"Projektergebnisse zum Vorhaben "Kfz-Wesen"" - IT
Transcription
"Projektergebnisse zum Vorhaben "Kfz-Wesen"" - IT
2012 Projektergebnisse zum Vorhaben „Kfz-Wesen“ Fahrzeugzulassung online Phase III: Vorbereitung der Online-Zulassung in Stufe 2 (06/2009 – 11/2011) Ergebnisse (Teil 2 von 2) Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Herausgeber: Finanzbehörde Hamburg, Federführung Deutschland-Online Kfz-Wesen Abteilung FR, Referat FR3 Deutschland-Online Kfz-Wesen Postanschrift: Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Version: 1.0 Stand: 07. September 2012 www.it-planungsrat.de/kfz-wesen Seite 856Seite 856 Phase III: Vorbereitung der Online-Zulassung in Stufe 2 (06/2009 – 11/2011) Ergebnisse 1. Vorschlag zur Umsetzung eines XKfz-Standards (Projektskizze) des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz vom 27. April 2010 2. Eckpunktepapier des Teilprojektes Siegelung unter Leitung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg vom 27. Mai 2010 3. Ergebnisbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der VMK und des Bundesverbandes der deutschen Banken zur Bewertung von Alternativen zur Zulassungsbescheinigung, Teil II, zur Sitzung der VMK am 06./07. Oktober 2010 4. Programm zur Konzeption der Stufe 2 der FB Hamburg vom 13. September 2011 5. Competence Center De-Mail des BMI: Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung-Online vom 30. November 2011 Seite 856 Seite 857Seite 857 Ergebnisbericht für die Verkehrsministerkonferenz am 6./7. Oktober 2010 in Weimar (Thüringen) zur Prüfbitte zu TOP 4.5 Nummer 6 des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz am 22./23. April 2009 in Erfurt vorgelegt von der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz und des Bundesverbandes der deutschen Banken unter der Leitung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg als Federführerin des Deutschland Online-Vorhabens „Kfz-Wesen“ Seite 857 Seite 858Seite 858 Ergebnis der Arbeitsgruppe Die Arbeitsgruppe (AG) hat auf ihrer abschließenden Sitzung am 5. und 6. Juli 2010 in Berlin nachstehende Lösungen in folgender Rangfolge als vorzugswürdige Alternativen bzw. Kompensationen für die Absicherung einer Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen (Kfz) durch Hinterlegung der Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) und damit für die ZB II in ihrer heutigen Form gemäß dem Auftrag der Verkehrsministerkonferenz vom 22./23. April 2009 und 19./20. November 2009 erarbeitet: 1. Ausgestaltung der ZB II als e-Dokument; 2. Einrichtung bzw. Erweiterung eines öffentlich-rechtlichen Registers. Die Automobilwirtschaft und die Finanzierer (Kredit- und Leasinginstitute) halten die ZB II in der heutigen Form für ein rechtlich gesichertes und ökonomisch effizientes Transaktions- und Sicherungsinstrument. Soweit die Lösungen eine Änderung des heutigen Status Quo darstellen, müssen folgende Anforderungen beachtet werden: x Die Sicherungsfunktion und das Sicherheitsniveau müssen sowohl in rechtlicher, polizeilicher als auch technischer Hinsicht sowie insbesondere unter Aspekten des Datenschutzes uneingeschränkt gewahrt bleiben; x Der Zugriff auf die Daten darf keinen unangemessenen tatsächlichen, rechtlichen oder technischen Aufwand verursachen; x Die Handelbarkeit (Fungibilität) von Kfz darf nicht beeinträchtigt werden; x Eine nationale Lösung soll für europäische Entwicklungen anschlussfähig sein; x Es muss eine angemessene Übergangszeit geben. 2 Seite 858 Seite 859Seite 859 Bericht Arbeitsgrundlagen (1) Die Verkehrsministerkonferenz hat mit Beschluss vom 22./23. April 2009 (TOP 4.5 Nr. 6) ihren Vorsitzenden gebeten, mit der Anregung auf den Bundesverband der deutschen Banken zuzugehen, eine gemeinsame AG unter Leitung der Federführerin des Deutschland-Online-Vorhabens „Kfz-Wesen“ zu bilden. Diese AG soll Alternativen und Kompensationen für die Absicherung der Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen durch Hinterlegung der Zulassungsbescheinigung Teil II erarbeiten, mit denen die angestrebte vollständige elektronische Abwicklung des Zulassungsverfahrens möglich wird sowie deren rechtliche und finanzielle Auswirkungen und den mit ihnen verbundenen Verwaltungsaufwand darstellen. (2) Neben dem Bundesverband der deutschen Banken e.V. und dem Bankenfachverband e.V. haben an der AG die Bundesdruckerei GmbH, das Bundesministerium der Justiz (BMJ), das Bundesministerium des Innern (BMI), vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL), der Bundesverband freier Kfz-Händler e.V. (BVfK), der Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), der Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) sowie das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Finanzbehörde, als Federführerin des Deutschland-Online-Vorhabens „Kfz-Wesen“ und Leitung der AG teilgenommen. (3) Mit dem Zwischenbericht wurden der Verkehrsministerkonferenz am 19./20. November 2009 sechs verfolgungswürdige Lösungen der AG vorgelegt. Aus diesen sollten die vorzugswürdigen Lösungen erarbeitet werden. Als Grundlage dienten Vorlagen und Stellungnahmen der AG-Mitglieder sowie fachliche Expertisen des Statistischen Bundesamtes zu den Kosten der ZB II in heutiger Form, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Auftrag des Bundesministerium der Finan- 3 Seite 859 Seite 860Seite 860 zen (BMF) zur Rolle der ZB II bei der Eigenkapitalunterlegung, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) für die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu datenschutzrechtlichen Aspekten der vorgeschlagenen Lösungen und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Auftrag des BMI zu Aspekten der technischen Sicherheit bei der Ausgestaltung der ZB II als e-Dokument. Dies hat zu folgenden Ergebnissen geführt: Beibehaltung der ZB II in ihrer bisherigen Form (4) Das BMVBS hat eine erste Einschätzung hinsichtlich der politischen Sensibilität bei der Einführung von Alternativen und Kompensationen vorgenommen. Als Grundbedingungen ergeben sich daraus, dass die Verkehrssicherheit sichergestellt bleibt, Missbrauch nicht erleichtert wird und es keine Einschränkungen für den Bürger gibt. Gebührenerhöhungen sollen vermieden werden. (5) Die AG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beibehaltung der ZB II in ihrer heutigen Form einer medienbruchfreien Online-Zulassung im Wege steht. Gleichwohl ist die ZB II für die Sicherungsnehmer ein effizientes und bewährtes Sicherungsinstrument. (6) Die ZB II in ihrer heutigen Form bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die Halter eines bestimmten Kfz ist. Sie besitzt damit auch eine zivilrechtliche Indizwirkung, die für die Finanzierung von Kfz grundlegende Bedeutung hat. Der gute Glaube an die Verfügungsberechtigung eines Verkäufers kann dadurch zerstört werden, dass er entweder die ZB II nicht vorlegen kann oder nicht als Halter in der ZB II ausgewiesen ist (Gutglaubenszerstörungsfunktion). Durch die Einziehung der ZB II durch den Finanzierer kann dieser also wirksam sein Sicherungseigentum sichern. Die AG ist überein gekommen, dass eine Alternative zur heutigen ZB II diese einfache Sicherung des Eigentums in einer Weise ermöglichen muss, die von der rechtlichen Sicherungswirkung und der tatsächlichen und technischen Anwendbarkeit für jedermann nicht hinter den Status Quo zurückfällt. (7) Indem die ZB II in der heutigen Form lediglich die Verfügungsberechtigung des eingetragenen Halters indiziert und sie im Rechtsverkehr lediglich den guten Glau- 4 Seite 860 Seite 861Seite 861 ben an diese Verfügungsberechtigung zerstören kann, trägt sie zur Handelbarkeit (Fungibilität) von Kfz bei. (8) Das BKA hat dargelegt, welche Bedeutung der ZB II im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Eigentumskriminalität zukommt. Aus polizeilicher Sicht kann auf ein der ZB II vergleichbares Dokument oder Instrument nicht verzichtet werden. Die AG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Alternative zur ZB II in ihrer heutigen Form die Eigentumskriminalität in Bezug auf Kfz jedenfalls nicht erleichtern darf. (9) Die Nutzung der ZB II als Bestandteil der Absicherung von Forderungen verursacht durch Lagerung und Versand Kosten. Das Statistische Bundesamt wurde damit betraut, zu untersuchen, welche Kosten die Verwaltung der ZB II bei den Sicherungsgebern und anderen Beteiligten verursacht. Auf Grundlage des Standardkosten-Modells hat das Statistische Bundesamt als Referenzwert ausgewählte Kosten ermittelt. Zusätzlich zu den vom Statistischen Bundesamt erfassten Kosten für die Standardprozesse im laufenden Verfahren existieren jedoch auch noch Initialisierungskosten und sog. Zusatzkosten, die bei der Messung nach dem StandardkostenModell lediglich am Rande erwähnt wurden und nicht zu den Verfahrenskosten kumuliert wurden. (10) Die AG stellt fest, dass die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der vorzugswürdigen Lösungen sowie der mit ihnen verbundene Verwaltungsaufwand zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar sind, da die erarbeiteten Alternativen zur Absicherung einer Sicherungsübereignung durch Hinterlegung der ZB II für eine solche Prüfung ohne die Einbeziehung der Zulassungsseite nicht hinreichend genau beschrieben werden können. Um die Auswirkungen und den Aufwand abzuschätzen müssen die aus Sicht der Fahrzeugfinanzierer vorzugswürdigen Lösungen unter anderem in zulassungsrechtlicher und tatsächlicher Hinsicht genauer konkretisiert werden. (11) Die AG weist darauf hin, dass die ZB II mit ihren Funktionen im Bewusstsein von Bevölkerung und Institutionen verankert ist. Bei der Einführung einer Alternative zur ZB II in ihrer heutigen Form sollte dieser Aspekt angemessen berücksichtigt werden. 5 Seite 861 Seite 862Seite 862 Ersatzloser Wegfall der ZB II (12) Für alle Finanzierer unabhängig von der Berechnungsgrundlage der Mindesteigenmittelanforderungen hätte der ersatzlose Wegfall der ZB II den Wegfall der Absicherung der Sicherungsübereignung gegen gutgläubigen Erwerb des Kfz durch Dritte zur Folge. (13) Die ZB II dient Finanzierern als Sicherungsinstrument für Kredite zur KfzFinanzierung und hat daher Auswirkungen auf deren Eigenkapitalunterlegung. Dazu hat die BaFin die Rolle der ZB II im Rahmen der Solvabilitätsverordnung (SolvV) und der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) dargestellt. Relevant für die Eigenkapitalunterlegung ist die ZB II lediglich bei Nutzung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes (IRBA) unter Verwendung selbst geschätzter Verlustquoten. Da der gutgläubige Erwerb des sicherungsübereigneten Kfz nahezu ausgeschlossen ist, solange der Finanzierer in Besitz der ZB II ist, kann das Finanzierungsinstitut für diese Fälle das Ausfallrisiko geringer einschätzen als bei weniger gesicherten Sachen, das sicherungsübereignete Kfz also privilegiert berücksichtigen (IRBA-Sachsicherheit). Ein ersatzloser Wegfall der ZB II hätte demnach für Finanzierer, welche den IRBA nutzen, den Wegfall der Privilegierung von sicherungsübereigneten Kfz und damit eine Erhöhung des zu berücksichtigenden Ausfallrisikos zur Folge. Die AG hat festgestellt, dass eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich dies auf die Bereitschaft Kredite auszureichen, negativ auswirken würde und durch die Steigerung des Ausfallrisikos die Finanzierungskosten durch die Finanzierer erhöht würden. Im Ergebnis wird der ersatzlose Wegfall der ZB II daher nicht als vorzugswürdige Lösung betrachtet. Beibehaltung der ZB II als e-Dokument (14) Unter e-Dokumente sind grundsätzlich körperliche Medien wie Plastikkarten oder Papierdokumente mit integriertem Speichermedium zu verstehen. Die von der AG als verfolgungswürdig eingestufte Lösung der Beibehaltung der ZB II als eDokument wurde unter Vorlage der Bundesdruckerei in Form eines elektronischen ID-Dokuments mit integriertem Display konkreter beschrieben. Darauf basierend und auf einem von der AG zusammengestellten Fragenkatalog hat das Bundesamt für 6 Seite 862 Seite 863Seite 863 Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Einschätzung der technischen Sicherheit bei Ausgestaltung der ZB II als e-Dokument vorgenommen. Das BSI hat mögliche Szenarien für den Einsatz von Displaykarten und Sicherheits-Token, auch in Kombination mit einer Registerlösung, entworfen, wobei noch nicht alle Vorgänge (u.a. Einkaufs- und Refinanzierung) abgebildet wurden. Daneben sind weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten denkbar. (15) Das e-Dokument bietet die Möglichkeit, den jetzigen besitzgebundenen Transaktionsmechanismus beizubehalten, und ermöglicht gleichzeitig einen OnlineDatentransfer. Die AG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausgestaltung der ZB II als eDokument grundsätzlich eine vorzugswürdige Lösung ist. Einrichtung eines Registers: allgemeine Erwägungen (16) Die AG hat die Merkmale, die ein zu schaffendes Register aufweisen muss, erörtert. Der heutige Mechanismus zur Veräußerung eines Kfz („Schlüssel und Papiere gegen Geld“) darf nicht durch ein zu kompliziertes, vom Laien nicht mehr beherrschbares System ersetzt werden. Das Grundprinzip der Eigentumsübertragung eines Kfz durch Einigung und Übergabe soll erhalten bleiben. (17) Grundsätzlich gilt für eine Registerlösung, dass die Zweckbindung der Daten, die Verantwortlichkeiten für die Richtigkeit der Inhalte, die Zuständigkeit für Löschungen und die Art und Weise der Zugriffs- und Eintragungsbefugnis klar geregelt werden müssen. (18) Über die Ausgestaltung der ZB II als Register bestehen unterschiedliche Auffassungen. Aus Sicht der Finanzierer und der Automobilwirtschaft sollte eine Alternative zur heutigen ZB II mindestens die Wirkung eines Gutglaubenszerstörungsinstruments haben und die Handelbarkeit von Kfz nicht beeinträchtigen. (19) Das BMWi empfiehlt die Einrichtung eines öffentlichen Registers, bei dem der Staat nur die Rolle der Bereitstellung/ Gewährleistung der Funktionalität/ Plattform für die rechtswirksame Erfassung der Eigentums- und eventuellen sonstigen Rechtsverhältnisse an Kfz hätte. Die Eintragungen in das Register würden grundsätzlich durch den Halter/ Eigentümer des Kfz erfolgen, ähnlich einem Online-Bankkonto, und hät7 Seite 863 Seite 864Seite 864 ten konstitutive Wirkung. Eine Entkoppelung von zivilrechtlicher und zulassungsrechtlicher Funktion der ZB II wäre damit möglich, zudem würde die Rechtssicherheit im Vergleich zum heutigen bloßen Gutglaubenszerstörungsinstrument erhöht. Der Zugriff auf die Daten wäre steuerbar und damit der Schutz der persönlichen Daten darstellbar; die bisherigen Manipulationsmöglichkeiten wären nicht mehr gegeben. Dieses Register wäre bei Bedarf erweiterbar und schlösse zudem an die allgemeine IT-Entwicklung im Konsumsektor an. Aus Sicht des BMWi bestehen rechtlich, organisatorisch oder technisch keine großen Hürden. Auch könnte ein solches Konto im Wege der Beleihung von Privaten, wenn es z.B. aufgrund bereits vorhandener ITStrukturen effizienter darstellbar wäre, „unterhalten“ werden. (20) Das BMJ lehnt in seiner Expertise die Einrichtung eines Kfz-Registers mit konstitutiven zivilrechtlichen Wirkungen ab. Das würde Transaktionen erschweren und den Kfz-Markt lähmen. Außerdem wären tiefe Eingriffe in das sachenrechtliche System erforderlich, die schwierige sachen- und verfahrensrechtliche Folgefragen aufwerfen würden. Denkbar sei, in einem Register die Information zu hinterlegen, dass ein Kfz nicht dem Halter gehört und die Ummeldung dieses Kfz zulassungsrechtlich dann nur mit Zustimmung des Eigentümers erfolgen kann. Die entsprechende Registerinformation müsse aber liquide verfügbar sein, damit kein Transaktionshemmnis entsteht. Eine datenschutzrechtliche Beurteilung von Registerlösungen konnte durch BMJ bisher nicht erfolgen. Sie bleibt vorbehalten. (21) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder beschreiben Anforderungen an datenschutzkonforme Registerlösungen unter deren Einhaltung die Einrichtung eines Registers möglich ist. Sie sprechen sich jedoch gegen die Einrichtung von Registern aus. Gemäß § 3a Bundesdatenschutzgesetz haben sich die Datenverarbeitungssysteme an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Im Vergleich zu einem Register stellt die ZB II deshalb die datensparsamere und technisch weniger aufwändige Lösung dar. 8 Seite 864 Seite 865Seite 865 Einrichtung eines Registers: privates Register (22) Ein eigenständiges, privates Register stößt auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Aufgrund des Charakters einer Warndatei des Registers darf die Einwilligung des Betroffenen in die Speicherung seiner Daten nicht von dem Abschluss des Kreditvertrages abhängig gemacht werden. Eine automatische, lückenlose Speicherung des Finanzierungsstatus eines Fahrzeuges ist so nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wird die Einrichtung eines privaten Registers nicht als vorzugswürdige Lösung eingestuft. Der BVfK hingegen hält ein privates Register auch für eine Alternative. Einrichtung eines Registers: Erweiterung des bestehenden Fahrzeugregisters (23) Eine Erweiterung des zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) um Eintragungen zum aktuellen Verfügungsberechtigten verlangt eine Erweiterung der gesetzlich vorgeschriebenen Zweckbindung des ZFZR. Das KBA schätzt eine solche Lösung als technisch umsetzbar ein, weist jedoch darauf hin, dass durch die Erweiterung des Nutzerkreises das bisher geschlossene Netz mit entsprechendem Aufwand umgestaltet werden müsste, woraus sich unter anderem Fragen der Datensicherheit und Kostenfragen ergeben. Das Szenario setzt zusätzlich zur Erweiterung des Registers ein elektronisches Äquivalent, wie etwa ein e-Dokument, voraus. Die AG hält die Erweiterung des bestehenden ZFZR unter Berücksichtigung der notwendigen Anforderungen für eine vorzugswürdige Lösung. Das BMVBS zieht hingegen eine privatwirtschaftliche Lösung vor, um das KBA nicht mit dieser weiteren Aufgabe zu belasten. Einrichtung eines Registers: öffentlich-rechtliches Register (24) Zur Vermeidung der Schwierigkeiten einer Erweiterung des bestehenden ZFZR, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der geschlossenen, nicht öffentlich zugänglichen Netzinfrastruktur des heutigen ZFZR, könnte ein unabhängiges öffentlichrechtliches Register geschaffen werden. Dies müsste aus Gründen des Datenschutzes als eingeschränkt für Dritte zugängliche Quelle gestaltet und die notwendigen rechtlichen Regelungen getroffen werden. 9 Seite 865 Seite 866Seite 866 Die AG betrachtet ein öffentlich-rechtliches Register als eine vorzugswürdige Lösung. Eine Kombination mit einem e-Dokument ist denkbar. Weitere Überlegungen für ein künftiges Zulassungsverfahren (25) Der ZDK hat ein von VDA und den Finanzierern mitgetragenes Szenario für eine Öffnung der Zugangswege des Bürgers zum heutigen Zulassungsverfahren entworfen, in dem die Zulassung im Kfz-Gewerbe durch anerkannte Zulassungsbetriebe, wie anerkannte Werkstätten und Händler, als zusätzliche Option neben den Zulassungsstellen ermöglicht wird. Diese Betriebe müssten in Bezug auf personelle und materielle Ausstattung definierte Mindeststandards erfüllen und wären dann berechtigt, den gesamten Zulassungsvorgang einschließlich Siegelung, Ausfertigung der Zulassungsbescheinigungen etc. selbst vorzunehmen. Für den Verbraucher würde dies eine Erweiterung der Möglichkeiten sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Zahl der möglichen Orte der Zulassung bedeuten. 10 Seite 866 Seite 867Seite 867 Anlagen Anlage 1 Expertise BMJ vom 30.6.2010 zur Bewertung zivilrechtlicher Registerlösungen Anlage 2 Expertise ULD vom 29.6.2010 zur datenschutzrechtlichen Sicherheit Anlage 3 Vorlage Bundesverband deutscher Banken vom 2.7.2010 zur beweisrechtlichen Funktion der ZB II und zu Auswirkungen auf die Darlehensbedingungen Anlage 4 Vorlage Bankenfachverband vom 30.6.2010 zur beweisrechtlichen Funktion der ZB II und zu Auswirkungen auf die Darlehensbedingungen Anlage 5 Expertise BaFin vom 12.2.2010 zur Eigenkapitalunterlegung Anlage 6 Expertise BaFin vom 2.7.2010 zur Eigenkapitalunterlegung (Konkretisierung) Anlage 7 Stellungnahme VDA vom 1.3.2010 zur ZB II Anlage 8 Stellungnahme ZDK vom 27.5.2010 zur ZB II Anlage 8a Stellungnahme BDL vom 28.6.2010 zur ZB II Anlage 9 Expertise Statistisches Bundesamt vom 28.6.2010 zu den Kosten der ZB II Anlage 10 Vorlage Bundesdruckerei zu e-Dokumenten Anlage 11 Expertise BSI vom 15.7.2010 zur technischen Sicherheit von e-Dokumenten Anlage 12 Schreiben ZDK vom 10.12.2009 mit Fragen zu e-Dokumenten Anlage 13 Vorlage BKA vom 7.1.2010 zur Bedeutung der ZB II für die Bekämpfung der Eigentumskriminalität Anlage 14 Stellungnahme BMWi vom 25.1.2010 zur Vorlage BKA Anlage 15 Vorlage BMWi vom 7.10.2009 zu einem eigenständigen öffentlichen Register Anlage 16 Vorlage BMWi vom 22.1.2010 zu einem eigenständigen öffentlichen Register (Konkretisierung) Anlage 17 Vorlage GDV vom 6.1.2010 zu einem eigenständigen privaten Register Anlage 18 Vorlage des KBA vom 7.1.2010 zur Erweiterung des Fahrzeugregisters 11 Seite 867 Seite 868Seite 868 Anlagen zum Ergebnisbericht für die Verkehrsministerkonferenz am 6./7. Oktober 2010 in Weimar (Thüringen) zur Prüfbitte zu TOP 4.5 Nummer 6 des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz am 22./23. April 2009 in Erfurt vorgelegt von der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz und des Bundesverbandes der deutschen Banken unter der Leitung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg als Federführerin des Deutschland Online-Vorhabens „Kfz-Wesen“ Seite 868 Seite 869Seite 869 Anlagenübersicht Anlage 1 Expertise BMJ vom 30.6.2010 zur Bewertung zivilrechtlicher Registerlösungen Anlage 2 Expertise ULD vom 29.6.2010 zur datenschutzrechtlichen Sicherheit Anlage 3 Vorlage Bundesverband deutscher Banken vom 2.7.2010 zur beweisrechtlichen Funktion der ZB II und zu Auswirkungen auf die Darlehensbedingungen Anlage 4 Vorlage Bankenfachverband vom 30.6.2010 zur beweisrechtlichen Funktion der ZB II und zu Auswirkungen auf die Darlehensbedingungen Anlage 5 Expertise BaFin vom 12.2.2010 zur Eigenkapitalunterlegung Anlage 6 Expertise BaFin vom 2.7.2010 zur Eigenkapitalunterlegung (Konkretisierung) Anlage 7 Stellungnahme VDA vom 1.3.2010 zur ZB II Anlage 8 Stellungnahme ZDK vom 27.5.2010 zur ZB II Anlage 8a Stellungnahme BDL vom 28.6.2010 zur ZB II Anlage 9 Expertise Statistisches Bundesamt vom 28.6.2010 zu den Kosten der ZB II Anlage 10 Vorlage Bundesdruckerei zu e-Dokumenten Anlage 11 Expertise BSI vom 15.7.2010 zur technischen Sicherheit von e-Dokumenten Anlage 12 Schreiben ZDK vom 10.12.2009 mit Fragen zu e-Dokumenten Anlage 13 Vorlage BKA vom 7.1.2010 zur Bedeutung der ZB II für die Bekämpfung der Eigentumskriminalität Anlage 14 Stellungnahme BMWi vom 25.1.2010 zur Vorlage BKA Anlage 15 Vorlage BMWi vom 7.10.2009 zu einem eigenständigen öffentlichen Register Anlage 16 Vorlage BMWi vom 22.1.2010 zu einem eigenständigen öffentlichen Register (Konkretisierung) Anlage 17 Vorlage GDV vom 6.1.2010 zu einem eigenständigen privaten Register Anlage 18 Vorlage des KBA vom 7.1.2010 zur Erweiterung des Fahrzeugregisters Seite 869 Seite1870Seite 870 Anlage 6WHOOXQJQDKPH GHV%XQGHVPLQLVWHULXPVGHU-XVWL] ]XP9RUVFKODJHLQHV]LYLOUHFKWOLFKNRQVWLWXWLYHQ.I]5HJLVWHUV YRP-XQL 'LH$UEHLWVJUXSSHÅ90.%DQNHQYHUEDQG´KDWGDV%XQGHVPLQLVWHULXPGHU-XVWL]JHEHWHQHLQHQ 9RUVFKODJ]XSUIHQZRQDFK]LYLOUHFKWOLFKH9HUIJXQJHQEHU.UDIWIDKU]HXJHNQIWLJHLQH NRQVWLWXWLYH%XFKXQJLQHLQHPEHVWLPPWHQQRFK]XHUULFKWHQGHQ5HJLVWHUYRUDXVVHW]HQVROOHQ QDFKIROJHQGQXUNXU]Å9RUVFKODJ´ 'HU9RUVFKODJLVWDXVVDFKHQUHFKWOLFKHU6LFKWDE]XOHKQHQ=LYLOUHFKWOLFKLVWDQGHP EHVWHKHQGHQEHVLW]JHEXQGHQHQ7UDQVDNWLRQVV\VWHPIHVW]XKDOWHQ8P0HGLHQEUFKHLP =XODVVXQJVYHUIDKUHQ]XYHUULQJHUQJLEWHVEHVVHUH/|VXQJHQDOVGHQ9RUVFKODJ 'HU9RUVFKODJVWHOOWRKQH*UXQGHOHPHQWDUH6WUXNWXUSULQ]LSLHQGHV6DFKHQUHFKWVLQ)UDJHGD]X XQWHU,,$XHUGHPZLUIWHUHLQH9LHO]DKOSUDNWLVFKHUXQGUHJHOXQJVWHFKQLVFKHU)ROJHSUREOHPH DXIGD]XXQWHU,,6FKOLHOLFKPDFKWHU.I]7UDQVDNWLRQHQDXIZlQGLJHUXQGNRPSOL]LHUWHUDOV ELVKHUGD]XXQWHU,,ZUGHDOVRGHQ$XWRPRELOPDUNWLQ'HXWVFKODQGOlKPHQ0HGLHQEUFKH LP=XODVVXQJVYRUJDQJOLHHQVLFKDXFKVFKRQHQGHUYHUULQJHUQGD]XXQWHU,,, , 0LWGHP9RUVFKODJLQVHLQHUGHU]HLWLJHQ)DVVXQJ6FKUHLEHQYRP-DQXDUGUIWHLP .HUQ)ROJHQGHVJHPHLQWVHLQ =LYLOUHFKWOLFKH9HUIJXQJHQEHU.I]VROOHQNQIWLJHLQH(LQWUDJXQJLQHLQHPEHVWLPPWHQ 5HJLVWHUYRUDXVVHW]HQ'LH(LQWUDJXQJVROODQGLH6WHOOHGHVELVKHUEHVLW]JHEXQGHQHQ 3XEOL]LWlWVDNWHVWUHWHQGLH(LJHQWXPVEHUWUDJXQJVROOGHPQDFKQLFKWPHKUDQ(LQLJXQJXQG hEHUJDEHVRQGHUQDQ(LQLJXQJXQG(LQWUDJXQJDQNQSIHQ'LH(LQWUDJXQJLQGHP5HJLVWHUVROO NRQVWLWXWLYH:LUNXQJKDEHQ'DVKHLWGHUPDWHULHOOH9HUIJXQJVWDWEHVWDQGZLUGHUVWPLWGHU (LQWUDJXQJNRPSOHWWLHUW$QGHUVDOVEHLP*UXQGEXFKVROOGLH(LQWUDJXQJMHGRFKUHJHOPlLJ 1 Wenn hier und im Folgenden kurz von „Schreiben“ gesprochen wird, sind damit die beiden Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 7. Oktober 2009 und 22. Januar 2010 gemeint, in denen der hier untersuchte Vorschlag skizziert wird. 2 Offenbar missversteht der Vorschlag den Begriff der „konstitutiven“ Buchung, wenn er (wohl) meint, eine konstitutive Buchung sei nicht nur notwendige, sondern zugleich einzige Voraussetzung für eine materiellrechtlich wirksame Verfügung. Nur so können wir uns erklären, wie es zu der Einschätzung kommen kann (Schreiben von 22. Januar 2010), dass man wegen des konstitutiven Charakters der vorgeschlagenen Buchung keinen gutgläubigen Erwerb mehr bräuchte. Um zumindest halbwegs auf dem Boden des geltenden 1 Seite 870 Seite 871Seite 871 QLFKWGXUFKHLQHQ+RKHLWVWUlJHUQDFK3UIXQJEHVWLPPWHU(LQWUDJXQJVJUXQGODJHQXQG ²YRUDXVVHW]XQJHQHUIROJHQ9LHOPHKUVROOHQGLH%HWHLOLJWHQHLQHU.I]7UDQVDNWLRQGDV5HJLVWHU VHOEVWRQOLQHEHEXFKHQN|QQHQ(LQH(LQWUDJXQJVROOGDEHLVRZRKOGLH0LWZLUNXQJGHV 9HUlXHUHUVDOVDXFKGHV(UZHUEHUVHUIRUGHUQ'LHHUVWPDOLJH(LQEXFKXQJYRQ.I]VROO UHJHOPlLJGXUFKGLH+HUVWHOOHUHUIROJHQ 1HEHQ]LYLOUHFKWOLFKUHOHYDQWHQ,QIRUPDWLRQHQVROOGDV5HJLVWHUDXFK]XODVVXQJVUHFKWOLFK UHOHYDQWH$QJDEHQHQWKDOWHQ'DPLWVROOXQWHUDQGHUHPGHQÅ%HGUIQLVVHQGHU7XQLQJV]HQH´ 5HFKQXQJJHWUDJHQZHUGHQ ,Q$XVQDKPHIlOOHQVROOGDV5HJLVWHUDXFKDPWOLFKEHEXFKWZHUGHQN|QQHQ'HU9RUVFKODJQHQQW GD]X(LQ]HOIlOOH9HUVXFKWPDQKLHUDXV]XLQGX]LHUHQGUIWHZDKUVFKHLQOLFKJHPHLQWVHLQGDVVLQ HUVWHU/LQLHGLH]XODVVXQJVUHFKWOLFKUHOHYDQWHQ$QJDEHQDPWOLFKJHEXFKWZHUGHQDOVR LQVEHVRQGHUHGLH$QJDEHQ]XP+DOWHU$XIGHU]LYLOUHFKWOLFKHQ6HLWHVROOHQZRKOYRUDOOHP GHNODUDWRULVFKH%XFKXQJHQKRKHLWOLFKHUIROJHQLQVEHVRQGHUHDXIJUXQGYRQ *HVDPWUHFKWVQDFKIROJHQ'HU9RUVFKODJQHQQWLQVRZHLW²ZRKOSDUVSURWRWRÅ9HUIJXQJHQ >JHPHLQWZRKO5HFKWVQDFKIROJHQ@DXIJUXQGYRQ(UEVFKDIWVIlOOHQ´ $OOHVLQDOOHPGUIWHDOVRHLQ=ZLWWHUUHJLVWHUJHZROOWVHLQ(VVROOVRZRKOSULYDWUHFKWOLFKUHOHYDQWH DOVDXFK]XODVVXQJVUHFKWOLFKUHOHYDQWH,QIRUPDWLRQHQHQWKDOWHQXQGHVVROOVRZRKOKRKHLWOLFKDOV DXFKSULYDWEHEXFKEDUVHLQ ,, 9HUIJXQJHQEHU9HUP|JHQVUHFKWHVHW]HQLPGHXWVFKHQ3ULYDWUHFKWHLQH(LQLJXQJ]ZLVFKHQ GHQ%HWHLOLJWHQYRUDXV%HL6DFKHQPXVVHLQ3XEOL]LWlWVDNWKLQ]XWUHWHQQlPOLFKEHLEHZHJOLFKHQ 6DFKHQJUXQGVlW]OLFKGLHhEHUJDEHRGHUHLQ6XUURJDWXQGEHLXQEHZHJOLFKHQ6DFKHQGLH Rechts zu bleiben, müsste eine Verfügung selbstverständlich neben dem tatsächlichen Element der Buchung noch ein voluntatives Element (Einigung) erfordern. Fehlt dieses voluntative Element (z.B., weil ein Transaktionsbeteiligter nicht geschäftsfähig oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist etc), wird die Verfügung nicht wirksam und eine dennoch vorgenommene Buchung falsch. An diese falsche Buchung müsste sich ein gutgläubiger Erwerb anschließen können. Auch die Buchungen im Grundbuch sind konstitutiv (§ 873 BGB), können aber dennoch unter anderem aus den genannten Gründen falsch sein . Um das Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragung zu schützen und Transaktionen so leichtgängiger zu machen, sieht § 892 BGB deswegen selbstverständlich einen gutgläubigen Erwerb vor, obwohl (und gerade weil) die Eintragungen konstitutiv sind. 3 Wenn hier von Grundbuch gesprochen wird, so gelten die Ausführungen grundsätzlich entsprechend für das Schiffsregister und für das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen. 4 Schreiben vom 7. Oktober 2009. 5 §§ 398, 413, 873, 929 BGB. 2 Seite 871 Seite 872Seite 872 (LQWUDJXQJLP*UXQGEXFK'LHJHQDQQWHQ9HUIJXQJVWDWEHVWlQGHJHKHQDXIGLH3DUWLNXODUUHFKWH XQGWHLOZHLVHDXIGDVU|PLVFKH5HFKW]XUFN'LHHLQVFKOlJLJHQ9RUVFKULIWHQJHZlKUOHLVWHQ YHUNHKUVLFKHUH7UDQVDNWLRQHQEHLUHODWLYJHULQJHP7UDQVDNWLRQVDXIZDQG6HLW,QNUDIWWUHWHQGHV %*%YRUQXQPHKU-DKUHQEOLHEHQGLH1RUPHQGHVZHJHQXQYHUlQGHUW$XILKUHU*UXQGODJH ZXUGHSUREOHPORVEHU3IHUGHGURVFKNHQXQGEHU9HUNHKUVIOXJ]HXJHEHU5HFKHQVFKLHEHUXQG EHU+RFKOHLVWXQJVUHFKQHUEHU*UDPPRSKRQHXQGEHUL3RGVYHUIJW'DQNVHLQHVKRKHQ $EVWUDNWLRQVJUDGHVNRQQWH%*%ELVKHUPLWDOOGLHVHQWHFKQLVFKHQ(QWZLFNOXQJHQRKQH :HLWHUHV6FKULWWKDOWHQ 'HU9RUVFKODJPHLQWQXQGHPGHXWVFKHQ6DFKHQUHFKWPVVHVSH]LHOOIU.UDIWIDKU]HXJHHLQH QHXHGULWWH.DWHJRULHYRQ9HUIJXQJVWDWEHVWlQGHQKLQ]XJHIJWZHUGHQ$QGHUVDOVEHLVRQVWLJHQ EHZHJOLFKHQ6DFKHQVROOHQ9HUIJXQJHQEHU.I]QLFKWGXUFK(LQLJXQJXQGhEHUJDEHVRQGHUQ GXUFK(LQLJXQJXQG(LQWUDJXQJLQHLQHP5HJLVWHUHUIROJHQ8QGDQGHUVDOVEHLXQEHZHJOLFKHQ 6DFKHQXQGPDQFKHQ6FKLIIHQVROOGLH(LQWUDJXQJLQGHP5HJLVWHUQLFKWGXUFKHLQHQ +RKHLWVWUlJHUHUIROJHQQDFKGHPGLHVHUGLH(LQWUDJXQJVXQWHUODJHQJHSUIWKDWVRQGHUQGLH %HWHLOLJWHQVROOHQXQPLWWHOEDUVHOEVWLQGDV5HJLVWHU(LQWUDJXQJHQYRUQHKPHQ 'HUYRUJHVFKODJHQH6\VWHPEUXFKVWHKWDXHU9HUKlOWQLV]XVHLQHP$QODVV=LHOGHU $UEHLWVJHPHLQVFKDIWLVWHV]XXQWHUVXFKHQZHOFKH]LYLOUHFKWOLFKH$OWHUQDWLYHQ]XU =XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJ7HLO,,=%7,,LQ)UDJHNRPPHQ'LH]LYLOUHFKWOLFKH%HGHXWXQJGHU =%7,,LVWUHFKWJHULQJ=LYLOUHFKWOLFKKDWVLHIU9HUIJXQJHQEHU.I]NHLQHNRQVWLWXWLYH %HGHXWXQJ'HU(LJHQWPHUNDQQHLQ.I]DXFKRKQH9RUODJHGHU=%7,,]LYLOUHFKWOLFKZLUNVDP EHUHLJQHQ=LYLOUHFKWOLFKH%HGHXWXQJHUODQJWVLHQXUPLWWHOEDULP+LQEOLFNDXIGHQ JXWJOlXELJHQ(UZHUE0DQVDJW(LQ(UZHUEHULVWUHJHOPlLJQLFKWJXWJOlXELJXQGNDQQGHVZHJHQ NHLQ(LJHQWXPYRQHLQHP1LFKWEHUHFKWLJWHQHUZHUEHQZHQQVLFKGHU9HUlXHUHUQLFKWGXUFK 9RUODJHGHU=%7,,OHJLWLPLHUW %HLVSLHO 9KDWVHLQ.I]]XU6LFKHUXQJHLQHV)DKU]HXJGDUOHKHQVDQVHLQH%DQN% VLFKHUXQJVEHUHLJQHW'LH=%7,,ZLUGEHLGHU%DQNKLQWHUOHJW=LYLOUHFKWOLFKLVWDXIJUXQG GHVVHQDOOHLQH%(LJHQWPHULQ9LVWQXUXQPLWWHOEDUHU%HVLW]HU$XV*HOGQRWYHUlXHUW 6 §§ 873, 875, 929, 1032, 1205 BGB. Wenn hier von Übergabe gesprochen wird, sind damit auch die Übergabesurrogate gemeint. 8 Siehe hierzu das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken. 9 Dazu näher unten. 10 Mit dem Eigentum am Kfz geht in diesem Fall entsprechend § 952 BGB das Eigentum an einer etwa vorhandenen ZBT II über. 7 3 Seite 872 Seite 873Seite 873 QXQ9GDV.I]DQ.9NDQQGHQEHLGHU%DQNEHILQGOLFKHQ%ULHIQLFKWYRUOHJHQXQG. NDQQGHVZHJHQDXFKQLFKWJXWJOlXELJ(LJHQWXPHUZHUEHQ'LH%DQNZLUGDOVRGXUFKGLH +LQWHUOHJXQJGHU=%7,,GDYRUJHVFKW]WGDVVVLHLKU6LFKHUXQJVHLJHQWXPYHUOLHUW +LQ]XNRPPW.ZUGHLPZLUNOLFKHQ/HEHQQDWUOLFKGDUDXIGUlQJHQGDVVLKPGLH =%7,,YRQ9DXVJHKlQGLJWZLUG'HQQRKQHVLHNDQQHUGDV.I]QLFKW]XODVVHQ 7DWVlFKOLFKZlUHDOVRGLHLP%HLVSLHOJHQDQQWH7UDQVDNWLRQZRKOJDUQLFKW]XVWDQGH JHNRPPHQZHQQ9GLH=%7,,QLFKWYRUOHJHQNDQQ$XFKGDV=XODVVXQJVUHFKWWUlJW GDPLW]XP6FKXW]GHU%DQNEHLEHLGHUGLH=%7,,KLQWHUOHJWLVW 0DQNDQQDOVRVDJHQDXV]LYLOUHFKWOLFKHU6LFKWLVWGLH=%7,,HLQUHLQHV Å*XWJODXEHQV]HUVW|UXQJVLQVWUXPHQW´RKQHNRQVWLWXWLYH%HGHXWXQJGDVVLFK]ZDQJORVLQGDV JHOWHQGH3ULYDWUHFKWVV\VWHPHLQIJW$QGHVVHQ6WHOOHZLOOGHU9RUVFKODJHLQHQY|OOLJQHXHQ PDWHULHOOUHFKWOLFKHQ9HUIJXQJVWDWEHVWDQGVHW]HQXQGGDGXUFK)XQGDPHQWDOSULQ]LSLHQGHV JHOWHQGHQ3ULYDWUHFKWVLQ)UDJHVWHOOHQ'DVZlUHQLFKWQXUXQYHUKlOWQLVPlLJXQGPLW JUDYLHUHQGHQ)ROJHQYHUEXQGHQGD]XJOHLFKVRQGHUQDXFKXQQ|WLJZHLOGDVJHZQVFKWH (UJHEQLVDXIDQGHUHPVFKRQHQGHUHP:HJHU]LHOWZHUGHQNDQQGD]XXQWHU,,, 8PGLHUHFKWOLFKHQXQGWDWVlFKOLFKHQ)ROJHZLUNXQJHQGHV9RUVFKODJVHLQLJHUPDHQYROOVWlQGLJ HUIDVVHQ]XN|QQHQZlUHHLQHXPIDQJUHLFKHUHFKWOLFKH3UIXQJXQWHU%HWHLOLJXQJYRQ 5HFKWVSUD[LV:LVVHQVFKDIWXQG5HFKWVSUHFKXQJHUIRUGHUOLFK'DVNDQQKLHUQLFKWJHOHLVWHW ZHUGHQ:LUP|FKWHQXQVGHVZHJHQGDUDXIEHVFKUlQNHQ]XPLQGHVWVFKODJOLFKWDUWLJ]X YHUDQVFKDXOLFKHQZHOFKHHLQVFKQHLGHQGHQWHLOZHLVHQLFKWHLQPDOLP$QVDW]EHGDFKWHQ)ROJH XQG1HEHQZLUNXQJHQDXVGHPYRUJHVFKODJHQHQ6\VWHPEUXFKUHVXOWLHUHQZUGHQ$QKDQGYRQ SUDNWLVFKHQ%HLVSLHOHQVROODXIGLHUHFKWOLFKHQ6FKZLHULJNHLWHQKLQJHZLHVHQZHUGHQGLHGHU 9RUVFKODJPLWVLFKEULQJHQZUGH'LH%HLVSLHOHVLQGEHZXVVWVRJHZlKOWGDVVHLQH9LHO]DKO VDFKHQUHFKWOLFKHU)UDJHQEHUKUWZLUG D/DLHQEXFKXQJHQEHLNRPSOH[HQ9HUODXWEDUXQJHQ" 1DFKGHP9RUVFKODJVROOHQGLH%HWHLOLJWHQGDV5HJLVWHUXQPLWWHOEDUVHOEVWEHEXFKHQN|QQHQ ,QVEHVRQGHUHLP3ULYDWEHUHLFKZHUGHQGLHUHJHOPlLJUHFKWOLFKXQHUIDKUHQHQ%HWHLOLJWHQGDYRQ MHGRFKKlXILJEHUIRUGHUWVHLQ'HU9RUVFKODJKDWGDEHLQXUGHQHLQIDFKVWHQDOOHUGHQNEDUHQ 9HUIJXQJVWDWEHVWlQGHYRU$XJHQQlPOLFKGLHXQEHGLQJWH9ROOUHFKWVEHUWUDJXQJ 11 Im Hinblick auf diese zulassungsrechtliche Schutzkomponente der ZBT II spricht der VDA in seiner Stellungnahme vom 1.3.2010 gegenüber der AG von einer „faktischen Sicherungsfunktion“. 4 Seite 873 Seite 874Seite 874 ÅhEHUHLJQXQJ´6ROOGDV5HJLVWHUDQGLH6WHOOHGHV%HVLW]HVDOV3XEOL]LWlWVWUlJHUWUHWHQPXVVHV MHGRFKGLHVDFKHQUHFKWOLFKHQ9HUKlOWQLVVHDQ.I]YROOVWlQGLJDEELOGHQN|QQHQ %HLVSLHO(UEIROJHQDFK:UWWHPEHUJLVFKHU/|VXQJ ,QHLQHP(UEYHUWUDJVHW]HQGLH(KHJDWWHQ0XQG)LKUHLQ]LJHVJHPHLQVDPHV.LQG. ]XP$OOHLQHUEHQHLQ'HP/lQJHUOHEHQGHQZLUGYHUPlFKWQLVZHLVHHLQ4XRWHQQLHEUDXFK LQ+|KHYRQDP1DFKODVVYRUEHKDOWHQ$EZHLFKHQGYRQGHUJHVHW]OLFKHQ 5HJHOXQJ6ROOGHU1LHEUDXFKHUDXFKDOOHDXHUJHZ|KQOLFKHQ$XVEHVVHUXQJHQXQG (UQHXHUXQJHQEHVRUJHQ'HU1LHEUDXFKVROOPLWHLQHU:LHGHUYHUKHLUDWXQJGHV /lQJHUOHEHQGHQHUO|VFKHQ$XHUGHPZLUGGHU/lQJHUOHEHQGHDOV 'DXHUWHVWDPHQWVYROOVWUHFNHUKLQVLFKWOLFKGHV1DFKODVVHVEHQDQQW1XQVWLUEW0XQG]XP 1DFKODVVJHK|UWHLQ.I] $XIJUXQGGHV(UEIDOOVZLUG.LP:HJHGHU*HVDPWUHFKWVQDFKIROJH$OOHLQHLJHQWPHUGHV .I]'LHVH*HVDPWUHFKWVQDFKIROJHZUGHQDFKGHP9RUVFKODJZRKOGHNODUDWRULVFKYRQ GHU.I]=XODVVXQJVVWHOOHLQV5HJLVWHUHLQJHEXFKW'DUEHULQZHOFKHP9HUIDKUHQGDV HUIROJHQVROOYHUKlOWVLFKGHU9RUVFKODJQLFKW$XIJUXQGGHV9HUPlFKWQLVVHVKDW)QXQ HLQHQ$QVSUXFKDXI%HVWHOOXQJGHV1LHEUDXFKVQDFK0DJDEHGHV9HUPlFKWQLVVHV'HU 1LHEUDXFKDQHLQHP1DFKODVVPXVVDQGHQHLQ]HOQHQ1DFKODVVJHJHQVWlQGHQEHVWHOOW ZHUGHQDQGHP.I]DOVRDOV6DFKQLHEUDXFK'DGDV5HJLVWHUDQGLH6WHOOHGHV%HVLW]HV DOV3XEOL]LWlWVWUlJHUWULWWPXVVHVGHQ1LHEUDXFKXQGVHLQHQ,QKDOWYROOVWlQGLJDEELOGHQ N|QQHQ,QGDV5HJLVWHUPXVVDOVRHLQJHEXFKWZHUGHQGDVV • HLQ1LHEUDXFKDP.I]EHVWHOOWLVW • HVVLFKXPHLQHQ4XRWHQQLHEUDXFKPLWHLQHU4XRWHLQ+|KHYRQKDQGHOW • GHU,QKDOWGHV1LHEUDXFKVDEZHLFKHQGYRQGHUJHVHW]OLFKHQ5HJHOXQJGDKLQ EHVWLPPWLVWGDVVGHU1LHEUDXFKHUDXFKGLHDXHUJHZ|KQOLFKHQ$XVEHVVHUXQJHQ XQG(UQHXHUXQJHQWUDJHQPXVVXQGGDVV • GHU1LHEUDXFKDXIO|VHQGEHGLQJWEHVWHOOWLVWIUGHQ)DOOGDVVGHU1LHEUDXFKHU HUQHXWKHLUDWHW 12 Es handelt sich hier um ein gängiges erbrechtliches Gestaltungsmittel. Für ein Muster siehe etwa Brambring/Mutter, Beck´sches Formularbuch Erbrecht, 1. Auflage 2007, E.II.11. 13 § 1041 Satz 2 BGB. 14 Dazu und zu den hiermit verbundenen Friktionen gleich mehr. 15 §§ 1089, 1085 BGB. 5 Seite 874 Seite 875Seite 875 5HFKWOLFKH/DLHQZlUHQPLWHLQHUVROFKHQ%XFKXQJEHUIRUGHUW,P*UXQGEXFKVWHOOW VLFKGDVHQWVSUHFKHQGH3UREOHPQLFKW'HQQGDV*UXQGEXFKZLUGQLFKWYRQGHQ %HWHLOLJWHQVHOEVWEHEXFKW9LHOPHKUZHUGHQLQGHU5HJHOQRWDULHOOYRUEHUHLWHWH (LQWUDJXQJVXQWHUODJHQ]XP*UXQGEXFKJHOLHIHUWGRUWZLUGQRFKHLQPDOVHOEVWlQGLJ JHSUIWREGLHUHFKWOLFKHQ9RUDXVVHW]XQJHQIUGLH(LQWUDJXQJYRUOLHJHQXQGHUVW MHW]WZLUGGLH(LQWUDJXQJYRQHLQHPÅ3URIL´5HFKWVSIOHJHUYRUJHQRPPHQ%HLGHU YRUJHVFKODJHQHQ5HJLVWHUO|VXQJVLQGGLH%HWHLOLJWHQDXIVLFKDOOHLQJHVWHOOW0DQNDQQ GLH%HWHLOLJWHQDXFKQLFKWGDUDXIYHUZHLVHQVLFK5HFKWVUDWHLQ]XHLQKROHQ'HQQGDV YHUKLQGHUWQLFKWGDVVVLHLKUH)lKLJNHLWHQEHUVFKlW]HQRGHUQRFKQDKHOLHJHQGHUGLH UHFKWOLFKHQ3UREOHPHEHUKDXSWQLFKWVHKHQXQG8Q]XWUHIIHQGHVLQV5HJLVWHU EXFKHQ(LQHQDFKWUlJOLFKHKRKHLWOLFKHhEHUSUIXQJMHGHU(LQWUDJXQJRGHUHLQH SUlYHQWLYH(LQWUDJXQJVNRQWUROOHZlUHDEHUPLWGHPYHUPHLQWOLFKGHUHJXOLHUHQGHQ $QVDW]GHV9RUVFKODJVQLFKW]XYHUHLQEDUHQ'DVDOOHV]HLJW'DVYRUJHVFKODJHQH 0RGHOOLVWXQSUDNWLNDEHOXQGYHUEUDXFKHUIHLQGOLFK 8QJHNOlUWLVWZHLWHUGLH)UDJHZLHLP%HLVSLHOVIDOOGHU7HVWDPHQWVYROOVWUHFNHUYHUPHUN LQV5HJLVWHUJHODQJHQVROO(LQH9HUODXWEDUXQJLVWQ|WLJZHLODXIJUXQGGHU 7HVWDPHQWVYROOVWUHFNXQJGLH9HUIJXQJVEHIXJQLVYRQ.DXFKEHUGDV.I] DXVJHVFKORVVHQLVW'DHVVLFKLQVRZHLWXPHLQHGHNODUDWRULVFKH5HJLVWHUEXFKXQJ KDQGHOQZUGHOlJHDXV6LFKWGHV9RUVFKODJVQDKHGDVVVLHGLH=XODVVXQJVVWHOOH HUOHGLJW$XFKKLHUHUJLEWVLFKDXVGHP9RUVFKODJQLFKWLQZHOFKHP9HUIDKUHQGDV HUIROJHQVROO E9HUKlOWQLVYRQ=LYLOXQG=XODVVXQJVUHFKW 1DFKGHP9RUVFKODJVROOGLH=XODVVXQJVEHK|UGHEHVWLPPWH%XFKXQJHQYRUQHKPHQN|QQHQ DXFKVRZHLWVLHGHQ]LYLOUHFKWOLFKHQ%HUHLFKGHV5HJLVWHUVEHWUHIIHQ'HU9RUVFKODJQHQQW EHLVSLHOKDIWÅ(LQWUDJXQJHQYRQ3IDQGUHFKWHQHWFHLQHV*HULFKWVYROO]LHKHUV´JHPHLQWZRKO (LQWUDJXQJHLQHV3IlQGXQJVSIDQGUHFKWVIUGHQ9ROOVWUHFNXQJVJOlXELJHUXQGÅ9HUIJXQJHQ DXIJUXQGYRQ(UEVFKDIWVIlOOHQ´JHPHLQWZRKO5HFKWVQDFKIROJHQDXIJUXQGYRQ(UEIlOOHQ(LQ 6\VWHPLVWGDKLQWHUNDXPDXV]XPDFKHQ2IIHQEDUVROOGLH=XODVVXQJVVWHOOHNQIWLJDXFK GLHMHQLJHQ0DQDKPHQLP5HJLVWHUYRUQHKPHQGLH]XU9ROOVWUHFNXQJQRWZHQGLJVLQGDXHUGHP IUGHNODUDWRULVFKH%XFKXQJHQDXIJUXQGYRQ*HVDPWVUHFKWVQDFKIROJHQ]XVWlQGLJVHLQ 16 Zur Rechtslage beim Grundbuch siehe § 52 GBO. § 2211 BGB. 18 Zur Zwitterstellung des vorgeschlagenen Registers siehe oben. 17 6 Seite 875 Seite 876Seite 876 :LUXQWHUVWHOOHQGDVVGHU9RUVFKODJQLFKWGDYRQDXVJHKWGDVV%XFKXQJHQGXUFKGLH =XODVVXQJVVWHOOHYHUIDKUHQVUHFKWOLFKLPOXIWOHHUHQ5DXPHUIROJHQVROOHQ(LQH 9HUIDKUHQVRUGQXQJDXIJUXQGGHUHU=XODVVXQJVVWHOOHQVROFKH%XFKXQJHQYRUQHKPHQN|QQHQ H[LVWLHUWDOOHUGLQJVQDWUOLFKQRFKQLFKW6LHPVVWHDOVRJHVFKDIIHQZHUGHQ'HU9RUVFKODJ ZUGHHVDOVRHUIRUGHUOLFKPDFKHQIUHLQHQEHVWLPPWHQ%HUHLFKYRQ%XFKXQJHQHLQHY|OOLJ QHXH9HUIDKUHQVRUGQXQJP|JOLFKHUZHLVHLQ$QOHKQXQJDQGLH*%2RGHUDQGDV +DQGHOVUHJLVWHUYHUIDKUHQ]XVFKDIIHQ=XUHJHOQZlUHQGDEHLHWZD)UDJHQGHU=XVWlQGLJNHLWGHU 7DWVDFKHQJHZLQQXQJGHU(QWVFKHLGXQJVIRUPGHU$UWXQG:HLVHHLQHV%HULFKWLJXQJVYHUIDKUHQV GHV5HFKWVPLWWHO]XJHVHWF9RUGHPVFKHLQEDUGHUHJXOLHUHQGHQ$QVDW]GHV9RUVFKODJVHUVFKLHQH GDVHKHUDEVXUG (LQH9HUODJHUXQJ]LYLOUHFKWOLFKHU%HIXJQLVVHDXIGLH=XODVVXQJVEHK|UGHQZlUHV\VWHPIUHPGXQG GHVZHJHQLQHIIHNWLY$XFKGHNODUDWRULVFKH%XFKXQJHQDXIJUXQGYRQ*HVDPWUHFKWVQDFKIROJHQ N|QQHQVFKZLHULJH]LYLOUHFKWOLFKH3UIXQJHQHUIRUGHUQ(VOLHJWIHUQVLHGHQ=XODVVXQJVEHK|UHQ DXI]XEUGHQ %HLVSLHO²GHNODUDWRULVFKH%XFKXQJHQEHL8QWHUQHKPHQVXPVWUXNWXULHUXQJ =XP9HUP|JHQGHU$*PE+JHK|UWXQWHUDQGHUHPGDV.I];'LH$*PE+EHUWUlJW QXQLP:HJHGHU$XIVSDOWXQJ]XU$XIQDKPHHLQHQ7HLOLKUHV9HUP|JHQVDXIGLH% *PE+&R.*PLWGHQ*HVHOOVFKDIWHUQ%*PE+XQG%,P]XJHK|ULJHQ6SDOWXQJV XQGhEHUQDKPHYHUWUDJKHLWHVXQWHUDQGHUHPÅhEHUWUDJHQZLUGDXFKGHUJHVDPWH )XKUSDUNGHU$*PE+´,P$QVFKOXVVZLUGGLH%*PE+&R.*LQHLQH*E5 IRUPJHZHFKVHOW,QHLQHPZHLWHUHQ6FKULWWEHUWUlJW%VHLQHQ$QWHLODQGHU*E5DQGLH %*PE+ZRGXUFKGLH*E5OLTXLGDWLRQVORVHUOLVFKWXQGLKU9HUP|JHQLP:HJHGHU *HVDPWUHFKWVQDFKIROJHNUDIW$QZDFKVXQJDXIGLH%*PE+EHUJHKW6FKOLHOLFKZLUG GDVJHVDPWH9HUP|JHQGHU%*PE+LP:HJHGHUJUHQ]EHUVFKUHLWHQGHQ 9HUVFKPHO]XQJ]XU$XIQDKPHDXIGLHVRFLpWpDQRQ\PH&OX[HPEXUJLVFKHQ5HFKWV EHUWUDJHQ 6ROOGLH=XODVVXQJVVWHOOHGLH5HFKWVQDFKIROJHQDQGHP.I];LP5HJLVWHUGXUFK GHNODUDWRULVFKH%XFKXQJHQQDFKYROO]LHKHQPVVWHHVXQWHUDQGHUHP)ROJHQGHVSUIHQ ,VWGLH$XIVSDOWXQJGHU$*PE+ZLUNVDP"*HK|UWGDV.I];]XGHP9HUP|JHQVWHLOGHU 19 20 § 123 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. § 192 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 UmwG. 7 Seite 876 Seite 877Seite 877 DXIGLH%*PE+&R.*EHUWUDJHQZXUGHLVWGDV.I];LQVEHVRQGHUHKLQUHLFKHQG EHVWLPPWLP6SDOWXQJVXQGhEHUQDKPHYHUWUDJEH]HLFKQHW")DOOVMD,VWGHU )RUPZHFKVHOGHU%*PE+&R.