der Belastung durch den Frankfurter Flughafen findet an
dieser Stelle nicht statt. Daher fordern die Freien Wähler eine Untersuchung der Fraport zur Abgasminimierung.
Durch vernünftige Ampelschaltungen (grüne Welle) ist ein fließender Verkehr sicherzustellen. Dadurch werden Lärm und Feinstäube vermindert. Zu überprüfen sind hier zum Beispiel die Ampelführung August-BebelRing, Berliner Straße, Nordring sowie eine sinnvolle Abstimmung der Busschleusen in Waldstraße und Untere Grenzstraße.
Die Freien Wähler sprechen sich für eine Unterstützung der Elektromobilität aus, wenn sie auf Hybridbasis oder der Nutzung erneuerbarer Energie beruht. Ein Ausbau der E-Mobilität darf aber nur unter
Ausschöpfung sämtlicher Fördermittel ohne Kostenbeteiligung durch die
Stadt stattfinden. Außerdem muss die Infrastruktur verbessert werden. Das
bedeutet, dass im gesamten Stadtgebiet ausreichende ETankstellen vorgehalten werden. Als Standorte bieten sich bspw. Straßenlaternen an.
Auch eine Umrüstung der OVB-Busse auf Hybridantrieb kann die
Luftqualität verbessern.
Die Freien Wähler unterstützen den weiteren Ausbau und die Förderung regenerativer Energien.
Der Bieberbach zählt zu einem der schmutzigsten Gewässer Hessens. Die
20
Freien Wähler fordern Maßnahmen, die zur Verbesserung der Wasserqualität des Bieberbachs beitragen. Dazu zählen die Weiterführung der
Renaturierung des Bieberbachs und die strafrechtliche Verfolgung
bei Einleitung von Abwässern.
Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Grünflächen in Offenbach müssen
erhalten bleiben und deren Sicherung, z. B. durch die Ausweisung von
Landschaftsschutzgebieten sichergestellt werden.
Bei Nachverdichtung in innerstädtischen Lagen sollen die Ausgleichflächen im selben Gebiet, z.B. durch Dachbegrünung und/oder begehbare
begrünte Dachterrassen, auch als Gemeinschaftsflächen, erfolgen.
Öffentliche Grünanlagen sind wichtig. Gerade in der Innenstadt laden sie
zum Entspannen und „Luft holen“ ein. Daher ist für legen die Freien Wähler ein besonderes Augenmerk darauf, dass vor Ausweisung neuer öffentlicher Grünanlagen und Parks gewährleistet ist, dass die Unterhaltung und
Instandsetzung der vorhandenen Grünanlagen gewährleistet sind.
Der Schlosspark Rumpenheim ist ein Schmuckstück, in dem es sich gerne
(lust)-wandeln lässt. Daher wollen die Freien Wähler dafür Sorge tragen,
dass das Parkpflegewerk im Schlosspark Rumpenheim umgesetzt wird.
Eingriffe im Gehölz- und Baumbestand sind vor Ort zeitnah auszugleichen.
Die Freien Wähler sprechen sich gegen einen Golfplatz aus, da durch
die Bevölkerungsstruktur in Offenbach hierfür kein Bedarf besteht. Es finden hier Eingriffe in den Naturhaushalt statt. Ein Golfplatz ist nach unseren
Vorstellungen keine Grünanlage und schon erst recht kein Park!!!
Die Umsetzung und Realisierung des Maindammes muss zeitnah erfolgen,
zur Sicherung der bei Hochwasser betroffenen Anlieger.
21
Thema: SOS: Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit
Wie können wir in ganz Offenbach die Sauberkeit
verbessern und die Sicherheit erhöhen?
Indem wir in allen Stadtteilen konsequent
Verstößen nachgehen und wirkungsvollere
Maßnahmen durchsetzen!
Offenbach kann und soll noch sicherer werden. Hierzu bedarf es nicht so
sehr neuer Verbote, sondern einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden Gefahrenabwehrverordnung. Das gilt etwa für das Verbot des Radfahrens und einer Minimierung des Fahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone
oder der Unterbindung nächtlichen ruhestörenden Lärms.
