Vorlage zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Vorlage zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
am Montag, den 19.12.2011
Top Nr. 2
Stellungnahme der Gemeinde Au am Rhein zum
Katharinengewann II“ der Gemeinde Durmersheim
Bebauungsplan
„St.
Der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim hat am 09.11.2011 einen Beschluss zur
Aufstellung des Bebauungsplans „St. Katharinengewann II“ gefasst. Dabei ist der
Bebauungsplan auf die Grundstücke im Innenbereich liegend auf Flurst.-Nr. 510/2 und
513/1 beschränkt. Man möchte mit dieser Bebauung eine Verdichtung dort
herbeiführen, die nach § 24 Baugesetzbuch nicht genehmigungsfähig ist.
Belange der Gemeinde Au am Rhein sind durch diesen Bebauungsplan nicht berührt. Es
wird deshalb vorgeschlagen der Gemeinde Durmersheim mitzuteilen, dass eine weitere
Beteiligung der Gemeinde an dem Verfahren nicht erforderlich ist.
Anlage:
1 Lageplan
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am Montag, den 19.12.2011
Top Nr. 3
Poldermaßnahme Bellenkopf/Rappenwört
Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Landkreis Karlsruhe den Antrag auf
Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den Bau und
Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört nebst den zugehörigen
Bauwerken eingereicht. Die Unterlagen sind in einem Ordner und als DVD zu dem
Wasserrechtsantrags des Landes Baden-Württemberg zusammengefasst. Die
Stellungnahme der Gemeinde hat hierzu bis zum 31. März 2012 zu erfolgen, wobei
darauf hingewiesen wird, dass bei keiner Nachricht seitens der Gemeinde das
Landratsamt davon ausgeht, dass dann keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen.
Insoweit ist es erforderlich und geboten, rechtzeitig hier eine umfassende
Stellungnahme zu tätigen, die dann die Belange beinhaltet, die seitens der Gemeinde
noch einer Regelung bedürfen.
Grundsätzlich ist die Gemeinde mit der Umsetzung dieser Maßnahme einverstanden, da
Hochwasserschutz ein wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität direkt am Rhein
darstellt. Insoweit müssen wir ebenso wie andere als Unter- oder Oberlieger für den
Hochwasserschutz Flächen bereitstellen und Maßnahmen mittragen.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Polder Bellenkopf/Rappenwört ein Bestandteil
des Integrierten Rheinprogramms darstellt. Hier sind 13 Rückhalteräume mit einem
Rückhaltevolumen von insgesamt 167,3 Mio. m³ erforderlich. Nach den neuesten
Berechnungen ist der Nachweis auch erbracht, dass auf keine der 13 Rückhalteräume
verzichtet werden kann und es auch keine Alternativen zum Bau von Rückhalteräumen an
anderer Stelle am Oberrhein gibt.
Der nun geplante Polder Bellenkopf/Rappenwört beansprucht auf den Gemarkungen der
Gemeinde Au am Rhein im Landkreis Rastatt, der großen Kreisstadt Rheinstetten im
Landkreis Karlsruhe und der kreisfreien Stadt Karlsruhe eine Gesamtfläche von 510 ha.
Hier ist ein Rückhaltevolumen von 14 Mio. m³ errechnet.
Im Vorfeld waren verschiedene Varianten zur Diskussion gestanden. Einmal Variante 1:
ungesteuerter Retentionsraum mit Dammöffnungen, Variante 2: gesteuerter
Retentionsraum (Polder mit ungesteuerten ökologischen Flutungen ab ca. 8,53 m Pegel
Maxau), Variante 3: Retentionsraum mit steuerbaren Bauwerken. Die Gesamtbewertung
aller drei Varianten hat ergeben, dass mit der Variante 2 gesteuerter Retentionsraum
(Polder mit ungesteuerten ökologischen Flutungen) am Besten das Hochwasserziel
erreicht werden kann.