*LQGLH*E5P|JOLFKXQGZLUNVDP",VWGLH $EWUHWXQJGHV$QWHLOVDQGHU*E5YRQ%DQGLH%*PE+ZLUNVDPXQGZHOFKH 5HFKWVIROJHQUHVXOWLHUHQKLHUDXV*HVDPWUHFKWVQDFKIROJHNUDIW$QZDFKVXQJ":LHVROOGLH =XODVVXQJVVWHOOHSUIHQREGLH$EWUHWXQJGHV*E5$QWHLOVHUIROJWXQGZLUNVDPLVWGLH HQWVSUHFKHQGH$EWUHWXQJLVWIRUPIUHLP|JOLFK"%HZHLVDXIQDKPHKLHUEHUYRUGHU =XODVVXQJVVWHOOH"=XOlVVLJH%HZHLVPLWWHO"9HUIDKUHQVRUGQXQJ",VWGLHLQWHUQDWLRQDOH 9HUVFKPHO]XQJGHU%*PE+DXIGLHVRFLpWpDQRQ\PH&ZLUNVDPJHZRUGHQ" 2E.I]=XODVVXQJVVWHOOHQKLQUHLFKHQGYHUWUDXWVLQGPLWGHQ8VDQFHQ]LYLOUHFKWOLFKHU *HVDPWUHFKWVQDFKIROJHQHUVFKHLQW]ZHLIHOKDIW2UJDQLVDWRULVFKLVWHVGHVZHJHQIHUQOLHJHQG.I] =XODVVXQJVEHK|UGHQVROFKH]LYLOUHFKWOLFKP|JOLFKHUZHLVHKRFKNRPSOH[HQ9RUJlQJHSUIHQXQG GHNODUDWRULVFKLQHLQHP5HJLVWHU]XYHUODXWEDUHQ]XODVVHQ,P%HLVSLHONlPHQDXFK 9HUODXWEDUXQJHQXQPLWWHOEDUGXUFKGLH%HWHLOLJWHQVHOEVWQLFKWLQ)UDJHZHLOGLHEHWHLOLJWHQ 5HFKWVWUlJHUEHUZLHJHQGQLFKWPHKUH[LVWLHUHQ $EHUQLFKWQXULP+LQEOLFNDXIGLH.RPSHWHQ]HQGHU=XODVVXQJVEHK|UGHQYHUPLVFKWGHU 9RUVFKODJXQ]ZHFNPlLJGLH]LYLOUHFKWOLFKHXQGGLH]XODVVXQJVUHFKWOLFKH(EHQHXQGDXFKGLH YROOVWUHFNXQJVUHFKWOLFKH(EHQHGD]XJOHLFKPHKU$XFKVRQVWLVWGLH9HUPLVFKXQJYRQ =XODVVXQJVXQG=LYLOUHFKWLQGHPYRUJHVFKODJHQHQ5HJLVWHUNDXPGXUFKVFKDXEDU6RVROOHWZD HLQHYRUEHUJHKHQGH6WLOOOHJXQJGHV.I]]XU/|VFKXQJGHV]XJHK|ULJHQ5HJLVWHU.RQWRVIKUHQ 'DPLWZUGHGDVYRUEHUJHKHQGVWLOOJHOHJWH)DKU]HXJ]XHLQHUUHVH[WUDFRPPHUFLXPZHLORKQH 5HJLVWHUQLFKWPHKUGDUEHUYHUIJWZHUGHQN|QQWH,P(UJHEQLVN|QQWHDOVREHUQLFKW ]XJHODVVHQH.I]QLFKWPHKU]LYLOUHFKWOLFKZLUNVDPYHUIJWZHUGHQ:LUN|QQHQXQVQLFKW YRUVWHOOHQGDVVGDVZLUNOLFKJHZROOWLVW 21 Siehe § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG. Wirksamkeit der Vorgänge vorausgesetzt sind im Beispiel die A GmbH, B GmbH & Co KG / die GbR und die B1 GmbH jeweils durch Gesamtrechtsnachfolgen liquidationslos erloschen. 23 Schreiben vom 7. Oktober 2009. 24 Der Besitz hat nach dem Vorschlag als Publizitätsträger ja ausgedient, so dass eine Übereignung aufgrund Einigung und Übergabe nicht mehr möglich wäre. Ein Nebeneinander von Register (für zugelassene Fahrzeuge) und Besitz (für nicht zugelassene Fahrzeuge) als Publizitätsträger würde ins Chaos führen und ein etwaiges Vertrauen in die Richtigkeit der Registerbuchungen aushöhlen. 22 8 Seite 877 Seite 878Seite 878 F9ROOVWUHFNXQJVUHFKWOLFKH1HEHQZLUNXQJHQ 1DFKGHU]HLWLJHU5HFKWVODJHZLUGLQHLQ.I]ZHJHQHLQHU*HOGIRUGHUXQJXQNRPSOL]LHUWGDGXUFK YROOVWUHFNWGDVVGHU*HULFKWVYROO]LHKHUGDV.I]LQ%HVLW]QLPPW'DGXUFKZLUGGDV.I] YHUVWULFNWXQGHVHQWVWHKWHLQ3IlQGXQJVSIDQGUHFKW'HU*HULFKWVYROO]LHKHUQLPPW]XVlW]OLFK GLH=%7,,LQ%HVLW]ZHQQHUVLHLP*HZDKUVDPGHV6FKXOGQHUVYRUILQGHW,VWGLH=%7,,QLFKW YRU]XILQGHQWHLOWHUGLHVLQGHU5HJHOGHU=XODVVXQJVVWHOOHPLW6RGDQQXQGDXIGLHVHU*UXQGODJH NDQQGDV.I]GXUFK9HUVWHLJHUXQJ=XVFKODJXQG$EOLHIHUXQJYHUZHUWHWZHUGHQ'HP(UZHUEHU KlQGLJWGHU*HULFKWVYROO]LHKHUEHLhEHUJDEHGHV)DKU]HXJHVHQWZHGHUGLH=%7,,RGHU²VRIHUQ HUGLHVHQLFKWEHVLW]W²HLQH%HVFKHLQLJXQJEHUGHQ(UZHUEGHV.I]LQGHU=ZDQJVYROOVWUHFNXQJ DXV'HQ(LJHQWXPVEHUJDQJ]HLJWGHU*HULFKWVYROO]LHKHUGHU]XVWlQGLJHQ=XODVVXQJVEHK|UGH DQ 6RHLQIDFKJLQJHGDVEHLGHUYRUJHVFKODJHQHQ5HJLVWHUO|VXQJQLFKW,QMHGHP)DOOPVVWHQ]XP 6FKXW]GHV*OlXELJHUVXQGDXFKGHV(UZHUEHUV]XQlFKVWGLH(QWVWHKXQJGHV3IDQGUHFKWVXQG VSlWHUGHU(LJHQWXPVZHFKVHODOV(UJHEQLVGHV9ROOVWUHFNXQJVYHUIDKUHQVLQGHP5HJLVWHU YHUODXWEDUWZHUGHQ'D]XZlUHQPHKUHUH:HJHGHQNEDU=XP%HLVSLHOZlUHHVP|JOLFKGDVVHV JUXQGVlW]OLFKEHLHLQHU3IlQGXQJXQG9HUVWHLJHUXQJGXUFKGHQ*HULFKWYROO]LHKHUEOHLEWXQGGDVV GLHPDWHULHOOHQ5HFKWVZLUNXQJHQGHV9ROOVWUHFNXQJVYHUIDKUHQV(QWVWHKXQJHLQHV 3IlQGXQJVSIDQGUHFKWV(LJHQWXPVZHFKVHOOHGLJOLFKGHNODUDWRULVFKLP5HJLVWHUYHUODXWEDUW ZHUGHQ9RUVWHOOEDUXQGEHL)KUXQJHLQHVNRQVWLWXWLYHQ5HJLVWHUVQDKHOLHJHQGXQGVDFKJHUHFKW ZlUHDEHUDXFKHLQ9ROOVWUHFNXQJVYHUIDKUHQGDVVLFKDQGLHEHVWHKHQGHQ5HJHOXQJHQ]XU 9ROOVWUHFNXQJLQ,PPRELOLHQDQOHKQW'DQQZlUHQLQVEHVRQGHUHGLH(LQWUDJXQJHLQHV =ZDQJVSIDQGUHFKWVRGHUHLQHYRP*HULFKWGXUFK]XIKUHQGH=ZDQJVYHUVWHLJHUXQJ YRU]XVHKHQ(LQ3IDQGUHFKWHQWVWHKWDEHUKLHUHUVWPLWGHU(LQWUDJXQJZLH]%GLH =ZDQJVK\SRWKHNVRGDVVGLHHLQWUDJHQGH6WHOOH=XODVVXQJVEHK|UGHGLHUHFKWOLFKHQ 9RUDXVVHW]XQJHQIUGLH(LQWUDJXQJ]XSUIHQKlWWHLQVEHVRQGHUH7LWHO.ODXVHOHUWHLOXQJ =XVWHOOXQJXVZ:RKLQGHU9RUVFKODJ]LHOWLVWELVODQJXQNODU'RUWLVWJHVDJWGDVVGLH =XODVVXQJVVWHOOHQÅ3IDQGUHFKWHHWFHLQHV*HULFKWVYROO]LHKHUV´HLQWUDJHQVROOHQ:DVGDPLW JHPHLQWLVWHUVFKOLHWVLFKQLFKWLVWDEHUKLHUDXFKQLFKWHQWVFKHLGHQG.ODUVFKHLQWLPPHUKLQ GDVVQDFKGHP9RUVFKODJGLH.I]=XODVVXQJVVWHOOHQMHGHQIDOOVGDQQLUJHQGZLHDOV 9ROOVWUHFNXQJVRUJDQHIXQJLHUHQPVVWHQZHQQGLH9ROOVWUHFNXQJHQWVSUHFKHQGGHUMHQLJHQLQ ,PPRELOLHQJHZROOWZlUH'DVLVWDEHUY|OOLJV\VWHPIUHPGXQGZUGHGLH=XODVVXQJVVWHOOHQPLW 25 § 808 Abs. 1 ZPO. § 804 Abs. 1 ZPO. 27 §§ 814, 817 ZPO. 28 Entsprechend § 866 Abs. 1. Var. 1. ZPO. 29 Entsprechend § 866 Abs. 1 Var. 2 ZPO. 30 Schreiben vom 7. Oktober 2009. 26 9 Seite 878 Seite 879Seite 879 ZHLWHUHQVFKZLHULJHQ$XIJDEHQEHIUDFKWHQIUGLHVLHQLFKWJHUVWHWVLQG'LH0LWDUEHLWHUGHU =XODVVXQJVVWHOOHQPVVWHQVLFKMHW]W]XVlW]OLFKPLWGHPQDWLRQDOHQXQGLQWHUQDWLRQDOHQ 8PZDQGOXQJVXQG8PVWUXNWXULHUXQJVUHFKWXQGDXHUGHPDXFKQRFKPLW]LYLOSUR]HVVXDOHP 9ROOVWUHFNXQJVUHFKWDXVNHQQHQ.ODULVWDXFK(LQHHUIROJUHLFKH9ROOVWUHFNXQJZUGHEHLGHU YRUJHVFKODJHQHQ5HJLVWHUO|VXQJYRUDXVVHW]HQGDVVGHU9ROOVWUHFNXQJVJOlXELJHUQLFKWQXU²ZLH DXFKELVKHUVFKRQGXUFKHLQ9ROOVWUHFNXQJVRUJDQGLHWDWVlFKOLFKH6DFKKHUUVFKDIWEHUGDV 9ROOVWUHFNXQJVREMHNWHUODQJHQXQGEHUWUDJHQNDQQHUIRUGHUOLFKZlUHGDUEHUKLQDXVGDVVDXI VHLQH9HUDQODVVXQJDXFKLUJHQGZLH²]ZDQJVZHLVHDXIGDV5HJLVWHU]XJHJULIIHQZHUGHQNDQQ 'LH9ROOVWUHFNXQJZUGHGDGXUFKHLQHU]XVlW]OLFKHQ9RUDXVVHW]XQJXQWHUZRUIHQXQGHUVFKZHUW $XFKGLHVEH]JOLFKZlUHQQHXH9HUIDKUHQVUHJHOXQJHQIUHLQHQGHUDUWLJHQ 9ROOVWUHFNXQJVYRUJDQJHUIRUGHUOLFK6RPVVWHJHUHJHOWZHUGHQGXUFKZHQXQGXQWHUZHOFKHQ 9RUDXVVHW]XQJHQGLH(LQWUDJXQJYRQ3IDQGUHFKWHQLP5HJLVWHUHUIROJWZLHVLFKGHU(LJHQWPHU 6FKXOGQHUJHJHQGLH(LQWUDJXQJHQZHKUHQNDQQ5HFKWVPLWWHOYHUIDKUHQ5HFKWVZHJXQGGXUFK ZHQXQGXQWHUZHOFKHQ9RUDXVVHW]XQJGLH/|VFKXQJLP5HJLVWHUHUIROJW:LHGHUXPZUGHVLFK GHUVFKHLQEDUGHUHJXOLHUHQGH$QVDW]GHV9RUVFKODJVLQVHLQ*HJHQWHLOYHUNHKUHQ H'LH'DUVWHOOXQJ]XGHQJUDYLHUHQGHQ)ROJHZLUNXQJHQGHV9RUVFKODJVOLHHVLFKIRUWVHW]HQ$XV 3ODW]XQG.DSD]LWlWVJUQGHQVROOHVKLHUPLWGHQYRUVWHKHQGHQ$XVIKUXQJHQ]XQlFKVWVHLQ %HZHQGHQKDEHQ 2QOLQH/|VXQJHQVLQGNHLQ6HOEVW]ZHFN6LHVROOHQ9HUIDKUHQVDEOlXIHYHUHLQIDFKHQ'DVZlUH DEHUEHLGHUYRUJHVFKODJHQHQ5HJLVWHUO|VXQJQLFKWGHU)DOO,P*HJHQWHLO9HUJOLFKHQPLWGHP MHW]LJHQEHVLW]JHEXQGHQ7UDQVDNWLRQVPHFKDQLVPXVZlUHGLH5HJLVWHUO|VXQJHLQH 7UDQVDNWLRQVEUHPVH%HLGHPGHU]HLWLJHQEHVLW]JHEXQGHQHQ7UDQVDNWLRQVV\VWHPN|QQHQ 9HUlXHUXQJHQYRQ.I]HLQIDFKÅ6FKOVVHOXQG=%7,,JHJHQ*HOG´DEJHZLFNHOWZHUGHQ (LQHPVROFKHQ9RUJDQJVLQGGLHPHLVWHQ0DUNWWHLOQHKPHULQWHOOHNWXHOOXQGPRWRULVFK JHZDFKVHQ%HVRQGHUHWHFKQLVFKH9RUDXVVHW]XQJHQXQG.HQQWQLVVHVLQGIUHLQHVROFKH 7UDQVDNWLRQQLFKWHUIRUGHUOLFK6LHNDQQ]XMHGHU=HLWDQMHGHP2UWVHNXQGHQVFKQHOOHUIROJHQ *DQ]DQGHUVGLHYRUJHVFKODJHQH5HJLVWHUO|VXQJ9HUlXHUHUXQG(UZHUEHUEHQ|WLJHQKLHUIU MHZHLOVHLQHQHLJHQHQ&RPSXWHU$XHUGHPZLUGHLQEHVWHKHQGHU,QWHUQHW]XJDQJEHQ|WLJW 9HUlXHUHUXQG(UZHUEHUPVVWHQGDQQRQOLQHDXIGDV5HJLVWHU]XJUHLIHQVLFKGRUWEHUHLQ QRFK]XHQWZLFNHOQGHV9HUIDKUHQ]XYHUOlVVLJLGHQWLIL]LHUHQXQGVFKOLHOLFKGLH%XFKXQJHQLP 31 §§ 929 ff. BGB. In der Sitzung der AG wurde erläutert, dass der Erwerber die Legitimation des Veräußerers nur dann zuverlässig prüfen kann, wenn er auf das Register nicht durch den Computer des Veräußerers zugreift (der könnte manipuliert sein), sondern über seinen eigenen Computer oder zumindest den Computer eines Dritten. 32 10 Seite 879 Seite 880Seite 880 6\VWHPYRUQHKPHQ'DVLVWZHVHQWOLFKNRPSOL]LHUWHUDOVHLQH$EZLFNOXQJÅ6FKOVVHOJHJHQ*HOG´ ,QVEHVRQGHUHLP3ULYDWEHUHLFKZHUGHQPDQFKH0DUNWWHLOQHKPHUGHQWHFKQLVFKHQ 7UDQVDNWLRQVDQIRUGHUXQJHQQLFKWYROOVWlQGLJJHZDFKVHQVHLQYRQGHQUHFKWOLFKHQ $QIRUGHUXQJHQEHLNRPSOH[HQ9HUODXWEDUXQJHQJDQ]]XVFKZHLJHQGD]XQlKHUREHQ 7UDQVDNWLRQHQN|QQHQDXFKQLFKWPHKU]HLWXQGRUWVXQJHEXQGHQDEJHZLFNHOWZHUGHQ'HQQ QLFKW]XMHGHU=HLWZHUGHQDQMHGHP2UW'HXWVFKODQGVVRZRKO9HUlXHUHUDOVDXFK(UZHUEHU JOHLFK]HLWLJDXIHLQHQ&RPSXWHUPLWEHVWHKHQGHU,QWHUQHWYHUELQGXQJ]XJUHLIHQN|QQHQ:LU WHLOHQQLFKWGLH(LQVFKlW]XQJGHV9RUVFKODJVGDVVLQVEHVRQGHUH7UDQVDNWLRQHQLP3ULYDWEHUHLFK Å6DPVWDJVPlUNWH´ÅZLHELVKHU´VWDWWILQGHQN|QQWHQ6LHZlUHQYLHOPHKUPDVVLYHUVFKZHUW 'HVZHJHQIRUGHUWDXFKGHU9'$LQVHLQHU6WHOOXQJQDKPH]X5HFKWGDVVDXV*UQGHQGHU 1XW]HUIUHXQGOLFKNHLWHLQSK\VLVFKHV'RNXPHQWEHLEHKDOWHQZHUGHQXQGQLFKWDXIUHLQH 2QOLQHO|VXQJHQXPJHVWHOOWZHUGHQVROO'HPVFKOLHWVLFKGDV%XQGHVPLQLVWHULXPGHU-XVWL]DQ ,,, 0HGLHQEUFKHLP=XODVVXQJVYHUIDKUHQN|QQHQDXFKUHGX]LHUWZHUGHQZHQQPDQGDVELVKHULJH EHVLW]JHEXQGHQH7UDQVDNWLRQVV\VWHPPLWSK\VLVFKHP=XODVVXQJVGRNXPHQWEHLEHKlOW (OHPHQWDUH6\VWHPEUFKHZLHMHQHDXIJUXQGGHV9RUVFKODJVVLQGKLHUIUQLFKWHUIRUGHUOLFK,Q GHU$UEHLWVJHPHLQVFKDIWZXUGHQXQWHUGHU%H]HLFKQXQJÅH'RNXPHQW´9HUIDKUHQYRUJHVWHOOWGLH GLHMHW]LJHSDSLHUJHEXQGHQH=%7,,GXUFKHLQHQHOHNWURQLVFKHQ'DWHQWUlJHUHUVHW]HQN|QQWHQ 'LH'DWHQGLHGLH=%7,,MHW]WYHUODXWEDUWN|QQWHQLQGHQ'DWHQVSHLFKHUGHVH'RNXPHQWV DXIJHQRPPHQZHUGHQ6LHN|QQWHQDXFKXQPLWWHOEDUYRQGHPH'RNXPHQWDEOHVEDUJHPDFKW ZHUGHQ'LVSOD\.DUWH$XV]LYLOUHFKWOLFKHU6LFKWZUGHVLFKGXUFKGLH8PVWHOOXQJGHU=%7,, YRQ3DSLHUIRUPDXIGLH)RUPHLQHVVROFKHQH'RNXPHQWVQLFKWVlQGHUQ'DV'RNXPHQWN|QQWH QDFKZLHYRUDOVÅ*XWJODXEHQV]HUVW|UXQJVLQVWUXPHQW´IXQJLHUHQ7HFKQLVFKN|QQWHHLQH 'RNXPHQWEHLGHU$Q8PXQG$EPHOGXQJGHQ*DQJ]XU=XODVVXQJVVWHOOHHQWEHKUOLFKZHUGHQ ODVVHQ'HQQPLWHLQHPHQWVSUHFKHQGHQ/HVHRGHU6FKUHLEJHUlWN|QQWHQGLHHUIRUGHUOLFKHQ 'DWHQDXFKDQDQGHUHQ2UWHQDOVDXIGHU=XODVVXQJVVWHOOHDXIGLH.DUWHJHVFKULHEHQZHUGHQ (QWVSUHFKHQGH/HVH6FKUHLEJHUlWHN|QQWHQGH]HQWUDOEHLVSLHOVZHLVHEHL$XWRPRELOYHUHLQHQ +lQGOHUQ7DQNVWHOOHQHWFRGHUDEHUDXFKYRQGHQ9HUEUDXFKHUQVHOEVWYRUJHKDOWHQZHUGHQ.I] 7UDQVDNWLRQHQN|QQWHQGDQQZLHELVKHUEHVLW]JHEXQGHQÅ6FKOVVHOXQGH'RNXPHQWJHJHQ *HOG´DEJHZLFNHOWZHUGHQ8QVHUHV(UDFKWHQVZlUHHLQGHUDUWLJHV9HUIDKUHQGHUYRUJHVFKODJHQHQ 5HJLVWHUO|VXQJZHLWEHUOHJHQ 33 34 Schreiben vom 7. Oktober 2009. Stellungnahme vom 1. März 2010, Punkt 6. 11 Seite 880 Seite2881Seite 881 Anlage Die gemeinsame Arbeitsgruppe der VMK und des Bundesverbandes der deutschen Banken bittet in ihrem Ergebnispapier zur Prüfbitte zu TOP 4.5 Nummer 6 des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz am 22./23. April in Erfurt um die datenschutzrechtliche Bewertung der von ihr als verfolgungswürdig angesehenen Lösungen, die auf S. 4 des Ergebnispapiers (Rz. c bis e) beschrieben sind. Vorbemerkung Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich gegen die Einrichtung eines Registers aus. Gem. § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben sich Datenverarbeitungssysteme an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Im Vergleich zu einem Register stellt die ZBT II deshalb die datensparsamere und technisch weniger aufwändige Lösung dar. Die ZBT II könnte auch als elektronisches Dokument (z. B. Smartcard) ausgeführt werden, sofern die personenbezogenen Daten der Betroffenen durch wirksame Datensicherheitsmaßnahmen ausreichend geschützt werden. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, jederzeit die gespeicherten Daten vollständig einsehen zu können. Veränderungen der gespeicherten Daten dürfen nur mit Kenntnis, und sofern es sich um Zusatzeinträge zur Kreditsicherung handelt, dem Einverständnis der Betroffenen erfolgen. Registerlösungen Um der Prüfbitte dennoch vollständig nachzukommen, werden im Nachfolgenden die angedachten Registerlösungen datenschutzrechtlich bewertet. Die Bewertung dieser Lösungsvorschläge erfolgt auf der Basis der zunächst erkennbaren rechtlichen und technischen Erfordernisse an die damit verbundene Datenverarbeitung. Zu Rz. c Einrichtung eines Registers Die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZBT II) ist eine amtliche Urkunde, die u. a. die Zuordnung des Halters zum Fahrzeug (Verfügungsberechtiger) feststellt. In der Regel ist der Verfügungsberechtigte auch der Eigentümer des Fahrzeugs. Die Ausgabe, Änderung oder Einziehung obliegt ausschließlich den Zulassungsbehörden. Die Funktion der ZBT II als Sicherungselement für z. B. Kreditvergaben ist gesetzlich nicht vorgesehen. Bei dem Register würde es sich um gemeinsames Verfahren und ein Abrufverfahren i. S. v. § 10 BDSG handeln. Ein solches Verfahren darf nur unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen eingerichtet werden. Diese Abwägung muss vor Einrichtung eines solchen Registers getroffen werden. Dabei ist die Erforderlichkeit zu begründen, ein öffentliches Register für privatrechtliche Zwecke einzurichten. Version 1 1 Seite 881 Seite 882Seite 882 Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) speichert gem. § 30 Abs. 1 Nrn. 11 bis 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) die Nummer der ZBT II sowie die Nummern früherer ZBT II im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR). Diese Informationen sind mit den Fahrzeugdaten und den Halterdaten (§ 32 FZV) verknüpft. 1. Einrichtung eines öffentlichen Registers beim KBA Die AG erwägt als eine Möglichkeit, die Erweiterung des ZFZR um die Eintragung des Einverständnisses des Verfügungsberechtigten an der Eigentumsübertragung am Fahrzeug. Nur diese Eintragung soll von einem interessierten Erwerber eingesehen werden können. Die anderen im ZFZR gespeicherten Daten werden nicht zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Um eine datenschutzrechtliche Betrachtung vornehmen zu können, sind folgende Fragen zu klären: a) Soll das Register als eigenständiges, vom ZFZR abgetrenntes Register geführt werden? b) Welche Daten sollen in diesem Register gespeichert werden? c) Soll das Register öffentlich – also ohne Zugriffsbeschränkungen – zugänglich sein? Zu a) Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist einem eigenständigen Register der Vorzug zu geben. Das im Ergebnispapier skizzierte Grundmodell (Rz. 24) sieht nicht nur Einsichtsmöglichkeiten, sondern auch Übermittlungsmöglichkeiten zum ZFZR vor. Damit müsste neben den bisher nur öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellten Mitteln der elektronischen Kommunikation (Übermittlung an das ZFZR und automatisierter Abruf aus dem ZFZR (ZEVIS)) erstmalig auch nichtöffentlichen Stellen diese Möglichkeit eröffnet werden. Die bisherige elektronische Kommunikation der öffentlichen Stellen mit dem KBA und umgekehrt erfolgt auf sicheren Leitungen, deren Nutzung nur Behörden vorbehalten ist. Die geplante Möglichkeit der elektronischen Kommunikation von nichtöffentlichen Stellen (z. B. Kreditgebern, Privatpersonen oder Firmen) mit dem KBA wirft Fragen der Datensicherheit auf. Eine Kommunikation der nichtöffentlichen Stellen mit dem KBA über die Netzinfrastrukturen der öffentlichen Stellen darf aus Sicherheitsgründen nicht erfolgen. Somit verbleibt als technisches Mittel nur das Internet. Dies wirft weitergehende technische Fragestellungen, insbesondere zur Sicherheit der EDV-Systeme des KBA auf. Ein eigenständiges Register könnte physikalisch getrennt von den beim KBA geführten Datenbanken eingerichtet werden. Damit bleibt die Sicherheit der ITInfrastruktur des KBA gewährleistet. Version 1 2 Seite 882 Seite 883Seite 883 Soll dieses Register nicht allgemein zugänglich sein und nur Stellen darauf zugreifen können, die ein berechtigtes oder rechtliches Interesse haben, müssten hierfür Zugangsmechanismen geschaffen werden. Dies wäre zwar technisch und rechtlich lösbar, dürfte jedoch kostenintensiv und mit einem höheren administrativen Aufwand für das KBA verbunden sein Zu b) Das in Rz. 23 skizzierte Grundmodell sieht einen Zugang des Kreditgebers zum Register vor. In Rz. 22 wird die Möglichkeit genannt, dass der Verfügungsberechtigte mit der Eigentumsübertragung einverstanden ist. Damit soll neben den Kreditgebern (i. d. R. Banken) auch den Eigentümern der Fahrzeuge und den Erwerbsinteressenten ein Zugang zum Register ermöglicht werden. Den Fahrzeugeigentümern muss neben dem lesenden Zugriff auch ein schreibender Zugriff ermöglicht werden, da ansonsten die Veräußerungsabsicht nicht deutlich gemacht werden kann. Den potentiellen Erwerbern muss ein lesender Zugriff eingeräumt werden. Es ist zu klären, welche Daten im Register für welche Stellen einsehbar bzw. veränderbar sei dürfen. Sofern personenbezogene Daten betroffen sind, ist zu klären, unter welchen rechtlichen und technischen Bedingungen dies möglich wäre. Um eine eindeutige Identifizierung des Fahrzeuges und des Verfügungsberechtigten sicherzustellen, dürfte die Speicherung mindestens folgender Daten notwendig sein: Name, Vorname, Geburtsdatum (als Unterscheidungsmerkmal bei Namensgleichheit) des Verfügungsberechtigten FIN Alle genannten Daten sind personenbezogene Daten. Die FIN gehört gem. § 45 StVG zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen. Somit bedarf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in dem geplanten Register einer normenklaren und bereichsspezifischen Rechtsgrundlage. Das Register soll jedoch keinen staatlichen Aufgaben, sondern in erster Linie der Kreditsicherung dienen. Unabhängig von den datenschutzrechtlichen Fragestellungen, muss deshalb geklärt werden, ob ein solches Register beim KBA eingerichtet werden kann. Sollte dies möglich sein, sind folgende datenschutzrechtlichen Aspekte zu beachten: Sofern das geplante Register zwingend von allen Beteiligten genutzt werden muss: Es sind Regelungen zu treffen, die die Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten der Betroffenen im öffentlichen Register erlaubt. Die Datenerhebung und Datenübermittlung erfolgt nicht durch öffentliche Stellen aufgrund einer Rechtsgrundlage, sondern im Rahmen einer Kreditgewährung durch eine nichtöfVersion 1 3 Seite 883 Seite 884Seite 884 fentliche Stelle. Die Datenverarbeitung (inkl. der Datenübermittlung durch die nichtöffentliche Stelle erfolgt auf der Grundlage der Regelungen des § 28 BDSG. Die Datenverarbeitung (inkl. der Datenübermittlung an andere nichtöffentliche oder öffentliche Stellen) in einem öffentlichen Register durch eine öffentliche Stelle bedarf jedoch einer gesonderten Regelungsgrundlage. Um diese Möglichkeit zu eröffnen, müssen die Zweckbestimmungen des ZFZR (§ 32 StVG), die Inhalte des ZFZR (§ 33 StVG i. V. m. §§ 30 und 32 FZV) und der Kreis der das Register nutzenden Stellen (§§ 35 bis 39 StVG) erweitert werden. Es ist zu regeln, welche Daten die Zulassungsbehörden in das Register einstellen (übermitteln) dürfen. Es ist zu regeln, welche Daten die Kreditgeber in das Register einstellen (übermitteln) und verändern dürfen. Es ist die Zweckbindung der Daten zu regeln. Es ist sicherzustellen, dass diese Informationen tatsächlich nur den Betroffenen zugänglich sind. Da es sich um kein Register handelt, welches für staatliche Aufgaben geführt wird, müssen die dort eingestellten Informationen einer engen Zweckbindung unterliegen. Dies bedeutet, dass die Daten nur für die in den Rz. 22 bis Rz. 24 genannten Zwecke verwendet werden dürfen. Ein Zugang für andere öffentliche oder nichtöffentliche Stellen muss ausgeschlossen sein. Es sind Regelungen zu treffen, um die Verantwortlichkeiten für die Richtigkeit der Inhalte des Registers festzulegen, da eine Vielzahl von nichtöffentlichen Stellen verändernd auf die Daten zugreifen soll bzw. diese Daten (im Abrufverfahren?) einsehen dürfen. Es ist zu regeln, wann Inhalte des Registers zu löschen sind und welche Stelle hierfür zuständig und verantwortlich ist. Sofern Betroffene Informationen zu ihren eigenen Fahrzeugdaten speichern oder löschen dürfen (s. Rz. 22), ist zu regeln, welche Stelle für die Richtigkeit und Aktualität der Einträge verantwortlich ist, in welcher Weise sichergestellt wird, dass die Einträge richtig sind, welche Stelle für die Löschung der Einträge zuständig ist, welche Stelle die Aktivitäten in diesem Register protokolliert. Sofern dies in normenklarer Weise geregelt werden kann, ergeben sich in dieser Hinsicht keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Eine Bewertung, in welcher Weise eine sichere Anbindung von EDV-Systemen des KBA an das Internet erfolgen kann, um die im Ergebnispapier vorgeschlagene Variante zu verwirklichen, kann erst vorgenommen werden, wenn technische Umsetzungsvorschläge vorliegen. Diese können dann vorrangig vom BSI unter Datensicherheitsaspekten geprüft werden. Zu c) Die in Rz 22 angedachte Lösung, dass interessierte Bewerber in das Register Einblick nehmen können, lässt im Grundsatz nur die Einrichtung des Registers als eingeschränkt öffentlich zugängliche Quelle zu. Version 1 4 Seite 884 Seite 885Seite 885 In der Annahme, dass das Register zwingend genutzt werden muss, bestehen gegen einen gänzlich unbeschränkten Zugang zu den dort gespeicherten erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Angesichts der Tatsache, dass in das geplante Register nur die Daten von kreditfinanzierten Fahrzeugen und damit im Zusammenhang stehende personenbezogenen Informationen aufgenommen werden sollen, sind diese bereits als sensibel einzustufen. Die Daten des Registers geben Aufschluss über bzw. Anhaltspunkte zur Bonität der Betroffenen. Dabei spielt es keine Rolle, dass Angaben über die Kredithöhe und ggf. das Kredit gewährende Institut für den Einsichtnehmenden nicht sichtbar gemacht werden oder nicht gespeichert werden. Die Nutzung des Registers durch andere Kreditinstitute als das den Kredit gewährende oder durch interessierte Bewerber wäre deshalb nur mit der Einwilligung der Betroffenen möglich. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit der Entscheidung haben, welche Stelle oder Privatperson ihre Daten zur Kenntnis erhält. Nachfolgend werden mehrere denkbare datenschutzkonforme Szenarien beschrieben. Weitere hier nicht aufgeführte Lösungsansätze müssen im Einzelfall auf ihre Datenschutzkonformität separat geprüft werden. 1. Die Daten des Registers sind mit einer Kennung einsehbar, die nur dem Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bekannt ist (Ähnlich die Überlegung in Rz. 34). Die FIN eignet sich hierfür nicht, da diese auch anderen Stellen bekannt ist bzw. bekannt gemacht werden kann (z. B. über ZEVIS). Der Verfügungsberechtigte hat damit jederzeit Kenntnis davon, ob und wann eine Stelle (Kreditgeber, Privatperson oder öffentliche Stelle) die Daten einsehen will. Der Verfügungsberechtigte muss also von der Einsicht begehrenden Stelle zunächst um die Mitteilung der Kennung gebeten werden. Damit ist eine Einsichtnahme ohne Kenntnis der Betroffenen nicht möglich. Mit dieser Lösung können Betroffene somit ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt ausüben. Die Vergabe der Zugangskennungen muss einheitlich erfolgen und die Kennungen dürfen nicht doppelt vergeben werden. Denkbar wäre, die Kennungen bei der Zulassung des Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörden zu vergeben. Diese könnten die Kennungen dann im Rahmen der Erfassung der Zulassungsdaten zum ZFZR übermitteln. Von dort werden sie dann in das Register übertragen. Die gültigen Zugangskennungen dürfen nur in diesem Register verwaltet werden. Eine Speicherung im ZFZR darf nicht erfolgen. Ferner muss sichergestellt werden, dass die vom Verfügungsberechtigten mitgeteilte Zugangskennung nur für jeweils einen Abruf frei geschaltet wird. 2. Die Daten des Registers sind auch für den Kreditgeber mit der ihm ebenfalls bekannten Kennung einsehbar. Version 1 5 Seite 885 Seite 886Seite 886 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen gegen diese Möglichkeit keine grundsätzlichen Bedenken. Der Kreditgeber hat ein rechtliches Interesse daran, den „Status“ der Verfügungsberechtigung festzustellen. Darüber hinaus könnte er den Abschluss eines Kreditvertrages wohl von der Erteilung einer entsprechenden Einwilligung abhängig machen. Allerdings muss eine missbräuchliche Nutzung rechtlich und technisch ausgeschlossen werden. Die Zwecke der Einsichtnahme durch den Kreditgeber sind eng zu begrenzen und eindeutig gesetzlich festzulegen. Die Nutzung der Kennung durch den Kreditgeber ist im System zu protokollieren, damit die Einsichtnahme des Kreditgebers vom Verfügungsberechtigten bei Bedarf nachvollzogen werden kann. 3. Das Register übermittelt im Einzelfall bei Nachweis eines berechtigten oder rechtlichen Interesses im Wege der elektronischen oder konventionellen Übermittlung an andere öffentliche oder nichtöffentliche Stellen ohne Einsatz der Kennung. Soll eine solche Übermittlung zugelassen werden, sind ausreichende Schutzmechanismen gegen Missbrauch einzurichten. Dabei kann sich an den Regelungen des § 39 Abs. 1 StVG orientiert werden. Zusätzlich sind die anfragenden Stellen abschließend zu definieren und Regelungen zu deren eindeutiger Identifizierung – insbesondere bei elektronischen Anfragen – zu treffen. Alle Anfragen und daraus resultierende Datenübermittlungen sind ausreichend lange zu protokollieren. 2. Einrichtung eines eigenständigen, öffentlichen Registers Für die Einrichtung eines solchen Registers gelten die unter a) gemachten Ausführungen uneingeschränkt. In diesem Fall sind Regelungen zur Datenübermittlung von den Zulassungsbehörden und/oder dem KBA an die öffentliche Stelle zu treffen. 3. Einrichtung eines eigenständigen, privaten Registers Für die Einrichtung eines privaten Registers gelten zunächst die Regelungen des § 10 BDSG. Daneben sind folgende datenschutzrechtlichen Bedingungen zu beachten: Die Speicherung der personenbezogenen Daten im Register kann nur mit der Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Die Datenverarbeitung im Register erfolgt zwar für eigene Geschäftszwecke der Kreditgeber und soll im Einzelfall auch von den Betroffenen für ihre eigenen Zwecke nutzbar sein. Allerdings kann die Datenverarbeitung nicht auf § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden. Das Register soll Daten über Eigentums sichernde Maßnahmen (die Verwahrung der ZBT II beim Kreditinstitut) speichern. Damit hat es im Grundsatz den Charakter einer Warndatei. Dies stellt für die Betroffenen einen Nachteil dar und bedingt, dass die Einwilligung der Betroffenen in die Speicherung ihrer Daten im Register nicht von dem Abschluss eines Kreditvertrages abhängig gemacht werden darf (sog. Kopplungsverbot), weil dies die schutzwürdigen Belange der Betroffenen Version 1 6 Seite 886 Seite 887Seite 887 ansonsten einschränken würde. Die Kopplung der Gewährung eines Kredits für die Fahrzeugbeschaffung mit der Einwilligung in die Speicherung im Register wäre datenschutzrechtlich unzulässig, da die Einwilligung nicht in freier Entscheidung erfolgen würde. Eine Aufnahme der Speicherungsbefugnis im Register in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wäre ebenfalls unzulässig. Dies würde zu einer unangemessenen Benachteiligung des Betroffenen führen und damit gegen § 307 BGB verstoßen. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundsgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Gem. § 6 Abs. 1 BDSG können die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35) nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die mit den AGB eingeholte Speicherungsbefugnis könnte wegen des grundsätzlichen Einwilligungsvorbehaltes zu einem Löschungsanspruch des Betroffenen führen. Eine Abdingung u. a. dieses Rechts ist jedoch wegen des in § 6 Abs. 1 BDSG festgelegten Ausschlussverbots nicht möglich. Somit ist also die Einräumung einer Speicherungsbefugnis mittels AGB nicht möglich. Denkbar wäre nur die Möglichkeit, die Betroffenen nach erfolgter Kreditvergabe um ihre Einwilligung zur Speicherung in ein solches Register zu bitten. Damit wäre die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Register von dem Rechtsgeschäft entkoppelt. Für juristische Personen des Privatrechts gelten die o. g. gemachten Ausführungen nicht. Die Speicherung und Weiterverarbeitung in einem zentralen privaten Register wäre i Hinblick auf diese zulässig. Version 1 7 Seite 887 Seite3888Seite 888 Anlage 3UIELWWHGHU9HUNHKUVPLQLVWHUNRQIHUHQ] YRP$SULO KLQVLFKWOLFKGHUHOHNWURQLVFKHQ1HXDXVULFKWXQJ GHV.I]:HVHQV -XOL 76WU Seite 888 Seite 889Seite 889 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ +PJCNVUXGT\GKEJPKU -WT\FCTUVGNNWPI )TWPFNCIG &KG<$6++KPKJTGTJGWVKIGP(QTO $GYGTVWPIFGT.{UWPIUXQTUEJNkIGFGT#TDGKVUITWRRGFGT 8GTMGJTUOKPKUVGTMQPHGTGP\ (LQULFKWXQJHLQHVHLJHQVWlQGLJHQ|IIHQWOLFKHQ(LJHQWXPVUHJLVWHUV (LQULFKWXQJHLQHVHLJHQVWlQGLJHQSULYDWHQ(LJHQWXPVUHJLVWHUV (UZHLWHUXQJGHVEHVWHKHQGHQ)DKU]HXJUHJLVWHUV (LQULFKWXQJHLQHVHOHNWURQLVFKHQ'RNXPHQWVH'RN (UVDW]ORVHU:HJIDOOGHU=%7,, $GYGTVWPIFGU8QTUEJNCIGUFGU&GWVUEJGP-TCHVHCJT\GWIIGYGTDGU <&- Seite 889 Seite 890Seite 890 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ -WT\FCTUVGNNWPI ,P5DKPHQGHV$NWLRQVSODQVħ'HXWVFKODQG2QOLQHęGHU%XQGHVUHJLHUXQJVROOHQ9HUIDKUHQ HQWZLFNHOWZHUGHQGLHHLQHYROOVWlQGLJHOHNWURQLVFKH$EZLFNOXQJGHU)DKU]HXJ]XODVVXQJLQ 'HXWVFKODQGHUODXEHQ'DGLH=XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJ7HLO,,=%7,,LQLKUHUKHXWLJHQ SDSLHUJHEXQGHQHQ)RUPXQWHUDQGHUHPDOV6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWEHLGHU)DKU]HXJ ILQDQ]LHUXQJJHQXW]WZLUGKlWWHHLQHhEHUIKUXQJGHUSDSLHUJHEXQGHQHQ=%7,,LQYROOVWlQGLJ HOHNWURQLVFKH9HUIDKUHQ$XVZLUNXQJHQDXIGLH)LQDQ]LHUXQJVZLUWVFKDIW ,QHLQHUJHPHLQVDPHQ$UEHLWVJUXSSHPLWGHP)HGHUIKUHUGHV3URMHNWHVħ(OHNWURQLVFKH 1HXDXVULFKWXQJGHV.I]:HVHQVęVROOHQ9HUWUHWHUGHU.UHGLWZLUWVFKDIWXQG)DKU]HXJLQGXVWULH $OWHUQDWLYHQXQG.RPSHQVLHUXQJVP|JOLFKNHLWHQIUGLH=XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJ7HLO,, XQWHUVXFKHQ=XGHQ/|VXQJVYRUVFKOlJHQGHU$UEHLWVJUXSSHQJHK|UHQGHUHUVDW]ORVH:HJIDOO GHU=%7,,HLQH]HQWUDOH5HJLVWHUO|VXQJXQGGLH=%7,,LQ)RUPHLQHVHOHNWURQLVFKHQ 'RNXPHQWV (LQHGHWDLOOLHUWH%HZHUWXQJGHUYRUJHVWHOOWHQ/|VXQJHQLVWGHU]HLWQLFKWYROOXPIlQJOLFK P|JOLFKGDHLQH5HLKHYRQ)DNWHQXQG$XVJHVWDOWXQJVP|JOLFKNHLWHQ]XP%HLVSLHOLQ+LQEOLFN DXIHLQH5HJLVWHUO|VXQJRIIHQJHEOLHEHQVLQG'DKHUZUGHGHU%XQGHVYHUEDQGGHXWVFKHU %DQNHQZUGHHLQH)RUWIKUXQJGHU=XVDPPHQDUEHLWEHJUHQ *UXQGVlW]OLFKLVWEHLGHQELVKHULJHQ/|VXQJVDOWHUQDWLYHQGLH]HQWUDOH)XQNWLRQGHU=%7,,DOV 6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWHQWZHGHUQLFKWGDUVWHOOEDUGD]DKOUHLFKH)UDJHQEH]JOLFKGHU 5HFKWVVLFKHUKHLWGHU6LFKHUKHLWVZLUNXQJXQGGHU9HUIDKUHQVZHLVHZHLWHUKLQRIIHQVLQGRGHU DXV6LFKWGHU.UHGLWZLUWVFKDIWNHLQHQ9HUIDKUHQVYRUWHLOELHWHQ $XV6LFKWGHU.UHGLWZLUWVFKDIWVROOWHQHOHNWURQLVFKH3UR]HVVHGRUWHLQ]XVHW]HQZR6LH WDWVlFKOLFK9HUIDKUHQVYRUWHLOHELHWHQXQGEHVWHKHQGH0LWWHOGRUWZHLWHU]XQXW]HQZRVLH EHZlKUWVLQG Seite 890 Seite 891Seite 891 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ )TWPFNCIG 'LH5HJLHUXQJVFKHIVYRQ%XQGXQG/lQGHUQKDEHQDP-XQLHLQHQ$NWLRQVSODQ 'HXWVFKODQG2QOLQHEHVFKORVVHQGHUDP-XQLXQGDP'H]HPEHUHUZHLWHUW ZXUGH'DV9RUKDEHQħ.I]:HVHQęLVW7HLOGLHVHV$NWLRQVSODQVXQGKDW]XP=LHOGLH 5HJLVWULHUXQJVSUR]HVVHėLQVEHVRQGHUHGDV=XODVVXQJVYHUIDKUHQėYRQ)DKU]HXJHQLP5DKPHQ GHV(*RYHUQPHQW $P'H]HPEHUEHVFKORVVHQGLH0LWJOLHGHUGHU/HQNXQJVJUXSSH'HXWVFKODQG2QOLQH XQGGLHIUGLH.I]=XODVVXQJ]XVWlQGLJHQ6WDDWVVHNUHWlUHLQQHQGHV%XQGHVXQGGHU/lQGHU GDV=LHOGHV9RUKDEHQVLQPLQGHVWHQV]ZHL6WXIHQXP]XVHW]HQXQGHLQHQ3LORWHQLQ PLQGHVWHQVGUHL%XQGHVOlQGHUQYRU]XEHUHLWHQ(LJHQVGDIUZXUGHHLQHbQGHUXQJGHV 6WUDHQYHUNHKUVJHVHW]HVHQWZRUIHQXQGXPJHVHW]WGLHXQWHUGHU%H]HLFKQXQJ ħ([SHULPHQWLHUNODXVHOęHQJEHJUHQ]WH$XVQDKPHQYRPJHOWHQGHQ=XODVVXQJVUHFKWUHJHOW'DV ]XJUXQGHOLHJHQGH)HLQNRQ]HSWZXUGHDP$SULOEHVFKORVVHQ+LHUEHLZXUGH IHVWJHVWHOOWGDVVGLH=XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJ7HLO,,LQLKUHUXUNXQGOLFKHQ)RUPDOV 6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWEHLGHU)DKU]HXJILQDQ]LHUXQJ9HUZHQGXQJILQGHW$OVVROFKHVKDWVLH (LQIOXVVDXIGLH'DUVWHOOXQJGHU.UHGLWULVLNHQXQGGLHVHZLHGHUXPDXIGLH)LQDQ]LHUXQJV JUXQGODJHQ%HL1HXDXVULFKWXQJGHU9RUJlQJHLP.I]:HVHQPXVVGHP|NRQRPLVFKHQ (LQIOXVVGHUH[LVWLHUHQGHQ=%7,,%HDFKWXQJJHVFKHQNWZHUGHQ 'LH9HUNHKUVPLQLVWHUNRQIHUHQ]IRUPXOLHUWHDP$SULOHLQH3UIELWWHGLHLQHLQHU JHPHLQVDPHQ$UEHLWVJUXSSHDXV9HUWUHWHUQGHU.UHGLWZLUWVFKDIWHU|UWHUWZHUGHQVROO=LHOGHU $UEHLWVJUXSSH90.%DQNHQYHUEDQGV$*LVW$OWHUQDWLYHQXQG.RPSHQVDWLRQHQIUGLH $EVLFKHUXQJHLQHU6LFKHUXQJVEHUHLJQXQJYRQ.UDIWIDKU]HXJHQGXUFKGLH+LQWHUOHJXQJGHU =%7,,]XHUDUEHLWHQ$XVJDQJVSXQNWGHU%HZHUWXQJHLQHU1HXDXVULFKWXQJGHV.I]:HVHQVLVW HLQ(QWZXUIGHV(UJHEQLVSDSLHUV]XU3UIELWWHLQGHP]HKQ/|VXQJVDQVlW]HYRUJHVFKODJHQ ZXUGHQ,P+LQEOLFNDXIGLHNUHGLWVLFKHUXQJV|NRQRPLVFKHQXQGėUHFKWOLFKHQ$VSHNWHZLUG HLQHYROOVWlQGLJHOHNWURQLVFKH$EZLFNOXQJGHV=XODVVXQJVYHUIDKUHQVDQJHVWUHEW'LH$UEHLWV JUXSSHVROO]XGHPGDUOHJHQZHOFKHUHFKWOLFKHQXQGILQDQ]LHOOHQ$XVZLUNXQJHQGLHMHZHLOLJHQ /|VXQJVYRUVFKOlJHKDEHQXQGZHOFKHU9HUZDOWXQJVDXIZDQGGDPLWYHUEXQGHQZlUH Seite 891 Seite 892Seite 892 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ 'LH%HZHUWXQJGHU/|VXQJVDQVl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lQGHUXQJGHU5LVLNRVWUXNWXU EHLYHUlQGHUWHQ6LFKHUXQJVHLJHQVFKDIWHQGHU=%7,,NDQQHV]XHLQHPHUK|KWHQPRQHWlUHQ $XIZDQGIUGLH9HUEUDXFKHURGHUEHWURIIHQHQ8QWHUQHKPHQNRPPHQ Seite 892 Seite 893Seite 893 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ &KG<$6++KPKJTGTJGWVKIGP(QTO 'LH]LYLOUHFKWOLFKHQXQGULVLNRPLQGHUQGHQ(LJHQVFKDIWHQGHU=%7,,ZHUGHQLQGHU.UHGLW ZLUWVFKDIW]XU6WHXHUXQJGHV)LQDQ]LHUXQJVULVLNRVHLQJHVHW]W'LH=%7,,KDWGDPLWHLQH IDNWLVFKH6LFKHUXQJVIXQNWLRQ +LQWHUJUXQGIUGLHVH(LJHQVFKDIWDOV6LFKHUXQJVIXQNWLRQLVWGDVVGLH=%7,,DOVHLQ,QGL]IU GLH9HUIJXQJVEHIXJQLVDQHLQHP)DKU]HXJDQJHVHKHQZLUG2KQHGLH3UIXQJXQG hEHUHLJQXQJGHU=%7,,NDQQHLQ)DKU]HXJQLFKWLPJXWHQ*ODXEHQHUZRUEHQZHUGHQ'LHVH 6LFKWZXUGHPHKUIDFKYRP%XQGHVJHULFKWVKRI%*+EHVWlWLJW'HP]XIROJHNDQQVLFKHLQ )DKU]HXJEHVLW]HUQLFKWDOOHLQGXUFKGHQ%HVLW]DQHLQHP)DKU]HXJ]XVDPPHQPLWGHU=%7, VRQGHUQHUVW]XVDPPHQPLWGHU=%7,,DOV(LJHQWPHUXQG9HUIJXQJVEHUHFKWLJWHUDXVZHLVHQ 'LH]LYLOUHFKWOLFKH(WDEOLHUXQJGHU=%7,,VHLWOLHJWHLQH5HFKWVVSUHFKXQJPLWODQJHU 7UDGLWLRQ]X*UXQGHGLHGHQ(UZHUEHLQHV)DKU]HXJVDXI*UXQGODJHGHU*XWJOlXELJNHLW VLFKHUVWHOOW 'LHVH]LYLOUHFKWOLFKH*UXQGODJHHUOHLFKWHUWGHQ=XJULIIDXIHLQ)DKU]HXJGDV(LJHQWXPGHV )LQDQ]LHUXQJVJHEHUVėIDOOVGDV9HUWUDJVYHUKlOWQLVQLFKWRUGHQWOLFKIRUWJHIKUWZLUGRGHU HQWZHQGHWZHUGHQVROOWH*DQ]HQWVFKHLGHQGGDEHLLVWGDVVGLHNXU]IULVWLJH$EZLFNOXQJGHU 5FNIKUXQJDXI%DVLVGHV(LJHQWXPVQDFKZHLVHVGXUFKGLH=%7,,VLFKZHUWKDOWHQGXQG NRVWHQHIIL]LHQWDXVZLUNW'LH:HUWHQWZLFNOXQJHLQHV)DKU]HXJVLVWJUXQGVlW]OLFKHLQH)XQNWLRQ GHU=HLWVRGDVVHLQHVFKQHOOH.OlUXQJGHU(LJHQWXPVYHUKlOWQLVVHHQJPLWGHU :LUWVFKDIWOLFKNHLWGHU)LQDQ]LHUXQJ]XVDPPHQKlQJW &KDUDNWHULVWLVFKIUGLH=%7,,LQLKUHUKHXWLJHQ)RUPLVWGLHIDNWLVFKH6LFKHUXQJVIXQNWLRQ 'LHVH:LUNXQJVFKOlJWVLFKYRUDOOHPLQGHU%HWUXJVSUlYHQWLRQQLHGHU'HQQREZRKOUHFKWOLFK P|JOLFKZLUGHLQ)DKU]HXJNDXPRKQH=%7,,YRQHLQHP.lXIHUDQJHQRPPHQ6HOEVWEHLGHU hEHUIKUXQJGHXWVFKHU)DKU]HXJHLQV$XVODQGZLUGGDV9RUKDQGHQVHLQXQGGLH3ODXVLELOLWlW GHU=%7,,JHSUIW 'LH(WDEOLHUXQJGLHVHUZLUWVFKDIWVSV\FKRORJLVFKHQ:LUNXQJGXUFKHLQQHXHV,QVWUXPHQWLVW NDXPYRUVWHOOEDUGDGLHVH(LJHQVFKDIWDXVHLQHUEHZlKUWHQ+LVWRULHHUZDFKVHQLVW,QVRIHUQ JHQJWDQGLHVHU6WHOOHQLFKWDOOHLQGLHDNWXHOOHQUHFKWOLFKHQXQGWHFKQLVFKHQ0HUNPDOHGHU =%7,,LQHOHNWURQLVFKHU)RUPQDFK]XELOGHQ9LHOPHKUPXVVGLH:LUNXQJGXUFKDGlTXDWH HOHNWURQLVFKHRGHUDQGHUH9HUIDKUHQHUUHLFKWZHUGHQ Seite 893 Seite 894Seite 894 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ (LQ:HJIDOOGHU=%7,,KlWWH]XU)ROJHGDVVZHLWUHLFKHQGHZLUWVFKDIWOLFKH$XVZLUNXQJHQ]XP 1DFKWHLOGHU.UHGLWZLUWVFKDIWXQGOHW]WHQGOLFKGHV9HUEUDXFKHUV]XEHIUFKWHQZlUHQ )ROJHQGH3URJQRVHQODVVHQVLFKGHQQRFKDEOHLWHQ (VLVW]XHUZDUWHQGDVV9HUP|JHQVGHOLNWH]XQHKPHQXQGGDGXUFKGLH )LQDQ]LHUXQJVNRVWHQGUDVWLVFKHUK|KHQZUGHQ 'LH%RQLWlWGHV)LQDQ]LHUXQJVQHKPHUVPVVWHEHLHLQHP:HJIDOOGHU=%7,,GXUFK JOHLFKZHUWLJH6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWHGDUJHVWHOOWZHUGHQ'LHVEHGHXWHWGDVVGLH $EVLFKHUXQJGHU)LQDQ]LHUXQJQLFKWPHKUWHLOZHLVHGXUFKGDV)DKU]HXJVHOEVWVRQGHUQ GXUFKDQGHUH0LWWHOLQGLHVHU:HUWK|KHE]Z5LVLNRVWXIHNRPSHQVLHUWZHUGHQPVVH )UHLQLJH)LQDQ]LHUXQJVQHKPHUN|QQWHGDVEHGHXWHQGDVVVLHNHLQHRGHUWHXHUH )LQDQ]LHUXQJHQHUKDOWHQZUGHQ ,P)DOOHHLQHU,QVROYHQ]LVWGHU]HLWHLQH5FNIKUXQJGHUILQDQ]LHUWHQ)DKU]HXJHDXI %DVLVGHV1DFKZHLVHVGHU=%7,,DQGHQ)LQDQ]LHUXQJVJHEHUHLQIDFKXQGYRUDOOHP ]HLWQDKP|JOLFK'DGXUFKZLUGGDV$XVIDOOULVLNRGHXWOLFKUHGX]LHUW(LQ:HJIDOOGHU=%7 ,,ZUGHGHQ3UR]HVVGHU5FNIKUXQJHUVFKZHUHQ ,QMHGHP)DOOZlUHGDVDNWXHOOH*HVFKlIWVPRGHOOGHUMHQLJHQ)LQDQ]LHUHUGLHGLH=%7,, IUGLH)DKU]HXJILQDQ]LHUXQJYHUZHQGHQDQ]XSDVVHQ 'LHhEHUHLJQXQJYRQ)DKU]HXJHQDXIGHP*HEUDXFKWZDJHQPDUNW]ZLVFKHQ 3ULYDWSHUVRQHQEDVLHUWHEHQIDOOVDXIGHU(LQVLFKWXQGhEHUJDEHGHU=%7,,XQGIHVWLJW GHQJXWHQ*ODXEHQEHL(UZHUEGHV)DKU]HXJV(LQK|KHUHV5LVLNRGXUFKGHQ:HJIDOO GHU=%7,,KlWWHGLUHNWHQ(LQIOXVVDXIGLH,QDQVSUXFKQDKPHYRQ.RQVXPNUHGLWHQ6ROOWH GDV5LVLNRIUHLQHQ3ULYDWNDXIDOV]XJURHLQJHVFKlW]WZHUGHQZUGHGLH ,QDQVSUXFKQDKPHVLJQLILNDQWVLQNHQ $XI*UXQGGLHVHU3URJQRVHQVSULFKWVLFKGHU%XQGHVYHUEDQGGHXWVFKHU%DQNHQH9JHJHQ GHQHUVDW]ORVHQ:HJIDOOGHU=%7,,DXV(LQHHOHNWURQLVFKH/|VXQJVROOGRUW]XP(LQVDW] NRPPHQZRHLQH3UR]HVVYHUHLQIDFKXQJXQG.RVWHQHUVSDUQLVHUUHLFKWZHUGHQNDQQ(LQH 9HUODJHUXQJGHU5LVLNHQXQG.RVWHQDXIDQGHUH%HUHLFKHGHV*HVDPWZLUWVFKDIWVJHIJHV HLQVFKOLHOLFKGHU9HUEUDXFKHUZLUGDOVQLFKWQDFKKDOWLJEHWUDFKWHWXQGPXVVEHLGHU /|VXQJVILQGXQJHQWVSUHFKHQG%HDFKWXQJILQGHQ Seite 894 Seite 895Seite 895 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ $GYGTVWPIFGT.