Dabei muss sich die Sicherheitspräsenz auf alle Stadtteile erstrecken, damit alle Offenbacher Bürger sich sicher fühlen. Die hierzu notwendige
Ausstattung des allgemeinen Ordnungsdienstes bzw. der Stadtpolizei darf nicht an knappen Kassen scheitern. Gleichzeitig ist der Bereich
Sicherheit und Ordnung bzgl. der „bekannten“ Schwerpunkte effizienter zu
gestalten. Konsequentes Handeln wird hier gefordert.
Die Freien Wähler setzen sich seit langem für die Errichtung eines
„Haus des Jugendrechts“ ein, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und
Jugendamt eng zusammenarbeiten. Ziel ist es, Verfahren gegen straffällig gewordene Jugendliche zu beschleunigen um diese so rechtzeitig abzuschrecken und kriminelle Karrieren zu verhindern oder zu beenden. Nachdem
derartige Einrichtungen bereits in vielen Städten erfolgreich arbeiten, sollte
auch Offenbach nun endlich zu Ergebnissen kommen.
22
Die Freien Wähler fordern zudem die Einführung der „Gelben Karte“.
Die so bezeichnete Androhung eines Führerscheinentzugs für junge Straftäter ist in anderen Städten ein Erfolgsmodell. Der Führerscheinentzug
soll insbesondere Jugendliche an empfindlicher Stelle treffen und von weiteren Taten abhalten.
Sauberkeit darf nicht nur ein Wahlkampfthema sein. Das Ziel einer sauberen
gepflegten Stadt, insbesondere der Innenstadt, ist weiterhin nicht erreicht.
Die Frei- und Erholungsflächen insbesondere an den Stadträndern vermüllen
immer mehr. Das Aufstellen von Abfallbehältern allein ist nicht ausreichend.
Diese müssen auch regelmäßig und wenn nötig in kürzeren Zeitabständen
geleert werden. Die Freien Wähler fordern auch an den Stadträndern
Kontroll- und Reinigungseinsätze durch das Ordnungsamt.
Viele Grünflächen sind ungepflegt und zugewuchert. Hier ist Abhilfe zu
schaffen. Zahlreiche Gehwege sind mittlerweile zu Stolperfallen geworden.
Markus Karl
Diplom Verwaltungswirt,
Polizeibeamter a.D.
23
Wir fordern die Aufnahme der zur Herrichtung notwendigen Mittel
in das Investitionsprogramm.
Die Freien Wähler wenden sich gegen eine Gebührenerhöhungen, wie
Straßen- oder Müllgebühren. Auch wenn dies der Stadtkasse zuträglich
wäre; unsere Bürgerinnen und Bürger sind durch die bestehenden Gebühren schon genug belastet.
Thema: Kunst und Kultur
Wie können wir der Kulturszene mehr
Vielfalt und Entwicklungsräume geben?
Indem wir das multikulturelle Offenbach
als Kreativstadt weiterentwickeln und die
kreativen Potenziale heben!
Zur Stärkung der Attraktivität und Lebensqualität in unserer Stadt ist eine
weitere Förderung der kulturellen Szene unerlässlich.
Offenbach ist Kreativstadt und als solche weiterhin zu entwickeln. Das aus
der `Hochschule für Gestaltung` erwachsene kreative Potential ist für die
Stadt durch begleitende Hilfen, wie die Schaffung attraktiver und preisgünstiger Räumlichkeiten, nutzbar zu machen. Durch die Errichtung eines
Atelier- und Galerieregisters können den nachfragenden Künstlern Arbeitsund Ausstellungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das in Offenbach
erzeugte kreative Potential muss sich in der Stadtplanung und -ausgestaltung
wiederfinden.
Zur Offenbacher Kulturszene gehören nicht nur die überregional bekannten
24
und in den letzten Jahren baulich aufgewerteten Einrichtungen, wie das Ledermuseum oder das Kulturkarree mit dem Klingspormuseum und dem
Haus der Stadtgeschichte, sondern auch Szenetreffpunkte wie der Hafen 2,
das Don Johnson, der Waggon am Kulturkreis oder der Wiener Hof. Auch
sie tragen den Ruf Offenbachs als Kreativstadt mit und sind daher zu unterstützen und zu fördern.