Der Polder der Ausführungsvariante 2 bietet einmal den besten überörtlichen und
örtlichen Hochwasserschutz für einen Bereich mit ganz erheblichem Schadenspotential,
da er gezielt zur Abminderung des Hochwasserscheitels eingesetzt werden kann.
Darüber hinaus ermöglicht er, dass ohne bauliche Veränderungen flexibel auf
zukünftige, derzeit eventuell noch nicht vorhersehbare Ereignisse der Sachverhalte und
Rahmenbedingungen z. B. auch durch Klimawandel, reagiert werden kann.
Ebenso ermöglicht er den Schutz des sensiblen Natur- und Erholungsraum der
Auenlandschaft sowie des geplanten Wasserwerks Kastenwört bei Unfällen mit
umweltgefährdeten Stoffen auf dem Rhein.
Aber er ermöglicht auch eine Schadensminderung bei Deichbrüchen bei extremen
Hochwasserereignissen und er eröffnet die Möglichkeit, der abgestuften Einführung
von Flutungen und entspricht somit auch den naturschutzrechtlichen Geboten.
Hinzu kommt noch, dass eine gesteuerte Maßnahme in der Regel eine bessere Akzeptanz
bei der Bevölkerung erfährt und diese gesteuerte Maßnahme auch von den betroffenen
Kommunen eindeutig favorisiert wurde.
Im Rahmen der Überprüfung ist festzuhalten, dass die Fläche Auer Grund seitens der
Gemeinde nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden
kann. Sie wird benötigt, um den naturschutzrechtlichen Ausgleich im Feuchtgebietsbereich zu gewährleisten. Dieses hilft wesentlich, auch ökologische Hemmnisse
zu beseitigen.
Unter Umständen wäre abzustimmen, ob nicht mit den betroffenen Städten gemeinsam
eine gutachterliche Überprüfung aus rechtlichen Gründen erfolgen könnte. Es wäre
sicherlich sinnvoll, hier sich gemeinsam mit wichtigen Fragen bei späteren Schäden
bereits im Vorfeld auseinander zu setzen, ohne dass in der Gesamtheit die Maßnahme in
Frage gestellt wird. Deshalb möchte auch die Gemeinde Au am Rhein nach dem
derzeitigen Planungsstand in keiner Weise sich gegen das Vorhaben aussprechen, aber
ihre Rechte gewahrt erhalten.
Es wird deshalb vorgeschlagen, in diesem Sinne mit den betroffenen Nachbarn sich
abzustimmen und gegebenenfalls juristischen Beistand einzuholen.
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am Montag, den 19.12.2011
Top Nr. 4
Nutzung des Vereinshauses
In der Gebührenordnung vom 23.05.2011 für das Vereinshaus bei der Rheinauhalle ist
geregelt, dass im Vereinsraum in den Räumen E 1, E 2 und E 3 gewerbliche
Veranstaltungen von ortsansässigen Betrieben zulässig sind. Hierfür sind entsprechende
Gebühren, Raum E 1 mit 60,00 €, Räume E 2 und E 3 mit jeweils 30,00 €, angegeben.
Eine Befreiungsmöglichkeit hiervon ist nicht gegeben.
Es stellt sich nun die Frage, ob nicht auch schulische Veranstaltungen, also
Ausbildungsveranstaltungen, Informationsveranstaltungen, tagsüber im Vereinshaus
zugelassen werden sollen. Zielsetzung dieser Bindung auf Ortsansässige war damals
gewesen, Fehlentwicklungen durch störende Veranstaltungen abzuwenden.
Bei restriktiver Anwendung der Vorschrift werden die Räume nur noch an Ortsansässige
vergeben. Dies könnte dann wiederum umgangen werden, in dem ein Verein als
Veranstalter auftritt und diese Maßnahme in Kooperation mit einem Fremden
durchführt.
Insoweit könnte dann auch die Gemeinde selbst diese Räume verpachten.
Der Gemeinderat wird um Aussprache gebeten.