{UWPIUXQTUEJNkIGFGT#TDGKVUITWRRGFGT 8GTMGJTUOKPKUVGTMQPHGTGP\ (LQHQHXH)RUPGHU=%7,,PXVVGLHDNWXHOOHQ6LFKHUXQJVHLJHQVFKDIWHQGHU=%7,,LQLKUHU :LUNXQJHUKDOWHQXQGVROOWHGDKHUIROJHQGH&KDUDNWHULVWLNDDXIZHLVHQ 'LHhEHUHLJQXQJHLQHV)DKU]HXJVGXUFKQLFKWEHUHFKWLJWH3DUWHLHQVROOWHQZLUNVDP YHUKLQGHUWZHUGHQ]XPLQGHVWDXI%DVLVGHVJXWHQ*ODXEHQV 'LH=XODVVXQJHLQHV)DKU]HXJVVROOWHQLFKWRKQH.HQQWQLVQDKPHE]Z=XVWLPPXQJGHV WDWVlFKOLFKHQ(LJHQWPHUVHUIROJHQN|QQHQ 'HU(LJHQWPHUVROOWH]HLWQDKXQGUHFKWVLFKHUIHVWVWHOOEDUVHLQXPZHUWHUKDOWHQGH 5FNIKUXQJVYHUIDKUHQ]XVFKDIIHQ 'LHhEHUHLJQXQJYRQ)DKU]HXJHQDXIGHQ*HEUDXFKWZDJHQPDUNWVROOWHDXFKIU 3ULYDWSHUVRQHQRKQHZHLWHUHWHFKQLVFKH+LOIVPLWWHOLPJXWHQ*ODXEHQP|JOLFKVHLQ 'LH/|VXQJVROOWHRIIHQIUHLQH$QSDVVXQJDQHLQHHXURSlLVFKH/|VXQJVHLQXQGGLH $GDSWLRQHXURSlLVFKHU9RUJDEHQPLWPLQLPDOHP$XIZDQGXQGJHULQJHQ.RVWHQ HUODXEHQ ,P)ROJHQGHQVROOHQGLHDNWXHOOYRUOLHJHQGHQ/|VXQJVYRUVFKOlJHEHZHUWHWZHUGHQ 'KPTKEJVWPIGKPGUGKIGPUVkPFKIGP{HHGPVNKEJGP'KIGPVWOUTGIKUVGTU %HLGHU(LQULFKWXQJHLQHVHLJHQVWlQGLJHQ|IIHQWOLFKHQ(LJHQWXPVUHJLVWHUVVROOHQGLH (LJHQWXPVYHUKlOWQLVVHDP)DKU]HXJLQHLQHU]HQWUDOHQ'DWHQEDQNKLQWHUOHJWZHUGHQ'DGXUFK VROOJHZlKUOHLVWHWZHUGHQGDVVDQ]HQWUDOHU6WHOOHIUDOOHEHUHFKWLJWHQ,QWHUHVVHQWUlJHU ,QIRUPDWLRQHQEHUGLH(LJHQWXPVYHUKlOWQLVVHHLQVHKEDUVLQGXQGLP5DKPHQGHU 9HUZDOWXQJVSUR]HVVHZLH$Q8PXQG$EPHOGXQJEHDUEHLWHWZHUGHQN|QQHQ $XVUHFKWOLFKHU6LFKWWULWWGHU5HJLVWHUHLQWUDJDQGLH6WHOOHGHV%HVLW]HVXQGOLHJWGDPLWGHU 9HUPXWXQJGHU5LFKWLJNHLWlKQOLFK%UJHUOLFKHV*HVHW]EXFK%*%XQGħ|IIHQWOLFKHU *ODXEHęlKQOLFK%*%]X*UXQGH'LH*UXQGODJHGHUhEHUHLJQXQJZUGHGDQQGXUFK (LQLJXQJXQG(LQWUDJXQJLQGDV5HJLVWHUXQGQLFKWPHKUQDFKI%*%GXUFK(LQLJXQJ XQGhEHUJDEHDQHLQHUEHZHJOLFKHQ6DFKHEHVWLPPW Seite 895 Seite 896Seite 896 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ 'LHIUGLH.UHGLWZLUWVFKDIWPDJHEOLFKH)XQNWLRQDOV6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWKlQJWEHLGHU /|VXQJHLQHVHLJHQVWlQGLJHQ|IIHQWOLFKHQ(LJHQWXPVUHJLVWHUVGDYRQDEZLHGLH $QIRUGHUXQJHQDQGHQ1DFKZHLVGHU(LQWUDJVEHUHFKWLJXQJDXVJHVWDOWHWZHUGHQXQGDXI ZHOFKHQUHFKWOLFKHQ*UXQGODJHQGDV9HUWUDXHQLQGLH5LFKWLJNHLWGHU5HJLVWHUHLQWUlJHEDVLHUW 'HU1DFKZHLVGHU(LQWUDJVEHUHFKWLJXQJJUHLIWEHLHLQHUHOHNWURQLVFKHQ6\VWHPO|VXQJDXI HLQHQHOHNWURQLVFKHQ,GHQWLWlWVQDFKZHLVPLWHQWVSUHFKHQGHU5HFKWVVLFKHUKHLW]XUFN:LHVROFK HLQHOHNWURQLVFKHU,GHQWLWlWVQDFKZHLVXQGGLH9HUIDKUHQGHVHOHNWURQLVFKHQ=XJULIIV DXVJHVWDOWHWZHUGHQVROOHQLVWQDFKZLHYRURIIHQ *UXQGVlW]OLFKLVW]XHUZDUWHQGDVVHLQDPWOLFKDQHUNDQQWHV5HJLVWHUGLH)XQNWLRQGHU (LJHQWXPV]XRUGQXQJHUIOOHQN|QQWHXQGGDPLWHLQ]XUKHXWLJHQ=%7,,lTXLYDOHQWHV 6LFKHUXQJVQLYHDXHUUHLFKWZHUGHQNDQQ(LQH|IIHQWOLFKH5HJLVWHUO|VXQJLQ'HXWVFKODQGLVW QDFKDNWXHOOHUUHFKWOLFKHU/DJHMHGRFKQXULQQHUKDOEGHV%XQGHVJHELHWHVDOV 6LFKHUXQJVIXQNWLRQDGDSWLHUEDU=XGHPNDQQGLH/|VXQJQXUDEVFKOLHHQGEHZHUWHWZHUGHQ ZHQQGLHHOHNWURQLVFKHQ9HUIDKUHQ]XP,GHQWLWlWVQDFKZHLVXQGGHU(LQWUDJVEHUHFKWLJXQJ HQWZRUIHQXQGGLHJHERWHQH5HFKWVVLFKHUKHLWQDFKJHZLHVHQVLQG 1LFKWQXUGLHHOHNWURQLVFKH,QIUDVWUXNWXUDXFKGLHUHFKWOLFKH6LFKHUXQJGHU=XJULIIH EH]LHKXQJVZHLVHGHU7UDQVDNWLRQHQN|QQHQ]XHUKHEOLFKHQ0HKUNRVWHQIKUHQ(VLVWGHQNEDU GDVVEHVWLPPWH9RUJlQJHGLH=XDUEHLWHLQHV1RWDUVEHGUIHQ%HVRQGHUVGHUEHDFKWOLFKH *HEUDXFKWZDJHQPDUNWLQ9HUELQGXQJPLWHLQHU9LHO]DKOLQ$QVSUXFKJHQRPPHQHU .RQVXPHQWHQNUHGLWHN|QQWHHUKHEOLFKEHHLQWUlFKWLJWZHUGHQ'HU*HEUDXFKWZDJHQPDUNWLVW LQVRIHUQUHOHYDQWGDVVGLHhEHUHLJQXQJHLQHV.I]QDFKII%*%RKQHEHVRQGHUH WHFKQLVFKH9RUDXVVHW]XQJHQP|JOLFKVHLQVROO 'HU=XJULIIDXIHLQHLJHQVWlQGLJHV|IIHQWOLFKHV(LJHQWXPVUHJLVWHUVHUIRUGHUW]XPLQGHVWGLH 1XW]XQJJHZLVVHUHOHNWURQLVFKHU.RPSRQHQWHQGLHELVKHUKLHUQRFKQLFKWQlKHUGDUJHVWHOOW ZRUGHQVLQG,QVRIHUQOlVVWVLFKDXI*UXQGODJHGHUDNWXHOOHQ6DFKODJHQXUYHUPXWHQGDVVGLH (LQVLFKWLQGLH(LJHQWXPVYHUKlOWQLVVHDP)DKU]HXJIU3ULYDWYHUNlXIHQLFKWRKQHWHFKQLVFKH +LOIVPLWWHOHUP|JOLFKWZHUGHQNDQQ 'LH|NRQRPLVFKHQ$XVZLUNXQJHQGHU3UR]HVVLQWHJUDWLRQHLQHVHLJHQVWlQGLJHQ|IIHQWOLFKHQ (LJHQWXPVUHJLVWHUVLQGLH9HUZDOWXQJVSUR]HVVHGHU.UHGLWVLFKHUXQJZHUGHQGXUFKGLH 5LVLNRNDONXODWLRQEHVWLPPW:LUGHLQ]XPLQGHVWJOHLFKKRKHV6LFKHUKHLWVQLYHDXHUUHLFKW KLQVLFKWOLFKGHU5HFKWVVLFKHUKHLWXQGGHV.UHGLWDXVIDOOULVLNRVVLQG(LQVSDUPDQDKPHQGHQNEDU 'LHVHGUIHQMHGRFKQLFKWGXUFKGHQ0HKUDXIZDQGIUGLH%HUHLWVWHOOXQJXQG6LFKHUXQJGHU HOHNWURQLVFKHQ=XJDQJVNDQlOHVRZLHGHUHOHNWURQLVFKHQ,GHQWLWlWDPRUWLVLHUWZHUGHQ Seite 896 Seite 897Seite 897 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ 'LHRIIHQHQ)UDJHQ]XP1DFKZHLVGHUHOHNWURQLVFKHQ,GHQWLWlWXQGGHU(LQWUDJXQJV EHUHFKWLJXQJHQVLQGYRUGHP+LQWHUJUXQG]XNOlUHQGDVVHVVLFKXPHLQH$QZHQGXQJLP 3ULYDWNXQGHQXQG*HZHUEHXPIHOGKDQGHOW=XGHPPVVHQGLHDNWXHOOHQ3UR]HVVHGHV )LQDQ]LHUXQJVJHVFKlIWVPLW+LQEOLFNDXIGDV0DVVHQJHVFKlIWDEHUDXFKGLH.RQWUROO P|JOLFKNHLWHQGXUFKGLH3ROL]HLRGHUGLH(LQEOLFNVP|JOLFKNHLWGXUFK3ULYDWSHUVRQHQ%HDFKWXQJ ILQGHQ 'KPTKEJVWPIGKPGUGKIGPUVkPFKIGPRTKXCVGP'KIGPVWOUTGIKUVGTU %HLGHU(LQULFKWXQJHLQHVHLJHQVWlQGLJHQSULYDWHQ(LJHQWXPVUHJLVWHUVZHUGHQGLH (LJHQWXPVYHUKlOWQLVVHDP)DKU]HXJLQHLQHUSULYDWJHIKUWHQ]HQWUDOHQ'DWHQEDQNKLQWHUOHJW 'DGXUFKZLUGJHZlKUOHLVWHWGDVVDQ]HQWUDOHU6WHOOHIUDOOHEHUHFKWLJWHQ,QWHUHVVHQWUlJHU ,QIRUPDWLRQHQEHUGLH(LJHQWXPVYHUKlOWQLVVHHLQVHKEDUXQGLP5DKPHQGHU 9HUZDOWXQJVSUR]HVVHZLH$Q8PXQG$EPHOGXQJEHDUEHLWHWZHUGHQN|QQHQ 'DHLQSULYDWHV(LJHQWXPVUHJLVWHUGLH$EZLFNOXQJHLQHU(LJHQWXPVSUIXQJRKQHDPWOLFKH .RQWUROOHDEZLFNHOWNDQQHVEHLGHU5HFKWVSUHFKXQJDOV,QGL]IUGLH%|VJOlXELJNHLWHLQHV (UZHUEHUVJHZHUWHWZHUGHQ:LHVWDUNGLH,QGL]ZLUNXQJHLQHVVROFKHQSULYDWHQ5HJLVWHUV WDWVlFKOLFKLVWKlQJWGDYRQDEZLH]XYHUOlVVLJGLH(LJHQWXPVYHUKlOWQLVVHXQGGHUHQ 9HUZDOWXQJVYHUIDKUHQGDUJHVWHOOWZHUGHQN|QQHQ ,QMHGHP)DOOLVW]XHUZDUWHQGDVVLP6LQQHGHU5HFKWVSUHFKXQJGDV9HUWUDXHQLQHLQSULYDW JHIKUWHV5HJLVWHUHLQHUODQJMlKULJHQ(UIDKUXQJPLWHLQHPHWDEOLHUWHQ6\VWHPHUZlFKVWXQG ]XPLQGHVWLQHLQHU0LJUDWLRQV]HLWYRQPHKUHUHQ-DKUHQPLWHUKHEOLFKHQ5LVLNHQEHKDIWHWLVW (LQHQDPWOLFKHQXQG|IIHQWOLFKUHFKWOLFKHQ&KDUDNWHUZLHLKQGLH=%7,,KHXWHLQQHKDWXQGGHU HLQ]HQWUDOHV(OHPHQWLQGHU6LFKHUXQJVZLUNXQJGHU=%7,,LVWOlVVWVLFKQXUVFKZHUDXIHLQ SULYDWHV(LJHQWXPVUHJLVWHUEHUWUDJHQ'LHVH)XQNWLRQPVVWHPLWQHXHQ(OHPHQWHQXQG 9HUIDKUHQDGlTXDWNRPSHQVLHUWZHUGHQZREHLRIIHQLVWZLHJHQDXGLHVJHVFKHKHQVROO 'LH(WDEOLHUXQJHLQHVHLJHQVWlQGLJHQSULYDWHQ(LJHQWXPVUHJLVWHUVXPIDVVWQLFKWQXUGLH ,QLWLDONRVWHQHLQHUWHFKQLVFKHQ,QIUDVWUXNWXUXQGGLH.RVWHQGHU3UR]HVVDQSDVVXQJVRQGHUQ DXFKGLHGXUFK]XIKUHQGHQ$QSDVVXQJVYHUIDKUHQDQGLHMHZHLOVDNWXHOOH5HFKWVVSUHFKXQJ'LH $EVFKlW]XQJGHUWDWVlFKOLFKHQ.RVWHQIUGLH,QLWLDOXQG%HWULHEVSKDVHHLQHVVROFKHQ 5HJLVWHUVDXV6LFKWGHU.UHGLWZLUWVFKDIWLVW]XPDNWXHOOHQ=HLWSXQNWNDXPNDONXOLHUEDU Seite 897 Seite 898Seite 898 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ :LHEHUHLWVEHLPHLJHQVWlQGLJHQ|IIHQWOLFKHQ(LJHQWXPVUHJLVWHUGDUJHVWHOOWVLQGGLHRIIHQHQ )UDJHQ]XP1DFKZHLVGHUHOHNWURQLVFKHQ,GHQWLWlWXQGGHU(LQWUDJXQJVEHUHFKWLJXQJHQQRFK RIIHQXQGYRUGHP+LQWHUJUXQG]XNOlUHQGDVVHVVLFKXPHLQH$QZHQGXQJLP3ULYDWNXQGHQ XQG*HZHUEHXPIHOGKDQGHOW=XGHPPVVHQGLHDNWXHOOHQ3UR]HVVHGHV)LQDQ]LHUXQJV JHVFKlIWVPLW+LQEOLFNDXIGDV0DVVHQJHVFKlIWDEHUDXFKGLH.RQWUROOP|JOLFKNHLWHQGXUFKGLH 3ROL]HLRGHUGLH(LQEOLFNVP|JOLFKNHLWGXUFK3ULYDWSHUVRQHQ%HDFKWXQJILQGHQ (VLVW]XHUZDUWHQGDVVGLH(WDEOLHUXQJHLQHVSULYDWHQ5HJLVWHUVXQGGHU$XIEDXVRZLHGLH $EVLFKHUXQJHLQHU,QIUDVWUXNWXUIUGHQ=XJULIIDXIGDV5HJLVWHUPLWHUKHEOLFKHP$XIZDQG YHUEXQGHQVHLQZLUGZREHLY|OOLJRIIHQLVWREGLH6LFKHUXQJVIXQNWLRQLQGHUJHZQVFKWHQ )RUPDGlTXDWDEJHELOGHWZHUGHQNDQQ 'TYGKVGTWPIFGUDGUVGJGPFGP(CJT\GWITGIKUVGTU 'DV]HQWUDOH)DKU]HXJUHJLVWHUGHV.UDIWIDKU]HXJ%XQGHVDPWHV=)=5GHV.%$N|QQWHXPGLH 0|JOLFKNHLWHUZHLWHUWZHUGHQGHQDNWXHOOHQ9HUIJXQJVEHUHFKWLJWHQHLQ]XWUDJHQ$XVGHP (LQWUDJVROOKHUYRUJHKHQREGHUDNWXHOOKLQWHUOHJWH9HUIJXQJVEHUHFKWLJWHPLWGHU JHPHOGHWHQ(LJHQWXPVEHUWUDJXQJHLQYHUVWDQGHQLVW*HPlGHQUHFKWOLFKHQ5DKPHQ EHGLQJXQJHQVROOHLQ,QWHUHVVHQW(LQEOLFNLQGLH(LQWUDJXQJQHKPHQN|QQHQ %HLGLHVHU/|VXQJVLQGVlPWOLFKH)UDJHQGHVNRQNUHWHQ=XJULIIVXQGGHU$XVJHVWDOWXQJGHV ,GHQWLWlWVQDFKZHLVHVYRQ(LJHQWPHUQ,QWHUHVVHQWHQXQG.UHGLWJHEHUQVRZLHGHU$EVLFKHUXQJ GHU(LQWUDJXQJVEHUHFKWLJXQJHQQRFKRIIHQ$XIZHOFKHU%DVLVGLH6LFKHUXQJVIXQNWLRQGDQQ DEJHELOGHWZHUGHQNDQQLVWGDKHUQRFKXQJHNOlUW=XPLQGHVWLVWGLH(LQWUDJXQJLQHLQ DPWOLFKHV5HJLVWHUDOV*UXQGODJHIUGLH%HLEHKDOWXQJGHU,QGL]ZLUNXQJKLQVLFKWOLFKGHVJXWHQ *ODXEHQVDQ]XQHKPHQVRIHUQGLHHOHNWURQLVFKHQ,GHQWLWlWHQXQG=XJULIIVEH]LHKXQJVZHLVH bQGHUXQJVEHUHFKWLJXQJHQ]XYHUOlVVLJEHUSUIWZHUGHQN|QQHQ (EHQIDOOVRIIHQLVWZHOFKH'DWHQGLH(UZHLWHUXQJHQGHV=)=5GHV.%$HQWKDOWHQVROOHQXQG ZLHGLHVHDEJHIUDJWZHUGHQN|QQHQ'DKHULVWHLQHDEVFKOLHHQGH%HZHUWXQJQRFKQLFKW P|JOLFK 'DHVVLFKQLFKWXPGHQ$XIEDXHLQHUQHXHQ'DWHQEDQNVRQGHUQXPHLQH(UZHLWHUXQJHLQHV EHVWHKHQGHQ|IIHQWOLFKHQ5HJLVWHUVKDQGHOWIDOOHQGLH,QLWLDONRVWHQP|JOLFKHUZHLVHJHULQJHU DXV(VEOHLEHQMHGRFKGLH8QZlJEDUNHLWHQGHU(WDEOLHUXQJGHU6LFKHUKHLWHLQHUQHXHQ Seite 898 Seite 899Seite 899 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ =XJULIIV,QIUDVWUXNWXUHLQVFKOLHOLFKGHV$XIEDXVHLQHUXPIDVVHQGHQ,GHQWLWlWVYHUZDOWXQJIU GLH.I](LJHQWPHUVRZRKOYRQ3ULYDWSHUVRQHQDOVDXFKYRQ8QWHUQHKPHQRIIHQ 'KPTKEJVWPIGKPGUGNGMVTQPKUEJGP&QMWOGPVU G&QM 'DVHOHNWURQLVFKH'RNXPHQWH'RNVROODOOHUHOHYDQWHQ,QIRUPDWLRQHQ]XP)DKU]HXJXQG (LJHQWPHUHQWKDOWHQXQGDXIHLQHQPRELOHQ7UlJHUJHVSHLFKHUWZHUGHQ'HUPRELOH7UlJHU N|QQWHHLQH6PDUW&DUGPLWHLQHP'LVSOD\]XU'DUVWHOOXQJGHUZLFKWLJVWHQ,QIRUPDWLRQHQVHLQ 'HQNEDUZlUHDXFKHLQH'RNLQ)RUPHLQHVHOHNWURQLVFKHQ/HJLWLPDWLRQVPLWWHOVPLWGHVVHQ +LOIHDXIHLQHOHNWURQLVFKHV5HJLVWHU]XJHJULIIHQZHUGHQNDQQ,QGLHVHU)RUPZlUHHVHLQ 6FKOVVHOPLWWHOIUGLH$XWKHQWLVLHUXQJXQG$XWRULVLHUXQJEHLP=XJULIIDXIHLQ5HJLVWHUXQG ZUGHHLQHGHURIIHQHQ)UDJHQGHUREHQEHVFKULHEHQ5HJLVWHUO|VHQN|QQHQ *UXQGVlW]OLFKLVWGDVH'RNDXFKDOV.RPELQDWLRQYRQPRELOHUHOHNWURQLVFKHU=%7,,XQGHLQHU 5HJLVWHUO|VXQJGHQNEDU'XUFKGLHVH.RPELQDWLRQZUGHQGLH9HUZDOWXQJVSUR]HVVHGHU =XODVVXQJVVWHOOHQXQG.UHGLWJHEHUPLWHLQHU]HQWUDOHQ5HJLVWHUO|VXQJDUEHLWHQXQGGDPLW JHZLVVH(LQVSDUXQJHQHUODXEHQ=XVlW]OLFKN|QQWHQLQWHUHVVLHUWH(UZHUEHUXQG.UHGLWJHEHUDXI GLH$EVLFKHUXQJGHU(LQWUlJHXQGGLH/HJLWLPDWLRQGHU(LJHQWPHUGXUFKGDVH'RNYHUWUDXHQ 'LH5HFKWVLFKHUKHLWLVWHQJPLWGHU(WDEOLHUXQJDQGHUHUHOHNWURQLVFKHU/HJLWLPDWLRQVIRUPHQ ZLHGHPQHXHQ3HUVRQDODXVZHLVYHUEXQGHQ+LHULVW]XHUZDUWHQGDVVHLQHVROFKH)RUPGHV ,GHQWLWlWVQDFKZHLVHVHLQHlKQOLFKKRKH5HFKWVVLFKHUKHLWHUODQJWZLHGLH=%7,,LQLKUHU KHXWLJHQ)RUP 'LH.RVWHQIUGHQ$XIEDXXQG9HUZDOWXQJHLQHUH'RN,QIUDVWUXNWXU]XVlW]OLFK]XHLQHU ]HQWUDOHQ5HJLVWHUO|VXQJGUIWHQMHGRFKHUKHEOLFKVHLQ(LQHH'RN/|VXQJRKQH]HQWUDOHV 5HJLVWHUGUIWHDXV6LFKWGHU.UHGLWZLUWVFKDIWDOOHUGLQJVNHLQH9RUWHLOHELHWHQGDLQGLHVHP)DOO GLH6PDUW&DUGVYHUZDOWHWZHUGHQPVVWHQXQGGDEHLK|KHUH.RVWHQDOVEHLGHU9HUZDOWXQJ GHU=%7,,]XHUZDUWHQZlUHQ .RVWHQWUHLEHQGGUIWHDXFKGLH:DUWXQJGHUHOHNWURQLVFKHQ7UlJHUVHLQGDHLQHGDXHUKDIWHQ (QHUJLHYHUVRUJXQJXQGGHU$XVWDXVFKEHLHLQHP$XVIDOORGHU=HUVW|UXQJGHV7UlJHUVEHU -DKUHKLQZHJJHZlKUOHLVWHWVHLQPVVHQ+LHUIUZlUHHLQH,QIUDVWUXNWXUIUGLH9HUZDOWXQJ XQGGHQ6XSSRUWYRQ+DUGZDUH*HUlWHQLQGHQNUHGLWZLUWVFKDIWOLFKHQ3UR]HVVHQDXI]XEDXHQ Seite 899 Seite 900Seite 900 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ 'DVZUGH6\VWHPHIUGHQ9HUVDQGGLH$XIEHZDKUXQJGHQ$XVWDXVFKXQGGLH 1HXDXVVWHOOXQJYRQH'RNVEHWUHIIHQ 'TUCV\NQUGT9GIHCNNFGT<$6++ %HLPHUVDW]ORVHQ:HJIDOOGHU=%7,,HQWIlOOWGHU6FKXW]GHV.UHGLWJHEHUVGXUFKGLH]XVlW]OLFKH +LQWHUOHJXQJGHU=%7,,'LH)LQDQ]LHUXQJHLQHV.I]ZlUHGDQQPLWGHQ0LWWHOQDE]XVLFKHUQ ZLHVLHEHL.RQVXPNUHGLWHQIUEHZHJOLFKH:LUWVFKDIWVJWHU]XU9HUIJXQJVWHKHQ 6ROOWHHLQ.I]XQEHUHFKWLJWYHUlXHUWZHUGHQLVWHLQH=HUVW|UXQJGHVJXWHQ*ODXEHQVRKQH =%7,,VFKZHUHUHUNHQQEDU'HQQLQGHU3UD[LVKDQGHOWHVVLFKLP*HJHQVDW]]XYLHOHQDQGHUHQ EHZHJOLFKHQ:LUWVFKDIWJWHUQEHLHLQHP)DKU]HXJGDVVLP|IIHQWOLFKHQ5DXPEHZHJWXQG DEJHVWHOOWZLUGEHLP)DKU]HXJKDOWHU%HVLW]HUXQG)DKU]HXJIKUHUQLFKWXQEHGLQJWXPHLQ XQGGLHVHOEH3HUVRQ,QGHU5HJHOKDEHQPHKUHUH3HUVRQHQ=XJULIIDXIGDV)DKU]HXJXQG N|QQWHQGLHVRKQH=XWXQGHV(LJHQWPHUVGLUHNWYHUlXHUQ'LH%|VZLOOLJNHLWHLQHV(UZHUEHUV OLHHVLFKQDFK$EVDW]6DW]%*%HUVWGDQQQDFKZHLVHQZHQQGHP(UZHUEHUDXV DQGHUHQ8PVWlQGHQEHNDQQWRGHULQIROJHJUREHU)DKUOlVVLJNHLWXQEHNDQQWZDUGDVVGDV )DKU]HXJQLFKWGDV(LJHQWXPGHV9HUlXHUHUVLVW (VLVW]XHUZDUWHQGDVVGLH=DKOGHU(LJHQWXPVGHOLNWHLQGHP0DHDQVWHLJWZLHGDV (UNHQQHQHLQHVXQEHUHFKWLJWHQ9HUNDXIVHUVFKZHUWZLUG'LHKHXWLJH=%7,,ELHWHWHLQHQ ZLFKWLJHQ(UPLWWOXQJVDQVDW]IUGLH3ROL]HLDUEHLWEHVRQGHUVEHLGHU%HNlPSIXQJGHU LQWHUQDWLRQDOHQ.I]9HUVFKLHEXQJ'LHGDPLWYHUEXQGHQ.UHGLWDXVIDOOULVLNHQPVVWHQGDQQLQ JHHLJQHWHU)RUPHUZLUWVFKDIWHWZHUGHQZDVLQGHU5HJHOPLWK|KHUHQ)LQDQ]LHUXQJV]LQVHQ YHUEXQGHQLVW'DVħ*XWJODXEHQV]HUVW|UXQJVLQVWUXPHQWęLQ)RUPGHUKHXWLJHQ=%7,,VROOWHEHL :HJIDOOGXUFKQHXH,QVWUXPHQWHKLQUHLFKHQGNRPSHQVLHUWZHUGHQ (LQH(UOHLFKWHUXQJGHU9HUIDKUHQDXV6LFKWGHU.UHGLWZLUWVFKDIWLVWNDXP]XHUZDUWHQGDGLH SDSLHUEHKDIWHWH$XIZDKUXQJYRQ6LFKHUXQJVGRNXPHQWHQHUKDOWHQEOHLEW*OHLFK]HLWLJNRPPW GLH(UVFKZHUQLVEHLP=XJULIIDXIHLQUFN]XIKUHQGHV)DKU]HXJKLQ]X'HQQXPHLQ XQEHUHFKWLJWYHUlXHUWHV)DKU]HXJ]XUFN]XIKUHQRGHUHLQ)DKU]HXJDXVGHU,QVROYHQ]PDVVH KHUDXV]XO|VHQNDQQQLFKWPHKUDXIGLH=%7,,YHUZLHVHQZHUGHQ.RQNUHWH$EVFKlW]XQJHQ ODVVHQVLFKNDXPYRUQHKPHQGDEHUGLH(QWZLFNOXQJGHU(LJHQWXPVNULPLQDOLWlWEHL 9RUKDQGHQVHLQHLQHVNRPSHQVLHUHQ6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWQXUVSHNXOLHUWZHUGHQNDQQ=XGHP LVWGLH$XVJHVWDOWXQJHLQHVVROFKHQ,QVWUXPHQWHVRIIHQ Seite 900 Seite 901Seite 901 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ $GYGTVWPIFGU8QTUEJNCIGUFGU&GWVUEJGP-TCHVHCJT\GWIIGYGTDGU <&- 'HU=HQWUDOYHUEDQGGHV'HXWVFKHQ.UDIWIDKU]HXJJHZHUEHV='.KDWLQVHLQHU6WHOOXQJQDKPH YRP0DLHLQHZHLWHUH/|VXQJ]XUHOHNWURQLVFKHQ1HXDXVULFKWXQJGHV.I]:HVHQV EHVFKULHEHQ,QGLHVHU6WHOOXQJQDKPHXQWHUVWUHLFKWGHU='.GLH%HGHXWXQJGHUKHXWLJHQ=%7 ,,DOV8QWHUVWW]XQJGHVJXWHQ*ODXEHQVEHLP(UZHUEHLQHV.I]XQGYHUZHLVWDXIGHQ(UKDOW GHU=%7,,]XPLQGHVWIUGLH%HUHLFKHLQGHQHQGLH=%7,,RSHUDWLY9HUZHQGXQJILQGHW =XGHQRSHUDWLYHQ9HUZHQGXQJVIRUPHQ]lKOWGLH1XW]XQJGHU=%7,,DOVħ*XWJODXEHQV ]HUVW|UXQJVLQVWUXPHQWęLQGHQ%HUHLFKHQGHU(QGNXQGHQILQDQ]LHUXQJDOVDXFKGHU+lQGOHU EHVWDQGVILQDQ]LHUXQJ*HUDGHGLH)LQDQ]LHUXQJGHV)DKU]HXJEHVWDQGHVHLQHV$XWRPRELO KDQGHOVEHWULHEHVEHVWLPPWLPJURHQ0DHGLH$XVIDOOULVLNHQGHUNUHGLWJHEHQGHQ%DQNHQ,P %HUHLFKGHU+lQGOHUILQDQ]LHUXQJPXVVZLUNVDPYHUKLQGHUWZHUGHQGDVV)DKU]HXJHHLQHV +lQGOHUVPLWPHKUHUHQ.UHGLWJHEHUQQLFKWPHKUIDFKILQDQ]LHUWRGHUJDUXQWHUVFKODJHQZHUGHQ N|QQHQ 'HU='.IRUPXOLHUWGLH$QIRUGHUXQJHQDQHLQH(UVDW]O|VXQJ]XU=%7,,ZLHIROJW 'LH(UVDW]O|VXQJPXVVGDVKRKH0DDQ%HQXW]HUIUHXQGOLFKNHLWGHUKHXWLJHQ=%7,, HUUHLFKHQXQGDXFKYRQ0HQVFKHQPLWJHULQJHU0HGLHQNRPSHWHQ]JHQXW]WZHUGHQ N|QQHQ 'HU6FKXW]GHUSHUV|QOLFKHQ'DWHQLVW]XJHZlKUOHLVWHQ 'HUJXWJOlXELJH(UZHUEGXUFK1LFKWEHUHFKWLJWHPXVVZLUNVDPYHUKLQGHUWZHUGHQ N|QQHQ 'LH=XODVVXQJHLQHV)DKU]HXJVRKQH=XVWLPPXQJGHV(LJHQWPHUVRGHU.UHGLWJHEHUV PXVVZLUNVDPYHUKLQGHUWZHUGHQN|QQHQ (LQHDXIZlQGLJH6RQGHUO|VXQJIUGHQGHXWVFKHQ0DUNWVROOWHYHUPLHGHQZHUGHQ 9LHOPHKUVROOWHVLFKGLH(UVDW]O|VXQJLP5DKPHQHLQHUHXURSlLVFKHQ/|VXQJRKQH 3UREOHPHHLQELQGHQODVVHQ ħ6WHOOXQJQDKPHGHV=.'.]XUPHGLHQEUXFKIUHLHQ(LQELQGXQJGHU=XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJ7HLO,,LQGDV =XODVVXQJVYHUIDKUHQVRZLH]XLKUHUJHQHUHOOHQ%HGHXWXQJIUGDV.I]*HZHUEHęYRP0DL Seite 901 Seite 902Seite 902 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ 'LHVHDOOJHPHLQHQ$QIRUGHUXQJHQGHV='.VWLPPHQPLWGHQ$QIRUGHUXQJHQGHU.UHGLW ZLUWVFKDIWDQHLQH(UVDW]O|VXQJLPKRKHQ0DHEHUHLQ,QVEHVRQGHUHWHLOHQZLUGLH %HGHQNHQGDVVVLFKHLQH(UVDW]O|VXQJLQHOHNWURQLVFKHU)RUPPLWHLQHU6LFKHUXQJVZLUNXQJ DQDORJ]XUSDSLHUJHEXQGHQHQ=%7,,LQDEVHKEDUHU=HLWPLWDQJHPHVVHQHP$XIZDQG HWDEOLHUHQOlVVW 'HQQRFKOlVVWVLFKGHU9HUZDOWXQJVDXIZDQGIUGLH=XODVVXQJVVWHOOHQJHPlGHP9RUVFKODJ GHV='.GHXWOLFKUHGX]LHUHQ'HU9RUVFKODJGHU='.VLHKWYRUGDVVħDQHUNDQQWHę =XODVVXQJVEHWULHEHHLQJHIKUWZHUGHQGLHGLH=XODVVXQJYRQ6WUDHQIDKU]HXJHQ EHUQHKPHQ'LH$QPHOGHSUR]HVVHOLHHQVLFKEHL.DXIHLQHV)DKU]HXJVGLUHNWLP +DQGHOVEHUHLFKGXUFKIKUHQXQGIUGHQ.XQGHQYROONRPPHQWUDQVSDUHQWHUVFKHLQHQ'LH ħDQHUNDQQWHQę=XODVVXQJVEHWULHEHLQ)RUPHLQHV$XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEHVRGHUHLQHU.I] :HUNVWDWWN|QQWHQGLH$Q8PXQG$EPHOGXQJHQYRUQHKPHQ 'XUFKGLHhEHUWUDJXQJGHU$XIJDEHQDXVGHQ=XODVVXQJVVWHOOHQDXIGLHħDQHUNDQQWHQę =XODVVXQJVEHWULHEHNDQQGHU9HUZDOWXQJVDXIZDQGLQGHQ=XODVVXQJVVWHOOHQGHXWOLFKUHGX]LHUW ZHUGHQXQGJOHLFK]HLWLJGDV'LHQVWOHLVWXQJVDQJHERWGHU=XODVVXQJVEHWULHEHHUZHLWHUWZHUGHQ )UGHQ9HUEUDXFKHUZUGHGXUFKGHQ:HJIDOOYRQGHQ0HOGHYRUJlQJHQDXIHLQHUUHJLRQDOHQ =XODVVXQJVVWHOOHHLQH=HLWHUVSDUQLVHQWVWHKHQ'HV:HLWHUHQN|QQWHQGLH=XODVVXQJVEHWULHEH GLHVH'LHQVWOHLVWXQJ]XHUZHLWHUWHQgIIQXQJV]HLWHQDQELHWHQ 7HLOQHKPHUIUGLH)DKU]HXJ]XODVVXQJN|QQWHQVHLQGHU%XQGHVLQQXQJVYHUEDQGGHV .UDIWIDKU]HXJJHZHUEHV%,9VRZLHGLH|UWOLFKHQ.I],QQXQJHQXQGGLH.I]:HUNVWlWWHQXQG $XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEH'LH]XNQIWLJDOV=XODVVXQJVEHWULHEHDQHUNDQQWHQ:HUNVWlWWHQXQG $XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEHėGRUWPLWHLQHPJHSUIWHQ$XWRPRELOYHUNlXIHUėZUGHQGLH $QODXIVWHOOHQIU9HUEUDXFKHUGDUVWHOOHQ'LHVH$QODXIVWHOOHQZHLVHQJHJHQEHUGHU $QHUNHQQXQJVVWHOOHDOOHHQWVSUHFKHQGHQ$QIRUGHUXQJHQQDFKXQGZl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lLJH3UIXQJHQ JHZlKUOHLVWHWZHUGHQ Seite 902 Seite 903Seite 903 ĪĪ&KIKVCNG#IGPFCHT'WTQRCĜ %HLGHU'DUOHJXQJGHUVDFKOLFKHQ$QIRUGHUXQJHQDQ(LQULFKWXQJXQG$XVVWDWWXQJZHUGHQGLH WHFKQLVFKHQ$QIRUGHUXQJHQDQGDV=XODVVXQJVYHUIDKUHQEHVFKULHEHQ'HPQDFKVROOEHUHLQH VLFKHUH('99HUELQGXQJGHU=XJULIIDXIGLH('96\VWHPHGHU]XVWlQGLJHQ%HK|UGHQHUIROJHQ 'LH]XVWlQGLJHQ%HK|UGHQEH]LHKXQJVZHLVH,QVWLWXWLRQHQVLQGLP:HVHQWOLFKHQGDV .UDIWIDKU]HXJ%XQGHVDPW.%$GLH9HUNHKUV]XODVVXQJVEHK|UGHGLH)LQDQ]YHUZDOWXQJVRZLH GLH9HUVLFKHUHU 'DGLH=XODVVXQJVEHWULHEHGLH=%7,XQG=%7,,LQ3DSLHUIRUPDXVGUXFNHQPVVWHQ]XGHP VSH]LHOOH'UXFNHUIUGDV$XVIOOHQGHU'RNXPHQWHYRUKDQGHQVHLQ'LH'RNXPHQWHXQG ZHLWHUH0DWHULDOLHQė6WHPSHOSODNHWWHQGHU|UWOLFKHQ=XODVVXQJVEHK|UGHQ+83ODNHWWHQ63 3UIPDUNHQXQGGLH=XODVVXQJVVLHJHOPVVWHQGLHEVWDKOVLFKHUYHUZDKUWZHUGHQN|QQHQ'LH DQHUNDQQWHQ=XODVVXQJVEHWULHEHN|QQWHQGDQQGHQJHVDPWHQ0HOGHSUR]HVVYRUQHKPHQYRP 'UXFNGHU'RNXPHQWH3UlJHQGHU6FKLOGHUELVKLQ]XP6LHJHOQGHU.HQQ]HLFKHQ 1HEHQGHU$XIVWHOOXQJGHU$QIRUGHUXQJHQDQGLH%HWULHEHXQG9HUDQWZRUWOLFKHQZHUGHQDXFK GLH$QIRUGHUXQJHQDQGLH'RNXPHQWDWLRQXQGGDV.RQWUROOV\VWHPGHWDLOOLHUWEHVFKULHEHQ'DV JHVDPWH.RQ]HSWLVWDXVNUHGLWZLUWVFKDIWOLFKHU6LFKWVWLPPLJXQGYROOVWlQGLJ'LH*HIDKUGHV 0LVVEUDXFKVGHU=XODVVXQJVYRUJlQJHDXHUKDOEGHUDPWOLFKHQ=XODVVXQJVVWHOOHQZLUGGXUFK GDV.RQWUROOV\VWHPDOVJHULQJHLQJHVFKlW]W=XGHPZLUGGLH6LFKHUXQJVZLUNXQJGHU=%7,, GXUFKLKUHSDSLHUJHEXQGHQH)RUPEHLEHKDOWHQ$QGHQ3UR]HVVHQLQGHU.UHGLWZLUWVFKDIW ZlUHQNHLQHbQGHUXQJHQQRWZHQGLJ(LQZHVHQWOLFKHU9RUWHLOZlUHGHUYHUHLQIDFKWH3UR]HVV DXV6LFKWGHV9HUEUDXFKHUVIUGHQNHLQHUKHEOLFKHU$XIZDQGIUGLH=XODVVXQJEHQ|WLJW ZUGH'HU.DXIDEODXIZUGHVLFKKRPRJHQJHVWDOWHQZDVZLHGHUXPGHP$EVDW]YRQ .RQVXPXQG)DKU]HXJNUHGLWHQHQWJHJHQNRPPHQGUIWH 'HU%XQGHVYHUEDQGGHXWVFKHU%DQNHQVSULFKWVLFKGDKHUIUGHQ/|VXQJVYRUVFKODJGHV='. DXVGDHUHLQDEJHVFKORVVHQHV.RQ]HSWPLWHLQHUGHXWOLFKHQ(UOHLFKWHUXQJIUGLH EHK|UGOLFKHQ=XODVVXQJVVWHOOHQDEHUDXFKGHU9HUEUDXFKHUELHWHW$XV6LFKWGHU .UHGLWZLUWVFKDIWLVW]XGHP]XEHJUHQGDVVGLH6LFKHUXQJVZLUNXQJGHU=%7,,LQLKUHU EHZlKUWHQ)RUPHUKDOWHQEOHLEW Seite 903 Seite4904Seite 904 Anlage Positionspapier zur grundsätzlichen Bedeutung der Zulassungsbescheinigung Teil II für die Kreditfinanzierung Juni 2010 Seite 904 Seite 905Seite 905 Inhalt 1 Hintergrund 2 2.1 2.2 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.2.4 Kreditbanken und Kfz-Finanzierung Captives und Non-Captives Kfz-Finanzierung Gesamtmarkt Kfz-Finanzierung der Kreditbanken Stückzahlen Kredit pro Pkw 3 3.1 3.2 3.3 3.4 Bedeutung der ZB T II im Finanzierungsgeschäft der Kreditbanken Lager- und Einkaufsfinanzierung Endkundenfinanzierung Refinanzierung von Leasinggesellschaften Verbraucherbereich, Gebrauchtwagenhandel 4 4.1 4.2 Rechtliche Bedeutung der ZB T II Zivilrechtlich Aufsichtsrechtlich 5 5.1 5.2 5.3 Ökonomische Bedeutung der ZB T II Standardrisikokosten zur Abdeckung erwarteter Verluste Eigenkapitalkosten für die Unterlegung unerwarteter Verluste Höhere Standardrisikokosten und Eigenkapitalkosten bei Wegfall der ZB T II 6 Historische Bedeutung der ZB T II im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung 7 7.1 Alternativen zur bisherigen ZB T II Bewertung der in der VMK-Arbeitsgruppe diskutierten Lösungen, Voraussetzungen für eine Alternative zur ZB T II Elektronisches Dokument (Karte) ZDK-Alternative: Zulassung im Kfz-Gewerbe durch anerkannte Zulassungsbetriebe 7.2 7.3 8 Anhang: Konditionenübersicht Zeitschrift Finanztest 2 Seite 905 Seite 906Seite 906 1 Hintergrund Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben im Jahr 2006 den Aktionsplan Deutschland-Online (DOL) beschlossen. Das übergeordnete Ziel ist die Modernisierung der Verwaltung unter Nutzung von E-Government. Das Vorhaben „Kfz-Wesen“ ist Bestandteil dieses Aktionsplans und wird unter der Federführung der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Finanzbehörde seit dem Jahr 2006 umgesetzt. Im Rahmen des Aktionsplans DOL soll ein Konzept für die elektronische Fahrzeugzulassung erarbeitet werden. Während in der ersten Stufe (bis 2012) zunächst nur eine Verbesserung der Logistik vorgesehen ist, sollen in Stufe 2 (ab 2013) die Fahrzeugdokumente durch solche Medien ersetzt werden, die elektronisch aus- und einlesbar sind. Ein Teilaspekt der Konzeption der Stufe 2 ist die Frage, ob man auf die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB T II) verzichten kann oder ob und gegebenenfalls welcher Ersatz dafür zu schaffen ist. Der Wegfall der ZB T II hätte weitreichende Konsequenzen für die Finanzierung des Fahrzeugeinkaufs der Händler sowie für die Endkundenfinanzierung durch die Kreditinstitute. 3 Seite 906 Seite 907Seite 907 2 Kreditbanken und Kfz-Finanzierung Im Bankenfachverband sind 55 Kreditbanken organisiert. Sie haben sich auf die Finanzierung von Konsum für private Kunden und von Investitionen für Unternehmen spezialisiert. Die Kreditbanken sind führend in der Finanzierung am Point-of-Sale in Kooperation mit dem Handel, in der Filiale und im Internet. Die drei Hauptgeschäftsfelder der Kreditbanken sind die Konsumfinanzierung, die Investitionsfinanzierung und – als Schnittmenge dieser Bereiche – die Kfz-Finanzierung. Wichtigstes Finanzierungsgut ist das Automobil. Mit einem Anteil von 48 Prozent sind die Kreditbanken Marktführer in der Finanzierung von Konsum. Sie repräsentieren einen Anteil von neun Prozent in der Investitionsfinanzierung. 2.1 Captives und Non-Captives Mit 32 Instituten sind rund 60 Prozent der im Bankenfachverband organisierten Kreditbanken in der Kfz-Finanzierung tätig. Dazu gehören die zwölf Banken der Autohersteller (Captives) sowie 20 Institute, die herstellerübergreifend Pkws und sonstige Kraftfahrzeuge finanzieren (Non-Captives). akf bank Allgemeine Beamten Kasse AUMA KREDITBANK BDK Bank Banque PSA FINANCE BMW Bank Brühler Bank CreditPlus Bank Deutsche Leasing Finance Dresdner-Cetelem Kreditbank FFS BANK FGA Bank FCE Bank GE Capital Bank GEFA GMAC Bank Honda Bank IVECO Finance Mercedes-Benz Bank MKG Bank NordFinanz Bank RCI Banque readybank Santander Consumer Bank SKG Bank Süd-West-Kreditbank TEBA Kreditbank TOYOTA KREDITBANK UniCredit Leasing Finance Volkswagen Bank Volvo Auto Bank VR DISKONTBANK Mitglieder AK Autobanken (Captives) Abb. 1: Kfz-Finanzierer Bankenfachverband 2.2 Kfz-Finanzierung 2.2.1 Gesamtmarkt Entscheidende Faktoren für den Kfz-Finanzierungsmarkt sind die gesamten Neuzulassungen und Besitzumschreibungen von Kraftfahrzeugen. In Deutschland wurden in 2009 aufgrund der staatlichen Umweltprämie deutlich mehr neue Kfz – insbesondere 4 Seite 907 Seite 908Seite 908 von Privatpersonen – zugelassen als im Vorjahr (4,5 Millionen neue Kraftfahrzeuge und Anhänger in 2009, Steigerung von 14,2 Prozent im Verhältnis zu 2008.1 Der Anteil der Neuwagen (privat und gewerblich), die mittels eines Kredits oder mittels Leasing auf die Straße gebracht werden, beträgt Studien zufolge etwa 70 Prozent. Etwa 57 Prozent dieser finanzierten Pkws werden per Kredit finanziert, und rund 43 Prozent werden geleast. 2 Ein privater Neuwagen kostet beispielsweise im Schnitt 21.000 Euro, und ein Gebrauchtwagen schlägt mit rund 11.200 Euro zu Buche. Diese Summen will und kann nicht jeder Verbraucher bar bezahlen, so dass eine wachsende Zahl von Autokäufern Finanzierungen nutzt. Dies unterstreicht die volkswirtschaftliche Bedeutung des Kredits. Gerade für denjenigen Verbraucher, der nicht erst lange Jahre ansparen kann, ermöglicht der Kredit die Anschaffung langlebiger Konsumgüter. Dies ist sowohl für die Volkswirtschaft als auch für den einzelnen Verbraucher von hoher Bedeutung. 2.2.2 Kfz-Finanzierung der Kreditbanken Im Jahr 2009 haben die Kreditbanken 2,1 Millionen Kraftfahrzeuge und damit acht Prozent mehr Kfz finanziert als im Vorjahr. Die Kreditbanken haben in 2009 insgesamt 27,0 Milliarden Euro zur Finanzierung von Kfz verliehen (Kreditneugeschäft 3 ); der Kreditbestand 4 belief sich in der Kfz-Finanzierung 2009 auf 54, 8 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel des Finanzierungsvolumens der Kreditbanken entfällt auf die Captives. Sie haben in 2009 Kredite im Wert von 18,9 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kraftfahrzeugen vergeben. Ein knappes Drittel der Finanzierungen, etwa 8,1 Milliarden Euro, wird von den herstellerübergreifenden Kreditinstituten, den Non-Captives, erbracht. Dabei haben die Captives ihr Neugeschäft um 4,2 Prozent und die NonCaptives um 5,4 Prozent ausgebaut. 5 2.2.3 Stückzahlen Die Captives finanzierten 63 Prozent der Kfz in 2009, also rund 1,3 Millionen Stück, und die Non-Captives 37 Prozent, das sind gut 0,8 Millionen Stück. Mehr als die Hälf1 Vgl. hierzu die Zulassungszahlen des KBA. Quelle: AK Autobanken 2009, eigene Berechnungen Bankenfachverband 2009. 3 Das Kreditneugeschäft beschreibt die Summe aller Kredite, die in einem bestimmten Zeitraum, z. B. einem Geschäftsjahr, neu vergeben wurden. 4 Der Kreditbestand gibt an, welche finanziellen Verpflichtungen Unternehmen und Verbraucher bei Banken zu einem Zeitpunkt, z. B. 31. 12., haben. 5 Vgl. hierzu auch den Jahresbericht Bankenfachverband 2009, Märkte, S. 26 ff.; Kfz-Finanzierung, S. 42 ff, www.bfach.de. 2 5 Seite 908 Seite 909Seite 909 te der rund 1,7 Millionen konsumfinanzierten Kfz entfällt auf Gebrauchtwagen, 43 Prozent auf Neuwagen und sechs Prozent auf Wohnmobile und Krafträder. Von den 420.000 investitionsfinanzierten Kfz sind 39 Prozent neue Pkws, 43 Prozent gebrauchte Pkws und 18 Prozent sonstige Fahrzeuge. 2.2.4 Kredit pro Pkw In der Konsumfinanzierung beträgt der Finanzierungsanteil eines Neuwagens im Schnitt 12.200 Euro. Private Gebrauchtwagen werden mit 10.000 Euro finanziert. Im gewerblichen Bereich schlägt ein neuer Pkw mit einer Summe von 20.000 Euro zu Buche, während ein gebrauchtes Auto von Unternehmen im Schnitt mit 17.300 Euro finanziert wird. Abb. 2: Finanzierte Kfz, Quelle Bankenfachverband 6 Seite 909 Seite 910Seite 910 3 Bedeutung der ZB T II im Finanzierungsgeschäft der Kreditbanken Die ZB T II hat für das Finanzierungsgeschäft der Kreditbanken eine erhebliche Bedeutung. Einzelheiten hierzu werden nachfolgend dargestellt. 3.1 Lager- und Einkaufsfinanzierung Die Kreditbanken unterstützen den Kraftfahrzeughandel durch die Lager- und Einkaufsfinanzierung. So übernehmen beispielsweise die herstellergebundenen Autobanken als Tochtergesellschaften der Hersteller und Importeure von Kfz für die Vertragshändler ihres Mutterkonzerns die Einkaufs- und Investitionsfinanzierung. Aber auch herstellerunabhängige Kreditinstitute unterstützen den Kraftfahrzeughandel durch die Einkaufsund Investitionsfinanzierung. In 2009 haben die Kreditbanken ihre Einkaufsfinanzierungen um 4,3 Prozent auf 48, 5 Milliarden Euro ausgebaut. Einkaufsfinanzierungen machen rund die Hälfte des gesamten Neugeschäfts der Kreditbanken aus. Sie sind notwendig, um mehr Kfz und sonstige Waren in den Markt zu bringen. 6 Denn bevor potenzielle Kunden bereit sind, Waren zu erwerben, wollen sie diese in vielen Fällen besichtigen und testen. Hat sich der Kunde dann zum Kauf entschlossen, möchte er die Waren und Güter auch möglichst schnell in seinen Besitz nehmen. Hieraus ergibt sich für Hersteller oder Händler die Aufgabe, das Produktangebot attraktiv zu präsentieren und die optimale Lieferfähigkeit sicherzustellen. Diese findet ihre Grenzen darin, dass die Vorhaltung eines Lagerbestandes – auch bei Nutzung moderner Warenwirtschaftssysteme – erhebliche liquide Mittel bindet und Finanzierungskosten verursacht. In der kreditwirtschaftlichen Praxis werden deshalb spezielle Programme für die Lager- und Einkaufsfinanzierung angeboten. Im Rahmen der Einkaufsfinanzierung wird der Fahrzeugbestand des Händlers finanziert. Die Einkaufsfinanzierung ermöglicht es dem Autohändler, ständig einen ausreichenden Bestand an Fahrzeugen zu haben, um diese an den Endkunden verkaufen zu können. Die Kooperation mit einer Kreditbank bringt dem Händler einen zweifachen Nutzen. Neben der Finanzierung seines Warenbestandes oder seiner Geschäftseinrichtung kann er seinen Absatz am Point-of-Sale mit den Finanzierungsangeboten der Bank fördern, die sich an den Endkunden richten. Um die von ihnen gewährten Kredite abzusichern, lassen sich die Kreditbanken die finanzierten Fahrzeuge zur Sicherheit übereignen (§ 930 BGB). Da sich die Fahrzeuge 6 Vgl. Jahresbericht Bankenfachverband 2009, Märkte, S. 29 ff, www.bfach.de. 7 Seite 910 Seite 911Seite 911 auf dem Betriebsgelände der Händler befinden, wären die Händler aber weiterhin in der Lage, die Fahrzeuge ohne vorherige Ablösung zu verkaufen oder über andere Finanzierungsinstitute mehrfach zu finanzieren. Aus diesem Grund werden die entsprechenden ZB T II bei den Banken oder bei einer so genannten Dokumenten-Inkassostelle/Inkassobank verwahrt. Dabei handelt es sich bei Neufahrzeugen zwecks Vermeidung eines Wertverlusts um so genannte „Blanko“ZB T II, d. h. die finanzierten Neufahrzeuge sind noch nicht zugelassen. Denn jede Zulassung eines Fahrzeuges wirkt sich auf dessen Wert aus. Besonders groß ist der Wertverlust bei einem Neufahrzeug. Hier führt die erstmalige Zulassung zu einem Verlust von bis zu 20 % im Verhältnis zum ursprünglichen Verkehrswert. Bei einkaufsfinanzierten Gebrauchtfahrzeugen wird durch die Verwahrung der ZB T II ebenfalls gewährleistet, dass diese nicht ohne vorherige Ablösung veräußert werden können. Auf diese Weise sind beispielsweise Händler, die vor einer Insolvenz stehen, gehindert, Fahrzeuge vor einer Ablösung der Finanzierung an einen gutgläubigen Dritten weiterzuveräußern. Bei einem ersatzlosen Wegfall der ZB T II oder einem rechtlich und tatsächlich nur unzureichenden Surrogat würde den Banken ein adäquates Sicherungsmittel zur Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs einkaufsfinanzierter Fahrzeuge fehlen. Dies hätte steigende Finanzierungskosten im Händlerbereich zur Folge. Denn das Risiko, dass das Darlehen nicht zurückgeführt wird, müssen sich die Kreditinstitute durch höhere Kreditzinsen absichern lassen. Letztlich würden Händler damit entweder durch höhere Finanzierungskosten oder durch Wertverluste für die zu verkaufenden Fahrzeuge in ihrer Existenz bedroht, und zwar in einer Zeit, in der viele Händler aufgrund der derzeitigen Finanz- und Konjunkturkrise ohnehin bereits um ihr Überleben kämpfen.7 3.2 Endkundenfinanzierung Die Endkundenfinanzierung findet grundsätzlich in zwei Formen statt, und zwar entweder in Form eines „klassischen“ Kfz-Kredits (Point-of-Sale-Finanzierung) oder in Form eines Bar-Kredits (Blanko-Kredit). Der Point-of-Sale ist für die Kreditbanken der wichtigste Vertriebskanal; darin spiegelt sich insbesondere die starke Bedeutung der Finanzierung von Kfz wider. Der „klassische“ Kfz-Kredit zeichnet sich dadurch aus, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber das Darlehensobjekt (Kfz) gemäß § 930 BGB zur Sicherheit übereignet, um dadurch in den Genuss günstigerer Zinskonditionen zu gelangen. Durch güns7 Zur ökonomischen Bedeutung der ZB T II vgl. auch die Ausführungen unter Punkt 5. 8 Seite 911 Seite 912Seite 912 tige Konditionen, nutzungskonforme Laufzeiten und spezielle Tilgungspläne sichert sich der Kunde niedrige Belastungen. Voraussetzung ist, dass die ZB T II der Bank zur Verwahrung übergeben wird, um einen Missbrauch bzw. eine Unterschlagung zu vermeiden. Der Darlehensnehmer erhält diese ZB T II erst nach vollständiger Rückführung des Darlehens zurück. Ein Bar- bzw. Blanko-Kredit ist ein Kredit zur freien Verfügung. Der Bar-Kredit ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kunde nicht nur über eine ausreichende Bonität verfügen muss, sondern darüber hinaus bereit ist, wesentlich höhere Kreditkonditionen im Vergleich zum klassischen Kfz-Kredit zu akzeptieren. Dies resultiert daraus, dass bei dem klassischen Kfz-Kredit das Unterschlagungsrisiko mangels Verfügungsmöglichkeit ohne ZB T II mehr oder weniger ausgeschlossen ist, denn in Deutschland ist ein Kfz ohne ZB T II nicht veräußerbar. Ein Blanko-Kredit kostet den Darlehensnehmer deshalb in aller Regel wesentlich mehr. Die Zinsdifferenz zwischen beiden Finanzierungsformen beträgt mindestens 1,5 %, die vom Kunden zu tragen sind. Daher sind im Kfz-Bereich diese Blanko-Kredite von geringerer Bedeutung. Im Bankenfachverband wird die Mehrheit der Kfz durch „klassische“ Kfz-Kredite finanziert. Bei Wegfall der ZB T II müssten in Zukunft teurere Kredite an den Endkunden ausgereicht werden. 8 Bei durchschnittlichen Finanzierungsanteilen x x x x in in in in der der der der Konsumfinanzierung eines Neuwagens von 12.200 Euro, Konsumfinanzierung eines Gebrauchtwagen von 10.000 Euro, gewerblichen Finanzierung eines Neuwagens von 20.000 Euro, gewerblichen Finanzierung eines Gebrauchtwagens von 17.300 Euro, und einer Zinsdifferenz von mindestens 1,5 Prozent liegen die zusätzlichen Belastungen der privaten und gewerblichen Kreditnehmer auf der Hand. 3.3 Refinanzierung von Leasinggesellschaften Leasinggesellschaften, die das Kfz-Leasing betreiben, sind in aller Regel gezwungen, sich bei Banken zu refinanzieren. Bei der Refinanzierung sind die Ausfallrisiken für die refinanzierende Bank konzentrierter, da es hier im Gegensatz zur Endkundenfinanzierung um eine Vielzahl von Kfz geht. Die Refinanzierung setzt voraus, dass die Leasinggesellschaft als Volleigentümerin dem Kreditinstitut das Sicherungseigentum an den verleasten Fahrzeug überträgt und zum Ausschluss weiterer Verfügungen über das Kfz (z. B. Doppelfinanzierung) die ZB T II zu Verwahrung übergibt. Eine Refinan- 8 Zur ökonomischen Bedeutung der ZB T II vgl. auch die Ausführungen unter Punkt 5. 9 Seite 912 Seite 913Seite 913 zierung wäre ohne ZB T II oder ein rechtlich und tatsächlich gleichwertiges Surrogat entweder ausgeschlossen oder zumindest erheblich verteuert. 3.4 Verbraucherbereich, Gebrauchtwagenhandel Auch beim Verkauf von Kfz von Verbraucher an Verbraucher gewährleistet die ZB T II seit Jahrzehnten die Handelbarkeit des Wirtschaftsgutes Kfz. Kein redlicher Käufer bzw. Verkäufer würde ein Kfz ohne die ZB T II veräußern bzw. erwerben. Insofern würde der Gebrauchtwagenmarkt ohne ZB T II zum Erliegen kommen. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Kfz neben der Immobilie die größte Investition für den Verbraucher darstellt. Bei einer Immobilie käme auch kein Käufer auf die Idee, diese ohne Grundbuchvormerkung und vorherige Grundbucheinsicht durch den beurkundenden Notar zu erwerben. In aller Regel werden Gebrauchtfahrzeuge nicht nur von Endverbraucher zu Endverbraucher veräußert, sondern häufig wiederum im Rahmen einer „Neuinvestition“ vom Endverbraucher an den Händler in Zahlung gegeben. Der Händler überzeugt sich in diesem Zusammenhang anhand der ZB T II von der Verfügungsberechtigung des Endkunden, bevor er das Kfz in Zahlung nimmt und das Folge-Kfz übergibt. Der Inzahlungnahmepreis kann somit nur dann im Rahmen einer Anschlussfinanzierung vom Darlehensbetrag für das neue bzw. Folge-Kfz in Abzug gebracht werden, wenn einerseits der Händler über die ZB T II des in Zahlung genommenen Kfz verfügt und andererseits für das Folge-Kfz wiederum eine rechtswirksame Sicherungsübereignung nebst ZB T II erfolgt. Auch dieses vom Händler in Zahlung genommene Kfz unterliegt wiederum der Einkaufsfinanzierung durch die Bank mit Sicherungsübereignung und Verwahrung der ZB T II, womit sich der Kreis zur Bank wieder schließt. 10 Seite 913 Seite 914Seite 914 4 Rechtliche Bedeutung der ZB T II 4.1 Zivilrechtlich Wie oben dargestellt, kommt der ZB T II im Zusammenhang mit der Kreditvergabe eine maßgebliche Bedeutung zu. Diese liegt im Wesentlichen in der Kreditbesicherungsfunktion. Durch die ZB T II wird die eigentumssichernde Wirkung für den Darlehensgeber gewährleistet. Die ZB T II ist als Beweisurkunde Dreh- und Angelpunkt des redlichen Erwerbs und von „grundlegender Bedeutung“ 9 für den Gutglaubensschutz. Das Fehlen dieses Dokumentes, so die Kernaussage der Rechtsprechung, spricht für das Fehlen des Eigentums bzw. der Verfügungsberechtigung, weshalb es den guten Glauben des Erwerbers regelmäßig ausschließt. 10 Damit macht gerade die ZB T II den Unterschied zwischen der Sicherungsübereignung eines Kfz und eines anderen Gegenstandes aus. Die im Zusammenhang mit dem gutgläubigen Erwerb höchstrichterlich anerkannte ZB T II schafft eine erhebliche Rechtssicherheit in der täglichen Praxis. Im Fall einer ersatzlosen Abschaffung könnten Fälle des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten nicht zuverlässig ausgeschlossen werden. Darüber hinaus zeichnet sich das Kfz im Gegensatz zu anderen Finanzierungsgütern durch eine hohe Beweglichkeit und Handelbarkeit aus, weshalb hier eine zusätzliche Sicherungsfunktion erforderlich ist. Während für Kfz ein erheblicher Markt von mehreren Millionen potenzieller Kunden besteht, ist dies bei anderen Sicherungsobjekten wie beispielsweise Produktions- und Verarbeitungsmaschinen sowie Immobilien nicht der Fall. Die Gefahr von Missbrauchsfällen (Betrug und Unterschlagung) ist somit im KfzBereich wesentlich höher, was durch die ZB T II seit Jahrzehnten, beginnend durch die Judikatur des Reichsgerichts 1934, wirksam verhindert wird. Damit hat die ZB T II neben ihrer rechtlichen Sicherungswirkung auch eine erhebliche faktische Sicherungsfunktion, sie ist maßgeblich für die Verhinderung strafbarer Handlungen zu Lasten des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten. 11 Weder in der Einkaufsfinanzierung noch in der Endkundenfinanzierung wird dem Darlehensnehmer die ZB T II ausgehändigt. Das aufwändige Prozedere der ZB T IIVerwahrung und -Verwaltung würde keine Bank auf sich nehmen, wenn es in der Pra- 9 Vgl. u.a. BGH NJW 1993, 1649; Palandt/Bassenge, § 932, Rn. 11 ff. Vgl. u.a. BGH, NJW 1975, 735; Palandt/Bassenge, § 932, Rn. 11 ff. 11 Strafbare Handlungen sind im Zusammenhang mit dem operationellen Risiko von Bedeutung (vgl. SolvV, Mindestanforderungen an das Risikomanagement). Siehe aber auch § 25c KWG, der den Instituten im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Geschäftsführung Maßnahmen zur Verhinderung betrügerischer Handlungen zu Ihren Lasten abverlangt. 10 11 Seite 914 Seite 915Seite 915 xis nicht ein wirksamer Schutz gegen den gutgläubigern Erwerb durch einen Dritten sowie gegen strafrechtlich relevante Handlungen (Betrug, Unterschlagung) wäre. An der beschriebenen Vorgehensweise der Banken hat sich auch nach der Implementierung der EU-Richtlinie über die Zulassungsdokumente in deutsches Recht nichts geändert. Anstelle der früheren Fahrzeugbriefe wird nunmehr die ZB T II hinterlegt. Das COC-Dokument (Certification of Conformity = EWG-Übereinstimmungserklärung) erfüllt insoweit das Sicherungsinteresse der Banken nicht, es stellt kein Surrogat für die ZB T II und kein Legitimationspapier dar. 4.2 Aufsichtsrechtlich Die Solvabilitätsverordnung (SolvV) definiert Anforderungen an Kreditsicherheiten, die von Banken umzusetzen und einzuhalten sind, um Sicherheiten kreditrisikomindernd anrechnen zu können. Fahrzeuge sind berücksichtigungsfähige sonstige IRBA-Sachsicherheiten gemäß § 161 SolvV. Hierzu müssen diese als „sonstige Sachsicherheit“ im Sinne der Verordnung besondere Mindestanforderungen erfüllen. Diese sind in § 175 SolvV näher geregelt. Danach ist unter anderem Voraussetzung, dass der Sicherungsnehmer den Wert der Sachsicherheit zeitnah realisieren kann (Nr. 1). Eine zeitnahe Realisierung in diesem Sinne ist nur dann möglich, wenn die Bank anhand der ZB T II den Nachweis ihrer Verfügungsberechtigung führen kann. Nur dann kann sie zum Beispiel das Kfz sicherstellen und Dritten gegenüber von ihrem Eigentumsrecht Gebrauch machen. Besonders wichtig ist dies im Insolvenzfall, wenn die Bank ihr Aussonderungsrecht beansprucht. Herausgabeklagen nach § 985 BGB sind nicht nur kostspielig, sondern in aller Regel langwierig. Das Tatbestandsmerkmal der zeitnahen Realisierung (§ 175 SolvV) wird damit in Frage gestellt. Mithin dürfte ein Wegfall der ZB T II zu einem Verlust der Anerkennungsfähigkeit der Sicherheit führen. Dies wiederum würde bei den Kfzfinanzierenden Banken dazu führen, dass Kredite mit mehr Eigenkapital zu unterlegen sind und sich infolgedessen für den Darlehensnehmer verteuern. Eine Verteuerung von Krediten wiederum könnte eine nicht zu vernachlässigende Kreditklemme für Handel und Verbraucher zur Folge haben. Viele Händler und Verbraucher werden sich die höheren Kreditkosten nicht leisten können und von einer Finanzierung Abstand nehmen. Hiervon wären neben der Bankenbranche in erster Linie die Automobil- und deren Zulieferindustrie sowie der Kfz-Handel betroffen. 