Susanne Schaaf
Fraktionsassistentin, Radiojournalistin
Gerade in einer multikulturellen Stadt wie Offenbach ist es sinnvoll und
auch ein Akt der Integration, Kinder bereits in jungen Jahren kulturell zu
interessieren und fortzubilden. Deshalb sind Einrichtungen wie Jugendmusikund Jugendkunsthochschule oder die museumspädagogischen Angebote in
den Museen unverzichtbar und in ihrem Bestand und ihrer Arbeit auszubauen.
Auch die Angebote der Offenbacher Kultur- und Brauchtumsvereine sind
ein wichtiger Bestandteil des hiesigen Kulturlebens und daher zu fördern.
Weiter möchten die Freien Wähler nun endlich den erfolgreichen Offenbacher Mittelaltermarkt wieder aufleben lassen und hierfür einen
geeigneten Standort finden.
25
Thema: Soziales und Gemeinschaft
Kommunale Sozialpolitik bedeutet für die Freien Wähler: Soviel Eigeninitiative wie möglich und so viel sozialstaatliche Förderung wie
nötig.
Die Stadt Offenbach erbringt soziale Leistungen nach SGB II und XII in
Höhe von zuletzt ca. 88 Millionen Euro jährlich. Um etwaigem Missbrauch,
sei es durch Leistungsempfänger oder Dritte, etwa Vermieter, vorzubeugen,
sind diese Leistungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
Jutta Lehmann
Medizinisch-technische Radiologieassistentin
Zugleich möchten wir unabhängige Berater, die den bei Behördengängen,
Formularen und Bescheiden oftmals überforderten Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung leisten, sie fördern und unterstützen.
Die Arbeit des Frauenhauses und seine Funktionsfähigkeit sind
auch für die Zukunft sicherzustellen. Weiter setzen sich die Freien
Wähler für den Erhalt und den Ausbau der Schuldnerberatung ein.
In einer älter werdenden Gesellschaft wollen die Freien Wähler für unsere
Seniorinnen und Senioren ein vielfältiges Kultur-, Freizeit und Bildungsangebot gewährleisten und über diese Angebote in einem Seniorenkompass regelmäßig informieren. Dabei ist der bestehende städtische Altenplan
entsprechend weiter zu entwickeln.
26
Um die Mobilität unserer älterwerdenden, aber auch unserer behinderten
Mitbürger sicherzustellen, ist die Barrierefreiheit zu Hause und in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, aber auch auf Straßen und
Wegen, konsequent herzustellen.
Wie können wir mehr Gerechtigkeit in der
Stadt-Gemeinschaft erreichen?
Indem wir den Menschen helfen, die Hilfe
brauchen, und die städtischen Angebote am
wirklichen Bedarf ausrichten!
Weiter setzen wir uns für die Schaffung altengerechten Wohnraums
und Seniorenwohngemeinschaften, aber auch für generationenübergreifende Wohnformen wie etwa Mehrgenerationenhäuser ein.
Thema: Integration
Offenbach ist die Stadt mit dem höchsten Migrantenanteil in Deutschland.
Damit das bestehende friedliche Zusammenleben der verschiedenen
Kulturen, das Offenbach auszeichnet, auch weiterhin funktioniert, muss
Integration unbedingten Vorrang haben.
Die Freien Wähler wenden sich grundsätzlich gegen jede Diskriminierung unserer ausländischen Mitbürger, fordern zugleich aber ihre
Bereitschaft zur Integration. Integrationsverweigerung bei gleichzeitiger
Inanspruchnahme unserer Sozialsysteme ist nicht hinnehmbar. Die gesetzlich
festgeschriebenen Grundwerte sind zu vermitteln und einzuhalten.