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am Montag, den 19.12.2011
Top Nr. 5
Beratung und Beschluss zum Rahmenvertrag für Kleinmaßnahmen im Tiefbau
Der bestehende Beratervertrag für Kleinmaßnahmen im Tiefbau läuft am 31.12.2011 aus.
Wir hatten diese immer über 2 Jahre mit dem Ingenieurbüro für Bauwesen Miltner
beschlossen.
Es wieder beabsichtigt mit diesem Büro für die Jahre 2012/2013 einen Rahmenvertrag
auf Grundlage der Kommunalen Vertragsmuster abzuschließen. Diese ist als Anlage
beigefügt.
Wir schlagen vor, diesen Vertrag wiederum mit dem Ingenieurbüro Miltner zu
vereinbaren.
Der Gemeinderat wird um Zustimmung gebeten.
Anlage:
Mehrfertigung des Beratervertrages
Stand 13.12.2011
Januar
Neujahrsempfang
Winterfeier
Generalversammlung
Winterfeier
Generalversammlung
Spiele
Vereinsmeisterschaft
Generalversammlung
Spiele
Volleyballspiele
Blutspende
Aufbau/Schnoogeball
Probe Prunksitzungen
Februar
Generalversammlung
Generalprobe
03.
05.
06.
07.
13.
14.
15.
20.
21.
22.
26.
27./28.
30./31.
Gemeinde
DJK
Freiw. Feuerwehr
Sportverein
Angelsportverein
Tischtennisverein
Tischtennisverein
Schützenclub
Tischtennisverein
Turnverein
DRK
ACC
Turnverein
03.
03.
04./10./11.
12.
14.
17.
18.
19.
24.
25.
25.
26.
Sportverein
Turnverein
Turnverein
Sportverein
Gemeinde
Tischtennisverein
Musikverein
Gemeinde
DJK
Obst- u. Gartenbauverein
Tischtennisverein
Turnverein
2.
3.
9.
10.
11.
16.
17.
21.
23.
23.
24.
25.
25.
29.
30.
31.
6.
9.
14.
21.
27.
28.
1.
6.
10.
11.
13.
1., 2. u. 3. Prunksitzung (33 Jahre)
Kinderfasenacht
Seniorenfasenacht
Fasenachtsveranstaltung
Fasenachtsveranstaltung
Fasenachtsumzug
Generalversammlung
Obstbaumschnittkurs
Spiele
Volleyballspiele
März
Musikverein
Generalversammlung
Tischtennisverein
Spiele
Deutsch Sib. Gem.
Generalversammlung
Tischtennisverein
Spiele
Turnverein
Volleyballspiele
HC
Generalversammlung
Tischtennisverein
Spiele
Obst- u. Gartenbauverein Mitgliederversammlung
Kanuclub
Generalversammlung
Deutsches Rotes Kreuz
GV u. Blutspenderehrung
Turnverein
Volleyballspiele
Kirchengemeinde
Fastenessen
Angelsportverein
Anangeln
Förderverein Schule
Generalversammlung
Kleintierzuchtverein
Generalversammlung
Tischtennisverein
Spiele
April
Angelsportverein
Fischessen
Schützenclub
Osterpokalschießen
Kindergarten
Flohmarkt
Tischtennisverein
Spiele
Turnverein
Generalversammlung
Musikverein
Jubiläumskonzert
Mai
Freiw. Feuerwehr
Maifest
Kindergarten
Kindergartenfest
DRK
Blutspende
Turnverein
40 Jahre Volleyball
Konzert – 115-jähr. Bestehen
Männergesangverein
Vereinsheim/Foyer
Rheinauhalle
Feuerwehrhaus
Rheinauhalle
Clubhaus
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Clubhaus
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Clubhaus
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Clubhaus
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Fasselstall
Rheinauhalle
Vereinshaus
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Clubhaus
Rheinauhalle
Vereinshaus E 1 + 2
Kleintierzuchtverein
Vereinshaus
Rheinauhalle
Pfarrzentrum
Blaisen
Schule
Clubhaus
Rheinauhalle
Clubhaus
Clubhaus
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rappen
Rheinauhalle
Festplatz Blaisen
Kindergarten
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
16.