12 Seite 915 Seite 916Seite 916 5 Ökonomische Bedeutung der ZB T II Die ZB T II hat bei der Kreditvergabe eine grundsätzliche ökonomische Bedeutung. Sie hat Einfluss auf die Risikokosten (Standardrisikokosten und Eigenkapitalkosten) und daraus resultierend auf die Kreditkonditionen des Vertrages 12 : Regelmäßig fließen folgende Bestandteile in die Kalkulation eines Kredits, in die Kreditkonditionen, ein: unerwartete Verluste 4. Eigenkapitalkosten Eigenkapitalkostensatz Höhe des Kreditzinses Ausfallwahrscheinlichkeit 3. Standardrisikokosten Verlust im Insolvenzfall Darlehenssumme 2. Bearbeitungskosten Kreditlaufzeit Zinsstruktur 1. Refinanzierungskosten Komponenten des Kreditzinses Kreditlaufzeit Bestimmungsfaktoren der Kompontenen Abb. 3: Komponenten des Kreditzinses, Darstellung in Anlehnung an Schmeisser, W., Mauksch, C.: Kalkulation des Risikos im Kreditzins nach Basel II, in: Finanzbetrieb, Heft 5/2005, S. 296-310 5.1 Standardrisikokosten zur Abdeckung erwarteter Verluste Bei der Kalkulation der Kreditkonditionen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Kredite ordnungsgemäß zurückgeführt werden. Der für die Zukunft zu erwartende Verlust aufgrund von Kreditausfällen hängt von der erwarteten Ausfallrate sowie von dem erwarteten Verlust bei Kreditausfall ab. Um die Kreditausfälle möglichst gering zu halten und um die Ausfallwahrscheinlichkeit möglichst präzise vorherzusagen, werden die Kreditnehmer Risikoklassen zugeordnet. Maßgeblich hierfür sind die persönlichen Ein12 Vgl. ausführlich zum Thema Preisbestandteile beim Konsumentenkredit, Hartmann-Wendels, Thomas, und Spörk, Wolfgang, Risikogerechte Konditionen bei Konsumentenkrediten, Jahresbericht Bankenfachverband 2005/2006, www.bfach.de 13 Seite 916 Seite 917Seite 917 kommens- und Vermögensverhältnisse sowie eventuelle Belastungen aus anderen Krediten, die die Fähigkeit, die Kapitaldienstleistungen aufbringen zu können, beeinträchtigen. Welcher Anteil des Kredits bei Ausfall verloren ist (Ausfallquote), hängt ganz wesentlich davon ab, ob Sicherheiten vorhanden sind, auf die die Bank zurückgreifen kann. Dient der Kredit zur Anschaffung eines Kfz, erwirbt die Bank in der Regel daran Sicherungseigentum und verwahrt die ZB T II. So kann sie bei Zahlungsunfähigkeit und/oder -unwilligkeit des Kreditnehmers aus der Verwertung des Fahrzeugs wenigstens einen Teil der Forderung zurückerhalten. Bei anderen langlebigen Konsumgütern, für die es keinen liquiden Sekundärmarkt gibt, sind die Erlösquoten deutlich geringer, bei unbesicherten Krediten muss die Bank damit rechnen, dass der größte Teil ihrer Forderung uneinbringlich verloren ist. Die Kreditkonditionen müssen so kalkuliert werden, dass die Rückflüsse aus den ordnungsgemäß bedienten Krediten die erwarteten Verluste aus den ausgefallenen Krediten mit abdecken. Angenommen, ein Kreditnehmer wird in eine Risikoklasse eingestuft, in der erfahrungsgemäß 1 % der Kredite ausfallen, d.h. von 100 vergebenen Krediten in dieser Risikoklasse fällt im Mittel ein Kredit aus. Der erwartete Verlust bei Ausfall wird mit 50 % angenommen. Die Kreditkonditionen müssen nun so bemessen sein, dass die Rückflüsse aus den anderen 99 Krediten den Verlust des einen ausgefallenen Kredits im Durchschnitt kompensieren. Unterstellt, dass der Darlehensbetrag bei allen Krediten dieser Risikoklasse ungefähr gleich hoch ist, erfordert dies einen Zuschlag für alle Kredite dieser Risikoklasse in Höhe von ungefähr 1 50% 99 0,51% . Der exakt berechnete Zuschlag liegt aufgrund von Zinseffekten noch etwas höher. Dieser Zuschlag zur Kompensation erwarteter Verluste wird als Standardrisikokosten bezeichnet. Für unbesicherte Konsumentenkredite sind Verlustquoten von 80 % und darüber typisch, weiterhin liegt die Ausfallrate bei vielen Risikoklassen deutlich über 1%. Bei einem Verlust von 80 % und einer Ausfallwahrscheinlichkeit von 5 % steigen die Standardrisikokosten bereits auf 4,3 % an. 5.2 Eigenkapitalkosten für die Unterlegung unerwarteter Verluste Die Kalkulation der Standardrisikokosten gleicht lediglich die erwarteten Verluste aus. Die realisierten Verluste können aber von ihrem erwarteten Wert deutlich abweichen. Insbesondere in Phasen schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ist zu beobachten, dass die Ausfallraten deutlich ansteigen. Um solche unerwarteten Verluste auffangen zu können, müssen Kreditrisiken mit haftendem Eigenkapital unterlegt werden. Da Eigenkapital zur Verfügung gestellt wird, um damit etwaige unerwartete Verluste aufzufangen und somit für die Eigenkapitalgeber beim Eintritt eines solchen Verlustes 14 Seite 917 Seite 918Seite 918 verloren ist, wird Eigenkapital auch als Risikokapital bezeichnet. Daher ist hierfür eine deutlich höhere Verzinsung zu berücksichtigen, die eine Kompensation für das übernommene Verlustrisiko darstellt, als für risikoarmes Fremdkapital. Die Berechnung einer Risikoprämie für die unerwarteten Risiken erfordert zum einen ein Risikomaß, das die Menge an übernommenen Risiken quantifiziert und zum anderen die Bestimmung einer Prämie pro Einheit Risiko. Als Risikomaß hat sich in den letzten Jahren sowohl in der Praxis des Risikocontrollings von Banken als auch in der Bankenaufsicht der Value-at-Risk (VaR) durchgesetzt. Der VaR misst den Verlust, der mit einer hohen Wahrscheinlichkeit (99% und mehr) innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht überschritten wird. Der VaR gibt somit Auskunft darüber, welchen Puffer zum Auffangen von Verlusten eine Bank benötigt. Wird mindestens in Höhe des VaR Eigenkapital vorgehalten, so ist eine Bank in der Lage, Verluste mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 % oder mehr aufzufangen. 11% 10% 9% 8% 7% 6% 5% Eigenkapital 4% Risikoprämie 3% 2% 1% 0% 1% 2% 3% 4% 5% 6% 7% 8% 9% 10% Ausfallwahrscheinlichkeit Abb. 4: Eigenkapitalunterlegung und Risikoprämie für unerwartete Verluste Quelle: Jahresbericht Bankenfachverband 2005/2006 Um für Kreditrisiken einen VaR zu bestimmen, kann auf das Regelwerk von Basel II13 zurückgegriffen werden. Die Formel zur Berechnung der Eigenmittelunterlegung von Kreditrisiken in dem auf internen Ratings basierenden Ansatz führt zu einer Größe, die als VaR pro Einheit ausstehender Darlehenssumme und pro Einheit Verlustquote interpretiert werden kann. Multipliziert man das Ergebnis dieser Formel mit dem Darlehensbetrag und der erwarteten Verlustquote, erhält man den Betrag an Eigenkapital, 13 Vom „Baseler Ausschuss“ festgelegte Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute und Finanzdienstleister. 15 Seite 918 Seite 919Seite 919 der notwendig ist, um Verluste mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % auffangen zu können. Von dieser Größe werden die erwarteten Verluste abgezogen, da diese bereits durch die Standardrisikokosten in der Kalkulation berücksichtigt worden sind. Abbildung 4 zeigt, dass die Risikoprämie für unerwartete Verluste zwischen 1,3 % und 2,2 % liegt, dabei wurde eine erwartete Rendite für das Eigenkapital in Höhe von 20 % vor Steuern zu Grunde gelegt. 5.3 Höhere Standardrisikokosten und Eigenkapitalkosten bei Wegfall der ZB T II Ohne ZB T II steigen sowohl die Standardrisikokosten als auch die Eigenkapitalkosten – wie aufgezeigt – an und führen damit letztlich zu einer wesentlichen Verteuerung der Kredite. Wie realistisch die Verteuerung der Kfz-Kredite ist, lässt sich im Übrigen an den Ausfallquoten sowie an einem Vergleich der Konditionen für Bar- und KfzKredite veranschaulichen. Nach den aggregierten Schätzungen der Kreditbanken bewegten sich die Kreditausfälle in der Konsumfinanzierung (unbesicherte Bar-Kredite, ohne Kfz) in den Jahren 2000 bis 2008 in einer Größenordnung von etwa 2 Prozent, in 2009 waren es etwa 2,5 Prozent, für 2010 wird ein Anstieg der Ausfälle auf etwa drei Prozent erwartet. Hingegen gab es in der Kfz-Finanzierung von 2000 bis 2009 lediglich Ausfälle in einer Größenordnung von etwa 0,5 %; für 2010 erwarten die Kreditbanken keinen merklichen Anstieg und rechnen mit maximal 0,8 Prozent Ausfallquote. Es steht zu befürchten, dass sich ohne die rechtliche und faktische Sicherheit schaffende ZB T II die bislang geringen Ausfallquoten in der Kfz-Finanzierung denen der Konsumfinanzierung zumindest angleichen. Hierdurch steigen die Risikokosten mit der Konsequenz, dass sich die Kredite gegenüber den Darlehensnehmern verteuern werden. In Bezug auf die Konditionen für Bar- und Kfz-Kredite verweisen wir beispielsweise auf die Erhebungen der Zeitschrift Finanztest; eine Konditionenübersicht mit Stand Mai 2010 ist im Anhang beigefügt. Unter anderem aus den Untersuchungen von Finanztest ergibt sich, dass Banken Ratenkredite (= Bar- bzw- Blanko-Kredite) zu höheren Zinsen vergeben als Kfz-Kredite. 14 14 Vgl. hierzu den Anhang zu diesem Positionspapier, Übersicht aus Finanztest 6/2010, Konditionen Ratenkredite und Kfz-Finanzierung, Stand Mai 2010. 16 Seite 919 Seite 920Seite 920 6 Historische Bedeutung der ZB T II im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung Kaum ein anderes Rechtsinstitut ist in der Bevölkerung so etabliert und anerkannt wie die ZB T II. Es steht zu befürchten, dass ohne ZB T II der gesamte Kfz-Markt zum Erliegen kommen könnte, weil der Vertrauenstatbestand auf den Verlass der ZB T II und damit die Verfügungsberechtigung nicht mehr gegeben wäre. Auch bei einer Surrogatslösung ist mehr als fraglich, ob diese im Verhältnis zur seit 1934 im Bewusstsein der Bevölkerung befindlichen ZB T II von heute auf morgen so viel Vertrauen begründet, dass der Kfz-Markt funktioniert. Insoweit verweisen wir an dieser Stelle auch nochmals auf unsere obigen Ausführungen zur faktischen Sicherungsfunktion der ZB T II. Gerade in Zeiten der Finanzkrise, die auch und insbesondere eine Vertrauenskrise ist, sollte nicht ohne zwingende Not von bewährten Rechtsinstituten, die wie die ZB T II tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankert sind, Abstand genommen werden. Denn sprichwörtlich gesagt, wer kauft schon gerne die Katze im Sack, also das Kfz ohne ZB T II. Hinzu kommt, dass sich die ZB T II in ihrer bisherigen Form durch eine hohe Benutzerfreundlichkeit im Zusammenhang mit der Veräußerung und Übereignung von Kfz bewährt hat. Ein physisches Dokument ist erheblich leichter zu handhaben und im Vergleich zu EDV-Lösungen nicht so störanfällig. Zu denken ist in diesem Zusammenhang auch und insbesondere an die Kreditkartenthematik 2010 und die daraus resultierenden Folgeprobleme und Kosten für alle Beteiligten (Schwierigkeiten für Verbraucher die Karten am POS oder GA einzusetzen, Austauschaktion). 17 Seite 920 Seite 921Seite 921 7 Alternativen zur bisherigen ZB T II 7.1 Bewertung der in der VMK-Arbeitsgruppe diskutierten Lösungen, Voraussetzungen für eine Alternative zur ZB T II In der VMK-Arbeitsgruppe wurden unterschiedliche Alternativen zur bisherigen ZB T II vorgestellt und diskutiert. Hierbei reicht die Bandbreite von der ersatzlosen Abschaffung der bisherigen ZB T II über die Erweiterung des bestehenden Kraftfahrzeugregisters, über die Einrichtung privater und öffentlicher Eigentumsregister, über Eigentümer- und Eigentumsbriefe, über eine Zentrale Zulassungsstelle bis hin zu EDokumenten/E-Cards und On-Board-Units. Sämtlichen in der Arbeitsgruppe diskutierten Modellen und ihren Beschreibungen ist gemein, dass sie offen und skizzenhaft gehalten wurden, um ein möglichst breites Spektrum der zu bewertenden Alternativen und Kompensationen zu eröffnen. Dies bedeutet aber zugleich, dass die Arbeitsgruppe keine detaillierten sowie rechtlich und wirtschaftlich belastbaren Einzelprüfungen der Alternativen vornehmen konnte und dass dementsprechend zahlreiche rechtliche, wirtschaftliche und tatsächliche Aspekte noch offen sind. Auch die technische Umsetzung möglicher Alternativen bedarf noch einer vertieften Prüfung im Hinblick auf ihre Machbarkeit, Praktikabilität, Kosten etc. Daher möchten wir ausdrücklich darum bitten, die angestoßene Diskussion um das Thema Online-Zulassung und ZB T II langfristig unter Beteiligung der interessierten Kreise fortzuführen. Vor allem die fundierte und belastbare Bewertung in Betracht kommender Surrogate muss in nachgelagerten Arbeitsgruppen und Gesprächen/Diskussionsrunden stattfinden, an denen der Bankenfachverband in jedem Fall mitwirken möchte. Zur ZB T II sowie den in der VMK-Arbeitsgruppe erörterten Alternativen können wir zum jetzigen Zeitpunkt folgendes feststellen, wobei wir in diesem Zusammenhang zur Vermeidung von Wiederholungen nochmals vollumfänglich auf unsere in das vorläufige Ergebnispapier 15 verweisen: x 15 Aufgrund der weit reichenden Bedeutung der ZB T II für das Kreditgeschäft lehnen die Kreditbanken die ersatzlose Abschaffung der ZB T II ab. Aus den in diesem Papier dargestellten Gründen ist die Beibehaltung der ZB T II in ihrer bisherigen Form oder die Einführung eines mindestens gleichwertigen Surrogates zwingend erforderlich. Stand 2. November 2009, Vorlage zur Verkehrsministerkonferenz am 19./20. November 2009. 18 Seite 921 Seite 922Seite 922 x In Bezug auf Alternativen zur ZB T II ist es von grundlegender Bedeutung, dass mit einer Alternative ein Instrument entsteht, welches zur jetzigen ZB T II mindestens vergleichbare rechtliche, wirtschaftliche, tatsächliche und psychologische Sicherungseigenschaften besitzt. Insoweit ist für die Nutzung der ZBT II als Teil der Sicherungsinstrumente bei der Kfz-Finanzierung auch und insbesondere die praktische Wirksamkeit entscheidend, die über die rechtliche Beweiskraft hinausgeht. x Aus Sicht der Kreditbanken muss eine Ersatzlösung für die ZB T II in der bisherigen Papierform mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen: o Der gutgläubige Erwerb des Eigentums vom Nichtberechtigten sowie die Zulassung ohne Zustimmung des Sicherungsnehmers müssen wirksam verhindert werden können (rechtliche und faktische Sicherungsfunktion). o Ein Kfz muss auch bei einer Alternativlösung als sonstige Sicherheit im Sinne der SolvV anerkannt werden können, der Sicherungsnehmer muss also den Wert der Sachsicherheit zeitnah realisieren können (rechtliche Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der Besicherung). o Die Fungibilität des Kfz-Marktes, also die Handelbarkeit von Kfz, darf nicht erschwert werden; eine Alternative muss genauso benutzerfreundlich wie die bisherige ZB T II sein. o Ein Surrogat darf nicht zuletzt für den Verbraucher keine höheren Kosten verursachen als die bisherige ZB T II Lösung. o Die unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzungen der Bereiche Kredit und Leasing müssen berücksichtigt werden. Spezielle Sicherungsinstrumente, die nur für einzelne Bereiche wie Privatkunden, gewerbliche Finanzierer, Kredit, Leasing o.Ä. gelten, sind abzulehnen, da Fahrzeuge in ihrem Produktlebenszyklus üblicherweise mehrere dieser Bereiche „durchlaufen“. Eine einheitliche Lösung für den gesamten Fahrzeugmarkt ist somit zwingend erforderlich. Insbesondere angedachte Chip- und Registerlösungen müssen sich an den formulierten Voraussetzungen messen lassen. Bei Registerlösungen fragt es sich, ob es einem Verbraucher zumutbar ist, vor Erwerb eines Kfz in ein öffentliches oder privates Register Einblick zu nehmen. Darüber hinaus existiert bei allen Alternativen die Problematik der rechtlichen Anerkennung durch die Judikatur; dies gilt umso mehr, wenn das Sachenrecht nicht entsprechend angepasst wird. Bei privatrechtlichen Lösungen (z. B. Register) stellt 19 Seite 922 Seite 923Seite 923 sich zudem die grundsätzliche Frage der Akzeptanz durch die Rechtsprechung und Bevölkerung. Insoweit dürften wieder Jahrzehnte vergehen, bis ein der ZB T II vergleichbares Rechts- und Verbraucherschutzniveau erreicht wird. 7.2 Elektronisches Dokument (Karte) In Bezug auf die Online-Zulassung hat die Federführung in der Arbeitsgruppe darauf hingewiesen, dass es für die Integrierbarkeit maßgeblich ist, inwiefern das Instrument für alle Registrierungsprozesse (An-, Um- und Abmeldung) medienbruchfrei zu verwenden ist. Die ZB T II in der bisherigen Papierform erlaubt insoweit keine medienbruchfreie Verwendung. Um den bisherigen Status quo aufgrund der immensen Bedeutung der ZB T II sowie der mit einer Alternativlösung verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten möglichst wenig modifizieren zu müssen, gleichwohl aber ein OnlineZulassungsverfahren und Medienbruchfreiheit zu erreichen, ist als weitere Alternative und als Kompromiss denkbar, die ZB T II statt durch die Papierform durch ein elektronisches Dokument (vgl. hierzu die Diskussion der VMK-Arbeitsgruppe vom 14. Januar 2010) abzubilden. Dieses elektronische Dokument könnte dieselben inhaltlichen Informationen enthalten wie die bisherige ZB T II und im Zusammenhang mit der Online-Zulassung verwendet werden. Bei einer Sicherungsübereignung könnten die Banken dieses elektronische Dokument in Form der Karte verwahren. Das heißt, es bliebe bei der ZB T II mit dem bisherigen Inhalt, es würde sich nur das Träger-Medium vom Papier hin zur Karte ändern. 7.3 ZDK-Alternative: Zulassung im Kfz-Gewerbe durch anerkannte Zulassungsbetriebe Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen und aufgrund der staatlich angedachten Kostenreduzierung im Zulassungsverfahren erscheint die vom ZDK vorgeschlagene Lösung ebenfalls ein für die Kreditwirtschaft tragfähiger Kompromiss zu sein. Der Vorteil der ZDK-Lösung liegt zunächst darin, dass die bisherige ZB T II beibehalten werden kann (d.h. Judikatur zum gutgläubigen Erwerb bleibt weiter anwendbar, keine Änderung des Sachenrechts etc.). Daneben werden für den Bürger zusätzliche Vorteile generiert, indem bei der ZDK-Lösung Kfz mehr oder weniger rund um die Uhr unabhängig von den starren Öffnungszeiten der Zulassungsstellen zugelassen werden können (mehr Service für den Verbraucher, erweiterte Öffnungszeiten, flächendeckende 20 Seite 923 Seite 924Seite 924 Zulassungsstellen). Gleichzeitig reduzieren sich damit die Kosten für den Staat, die Verwaltung wird entlastet, während die gemäß der ZDK-Lösung anfallenden Kosten für eine Fahrzeugzulassung durch einen anerkannten Zulassungsbetrieb nicht höher sein sollen als durch die Zulassungsbehörden. Das hohe Rechts- und Sicherheitsniveau der ZB T II bliebe erhalten, so dass insbesondere auch dem Sicherungsinteresse der Banken Genüge getan ist. Gleichzeitig wäre das DOL-Vorhaben, das im Übrigen von uns begrüßt wird, in seiner Gesamtheit nicht gefährdet, da es neben der ZB T IIThematik noch zahlreiche andere Aspekte enthält. Damit wäre den Interessen aller Beteiligten entsprochen. Abschließend bitten wir nochmals höflichst darum, in den weiteren Prozess des DOLVorhabens, Kfz-Wesen (ZB T II), und die noch erforderlichen Diskussionen zur ZB T II sowie zu möglichen Alternativen und Kompensationen eingebunden zu werden. Berlin, 30. Juni 2010 Bankenfachverband e.V. gez. Cordula Nocke Referatsleiterin Verbraucherpolitik und Recht gez. Walter Grytzik Vorsitzender Ausschuss für Recht 21 Seite 924 8 Anhang: Konditionenübersicht Zeitschrift Finanztest Seite 925Seite 925 Seite 925 Seite5926Seite 926 Anlage %D)LQ_3RVWIDFK_%RQQ (0DLO )UDX 'U6XVDQQH.UHFNHU %XQGHVPLQLVWHULXPGHU)LQDQ]HQ :LOKHOPVWU %HUOLQ *=%$$=%%LWWHVWHWVDQJHEHQ $QIUDJHGHU9HUNHKUVPLQLVWHUNRQIHUHQ]]XP5ROOHGHU =XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJ,,LP5DKPHQGHU6ROY9XQGGHU0D5LVN ,KUH(0DLOYRP 9,,%D:. $QODJHQ 6ROY9%XQGHVJHVHW]EODWW7HLO,1U6II 6HKUJHHKUWH)UDX'U.UHFNHU SHU(0DLOYRP-DQXDUKDW+HUU5LFKWHUYRQGHU)LQDQ]EHK|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lKHU]XXQWHUVXFKHQXQGGDV%0)XP VHLQH(LQVFKlW]XQJ]XELWWHQ Seite 926 Seite 927Seite 927 6HLWH_ ,QVRIHUQVHW]HLFKPLFKLP)ROJHQGHQPLWGHU)UDJHDXVHLQDQGHUZHOFKH %HGHXWXQJGLH6LFKHUXQJVZLUNXQJGHU=%7,,LP5DKPHQGHU EDQNDXIVLFKWVUHFKWOLFKHQ0LQGHVWHLJHQPLWWHODQIRUGHUXQJHQ LQVEHVRQGHUHGHU6ROYDELOLWlWVYHURUGQXQJ6ROY9KDW 'DUEHUKLQDXVZLUGLQ5QGHVGHU(0DLOYRQ+HUUQ5LFKWHU EHLJHIJWHQ(UJHEQLVSDSLHUV]XU3UIELWWH]X7231XPPHUGHV %HVFKOXVVHVGHU9HUNHKUVPLQLVWHUNRQIHUHQ]DP$SULOLQ(UIXUW GDV(UJHEQLVSDSLHUDXVJHIKUW $XV6LFKWGHV.UHGLWJHEHUVLVWXQWHU*HVLFKWVSXQNWHQEDQNHQ DXIVLFKWVUHFKWOLFKHU5HJHOXQJHQ]%0LQGHVWVWDQGDQIRUGHUXQJHQDQ GDV5LVLNRPDQDJHPHQW0D5LVN6ROYDELOLWlWVYHURUGQXQJYRUDOOHP GLH5HFKWVVLFKHUKHLW±RGHUXPJHNHKUWGDV5LVLNRGHU ,QIXQNWLRQDOLWlWGHV,QVWUXPHQWHV±PDJHEOLFKIUGHQ |NRQRPLVFKHQ:HUWGHV,QVWUXPHQWHV'LH$UEHLWVJHPHLQVFKDIW P|FKWHGDV%0)XPHLQHGLHVEH]JOLFKH6WHOOXQJQDKPHELWWHQ ,FKHQWQHKPHGHPGDVVGLH90.E]ZGLH$*LQ(UZHLWHUXQJGHURELJHQ )UDJHVWHOOXQJQDFKGHQEDQNDXIVLFKWVUHFKWOLFKHQ.RQVHTXHQ]HQGHU HLQ]HOQHQLP(UJHEQLVSDSLHUYRUJHVWHOOWHQ0RGHOOHIUDJW,QVRZHLW QHKPHLFKKLQVLFKWOLFK6ROY9XQG0D5LVN6WHOOXQJ 6WHOOXQJQDKPH %HGHXWXQJGHU=%7,,LP5DKPHQGHUEDQNDXIVLFKWVUHFKWOLFKHQ 0LQGHVWHLJHQPLWWHODQIRUGHUXQJHQLQVEHVRQGHUHGHU6ROY9" 'LH6ROY9VHW]WGLHDXILQWHUQDWLRQDOHQ9HUHLQEDUXQJHQ%DVHOHU 5DKPHQZHUNVÄ%DVHO,,³DXIEDXHQGHQYHUELQGOLFKHQ9RUJDEHQGHU 5LFKWOLQLHQ(*XQG(*XP +LQVLFKWOLFKGHU(UPLWWOXQJGHU0LQGHVWHLJHQPLWWHODQIRUGHUXQJHQ XQWHUVFKHLGHWGLH6ROY9GDQDFKREGDV,QVWLWXWIUGLHNRQNUHW EHWUDFKWHWH5LVLNRSRVLWLRQGHQ.UHGLWULVLNR6WDQGDUGDQVDW].6$RGHU GHQDXILQWHUQHQ5DWLQJVEDVLHUHQGHQ$QVDW],5%$YHUZHQGHW %HLGH$QVlW]HHUP|JOLFKHQJUXQGVlW]OLFKHLQHDQUHFKQXQJVPLQGHUQGH %HUFNVLFKWLJXQJYRQ6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWHQDOOHUGLQJVLQ XQWHUVFKLHGOLFKHP8PIDQJXQGQDFKXQWHUVFKLHGOLFKHQ9RUJDEHQ %HUFNVLFKWLJXQJVIlKLJNHLWLP.6$ Seite 927 Seite 928Seite 928 6HLWH_ %HL9HUZHQGXQJGHV.6$LVWHLQH%HUFNVLFKWLJXQJYRQGLQJOLFKHQ 6LFKHUKHLWHQQXUIUGXUFK,PPRELOLHQEHVLFKHUWH3RVLWLRQHQYRUJHVHKHQ 0RELOLDUVLFKHUKHLWHQZLUNHQVLFKLP.6$QLFKWULVLNRPLQGHUQGDXV ,QVRZHLWDOVRHLQ,QVWLWXWGHQ.6$DQZHQGHWNDQQHVHLQH 6LFKHUXQJVEHUHLJQXQJHLQHV.I]QLFKWDOVEHUFNVLFKWLJXQJVIlKLJHV 6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWJHOWHQGPDFKHQ'LH)UDJHQDFKGHU%HGHXWXQJ GHU=%7,,VWHOOWVLFKGHPQDFKQLFKW %HUFNVLFKWLJXQJVIlKLJNHLWLP,5%$ %HL9HUZHQGXQJGHV,5%$N|QQHQJUXQGVlW]OLFKDXFK 0RELOLDUVLFKHUKHLWHQEDQNDXIVLFKWVUHFKWOLFKDQUHFKQXQJVPLQGHUQG DQJHVHW]WZHUGHQ 'LH9RUDXVVHW]XQJHQIUHLQHVROFKH%HUFNVLFKWLJXQJULFKWHQVLFK KLQVLFKWOLFK*UXQGZHOFKHV6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWLVWEHUKDXSW EHUFNVLFKWLJXQJVIlKLJXQG8PIDQJNRQNUHWHV9HUIDKUHQ]XU (UPLWWOXQJGHU$QUHFKQXQJVHUOHLFKWHUXQJGDQDFKREGDV,QVWLWXW DXIVLFKWOLFKH9HUOXVWTXRWHQEHL$XVIDOOYHUZHQGHWRGHUGLHVHQ 5LVLNRSDUDPHWHUVHOEVWVFKlW]HQGDUI 9HUZHQGXQJDXIVLFKWVUHFKWOLFKHU9HUOXVWTXRWHQEHL$XVIDOO %HL9HUZHQGXQJDXIVLFKWOLFKHU9HUOXVWTXRWHQEHL$XVIDOOULFKWHWVLFKGLH 0|JOLFKNHLW]XU%HUFNVLFKWLJXQJYRQ0RELOLDUVLFKHUKHLWHQQDFKGHQ 9RUJDEHQIUVRQVWLJH,5%$6DFKVLFKHUKHLWHQYJO 6ROY93')'DWHLDOV$QODJH 'LH]LWLHUWHQ1RUPHQHQWKDOWHQNHLQHQDEVFKOLHHQGHQ.DWDORJNRQNUHW EHQDQQWHU6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWH'LHVLVWQLFKW]XOHW]WEHGLQJWGXUFK GHQREHQHUZlKQWHQHXURSDUHFKWOLFKHQ+LQWHUJUXQGGHU6ROY9DEHU HEHQDXFK$XVGUXFNHLQHUSULQ]LSLHQRULHQWLHUWHQ5HJHOXQJ9LHOPHKU HUJLEWVLFKDXVGLHVHQ1RUPHQHLQ.ULWHULHQNDWDORJDQGHPHLQ EHVWLPPWHV6LFKHUXQJVLQVWUXPHQW]XPHVVHQLVW 9RUDXVVHW]XQJIUGLH%HUFNVLFKWLJXQJVIlKLJNHLWDOVÄVRQVWLJH,5%$ 6DFKVLFKHUKHLW³LVWGHPQDFKLQVEHVRQGHUHGLH([LVWHQ]HLQHVOLTXLGHQ 0DUNWHVVRZLHDQHUNDQQWHUXQG|IIHQWOLFKYHUIJEDUHU0DUNWSUHLVHIU GLH6DFKHYJO6ROY9'HV:HLWHUHQZLUGQDFK$EVDW] 6DW]6ROY9GLH:LUNVDPNHLWXQG'XUFKVHW]EDUNHLWGHVMHZHLOLJHQ 6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWHVYHUODQJWXQGGDPLWLQVEHVRQGHUHGLH ]LYLOUHFKWOLFKH:LUNVDPNHLWGHU6LFKHUKHLWHQEHVWHOOXQJYRUDXVJHVHW]W Seite 928 Seite 929Seite 929 6HLWH_ 1DFKGHU9HUZDOWXQJVSUD[LVZHUGHQLP,5%$EHL9HUZHQGXQJ DXIVLFKWOLFKHU9HUOXVWTXRWHQEHL$XVIDOOQXU)OXJ]HXJH6FKLIIHXQG.I] JUXQGVlW]OLFKXQGXQWHUEHVWLPPWHQ9RUDXVVHW]XQJHQDOVWDXJOLFKHU *HJHQVWDQGIUEHUFNVLFKWLJXQJVIlKLJHVRQVWLJH,5%$6DFKVLFKHUKHLWHQ DQJHVHKHQ'LHVHLQGHUJUXQGVlW]OLFKHQ%HUFNVLFKWLJXQJVIlKLJNHLW EHVWHKHQGHÄ3ULYLOHJLHUXQJ³YRQ.I]EHUXKWLQVEHVRQGHUHDXIGHU (LQVFKlW]XQJHLQHVLQ'HXWVFKODQGH[LVWLHUHQGHQOLTXLGHQ.I]0DUNWHV PLW|IIHQWOLFKYHUIJEDUHQ0DUNWSUHLVHQ'HV:HLWHUHQLVWDEHUDXFKGLH GXUFKGLH=%7,,EHVWHKHQGH0|JOLFKNHLW]XVHKHQGHQ(LJHQWXPVYHUOXVW GXUFK*XWJODXEHQVHUZHUE'ULWWHU]XYHUKLQGHUQXQGDXIGLHVH:HLVHGLH 'XUFKVHW]EDUNHLWGHU6LFKHUKHLWLP9HUZHUWXQJVIDOOVLFKHU]XVWHOOHQ ,QVRZHLWQlKHUWGHU=%7,,GDV.I]DQGLHGXUFK5HJLVWHUHLQWUDJXQJLQ 'HXWVFKODQGYRUHLQHPJXWJOlXELJHQODVWHQIUHLHQ:HJHUZHUE JHVFKW]WHQ)OXJ]HXJHXQG6FKLIIHDQ $XFKZHQQKLHU]XQRFKNHLQHDXIVLFKWOLFKH(QWVFKHLGXQJH[LVWLHUW HUVFKHLQWHVDXVJHKHQGYRQ$EVDW]6DW]6ROY9DQJH]HLJWDOV 9RUDXVVHW]XQJIUGLH%HUFNVLFKWLJXQJHLQHVVLFKHUXQJVEHUHLJQHWHQ .I]DOVVRQVWLJH,5%$6DFKVLFKHUKHLWYRQHLQHP,QVWLWXW]XIRUGHUQVLFK LP5DKPHQHLQHU6LFKHUKHLWHQEHVWHOOXQJJUXQGVlW]OLFKGLH=%7,, DXVKlQGLJHQ]XODVVHQ8PJHNHKUWEHGHXWHWGLHVGDVVHLQHUVDW]ORVHU :HJIDOOGHU=%7,,LP5DKPHQGHU.I]=XODVVXQJLQ'HXWVFKODQGGD]X IKUHQN|QQWHGLHDNWXHOOSULYLOHJLHUWH%HUFNVLFKWLJXQJYRQ.I]DOV VRQVWLJH,5%$6DFKVLFKHUKHLW]XEHUGHQNHQ $OOHUGLQJVLVWGDUDXIKLQ]XZHLVHQGDVVGLHSUDNWLVFKH5HOHYDQ]YRQ.I] DOV6LFKHUXQJVJXWLP,5%$EHL9HUZHQGXQJDXIVLFKWOLFKHU9HUOXVWTXRWHQ HKHUJHULQJLVWGDHLQ,QVWLWXWGDGXUFKQXUHLQHJHULQJIJLJH 9HUPLQGHUXQJGHU(LJHQPLWWHODQIRUGHUXQJHQQDFKGHU6ROY9HUUHLFKHQ NDQQ,QVEHVRQGHUHDXI$XWRPRELOILQDQ]LHUXQJHQVSH]LDOLVLHUWH,QVWLWXWH WHQGLHUHQGDKHU]XU9HUZHQGXQJVHOEVWJHVFKlW]WHU9HUOXVWTXRWHQEHL $XVIDOOLQQHUKDOEGHV,5%$ $XVIDOO 9HUZHQGXQJHLJHQHU6FKlW]XQJHQGHU9HUOXVWTXRWHQEHL %HL9HUZHQGXQJHLJHQHU6FKlW]XQJHQIUGLH9HUOXVWTXRWHEHL$XVIDOO EHVWHKHQJHJHQEHUGHU9HUZHQGXQJDXIVLFKWOLFKHU9HUOXVWTXRWHQ K|KHUH)UHLKHLWVJUDGHLQVEHVRQGHUHKLQVLFKWOLFKGHU)UDJHQDFKGHU JUXQGVlW]OLFKHQ%HUFNVLFKWLJXQJVIlKLJNHLWYRQ6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWHQ YJOGLHVSH]LILVFKHQ0LQGHVWDQIRUGHUXQJHQQDFKII6ROY9 0DJHEOLFKLVWHLQHGHQ0LQGHVWDQIRUGHUXQJHQJHQJHQGH DQJHPHVVHQHDXIKLQUHLFKHQGHUHLQVFKOlJLJHU'DWHQKLVWRULHEHUXKHQGH (LQVFKlW]XQJGHUQDFKYROO]LHKEDUHQ%HVLFKHUXQJVZLUNXQJGHVNRQNUHWHQ 6LFKHUXQJVLQVWUXPHQWV'LHZLUNVDPH6LFKHUXQJVEHUHLJQXQJHLQHV.I] Seite 929 Seite 930Seite 930 6HLWH_ ZLUGGHPQDFKLQDOOHU5HJHOLP(UJHEQLVJUXQGVlW]OLFK]XHLQHUUHODWLY]X HLQHUXQEHVLFKHUWHQ5LVLNRSRVLWLRQJHULQJHUHQVHOEVWJHVFKlW]WHQ 9HUOXVWTXRWHEHL$XVIDOOIKUHQ 'D±ZLHEHUHLWVDXVJHIKUW±GHU%HVLW]GHU=%7,,GLH'XUFKVHW]EDUNHLW GHU6LFKHUXQJVEHUHLJQXQJHLQHV.I]IUGHQ6LFKHUXQJVQHKPHU PDJHEOLFKEHHLQIOXVVHQNDQQEHVWHKWGLHDXIVLFKWOLFKH(UZDUWXQJGDVV HLQ,QVWLWXWEHL6FKlW]XQJGHU9HUOXVWTXRWHEHL$XVIDOOIUHLQH HQWVSUHFKHQGEHVLFKHUWH5LVLNRSRVLWLRQ]ZLVFKHQ 6LFKHUXQJVEHUHLJQXQJHQEHLGHQHQGXUFK$XVKlQGLJXQJGHU=%7,,HLQ HYWO(LJHQWXPVYHUOXVWGXUFKJXWJOlXELJHQ(UZHUEZHLWHVWJHKHQG DXVJHVFKORVVHQLVWXQGDQGHUHQGLIIHUHQ]LHUW%HLHUVDW]ORVHP:HJIDOO GHU=%7,,VWQGHGHPQDFKHLQHIOlFKHQGHFNHQGHVSUEDUH9HUULQJHUXQJ GHVDQUHFKQXQJVPLQGHUQGHQ(IIHNWHVYRQ.I]6LFKHUXQJVEHUHLJQXQJHQ EHL1XW]XQJGHV,5%$XQWHU9HUZHQGXQJVHOEVWJHVFKlW]WHU 9HUOXVWTXRWHQEHL$XVIDOO]XHUZDUWHQ %DQNDXIVLFKWVUHFKWOLFKH.RQVHTXHQ]HQGHUHLQ]HOQHQ]XU 'LVNXVVLRQVWHKHQGHQ0RGHOOH $QJHVLFKWVGHUELVODQJRIIHQEDUEHZXVVWRIIHQJHKDOWHQHQ%HVFKUHLEXQJ GHUHLQ]HOQHQLQGHU'LVNXVVLRQEHILQGOLFKHQ0RGHOOHLVWGHUHQ DEVFKOLHHQGH3UIXQJQLFKWP|JOLFK (VJHOWHQDEHUDXFKKLHUGLHREHQDXVJHIKUWHQ*UXQGVlW]H *OHLFKZHOFKHV0RGHOODXFKJHZlKOWZLUGLP.6$VFKHLGHWHLQH $QHUNHQQXQJYRQ6DFKVLFKHUKHLWHQDXFKDQ.I]DXV 8PGLHJUXQGVlW]OLFKH%HUFNVLFKWLJXQJVIlKLJNHLWYRQ6DFKVLFKHUKHLWHQ DQ.I]LP,5%$]XEHZDKUHQEHGDUIHVHLQHU$XVJHVWDOWXQJGLH YHUJOHLFKEDU]XUKHXWLJHQ=%7,,GLHUHFKWOLFKH:LUNVDPNHLWXQG 'XUFKVHW]EDUNHLWGHU%HVLFKHUXQJIUGDVNUHGLWJHEHQGH,QVWLWXW VLFKHUVWHOOW %HGHXWXQJGHU=%7,,QDFKGHQ0D5LVN 'LH0D5LVNIRUGHUQYRQGHQ,QVWLWXWHQGLHhEHUSUIXQJGHU :HUWKDOWLJNHLWXQGGHVUHFKWOLFKHQ%HVWDQGHVYRQ6LFKHUKHLWHQ JUXQGVlW]OLFKYRUGHU.UHGLWYHUJDEH%727]'LHDN]HSWLHUWHQ 6LFKHUKHLWHQDUWHQXQGGLH9HUIDKUHQ]XU:HUWHUPLWWOXQJGLHVHU 6LFKHUKHLWHQVLQGIHVW]XOHJHQ%727]$XFKLP5DKPHQGHU ODXIHQGHQ.UHGLWZHLWHUEHDUEHLWXQJVLQG:HUWKDOWLJNHLWXQGUHFKWOLFKHU %HVWDQGLQ$EKlQJLJNHLWGHU6LFKHUKHLWHQDUWDEHLQHUYRP,QVWLWXWXQWHU Seite 930 Seite 931Seite 931 6HLWH_ 5LVLNRJHVLFKWVSXQNWHQIHVW]XOHJHQGHQ*UHQ]HLQUHJHOPlLJHQ $EVWlQGHQ]XEHUSUIHQ%727] 'LH0D5LVNODVVHQVLFKQLFKWGDUEHUDXVZHOFKH6LFKHUKHLWHQEHL ZHOFKHQ)LQDQ]LHUXQJHQLQ)UDJHNRPPHQ$XVSUDNWLVFKHQ *HVLFKWVSXQNWHQKHUDXVZLUGGLHVEHLHLQHU)DKU]HXJILQDQ]LHUXQJ RIWPDOVGLH6LFKHUXQJVEHUHLJQXQJGHV)DKU]HXJVVHLQHVVHLGHQQ PDQOlVVWVLFKDQGHUH6LFKHUKHLWHQVWHOOHQRGHUYHU]LFKWHWJDQ]DXI VROFKH(LQHODXIHQGHhEHUSUIXQJGHU:HUWKDOWLJNHLWXQGGHV UHFKWOLFKHQ%HVWDQGHVGUIWH]XPLQGHVWEHL3N:)LQDQ]LHUXQJHQQLFKW PHKUVWDWWILQGHQ6WDWWGHVVHQZLUGPDQVLFKGDPLWEHJQJHQGDVVPLW GHUhEHUJDEHGHU=%7,,HLQHXQHUZQVFKWH:HLWHUYHUlXHUXQJGHV :DJHQVLQVRZHLWDXVJHVFKORVVHQLVWDOVGDVVHLQJXWJOlXELJHU(UZHUE HLQHV'ULWWHQNDXPPHKULQ)UDJHNRPPW$XFKDXV.RVWHQJUQGHQ GUIWHGLHVIUGLH,QVWLWXWHGLHSUDNWLVFKVWH/|VXQJVHLQ(LQH 6LFKHUXQJVEHUHLJQXQJGUIWHRIWPDOVDXFKXQWHUGLH6LFKHUKHLWHQDUWHQ IDOOHQEHLGHUGDV,QVWLWXWYHUPXWOLFKDXIHLQHODXIHQGHhEHUSUIXQJGHV UHFKWOLFKHQXQGZLUWVFKDIWOLFKHQ%HVWDQGHVYHU]LFKWHW'LHVHZUGHDOVR QXUEHLGHU.UHGLWYHUJDEHYRUJHQRPPHQ 'DVVEHL)DKU]HXJILQDQ]LHUXQJHQ]ZLQJHQGHLQH6LFKHUXQJVEHUHLJQXQJ ]XHUIROJHQKDWVHKHQGLH0D5LVNQLFKWYRU,QVRIHUQVWHKHQVLHGHP 9RUKDEHQGLH=%7,,JJIGXUFKHOHNWURQLVFKH1DFKZHLVHDE]XO|VHQ QLFKWHQWJHJHQ$OOHUGLQJVGUIWHQJHlQGHUWH9HUIDKUHQHLQHQK|KHUHQ $XIZDQGEHLGHQ,QVWLWXWHQLQVEHVRQGHUHEHLGHUhEHUSUIXQJGHV UHFKWOLFKHQ%HVWDQGHVDXVO|VHQ+LHUEHLKDQGHOWHVVLFKGDQQDEHUQLFKW XPHLQDXIVLFKWOLFKHV3UREOHP )UHWZDLJH5FNIUDJHQVRZLH]XU%HQHQQXQJDOV$QVSUHFKSDUWQHULQGHU %D)LQVWHKHQ%HDUEHLWHUXQG8QWHU]HLFKQHUJHUQH]XU9HUIJXQJ 0LWIUHXQGOLFKHQ*UHQ ,P$XIWUDJ 'U)XQNHO RKQH8QWHUVFKULIWGDHOHNWURQLVFKYHUVDQGW Seite 931 Seite6932Seite 932 Anlage Seite 932 Seite 933Seite 933 Seite 933 Seite 934Seite 934 Seite 934 Seite 935Seite 935 Seite 935 Seite 936Seite 936 Seite 936 Seite 937Seite 937 Seite 937 Seite7938Seite 938 Anlage ! "# ! ! "# $% &' ( )$*+,*- .$# /0( *)$*+,1- " 2 % 0 # $ & 3 4 ( * "0 $ 5$# 4)54-/ $ &%3 ! &. ).2- $ 0 % 54 # /& 5 6 % 0 $ # 5$ 4 )54 - $ ' & $ 7 54 8$ 3 "0 % ! 0 (!$ / 9 54 $" $# % &( ". !$# % / $ 3%$ & 2 ($ . .2 5 54 73# &(!$ ( 54 $ % 0 % & $ % 6 37 ! 54$ /0% # : "/ $ ! & Seite 938 Seite 939Seite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eite 939 Seite 940Seite 940 &# - . $3%$ 3 % 8 / ! $ " & $ 3 0 && 3$ " 9 9# $ $& / 9 $# 0 % ! # $ & $ /0 " 5/ $%& / / 5 ( "0%! " @"/2 /% & 3 " 7 $ 8% # % ( 7 & $- "( <$ . $ 3%$ (/# % 54 $ / 0 "0 / $ %$ % 0 $% 54 / % 0 %/H % & ! '/H A: . 54 & % 0 " $ 3 !$0 $ $ 3%$ 0%/$% & (/% 54 / 6# & > " . 54 % %/H& $ 0 % 3%$ " . 54 & !$ $3%$$!$$&(/ 54 $ ( (/% 54 A: / $# 0%9 $&9$$# $ 0 $ "$ $ % & % (# 54 /& 3 ' 54 %! $7& 3 Seite 940 Seite 941Seite 941 /9 % / //% A: 54 !0 ( " $& 3 $ !0 / 8# /(54$%%! & '# ( </ ( $ " 8 ! / 0 5 ! ! ! & 54H$$/ $& $ A !$ #9 . # & 3 0 % 54 $ $ # /&% & $% A # =0%$ !" # $& /! $0 $ </ $ A$!&/ (= $ 8$ / !< $ % & )# * + , (/$/ L(/. L ),K& $ *++B- 0 / 0# 7& "! " ) (# &(& . - $ . !0& 3 . 0 ( /% 7&3' 54%! <%!$ . !$# " %0 ( 7%&7' # ( !& $ 54 ! $ 0 $ /$0 &&3# A '$%$ $ # ! & 4 Seite 941 Seite 942Seite 942 -# . 9 $ = $ 8$%# / $% ! 8H /7 5 #(=& 8$%%$ $ " /0 % 54/.H/&$ $ $%# //=$ $.0 !& 3/! 2H !$ & 3 . ! 0 2 9 # $ / 2 2 % &H ( 7% $ $ % 7& ' # M @ "/ & /# ! * 0 ( . ! 3 ! = 54 .# !; a) 3$3%$ 3/<$%# / % 7)$-C b) 5 " 5 3!# > $ / % 7 ) (# 0$-C c) 3 % ( 7 ! 2 / % & 7 / 7H % 7H& '$ 0 " %# "0 %0% $ (%/. (%# $3%$!& ' $ $ !0 $ ( %0 5 " 5 3! $%& ( & .% 5/% 0 % "% %/H% 7& 0+,&+1&*+,+ 5 Seite 942 Seite8943Seite 943 Anlage '(876&+(6.5$)7)$+5=(8**(:(5%( =HQWUDOYHUEDQG 5HFKW6WHXHUQ7DULIH 6WHOOXQJQDKPHGHV='.]XUPHGLHQEUXFKIUHLHQ(LQELQGXQJ GHU=XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJ7HLO,,LQGDV=XODVVXQJVYHUIDKUHQ VRZLH]XLKUHUJHQHUHOOHQ%HGHXWXQJIUGDV.I]*HZHUEH , 9RUEHPHUNXQJ ,P =XVDPPHQKDQJ PLW GHP 3URMHNW Ä'HXWVFKODQG2QOLQH³ VWHKW DXFK ]XU 'HEDWWH HLQH HOHNWURQLVFKH )DKU]HXJ]XODVVXQJ E]Z HLQH VR JHQDQQWH Ä2QOLQH=XODVVXQJ³ ]X HUDUEHLWHQ ,P +LQEOLFN DXI GLH 2QOLQH=XODVVXQJ VWHOOW HV VLFK DOV SUREOHPDWLVFK GDU GDVV GLH =XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJ 7HLO ,, =%7 ,, GHU]HLW LQ 3DSLHUIRUP EHL GHU )DKU]HXJ]XODVVXQJ YRU]XOHJHQ LVW 'LH ]XU (U|UWHUXQJ XQG /|VXQJ GLHVHV 7KHPDV HLQJHULFKWHWH ÄJHPHLQVDPH $UEHLWVJUXSSH GHV 9RUVLW]HQGHQ GHU 9HUNHKUVPLQLVWHUNRQIHUHQ] XQG GHV %XQGHVYHUEDQGHV GHU GHXWVFKHQ %DQNHQ 90.%DQNHQYHUEDQG$*³ VROO NOlUHQ RE DXI GLH =%7 ,, YHU]LFKWHW ZHUGHQ NDQQ RGHU RE XQG JJI ZHOFKHU (UVDW] IU VLH ]X VFKDIIHQ LVW ,QVRZHLW VROO VLH GLH UHFKWOLFKHQXQGZLUWVFKDIWOLFKHQ$VSHNWHGHU=%7,,XQGLKUH$OWHUQDWLYHQXQWHUVXFKHQ ,Q GLHVHP =XVDPPHQKDQJ KDW GLH 90.%DQNHQYHUEDQG$* IHVWJHVWHOOW GDVV GLH EHVWHKHQGH =%7 ,, LQ LKUHU 3DSLHUIRUP HLQHU PHGLHQEUXFKIUHLHQ =XODVVXQJ LP :HJH VWHKW 9HUNU]WGDUJHVWHOOWI|UGHUWGLH=%7,,DEHULQGHU$XWRPRELOILQDQ]LHUXQJGHQJXWHQ*ODXEHQ LQ GDV (LJHQWXP DP )DKU]HXJ 'DPLW VLFKHUQ )DKU]HXJILQDQ]LHUHU GLH 6LFKHUXQJV EHUHLJQXQJHQ YRQ )DKU]HXJHQ DE LQGHP GLH =%7 ,, EHLP )DKU]HXJILQDQ]LHUHU KLQWHUOHJW ZLUG ,P 6LFKHUXQJVIDOO NDQQ GDQQ GLH =%7 ,, GHQ )DKU]HXJILQDQ]LHUHU DOV 9HUIJXQJV EHUHFKWLJHQDXVZHLVHQ'DPLWZLUGHLQJXWJOlXELJHU(UZHUEGHVILQDQ]LHUWHQ.UDIWIDKU]HXJHV GXUFK'ULWWHYHUKLQGHUW )UGDV'HXWVFKH.I]*HZHUEHVWHKWIHVWGDVVDXIJUXQGGHU6LFKHUXQJVIXQNWLRQGHU=%7,, GLHVHQLFKWHUVDW]ORVZHJIDOOHQGDUI(LQH(UVDW]O|VXQJIUGLH=%7,,PXVVYRUDOOHQ'LQJHQ ILQDQ]LHOO IU DOOH %HWHLOLJWHQ XPVHW]EDU XQG VLQQYROO VHLQ 2E HLQH (UVDW]O|VXQJ IU GLH =%7,,XPVHW]EDUXQGVLQQYROOLVWZLUGYLHOIDFKNULWLVFKJHVHKHQ ,, %HGHXWXQJGHU=%7,,IUGHQ+DQGHOPLW.UDIWIDKU]HXJHQ :LUWVFKDIWOLFKH%HGHXWXQJGHU=%7,, )U GHQ +DQGHO PLW .UDIWIDKU]HXJHQ LVW GLH =%7 ,, LQ LKUHU GHU]HLWLJHQ )XQNWLRQ YRQ JUXQG OHJHQGHU %HGHXWXQJ 1LFKW QXU UHFKWOLFK DOV Ä*XWJODXEHQV]HUVW|UXQJVLQVWUXPHQW³ VRQGHUQ DXFK ZLUWVFKDIWVSV\FKRORJLVFK IKUW GLH GHU]HLWLJH =%7 ,, ]X HLQHU RKQH JU|HUH 3UREOHPH IXQNWLRQLHUHQGHQ (LJHQWXPVEHUEHUWUDJXQJ YRQ .UDIWIDKU]HXJHQ YRP 9HUNl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lJW GLH DEVROXWH =LQVGLIIHUHQ] ]ZLVFKHQ IDKU]HXJJHEXQGHQHU XQG IDKU]HXJXQJH Seite 943 Seite 944Seite 944 ±± EXQGHQHU)LQDQ]LHUXQJPLQGHVWHQV'DUDXVHUJLEWVLFKQDFKGHQ=DKOHQGHV9'$HLQ MlKUOLFKHU =LQVYRUWHLO LP JHEXQGHQHQ $XWRPRELONUHGLW YRQ UXQG 0LR (XUR 'LHV ]HLJW GDVV GXUFK HLQHQ JlQ]OLFKHQ :HJIDOO GHU =%7 ,, XQG GDPLW DXFK GHU IDKU]HXJJHEXQGHQHQ )LQDQ]LHUXQJ QXU GHXWOLFK WHXUHUH .UHGLWH DQJHERWHQ ZHUGHQ ZUGHQ 'LHV GUIWH DEHU ]ZDQJVOlXILJ]XHLQHPQDFKKDOWLJHQ5FNJDQJGHU1DFKIUDJHIKUHQ 6LFKHUXQJVIXQNWLRQGHU=%7,, :LH YRUVWHKHQG EHVFKULHEHQ LVW HLQH ZLUNVDPH6LFKHUXQJ GLH *UXQGYRUDXVVHW]XQJIU GDV $QJHERW HLQHU JQVWLJHQ )DKU]HXJILQDQ]LHUXQJ 'LH :LUNXQJ GHU =%7 ,, DOV *XWJODXEHQV ]HUVW|UXQJVLQVWUXPHQWLQVEHVRQGHUHLP%HUHLFKGHU(QGNXQGHQILQDQ]LHUXQJZXUGHEHUHLWV HLQJHKHQGLQGHP(UJHEQLVSDSLHUGHU90.%DQNHQYHUEDQG$*XQWHUGHU/HLWXQJGHU)UHLHQ XQG +DQVHVWDGW +DPEXUJ HUOlXWHUW (EHQVR ZLFKWLJ IU GHQ $XWRPRELOKDQGHO LVW DEHU DXFK HLQH JXW IXQNWLRQLHUHQGH +lQGOHUEHVWDQGVILQDQ]LHUXQJ )LQDQ]LHUXQJ GHV )DKU]HXJV EHVWDQGVEHLP$XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEGLHEHLGHQ$XWREDQNHQ$XVIDOOULVLNHQLQNRQ]HQW ULHUWHU )RUP EHGHXWHW XQG GHVKDOE HEHQIDOOV HLQHU DXVUHLFKHQGHQ $EVLFKHUXQJ EHGDUI (V VWHKW ]X EHIUFKWHQ GDVV GLH )DKU]HXJILQDQ]LHUXQJ YRU DOOHP DXFK GHV %HVWDQGV EHLP $XWRPRELOKDQGHOVEHWULHE LQ LKUHU MHW]LJHQ )RUP HUKHEOLFK JHIlKUGHW ZlUH ZHQQ VLFK GHU .UHGLWJHEHU]XPLQGHVWEHLHLQHP:HJIDOOGHU=%7,,QLFKWPHKUGDUDXIYHUODVVHQNDQQGDVV HU LP )DOOH GHV =DKOXQJVYHU]XJHV E]Z GHU ,QVROYHQ] HLQHQ HIIHNWLYHQ =XJULII DXI GDV 6LFKHUXQJVJXWKDW 1HEHQ GHU VFKRQ DXVIKUOLFK LQ GHU $UEHLWVJUXSSH GHU 90. EHVSURFKHQHQ :LUNXQJ GHU =%7,, DOV *XWJODXEHQV]HUVW|UXQJVLQVWUXPHQW KDW GLH =%7 ,, DXFK QRFK DQGHUH UHLQ IDNWLVFKH :LUNXQJHQ GLH EHL (LQIKUXQJ QHXHU ,QVWUXPHQWH QLFKW XQWHU GHQ 7LVFK IDOOHQ VROOWHQ 6R UHGX]LHUW GLH EHL GHU )DKU]HXJILQDQ]LHUXQJ YRUJHQRPPHQH 6LFKHUXQJVYHU ZDKUXQJ GHU =%7 ,, ]XP HLQHP GDV 5LVLNR YRQ 8QWHUVFKODJXQJHQ 'HQQ GHU .UHGLWQHKPHU NDQQUHLQSUDNWLVFKGDV)DKU]HXJRKQH9RUODJHGHU=%7,,QXUVFKZHUZHLWHUYHUlXHUQ'LHV JLOW LQVEHVRQGHUH ZHQQ GHU (UZHUEHU GDV )DKU]HXJ PDQJHOV 9RUODJH GHU =%7 ,, QLFKW ]XODVVHQNDQQ(EHQVRLVWGLH6LFKHUXQJVYHUZDKUXQJGHU=%7,,GDQQYRQ%HGHXWXQJZHQQ GHU+lQGOHUPHKUHUH.UHGLWJHEHUKDW'LH.UHGLWJHEHUKDEHQKLHUHLQEHUHFKWLJWHV,QWHUHVVH GDUDQGDVVGDVVHOEH)DKU]HXJQLFKWPHKUIDFKILQDQ]LHUWXQGGDPLWDXFKJHVLFKHUWZLUG(LQ HUVDW]ORVHU :HJIDOO GHU =%7 ,, ZUGH DXFK KLHU ]XPLQGHVW GDV 5LVLNR 'RSSHOILQDQ]LHUXQJ HUK|KHQ 6FKOXVVIROJHUXQJHQIUHLQH(UVDW]O|VXQJ =LHO HLQHU (UVDW]O|VXQJIU GLH ELVKHU YHUZHQGHWH =%7 ,, LQ 3DSLHUIRUPPXVV DXIMHGHQ )DOO GDVGHU]HLWLJH0DDQ%HQXW]HUIUHXQGOLFKNHLWHUUHLFKHQRGHU±ZHQQP|JOLFK±EHUWUHIIHQ (V PXVV YRQ 0HQVFKHQ PLW JHULQJHU 0HGLHQNRPSHWHQ] ]XPLQGHVW DXFK JHQXW]W ZHUGHQ N|QQHQ 'DEHL LVW GHU 6FKXW] GHU SHUV|QOLFKHQ 'DWHQ ]X JHZlKUOHLVWHQ GD ZHLWHUH 'DWHQVFKXW]VNDQGDOHLQGHUgIIHQWOLFKNHLW]XYHUPHLGHQVLQG 9RUGLHVHP+LQWHUJUXQGIRUGHUWXDGHU9'$LQVHLQHU6WHOOXQJQDKPHQDFKIROJHQGH9RUDXV VHW]XQJHQ IU GHQ DQJHVWUHEWHQ (UVDW] HLQHU SK\VLVFKHQ =%7 ,, ZHOFKH YRP 'HXWVFKHQ .UDIWIDKU]HXJJHZHUEHXQHLQJHVFKUlQNWXQWHUVWW]WZHUGHQ ¾ =XQlFKVWPXVVHLQH(UVDW]O|VXQJHLQHQJXWJOlXELJHQ(UZHUEGHV(LJHQWXPVYRQ 1LFKWEHUHFKWLJWHQZLUNVDPYHUKLQGHUQN|QQHQ ¾ *OHLFK]HLWLJ PXVV GLH =XODVVXQJ GHV )DKU]HXJV RKQH =XVWLPPXQJ GHV (LJHQ WPHUV.UHGLWJHEHUVYHUKLQGHUWZHUGHQN|QQHQIDNWLVFKH6LFKHUXQJVIXQNWLRQ Seite 944 Seite 945Seite 945 ±± ¾ 6FKOLHOLFK VROOWH HLQH DXIZlQGLJH 6RQGHUO|VXQJ IU GHQ GHXWVFKHQ 0DUNW YHUPLHGHQ ZHUGHQ 9LHOPHKU VROOWH GLH (UVDW]O|VXQJ VLFK LP 5DKPHQ HLQHU HXUR SlLVFKHQ/|VXQJRKQH3UREOHPHHLQELQGHQODVVHQ =ZLVFKHQID]LWXQG9RUVFKODJIUHLQH=ZLVFKHQO|VXQJ (VEHVWHKHQLQVEHVRQGHUHLQGHU$XWRPRELOLQGXVWULHXQGLP%DQNHQJHZHUEHQLFKWXQHUKHE OLFKH%HGHQNHQREHLQH(UVDW]O|VXQJIUGLHELVKHULQSK\VLVFKHU3DSLHU)RUPYRUOLHJHQGH =%7,,LQDEVHKEDUHU=HLWPLWGHQJOHLFKHQ:LUNXQJHQXQG)XQNWLRQHQZLHVLHGLHELVKHULJH =%7,,GHU]HLWLQQHKDWXPJHVHW]WZHUGHQNDQQ 8P GHQ 9HUEUDXFKHUQ GHQQRFK HLQH (UOHLFKWHUXQJ EHLP )DKU]HXJ]XODVVXQJVSUR]HVV IU 1HX XQG *HEUDXFKWIDKU]HXJH ELHWHQ ]X N|QQHQ UHJW GDV 'HXWVFKH .UDIWIDKU]HXJJHZHUEH DQGLH=XODVVXQJYRQ6WUDHQIDKU]HXJHQDXFKGXUFKÄDQHUNDQQWH=XODVVXQJVEHWULHEH.I] :HUNVWlWWHQ XQG $XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEH GXUFKIKUHQ ]X ODVVHQ ,QVRZHLW ZlUH HLQ 9HUEUDXFKHU GHU HLQ )DKU]HXJ HUZRUEHQ KDW QLFKW PHKU JH]ZXQJHQ ]% EHLP )DKU]HXJ NDXI ]XVlW]OLFK GLH |UWOLFK ]XVWlQGLJH =XODVVXQJVEHK|UGH DXI]XVXFKHQ XP VHLQ )DKU]HXJ GRUW]X]XODVVHQ,QDQGHUHQ%HUHLFKHQ]%GHUWHFKQLVFKHQ)DKU]HXJEHUZDFKXQJKDWGDV 'HXWVFKH .UDIWIDKU]HXJJHZHUEH VFKRQ EHU -DKUH EHZLHVHQ GDVV HV KRKHLWOLFKH $XI JDEHQ YHUDQWZRUWXQJVEHZXVVW XQG UHFKWVVLFKHU ZDKUQLPPW 'RUW ZXUGHQ .RQ]HSWH HQW ZLFNHOW ZHOFKH VHLWHQV XQVHUHU 2UJDQLVDWLRQ PLW JHZLVVHQ bQGHUXQJHQ DXFK DXI GLH )DKU ]HXJ]XODVVXQJ LQ DQHUNDQQWHQ =XODVVXQJVEHWULHEHQ EHUWUDJHQ ZHUGHQ N|QQHQ 'LHV VROO QDFKIROJHQGGDUJHVWHOOWZHUGHQ 'LHVEH]JOLFKLVW]XEHUFNVLFKWLJHQGDVVGDV0RGHOOÄ=XODVVXQJLP$XWRKDXV³]%LQGHQ 1LHGHUODQGHQ VFKRQ HUIROJUHLFK GXUFKJHIKUW ZLUG 6R ZDU HV LQ GHQ 1LHGHUODQGHQ LQ GHU 9HUJDQJHQKHLW EOLFK VlPWOLFKH )DKU]HXJH EHU GLH 3RVWlPWHU ]X]XODVVHQ EHL GHQHQ HEHQIDOOVHLQSHUV|QOLFKHV(UVFKHLQHQGHV)DKU]HXJKDOWHUVHUIRUGHUOLFKZDU6HLWKDEHQ LQ GHQ 1LHGHUODQGHQ QXQPHKU GLH .I]+lQGOHU GLH 0|JOLFKNHLW $XWRV LQ LKUHQ $XWRKlXVHUQ VHOEVW ]X]XODVVHQ 'LHVH 0|JOLFKNHLW ZLUG YRQ FD ó GHU +DQGHOVEHWULHEH JHQXW]W ZHOFKH ]% LP -DKU FDó GHU QDWLRQDOHQ =XODVVXQJHQ HUOHGLJWHQ 6RZHLW $XWRKlXVHU GLHVHQ Ä=XODVVXQJVVHUYLFH³ LQ GHQ 1LHGHUODQGHQ DQELHWHQ VFKHLQHQ VLH XQG DXFK GHUHQ .XQGHQ GXUFKZHJ]XIULHGHQ]XVHLQ ,,, =ZLVFKHQO|VXQJ =XODVVXQJ LP .I]*HZHUEH GXUFK DQHUNDQQWH =XODVVXQJVEH WULHEHDOV]XVlW]OLFKH2SWLRQ (LQOHLWXQJXQG=LHOVHW]XQJ %HL =XODVVXQJ YRQ 1HX E]Z *HEUDXFKWIDKU]HXJHQ WHLOHQ GHU]HLW DOOHLQ GLH |UWOLFK ]XVWlQ GLJHQ=XODVVXQJVEHK|UGHQGLHÄJHVLHJHOWHQ³.HQQ]HLFKHQXQGHLQH=%7,VRZLHJJIGLH=%7 ,,IUGDV)DKU]HXJDXV %HLGHU)DKU]HXJ]XODVVXQJIDOOHQIUGHQ9HUEUDXFKHU]XU]HLWIROJHQGH.RVWHQDQ =XODVVXQJVEHK|UGH Î FD¼±¼ 6FKLOGHUPDFKHU Î FD¼ =LHOGHVYRUJHVFKODJHQHQ.RQ]HSWHVLVWGDVVDXIJUXQGGHUHLQJHVFKUlQNWHQgIIQXQJV]HLWHQ GHU =XODVVXQJVEHK|UGHQ DXFK DXHUKDOE GLHVHU =HLWHQ )DKU]HXJ]XODVVXQJHQ IU 9HUEUDX FKHUP|JOLFK VHLQ VROOHQ 'DGXUFKN|QQWHQ VRZRKO IU GHQ 9HUEUDXFKHU:DUWH]HLWHQ LQ GHQ =XODVVXQJVEHK|UGHQ DEJHEDXW XQG LQ GHU 5HJHO HLQ *DQJ ]XU =XODVVXQJVEHK|UGH YHUPLHGHQ DOV DXFK 3HUVRQDONRVWHQ LQ GHU 9HUZDOWXQJ UHGX]LHUW ZHUGHQ +LHU]X KDW GDV Seite 945 Seite 946Seite 946 ±± 'HXWVFKH .UDIWIDKU]HXJJHZHUEH ='. HLQ .RQ]HSW DXVJHDUEHLWHW ZHOFKHV DXI EHUHLWV EHVWHKHQGH 6WUXNWXUHQ LP 5DKPHQ GHU WHFKQLVFKHQ )DKU]HXJEHUZDFKXQJ EHL GHU GHP 'HXWVFKHQ .I]*HZHUEH EHUHLWV KRKHLWOLFKH 7lWLJNHLWHQ EHUWUDJHQ ZXUGHQ DXIEDXW 'LH DQIDOOHQGHQ.RVWHQIUHLQH)DKU]HXJ]XODVVXQJGXUFKHLQHQDQHUNDQQWHQ=XODVVXQJVEHWULHE VROOWHQGDEHLQLFKWK|KHUDOVKHXWHGXUFKGLH=XODVVXQJVEHK|UGHQVHLQ $QZHQGXQJVEHUHLFK ,QQHUKDOE GHV .I]*HZHUEHV LVW GDV DQJHGDFKWH 0RGHOO E]Z .RQ]HSW Ä=XODVVXQJ LP .I] *HZHUEH GXUFK DQHUNDQQWH =XODVVXQJVEHWULHEH³ JOWLJ IU GHQ %XQGHVLQQXQJVYHUEDQG GHV .UDIWIDKU]HXJKDQGZHUNV%,9VRZLHGLH|UWOLFK]XVWlQGLJHQ.I],QQXQJHQXQGGLH.I]:HUN VWlWWHQ XQG $XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEH 0LW GLHVHQ 7HLOQHKPHUQ VROO HLQH P|JOLFKVW SUDNWL NDEOH XQG IOH[LEOH /|VXQJ IU HLQH PRGHUQH )DKU]HXJ]XODVVXQJ EHU HLQH 9LHO]DKO YRQ SRWHQWLHOOHQ=XODVVXQJVEHWULHEHQHUP|JOLFKWZHUGHQ %HUHFKWLJWH=XODVVXQJVEHWULHEH $OVP|JOLFKH]XVlW]OLFKH$QODXIVWHOOHIU9HUEUDXFKHUQHEHQGHQEHVWHKHQGHQ=XODVVXQJV EHK|UGHQ NRPPHQ DOOH ]XNQIWLJ DOV =XODVVXQJVEHWULHEH DQHUNDQQWHQ :HUNVWlWWHQ 'XUFK IKUXQJ GHU WHFKQLVFKHQ )DKU]HXJEHUZDFKXQJ $8$8. 