Elementare Voraussetzung für eine gelungene Integration ist das Beherr27
schen der deutschen Sprache. Eine flächendeckende Sprachförderung
von Kindern mit Migrationshintergrund ist weiterhin sicherzustellen und zu fördern. Parallel ist das Lern- und Bildungsangebot für
erwachsene Migranten, Mütter und Väter weiter auszubauen. Das gilt
insbesondere für das erfolgreiche Projekt „Mama lernt Deutsch“. Es hilft
nicht nur den Kindern, sondern erhöht die beruflichen Möglichkeiten der
Erwachsenen und fördert zugleich eine gleichberechtigte gesellschaftliche
Stellung der Frauen.
Integration ist gelebtes Miteinander. Projekte und Initiativen zum
nationen- und kulturübergreifenden Austausch sind zu fördern und auszubauen. Hierbei kommt auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu.
Thema: Inklusion
Wie können wir jungen Menschen mit Handicap
mehr Praxiserfahrung ermöglichen?
Indem wir ihnen in Offenbach Berufsperspektiven
bieten und gesellschaftliche Teilhabe eröffnen!
Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht, das ohne Abstriche auch
für behinderte Menschen gilt. Um dieses Recht umzusetzen, ist zu garantieren, dass niemand aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen, unentgeltlichen Bildungssystem ausgeschlossen wird. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Kitas und Schulen Regelförderort für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind, behinderte und nichtbehinderte Schüler also
gemeinsam lernen. Hierzu sind die Rahmenbedingungen zu schaffen und
sicherzustellen, dass dem Einzelnen individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen geboten werden – etwa in Form alternativer Kommunikationsmethoden, durch die spezielle Schulung von Lehr- und Fachkräften und die
barrierefreie Umgestaltung von Schulgebäuden.
28
Die Freien Wähler sehen das Land in der Pflicht, für die hinreichende Ausstattung der Schulen Sorge zu tragen.
Die Förderung des Sports ist für die Sportstadt Offenbach eine unverzichtbare kommunale Pflichtaufgabe.
Thema: Sport und Vereine
Wie können wir den Sport in unserer Stadt gezielt
und nachhaltig fördern ?
Indem wir Synergieeffekte nutzen und dafür sorgen, dass die öffentlichen Sportanlagen in einem
guten Zustand sind!
Sportförderung ist nicht nur eine kaum zu überschätzende Sozial- und
Gesundheitspolitik, sondern in Anbetracht der besonderen Offenbacher
Holger Horster
Versicherungskaufmann
29
Bevölkerungsstruktur in hohem Maße auch Integrationsarbeit. Sie kann daher nicht allein der verdienstvollen Arbeit der zahlreichen ehrenamtlich
tätigen Offenbacher Sportvereine überlassen bleiben, sondern bedarf – auch
in Zeiten knapper Kassen – der finanziellen Förderung aller Vereine.
Über die Schaffung und notwendige Instandhaltung öffentlicher Sportanlagen hinaus ist auch die Instandhaltung vereinseigener Sportanlagen zu
unterstützen. Nicht zuletzt auf Initiative der Freien Wähler ist z.B. die
Sanierung des Dusch- und Umkleidebereichs des EOSC, des einzigen Offenbacher Schwimmbades, in Angriff genommen und finanziell weiter unterstützend begleitet worden.
Auch zahlreiche Bolzplätze bedürfen dringend der Instandsetzung.
Angesichts der unter Anderem durch die Einrichtung von Ganztagsschulen
erhöhten zeitlichen Belastung der Schülerinnen und Schüler ist die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen zu fördern, damit
Kinder und Jugendliche optimale Möglichkeiten haben, sich trotz der geringen Freizeit sportlich zu betätigen.
Im Hinblick auf den engen finanziellen Spielraum der Stadt sollten mit Hilfe
des Sportamtes Überlegungen angestellt werden, inwieweit durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen, etwa durch Zusammenlegung einzelner Abteilungen, Synergieeffekte erreicht werden
können.
Thema: Bildung, Schule und Kindertagesstätten
Wie können wir Lernen einfacher und vielseitiger
gestalten?
Indem wir unsere Bildungseinrichtungen besser
mit moderner Technik ausstatten!