17.
26./27.
Realschule
DJK
Tischtennisverein
2./3.
8.
9./10.
17.
20.
23./24.
30./01.07.
Gesangverein
Tennisclub
DJK
Deutsches Rotes Kreuz
VDK
Kanuclub
Musikverein
8.
13./14./15./16.
22.
27./28./29./30.
19.
8.
9.
15.
15.
15./16.
22.
23.
29.
30.
3.
4.
6.
12./19./26.
13./14.
20.
27.
28.
2.
3.
03./04.
4.
10.
11.
16.
17.
17.
17./18.
24.
1.
2.
5.
8.
15.
16.
18.
22.
Europakonzert
Vatertagsfest
Rheinauhalle
DJK-Sportanlage
Treffen mit Clermont-Ferrand
Halle/Foyer/Vereinshaus
Juni
Hock /115-jähriges Fest
Vereinsturnier
Jazz + 50 Jahre Zeltlager
50-jähr. Jubiläumsfest
Grillnachmittag
Hock
Hock
Juli
Schützenclub
Hock
DJK
Sportfest mit Jugendturnier
HC
Hock
Sportverein
Sportfest
August
Kleintierzuchtverein
Hähnchenfest
September
Kindergarten
Flohmarkt
Pfarrgemeinde
Wallfahrt
Rheinauschule
Einschulung
Tischtennisverein
Spiele
Sportverein
Weinfest
Tischtennisverein
Spiele
Angelsportverein
Abangeln
Tischtennisverein
Spiele
Auslosung Vereinsschießen
Schützenclub
Oktober
DJK
Oktoberfest
DRK
Blutspende
Turnverein
Sportschulung BTJ
Schützenverein
Vereinsschießen
Obst- u. Gartenbauverein 100 Jahre Vereinsfest
Tischtennisverein
Spiele
Tischtennisverein
Spiele
Musikverein
Jugendvorspielnachmittag
November
Schützenverein
Finale Vereinsschießen
Tischtennisverein
Spiele
Kath. öffentl. Bücherei
Buchausstellung
Kulturelle Vereine
Totengedenken
Turnverein
Fasenachtseröffnung
Gemeinde
Martinsumzug
DJK
Comedy-Veranstaltung
ACC
Fasenachtseröffnung
Tischtennisverein
Spiele
Kleintierzuchtverein
Lokalschau
Tischtennisverein
Spiele
Dezember
Schützenverein
Königsball
Turnverein
Schauturnen
VDK
Adventsfeier
Musikverein
Weihnachtsstadl
Tischtennisverein
Spiele
Gemeinde
Weihnachtsmarkt
Gemeinde
Senioren-Adventsfeier
Gesangverein/HC
Gem. Weihnachtsfeier
Hoggedeplatz
Sportanlage
Rheinauhalle/Hoggedeplatz
Rheinauhalle
Hoggedeplatz
Paddelclub
Hoggedeplatz
Hoggedeplatz
Sportanlage
Hoggedeplatz
Sportanlage
Zuchtanlage
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Foyer/Hoggedeplatz
Rheinauhalle
Blaisen
Rheinauhalle
Clubhaus
Sportanlage
Rheinauhalle
Rheinauhalle/Vereinshaus
Clubhaus
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Clubhaus
Rheinauhalle
Pfarrzentrum
Kirche
Rheinauhalle
Hoggedeplatz
Rheinauhalle
Foyer Rheinauhalle
Rheinauhalle
Vereinsgelände
Rheinauhalle
Clubhaus
Rheinauhalle
Vereinshaus
Rheinauhalle
Rheinauhalle
Hoggedeplatz
Vereinshaus
Rheinauhalle