63 *$3*63 XQG $XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEH PLW HLQHP JHSUIWHQ $XWRPRELOYHUNlXIHU LQ %HWUDFKW 'LHVH N|QQWHQ VLFK EHU GLH |UWOLFK ]XVWlQGLJHQ .I],QQXQJHQ $QHUNHQQXQJVVWHOOH KLHU]X ]XVlW]OLFK DQHUNHQQHQ ODVVHQ 6RIHUQ DOOH HQWVSUHFKHQGHQ $QIRUGHUXQJHQ IU HLQH 'XUFKIKUXQJ GHU =XODVVXQJ YRP DQWUDJVWHOOHQGHQ =XODVVXQJVEHWULHE JHJHQEHU GHU $QHUNHQQXQJVVWHOOH QDFKJHZLHVHQ ZHUGHQ NDQQ GLHVHU LQ KRKHLWOLFKHU )XQNWLRQ DXFK )DKU]HXJ]XODVVXQJHQGXUFKIKUHQ )U MHGH %HWULHEVVWlWWH LQ GHU HLQ .I]%HWULHE E]Z HLQ $XWRPRELOKDQGHOVEHWULHE GLH )DKU]HXJ]XODVVXQJHQ GXUFKIKUHQ P|FKWH PVVWH GDEHL HLQ JHVRQGHUWHU $QWUDJ EHL GHU |UWOLFK ]XVWlQGLJHQ $QHUNHQQXQJVVWHOOH .I],QQXQJ JHVWHOOW ZHUGHQ 9RP %,9 ZLUG GDQQ KLHUIUHLQHQWVSUHFKHQGHV$QWUDJVIRUPXODUHQWZLFNHOW'HUDXVJHIOOWHXQGXQWHUVFKULHEHQH $QWUDJPXVV GDQQPLW GHQ HQWVSUHFKHQGHQ 8QWHUODJHQ1DFKZHLVHQ DQ GLH ]XVWlQGLJH .I] ,QQXQJJHVFKLFNWZHUGHQ )U GDV LP =XODVVXQJVEHWULHE GXUFK]XIKUHQGH =XODVVXQJVYHUIDKUHQ LVW PLQGHVWHQV HLQH YHUDQWZRUWOLFKH 3HUVRQ .I]0HLVWHU E]Z JHSUIWHU $XWRPRELOYHUNlXIHU ]X EHQHQQHQ 1XU GLHVHLVWGD]XEHIXJWGHQHUIRUGHUOLFKHQ=XODVVXQJVYRUJDQJLQ*DQJ]XVHW]HQE]ZGXUFK ]XIKUHQ XQG QDFK HUIROJUHLFKHP $EVFKOXVV GLH =%7 , XQG JJI GLH =%7 ,, VRZLH GLH JHVLHJHOWHQ.I]6FKLOGHUDXV]XJHEHQ $QIRUGHUXQJHQDQGLH=XODVVXQJVEHWULHEH $OOH JHIRUGHUWHQ $QIRUGHUXQJHQ DQ HLQHQ DOV =XODVVXQJVEHK|UGH DQHUNDQQWHQ =XODVVXQJV EHWULHEZLH]%SHUVRQHOOHXQGVDFKOLFKH9RUDXVVHW]XQJHQPVVHQLPPHUJHJHQEHUGHU $QHUNHQQXQJVVWHOOH.I],QQXQJYRP$QWUDJVVWHOOHUQDFKJHZLHVHQZHUGHQ'LH.RVWHQGHU GXUFK]XIKUHQGHQ 3UIXQJHQ XQG GHU DXVJHVSURFKHQHQ $QHUNHQQXQJ WUlJW GHU MHZHLOLJH $QWUDJVVWHOOHU+LHU]XLVWGHP,QQXQJVEHDXIWUDJWHQJHVWDWWHW ¾ GHQ DOV =XODVVXQJVEHK|UGH DQHUNDQQWHQ =XODVVXQJVEHWULHE ]X GHQ EOLFKHQ *HVFKlIWVXQG%HWULHEV]HLWHQ]XEHWUHWHQ Seite 946 Seite 947Seite 947 ±± ¾ GLH YRUJHVFKULHEHQHQ SHUVRQHOOHQ XQG VDFKOLFKHQ $QIRUGHUXQJHQ ]X NRQWUROOLHUHQ XQG ¾ GLH 'RNXPHQWDWLRQ GHU %HWULHEVRUJDQLVDWLRQ 4XDOLWlWVVLFKHUXQJVV\VWHP GHV =XODVVXQJVEHWULHEHVHLQ]XVHKHQ 'HU ,QKDEHU GHV DOV =XODVVXQJVEHK|UGH DQHUNDQQWHQ =XODVVXQJVEHWULHEHV KDW GLHVH 0D QDKPHQ]XGXOGHQXQG±VRZHLWHUIRUGHUOLFK±GLHEHDXIWUDJWH3HUVRQGDEHL]XXQWHUVWW]HQ VRZLHDXI9HUODQJHQGLHYRUJHVFKULHEHQHQ$XI]HLFKQXQJHQYRU]XOHJHQ (LQH hEHUSUIXQJ GHU DQHUNDQQWHQ =XODVVXQJVEHWULHEH GXUFK GLH $QHUNHQQXQJVVWHOOH KDW LG5MlKUOLFKRGHUEHL%HGDUI|IWHU]XHUIROJHQ (LQ:LGHUUXIGHU$QHUNHQQXQJDOV=XODVVXQJVEHWULHEHUIROJWVRIRUWZHQQGLH9RUDXVVHW]XQ JHQ QLFKW PHKU YRUOLHJHQ RGHU DQGHUZHLWLJH 8QVWLPPLJNHLWHQ IHVWJHVWHOOW ZHUGHQ $XFK *HOGEXHQVROOWHQGXUFKGLH$QHUNHQQXQJVVWHOOHDXVJHVSURFKHQZHUGHQGUIHQ 8QDEKlQJLJ YRQ GHU ODXIHQGHQ hEHUSUIXQJ PXVV VLFK GHU DQHUNDQQWH =XODVVXQJVEHWULHE QDWUOLFKVRIRUWPLWGHU$QHUNHQQXQJVVWHOOHLQ9HUELQGXQJVHW]HQZHQQVLFK9HUlQGHUXQJHQ EH]JOLFKGHUYRUJHJHEHQHQ$QIRUGHUXQJHQHUJHEHQ 1HEHQGHUEDXUHFKWOLFKHQ1XW]XQJVJHQHKPLJXQJDOV.I]:HUNVWDWWVRZLHGHU(LQWUDJXQJLQ GLH+DQGZHUNVUROOHPLWGHP.I]7HFKQLNHU+DQGZHUNJHOWHQDOV0LQGHVWDQIRUGHUXQJGLHIU GLH DPWOLFKH )DKU]HXJEHUZDFKXQJ GHILQLHUWHQ $QIRUGHUXQJHQ SHUVRQHOOH XQG VDFKOLFKH $QIRUGHUXQJHQJHPlGHQVWUDHQYHUNHKUVUHFKWOLFKHQ9RUVFKULIWHQ )U GLH $XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEH LVW HEHQIDOOV DOV 0LQGHVWDQIRUGHUXQJ HLQH EDXUHFKWOLFKH 1XW]XQJVJHQHKPLJXQJ XQG GLH (LQWUDJXQJ LQ GDV +DQGHOVUHJLVWHU QDFK]XZHLVHQ 'LHVH JUXQGVlW]OLFKHQ 9RUDXVVHW]XQJHQ VLQG YRP $QWUDJVWHOOHU .I]:HUNVWDWW$XWRPRELOKDQGHOV EHWULHEJHJHQEHUGHU$QHUNHQQXQJVVWHOOHQDFK]XZHLVHQ 6RIHUQHLQ$QWUDJVWHOOHUQRFKQLFKWDOVDQHUNDQQWH:HUNVWDWW]XU:DKUQHKPXQJKRKHLWOLFKHU $XIJDEHQ DOV %HOLHKHQHU WlWLJ LVW PVVHQ IROJHQGH JUXQGVlW]OLFKH 9RUDXVVHW]XQJHQ YRP $QWUDJVWHOOHUHUIOOWQDFKJHZLHVHQZHUGHQ ¾ EDXUHFKWOLFKH 1XW]XQJVJHQHKPLJXQJ DOV .I]:HUNVWDWW E]Z DOV $XWRPRELO +DQGHOVEHWULHE ¾ IU .I]%HWULHEH GLH (LQWUDJXQJ LQ GLH +DQGZHUNVUROOH PLW GHP .I]7HFKQLNHU +DQGZHUN ¾ IU$XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEHGLH(LQWUDJXQJLQGDV+DQGHOVUHJLVWHUPLWGHP$XWR PRELOKDQGHO ¾ %HWULHEVKDIWSIOLFKWYHUVLFKHUXQJ ¾ PLQGHVWHQV HLQH YHUDQWZRUWOLFKH 3HUVRQ .I]0HLVWHU E]Z JHSUIWHU $XWRPRELO YHUNlXIHU ¾ VDFKOLFKH$QIRUGHUXQJHQDQ(LQULFKWXQJXQG$XVVWDWWXQJ ¾ 'RNXPHQWDWLRQGHU%HWULHEVRUJDQLVDWLRQ4XDOLWlWVVLFKHUXQJVV\VWHP Seite 947 Seite 948Seite 948 ±± 3HUVRQHOOH$QIRUGHUXQJHQ )U GLH =XODVVXQJ YRQ .UDIWIDKU]HXJHQ PVVHQ YRP $QWUDJVWHOOHU 1DFKZHLVH HUEUDFKW ZHUGHQGDVVGLHYHUDQWZRUWOLFKHQ3HUVRQHQ ¾ HLQH0HLVWHUSUIXQJLP.UDIWIDKU]HXJWHFKQLNHU+DQGZHUNRGHU ¾ HLQH$EVFKOXVVSUIXQJDOVJHSUIWHU$XWRPRELOYHUNlXIHU HUIROJUHLFKEHVWDQGHQKDEHQ 'HP 3UIXQJVDEVFKOXVV Ä0HLVWHU LP .UDIWIDKU]HXJWHFKQLNHU+DQGZHUN³ VWHKHQ JOHLFK GHU 'LSO,QJ 'LSO,QJ )+ RGHU ,QJ JUDG RGHU GHU VWDDWOLFK JHSUIWHU 7HFKQLNHU GHU )DFKULFKWXQJ 0DVFKLQHQEDX )DKU]HXJWHFKQLN (OHNWURWHFKQLN RGHU /XIW XQG 5DXPIDKUW WHFKQLN/XIWIDKU]HXJWHFKQLN VRIHUQ GHU %HWUHIIHQGH QDFKZHLVOLFK LP .UDIWIDKU]HXJEHUHLFK WlWLJLVWXQGHLQHPLQGHVWHQVGUHLMlKULJH7lWLJNHLWRGHUHLQH$EVFKOXVVSUIXQJLQHLQHP.I] VSH]LILVFKHQ$XVELOGXQJVEHUXIQDFKJHZLHVHQZHUGHQNDQQ :HLWHUKLQ PVVHQ IU GHQ $QWUDJVWHOOHU XQG GHU YHUDQWZRUWOLFKHQ 3HUVRQ .I]0HLVWHU E]Z JHSUIWHU $XWRPRELOYHUNlXIHU HLQ )KUXQJV]HXJQLV %HOHJDUW ³2³ YRUJHOHJW ZHUGHQ GDV QLFKW lOWHU DOV 0RQDWH VHLQ GDUI 6LQG GXUFK GLH (LQWUDJXQJ LP SROL]HLOLFKHQ )KUXQJV ]HXJQLV =ZHLIHO DQ GHU =XYHUOlVVLJNHLW GHV $QWUDJVWHOOHUV VHLQHV 6WHOOYHUWUHWHUV RGHU GHU YHUDQWZRUWOLFKHQ3HUVRQHQJHJHEHQVRLVWHLQH$QHUNHQQXQJDOV=XODVVXQJVEHWULHEYRQGHU $QHUNHQQXQJVVWHOOH]XYHUZHLJHUQ 'LH IU GLH 'XUFKIKUXQJ GHU )DKU]HXJ]XODVVXQJ EHDXIWUDJWHYHUDQWZRUWOLFKH 3HUVRQ PXVV IHVW DQJHVWHOOW XQG LQ GHP DQHUNDQQWHQ =XODVVXQJVEHWULHE LQ 9ROO]HLW WlWLJ VHLQ XP LKUHU hEHUZDFKXQJVIXQNWLRQ JHUHFKW ]X ZHUGHQ 3UlVHQ] GHU YHUDQWZRUWOLFKHQ 3HUVRQ 'LH YHUDQWZRUWOLFKH 3HUVRQ PXVV LKUHU %HVWHOOXQJ GXUFK 8QWHUVFKULIW DXI GHP $QWUDJVIRUPXODU ]XJHVWLPPWKDEHQ 1HEHQGHP1DFKZHLVGHUSHUVRQHOOHQ$QIRUGHUXQJPXVVGHU$QWUDJVWHOOHUHLQH%HVWlWLJXQJ YRUOHJHQ GDVV DOOH PLW GHU =XODVVXQJ EHWUDXWHQ YHUDQWZRUWOLFKHQ 3HUVRQHQ HLQH DXVUHLFKHQGH+DIWSIOLFKWYHUVLFKHUXQJ]XU'HFNXQJHYWOHQWVWHKHQGHU$QVSUFKHKDEHQ'LH 9HUVLFKHUXQJVJHVHOOVFKDIW PXVV EHVWlWLJHQ GDVV GDV 5LVLNR HLQHV DOV =XODVVXQJVVWHOOH DQHUNDQQWHQ =XODVVXQJVEHWULHEHV $PWVKDIWXQJ LP 8PIDQJ GHU %HWULHEVKDIWSIOLFKWYHU VLFKHUXQJPLWYHUVLFKHUWLVW 6DFKOLFKH$QIRUGHUXQJHQDQ(LQULFKWXQJXQG$XVVWDWWXQJ 'DPLW HLQH $QHUNHQQXQJ DOV =XODVVXQJVEHWULHE DXVJHVSURFKHQ ZHUGHQ NDQQ PXVV GHU $QWUDJVWHOOHU QHEHQ GHQ SHUVRQHOOHQ $QIRUGHUXQJHQ ZHLWHUKLQ IROJHQGH VDFKOLFKHQ $QIRUGHUXQJHQ lKQOLFK ZLH GLHV VFKRQ EHLP ODXIHQGHQ =XODVVXQJVPRGHOO LQ GHQ 1LHGHU ODQGHQ EHL GHP DXFK DNNUHGLWLHUWH $XWRKlXVHU )DKU]HXJH ]XODVVHQ GUIHQ GHU )DOO LVW QDFKZHLVHQ ¾ (V PXVV HLQH VLFKHUH HOHNWURQLVFKH 9HUELQGXQJ GHU EHWULHEOLFKHQ ('9 E]Z GHU EHWULHEOLFKHQ 5HFKQHU PLW GHQ 5HFKQHUQ GHU ]XVWlQGLJHQ %HK|UGHQ XQG GHQ 9HUVLFKHUHUQEHVWHKHQ*HQDXHUJHVDJWVLQGGLHV GDV.%$ GLH9HUNHKUV]XODVVXQJVEHK|UGH=XODVVXQJVEHK|UGH GLH)LQDQ]YHUZDOWXQJ VRZLH Seite 948 Seite 949Seite 949 ±± GLH9HUVLFKHUHU*'9E]JOGHUHOHNWURQLVFKHQ9HUVLFKHUXQJVEHVWlWLJXQJV QXPPHUH9%1XPPHU +LHU]X EHQ|WLJW GHU =XODVVXQJVEHWULHE LQ MHGHP )DOO HLQHQ SDVVZRUWJHVFKW]WHQ ,QWHUQHW]XJDQJ PLW HLQHP HQWVSUHFKHQGHQ $QZHQGXQJVSURJUDPP XQG P|JOLFKHUZHLVHZHLWHUH+DUGZDUH ¾ (V PXVV HLQH GLHEVWDKOVLFKHUH 9HUZDKUXQJ 7UHVRU IU ZLFKWLJH 'RNXPHQWH JHZlKUOHLVWHWVHLQIU =%7,XQG=%7,,)RUPXODUH 6WHPSHOSODNHWWHGHU|UWOLFKHQ=XODVVXQJVEHK|UGH +83ODNHWWHQXQG633UIPDUNHQVRZLH =XODVVXQJVVLHJHO:HUWVWHOOXQJGHU=%7,XQG=%7,,)RUPXODUH ¾ (VPVVHQVSH]LHOOH'UXFNHUIUGDV$XVIOOHQGHU)RUPXODUH=%7,XQG=%7,, YRUJHKDOWHQZHUGHQ ¾ (V PXVV QDFKJHZLHVHQ ZHUGHQ GDVV GHU $QWUDJVWHOOHU HQWZHGHU HLQ 3UlJHJHUlW IU GLH .HQQ]HLFKHQ DQJHVFKDIIW KDW RGHU GDVV HU PLW HLQHP HQWVSUHFKHQGHQ 3UlJHGLHQVW]XVDPPHQDUEHLWHW ¾ 'LH PLW GHU =XODVVXQJ EHIDVVWHQ 0LWDUEHLWHU EHQ|WLJHQ HLQH EHVRQGHUH Ä=XODVVXQJVVFKXOXQJGLHVH6FKXOXQJLVWDOOH-DKUH]XZLHGHUKROHQ ,QVJHVDPWVROOWHPDQPLWHOHNWURQLVFKHQ)RUPXODUHQDUEHLWHQGLHHOHNWURQLVFKNRPPXQL]LHUW ZHUGHQ ZHQQ GHU +RKHLWVDNW GHU =XODVVXQJ IU GHQ .XQGHQ YRU 2UW LP =XODVVXQJVEHWULHE HUEUDFKW ZLUG 'DPLW EOLHEH GLH $NWHQIKUXQJ LQ GHU ]XVWlQGLJHQ =XODVVXQJVEHK|UGH EHK|UGOLFKHV)DKU]HXJUHJLVWHUE]ZEHLP.%$DOV]HQWUDOHV)DKU]HXJUHJLVWHUhEHUHLQH VROFKH$NWHQIKUXQJZlUHDXFKGLHKRKHLWOLFKH$XIVLFKWJHZDKUW hEHUGHQ%,9HUKlOWGHUDQWUDJVWHOOHQGH=XODVVXQJVEHWULHEQDFKHLQHUSRVLWLYHQhEHUSUIXQJ GHU $QIRUGHUXQJHQ GXUFK GLH ]XVWlQGLJH .I],QQXQJ HLQH =XJDQJVEHUHFKWLJXQJ %HQXW]HU QDPH 3DVVZRUW RGHU HOHNWURQLVFKH =HUWLILNDWH XP )DKU]HXJ]XODVVXQJHQ EHU HLQH 9HUELQGXQJPLWGHP5HFKQHUGHU|UWOLFKHQ=XODVVXQJVEHK|UGHQGXUFKIKUHQN|QQHQ 'RNXPHQWDWLRQGHU%HWULHEVRUJDQLVDWLRQ =XU6LFKHUVWHOOXQJGHURUGQXQJVJHPlHQ'XUFKIKUXQJGHV=XODVVXQJVYHUIDKUHQVPXVVGHU DOV =XODVVXQJVEHK|UGH DQHUNDQQWH =XODVVXQJVEHWULHE ]XVlW]OLFK HLQH 'RNXPHQWDWLRQ GHU %HWULHEVRUJDQLVDWLRQ PLW LQWHUQHQ 5HJHOXQJHQ HUVWHOOHQ 4XDOLWlWVVLFKHUXQJVV\VWHP 46 6\VWHPGLHEHWULHEVLQGLYLGXHOOHXQGTXDOLWlWVVLFKHUQGH0DQDKPHQHQWKlOW 'LH'RNXPHQWDWLRQGHUTXDOLWlWVVLFKHUQGHQ0DQDKPHQNDQQVRZRKOLQ3DSLHUIRUPDOVDXFK HOHNWURQLVFKHUIROJHQ)ROJHQGH%HUHLFKHPVVHQPLQGHVWHQVHUIDVVWXQGDUFKLYLHUWZHUGHQ ¾ =XVWlQGLJH3HUVRQIUGLHÄ3IOHJH³GHV466\VWHPV ¾ $NWXHOOHhEHUVLFKWGHUIUGDVÄ=XODVVXQJVYHUIDKUHQ³YHUDQWZRUWOLFKHQ3HUVRQHQ ¾ $NWXHOOH hEHUVLFKW GHU DXVJHJHEHQHQ .I].HQQ]HLFKHQ XQG GHU ]XJHK|ULJHQ =XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJHQ7HLO,XQG7HLO,, Seite 949 Seite 950Seite 950 ±± ¾ $NWXHOOHhEHUVLFKWGHUIUGLHÄ:HUWVWHOOXQJGHU.I].HQQ]HLFKHQXQGGHUDXVJH JHEHQHQ=XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJ7HLO,XQG7HLO,,YHUZHQGHWHQ6WHPSHOSODNHWWH GHU|UWOLFKHQ=XODVVXQJVEHK|UGHXQGGHUÄ=XODVVXQJVVLHJHO³ ¾ ,QWHUQH 0DQDKPHQ ]XU $XIUHFKWHUKDOWXQJ GHU 4XDOLWlW EHL GHU =XODVVXQJ YRQ 6WUDHQIDKU]HXJHQ ¾ $NWXHOOHhEHUVLFKWGHUIUGLH=XODVVXQJHQYHUZHQGHWHQ+83ODNHWWHQXQGGHU63 3UIPDUNHQ $EJDEHGHU6WHPSHOSODNHWWHQ=XODVVXQJV6LHJHOGHU+83ODNHWWHQGHU633UI PDUNHQGHU.HQQ]HLFKHQXQGGHU%ODQNRIRUPXODUH 'LH DOV =XODVVXQJVEHK|UGH DQHUNDQQWHQ =XODVVXQJVEHWULHEH EHQ|WLJHQ IU GLH )DKU]HXJ ]XODVVXQJ DXFK GLH 6WHPSHOSODNHWWHIU GDV .HQQ]HLFKHQ GLH UHIOHNWLHUHQGHQ .HQQ]HLFKHQ VHOEVW +83ODNHWWHQ 633UIPDUNHQ VRZLH %ODQNRIRUPXODUH IU GLH =%7 , XQG JJI =%7 ,, XQG GLH =XODVVXQJVVLHJHO XP HLQHQ =XODVVXQJVYRUJDQJ GXUFKIKUHQ ]X N|QQHQ 'LHVH $EJDEHPXVVGXUFKGLH.I],QQXQJHQDOV.|USHUVFKDIWHQ|IIHQWOLFKHQ5HFKWVHUIROJHQGLH DOV ]XVWlQGLJH $QHUNHQQXQJVVWHOOHQ ± VLHKH REHQ ± IXQJLHUHQ VROOHQ ,QVRZHLW HUIROJW LP 5DKPHQGHUWHFKQLVFKHQ)DKU]HXJEHUZDFKXQJVHLWYLHOHQ-DKUHQDXFKVFKRQGLH$XVJDEH GHU $8*$31DFKZHLV6LHJHO E]Z GHU 633UIPDUNHQ GXUFK GLH |UWOLFK ]XVWlQGLJHQ .I] ,QQXQJHQDQGLHDQHUNDQQWHQ%HWULHEH (EHQVR LVW HV JOHLFKHUPDHQ YRUVWHOOEDU GDVV GLH DOV =XODVVXQJVEHK|UGH DQHUNDQQWHQ =XODVVXQJVEHWULHEH GLH DPWOLFKHQ 6WHPSHOSODNHWWHQ+83ODNHWWHQ633UIPDUNHQ E]Z GLH %ODQNRIRUPXODUH IU GLH =XODVVXQJVEHVFKHLQLJXQJHQ GLUHNW YRQ GHQ =XODVVXQJVEHK|UGHQ EH]LHKHQ PVVHQ ± ZREHL OHW]WHUHV GDQQ QDWUOLFK DXVIKUOLFK ]X GRNXPHQWLHUHQ LVW GDPLW GLH .I],QQXQJHQ DOV $QHUNHQQXQJVVWHOOHQ HQWVSUHFKHQGH .RQWUROOHQ EHU GLH RUGQXQJV JHPlH 9HUJDEH E]Z $XVJDEH GXUFKIKUHQ N|QQHQ %HL GLHVHP :HJ VLQG GLH ]XNQIWLJ HUIRUGHUOLFKHQ Ä=XODVVXQJVVLHJHO GHV .I]*HZHUEHV³ ]XU :HUWVWHOOXQJ GHU =XODVVXQJV EHVFKHLQLJXQJHQEHUGLH|UWOLFK]XVWlQGLJHQ$QHUNHQQXQJVVWHOOHQ]XEH]LHKHQ 'HU %,9 OHJW LQVJHVDPW IU GDV REHQ HUOlXWHUWH 9HUIDKUHQ GLH TXDOLWlWVVLFKHUQGHQ 0D QDKPHQIHVW ,9 )D]LW 'DV'HXWVFKH.UDIWIDKU]HXJJHZHUEHVLHKWGLHYRQGHU90.%DQNHQYHUEDQG$*DOV(QG]LHO YRUJHVHKHQH 2QOLQH=XODVVXQJ DOV VHKU SRVLWLY DQ ZHQQ GDPLW VLFKHUJHVWHOOW ZLUG GDVV )DKU]HXJH NXU]IULVWLJ ± XQDEKlQJLJ YRQ GHQ gIIQXQJV]HLWHQ GHU =XODVVXQJVEHK|UGH ± ]XJHODVVHQZHUGHQN|QQHQXQGGDVVHLQH(UVDW]O|VXQJIUGLH=%7,,GHUHQ:LUNXQJHQXQG )XQNWLRQHQ EHUQLPPW $OV JUXQGOHJHQGHV 3UREOHP KLHU]X KDW GLH 9HUNHKUVPLQLVWHU NRQIHUHQ] HUNDQQW GDVV GHU]HLW EHL GHU )DKU]HXJ]XODVVXQJ GLH =%7 ,, ÄDOV ,QGL] IU GDV (LJHQWXP³ LQ SK\VLVFKHU )RUP YRUJHOHJW ZHUGHQ PXVV 8P HLQH 2QOLQH=XODVVXQJ ]X HUP|JOLFKHQ PXVV GLH =%7 ,, GHVKDOE PHGLHQEUXFKIUHL LQ HLQ 2QOLQH=XODVVXQJVYHUIDKUHQ HLQJHEXQGHQZHUGHQ $XIJUXQG GHU GHU]HLWLJHQ )XQNWLRQ GHU =%7 ,, DOV Ä*XWJODXEHQV]HUVW|UXQJVLQVWUXPHQW³ EHLP JXWJOlXELJHQ (UZHUE XQG ZHJHQ LKUHU IDNWLVFKHQ 6LFKHUXQJVIXQNWLRQ ZLUG GLH =%7 ,, QLFKW HUVDW]ORV ZHJIDOOHQ N|QQHQ 'LH GHVKDOE LQ GHU $UEHLWVJUXSSH GHU 90. HQWZLFNHOWHQ /|VXQJVDQVlW]HHLQHU5HJLVWHU'DWHQEDQNO|VXQJE]ZHLQHVH'RNVZHLVHQGHU]HLWMHGRFK QRFKHLQHHUKHEOLFKH8QVLFKHUKHLWEHLGHUWHFKQLVFKHQ8PVHW]XQJDXI Seite 950 Seite 951Seite 951 ±± )U GLH 'DXHU GHU ]X HUZDUWHQGHQ ± P|JOLFKHUZHLVH -DKUH GDXHUQGHQ ± 8PVHW]XQJV]HLW HLQHU NRPSOHWWHQ 2QOLQH=XODVVXQJ UHJW GDV 'HXWVFKH .UDIWIDKU]HXJJHZHUEH ± DOV ,QWHUHVVHQYHUWUHWHUGHUUHJHOPlLJLQGHQ=XODVVXQJVYRUJDQJPLWHLQJHEXQGHQHQ.I]:HUN VWlWWHQ E]Z $XWRPRELOKDQGHOVEHWULHEH ± DQ GLH =XODVVXQJ YRQ .UDIWIDKU]HXJHQ ]XVlW]OLFK DXFK LQ KLHUIU H[WUD ÄDQHUNDQQWHQ³ =XODVVXQJVEHWULHEHQ GXUFKIKUHQ ]X ODVVHQ 'DGXUFK N|QQWHQ VRZRKO WHLOZHLVH EHUODQJH :DUWH]HLWHQ LQ GHQ =XODVVXQJVEHK|UGHQ DEJHEDXW DOV DXFK3HUVRQDONRVWHQLQGHQ=XODVVXQJVEHK|UGHQUHGX]LHUWZHUGHQ*OHLFKIDOOVZlUHGDGXUFK JHZlKUOHLVWHWGDVVDXHUKDOEGHUgIIQXQJV]HLWHQGHU=XODVVXQJVEHK|UGHQ)DKU]HXJHQDFK HLQHP(UZHUENXU]IULVWLJ]XJHODVVHQZHUGHQN|QQHQ6WLFKZRUWVRJHQDQQWH6SRQWDQNlXIH )UGHQ9HUEUDXFKHUEHGHXWHWGLHV]XGHPHLQHQ%URNUDWLHDEEDXZHLOLKPUHJHOPlLJEHLP )DKU]HXJNDXIHLQ]XVlW]OLFKHU*DQJ]XU=XODVVXQJVEHK|UGHHUVSDUWEOHLEW*UXQGOHJHQGLVW QRFK IHVW]XKDOWHQ GDVV VLFK .I]%HWULHEH XQG $XWRKlXVHU DOV DQHUNDQQWH =XODVVXQJV EHWULHEH QDWUOLFK QLFKW GDUDXI EHVFKUlQNHQ N|QQHQ QXU GLH VHOEVW YHUlXHUWHQ )DKU]HXJH ]X]XODVVHQ 9LHOPHKU ZLUG VLH GDQQ DXFK GLH 3IOLFKW WUHIIHQ VROFKH )DKU]HXJH ]X]XODVVHQ GLHQLFKWEHLLKQHQHUZRUEHQZXUGHQ %RQQ/JWHL JH]6WHIDQ/DLQJ JH]+DQV:DOWHU.DXPDQQV Seite 951 Seite8a 952Seite 952 Anlage , .1 23!3 4 1 ; 4$ /$ #6&.& HD+ ,+,,F ";+1+>*+B11F#,1 ":;+1+>*+B11F#1+ &$$N/$ & %%%&/$ & Seite 952 Seite 953Seite 953 "3 ! /$ #6&.&)-/ #' & % 9$ . /.%$ %.$ )#8/0# 5/ - 0%/ # 5$4)54-$&54 .%/ #52 $0 7 &$% $/ 7 ' &54@ " "% 0 ' H& ( #H$/ / 54$ &$ $ "/ & < $E*++D 1BG+,D+&9/% 1F0KI!$#8 0 %8!/,1BG,BF"& 54 $%8 $ # #8 % & 8 $ @ /37 A! 0% : 43$3 !% & $3 % $3" 54%/ ( & $3"3" # Sicherungsfunktion gegenüber dem Leasing-Nehmer 5/ 54 ! . !$ "& 8$ . !$ !$"% $70 54/% &54 8$7 & 7 54$ %! "; 89 % " 540 (* Seite 953 Seite 954Seite 954 "$ )54- "$ 3! . !$&, 3 ! "$ E,J1K 8%0 $ 9$ " $ 3%$ A:%& ;"$ 54H" $3%$/<$/H& O $ !#8 %; $$ % . /.! / "&54 <%!$ 3: " $ P %(&!$ :/" 5/ / #<0 / 5 " $& # Sicherungsfunktion in der Refinanzierung <$ ( 3 54 /#8 & ( ! 0%83 ." &3( $ $ &5 !$ #8 ( /" !$$ H 54&" 54( %07 !0 ! #8 %0% 7% &5 %! ' 54/$ 5 $ . $ . " 3 !& , (/;8906/,1&2,JJB05***>JG 8906/J&"$*++G0.5D*>+1& (1 Seite 954 Seite 955Seite 955 $3"3$ 5 # Symbolische Bedeutung <$ /" 54%( ! . !$ "0 54 . $%0 @ 3%!$& $%&. 0 54/H %$&< /8$%%! 543& # Verhinderung von Betrug und Unterschlagung !$ $ / . / .7 "& $! % 6 =20% 54' / ; A:#< ". 54H%%/H&% ! # ! 0% AH ! H . / %& $ 0% 3%$ ". 54 & (/% 54 #8 /6&8 % 8 2$)&&-$ 2% "$ &2 "% 0 #8 $%& )&&. /2 - . / 8 %(%& " 54!$ H&3 H5/ % / 8 $0 $ )9- (=& 8 2$9! / 9 2$/%'/ " % & (K Seite 955 Seite 956Seite 956 $3$ % (% 54 7 % & 3' 54%! !0 4# #<% 7&#<0 %($70%! % /2 &% % P0% $ $!$#8 % $90 09 5 & ( "$ ( .*/%& $5 /,0GI% 6 % $ $ " &@5// F++231%! ' 54 ! /& P 7"$% 0%! < !%! & &3 +* 0 8! $( % 0 37 54 !; 3$3%$ " $ %/ % 7& 5 "5 #8 %/ % 7& /0 " 3/% 0 7%0 7H %( (=% 7& 37 % 37 / % & 2 (( 5$4 ! $ 0 $ #.$0.$ $ 0,&2*+,+& 3 5H .#(/,&2*+,+& (G Seite 956 Seite 957Seite 957 '3 6 , 8! $ 540 @ %(0(% % & 5$7 5K ! (37&$ /$ A; ($$) $$ % $0 Q - 2 ! 7H(/ ! !)" 5>M (>$$!$'- .%% ) - $ . . /7 :2 " % (0% "$ A $3%$$ / 0 $H$%& $ (%0 3: ;54 /7 H$ 3/" !$ %$& % $ 54 3 !%3& '$ 0 ! $ % & 0*D&E*+,+ K ( ( 5 $ 3$ 5$4 5/ % ! #9 05/$ %$0**&*+,+& (B Seite 957 Anlage 9 Seite 958Seite 958 Statistisches Bundesamt Deutschland-Online „Kfz-Wesen” Der Aufwand durch die Verwaltung der Zulassungsbescheinigung Teil II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen Eine Untersuchung ausgewählter Akteursgruppen auf Grundlage des Standardkosten-Modells Gruppe A 3 Bürokratiekostenmessung, Referat A 302 Aufwandsermittlung, Kostenschätzung Juni 2010 © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2010 Vervielfältigungen und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Seite 958 Seite 959Seite 959 Inhaltsverzeichnis 0 Zentrale Ergebnisse im Überblick .................................................................................. 3 1 Vorbemerkungen.............................................................................................................. 4 2 Untersuchungsgegenstand ............................................................................................... 4 3 4 5 6 7 8 2.1 Die ZB II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen ........................................................... 4 2.2 Untersuchte Akteursgruppen.................................................................................... 5 Methodisches Vorgehen................................................................................................... 6 3.1 Das Standardkosten-Modell ..................................................................................... 7 3.2 Datenerhebung bei den verschiedenen Akteursgruppen .......................................... 8 Die ZB II bei Zulassungsbehörden ............................................................................... 10 4.1 Relevante Prozesse in Zulassungsbehörden........................................................... 10 4.2 Aufwand bei Zulassungsbehörden ......................................................................... 13 Die ZB II bei Finanzierungsgebern .............................................................................. 16 5.1 Relevante Prozesse bei Finanzierungsgebern ........................................................ 16 5.2 Aufwand bei Finanzierungsgebern......................................................................... 17 5.2.1 Allgemeine Ergebnisse............................................................................... 17 5.2.2 Aufwand bei Banken mit vollständig interner Verwaltung ....................... 19 5.2.3 Aufwand bei Banken mit externem Dienstleister ...................................... 22 Die ZB II bei Dienstleistungsunternehmen.................................................................. 26 6.1 Relevante Prozesse bei Dienstleistern.................................................................... 26 6.2 Aufwand bei Dienstleistern.................................................................................... 27 Die ZB II im Fahrzeughandel ....................................................................................... 29 7.1 Relevante Prozesse im Fahrzeughandel ................................................................. 29 7.2 Aufwand im Fahrzeughandel ................................................................................. 30 Zusammenfassung zum Aufwand durch die ZB II bei den betrachteten Akteuren 31 Anhang .................................................................................................................................... 35 1 Seite 959 Seite 960Seite 960 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Standardaktivitäten................................................................................................... 7 Tabelle 2: Durchschnittlicher zusätzlicher Zeitaufwand durch die ZB II in Zulassungsbehörden........................................................................................... 14 Tabelle 3: Ergebnisse für Zulassungsbehörden im Überblick................................................. 16 Tabelle 4: Ergebnisse für Banken mit interner Verwaltung im Überblick.............................. 22 Tabelle 5: Durchschnittlicher Zeitaufwand für den Eingang einer ZB II bei Banken mit Dienstleister .................................................................................. 23 Tabelle 6: Durchschnittlicher Zeitaufwand für den Ausgang einer ZB II bei Banken mit Dienstleister .................................................................................. 25 Tabelle 7: Ergebnisse für Banken mit Dienstleister im Überblick.......................................... 25 Tabelle 8: Durchschnittlicher Zeitaufwand durch die Einlagerung einer ZB II bei Dienstleistern.................................................................................................... 27 Tabelle 9: Durchschnittlicher Zeitaufwand durch die Auslagerung einer ZB II bei Dienstleistern.................................................................................................... 28 Tabelle 10: Ergebnisse für Banken mit Dienstleister im Überblick......................................... 29 Tabelle 11: Durchschnittlicher Zeitaufwand durch die ZB II bei Fahrzeughändlern .............. 30 Tabelle 12: Ergebnisse für Fahrzeughändler im Überblick ..................................................... 31 Tabelle 13: Übersicht über die zentralen Ergebnisse ............................................................... 34 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Die Wege der ZB II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen zwischen den untersuchten Akteursgruppen ......................................................... 6 2 Seite 960 Seite 961Seite 961 0 Zentrale Ergebnisse im Überblick Zulassungsbehörden: x Der durchschnittliche Zeitaufwand für Eingang, Verwahrung und Rücksendung der ZB II beträgt 14 Minuten. Bei einem Lohnsatz von 25,10 Euro pro Stunde bedeutet dies Lohnkosten pro Vorgang in Höhe von 5,88 Euro. x Zusatzkosten entstehen v. a. für Porto, Druck und Papier. x Bei einer geschätzten Fallzahl von ca. 555.000 entstehen den Zulassungsbehörden in Deutschland jährliche Kosten in Höhe von ca. 3,26 Millionen Euro. Banken mit vollständig interner Verwaltung: x Wesentliche Prozesse sind der Eingang sowie der temporäre und endgültige Ausgang von ZB II. Es konnte kein exakter Zeitaufwand pro Vorgang gemessen werden. Dieser beträgt jedoch geschätzt bis zu 5 Minuten. Bei einem Lohnsatz von 36,10 Euro pro Stunde bedeutet dies Lohnkosten pro Ein- und Ausgang in Höhe von maximal 3,01 Euro. x Zusatzkosten entstehen v. a. für Porto, Druck und Papier. x Die Kosten werden teilweise über die Vertragsbedingungen und anlassbezogene Gebühren an die Kunden weitergegeben. Banken mit externem Dienstleister: x Der durchschnittliche Zeitaufwand für den Eingang einer ZB II beträgt 7 Minuten. Bei einem Lohnsatz von 36,10 Euro pro Stunde bedeutet dies Lohnkosten pro Eingang in Höhe von 4,20 Euro. x Der durchschnittliche Zeitaufwand für den temporären oder endgültigen Ausgang einer ZB II beträgt 3 Minuten. Bei einem Lohnsatz von 36,10 Euro pro Stunde bedeutet dies Lohnkosten pro Ausgang in Höhe von 1,80 Euro. x Zusatzkosten entstehen v. a. für den Dienstleister sowie die IT-Anbindung an den Dienstleister. Dienstleister: x Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Einlagerung einer ZB II beträgt 2 Minuten. Bei einem Lohnsatz von 18,60 Euro pro Stunde bedeutet dies Lohnkosten pro Einlagerung in Höhe von 0,62 Euro. x Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Auslagerung einer ZB II beträgt 2 Minuten. Bei einem Lohnsatz von 18,60 Euro pro Stunde bedeutet dies Lohnkosten pro Auslagerung in Höhe von 0,62 Euro. x Zusatzkosten entstehen v. a. für Porto, Druck und Papier. x Die Vergütung durch die Banken deckt bei wirtschaftlicher Arbeitsweise sämtliche Kosten. Fahrzeughändler: x Der durchschnittliche Zeitaufwand für den Versand der ZB II mit den übrigen Unterlagen an den Finanzierungsgeber sowie die Dokumentation dieses Postausgangs beträgt 1 Minute. Bei einem Lohnsatz von 25,60 Euro pro Stunde bedeutet dies Lohnkosten pro Vorgang in Höhe von 0,43 Euro. x Zusatzkosten entstehen in der Regel nicht. x Bei einer geschätzten Fallzahl von ca. 3,2 Millionen entstehen den Fahrzeughändlern in Deutschland jährliche Kosten in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro. Bürgerinnen und Bürger: x Der Zeitaufwand der Bürgerinnen und Bürger war nicht Bestandteil der Untersuchung. x Es entstehen den Bürgerinnen und Bürgern jedoch Kosten: Sie tragen in der Regel die ihnen von den Zulassungsstellen auferlegten Gebühren. Bei geschätzten 555.000 Vorgängen pro Jahr bedeutet dies Gebühren von bis zu 8,5 Millionen Euro. Ebenso verlangen einige Banken anlassbezogene Gebühren bei der Anforderung einer ZB II, die je nach Bank bis zu 15 Euro betragen können. 3 Seite 961 Seite 962Seite 962 1 Vorbemerkungen Das Vorhaben „Kfz-Wesen“ (Online-Zulassung von Fahrzeugen) stellt einen der Bausteine des Aktionsplans „Deutschland-Online“ dar. Es hat zum Ziel zu überprüfen, welche Prozesse im Zusammenhang mit der Registrierung von Fahrzeugen durch die Nutzung von Möglichkeiten des E-Governments neu strukturiert und als Online-Verfahren angeboten werden können. Die Verkehrsministerkonferenz beschloss auf ihrer Sitzung am 19./20. November 2009 in Heidelberg, als weiteres Element in der aktuellen Diskussion eine Untersuchung durchführen zu lassen mit dem Ziel, die Kosten, welche die Verwaltung der Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) bei den Sicherungsgebern und bei den anderen Beteiligten verursacht, zu ermitteln. Dazu sollte das Statistische Bundesamt von der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz und des Bundesverbandes der deutschen Banken um eine Analyse auf Grundlage des StandardkostenModells gebeten werden. Die Finanzbehörde Hamburg hat als Federführerin des Vorhabens Anfang 2010 im Rahmen des Arbeitskreises 1.3 der AWV e.V. in Kooperation mit dem Referat P3 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit dem Statistischen Bundesamt Kontakt aufgenommen. Der Vorsitzende der Staatssekretärs-Lenkungsgruppe „Deutschland-Online“ bat in einem Schreiben vom 21. Januar 2010 das Amt um Unterstützung. Der zuständige Arbeitsbereich Standardkosten-Modell im Statistischen Bundesamt hat Ende März die Arbeit aufgenommen. Im April erfolgten die Vorbereitung der Messungen und die Kontaktaufnahme mit potenziellen Gesprächspartnern aus verschiedenen an der Verwaltung der ZB II beteiligten Bereichen, die bereit waren, an den Erhebungen teilzunehmen. Die Interviews fanden zwischen dem 3. Mai und dem 10. Juni 2010 meist vor Ort bei den jeweiligen Institutionen statt. Gemäß dem Arbeitsauftrag wurde möglichst umfassend der Zeit- und Kostenaufwand analysiert, der verschiedenen am Verfahren Beteiligten durch die Verwaltung der ZB II entsteht. Dazu wurden die jeweils anfallenden Arbeitsschritte ermittelt und mit dem erhobenen Aufwand verknüpft. Ausgehend von einer Erläuterung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes, der ZB II (Kapitel 2), sowie einigen allgemeinen Anmerkungen zum Standardkosten-Modell und dem methodischen Vorgehen (Kapitel 3) wird im Folgenden das Ergebnis dieser Erhebung für die Zulassungsbehörden, die Finanzierungsgeber, die Dienstleistungsunternehmen und den Fahrzeughandel dargestellt (Kapitel 4 bis 7). Eine abschließende Betrachtung (Kapitel 8) fasst die zentralen Erkenntnisse dieser Untersuchung zum Aufwand der Verwaltung der ZB II zusammen. 2 Untersuchungsgegenstand 2.1 Die ZB II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen Um in der Diskussion um die Absicherung der Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen weitere Informationen über das derzeitige Verfahren mit der ZB II zu erhalten, wurde das Statistische Bundesamt um eine Analyse auf der Grundlage des Standardkosten-Modells (vgl. Kapitel 3) gebeten. Dabei sollte untersucht werden, welche Kosten die Verwaltung der ZB II bei den Sicherungsgebern und den anderen Beteiligten verursacht. Um angesichts des engen Zeitrahmens eine solche Erhebung nach dem Standardkosten-Modell durchführen zu können, war eine klare Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes im Hinblick auf die einbezogenen Prozesse und Akteure notwendig. Die Diskussion um das derzeitige Verfahren und mögliche Alternativen konzentriert sich vor allem auf die zivilrechtliche Funktion der ZB II zur Absicherung der Sicherungsübereignung von Fahrzeugen. Finanziert eine Person ein Fahrzeug über einen Kredit- oder Leasingvertrag, so wird ihr die ZB II 4 Seite 962 Seite 963Seite 963 nicht ausgehändigt. Stattdessen verwahrt der Finanzierungsgeber die ZB II, um zu verhindern, dass Dritte das Fahrzeug gutgläubig vom Finanzierungsnehmer erwerben können, und um so seine Eigentumsrechte am Fahrzeug zu schützen. In dieser Funktion ist die ZB II bei vollständig oder teilweise fremdfinanzierten Fahrzeugen von Interesse, da sie dokumentiert, dass das Fahrzeug bis zu seiner Ablösung Eigentum des Finanzierungsgebers bleibt. Die folgende Untersuchung stellt daher nicht den vollständigen Aufwand dar, der allen an der ZB II in irgendeiner Form Beteiligten entsteht. Stattdessen konzentriert sie sich auf den Aufwand, der bei fremdfinanzierten Fahrzeugen zusätzlich aufgrund der ZB II anfällt. Dieser Aufwand entsteht vor allem dadurch, dass die ZB II wegen ihrer sicherungsrechtlichen Wirkung der Kundin oder dem Kunden nicht ausgehändigt, sondern vom Finanzierungsgeber verwahrt wird. Da die ZB II aber für beinahe alle Zulassungsvorgänge benötigt wird, kann sie häufig nicht bis zur Ablösung des Fahrzeugs lediglich gelagert werden, sondern muss bei Bedarf den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Der durch diese Prozesse der Verwahrung und Übermittlung der ZB II fremdfinanzierter Fahrzeuge zusätzlich verursachte Aufwand ist daher der Gegenstand dieser Untersuchung. Neben dem Zeitaufwand soll dabei auch der monetäre Aufwand ermittelt werden, der vor allem für Arbeitszeit, Zusatzkosten, Gebühren usw. anfällt. Bei Finanzierungen mit langer Laufzeit und ohne zwischenzeitliche Zulassungsvorgänge verwahren die Banken in Einzelfällen noch den Fahrzeugbrief statt der im Jahr 2005 eingeführten ZB II, die den Fahrzeugbrief ersetzt. Da dies jedoch für die grundlegenden Abläufe unerheblich ist, wird im Folgenden keine Unterscheidung getroffen und stets nur von der ZB II gesprochen. 2.2 Untersuchte Akteursgruppen Aufgrund der genannten Abgrenzung werden auch nur diejenigen Akteure in die Betrachtung einbezogen, denen unmittelbar ein Aufwand durch die ZB II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen entsteht. Dazu gehören zum einen die Fahrzeughändler, die die ZB II nicht zusammen mit dem Fahrzeug dem Kunden oder der Kundin überreichen können, sondern sie an die Bank oder den Leasinggeber übermitteln müssen. Diese Finanzierungsgeber verwahren die ZB II zur Absicherung ihrer Ansprüche, stellen sie bei Bedarf für Zulassungsvorgänge zur Verfügung und übermitteln sie dem Kunden oder der Kundin bei der Ablösung des Fahrzeugs. Gegebenenfalls beauftragen sie Dienstleister mit der Lagerung und dem Versand. Diese sind daher ebenfalls in die Erhebung einzubeziehen. Aufwand entsteht darüber hinaus in den Zulassungsbehörden, denen die ZB II zur treuhänderischen Verwahrung für die Durchführung von Zulassungsvorgängen übermittelt wird. Die Zulassungsbehörden müssen die ZB II unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen verwahren und abschließend an den Finanzierungsgeber zurücksenden. Bei den genannten Beteiligten lässt sich der untersuchte Aufwand klar auf die Fremdfinanzierung des Fahrzeugs und damit auf die Sicherungswirkung der ZB II zurückführen. Nicht in die Analyse einbezogen werden diejenigen Akteure, die – unabhängig von der Sicherungsfunktion der ZB II – ebenfalls mit ihr zu tun haben. Dazu gehören vor allem das Kraftfahrt-Bundesamt, die Bundesdruckerei und die Fahrzeughersteller. Nicht zuletzt entsteht selbstverständlich ein zusätzlicher Aufwand bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie erhalten bei kreditfinanzierten oder geleasten Fahrzeugen die ZB II nicht mit dem Fahrzeug ausgehändigt. Da diese jedoch bei beinahe allen Zulassungsvorgängen vorzulegen ist, müssen sie bei einer An- oder Ummeldung sowie Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und bei der Eintragung technischer Änderungen den Finanzierungsgeber darum bitten, die ZB II zur Verfügung zu stellen. Dies ist in der Regel mit zusätzlichen Kosten für den Kunden oder die Kundin verbunden; so geben manche Banken oder Leasingunternehmen einen Teil der ihnen durch den Versand entstehenden Kosten an die Kundinnen und Kunden weiter. Ebenso erheben die Zulassungsbehörden für die Verwahrung der ZB II und deren Versand per Einschreiben Gebühren, die in diesem Bericht entsprechend ausgewiesen werden. Wo diese finanziellen Belastungen der Kundinnen und Kunden im Rahmen der Erhebung auftraten, werden sie im vorliegenden Bericht genannt. Nicht berücksichtigt wurde jedoch der zusätzliche zeitliche Aufwand, da im Standardkosten-Modell für Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zur Wirtschaft nur der Zeitaufwand ausgewiesen wird, ohne dass eine Monetarisierung stattfindet. Da der Fo5 Seite 963 Seite 964Seite 964 kus dieser Erhebung dem Messauftrag gemäß auf den Kosten des derzeitigen Verfahrens liegt, wurden die Bürgerinnen und Bürger nur am Rande betrachtet. Die folgende Abbildung zeigt die im Rahmen dieser Untersuchung betrachteten Akteure und die Wege, welche die ZB II zwischen den Beteiligten nehmen kann. Zur besseren Übersicht enthält die Grafik nicht die Prozesse im Bereich der Händlerfinanzierung sowie Prozesse, die nicht unmittelbar den Weg der ZB II beschreiben, wie etwa die Finanzierung des Fahrzeuges selbst. Ebenso werden Sonderfälle (z. B. das Aufbietungsverfahren) nicht berücksichtigt. Die Finanzierungsgeber nehmen eine zentrale Position ein, da ihnen der größte Aufwand durch die Sicherungsübereignung der ZB II entsteht. Da die Finanzierungsgeber entweder die vollständige Verwaltung intern abwickeln oder einen externen Dienstleister mit der Lagerung der ZB II beauftragen, ist diese Option in der Abbildung entsprechend gekennzeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger, die ein Fahrzeug finanzieren, werden in der vorliegenden Erhebung nur am Rande betrachtet. Die zu den jeweiligen Pfeilen in Klammern vermerkten Kapitel verweisen auf die ausführlichen Erläuterungen der Prozesse in den entsprechenden Berichtsteilen. Abbildung 1: Die Wege der ZB II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen zwischen den untersuchten Akteursgruppen Händler Händler Sicherungsübereignung Prozess bei interner Verwaltung durch die Bank Banken Banken (Kap. 4) Rücksendung (Kap. 5) Übersendung für Zulassungsvorgang sa er sV de ng ru ge La ur gz s nd ß sto 5) An ap. (K An fo rd eru (K un nd se er 5) Üb ap. Prozess bei externer Verwaltung durch den Dienstleister Zulassungsbehörden Zulassungsbehörden ap (K ür g g f an un org nd sv se g er un s Üb las g 6) Zu . un ap nd (K se ck R ü . 4) ng fü Au rZ sh ula än (K d ss igu ap un .5 ng gs ) vo be rg iA an bl g ös un g (Kap. 7) Bürgerinnen Bürgerinnen undBürger Bürger und 3 Aushändigung bei Ablösung Dienstleister Dienstleister (Kap. 6) Methodisches Vorgehen Das Verfahren der Sicherungsübereignung der ZB II wurde mit dem Standardkosten-Modell untersucht. Dazu wurden bei ausgewählten Akteuren der entstehende Arbeitsaufwand sowie sonstige, in unmittelbarem Zusammenhang mit der ZB II stehende Kosten untersucht. 6 Seite 964 Seite 965Seite 965 3.1 Das Standardkosten-Modell Das Standardkosten-Modell (SKM) ist eine international etablierte Methode, um Bürokratiekosten einheitlich, vergleichbar und nachprüfbar darzustellen. Das durch das SKM vorgegebene standardisierte Vorgehen ermöglicht eine übergreifende Vergleichbarkeit. Im Gegensatz zu klassischen Prozessanalysen, die für einzelne Aufgaben die dafür notwendigen Arbeitsschritte detailliert untersuchen, werden im SKM die zur Erfüllung einer Verpflichtung maßgeblichen Arbeitsschritte in sogenannte „Standardaktivitäten“ zerlegt. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass zur Erfüllung unterschiedlicher Verpflichtungen ähnliche Arbeitsschritte notwendig sind, die sich in Kategorien einteilen lassen, und zwar unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Pflichterfüllung. Dies ermöglicht eine eingehende Analyse des Gesamtprozesses, der als „Standardprozess“ bezeichnet wird. Die folgende Tabelle zeigt diejenigen Standardaktivitäten, mit denen bereits seit mehreren Jahren die bürokratischen Belastungen der Unternehmen in Deutschland ermittelt werden. Tabelle 1: Standardaktivitäten S1 S2 S3 S4 S5 S6 S7 S8 S9 S 10 S 11 S 12 S 13 S 14 S 15 S 16 Sich mit der gesetzlichen Verpflichtung vertraut machen Daten und Informationen sammeln sowie zusammenstellen Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Berechnungen durchführen Daten oder Einträge intern prüfen Daten oder Einträge korrigieren Informationen oder Daten aufbereiten Informationen oder Daten übermitteln oder veröffentlichen Sitzungen oder Besprechungen mit betriebseigenem Personal durchführen Sitzungen, Besprechungen oder Beratungen mit betriebsfremden Personen durchführen Zahlungen anweisen Unterlagen kopieren, verteilen oder archivieren bzw. Informationen dokumentieren Die Prüfung des Betriebs durch externe Stellen begleiten Fehler korrigieren Bei Rückfrage der zuständigen Behörde weitere Informationen vorlegen An Fortbildungen, Schulungen oder Ähnlichem teilnehmen Weitere Arbeitsschritte, die keiner der Standardaktivitäten eindeutig zuzurechnen sind, können unter „Sonstiges“ erfasst werden. Gemessen werden die Zeiten, die für die Erledigung der jeweiligen standardisierten Teilaktivitäten benötigt werden. Die Summe der Zeiten für die einzelnen Standardaktivitäten ist die Standardzeit zur Bearbeitung eines Prozesses (wie zum Beispiel des „Eingangs einer ZB II“ in einer Bank). Anzumerken ist, dass bei der Darstellung eines Arbeitsprozesses selten alle Standardaktivitäten anfallen und dass die Standardaktivitäten die inhaltliche Tätigkeit beschreiben, aber nicht die chronologische Abfolge der Arbeitsschritte abbilden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es nach dem Standardkosten-Modell grundsätzlich nicht darum geht, alle erdenklichen Verhaltensweisen abzudecken, sondern dass eine Betrachtung des „normalen“, durchschnittlich effizienten Handelns durchgeführt wird. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen daher typische Verhaltensweisen der beteiligten Akteursgruppen. Sonderfälle, die nicht regelmäßig oder nur unter bestimmten Bedingungen auftreten, können ebenfalls nur in sehr begrenztem Maße und lediglich im Rahmen der qualitativen Prozessbeschreibung betrachtet werden. Die Betrachtung des Nutzens des derzeitigen Verfahrens der ZB II ist nicht Teil der vorliegenden Untersuchung. Dieser Nutzen, der sich unter anderem in verringerten Ausfallrisiken und damit Kreditzinsen ausdrückt, ist in der Diskussion der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz und des Bundesverbandes der deutschen Banken bereits berücksichtigt und daher auch nicht Bestandteil des Messauftrages an das Statistische Bundesamt. 