30
Offenbach ist eine Stadt mit vielen Gesichtern und Kulturen, die alle unterschiedliche Begabungen und Ziele mitbringen. Bildung ist der Schlüssel,
um diese Begabungen zu fördern, damit die persönlichen Ziele erreicht werden können.
Damit alle Bürger, ob Klein oder Groß, die besten Voraussetzungen haben,
sich in der immer schneller wachsenden Gesellschaft behaupten zu können,
fordern die Freien Wähler eine Ganztagsbetreuung der Schulkinder,
in der die Begabungen individuell durch Fachpersonal gefördert werden.
Auch möchten wir die Hochschule für Gestaltung unterstützen, die ein
wichtiges Aushängeschild unserer Stadt ist und einen großen Beitrag zum
kulturellen Leben liefert.
Wir fordern Ganztagesschulen, AGs (Kochunterricht, Hauswirtschaft, Werken) sowie die Ausweitung der Unterrichtsgarantie plus, um eine
ganztägige Betreuung zu gewährleisten.
Jacquline Horster
Abiturientin
31
Die Freien Wähler setzen sich außerdem gezielt für eine spezielle Förderung sprachlich benachteiligter Kinder durch mögliche Kooperationen
und für die Schüler zentrierte Intensivierung der Förderstufen ein.
Ganz im Sinne der Erziehung wollen wir mehr Sozialarbeiter an Offenbacher Schulen etablieren und verstärkt mit Initiativen gegen
Drogen und Gewalt an Schulen vorgehen.
Wir setzen uns für eine gesunde Ernährung an Offenbachs Schulen
und Kitas ein.
Die Freien Wähler treiben die Schulsanierungen und die Instandhaltung
der bisher nicht sanierten Schulen weiter voran und wollen eine bessere
technische Infrastruktur (PCs, W-Lan) an unseren modernen Schulen.
Da die Schulhöfe einen Platz für den Ausgleich zur Schule bieten, lehnen wir
eine Verkleinerung der Freiflächen ab!
Wir möchten, dass der Schulsport mehr mit dem Vereinssport kooperiert,
um Sportvereine zu unterstützen und die Schüler dem Vereinssport näherzubringen, da Sportvereine viel zur Integration beitragen.
Die Freien Wähler setzen sich ebenfalls für den Erhalt der Kita-Plätze
für unter Dreijährige ein und wollen kleinere Gruppen in Kindertagesstätten, um eine bessere Betreuung und Förderung sicherzustellen.
Auch wollen wir eine Ausweitung der Hortplätze, um eine bessere
Hausaufgabenbetreuung zu gewährleisten und das Miteinander zu fördern.
Um all das bewerkstelligen zu können, fordern wir mehr Fachkräfte für
Kitas und Schulen und deren regelmäßige Weiterbildung, um auch
die neuen Medien (PC, Beamer, Whiteboards) effektiv in den Unterricht
32
einbinden zu können. Außerdem sollen die Lehrer eine Schulung in Bezug
auf die moderne Technik wie zum Beispiel Whiteboards bekommen,
damit sie den Unterricht besser und fließender gestalten können.
Die Freien Wähler Offenbach stehen auch für ein kreatives Offenbach. Wir
wollen der HfG (Hochschule für Gestaltung) mehr Platz und Raum zur Entfaltung ihrer Ideen und Kreativität geben.
Die Freien Wähler fordern, den Neubau der Fröbelschule am
Standort Mühlheimer Straße zügig umzusetzen.
Thema: Bürgerbüro
Dominika Wochnik
Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
Das Offenbacher Bürgerbüro ist bespielgebend in der Region. Der Service,
der hier geleistet wird, ist von unschätzbarem Wert. Leider mussten in der
Vergangenheit immer mehr Abstriche, zunächst bei den Öffnungszeiten,
dann beim Service (Leistungen nur nach Termin) gemacht werden. Dies ist
dem Umstand geschuldet, dass dort zu wenig Personal arbeitet und neue
Stellen nicht eingerichtet werden können/dürfen. Dies ist für die Freien
Wähler so nicht hinnehmbar. Wir werden uns dafür stark machen,
dass das Bürgerbüro so viele neue Mitarbeiter bekommt, wie nötig sind, um die Kunden zufriedenstellend bedienen zu können.