7 Seite 965 Seite 966Seite 966 Monetarisierung Bei der vorliegenden Untersuchung stellt der Zeitaufwand einen zentralen Belastungsparameter dar. Unter Zugrundelegung der beobachteten Zeiten multipliziert mit dem Lohnsatz, der den mit der entsprechenden Tätigkeit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anhand ihrer Qualifikation zuzuordnen ist, werden die Lohnkosten für die Bearbeitung eines einzelnen Vorganges ermittelt. Fügt man die eventuell anfallenden Zusatzkosten hinzu, so erhält man die Gesamtkosten pro Fall. Die Lohnkosten sind den Lohnkostentabellen des Standardkosten-Modells für die Wirtschaft und die Verwaltung entnommen (vgl. Anhang). Die Löhne sind jeweils korrigiert um den Effekt der Ausfallzeiten für Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage. Auf der anderen Seite werden die vermögenswirksamen Leistungen, Sonderzahlungen und Lohnnebenkosten (Kosten für Beiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung sowie für Beamtenversorgung, betriebliche Altersversorgung, Personalabbau, berufliche Ausbildung und Sonstiges) aufgeschlagen. Ist die Fallzahl, also die Anzahl aller pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland auftretenden Fälle dieser Art, bekannt, so ist es möglich, anhand der folgenden Formel die insgesamt entstehenden Kosten auf der Ebene der jeweiligen Akteursgruppe zu ermitteln: [ Zeitaufwand (Std.) x Tariflohnsatz (EUR/Std.) + Zusatzkosten (EUR) ] x Fälle pro Jahr 3.2 Datenerhebung bei den verschiedenen Akteursgruppen Gemessen wurden diejenigen Arbeitsschritte, die bei fremdfinanzierten Fahrzeugen – über die sonst auch durchzuführenden Arbeitsschritte hinaus – bei verschiedenen Akteuren aufgrund der ZB II hinzukommen. Die in die Untersuchung einbezogenen Akteursgruppen sind, wie in Kapitel 2 vorgestellt, Zulassungsbehörden, Banken, Dienstleister und Fahrzeughändler. Auswahl und Rekrutierung der Interviewpartner Von den teilnehmenden Fahrzeughändlern abgesehen, wurden die Interviewpartner aufgrund der dort vorhandenen Kontaktadressen vom Projektleitungsteam Deutschland-Online Kfz-Wesen kontaktiert und über das Projekt sowie die Erhebung des Statistischen Bundesamtes informiert. Im Anschluss an diese erste Kontaktaufnahme setzten sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Statistischen Bundesamtes zur Vereinbarung eines Termins mit den teilnahmebereiten Gesprächspartnern in Verbindung. Zum Zwecke der Verallgemeinerbarkeit wurde bei der Auswahl der Interviewpartner innerhalb der einzelnen Akteursgruppen auf eine möglichst große Heterogenität geachtet. Die untersuchten Zulassungsstellen befinden sich in Städten unterschiedlicher Größe. Auch bei den befragten Fahrzeughändlern wurden Unternehmen unterschiedlicher Größenordnungen befragt. Gleiches gilt für die Akteursgruppen der Dienstleister und der Finanzierungsgeber. Insbesondere bei den Finanzierungsgebern wurde tatsächlich eine hohe Verfahrensheterogenität festgestellt. Auswahl der Messinstrumente Bei der Auswahl der geeigneten Messinstrumente für die Befragung der unterschiedlichen Akteure hat das Statistische Bundesamt auf einen Methodenmix zurückgegriffen. Als Erhebungsmethoden kamen dabei Vor-Ort-Interviews und telefonische Interviews zur Anwendung. Bei den Vor-Ort-Befragungen hat das Statistische Bundesamt die betroffenen Akteure direkt an deren Arbeitsplatz zum dort entstehenden Arbeitsaufwand befragt und die Durchführung der Prozessschritte beobachten können. 8 Seite 966 Seite 967Seite 967 Durchführung der Messungen Die Interviews führten jeweils zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes durch. Die Befragten erläuterten dabei zunächst das eigentliche Verfahren und die anfallenden Arbeitsschritte. Anschließend wurden sie gebeten, den Zeitaufwand der einzelnen Arbeitsschritte in einem durchschnittlichen Fall einzuschätzen. Mehrfach konnten die Abläufe auch direkt im Geschäftsbetrieb beobachtet und per Stoppuhr unmittelbar ein entsprechender Zeitaufwand gemessen werden. Teilweise erfolgte die Erhebung in einem mehrstufigen Vorgehen. Dabei wurden schriftliche Befragungen bei vorher entsprechend telefonisch oder vor Ort instruierten Gesprächspartnern durchgeführt. Die Teilnehmer erhielten dafür eine eigens zum Zwecke der Befragung erstellte Erhebungsunterlage, welche dann in der Behörde oder im Unternehmen mit anderen beteiligten Kolleginnen und Kollegen ausgefüllt und im Anschluss an das Statistische Bundesamt zurückgesandt wurden. Gespräche wurden sowohl mit verantwortlichen Personen in den Unternehmen bzw. den Leitungen der Zulassungsstellen geführt als auch mit Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern, die beispielsweise die Ein- und Ausgänge der ZB II in der jeweiligen Institution bearbeiten. Die zeitliche Dauer der Interviews lag zwischen wenigen Minuten, wenn der Befragte nur für einzelne Prozessschritte verantwortlich war, und mehreren Stunden bei Befragten mit einem Überblick über die gesamten Abläufe einer Akteursgruppe. Um die geschilderten Prozesse mit dem Standardkosten-Modell erfassen zu können, wurden die einzelnen Arbeitsschritte vom Statistischen Bundesamt im Anschluss an die Erhebungen den SKMStandardaktivitäten zugeordnet. Über alle Befragten einer Akteursgruppe wurde für jede Standardaktivität ein Durchschnitt errechnet, sofern dies möglich war. Die aufsummierten durchschnittlichen Zeiten der einzelnen Standardaktivitäten ergeben den Gesamtaufwand eines durchschnittlichen Falles. Untersuchte Kostenarten Über den bei den betrachteten Akteuren entstehenden Zeitaufwand hinaus wurden auch die Kosten erfasst, die allein aufgrund der Tatsache anfallen, dass der ZB II in ihrer Funktion als Sicherungsurkunde bei finanzierten Fahrzeugen besondere Vorsichtsmaßnahmen zukommen. Wie bereits erläutert, wird zwar der zeitliche Aufwand der Bürgerinnen und Bürger nicht betrachtet, es werden jedoch die ihnen bei fremdfinanzierten Fahrzeugen zusätzlich entstehenden direkten Kosten im Bericht ausgewiesen. So sind beispielsweise die von den Zulassungsstellen erhobenen Gebühren und diejenigen Kosten, die die Banken an ihre Kunden weiterreichen, im Bericht berücksichtigt. In den Fällen, in denen sich die Finanzierungsgeber und die Dienstleister eine eigene Infrastruktur zur Verwaltung der ZB II geschaffen haben, wurden die Kosten für deren Errichtung nicht erhoben, da das Standardkosten-Modell lediglich den Aufwand des laufenden Verfahrens, aber keine Initialisierungskosten abbildet. Darstellung der Ergebnisse Das SKM zielt in der Regel darauf ab, anhand von Zeitaufwand und Zusatzkosten die Kosten eines durchschnittlichen Falles zu ermitteln und diesen anhand einer entsprechenden Fallzahl auf den durchschnittlichen Gesamtaufwand in Deutschland in einem Jahr hochzurechnen. Dies setzt zum einen voraus, dass sich eine Fallzahl für das Bundesgebiet ermitteln oder anhand geeigneter Informationen plausibel schätzen lässt. Zum zweiten müssen bei den Befragten möglichst vergleichbare Abläufe und Zeiten festgestellt werden, da sehr heterogene Ergebnisse darauf hindeuten, dass die Prozesse innerhalb Deutschlands sehr unterschiedlich organisiert und vollzogen werden, sodass einige wenige Befragte nicht als stellvertretend für alle Betroffenen in Deutschland beurteilt werden können. Da die zu den Zulassungsstellen und den Fahrzeughändlern vorliegenden Daten ein hohes Maß an Homogenität aufweisen und sich Fallzahlen begründet schätzen lassen, war es möglich, für diese Akteursgruppen Hochrechnungen für den jährlich in Deutschland entstehenden Aufwand durchzuführen. 9 Seite 967 Seite 968Seite 968 Bei der Akteursgruppe der Banken stellte sich heraus, dass hier erhebliche Verfahrensunterschiede bei der Verwaltung der ZB II bestehen. Diese kommen im Wesentlichen dadurch zustande, dass manche Banken die ZB II eigenständig im Unternehmen verwahren, während andere einen externen Dienstleister mit der Verwaltung beauftragt haben. Da die Abläufe in den Banken aus diesem Grund sehr heterogen sind und so keine verallgemeinerbaren Schlussfolgerungen zulassen, wurde kein auf Deutschland insgesamt hochgerechnetes Gesamtergebnis für diese Akteursgruppe ermittelt. Auch bei den Dienstleistern reichen angesichts der heterogenen Prozesse und Marktstrukturen die in den Befragungen erlangten Informationen nicht aus, um Aussagen für sämtliche Unternehmen auf dem deutschen Markt der ZB-II-Dienstleistungen treffen zu können. Daher kann lediglich für die an der Erhebung teilnehmenden Dienstleister ein durchschnittlicher fallbezogener Aufwand geschätzt werden. Da aus Gründen des Datenschutzes die Teilnehmer an dieser Untersuchung nicht anhand des vorliegenden Berichtes identifizierbar sein dürfen, muss auf die Nennung der jeweiligen Banken, Zulassungsstellen, Dienstleister und Händler verzichtet werden. Ebenso werden keine Fallzahlen oder Ähnliches genannt, die einen Rückschluss auf die Befragten ermöglichen könnten. 4 Die ZB II bei Zulassungsbehörden 4.1 Relevante Prozesse in Zulassungsbehörden Da die Messung den Aufwand der ZB II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen erfassen soll, werden nur diejenigen Prozesse betrachtet, die tatsächlich aufgrund der Fremdfinanzierung zusätzlich entstehen. Somit wird nicht der Zulassungsvorgang an sich einbezogen, da dieser unabhängig von der Art der Finanzierung ist. Eine An- oder Ummeldung erfolgt beispielsweise in gleicher Weise bei eigenfinanzierten und fremdfinanzierten Fahrzeugen; der Unterschied liegt darin, dass bei einem fremdfinanzierten Fahrzeug der Halter oder die Halterin die ZB II nicht selbst mitbringen kann, sondern vorher deren Versand an die Zulassungsbehörde veranlassen muss. Zusätzlicher, auf die Fremdfinanzierung zurückzuführender Zeitaufwand entsteht der Zulassungsbehörde daher lediglich durch den Eingang, die Verwahrung und die Rücksendung der ZB II. Diese zusätzlichen Arbeitsabläufe werden im Folgenden vorgestellt. Trotz einzelner Unterschiede in einigen Arbeitsschritten lässt sich dabei ein grundlegender und in den betrachteten Zulassungsbehörden vergleichbarer Standardprozess abbilden. Eingang der ZB II in der Zulassungsstelle Die ZB II von Banken, Fahrzeughändlern und Dienstleistern gehen zusammen mit der restlichen Post bei den Zulassungsbehörden ein. Die Briefe mit den ZB II werden meist von einer zentralen Poststelle geöffnet, mit Eingangsstempeln versehen und dann an die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter weitergegeben. In mehreren Zulassungsstellen wird die Bearbeitung des Eingangs und die Rücksendung der ZB II zentral durch ein oder zwei Personen vorgenommen. Zunächst wird der Eingang der ZB II mit dem Namen des Halters oder der Halterin und gegebenenfalls der Bank, dem amtlichen Kennzeichen und dem Eingangsdatum in elektronischen und teilweise zusätzlich in papiergebundenen Postbüchern oder -listen vermerkt. Bei Neuzulassungen ist zunächst kein amtliches Kennzeichen vorhanden. In den teilnehmenden Zulassungsstellen werden zur Erfassung des Posteingangs verschiedene Programme verwendet. Es gibt sowohl Excel-Listen als auch aufwendig programmierte Anwendungen, die verschiedene Suchfunktionen und eine Anbindung an Dokumentvorlagen bieten. Die eingegangenen ZB II werden dann alphabetisch anhand des Namens des Halters bzw. der Halterin oder des amtlichen Kennzeichens in einer Mappe einsortiert und dort bis zum Zulassungsvorgang oder 10 Seite 968 Seite 969Seite 969 bis zur Rücksendung aufbewahrt. Die ZB II stellen wichtige Dokumente mit sicherungsrechtlicher Wirkung dar, die der Zulassungsbehörde zur treuhänderischen Verwahrung anvertraut werden, und müssen daher sorgfältig gelagert und vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden. Deshalb werden die Mappen außerhalb der Öffnungszeiten in einem Safe verschlossen aufbewahrt. Bei Zulassungsbezirken mit Außenstellen verfügt jede Stelle über einen solchen Tresor. Die ZB II werden meist mit dem übrigen Postverkehr per Botendienst von der Hauptstelle an die Außenstellen gesandt. Ein Teil der Kundinnen und Kunden ruft in der Zulassungsbehörde an, um sich zu erkundigen, ob die ZB II bereits eingegangen ist. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter prüfen anhand der elektronischen Posteingangsliste, ob der Eingang vermerkt wurde, und geben entsprechend Auskunft. Bei mehreren Außenstellen einer übergeordneten Zulassungsbehörde können die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Außenstellen ebenfalls auf die Liste zugreifen, da die einzelnen Stellen elektronisch vernetzt sind. Prozess bei Erscheinen der Kundin oder des Kunden Das persönliche Erscheinen des Kunden oder der Kundin bzw. eines Bevollmächtigten in der Zulassungsbehörde ist zwingende Voraussetzung für die Durchführung des Zulassungsvorgangs. Für die Durchführung müssen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zunächst anhand der Postliste feststellen, ob die betreffende ZB II eingegangen ist, und diese aus der Mappe entnehmen. Ist die ZB II noch nicht eingegangen, so kann der Vorgang nicht durchgeführt werden, und die Kundin oder der Kunde muss später erneut in die Zulassungsstelle kommen. Liegt die ZB II vor, so kann der Zulassungsvorgang vorgenommen werden. Für die Änderung einer Anschrift innerhalb eines Zulassungsbezirkes muss die ZB II nicht vorgelegt werden. Ebenso können Außerbetriebsetzungen unter bestimmten Bedingungen ohne die ZB II durchgeführt werden. Im Anschluss an den Zulassungsvorgang darf die ZB II aufgrund ihrer sicherungsrechtlichen Funktion nur in Einzelfällen (z. B. bei Ablösung des Fahrzeugs) und auf Anweisung der Bank dem Halter oder der Halterin ausgehändigt werden. Im Regelfall ist die ZB II an die Bank zurückzusenden. Dazu fertigt der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin ein Anschreiben an. Für dieses stehen Vorlagen zur Verfügung, die lediglich angepasst werden müssen. Meist sind der Name des Halters oder der Halterin, das amtliche Kennzeichen sowie eventuell die Nummer der ZB II, des Fahrzeugs oder des Finanzierungsvertrags einzutragen. Die Adresse der Bank wird eingegeben oder anhand einer Liste der gespeicherten Anschriften ausgewählt. Bei der Anmeldung eines Fahrzeugs kann statt der Bank auch der Fahrzeughändler der Adressat sein. Meist wird in der Vorlage auch der durchgeführte Zulassungsvorgang vermerkt, beispielsweise durch Ankreuzen in einer Auflistung der möglichen Vorgänge. Das Anschreiben wird ausgedruckt, unterschrieben und zusammen mit der ZB II kuvertiert. Viele Zulassungsbehörden versenden die ZB II als Einschreiben oder per Postzustellungsurkunde. Der Ausgang der ZB II wird mit dem Ausgangsdatum in der Postliste vermerkt. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bringen die Briefe gesammelt in die Poststelle, die den Versand übernimmt. Je nach Zulassungsbehörde wird der Vorgang eventuell vor dem Abschluss nach dem Vier-AugenPrinzip von anderen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern oder von Vorgesetzten kontrolliert. Da dieser Schritt jedoch alle Zulassungsvorgänge betrifft und nicht speziell die im Zusammenhang mit fremdfinanzierten Fahrzeugen stehenden, wird auch dieser Arbeitsschritt nicht näher betrachtet. Abschließend wird jeder Vorgang archiviert. In allen teilnehmenden Zulassungsstellen werden die Dokumente eingescannt. Meist verfügen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über eigene Arbeitsplatz-Scanner, über die sie die Archivierung sofort nach dem Zulassungsvorgang selbst vornehmen. Dazu werden sämtliche Unterlagen einschließlich des Briefwechsels eingescannt und elektronisch gespeichert, beispielsweise anhand des Kennzeichens. Die Original-Papierunterlagen werden für eine gewisse Zeit aufbewahrt und dann vernichtet. Bei Gebührenbescheiden beträgt die Aufbewahrungsfrist etwa sechs Wochen, da der Empfänger oder die Empfängerin bis zu vier Wochen lang Einspruch dagegen einlegen kann; bei Vorgängen ohne Gebühr ist die Frist etwas kürzer. In einer der Zulassungsbehörden werden die Unterlagen nicht unmittelbar von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern, sondern in regelmäßigen Zeitabständen gesammelt von einem externen Dienstleister gescannt, sodass es eine Weile dauert, bis auf sie elektronisch zugegriffen werden kann. 11 Seite 969 Seite 970Seite 970 Prozess bei Nichterscheinen der Kundin oder des Kunden Gelegentlich tritt der Fall auf, dass die Kundin oder der Kunde z. B. aufgrund einer Krankheit nicht in der Zulassungsbehörde erscheinen und der Zulassungsvorgang nicht durchgeführt werden kann. Nach Ablauf einer gewissen Frist senden die Zulassungsbehörden daher die eingegangenen und nicht benötigten ZB II an die Finanzierungsgeber zurück. Diese interne Frist der Zulassungsstelle bis zur Rücksendung beträgt etwa vier Wochen. Anhand der Postliste prüfen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter regelmäßig die Wiedervorlagen und stoßen die betreffenden Rücksendungen an. Teilweise fordern die Banken die ZB II allerdings auch schon vorher schriftlich zurück. Steht eine Rücksendung an, so erstellt der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin zunächst ein Anschreiben an die Bank. Auch hierzu stehen in den Zulassungsstellen in der Regel Vorlagen zur Verfügung, die nur für den jeweiligen Fall angepasst werden müssen. Ist der Kunde oder die Kundin nicht erschienen, so erheben viele Zulassungsstellen Gebühren; lediglich eine der teilnehmenden Zulassungsbehörden verzichtet darauf. Die Gebühren betragen nach Nummer 231 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) insgesamt 15,30 Euro. Davon werden 10,20 Euro für den Versand per Einschreiben oder Postzustellungsurkunde und 5,10 Euro für die Verwahrung der ZB II erhoben. Liegt eine Anschrift des Halters vor, so wird der Gebührenbescheid an diesen direkt gesandt; andernfalls wird die Gebühr von der Bank verlangt. Manche Banken tragen diese Gebühr selbst, andere lassen sie sich von ihren Kundinnen und Kunden erstatten. Somit muss in den meisten Fällen neben dem Anschreiben an die Bank ein Gebührenbescheid anhand einer Vorlage erstellt und versandt werden. Da der Eingang der Gebührenzahlung zudem kontrolliert werden muss, wird eine Annahmeanordnung an die Kasse erstellt. In der Regel verfügen die Zulassungsbehörden über eine eigene Buchhaltung, die den Eingang der Zahlungen überwacht. Die Gebühr für die Verwahrung und den Versand der ZB II wird in der Regel auch dann erhoben, wenn der Kunde oder die Kundin zum Zulassungsvorgang erscheint. Er oder sie muss diese dann aber unmittelbar in der Zulassungsstelle entrichten, sodass der Behörde kein zusätzlicher Aufwand für den Gebührenbescheid entsteht. Abschließend werden wie oben beschrieben sämtliche Unterlagen archiviert. Weitere Prozesse Wird der Verlust einer ZB II gemeldet, so lassen sich die Zulassungsstellen diesen in einer eidesstattlichen Versicherung erklären und geben die Verlustmeldung dann an das Kraftfahrt-Bundesamt weiter, das die Aufbietung im Verkehrsblatt veröffentlicht. Erst nach Ablauf einer Aufbietungsfrist kann die Zulassungsstelle dann gegen eine Gebühr eine neue ZB II ausstellen. Dieser Prozess wird bei den Zulassungsbehörden nicht in die weitere Betrachtung einbezogen, da dieser Aufwand sowohl bei eigen- als auch bei fremdfinanzierten Fahrzeugen bei Verlust der ZB II entsteht. Unterschiede entstehen lediglich dadurch, dass je nach Zulassungsbehörde ein privater Halter oder eine private Halterin, der oder die auch Eigentümer oder Eigentümerin des Fahrzeuges ist, seine eidesstattliche Versicherung vor Ort in der Zulassungsstelle abgeben muss, während die Finanzierungsgeber meist eine solche Versicherung postalisch übermitteln können. Ob von Finanzierungsgebern sowie Halterinnen und Haltern die notarielle Beglaubigung der eidesstattlichen Versicherung verlangt wird, handhaben die Zulassungsbehörden unterschiedlich. Zu beachten ist nicht zuletzt, dass sich die Finanzierungsgeber aufgrund der großen Zahl an verwahrten ZB II in der Regel mit dem Aufbietungsverfahren besser auskennen als die privaten Halterinnen und Halter, sodass bei letzteren den Zulassungsbehörden gegebenenfalls ein erhöhter Beratungsaufwand entsteht. Da auf Seiten der Zulassungsbehörden somit kein zusätzlicher Aufwand bei fremdfinanzierten Fahrzeugen identifizierbar ist, wird das Aufbietungsverfahren hier nicht weiter untersucht. 12 Seite 970 Seite 971Seite 971 4.2 Aufwand bei Zulassungsbehörden Um die Erhebung auf der Grundlage des SKM durchführen zu können, müssen ausgehend von der allgemeinen Prozessbeschreibung (Kapitel 4.1) die einzelnen Arbeitsschritte den SKMStandardaktivitäten zugeordnet werden (vgl. Kapitel 3). So können die erhobenen Zeitaufwände standardisiert und vergleichbar dargestellt werden. Die folgenden Ausführungen erläutern, welche Tätigkeiten in den Zulassungsbehörden den jeweiligen Standardaktivitäten zugeordnet wurden. Dabei fallen bei Weitem nicht alle 16 theoretisch möglichen Standardaktivitäten an. Es konnten sechs zentrale Arbeitsschritte identifiziert werden. Diese entsprechen nicht der chronologischen Abfolge der Prozessschritte, wie sie in Kapitel 4.1 dargestellt wurde, sondern beschreiben den Inhalt der jeweiligen Tätigkeit. Standardaktivität 2: Daten und Informationen sichten und zusammenstellen Hierunter ist im Rahmen der Arbeitsabläufe mit der ZB II in Zulassungsbehörden vor allem das Sichten und Sortieren der eingegangenen Schreiben und ZB II zu verstehen. Da die hier betrachteten Arbeitsschritte der Zusammenstellung der für den Vorgang benötigten Informationen und Unterlagen dienen, wurde auch die Entnahme der ZB II aus der jeweiligen Ablage hierunter gefasst, wenn die Kundin oder der Kunde in der Zulassungsstelle eintrifft und um die Bearbeitung seines Anliegens ersucht. Standardaktivität 3: Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Unter diese Standardaktivität fallen sämtliche Eingaben und Eintragungen. Dazu zählen die Eintragung des Posteingangs sowie die Eingabe weiterer relevanter Daten in der entsprechenden Liste. In einer der teilnehmenden Zulassungsbehörden wird zu jedem Vorgang ein Bearbeitungsblatt beschriftet, das unter anderem den Namen der Halterin oder des Halters, das amtliche Kennzeichen sowie die Daten der einzelnen Bearbeitungsschritte aufführt. Auch die Beschriftung dieses Blattes zählt zu Standardaktivität 3. Standardaktivität 7: Informationen oder Daten aufbereiten Standardaktivität 7 umfasst alle Arbeitsschritte, die vor der endgültigen Fertigstellung des Ergebnisses eines Vorgangs anfallen. Dazu zählen hauptsächlich die Anfertigung des Anschreibens an die Bank und gegebenenfalls des Gebührenbescheids sowie der Annahmeanordnung. Standardaktivität 8: Informationen oder Daten übermitteln oder veröffentlichen Zur Übermittlung der abschließenden Informationen zählen vor allem das Kuvertieren der zu versendenden Unterlagen, das Vorbereiten der Einschreiben bzw. Postzustellungsurkunden sowie der Vermerk des Postausgangs im Postbuch bzw. der elektronischen Postliste. Standardaktivität 12: Unterlagen kopieren, verteilen oder archivieren bzw. Informationen dokumentieren Im Rahmen der Verteilung, Dokumentation und Archivierung von Vorgängen ist unter anderem die Verwahrung der ZB II nach ihrem Eingang in der Behörde von Interesse. Diese erfolgt in der Regel in Mappen oder Postbüchern, die außerhalb der Öffnungszeiten sicher verschlossen aufbewahrt werden. Ebenso umfasst diese Standardaktivität das Scannen und Archivieren der Unterlagen nach Abschluss des Vorgangs. Sonstiges: Auskünfte erteilen In einigen Fällen fallen weitere Arbeitsprozesse an, wie die Beantwortung von Fragen, wenn die Kundinnen und Kunden sich vor ihrem Besuch der Zulassungsstelle erkundigen, ob die ZB II eingetroffen ist. Rückfragen können zudem von Banken kommen, beispielsweise wenn eine ZB II auch nach mehrfacher Aufforderung nicht wieder bei der Bank eingetroffen ist. Da das Standardkosten-Modell aber den Standardfall betrachtet und diese Rückfragen nicht üblicherweise in der Mehrzahl der Fälle auftreten, werden sie hier nicht näher betrachtet. 13 Seite 971 Seite 972Seite 972 Im Rahmen der Erhebung wurden in den an der Befragung teilnehmenden Zulassungsbehörden diese einzelnen Arbeitsschritte besprochen. Für jeden Arbeitsschritt wurde ein Zeitaufwand für einen durchschnittlichen Fall geschätzt oder per Stoppuhr gemessen. Über alle an den einzelnen Standorten erhobenen Zeiten wurde ein Durchschnitt berechnet. Die folgende Tabelle zeigt das Ergebnis. Tabelle 2: Durchschnittlicher zusätzlicher Zeitaufwand durch die ZB II in Zulassungsbehörden Nr. Standardaktivität Daten und Informationen sich2 ten und zusammenstellen Formulare ausfüllen, Beschrif3 tungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Informationen oder Daten aufbereiten 7 Informationen oder Daten 8 übermitteln oder veröffentlichen Unterlagen kopieren, verteilen 12 oder archivieren bzw. Informationen dokumentieren Sonstiges Erläuterung Den Posteingang sichten, beim Zulassungsvorgang die ZB II aus der Mappe entnehmen Unterlagen beschriften, Daten eingeben, den Posteingang eintragen Anschreiben an die Bank bzw. den Halter oder die Halterin anhand von Vorlagen anfertigen, bei Gebühren einen Gebührenbescheid sowie eine Annahmeanordnung erstellen bzw. den Eingang kontrollieren Einschreiben vorbereiten, den Postausgang versandfertig machen und eintragen Die ZB II zur Verwahrung ablegen, Unterlagen scannen und archivieren Anfragen von Kundinnen und Kunden nach dem Eingang der ZB II beantworten Gesamtzeit Zeitaufwand in Minuten 4 1 3 3 2 1 14 Diese Zeiten stellen den erhobenen Durchschnitt in einem Standardprozess dar. Wie erläutert, sind dabei im Wesentlichen zwei unterschiedliche Prozesse zu berücksichtigen: Kommt die Kundin oder der Kunde in die Zulassungsstelle, so kann der Zulassungsvorgang durchgeführt und die Gebühr sofort von der Kundin oder vom Kunden entrichtet werden. Erscheint er oder sie nicht, so wird in den meisten Zulassungsstellen zusätzlich ein Gebührenbescheid erstellt und eine Annahmeanordnung verfasst. Um sowohl den Prozess bei Erscheinen als auch den bei Nichterscheinen des Kunden oder der Kundin abzubilden, wurden die Zulassungsbehörden um Auskunft darüber gebeten, wie häufig welcher Fall auftritt. Genaue Statistiken darüber führen die Zulassungsstellen in der Regel nicht; sie konnten aber meist Angaben zur ungefähren Zahl an Gebührenbescheiden machen. Auf dieser Grundlage lässt sich ein ungefähres Verhältnis der beiden Abläufe ermitteln, über das wiederum der Durchschnitt für die teilnehmenden Zulassungsbehörden berechnet wurde. Demnach kommen in durchschnittlich 92 Prozent aller Fälle die Kundinnen und Kunden in die Zulassungsstelle, sodass der Zulassungsvorgang durchgeführt werden kann. Nur in etwa 8 Prozent der Fälle wird die ZB II unverrichteter Dinge zurückgeschickt. Der Anteil schwankt zwischen den Behörden allerdings erheblich. Die Untersuchung zeigte, dass aufgrund des Gebührenbescheids und der Annahmeanordnung der Zeitaufwand bei Nichterscheinen des Kunden oder der Kundin etwas höher liegt. Der Zulassungsprozess selbst wird zeitlich nicht berücksichtigt, da er unabhängig von der Fremdfinanzierung eines Fahrzeugs ist. Die Zeitaufwände der einzelnen Standardaktivitäten wurden zur Berechnung des Gesamtaufwands verrechnet; entsprechend des ermittelten Verhältnisses wurden die Zeiten bei Erscheinen des Kunden mit 92 Prozent, die bei Nichterscheinen mit 8 Prozent gewichtet. Das Ergebnis zeigt die oben stehende Tabelle. Demnach fallen bei einem Vorgang für die Bearbeitung des Posteingangs sowie das Anfertigen und Versenden der Schreiben jeweils einige Minuten Zeitaufwand an. Geringer Zeitaufwand entsteht für 14 Seite 972 Seite 973Seite 973 das Archivieren der Unterlagen, das Eintragen der Daten und das Beantworten von Anfragen der Kundinnen und Kunden nach dem Eingang der ZB II. Dabei treten solche telefonischen Anfragen nicht immer auf. Die Behörden schätzen, dass sich durchschnittlich etwa die Hälfte der Kundinnen und Kunden vorab erkundigt. Daher wurde auch der benötigte Zeitaufwand für die Beantwortung der Fragen entsprechend gewichtet, sodass für den Standardfall lediglich ein Zeitaufwand von 1 Minute verzeichnet wird. Addiert man die gewichteten Zeiten der einzelnen Standardaktivitäten, so verursacht die ZB II bei einem fremdfinanzierten Fahrzeug pro Vorgang einen durchschnittlichen zusätzlichen Zeitaufwand von 14 Minuten in der Zulassungsbehörde. Da die Handhabung der ZB II in Zulassungsbehörden überwiegend von Beschäftigten des mittleren Dienstes wahrgenommen wird, ist der Lohnkostentabelle für die öffentliche Verwaltung ein Stundensatz von 25,10 Euro, d. h. ein Lohn von 0,42 Euro pro Minute zu entnehmen. Bei einem durchschnittlichen Zeitaufwand von 14 Minuten ergibt dies Lohnkosten von 5,88 Euro je Fall (zur Monetarisierung vgl. Kapitel 3). Um den Aufwand, der den Zulassungsbehörden entsteht, abschließend auf Deutschland hochrechnen zu können, wird eine Fallzahl geschätzt. Eine einheitliche Statistik darüber, wie häufig Zulassungsbehörden die ZB II zur treuhänderischen Verwahrung zur Durchführung von Zulassungsvorgängen erhalten, gibt es nicht. Die einzelnen Zulassungsstellen können aber für ihr Haus genaue Zahlen oder zumindest Schätzungen vorlegen. Da es in Deutschland weit über 400 Zulassungsbehörden gibt, konnten nicht von allen Zahlen erfragt werden. Stattdessen wurde die Zahl der sicherungsübereigneten ZB II in den an dieser Erhebung teilnehmenden Zulassungsstellen anhand des Fahrzeugsbestandes als Hochrechnungskriterium auf Deutschland bezogen. Nimmt man also an, dass in Deutschland gemessen am Fahrzeugbestand 1 ähnlich viele ZB II finanzierter Fahrzeuge den Zulassungsbehörden übersendet werden wie in den befragten Stellen, so beträgt die errechnete Fallzahl 554.735. Somit werden in Deutschland geschätzt 554.735 Mal im Jahr ZB II von finanzierten Fahrzeugen den Zulassungsbehörden übermittelt und von diesen an den Finanzierungsgeber oder gegebenenfalls an Händler oder Dienstleister zurückgesendet. Nicht enthalten sind in dieser Schätzung diejenigen ZB II, die von Händlern oder Dienstleistern persönlich für Zulassungsvorgänge in die Behörde gebracht werden. In diesen Fällen entsteht den Zulassungsbehörden bei einem fremdfinanzierten Fahrzeug kein erhöhter Aufwand aufgrund der ZB II, sodass sie für die Betrachtung im Rahmen des Messauftrages nicht relevant sind. Somit entstehen den Zulassungsstellen in Deutschland jährlich für die Verwahrung und Versendung der ZB II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen bei geschätzten 554.735 Fällen im Jahr und durchschnittlichen Kosten von 5,88 Euro je Fall Gesamtkosten in Höhe von 3.261.842 Euro. Zusatzkosten In diesen 3,26 Millionen Euro nicht enthalten sind Zusatzkosten. Diese fallen bei den Zulassungsstellen zwar beispielsweise in Form von Versandkosten an, werden jedoch in den meisten Fällen über eine Gebühr an die Kundinnen und Kunden bzw. Finanzierungsgeber weitergereicht. Um dies nicht mehrfach als Kosten sowohl der Zulassungsbehörden als auch der übrigen Beteiligten zu verbuchen, werden solche Zusatzkosten bei den Zulassungsstellen nicht berücksichtigt. Kosten können gegebenenfalls auch entstehen für den Einsatz von Software. Zur Erfassung der Ein- und Ausgänge nutzen die Zulassungsbehörden meist etablierte Standardprogramme oder aber einmalig programmierte Anwendungen. Da das Standardkosten-Modell jedoch die Kosten eines laufenden Verfahrens erhebt, sind in der Regel auch für die Software keine laufenden Zusatzkosten zu berücksichtigen. Diese Gebühren, die teils von den Bürgerinnen und Bürgern, teils von den Finanzierungsgebern getragen werden, belaufen sich in einem üblichen Fall auf 15,30 Euro für die Verwahrung und den Versand der ZB II. Bezogen auf alle Fälle übersandter ZB II entstehen somit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Finanzierungsgebern jährliche Gebühren in Höhe von 8.487.445,50 Euro. Da jedoch bei- 1 Fahrzeugbestand bei Pkw am 01.01.2009: 41.737.627 (Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, 2010) 15 Seite 973 Seite 974Seite 974 spielsweise nicht alle Zulassungsbehörden bei Nichterscheinen der Kundin bzw. des Kunden die volle Gebühr berechnen, dürften die tatsächlichen Kosten etwas niedriger liegen. Tabelle 3: Ergebnisse für Zulassungsbehörden im Überblick Relevante Prozesse Eingang, Verwahrung, Rücksendung Durchschnittlicher Zeitaufwand pro Vorgang in Minuten 14 Lohnsatz pro Stunde in Euro Lohnkosten pro Vorgang in Euro 25,10 5,88 5 Die ZB II bei Finanzierungsgebern 5.1 Relevante Prozesse bei Finanzierungsgebern Zusatzkosten pro Vorgang (ohne Anschaffungen) Porto, Druck, Papier Fallzahl (Vorgänge in Deutschland pro Jahr) (gerundet) 555.000 Gesamtergebnis (gerundet) 3,26 Mio. Euro Bei Fahrzeugen, die über einen Kredit- oder Leasingvertrag finanziert werden, behalten die Finanzierungsgeber die ZB II als Sicherheit ein, um den unberechtigten Weiterverkauf des Fahrzeuges zu verhindern, bis es vollständig abgelöst wurde und mit der ZB II in das Eigentum des Kunden oder der Kundin übergeht. Durch diese Verwahrung der ZB II entsteht den Finanzierungsgebern Aufwand, der jedoch zugunsten der Sicherungswirkung in Kauf genommen wird. Aufwand entsteht vor allem durch die vier folgenden Vorgänge: 1. Eingang: Beim Eingang der ZB II nach Abschluss des Kredit- oder Leasingvertrages muss die ZB II beim Finanzierungsgeber eingehen, dort im System erfasst und an einem Lagerort einsortiert werden. Die Lagerung erfolgt entweder in der Bank selbst oder aber bei einem Dienstleister. 2. Temporärer Ausgang: Ein temporärer Versand der ZB II wird angestoßen, wenn die Kundin oder der Kunde während der Laufzeit der Finanzierung die ZB II benötigt. Dies ist vor allem der Fall, wenn Kundinnen oder Kunden einen Zulassungsvorgang vornehmen lassen möchten, wie etwa eine An- oder Ummeldung, eine Außerbetriebsetzung oder die Eintragung einer technischen Änderung. In diesen Fällen muss in der Regel die ZB II in der Zulassungsbehörde vorgelegt werden. Üblicherweise fordert der Kunde oder die Kundin bzw. bei einer Anmeldung gegebenenfalls der Fahrzeughändler die Bank auf, die ZB II an die entsprechende Zulassungsbehörde zu senden. Nimmt der Händler für seinen Kunden oder seine Kundin die Anmeldung vor, so wird die ZB II an ihn gesandt. Die Anforderung der ZB II erfolgt telefonisch, per Brief oder per E-Mail; bei einigen Banken kann der Kunde oder die Kundin den Versand auch direkt über ein Online-Formular veranlassen. Daraufhin entnimmt der Finanzierungsgeber die ZB II aus dem Lager und sendet sie der Zulassungsbehörde. Anschließend muss der erneute Eingang der ZB II überwacht und gegebenenfalls die Rücksendung schriftlich angemahnt werden. Verwahrt die Bank die ZB II nicht selbst, so muss sie deren Versand durch den Dienstleister anstoßen. 3. Endgültiger Ausgang: Löst der Kunde oder die Kundin das Fahrzeug ab, so muss die ZB II im System des Finanzierungsgebers ausgebucht und an den Kunden oder die Kundin gesandt werden. Auch dies erfolgt je nach Organisation durch die Bank selbst oder aber von dieser initiiert durch den Dienstleister. 4. Aufbietung: Bei einem Verlust der ZB II muss diese bei der zuständigen Zulassungsbehörde aufgeboten werden. 16 Seite 974 Seite 975Seite 975 Dazu recherchiert der Finanzierungsgeber zunächst, wo die ZB II zuletzt in Erscheinung getreten ist und wo sie eventuell zu finden sein könnte. Bleibt die ZB II unauffindbar, so muss der Finanzierungsgeber dies in einer eidesstattlichen Versicherung erklären. Je nachdem, welche Zulassungsbehörde zuständig ist, wird auch eine notarielle Beglaubigung dieser Versicherung nötig. Zusammen mit dem Antrag auf Aufbietung wird die Erklärung der Zulassungsbehörde übermittelt. Nach Veröffentlichung der Aufbietung im Verkehrsblatt des Kraftfahrt-Bundesamtes und Verstreichen einer Frist von mehreren Wochen kann die Zulassungsbehörde dann eine neue ZB II ausstellen. Zusätzlich zu diesen vier grundlegenden Vorgängen gibt es gegebenenfalls weitere Prozesse, die unter bestimmten Bedingungen angestoßen werden. Beispielsweise kann es vorkommen, dass die ZB II zur Prüfung von Daten oder zu anderen Zwecken aus dem Lager geholt oder umgelagert werden muss. Ein Spezialfall ist auch der „Brieftausch“: Gibt der Kunde oder die Kundin bei einem Fahrzeughändler sein oder ihr bisheriges finanziertes Fahrzeug ab und möchte ein anderes Fahrzeug finanzieren, so muss ein Sicherungsübereignungsvertrag geschlossen werden. Der Händler erhält von der Bank die bisher aufbewahrte ZB II zum Verkauf des alten Fahrzeugs und sendet der Bank zur Sicherung die ZB II des neuen Fahrzeugs. Um jedoch einen Überblick über die wesentlichen und grundlegenden Prozesse zu erhalten, werden im Rahmen des Standardkosten-Modells nur die drei erstgenannten Abläufe als regelmäßige Standardprozesse betrachtet. Im Gegensatz zu den Abläufen in Zulassungsstellen konnte jedoch über die an der Erhebung teilnehmenden Banken kein standardisiertes und einheitliches Vorgehen festgestellt werden. Jedes Institut hat die Verwaltung der ZB II auf eigene Weise organisiert. So führen einige Banken die komplette Verwaltung und Lagerung zentral durch, während andere sie teilweise an ein internes Servicezentrum ausgelagert haben. Wieder andere Banken lassen die Lagerung und Versendung durch einen externen Dienstleister vornehmen und übernehmen selbst nur den Anstoß der Prozesse. Für die Banken ergibt sich somit ein sehr heterogenes Bild. Einige Prozesse unterscheiden sich je nach Organisation stark, wie etwa der temporäre Versand der ZB II, während dagegen die Aufbietung bei den teilnehmenden Banken ähnlich verläuft. Insgesamt sind sowohl bei den Prozessbeschreibungen als auch beim ermittelten Aufwand deutliche Unterschiede zu verzeichnen, weshalb die folgenden Ausführungen nur einen groben Eindruck vom tatsächlichen Aufwand der Banken vermitteln können. Der Fokus der Betrachtung liegt auf Geschäftsbeziehungen zu Endkunden, d. h. auf der Verkaufsbzw. Kundenfinanzierung. Die Abläufe im Bereich der Einkaufs- oder Händlerfinanzierung, also der Fahrzeugfinanzierung für Fahrzeughändler, sind zwar ähnlich, aber nicht immer identisch. 5.2 Aufwand bei Finanzierungsgebern Wie bereits erläutert, ist die Ausgestaltung der Prozesse in den teilnehmenden Banken sehr heterogen. Jede der Banken hat Teile der Prozesse anders organisiert und somit auch einen unterschiedlichen Zeitaufwand durch die ZB II zu verzeichnen. Diese uneinheitlichen Ergebnisse lassen sich nicht zu einem Gesamtbild verdichten, das auf alle Banken zutrifft. Daher werden die Ergebnisse für die Banken getrennt ausgewiesen, und auch eine Hochrechnung auf Deutschland, wie sie etwa für die Zulassungsbehörden möglich war, kann nicht erfolgen. Trotz der Unterschiede in einzelnen Abläufen können Erkenntnisse festgehalten werden, die unabhängig von der Verwaltung der ZB II im eigenen Haus oder über einen Dienstleister sind. Diese übergreifenden Ergebnisse werden daher nicht für die beiden Varianten getrennt dargestellt, sondern im folgenden Kapitel allgemein erläutert. 5.2.1 Allgemeine Ergebnisse Generell sind alle teilnehmenden Banken um eine taggleiche Abwicklung bemüht, d. h. Antragsprüfungen, Anforderungen der ZB II und deren endgültiger Versand bei Ablösung des Fahrzeugs, die bis zu einer bestimmten Uhrzeit angestoßen werden, sollen möglichst noch am gleichen Tag bearbeitet und abgeschlossen werden. 17 Seite 975 Seite 976Seite 976 Die meisten Banken und Dienstleister arbeiten mit auf die ZB II geklebten Barcodes, die eingelesen werden und ein schnelles Verbuchen des Ein- und Ausgangs ermöglichen. Teilweise wird durch den Barcode jeweils nur eine Nummer ausgelesen, teilweise können auch weitere Daten im Barcode hinterlegt oder durch den Datensatz des jeweiligen Fahrzeugs mit dem Barcode verknüpft werden. Alle befragten Finanzierungsgeber nehmen sowohl den temporären als auch den endgültigen Versand der ZB II in der Regel über den normalen Postweg vor. Nur auf Wunsch der Kundin oder des Kunden wird die ZB II als Einschreiben, als Expresszustellung oder per Kurier versandt. Da die Kosten für einen solchen speziellen Versand in der Regel an den Kunden oder die Kundin weitergegeben werden, wird der Wunsch nach einer speziellen Versandart selten geäußert. Die Banken erheben in unterschiedlichem Maß Gebühren gegenüber ihren Kundinnen und Kunden. Die Einlagerung und endgültige Aushändigung der ZB II sind in der Regel kostenlos. Wird allerdings auf Wunsch des Kunden oder der Kundin ein temporärer Versand nötig, so erheben einige Banken dafür eine Gebühr, die abhängig von der Bank und dem gewünschten Vorgang bis zu 15 Euro beträgt. Erscheint die Kundin oder der Kunde trotz einer angeforderten ZB II wider Erwarten nicht in der Zulassungsstelle, so tragen einige Banken die Gebühr für die Verwahrung und den Versand der ZB II, während andere die Forderung begleichen und dann dem Kunden oder der Kundin belasten. Verlust von ZB II Gemessen am Gesamtbestand der verwalteten Fahrzeugdokumente kommt der endgültige Verlust einer ZB II vergleichsweise selten vor. So gehen bei den an der Erhebung teilnehmenden Banken jährlich durchschnittlich 0,03 Prozent des Gesamtbestandes an ZB II verloren und müssen aufgeboten werden. Da die Dokumente hauptsächlich beim Versand auf dem Postweg verloren gehen, kann man auch lediglich die Zahl der ausgehenden ZB II als Bezugsgröße verwenden: Bei dieser Berechnung gehen bei den betrachteten Banken durchschnittlich 0,2 Prozent der versendeten ZB II verloren. Obwohl Aufbietungen von ZB II also einen Ausnahmefall darstellen, bedeuten sie für die Banken einen sehr großen Aufwand. Entsprechend war es den befragten Banken wichtig, im Rahmen der Untersuchung auch das Vorgehen beim Verlust der ZB II zu berücksichtigen. Um gemäß dem Messauftrag den wesentlichen Aufwand durch die ZB II fremdfinanzierter Fahrzeuge möglichst vollständig abzubilden, wurde dieser Prozess daher in die Erhebung einbezogen. Zeitaufwand verursacht dabei hauptsächlich die Recherche nach dem möglichen Verbleib der ZB II. Diese erfolgt sowohl im Haus als auch – bei Verlusten auf dem Postweg – beim Adressaten des Versandes. Der Nachforschungsantrag bei der Post ist nach Einschätzung der Banken eher selten erfolgreich. Der avisierte Empfänger der Sendung wird in der Regel um eine schriftliche Erklärung darüber gebeten, dass er oder sie die ZB II nicht erhalten hat. Dies führt nach Aussage der Banken meist zu weiterer Suche und teilweise zur Aufklärung des Falles. Die gesamte Recherche erstreckt sich über zwei bis drei Wochen. Zusammengenommen beläuft sich der tatsächliche Zeitaufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür in den an der Erhebung teilnehmenden Banken pro Fall auf durchschnittlich 110 Minuten. Da der genaue Aufwand jedoch je nach Fall stark variiert und auch davon abhängt, welcher Akteur die ZB II zuletzt in Gewahrsam hatte und wo entsprechend nach ihr recherchiert werden kann, dürfen diese Angaben nur als grober Anhaltspunkt dienen. Bleibt die ZB II trotz der Bemühungen unauffindbar und geht sie auch nicht zwischenzeitlich als verzögerte Postzustellung ein, so leitet die Bank die gesetzlich vorgeschriebene Aufbietung nach § 12 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ein. Sie gibt dazu gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde eine eidesstattliche Erklärung über den Verlust ab. Anschließend meldet die Zulassungsbehörde den Verlust an das Kraftfahrt-Bundesamt, das diesen im Verkehrsblatt veröffentlicht. Nach einer Aufbietungsfrist von sechs bis acht Wochen kann eine neue ZB II ausgestellt werden. Erst dann können auch wieder Zulassungsvorgänge wie An- oder Ummeldungen vorgenommen werden. Daher muss die Bank in der Zwischenzeit auch häufiger Anfragen der betroffenen Kundinnen und Kunden beantworten, die den gewünschten Zulassungsvorgang verschieben müssen. 18 Seite 976 Seite 977Seite 977 Für die Aufbietung werden nach Nummer 131 und 236 GebOSt Gebühren in Höhe von 13,80 Euro erhoben. Nimmt die Zulassungsbehörde die eidesstattliche Versicherung ab, so betragen die Gebühren hierfür zusätzlich 30,70 Euro (Nr. 256 GebOSt). Bei Banken genügen den Zulassungsbehörden in der Regel jedoch Eigenerklärungen oder Erklärungen bei den örtlichen Behörden. Einige Zulassungsbehörden verlangen allerdings darüber hinaus eine notarielle Beglaubigung der eidesstattlichen Versicherung, die Kosten in Höhe von durchschnittlich etwa 25 bis 30 Euro verursacht. Darüber hinaus werden nach Ablauf der Aufbietungsfrist für die Ausstellung einer neuen ZB II von der Zulassungsbehörde Gebühren in Höhe von etwa 15 Euro erhoben (Nr. 123, 225 und 233 GebOSt). Diese trägt die Bank, wenn nicht ein anderer Beteiligter für den Verlust verantwortlich ist. Lediglich in den Fällen der Händlerfinanzierung entsteht der Banken gegebenenfalls ein geringerer Aufwand, da es hier vorrangig Aufgabe der Händler ist, die ZB II zu suchen und die Gebühren zu übernehmen, sofern der Verlust in ihrem Verantwortungsbereich geschehen ist. Banken, die die Lagerung der ZB II durch einen externen Dienstleister vornehmen lassen, beauftragen ihn in der Regel damit, einen Teil der bei der Aufbietung anfallenden Arbeitsschritte zu übernehmen, wie etwa die Beantragung bei der Zulassungsbehörde. Der Dienstleister erhebt dafür gesonderte Kosten. Hat dagegen der Dienstleister den Verlust zu verantworten, weil der Eingang der ZB II bei ihm vermerkt wurde, sie aber später nicht wiedergefunden werden kann, so trägt der Dienstleister die Kosten natürlich selbst. Aufgrund dieser unterschiedlichen Konstellationen und weil Aufbietungen verhältnismäßig selten auftreten und jeder Fall andere Erfordernisse mit sich bringt, konnten die befragten Banken für den Zeitaufwand abgesehen von der Recherche keine belastbaren Durchschnittszahlen nennen. Neben den Gebühren für die Zulassungsbehörde und gegebenenfalls für das Tätigwerden des Dienstleisters stellt nach Einschätzung der befragten Banken aber die Recherche den mit Abstand größten Zeit- und damit Kostenaufwand dar. 5.2.2 Aufwand bei Banken mit vollständig interner Verwaltung Einige der an der Erhebung teilnehmenden Banken verwalten einen großen Bestand sicherungsübereigneter ZB II. Diese Banken übernehmen sämtliche Arbeitsschritte, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der ZB II anfallen, selbst. Dabei erfolgen in der Regel sämtliche Arbeitsschritte zentral in der Bank, während andere Banken die Lagerung, den Versand und das Mahnwesen durch ein ausgelagertes unternehmenseigenes Servicezentrum sicherstellen. Angesichts des großen Bestandes an ZB II hat man bei diesen Banken eine eigene Infrastruktur mit platzsparenden Lagermöglichkeiten und ineinandergreifenden IT-Systemen entwickelt, die eine genaue Abstimmung von Eingang, Lagerung und Versand der ZB II ermöglichen. Sämtliche Prozesse im Zusammenhang mit der ZB II sind weitgehend technisiert und automatisiert. Lediglich das Ein- und Auslagern erfolgt manuell durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ebenso ermöglicht die IT bei vielen Vorgängen ein technisches Vier-Augen-Prinzip: Alle Daten werden stets durch ein zweites System elektronisch abgeglichen und überprüft. Sollten Daten nicht übereinstimmen oder widersprüchlich sein, so erfolgt eine Fehlermeldung und der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin überprüft die eingegebenen Daten noch einmal. Die verwendeten Systeme basieren zum Großteil auf Standardfunktionalitäten, die vom Softwareanbieter und den hauseigenen IT-Spezialisten an die Bedürfnisse der Bank angepasst und laufend überarbeitet werden. Eingang Zu Beginn der Finanzierung übermittelt der Händler elektronisch die Daten des neuen Kunden oder der Kundin und schickt die ZB II zusammen mit den Antragsunterlagen an die Bank. Hier werden sämtliche Unterlagen eingescannt. Außerdem wird auf die ZB II ein Barcode aufgeklebt. Die Fahrzeugdaten, wie etwa die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (Fahrgestellnummer) und das amtliche Kennzeichen, werden zudem vom Händler elektronisch übermittelt und im System mit den 19 Seite 977 Seite 978Seite 978 Daten des Herstellers abgeglichen. Dieser Arbeitsschritt erfolgt teilweise durch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, teilweise automatisch durch das System. Nach dem Scannen werden die Fahrzeugdokumente aussortiert. Die Antrags- und Vertragsunterlagen werden nach einer gewissen Frist vernichtet und lediglich elektronisch aufbewahrt; die ZB II dagegen werden physisch eingelagert. Zunächst wird der Barcode der ZB II eingescannt; dadurch wird die ZB II im System eingebucht. Bei der Verwahrung werden die ZB II nicht in einer bestimmten Reihenfolge einsortiert, sondern stapelweise abgelegt, wie sie eingehen. Dies soll Fehler beim Einsortieren verhindern und den Vorgang beschleunigen. Bei vollständig zentraler Abwicklung wird beim Einscannen des Barcodes automatisch eine laufende Ablagenummer gedruckt und auf die ZB II geklebt. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter scannen und bekleben immer einen Stapel eingegangener ZB II, den sie dann als Ganzes an dem durch die Nummer definierten Lagerort ablegen. Erfolgt die Lagerung in einem unternehmenseigenen Servicezentrum, so werden die ZB II durch das Scannen des Barcodes in einer Versandliste erfasst, nachdem sie vorher bereits durch einen manuellen Eintrag im System in den Versandstatus versetzt wurden. Diese Liste wird per E-Mail an das Servicezentrum gesendet und dient dort zur Eingangskontrolle der von einem Kurierdienst täglich gelieferten ZB II. Können Vorgänge erst abgeschlossen werden, nachdem der Kurierdienst die Sendung übernommen hat, werden die ZB II über Nacht in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt. Im Servicezentrum weisen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mittels des erneut eingescannten Barcodes und einer speziellen Software den Fahrzeugdokumenten Orte im Lagerregal zu. Auch hier werden eingegangene ZB II nicht einzeln, sondern in Stapeln hintereinander abgelegt. Das Scannen der ZB II, der Datenabgleich und die Zuweisung des Lagerortes erfolgen weitgehend automatisiert. Bezogen auf Standardaktivitäten stellen sich die Abläufe wie folgt dar: Standardaktivität 2: Daten und Informationen sammeln und zusammenstellen Die zusammen mit den übrigen Unterlagen eingegangenen ZB II müssen zunächst auf ihre Vollständigkeit hin überprüft werden. Ebenso werden die Daten auf der ZB II auf ihre Übereinstimmung mit den gespeicherten Daten der Händler und Hersteller kontrolliert. Standardaktivität 3: Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Die Daten des Kunden müssen in das System übernommen und entsprechend ergänzt werden. Ebenso wird der Eingang der ZB II im System vermerkt. Gegebenenfalls werden die an das Servicezentrum zu sendenden ZB II in einer elektronischen Liste gesammelt. Standardaktivität 8: Informationen oder Daten übermitteln oder veröffentlichen Die eingegebenen Daten und die ZB II von Neukunden werden an die lagernde Stelle übermittelt. Standardaktivität 12: Unterlagen kopieren, verteilen oder archivieren, Informationen dokumentieren Die eingegangenen ZB II werden mit einem Barcode versehen und eingescannt. Abschließend werden sie an dem durch Ablage- oder Regalnummern bestimmten Ort im Regal einsortiert. Die beschriebenen Abläufe erfolgen weitgehend automatisiert. Zeitaufwand entsteht hier lediglich durch das Entnehmen der ZB II aus den Unterlagen, das Versehen mit einem Barcode, das Einscannen des Barcodes, und die Ablage der ZB II. Der genaue Zeitaufwand konnte in den an der Erhebung teilnehmenden Banken nicht gemessen werden. Auch ohne genaue Ermittlung der Zeiten kann angenommen werden, dass Banken mit ausgelagertem Servicezentrum durch den Versand der ZB II ein geringfügig höherer Zeitaufwand entsteht als anderen. Aufgrund der Befragungen lässt sich insgesamt annehmen, dass für den Eingang einer ZB II in Banken mit interner Verwaltung ein Zeitaufwand von bis zu 5 Minuten entsteht. Bei einem Lohnsatz bei mittlerem Qualifikationsniveau im Wirtschaftszweig Banken (J 65, Kreditgewerbe) von 36,10 Euro bedeutet dies Lohnkosten in Höhe von maximal 3,01 Euro pro Eingang. 20 Seite 978 Seite 979Seite 979 Ausgang Die Anforderungen der ZB II werden von der Kundenbetreuung der Banken angenommen und im System angestoßen. Diese Anforderung wird bei der einen Bank hausintern durch das System weitergegeben und bei der anderen elektronisch an das Servicezentrum übermittelt. Der Druck der Anschreiben erfolgt dann weitgehend automatisch mit allen relevanten Daten, wie etwa der Vertragsnummer. Die Vorgänge werden nicht einzeln bearbeitet; stattdessen werden die Schreiben gesammelt ausgedruckt und dabei vom System nach der Regal- bzw. Ablagenummer der ZB II sortiert, sodass die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter anhand dieser Nummern nacheinander die dazugehörigen ZB II heraussuchen und direkt dem Schreiben zuordnen können. Die Vorsortierung durch das System spart den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin wiederholte Wege zwischen den Regalen. Abschließend werden die ZB II über eine entsprechende Eingabe im System ausgebucht. Die Schreiben mit den ZB II gehen dann in die Poststelle, wo sie maschinell gefaltet, kuvertiert, gewogen und frankiert werden. Die Abläufe beim Ausgang der ZB II unterscheiden sich dabei nicht danach, ob es sich um einen temporären Versand oder eine endgültige Auslagerung handelt. Beim temporären Versand, beispielsweise an Zulassungsbehörden, muss anschließend jedoch der erneute Eingang der ZB II sichergestellt werden. Da die ZB II den Banken als Sicherheit dienen, wird ihr Verbleib genau überwacht. Werden bei ausbleibendem Eingang der ZB II Mahnschreiben nötig, so werden diese automatisiert nach bestimmten Fristen über das System angestoßen und gedruckt. Wenn die ZB II eingeht und eingebucht wird, so überschreibt dies die weitere Mahnroutine im System. Die erste Mahnung erfolgt bei den Banken nach etwa 30 bis 40 Tagen. Nach der dritten Mahnung kommt der Vorgang auf eine Liste der manuell zu prüfenden Fälle, die von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern sowie deren Vorgesetzten bearbeitet werden. Nach einem temporären Versand zurückerhaltene ZB II werden nicht an ihrem vorherigen Lagerort einsortiert, sondern sie bekommen bei der Erfassung im System mit dem Einscannen des Barcodes automatisiert neue Ablage- bzw. Regalnummern zugeteilt, sodass die eingegangenen ZB II wiederum gesammelt abgelegt werden können. Durch Mahnverfahren und erneutes Einsortieren ist der Zeitaufwand bei einem temporären Versand etwas höher als der eines endgültigen Versandes. Insgesamt erfolgen wie beim Eingang auch beim Versand viele Arbeitsschritte vollständig oder teilweise automatisiert. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter müssen manuell lediglich die Anschreiben aus dem Drucker nehmen, die ZB II anhand der vom System angegebenen Nummern aus dem Lager entnehmen, sie im System ausbuchen und die Unterlagen in die Poststelle bringen. Wie beim Eingang erfolgt die Bearbeitung gesammelt und stapelweise, sodass auch hier für den Versand einer einzelnen ZB II lediglich ein sehr geringer Zeitaufwand von einigen Sekunden pro Arbeitsschritt entsteht. Die Zuordnung von Arbeitsschritten zu Standardaktivitäten wird wie folgt vorgenommen: Standardaktivität 2: Daten und Informationen sammeln und zusammenstellen Wird der Versand einer ZB II angestoßen, so wird das dazugehörige Anschreiben vom System weitgehend automatisiert um die relevanten Daten des Vertrages ergänzt und auf Druckern im Lagerbereich ausgegeben. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter entnehmen die ZB II anhand der angezeigten Nummer aus dem Lager. Standardaktivität 3: Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Der Druck der Anschreiben und der Versand müssen durch die entsprechenden Eingaben im System angestoßen werden. Geht die ZB II nach einem temporären Versand wieder ein, so wird sie erneut ins System eingebucht. Standardaktivität 5: Daten oder Einträge intern prüfen Geht die ZB II nach einem temporären Versand trotz wiederholter automatisierter Mahnung nicht wieder ein, so müssen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie gegebenenfalls Vorgesetzte die Fälle anhand von Wiedervorlagen überwachen und aktiv in das Mahnverfahren eingreifen (z. B. durch telefonische Anforderung und Terminierung). 21 Seite 979 Seite 980Seite 980 Standardaktivität 8: Informationen oder Daten übermitteln oder veröffentlichen Die Unterlagen werden gesammelt in die Poststelle gebracht, wo sie maschinell kuvertiert und für den Versand vorbereitet werden. Standardaktivität 12: Unterlagen kopieren, verteilen oder archivieren, Informationen dokumentieren Geht die ZB II nach einem temporären Versand erneut ein, so wird sie im Lager an einem neuen Platz abgelegt. Auch für den Ausgang war eine genaue Messung der Zeiten nicht bei allen befragten Banken möglich. Aufgrund der weitgehenden Automatisierung entfällt jedoch auf die einzelnen Arbeitsschritte nur jeweils ein Zeitaufwand von einigen Sekunden pro ZB II, sodass ein Gesamtaufwand im sehr niedrigen Minutenbereich anzunehmen ist. Insgesamt dürfte auch beim Ausgang einer ZB II der Zeitaufwand einer Bank mit interner Verwaltung bis zu 5 Minuten betragen, was Lohnkosten von 3,01 Euro entspricht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Banken, die eine große Zahl an ZB II verwalten, eine vollständige Infrastruktur mit an ihre Bedürfnisse angepassten Lagermöglichkeiten und aufeinander abgestimmten IT-Systemen entwickelt haben. Die Vorgänge sind soweit wie möglich automatisiert. Beispielsweise werden die Anschreiben selbstständig mit den relevanten Daten gedruckt und die Postausgänge maschinell kuvertiert. Durch die weitgehende Automatisierung der meisten Prozesse können ein- und ausgehende ZB II somit in sehr hohen Stückzahlen mit einem vergleichsweise sehr geringen Zeitaufwand bearbeitet werden. Mangels einer genaueren Zeitmessung kann jedoch keine Hochrechnung auf alle betroffenen Banken in Deutschland erfolgen. Zusatzkosten Zusatzkosten entstehen vor allem für Papier, Druck und Porto und sind somit pro Fall eher niedrig. Anschaffungskosten sind den Unternehmen für die geschilderte Infrastruktur, zum Beispiel für den Aufbau der Lagermöglichkeiten und die Anpassung der IT-Systeme, entstanden. Dieser Aufwand wird jedoch hier nicht berücksichtigt, da das Standardkosten-Modell keine Initialisierungskosten, sondern lediglich die Kosten des laufenden Verfahrens betrachtet. Abgesehen davon entstehen denjenigen Finanzierungsgebern mit einem großen Bestand an ZB II vergleichsweise geringe Stückkosten für die Verwaltung der Fahrzeugdokumente. Tabelle 4: Ergebnisse für Banken mit interner Verwaltung im Überblick Relevante Prozesse Eingang (Neukunden) sowie Ausgang (temporär und endgültig) 5.2.3 Durchschnittlicher Zeitaufwand pro Vorgang in Minuten bis zu 5 Lohnsatz pro Stunde in Euro 36,10 Lohnkosten pro Vorgang in Euro bis zu 3,01 Zusatzkosten pro Vorgang (ohne Anschaffungen) Porto, Druck, Papier Aufwand bei Banken mit externem Dienstleister An der Befragung nahmen auch Banken teil, die einen Großteil der Verwaltung der ZB II über externe Dienstleistungsunternehmen abwickeln. Der Dienstleister übernimmt bei diesem Modell die Lagerung der ZB II sowie auf Veranlassung der Bank deren Versand. Sämtliche Bewegungen der ZB II werden von der Bank angestoßen und kontrolliert. 22 Seite 980 Seite 981Seite 981 Einige Prozesse, die im Zusammenhang mit der ZB II stehen, unterscheiden sich danach, welcher Geschäftsbereich betroffen ist (Privatkundengeschäft/Verkaufsfinanzierung oder Fahrzeughändler/Einkaufsfinanzierung). Unterschiedlich ist vor allem die Betreuung der jeweiligen Kundengruppen, die sich, wie im Fall der Aufbietung, teilweise in abweichenden Bearbeitungsroutinen niederschlagen kann. Unterschiedlich ist auch der Umgang der Banken mit ihrem externen Dienstleister. So legen einige Banken Wert darauf, gegenüber ihren Kundinnen und Kunden sowie gegenüber den Zulassungsstellen als alleinige Ansprechpartner aufzutreten, wohingegen andere Banken die Zulassungsbehörden mit dem Ziel der Zeitersparnis darum bitten, die ZB II direkt an die Postfachadresse ihres Dienstleisters zu schicken. Eingang Die Fahrzeughändler senden in der Regel den Kredit- oder Leasing-Antrag zusammen mit der ZB II an die Bank. Die Daten werden umgehend im System gespeichert. Die Fahrzeughändler sind mit der Bank vernetzt und legen die Datensätze für neue Kundinnen und Kunden bereits elektronisch an. Nach ihrer Prüfung können diese Daten bei der Bank in das System übernommen werden. Die eingegangenen Anträge und ZB II werden in der Regel eingescannt. Jeden Tag versendet die Bank eine Datei an den Dienstleister, aus welcher dieser entnehmen kann, welche ZB II ihm – meist taggleich – per Kurierdienst zur Aufbewahrung zugesandt werden. Um die ZB II leichter verarbeiten zu können, werden teilweise Barcodes auf die Dokumente geklebt. Dieser Arbeitsschritt wird je nach vertraglichem Arrangement von der Bank oder vom externen Dienstleistungsunternehmen übernommen. Die folgende Tabelle zeigt den Zeitaufwand der Banken bei der Anlage eines Neukunden. Da die grundlegenden Standardaktivitäten bereits für Banken mit interner Verwaltung beschrieben wurden (vgl. Kapitel 5.2.2), wird an dieser Stelle auf die dortigen Erläuterungen zur Zuordnung von Arbeitsschritten zu Standardaktivitäten verwiesen. Im Unterschied hierzu fällt jedoch bei Banken mit Dienstleister bei Standardaktivität 8 zusätzlich die Versendung der ZB II an den externen Dienstleister an. Tabelle 5: Durchschnittlicher Zeitaufwand für den Eingang einer ZB II bei Banken mit Dienstleister Nr. Standardaktivität Daten und Informationen 2 sammeln und zusammenstellen Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnun3 gen oder Etikettierungen durchführen Informationen oder Daten 8 übermitteln oder veröffentlichen Unterlagen kopieren, vertei12 len oder archivieren, Informationen dokumentieren Gesamtzeit Erläuterung Zeitaufwand in Minuten Überprüfung der eingegangenen ZB II 1 Eingaben im System, Einbuchen der ZB II, Eintragung bzw. Übernahme der Daten von Neukunden in das System Übermittlung der eingegebenen Daten in Form einer Datei, Versendung der ZB II an den Dienstleister Scannen der eingegangenen Unterlagen , ggf. Versehen der ZB II mit einem Barcode 4 1 1 7 Bei einem Lohnsatz für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit mittlerem Qualifikationsniveau im Wirtschaftszweig Banken von 36,10 Euro kostet eine Arbeitsminute 0,60 Euro. Ein Zeitaufwand von 7 Minuten bedeutet pro Vorgang Kosten in Höhe von 4,20 Euro. 23 Seite 981 Seite 982Seite 982 Ausgang Wird eine ZB II bei der Bank angefordert, so weist diese in der Regel noch am selben Tag den Dienstleister an, den Versand vorzunehmen. Teilweise nutzen die befragten Banken dazu ein elektronisches Bestandsverwaltungssystem. Es enthält alle wesentlichen Informationen über die Kundinnen und Kunden. Die Adresse des Straßenverkehrsamts bzw. des Händlers wird aus der Liste der gespeicherten Adressen ausgewählt oder manuell eingegeben. Neue Kontakte werden sofort in das System eingepflegt. Teilweise ist die genutzte IT-Anwendung nicht Teil des Vertrages zwischen Dienstleister und Bank, sondern muss zusätzlich hinzugekauft werden. Alternativ sind die Banken durch eine spezielle Internet-Anwendung, die vom Dienstleister gestellt wird, an diesen angebunden. Hier ergänzen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter online die Versandaufforderung um die relevanten Daten und übermitteln den Auftrag an den Dienstleister. Der Dienstleister druckt das dazugehörige Schreiben an die Zulassungsbehörde bzw. den Händler mit einem vorab mit der Bank vereinbarten Text und Layout aus. Der Dienstleister versendet das Schreiben zusammen mit der ZB II an die gewünschte Adresse. Bei temporärem Ausgang erfolgt die Rücksendung der ZB II entweder – sofern es den Zulassungsbehörden möglich ist – direkt an das Postfach des Dienstleisters, sodass der Bank kein Aufwand entsteht. Hier fällt lediglich beim Dienstleister ein Zeitaufwand an. Andernfalls werden die zurückgesandten ZB II durch Einscannen des Barcodes im System wieder eingebucht und danach gesammelt an den Dienstleister übermittelt. Der zusätzliche Zeitaufwand pro zurückerhaltener ZB II ist somit gering. Das Mahnverfahren verläuft ähnlich wie im Falle der Banken mit interner Abwicklung. Bereits bei der Eingabe der Daten zum Anstoß des Versandes der ZB II werden im System die Termine für die Mahnschreiben festgelegt. Sofern innerhalb dieser Fristen nicht der Eingang der ZB II im System vermerkt wird, wird zu diesen Daten automatisch ein Mahnschreiben angestoßen. Sind ZB II nach wiederholter schriftlicher Mahnung nicht wieder eingegangen, so werden sie durch das System in einer Liste angezeigt. Die Bearbeitung der Wiedervorlagen erfolgt zunächst durch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, doch bei wiederholter Mahnung werden die Fälle den Vorgesetzten vorgelegt. Der wesentliche Unterschied bei einem endgültigen Versand besteht darin, dass diese Anforderungen dem Dienstleister nicht einzeln, sondern als Sammelauftrag übermittelt werden. Nur bei einer vorzeitigen Ablösung des Fahrzeugs muss der Versand manuell und einzeln angestoßen werden. Die Standardaktivitäten unterscheiden sich hier deutlich zwischen Banken mit und ohne externen Dienstleister und müssen daher näher erläutert werden: Standardaktivität 3: Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Wird ein Versand angefordert, so müssen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter den Dienstleister dazu durch entsprechende Eingaben im System veranlassen. Tritt die Bank als alleiniger Adressat gegenüber Dritten auf, müssen nach einem temporären Ausgang zurückgesandte ZB II im System wieder eingebucht werden. Standardaktivität 5: Daten oder Einträge intern prüfen Wie bei den Banken mit interner Abwicklung sind auch hier die Arbeitsschritte im Zusammenhang mit dem Mahnverfahren zu nennen. Da diese bei fristgerechter Rücksendung der ZB II nicht anfallen, fließt der Zeitaufwand auch hier lediglich anteilig in die Berechnung mit ein. Standardaktivität 8: Informationen oder Daten übermitteln oder veröffentlichen Die Anforderung einer ZB II wird über das System an den Dienstleister übermittelt. Banken, welche die ZB II nicht an den Dienstleister, sondern an die eigene Anschrift schicken lassen, müssen zudem die nach einem temporären Versand zurückerhaltenen ZB II an den Dienstleister schicken. 24 Seite 982 Seite 983Seite 983 Tabelle 6: Durchschnittlicher Zeitaufwand für den Ausgang einer ZB II bei Banken mit Dienstleister Nr. Standardaktivität Zeitaufwand in Minuten Erläuterung Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnun3 gen oder Etikettierungen durchführen Daten oder Einträge intern prüfen 5 Informationen oder Daten übermitteln oder veröffentli8 chen Eingabe der Anforderung der ZB II im System; beim Wiedereingang nach temporärem Ausgang: Einbuchen der ZB II Anteilig: bei temporärem Versand und ausbleibender Rücksendung Überwachung des Mahnverfahrens sowie des Rücklaufs, Vorlage an Vorgesetzte Übermittlung der Anforderung an den Dienstleister; beim Wiedereingang nach temporärem Ausgang: ggf. Versendung der ZB II an den Dienstleister Gesamtzeit 2 0,5 0,5 3 Bei einem Lohnsatz für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit mittlerem Qualifikationsniveau im Wirtschaftszweig Banken von 36,10 Euro kostet eine Arbeitsminute 0,60 Euro. Der Ausgang einer ZB II verursacht den befragten Banken Lohnkosten in Höhe von etwa 1,80 Euro. Zusatzkosten Wie in Kapitel 5.2.2 erläutert, entstehen den Banken abgesehen von den Lohnkosten Zusatzkosten, beispielsweise für die IT-Systeme und für Portoentgelte. Bei Banken, die einen Dienstleister mit der Lagerung und Versendung der ZB II beauftragen, sind zusätzlich die Kosten für den Dienstleister zu berücksichtigen. Diese weichen bei den befragten Banken stark voneinander ab. Im Durchschnitt liegen sie pro Jahr bei knapp einem Euro pro verwaltete ZB II. Je nach Geschäftsmodell des Dienstleisters und verhandelten Tarifen werden die Gebühren allerdings entweder pauschal pro Jahr oder pro Finanzierung verlangt oder aber für jeden Vorgang einzeln berechnet. Teilweise geben die Banken diese Kosten an ihre Kundinnen und Kunden weiter; wie schon erwähnt erheben einige von ihnen Gebühren für die Anforderung der ZB II während der Laufzeit. Insofern ist die genannte Belastung nicht immer allein der Bank zuzurechnen. Tabelle 7: Ergebnisse für Banken mit Dienstleister im Überblick Relevante Prozesse Eingang (Neukunden) Ausgang (temporär und endgültig) Durchschnittlicher Zeitaufwand pro Vorgang in Minuten 7 3 Lohnsatz pro Stunde in Euro 36,10 36,10 Lohnkosten pro Vorgang in Euro Zusatzkosten pro Vorgang (ohne Anschaffungen) 4,20 Kurierdienst 1,80 Vergütung des Dienstleisters: ca. 1 Euro pro ZB II und Jahr; evtl. Kosten für Softwareanbindung an den Dienstleister Die Prozesse, die sich in den Dienstleistungsunternehmen an die Abläufe in den Banken anschließen, erläutert das folgende Kapitel. 25 Seite 983 Seite 984Seite 984 6 Die ZB II bei Dienstleistungsunternehmen 6.1 Relevante Prozesse bei Dienstleistern Als eigenständige Dienstleister bieten Unternehmen ihren Kunden Aktivitäten rund um die ZB II an. Zu diesen Kunden zählen Mietwagenverleiher, Hausbanken der Automobilhersteller, Leasingfirmen, Händler und Niederlassungen der Automobilhersteller sowie Betreiber großer Fahrzeugflotten. Sie nutzen in unterschiedlichen Umfängen die angebotenen Dienstleistungen, wie beispielsweise die Zulassung, Um- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen inklusive der Schilderprägungen, Schadstoffplaketten und Etikettierung der Schlüssel, Abnahme und Überführung von Fahrzeugen von den Speditionssammelplätzen zum Endkunden sowie deren Rückführung nach Vertragsende, Verwaltung von Fahrzeugdokumenten, auch in treuhändischer Funktion, sowie aller zentral zu lagernden Gegenstände (z. B. Ersatzschlüssel, Servicehefte, Radiokarten, COC- Bescheinigungen). Im Rahmen dieser Untersuchung ist die Dienstleistung der Lagerung und Versendung der ZB II von Interesse, wie sie auf Seiten der Bank bereits im vorhergehenden Kapitel geschildert wurde. Je nach Geschäftsmodell übernehmen die Banken die komplette Verwaltung der ZB II selbst oder sie senden die ZB II an einen Dienstleister, der die Verwahrung und auf Veranlassung der Bank auch den temporären sowie endgültigen Versand an Dritte übernimmt. Somit schließen sich die Ausführungen hier an die Schilderungen von Banken mit an Dienstleister ausgelagerter Verwaltung der ZB II an (vgl. Kapitel 5.2.3). Alle grundlegenden Bedingungen und Abläufe sind dort bereits erläutert, sodass im Folgenden der Fokus allein auf den tatsächlich beim Dienstleister anfallenden (Teil-) Prozessen liegt. Bei den Dienstleistern ist – ähnlich wie bei den Banken – zwischen den Standardprozessen der Einlagerung und der Auslagerung einer ZB II zu unterscheiden. Eingang Die ZB II kommen per Kurier oder Post an. In der Poststelle werden sie sortiert und der zuständigen Abteilung zugeleitet. Diese prüft anhand der vorliegenden Listen der Banken, ob die Lieferung vollständig ist. Im Falle einer Unregelmäßigkeit wird Rücksprache mit dem Versender gehalten. Die kontrollierten Lieferungen werden dann im System mit allen notwendigen Angaben erfasst (z. B. Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Kennzeichen, Angaben zum Halter). Anschließend wird ein Barcode erzeugt und auf die ZB II aufgebracht. Bei manchen Dienstleistern erfolgt auf Wunsch der Banken auch eine optische Erfassung der ZB II mittels Scanner. Dies hat den Vorteil, dass die Bank jederzeit über ein passwortgeschütztes Webportal auf die Kopie der ZB II zugreifen kann, um kurzfristig benötigte Informationen abzurufen. Nach der Erfassung werden die ZB II im Sicherheitsbereich nach fortlaufender Bestandsnummer abgelegt. Bei jeder Einlagerung, unabhängig davon, ob die ZB II zum ersten oder wiederholten Mal ins Haus kommt, wird ein neuer Lagerplatz vorgesehen. Dies verhindert das fehlerhafte Einsortieren im Archiviersystem. Sollten einer ZB II noch weitere Unterlagen beigelegt sein, wie z. B. COCBescheinigungen oder Radio-Codekarten, werden diese ebenfalls abgelegt. Ausgang Wird der Versand einer ZB II während oder zum Ende der Vertragslaufzeit angefordert, so werden diese Anfragen vom EDV-System nach den Banken sortiert. Je nach Anforderung werden die Anschreiben an die Zulassungsstellen oder an die Fahrzeughalter auf den Briefbogen des Dienstleisters oder der Banken ausgedruckt. Nach den aufgelisteten Anforderungen werden von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die ZB II aus dem Regalsystem herausgesucht. Anschließend werden diese gemeinsam mit dem Anschreiben kuvertiert, frankiert und versendet. 26 Seite 984 Seite 985Seite 985 6.2 Aufwand bei Dienstleistern Aufwand entsteht den Dienstleistern durch die Ein- und Auslagerung der ZB II. Dieser wird den Kunden – also den beauftragenden Banken – je Bewegung oder zu einem Pauschalpreis in Rechnung gestellt. Da die ZB II wichtige Dokumente mit sicherungsrechtlicher Wirkung sind, gibt es Mindestanforderungen an die Aufbewahrungsorte, wie beispielsweise die Vergabe von Zugangsberechtigungen oder die Einhaltung von Brandschutzauflagen. Auch bei den Dienstleistern müssen ausgehend von der Prozessbeschreibung die relevanten Arbeitsschritte den Standardaktivitäten des Standardkosten-Modells zugeordnet werden. Die folgenden Darstellungen beschreiben zum einen den Prozess der Einlagerung und zum anderen den Prozess der Auslagerung der ZB II. Die Dienstleister unterscheiden bei beidem nicht, ob eine ZB II das erste Mal in den Bestand aufgenommen wird oder zum wiederholten Male. Ebenso wird bei der Auslagerung nicht unterschieden, ob eine ZB II das Lager temporär oder endgültig verlässt. Einlagerung Standardaktivität 2: Daten und Informationen sammeln und zusammenstellen Nach dem postalischen Eingang der ZB II wird kontrolliert, ob die Sendung vollständig ist. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, so wird eine Rückmeldung an den Absender gegeben, um eventuell verlorengegangene ZB II wieder aufzufinden. Standardaktivität 3: Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Die Eingänge werden im EDV-System erfasst. Dabei werden alle Angaben aus der ZB II manuell eingegeben und anschließend noch einmal überprüft. Die vom System vergebene Identifizierungsnummer wird als Barcode auf einem Aufkleber ausgedruckt und auf die ZB II geklebt. Standardaktivität 12: Unterlagen kopieren, verteilen oder archivieren bzw. Informationen dokumentieren Sobald alle Daten elektronisch erfasst wurden, erfolgt die Ablage der ZB II im Sicherheitsbereich des Unternehmens. Auf Kundenwunsch wird die ZB II zuvor eingescannt und auch im elektronischen Archiv abgelegt. Tabelle 8: Durchschnittlicher Zeitaufwand durch die Einlagerung einer ZB II bei Dienstleistern Nr. Standardaktivität Daten und Informationen 2 sammeln und zusammenstellen Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnun3 gen oder Etikettierungen durchführen Unterlagen kopieren, vertei12 len und archivieren Gesamtzeit Erläuterung Überprüfung der eingegangenen ZB II auf Vollständigkeit Erfassen der Angaben der ZB II im System, Erzeugen des Barcodes, Kennzeichnung der ZB II Ablage der ZB II im Sicherheitsbereich, ggf. Scannen der ZB II Zeitaufwand in Minuten 0,5 1 0,5 2 Die Lohnkosten betragen nach der Lohnkostentabelle des Statistischen Bundesamtes im Wirtschaftszweig K 74 (Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen) 18,60 Euro für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit einfachem Qualifikationsniveau. Bei einer Bearbeitungszeit von 2 Minuten kostet der Eingang einer ZB II also 0,62 Euro. 27 Seite 985 Seite 986Seite 986 Auslagerung Soll auf Anweisung der Bank eine ZB II vorübergehend oder endgültig versandt werden, so fallen beim Dienstleister folgende Arbeitsschritte an: Standardaktivität 2: Daten und Informationen sammeln und zusammenstellen Soll eine ZB II temporär oder endgültig ausgelagert werden, geschieht dieses ausschließlich auf Anforderung durch die Bank. In einem ersten Schritt werden die Lagerorte der ZB II den Anforderungen zugespielt, anschließend werden die entsprechenden Anschreiben anhand von Vorlagen weitgehend automatisiert erstellt und die ZB II aus dem Regalsystem herausgesucht sowie den jeweiligen Anschreiben zusortiert. Standardaktivität 3: Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Die Anschreiben werden gemäß dem mit der Bank vereinbarten Text und Layout gedruckt. Die relevanten Daten für den Vorgang, z. B. Anschrift und Vertragsnummer, werden weitgehend automatisiert aus dem System übernommen. Standardaktivität 8: Informationen oder Daten übermitteln oder veröffentlichen Die ZB II und die Anschreiben werden kuvertiert und per Post versandt. Tabelle 9: Durchschnittlicher Zeitaufwand durch die Auslagerung einer ZB II bei Dienstleistern Nr. Standardaktivität Daten und Informationen sammeln und zusammenstel2 len Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnun3 gen oder Etikettierungen durchführen Informationen oder Daten 8 übermitteln oder veröffentlichen Gesamtzeit Erläuterung Auflistung der angeforderten ZB II, Auslagerung der ZB II aus dem Sicherheitsbereich, Zuordnung der Anschreiben zu den ZB II Anpassung und Druck der Anschreiben Zeitaufwand in Minuten 1 0,5 Vorbereitung und postalischer Versand der ZB II 0,5 2 Auch für den Ausgang einer ZB II entstehen beim Dienstleister also für 2 Minuten Bearbeitungszeit Kosten in Höhe von 0,62 Euro. Darüber hinaus fällt in der Regel ein einfaches Portoentgelt in Höhe von 0,55 Euro an. Da im Rahmen der vorliegenden Untersuchung nur sehr wenige Dienstleistungsunternehmen befragt werden konnten, können diese Kosten pro Vorgang nicht auf einen jährlichen Gesamtaufwand in Deutschland hochgerechnet werden. Die Beschreibung der Prozesse und der Kosten pro Vorgang bei den befragten Dienstleistern ermöglichen jedoch zumindest eine grobe Einschätzung des Aufwandes, der Dienstleistern durch die Verwaltung der ZB II fremdfinanzierter Fahrzeuge entsteht. In Kapitel 5.2.3 wurde bereits geschildert, welche Preise die befragten Banken ihrem jeweiligen Dienstleister in etwa pro verwalteter ZB II in einem Jahr zahlen müssen. Diese Bezahlung deckt den Aufwand der Dienstleister ab und ermöglicht bei einer wirtschaftlichen Arbeitsweise zusätzlich eine Gewinnspanne. Würde daher bei den Dienstleistern ein monetärer Gesamtaufwand ausgewiesen, so wäre dieser zweifach in die Betrachtung einbezogen – einmal als Aufwand der Dienstleister und zum Zweiten als Kosten der beauftragenden Banken, die als Kunden der Dienstleister diese für ihre Arbeit entlohnen. Zu beachten ist vor diesem Hintergrund nicht zuletzt, dass die Betrachtung des Aufwandes der Dienstleister für die Diskussion um die ZB II nur begrenzte Aussagekraft hat. Schließlich ist die Ver28 Seite 986 Seite 987Seite 987 waltung der ZB II gerade das Geschäftsmodell der Dienstleistungsunternehmen und deshalb aus deren Sicht nicht als eine Belastung verursachende Notwendigkeit zu sehen. Tabelle 10: Ergebnisse für Banken mit externem Dienstleister im Überblick Relevante Prozesse Einlagerung Durchschnittlicher Zeitaufwand pro Vorgang in Minuten 2 Auslagerung 2 Lohnsatz pro Stunde in Euro Lohnkosten pro Vorgang in Euro 18,60 0,62 18,60 0,62 7 Die ZB II im Fahrzeughandel 7.1 Relevante Prozesse im Fahrzeughandel Zusatzkosten pro Vorgang (ohne Anschaffungen) Porto (0,55), Druck, Papier Die Händler erhalten die ZB II für die von ihnen angebotenen Fahrzeuge bei Neufahrzeugen teils direkt vom Werk, teils im Falle der Händlerfinanzierung von der Bank. Bei Gebrauchtwagen händigt die Vorbesitzerin bzw. der Vorbesitzer des Wagens die ZB II aus. Möchte ein Kunde oder eine Kundin ein Fahrzeug über einen Kredit finanzieren bzw. leasen, so kann er oder sie dies selbst bei einer Bank oder Leasing-Gesellschaft beantragen oder aber vom Händler vermitteln lassen. Bei Fahrzeugherstellern mit angeschlossener Bank und niedergelassenen Fahrzeughändlern kann der Händler durch die Übermittlung der Daten an die entsprechende Bank den Finanzierungsantrag prüfen lassen und die Abwicklung des Vertrages vermitteln. Generell ist die ZB II bei Finanzierungen aufgrund ihrer kreditsichernden Funktion an die Bank zu übergeben. Dazu wird sie zusammen mit den übrigen Vertragsunterlagen an die Bank geschickt. Bietet der Händler seiner Kundin oder seinem Kunden als Dienstleistung die Anmeldung des Fahrzeugs an, so nimmt er die ZB II zusammen mit den übrigen benötigten Unterlagen (ZB I, Vollmacht, gegebenenfalls Personalausweis oder Kopie) mit in die Zulassungsbehörde. Alternativ lässt er die Anmeldung von einem externen Dienstleister vornehmen. Der Zulassungsvorgang ist aber wiederum unabhängig von der Fremdfinanzierung des Fahrzeugs, sodass hier kein zusätzlicher Aufwand durch die ZB II entsteht. Dieser Prozess kann je nach Fahrzeughändler leicht variieren. Möchte der Kunde oder die Kundin das Fahrzeug selbst zulassen, so kann der Händler die ZB II auch zur treuhänderischen Verwahrung an die Zulassungsbehörde schicken. Bei allen geschilderten möglichen Abläufen entsteht für den Händler zusätzlicher Aufwand aufgrund der ZB II bei einem fremdfinanzierten Fahrzeug lediglich durch den Versand der ZB II. Zudem führen die Händler in der Regel Buch über diesen Versand, um den Verbleib und den Postausgang der Dokumente nachvollziehen zu können. Zu beachten ist, dass das für die Finanzierungsgeber geschilderte Aufbietungsverfahren natürlich auch bei den Händlern auftreten kann: Geht die ZB II im Verantwortungsbereich des Händlers verloren, beispielsweise weil er sie sich zum Zweck der Anmeldung des Fahrzeugs von der Bank hat schicken lassen, so ist er auch für die Recherche und Aufbietung verantwortlich. Dies ist bei Händlern jedoch vergleichsweise selten erforderlich, da sie geringere Zahlen an ZB II handhaben als die Banken. Zu den Arbeitsschritten und dem ungefähren Zeitaufwand gelten die Ausführungen für die Banken (vgl. Kapitel 5.2.1). 