33
Wie können wir für unsere Bürgerinnen und
Bürger mehr möglich machen?
Indem wir weiterhin eine verlässliche,
ehrliche und bürgernahe Politik machen!
Annette Schroeder-Rupp (Bildmitte) führt die Kandidatenliste der Freien
Wähler für die Kommunalwahl im März 2016 an. Die Fraktionsvorsitzende
wurde von der Mitgliederversammlung auf den Spitzenplatz gesetzt. Ihr
folgt der amtierende Vorstandsvorsitzende des Vereins der Freien Wähler
Ulrich Stenger. Auf den Plätzen 3 und 4 wurden der Schatzmeister Holger
Horster und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jürgen Rupp gewählt. Auf den Positionen 5 bis 10 folgen Dennis Lehmann, Steffen Schroeder, Marcus Karl, Jutta Lehmann, Friedrich
Lauer-Schmaltz und Ingrid Rau. .
Unser Versprechen an Sie: Wir setzen uns
mit aller Kraft dafür ein, dieses Programm
umzusetzen. Mit einer klaren Haltung.
Mit soliden machbaren Lösungen.
Mit Leidenschaft, Herz und Verstand.
34
Für Sie engagiert: Unsere 28 Kandidaten für die
Offenbacher Stadtverordnetenversammlung:
1
Annette
Schroeder-Rupp
6
Immobilienökonom (ebs)
Dipl.-Ing. (FH) Architektin
Dipl. Wirt.-Ing. (FH)
Jahrgang 1972
seit 38 Jahren in Bieber
2
3
Ulrich Stenger
Jahrgang 1975
seit 38 Jahren in Bieber
7
Dipl Verwaltungswirt
Polizeibeamter a.D.
Jahrgang 1950
seit 65 Jahren in Bürgel
Jahrgang 1975
seit 4 Jahren in Waldheim
Holger Horster
8
Jahrgang 1971
seit 44 Jahren in Offenbach
Jürgen Rupp
Dennis Lehmann
Jutta Lehmann
Medizinisch-technische
Radiologieassistentin
Jahrgang 1963
seit 49 Jahren in Offenbach
9
Zimmerermeister und
Dachdeckermeister
Jahrgang 1969
seit 16 Jahren in Bieber
5
Marcus Karl
Gartenbaumeister
Versicherungsfachmann
4
Steffen Schroeder
Friedrich
Lauer-Schmaltz
Architekt
Jahrgang 1947
seit Geburt in Offenbach
10
Schreiner
Ingrid Rau
Rentnerin
Jahrgang 1988
seit 27 Jahren in Offenbach
Jahrgang 1943
seit 2000 in Offenbach
Weitere Kandidaten: 11. Dr. Dietrich Reinsberg, 12. Renate Preiß, 13. Helmut
Lehmann, 14. Alexandra Horster, 15, Susanne Schaaf, 16. Gisela Jahn, 17. Dominika
Wochnik 18. Andreas Frey, 19. Janet Schroeder, 20. Ingo Wernig, 21. Dieter Frank,
22. Stefanie Schulze, 23. Tomo Brlek, 24. Michael Kühn, 25. Daniel Sehling, 26.
Victor König, 27. Dieter Jahn, 28. Jutta Fürstl
Bürgernahe, überparteiliche, wertekonserva$ve Sachpoli$k
35
Seien Sie wählerisch, denn der
Bürgerwille verdient Respekt!
Die Freien Wähler in Offenbach haben eine klare Haltung. Wir sind eine wertekonservative Interessenvertretung der Bürgerbelange. Das heißt nicht, dass wir
unreflektiert alles Alte erhalten wollen, sondern die Werte unserer offenen Gesellschaft achten und bewahren, die milieuübergreifend erhaltenswert sind: Recht und
Ordnung, Fleiß und Bescheidenheit, Seriosität und Integrität sowie Status quo und
Sicherheit. Eine Politik bürgerlichen Anstandes!
Freie Wähler Offenbach.
Ihre beste Wahl
36