29 Seite 987 Seite 988Seite 988 7.2 Aufwand im Fahrzeughandel Zur Ermittlung des Aufwandes im Fahrzeughandel konnten mehrere Händler befragt werden, darunter sowohl Niederlassungen von Fahrzeugherstellern als auch freie Händler. Wie in der Prozessbeschreibung (Kapitel 7.1) verdeutlicht, entsteht den Fahrzeughändlern bei fremdfinanzierten Fahrzeugen ein zusätzlicher Aufwand aufgrund der ZB II lediglich dadurch, dass diese nach Abschluss des Vertrages nicht an den Kunden oder die Kundin ausgehändigt, sondern an die Bank bzw. an den Leasinggeber übermittelt werden muss. Da der Fahrzeughändler aber ohnehin die Vertragsunterlagen an den Finanzierungsgeber sendet und somit die Postzustellung an diesen sowieso anfällt, sind nur das Hinzufügen der ZB II zu den zu versendenden Unterlagen sowie der Vermerk in einer Postausgangsliste als zusätzlich anfallende Arbeitsschritte zu betrachten. Wie bei den übrigen Akteuren müssen auch hier die allgemeinen Arbeitsschritte den Standardaktivitäten des Standardkosten-Modells zugeordnet werden: Standardaktivität 3: Formulare ausfüllen, Beschriftungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Zu dieser Standardaktivität zählt im Falle der Fahrzeughändler die Eintragung des Postausganges in der entsprechenden Liste, sortiert nach dem Datum. Standardaktivität 8: Informationen oder Daten übermitteln oder veröffentlichen Zur Übermittlung der abschließenden Informationen zählt vor allem das Heraussuchen und Kuvertieren der ZB II, die zusammen mit den übrigen Unterlagen des Kunden bzw. der Kundin an die Bank versendet wird. Tabelle 11: Durchschnittlicher Zeitaufwand durch die ZB II bei Fahrzeughändlern Nr. Standardaktivität Formulare ausfüllen, Beschrif3 tungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen durchführen Informationen oder Daten 8 übermitteln oder veröffentlichen Gesamtzeit Erläuterung Zeitaufwand in Minuten Den Postausgang eintragen 0,5 Die ZB II versandfertig machen und in die Post geben 0,5 1 Nach Auskunft der befragten Händler entsteht somit ein äußerst geringer zusätzlicher Zeitaufwand für die Weitergabe der ZB II. Aufgrund des laufenden Geschäftsbetriebs und des offensichtlich minimalen Aufwandes konnten keine Stoppuhrmessungen vorgenommen werden. Die Händler schätzten in der Befragung den zusätzlichen Zeitaufwand jedoch mit durchschnittlich 1 Minute für die beiden oben angegebenen Standardaktivitäten ein. Die Lohnkosten betragen nach der Lohnkostentabelle im Wirtschaftszweig G 50 (Kraftfahrzeughandel) 25,60 Euro für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit mittlerem Qualifikationsniveau. Eine Bearbeitungszeit von einer Minute kostet demnach knapp 0,43 Euro. Da ohnehin Unterlagen an den Finanzierungsgeber versendet werden, fallen keine zusätzlichen, durch die ZB II verursachten Kosten z. B. für Porto an. Um den Aufwand, der den Fahrzeughändlern entsteht, abschließend auf Deutschland hochrechnen zu können, wird eine Fallzahl benötigt. Als relevante Zahl sind alle in Deutschland jährlich von Fahrzeughändlern an Finanzierungsgeber versendeten ZB II anzusetzen. Da es hierüber keine Statistik gibt, muss die Fallzahl geschätzt werden. Zugrunde gelegt wird dabei die Zahl der neu zugelassenen Pkw in Deutschland unter der Annahme, dass jedes erstmals zugelassene Fahrzeug über einen Händler in Deutschland erworben wird. Es werden die Zahlen des Jahres 2008 zugrunde gelegt, da die Zahl der neu zugelassenen Pkw im Jahr 2009 aufgrund der Umweltprämie um 23,2 Prozent über der des Vor30 Seite 988 Seite 989Seite 989 jahres lag. 2 Nach Schätzung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) werden bis zu 70 Prozent der in Deutschland neu zugelassenen Kraftfahrzeuge finanziert oder geleast. Bezogen auf die 3.090.040 Neuzulassungen von Pkw entspricht dies 2.163.028 Fahrzeugen. Im Gebrauchtwagenhandel gab es 2008 bei den Pkw 6.112.364 Besitzumschreibungen, von denen nach Angabe des VDA etwa die Hälfte gewerblich abgewickelt wird. Unter der Annahme, dass der Anteil finanzierter oder geleaster Fahrzeuge bei Gebrauchtfahrzeugen nur halb so groß ist wie bei Neuzulassungen, ergeben sich im Gebrauchtwagenhandel etwa 1.069.664 an Banken übersandte ZB II im Jahr 2008. Zusammengenommen hätten die Fahrzeughändler in Deutschland somit im Jahr 2008 etwa 3.232.692 ZB II an Banken zur Sicherungsübereignung gesendet. 3 Somit ergeben sich bei geschätzten 3.232.692 Fällen im Jahr und durchschnittlichen Kosten von 0,43 Euro je Fall Gesamtkosten der Fahrzeughändler in Höhe von 1.390.057,50 Euro. Tabelle 12: Ergebnisse für Fahrzeughändler im Überblick Relevante Prozesse Versand mit übrigen Unterlagen, Dokumentation des Postausgangs 8 Durchschnittlicher Zeitaufwand pro Vorgang in Minuten 1 Lohnsatz pro Stunde in Euro Lohnkosten pro Vorgang in Euro 25,60 0,43 Fallzahl (Vorgänge in Deutschland pro Jahr) (gerundet) 3,2 Mio. Gesamtergebnis (gerundet) 1,4 Mio. Euro Zusammenfassung zum Aufwand durch die ZB II bei den betrachteten Akteuren Abschließend sollen die zentralen Erkenntnisse zum Aufwand der Verwaltung der ZB II festgehalten werden. Anhand des Standardkosten-Modells können Prozesse verschiedenartiger Inhalte bei unterschiedlichen Adressaten aus Wirtschaft, Verwaltung sowie bei Bürgerinnen und Bürgern betrachtet werden. Diese einheitliche Methodik ermöglicht eine standardisierte Erhebung des Zeit- und Kostenaufwandes sowie die transparente und vergleichbare Untersuchung von Prozessen. Der Messauftrag der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz und des Bundesverbandes der deutschen Banken musste nicht zuletzt aus Zeitrestriktionen für die Erhebung auf einige Akteursgruppen eingegrenzt werden. Da eine entscheidende Funktion der ZB II in ihrer Absicherung der Sicherungsübereignung von Fahrzeugen liegt, wurden nur diejenigen Behörden und Unternehmen in die Untersuchung einbezogen, denen aufgrund der ZB II von fremdfinanzierten Fahrzeugen ein Verwaltungsaufwand entsteht. Dies sind in erster Linie die Finanzierungsgeber selbst, darüber hinaus aber auch die Zulassungsbehörden und der Fahrzeughandel sowie Unternehmen, die sich auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der ZB II spezialisiert haben. Die Banken verwahren die ZB II der Fahrzeuge, die vom Kunden über einen Kredit- oder Leasingvertrag mit der Bank finanziert werden. Durch die Lagerung sowie den Ein- und Ausgang der ZB II entsteht den Banken von allen betrachteten Beteiligten der größte Aufwand. Da die Verwahrung der ZB II jedoch die Sicherungsübereignung der Fahrzeuge und somit die Ansprüche der Banken absichert, nehmen die Banken diesen Aufwand zugunsten verringerter Risiken in Kauf. Sie reichen ihn zudem zumindest teilweise über die Vertragsbedingungen und Gebühren an ihre Kundinnen und Kunden weiter, sodass der Aufwand den Banken nicht vollständig als Belastung zuzurechnen ist. Auf der 2 Quelle aller Zahlen zu Zulassungen und Besitzumschreibungen: Kraftfahrt-Bundesamt, 2009/2010 Zu beachten ist, dass (v. a. bei nicht zweckgebundenen Krediten) nicht alle Banken die ZB II zur Absicherung der Sicherungsübereignung verwahren. Da hierzu keine Zahlen vorliegen, konnte dieser Umstand bei der Fallzahlberechnung nicht berücksichtigt werden. 3 31 Seite 989 Seite 990Seite 990 anderen Seite kommt das verringerte Risiko der Banken durch geringere Kreditzinsen auch den Kundinnen und Kunden zugute. Abhängig vom Geschäftsmodell und der Infrastruktur sowie dem Bestand an verwahrten ZB II lagern die Banken die ZB II entweder im eigenen Unternehmen oder sie beauftragen Dienstleister mit der Lagerung und dem Versand, sodass sie die Vorgänge lediglich anstoßen müssen. Die befragten Banken mit vollständig interner Abwicklung haben zur Verwaltung ihres relativ großen Bestandes an ZB II entsprechende Lagerkapazitäten und IT-Systeme aufgebaut. Ein Großteil der Prozesse erfolgt hier weitgehend automatisiert, sodass in kurzer Zeit große Mengen ein- und ausgehender ZB II verarbeitet werden können. Auch wenn eine genaue Messung bei diesen Banken nicht möglich war, so kann dennoch geschätzt werden, dass ein einzelner Ein- oder Ausgang einer ZB II lediglich einen Zeitaufwand von bis zu 5 Minuten und somit Lohnkosten von maximal 3,01 Euro verursacht. Für die befragten Banken, die einen externen Dienstleister mit der Verwaltung der ZB II beauftragt haben, konnte der Aufwand ebenfalls nur grob geschätzt werden, da auch hier heterogene Verfahrensweisen festzustellen sind. Der erstmalige Eingang einer ZB II verursacht hier einen ungefähren Zeitaufwand von 7 Minuten, der pro Vorgang Lohnkosten in Höhe von 4,20 Euro bedeutet. Der temporäre oder endgültige Ausgang einer ZB II schlägt mit 3 Minuten und damit etwa 1,80 Euro zu Buche. Auch hier sind noch Zusatzkosten zu berücksichtigen, v. a. für die elektronische Anbindung an den Dienstleister, sowie die an den Dienstleister zu zahlende Vergütung. Auch wenn der Anteil der verloren gegangenen ZB II bezogen auf den Gesamtbestand aller verwalteten ZB II lediglich im Promillebereich liegt, so wurde doch von den befragten Banken der Aufwand betont, der ihnen in diesem Fall entsteht. Verglichen mit den Vorgängen des Ein- und Ausgangs verursachen der Verlust der ZB II und das folgende Aufbietungsverfahren den mit Abstand höchsten Zeitund Kostenaufwand pro Einzelfall. Aufgrund der geschilderten sehr heterogenen Geschäftsmodelle und Abläufe ist eine Hochrechnung auf den Aufwand aller in der Fahrzeugfinanzierung tätigen Banken und Leasingunternehmen in Deutschland nicht möglich. Ebenso reichen die hauseigenen Statistiken der teilnehmenden Banken nicht als Grundlage für plausible Schätzungen über die Häufigkeit der betrachteten Vorgänge in Deutschland innerhalb eines Jahres aus. Sie liefern lediglich Hinweise darauf, wie häufig bezogen auf den Bestand an verwahrten ZB II bestimmte Vorgänge anfallen. So werden jährlich im Durchschnitt der an der Erhebung teilnehmenden Banken etwa ein Drittel bis ein Viertel der ZB II endgültig ausgelagert, also beispielsweise aufgrund der Ablösung des Fahrzeugs an den Kunden versandt. Durchschnittlich zehn Prozent werden jährlich temporär versandt, beispielsweise zur Durchführung von Zulassungsvorgängen. Darüber hinaus kann analog zur Fallzahl der im Fahrzeughandel versandten ZB II davon ausgegangen werden, dass geschätzt etwa 3,2 Millionen ZB II pro Jahr nach Abschluss eines Finanzierungsvertrages neu in den Banken eingehen und gelagert werden. Angesichts der beträchtlichen Spannen zwischen den befragten Banken können diese durchschnittlichen Zahlen jedoch lediglich einen ersten groben Eindruck des Aufwandes der Banken vermitteln. Beauftragen die Banken ein Dienstleistungsunternehmen, so übernimmt dieses die Lagerung sowie auf Anforderung der Bank den Versand der ZB II. Hierzu konnten lediglich wenige Unternehmen befragt werden, für die ein durchschnittlicher Zeitaufwand von 2 Minuten und damit Kosten in Höhe von 0,62 Euro pro Ein- oder Auslagerung zu verzeichnen sind. Zusatzkosten fallen vor allem für Druck und Porto an. Auf Grundlage der Befragungen ist keine plausible Schätzung einer Fallzahl für ganz Deutschland möglich. Ohnehin kann aber der den Dienstleistern entstehende Aufwand nur begrenzt dem derzeitigen Verfahren der ZB II als Belastung zugerechnet werden. Schließlich entsprechen die anfallenden Arbeiten gerade dem Geschäftsmodell des Dienstleisters, für das er von seinen Kunden – den Banken – eine entsprechende Vergütung erhält. Allenfalls sind bei der Gesamtbetrachtung daher die Kosten zu berücksichtigen, die den Banken für die Beauftragung der Dienstleister anstelle einer vollständig internen Verwaltung entstehen. Aufwand entsteht aufgrund der ZB II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen auch in den Zulassungsbehörden. Diesen wird die ZB II zur Durchführung von Zulassungsvorgängen zu treuen Händen gesandt, weshalb die Verwahrung und Handhabung in der Behörde besondere Sicherheitsvorkehrungen 32 Seite 990 Seite 991Seite 991 erfordern. Für die Bearbeitung der Posteingänge und Rücksendungen von ZB II entsteht zudem ein nicht unerheblicher Zeit- und Kostenaufwand. Letzterer wird teilweise in Form von Gebühren an Banken und Kunden weitergegeben und fließt daher nicht in die weitere Berechnung mit ein. Die Abläufe und der Aufwand in den an der Erhebung teilnehmenden Zulassungsstellen sind recht homogen, sodass sie eine grobe Schätzung der jährlich in Deutschland entstehenden Kosten ermöglichen. Ein durchschnittlicher Zeitaufwand von 14 Minuten pro eingegangener ZB II bedeutet ungefähre Lohnkosten von 5,88 Euro je Vorgang. Angesichts einer geschätzten Fallzahl von 554.735 entstehen den Zulassungsbehörden in Deutschland somit durch die Verwaltung der ZB II jährliche Kosten in Höhe von etwa 3,26 Millionen Euro. Im Fahrzeughandel entsteht den Unternehmen ein relativ geringer Zeitaufwand dadurch, dass sie bei finanzierten Fahrzeugen die ZB II den Kundinnen und Kunden nicht aushändigen, sondern sie an die Bank oder das Leasingunternehmen schicken sowie diesen Versand intern dokumentieren müssen. Der zusätzliche Zeitaufwand wurde von den befragten Händlern lediglich mit etwa 1 Minute angegeben, sodass ihnen pro Fall Kosten von etwa 0,43 Euro entstehen. Bei geschätzten 3,2 Millionen Fällen bedeutet dies einen jährlichen Kostenaufwand der deutschen Fahrzeughändler von etwa 1,4 Millionen Euro. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht im Fokus dieser Untersuchung stehen, so verursacht die Verwaltung der ZB II nicht zuletzt Kosten bei denjenigen, die ein Fahrzeug mittels Kredit oder Leasing finanzieren. Die Banken reichen ihre Kosten in der Regel durch die Finanzierungsbedingungen sowie teilweise über anlassbezogene Gebühren (z. B. bei Anforderung der ZB II für Zulassungsvorgänge) an ihre Kundinnen und Kunden weiter. Ebenso erheben, wie erläutert, die Zulassungsbehörden Gebühren für die Verwahrung und den Versand der ZB II. Diese betragen beim regulären Versand per Einschreiben 15,30 Euro. Bei den zuvor geschätzten 554.735 Fällen sicherungsübereigneter ZB II wären dies Gebühren in Höhe von 8,5 Millionen Euro pro Jahr. Es erheben jedoch nicht alle Zulassungsbehörden die vollen Gebühren, und falls der Kunde oder die Kundin nicht zum Zulassungsvorgang erscheint und die Bank die Gebühr vorlegt, so verlangen nicht alle Banken deren Erstattung. Somit stellt der genannte Betrag die Obergrenze der von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Gebühren dar. Das Standardkosten-Modell erhebt in der Regel den Aufwand von Standardprozessen im laufenden Verfahren. Nur am Rande erwähnt wurden daher Initialisierungskosten, z. B. für den Aufbau von Lagerkapazitäten und IT-Infrastruktur, sowie Sonderfälle, wie etwa das Aufbietungsverfahren. Einen Überblick über die zentralen Ergebnisse der jeweiligen Akteursgruppen gibt Tabelle 12 auf der folgenden Seite. Insgesamt kann die vorliegende Untersuchung aufgrund teils sehr heterogener Strukturen für einige Akteure lediglich Anhaltspunkte für die Gesamtbelastung bieten, während für andere plausible Schätzungen für Deutschland möglich sind. Weitere Aussagen bedürfen einer tiefer gehenden Analyse. Zunächst konnte jedoch anhand des Standardkosten-Modells ein umfassender Einblick in den Aufwand erlangt werden, der den entscheidend an der Verwaltung der ZB II bei fremdfinanzierten Fahrzeugen Beteiligten entsteht. 33 Seite 991 Bürgerinnen und Bürger Dienstleister (Kap. 6) Fahrzeughändler (Kap. 7) Banken mit externem Dienstleister (Kap. 5.2.3) Versand mit übrigen Unterlagen, Dokumentation des Postausgangs Einlagerung Auslagerung Ausgang (temporär und endgültig) 25,60 18,60 2 1 18,60 36,10 36,10 36,10 36,10 25,10 Lohnsatz/ Stunde in Euro 2 3 7 bis zu 5 bis zu 5 Eingang (Neukunden) Banken mit vollständig interner Verwaltung (Kap. 5.2.2) Ausgang (temporär und endgültig) Eingang (Neukunden) 14 Eingang, Verwahrung und Rücksendung Zulassungsbehörden (Kap. 4) Durchschnittlicher Zeitaufwand pro Vorgang in Min. Relevante Prozesse Akteursgruppe 0,43 0,62 0,62 1,80 4,20 max. 3,01 max. 3,01 5,88 Lohnkosten pro Vorgang in Euro Porto (0,55), Druck, Papier Vergütung des Dienstleisters: ca. 1 Euro pro ZB II und Jahr; evtl. Kosten für Softwareanbindung an den Dienstleister Kurierdienst Porto, Druck, Papier Ggf. Kurierdienst Porto, Druck, Papier Zusatzkosten pro Vorgang (ohne Anschaffungskosten) 555.000 3,2 Mio. 3,2 Mio. für alle Banken (analog zum Handel) 3,2 Mio. für alle Banken (analog zum Handel) 555.000 Fallzahl (Vorgänge in Deutschland pro Jahr) (gerundet) 8,5 Mio. Euro Gebühren von Zulassungsbehörden (Obergrenze: nicht alle Zulassungsbehörden erheben die vollen Gebühren, z. T. tragen die Banken die Gebühren bei Nichterscheinen des Kunden) 1,4 Mio. Euro 3,26 Mio. Euro Gesamtergebnis (gerundet) Zusätzlich ggf. Gebühren der Bank bei Anforderung der ZB II Vergütung durch die Banken deckt Kosten und erlaubt Gewinne Kosten werden teilweise über Vertragsbedingungen oder anlassbezogene Gebühren an Kunden weitergegeben Erhobene Gebühr: i.d.R. 15,30 Euro für Verwahrung und Rücksendung (in ca. 92% der Fälle Zahlung vor Ort, in ca. 8% erscheint der Kunde nicht und erhält einen Gebührenbescheid) Bemerkungen Seite 992Seite 992 Tabelle 13: Übersicht über die zentralen Ergebnisse 34 Seite 992 24,70 37,00 Tarif [Euro] 33,00 2 53,40 3 36,30 0 24,50 1 2 32,10 Bund 52,30 3 36,30 0 1 2 38,40 0 25,10 1 34,70 2 55,30 3 Quelle: Statistisches Bundesamt, 2009 52,40 3 Kommunen ¾ ¾ ¾ ¾ 0 (Durchschnitt / alle Laufbahngruppen) 1 (Einfach) mittlerer Dienst 2 (Mittel) gehobener Dienst 3 (Komplex) höherer Dienst Euro ausgewiesen. Die klassifizierten Qualifikationsniveaus bedeuten dabei: verrechnet. Analog zur Wirtschaftsmessung werden die Standardlohnsätze der Verwaltung getrennt nach Hierarchieebene und Qualifikationsniveau in Die den Standardlohnsätzen zugrundeliegenden Basislohnsätze wurden mit Zuschlagsfaktoren bzgl. Ausfallzeiten und weitere Arbeitgeberkosten 32,00 Länder 24,30 Die dargestellten Standardlohnsätze sind nach der Berechnung auf eine Nachkommastelle gerundet. 1 0 Übergreifend / Gesamt Qualifikationsniveau Ebene Standardlohnsätze zur Verwaltungsmessung nach der Methodik des Standardkosten-Modells Standardlohnsätze der Verwaltung in Euro Seite 993Seite 993 Anhang 35 Seite 993 28,0 26,8 48,2 30,8 22,2 21,3 30,9 29,8 34,1 32,8 34,5 26,8 D15 Ernährungsgewerbe D16 Tabakverarbeitung D17 Textilgewerbe D18 Bekleidungsgewerbe D19 Ledergewerbe D20 Holzgewerbe (ohne Herstellung von Möbeln) D21 Papiergewerbe D22 Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, Vervielfält. … D23 Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und … D24 Herstellung von chemischen Erzeugn. D25 Herstellung von Gummi- u. Kunststoffw. 48,2 C11 Gewinnung v. Erdöl und Erdgas, Erbringung … 29,5 29,8 C10 Kohlenbergbau, Torfgewinnung CCC 23,3 BBB C14 Gewinnung von Steinen und Erden, sonst. Bergbau 23,3 B05 Firscherei und Fischzucht 34,0 18,1 AAA 34,0 18,1 A02 Forstwirtschaft C13 Erzbergbau 18,1 C12 Bergbau auf Uran- und Thoriumerze 30,2 A01 Landwirtschaft und Jagd 0 A-O Wirtschaftszweig 17,5 21,7 20,7 21,9 18,8 19,1 17,1 16,1 16,8 35,0 17,2 19,9 20,1 25,2 25,2 32,9 21,1 16,1 16,1 13,8 13,8 13,8 19,3 1 25,5 30,9 29,2 33,6 28,6 30,1 19,5 19,6 28,8 48,4 24,7 27,5 31,0 32,9 32,9 47,7 29,2 23,8 23,8 18,4 18,4 18,4 28,5 2 Durchschnitt 37,3 50,8 48,5 46,9 42,1 43,4 27,2 31,0 46,7 61,3 38,5 36,7 37,4 44,0 44,0 64,1 39,0 29,9 29,9 22,1 22,1 22,1 42,7 3 25,0 29,3 40,1 32,4 27,9 30,1 19,9 21,2 28,7 37,7 25,1 24,1 28,8 34,0 34,0 44,3 22,3 22,4 22,4 17,4 17,4 17,4 28,1 0 16,4 18,4 25,3 20,8 17,6 18,6 16,0 15,4 15,6 27,3 16,1 17,1 19,6 25,2 25,2 30,2 15,8 15,5 15,5 13,3 13,3 13,3 17,9 1 23,8 26,2 35,7 31,9 26,7 29,3 18,2 18,7 26,8 37,8 23,2 23,7 30,3 32,9 32,9 43,9 21,9 22,9 22,9 17,7 17,7 17,7 26,5 2 34,8 43,2 59,3 44,5 39,4 42,3 25,4 29,6 43,6 47,9 36,1 31,6 36,6 44,0 44,0 58,9 29,2 28,8 28,8 21,3 21,3 21,3 39,8 3 25,9 31,9 30,4 33,7 29,2 30,5 20,5 22,0 30,5 45,0 25,8 24,4 29,0 34,0 34,0 44,6 24,6 22,9 22,9 17,8 17,8 17,8 28,9 0 17,0 20,1 19,2 21,7 18,4 18,8 16,5 15,9 16,6 32,6 16,6 17,3 19,8 25,2 25,2 30,4 17,4 15,8 15,8 13,6 13,6 13,6 18,5 1 24,7 28,6 27,1 33,2 28,0 29,7 18,8 19,4 28,5 45,2 23,8 23,9 30,5 32,9 32,9 44,1 24,1 23,4 23,4 18,1 18,1 18,1 27,3 2 50-249 Beschäftigte Qualifikationsniveau* 1-49 Beschäftigte Unternehmensgrößenklasse Lohnkostentabelle 2006 36,1 47,1 45,0 46,2 41,3 42,9 26,3 30,6 46,3 57,2 37,1 31,9 36,8 44,0 44,0 59,2 32,2 29,4 29,4 21,7 21,7 21,7 41,0 3 27,8 35,3 32,9 35,5 30,3 32,4 22,4 23,0 31,8 48,7 28,1 29,4 31,3 34,0 34,0 49,0 29,9 24,3 24,3 18,9 18,9 18,9 31,1 0 18,2 22,2 20,8 22,8 19,1 20,0 18,0 16,7 17,3 35,3 18,0 20,8 21,3 25,2 25,2 33,4 21,2 16,8 16,8 14,5 14,5 14,5 19,9 1 26,5 31,6 29,3 34,9 29,0 31,6 20,5 20,3 29,7 48,9 25,9 28,9 32,8 32,9 32,9 48,4 29,4 24,9 24,9 19,2 19,2 19,2 29,4 2 1 38,7 52,0 48,7 48,7 42,8 45,5 28,6 32,1 48,3 61,9 40,3 38,5 39,7 44,0 44,0 65,1 39,2 31,3 31,3 23,1 23,1 23,1 44,1 3 250 und mehr Beschäftigte Seite 994Seite 994 Seite 994 36,0 30,4 III 17,9 HHH I64 Nachrichtenübermittlung 17,9 H55 Gastgewerbe 22,0 27,7 GGG I63 Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr; … 27,8 G52 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen … 34,6 23,6 G51 Handelsvermittlung und Großhandel (ohne … I62 Luftfahrt 26,7 G50 Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und Rep. … 22,6 29,0 FFF 23,7 29,0 F45 Baugewerbe I61 Schiffahrt 39,3 EEE I60 Landverkehr; Transport in Rohrfernleitungen 34,2 36,2 D35 Sonstiger Fahrzeugbau E41 Wasserversorgung 38,5 D34 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteile 40,1 35,1 D33 Medizin-, Mess-, Steuer- u. Regelungstechnik … E40 Energieversorgung 37,9 D32 Rundfunk- und Nachrichtentechnik 36,0 37,1 D31 Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeug. … DDD 36,2 D30 Herstellung von Büromaschinen, Datenverarb. … 31,4 35,3 D29 Maschinenbau 26,9 34,0 D28 Herstellung von Metallerzeugnissen D37 Recycling 36,4 D27 Metallerzeugung und -bearbeitung D36 Herstellung von Möbel, Schmuck, Musikinstr. … 29,7 0 D26 Glasgewerbe, Herstellunf v. Keramik, Verarb. … Wirtschaftszweig 22,5 26,7 15,3 19,6 14,8 13,8 11,5 11,5 20,4 20,4 17,3 19,1 15,8 15,8 25,2 21,9 25,7 20,9 18,5 19,4 21,0 22,3 20,4 22,0 21,5 21,0 20,5 19,7 21,1 17,5 1 28,3 33,5 21,6 31,7 22,0 20,8 18,6 18,6 23,9 24,0 20,0 25,6 26,5 26,5 38,0 33,0 38,7 33,5 25,3 30,7 33,6 35,8 32,7 35,2 34,6 33,7 32,8 31,6 33,9 26,7 2 Durchschnitt 40,4 47,9 29,0 52,4 34,4 33,3 23,7 23,7 38,9 38,9 33,6 35,4 44,6 44,6 54,8 47,6 55,8 53,7 37,0 44,2 53,9 57,3 52,3 56,4 55,3 54,0 52,6 50,6 54,3 44,9 3 25,8 26,3 20,2 31,8 21,6 20,4 17,3 17,3 26,5 26,2 22,8 25,1 28,6 28,6 32,9 32,5 33,3 32,7 25,8 30,1 32,4 32,5 32,8 32,5 32,8 32,4 33,0 32,8 33,1 27,3 0 19,1 19,5 14,1 18,0 13,5 12,4 11,1 11,1 19,5 19,3 16,7 18,0 15,6 15,6 21,1 20,8 21,3 18,9 17,7 18,6 18,8 18,8 19,0 18,8 19,0 18,8 19,1 19,0 19,2 16,1 1 24,0 24,5 19,9 29,2 20,0 18,7 17,9 17,9 22,9 22,6 19,3 24,1 26,1 26,1 31,8 31,4 32,2 30,4 24,3 29,3 30,2 30,2 30,5 30,2 30,5 30,2 30,7 30,5 30,8 24,6 2 34,3 35,0 26,7 48,2 31,2 30,0 22,9 22,9 37,2 36,7 32,5 33,3 44,0 44,0 45,9 45,2 46,4 48,7 35,5 42,3 48,3 48,8 48,8 48,4 48,8 48,3 49,1 48,8 49,3 41,3 3 27,1 26,6 21,0 32,7 23,5 21,5 17,6 17,6 27,2 26,9 23,3 26,0 28,9 28,9 35,1 33,1 35,6 34,1 27,1 30,9 34,0 33,8 33,6 34,7 33,9 33,5 33,8 33,8 34,7 28,5 0 20,1 19,7 14,6 18,6 14,7 13,1 11,3 11,3 20,0 19,8 17,1 18,6 15,8 15,8 22,5 21,2 22,8 19,8 18,6 19,1 19,7 19,6 19,5 20,1 19,6 19,4 19,6 19,6 20,1 16,8 1 25,2 24,7 20,7 30,0 21,8 19,8 18,3 18,3 23,4 23,2 19,7 24,9 26,4 26,4 33,9 32,0 34,4 31,7 25,4 30,1 31,6 31,4 31,3 32,3 31,5 31,2 31,5 31,4 32,3 25,6 2 50-249 Beschäftigte Qualifikationsniveau* 1-49 Beschäftigte Unternehmensgrößenklasse 36,0 35,3 27,8 49,6 34,0 31,7 23,3 23,3 38,1 37,7 33,2 34,4 44,5 44,5 48,9 46,2 49,6 50,8 37,2 43,4 50,7 50,3 50,1 51,7 50,5 49,9 50,4 50,3 51,6 43,1 3 32,1 36,6 22,9 34,9 26,4 23,6 18,8 18,8 28,7 28,5 24,5 28,7 30,5 30,5 40,6 35,2 41,1 37,4 29,3 32,5 36,5 38,8 36,9 38,9 38,3 37,1 36,5 35,1 37,1 31,2 0 23,8 27,1 15,9 19,8 16,5 14,4 12,1 12,1 21,1 21,0 17,9 20,5 16,7 16,7 26,0 22,5 26,3 21,7 20,1 20,1 21,2 22,5 21,4 22,6 22,2 21,5 21,2 20,4 21,5 18,4 1 29,9 34,0 22,5 32,0 24,5 21,7 19,5 19,5 24,8 24,6 20,7 27,5 27,9 27,9 38,2 34,0 39,7 34,8 27,6 31,7 34,0 36,1 34,3 36,2 35,7 34,5 34,0 32,7 34,6 28,0 2 2 42,7 48,6 30,2 52,9 38,2 34,7 24,8 24,8 40,3 40,0 34,8 38,1 47,0 47,0 56,5 49,0 57,3 55,8 40,3 45,8 54,4 57,8 54,9 57,9 57,1 55,2 54,4 52,3 55,3 47,1 3 250 und mehr Beschäftigte Seite 995Seite 995 Seite 995 34,5 38,4 34,9 30,6 31,5 30,8 31,0 31,4 35,4 35,4 34,6 34,6 31,2 31,2 31,6 32,1 32,2 29,9 31,8 J67 Mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verb. … JJJ K70 Grundstücks- und Wohnungswesen K71 Vermietung beweglicher Sachen ohne Bedien. … K72 Datenverarbeitung und Datenbanken K73 Forschung und Entwicklung K74 Erbringung von wirt. Dienstl., anderw. nicht genan. KKK L75 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Soz.versich. LLL M80 Erziehung und Unterricht MMM N85 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen NNN O90 Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonst. Ents. O91 Interessenvertretungen sowie kirchl. Und sonst. … O92 Kultur, Sport und Unterhaltung O93 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen OOO 19,0 17,9 19,3 19,2 18,9 18,7 18,7 20,7 20,7 21,2 21,2 18,8 18,6 18,4 18,8 18,3 20,9 24,7 22,3 24,4 24,7 1 3 = hoch 2 = mittel 1 = niedrig 29,3 27,5 29,7 29,6 29,1 28,8 28,8 31,9 31,9 32,6 32,6 28,9 28,6 28,4 29,0 28,2 32,2 37,6 33,8 37,1 36,1 2 Durchschnitt 0 = Durchschnitt 37,9 J66 Versicherungsgewerbe *Qualifikationsniveau: 35,7 0 J65 Kreditgewerbe Wirtschaftszweig 47,0 44,2 47,6 47,5 46,7 46,2 46,2 51,1 51,1 52,4 52,4 46,4 45,9 45,5 46,6 45,3 51,6 52,8 47,5 52,1 46,3 3 29,9 29,6 28,8 30,6 30,2 29,2 29,2 34,6 34,6 35,4 35,4 29,9 29,8 29,5 28,9 28,8 32,5 33,8 32,9 35,4 31,3 0 17,9 17,7 17,2 18,3 18,1 17,5 17,5 20,7 20,7 21,2 21,2 17,9 17,8 17,6 17,3 17,3 19,5 21,8 21,2 22,8 21,7 1 27,6 27,3 26,5 28,2 27,9 26,9 26,9 31,9 31,9 32,6 32,6 27,6 27,5 27,2 26,7 26,6 30,0 33,1 32,2 34,7 31,6 2 44,2 43,8 42,6 45,3 44,7 43,1 43,1 51,1 51,1 52,4 52,4 44,3 44,1 43,6 42,8 42,6 48,1 46,5 45,3 48,7 40,6 3 31,2 29,7 30,9 32,2 30,7 30,5 30,5 34,6 34,6 35,4 35,4 30,8 30,2 30,5 30,3 30,0 36,2 36,7 33,6 36,0 34,1 0 18,7 17,8 18,5 19,3 18,4 18,3 18,3 20,7 20,7 21,2 21,2 18,4 18,1 18,2 18,1 18,0 21,7 23,7 21,7 23,2 23,6 1 28,8 27,4 28,5 29,7 28,3 28,1 28,1 31,9 31,9 32,6 32,6 28,4 27,9 28,1 27,9 27,7 33,4 36,0 32,9 35,3 34,5 2 46,1 44,0 45,7 47,7 45,4 45,1 45,1 51,1 51,1 52,4 52,4 45,5 44,7 45,1 44,8 44,4 53,6 50,5 46,3 49,6 44,2 3 33,1 30,5 34,1 32,7 32,9 31,8 31,8 34,6 34,6 35,4 35,4 32,4 32,2 31,1 33,2 32,4 36,6 38,9 35,6 38,0 36,2 0 19,8 18,3 20,4 19,6 19,7 19,0 19,0 20,7 20,7 21,2 21,2 19,4 19,3 18,6 19,9 19,4 21,7 25,1 23,0 24,5 25,1 1 30,5 28,1 31,4 30,1 30,4 29,3 29,3 31,9 31,9 32,6 32,6 29,9 29,7 28,7 30,6 29,9 33,5 38,1 34,9 37,2 36,6 2 3 49,0 45,1 50,4 48,3 48,7 47,0 47,0 51,1 51,1 52,4 52,4 48,0 47,6 46,0 49,2 48,0 53,7 53,5 49,0 52,3 47,0 3 250 und mehr Beschäftigte Quelle: Statistisches Bundesamt für Zwecke des SKM erstellt 50-249 Beschäftigte Qualifikationsniveau* 1-49 Beschäftigte Unternehmensgrößenklasse Seite 996Seite 996 Seite 996 Seite10 997Seite 997 Anlage ModernesIdentitätsmanagement–Szenario:KfzUmmeldung DieIdentitätvonObjekteninderrealenWelt,wirdinderdigitalenWeltdurchelektronischebzw.digi taleIdentitätenrepräsentiert.AlsObjektederrealenWeltkönnensowohlPersonenalsauchsachliche DingewieMaschinenundGüterbetrachtetwerden.DiezudenObjektengehörendendigitalenIdenti tätenmüssenerschaffen,verwaltetundbeiBedarfwiederstillgelegtwerden.InihremLebenszyklus wirddiedigitaleIdentitätfürverschiedeneHandlungenundAktivitätenmitunterschiedlicherZielset zungverwendet,allengemeinsamistjedochdieIdentifizierbarkeitdesrealenObjektsindervirtuellen Welt. WarenRegistrierungundVerwendungvonIdentitätenbishereherInsellösungen,sowirddurchzu nehmendeVernetzungdasZusammenspieldieser„Identitätsinseln“erforderlich.Hierfürbietensichin dervernetztenWeltIDManagementLösungenalsDienstan,wobeidieunterschiedlichenIdentitäts diensteihrerseitsdurcheinheitlicheundinternationaleStandardsmiteinanderkommunizierenkön nen. DieEinführungvonelektronischenIdentitätsnachweisendurchSmartcards–wiezumBeispieldem neuenPersonalausweisoderelektronischerKfzKarten–ermöglichtdieBrückezwischendemher kömmlichenIdentitätsnachweisunddersicherenAuthentifizierungundAutorisierunginderOnline Welt.MöglichwirdauchdieEinbindungderelektronischenIdentitäteninGeschäftsprozessketten zwischenBürger,VerwaltungundWirtschaft.NeubeidieserHerangehensweiseist,dasssichdieIden titätsinformationenderjeweiligenObjektedezentralaufdenzuihnengehörendenSmartcardsbefin den.EsbestehtnunmehrdieHerausforderung,aufdieIdentitätsdatenvertrauenswürdig–inden Smartcardslesendundggf.schreibend–zuzugreifenunddieseInformationendendigitalenProzessen ineinheitlicherWeisezurVerfügungzustellen.DesWeiterenbestehtdieHerausforderungdarin,dem NutzereinenintuitivenUmgangmitverschiedenenObjektenundderenIdentitäteninderdigitalen WeltzuermöglichenunabhängigvondervonihmverwendetendigitalenPlattformwiez.B.Laptop ComputernodermobilenTelefonen. ZitatausdemErgebnispapiervondergemeinsamenArbeitsgruppedesVorsitzendenderVerkehrsmi nisterkonferenzunddesBundesverbandesderdeutschenBanken:„EswirdeinelektronischesDoku menteingerichtet,welchesdasFahrzeug,einLebenlang’begleitet.DaseDokkönnteetwaalselektro nischerDatenbestandausgestaltetsein,deraufeinemmobilenundfürjedermann–möglichstohne Hilfsmittel–lesbarenTräger(z.B.Smartcard)gespeichertist.OderdaseDokenthältnureinenLegiti mationsmechanismus,überdenaufeinenineinemRegistergespeichertenDatenbestandzugegriffen werdenkann.Aufdembzw.überdaseDoksindjedenfallsdieselbenDatengespeichertbzw.abrufbar, dieheuteaufderZBTIIvermerktsind.“ DieBundesdruckereibesitztlangjährigeErfahrungenmitelektronischenDokumenten.Technologien mitintegriertenDisplayskönneneineBasisfürzukünftigeelektronischeKfzDokumentedarstellen. Seite 997 Seite 998Seite 998 BeschreibungelektronischerIDDokumentemitintegriertemDisplay x x x x x x x EineDisplayKarteisteinIDDokumentausgerüstetmiteinemSicherheitschipmodulundei nemDisplay. EinekarteninterneAntenneundeinSicherheitsChipmodulwerdenzurkontaktlosenKommu nikationmiteinemLesegerätverwendet.EsstellteinkontaktlosesDokumentohneinterne Batteriedar. DieEnergieversorgungderKarteerfolgtohnedieVerwendungeinerBatterie,kontaktlosüber einKartenlesegerät.DieFunktion/NutzungerfolgtmittelsRFIDLesegerät,wiebeidemneuen Personalausweis. Integriertes,bistabilesDisplayaufBasisderelektronischenTinte,dauerhaftsichtbarohne Hilfsmittel,d.h.InformationenwerdenauchohneEnergieversorgungübereinenlangenZeit raumangezeigt.. EnergieistnurzumSchreibenneuerDisplayDatenerforderlich,imkryptografischabgesicher tenProzess.DieKryptografieerfolgtanalogzumneuenPersonalausweis. DisplayzursicherenDarstellungveränderlicherDaten(BeispielKfzKarte:Kennzeichen,Halter, Verfügungsberechtigte,variabletechnischeFahrzeugdaten,Hauptuntersuchungetc.). DieMöglichkeitderDisplaysreichtvoneinfachenalphanumerischenTextanzeigen(sieheAb bildung)biszumehrzeiligengrafischenDisplays. Bild1:MustereinerelektronischenKfzKartemitDisplay Prozessbeschreibung–MedienbruchfreieKfzAnmeldung Voraussetzungen: x x x BenutzerverfügenübereinenneuenPersonalausweis. DieVerknüpfungdesVerfügungsberechtigtenzumKfzbefindetsichineinemZentralregister DieIdentitätdesKfzwirddurcheineelektronischeIdentitätaufeinereKFZKarteabgebildet. DietechnischeUmsetzungderKarteerfolgtanalogzumneuenPersonalausweisentsprechend derTechnischenRichtliniedesBSIzumEAC2.0.DieDatengruppenselbstsindindiesemFall nichtmehrPersonendaten,sondernFahrzeugdaten.DieSicherheitdesZugriffsaufdieeKFZ KartewirddurchdiekryptografischenProtokolle„PACE“,„TerminalAuthentication““und „ChipAuthentication“realisiert.DiegenanntenMechanismenundzugehörigenLesegeräte sinddurchdieVerbreitungdesneuenPersonalausweiseszumZeitpunktderUmsetzungvor handen. Seite 998 Seite 999Seite 999 Schritt1:DerbisherigeVerfügungsberechtigteauthentifiziertsichamKfzPortalmitdemneuenPer sonalausweis. Schritt2:DerbisherigeVerfügungsberechtigteauthentifiziertseinFahrzeugamKfzPortalmitseiner eKFZKarteundmachtdieVeräußerungseinesFahrzeugsbekannt,indemerdenneuenVerfügungsbe rechtigtenimZentralregisterhinterlegt.DerneueVerfügungsberechtigtehatdanndieMöglichkeit,in einembestimmtenZeitintervalldieUmmeldungvorzunehmen. Schritt3:DerneueVerfügungsberechtigteauthentifiziertsichamKfzPortalmitdemneuenPersonal ausweis. Schritt4:DerneueVerfügungsberechtigteauthentifiziertdaserworbeneFahrzeugamKfzPortalmit dereKFZKarte.DieUmschreibungeKFZKartewirdnachPrüfungdernotwendigenVorbedingungen (z.B.EntrichtungderKfzSteuerundVersicherung)durchdieKfzBehördeonlinevorgenommen.Nur dieseverfügtüberdienotwendigenBerechtigungen. Benutzer 1 KFZ-Behörde KFZ-Portal Benutzer 2 ePA ePA Zentralregister KFZ-Identity Provider Personen-Identity Provider Bild2:MedienbruchfreieKfzUmmeldung VorteiledervorgestelltenLösung x LangfristigwenigerVerwaltungsaufwandinMeldeämtern/Zulassungsbehörden x ReformierungdesZulassungswesens x ErleichterteUmmeldungvonFahrzeugendurchNutzungderOnlineVerfahrenfürdenBürger Seite 999 Seite11 1000Seite 1000 Anlage !" "## $&' $*&'<&='$' Seite 1000 Seite 1001Seite 1001 > ? =''@X@ *@$@@ ## Y \^ _&Y`{|==}|||*}=*<}@ ~ Y "&"& Y#Y&"&"& > ='$' Seite 1001 Seite 1002Seite 1002 ! _ > " "~> ! "> ! "## !" !" ^ & !" "! #"># & # ## ?#!>" " & !^>&& " # > & " # # # !# ">& >" " ? "">& ~ ! ^> " !& ^ !&>~ > ~"\ " & # && ! & "> # ?# ~! !>" ? ~ _ & "! #!&> !>"?# \ #"&" # # # # " & "# " ~> ? " & " #"> & "> ? "> " ? > ~# " ~ # ! \ >&" " " " > ! #& ! & Seite 1002 Seite 1003Seite 1003 !"Y =|&'X&='$' '&|&* \&^ ~"^_ $*&'<&='$' $&' \&^ ""&> Seite 1003 Seite 1004Seite 1004 $ ~&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&} = >~>&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&| =&$ =&= @ @&$ { {&$ {&= {&@ {&{ {&* {&X {&< {&} {&| {&$' {&$$ * # # &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&| # > &&\ " &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$' ! !" ^&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$= "~&&&&&&&&&&&&&&&&&&$= !" ^&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&${ $Y # ! #" # &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&${ =Y""& \" # " ! ^" &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$* @Y? "\ " # &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$* {Y # "& " ! " " >&&&&&&&&&&&&&&&$* *Y >>"" "&\ ? "& ! "? "& ? \ " \! ? &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$X XY ! ~ >""& >&&&&&&&&&&&&&&$< <Y>~ ! ~\~"& $< }Y~#> " ! # # # &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$< |Y!" " !# " _"# ~ & ! >" >" &~\ !" &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$} $'Y ! " _ " >" " &&&&&&&&&$} $$Y _ "& ^ ""~" &\ >? " > "&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$| Y">"_&&&&&&&&=' Seite 1004 Seite 1005Seite 1005 *&$ *&= *&@ _&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&=' _ &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&=$ ">"&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&== X "~#" ## &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&=* < !&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&=X } !&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&=< ! Seite 1005 Seite 1006Seite 1006 "## ""$Y# ""!_&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&=$ ""=Y# " >"&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&={ $ Seite 1006 Seite 1007Seite 1007 &' "_ =''|" ! ! ? > > & & # ! " _ ! & ! ? " ~>? "$&!"='$'& ^ ~# # &&? "> "# >"> "& & " " !^ "~! >>"& \ !# ? >& " " ""&!# # # ! ">" &! # \> "& !" "## !" ^#>! # > " >" ! #& # ! "> ~ >" &_~^ ! " " "! >& ~ ! " " " " & + Seite 1007 Seite 1008Seite 1008 <" '>? @ ! "!# > ! > # &# & ! >" ${{{@ !>& # " "! >&" " # ? & # >#&&# _" & # Y # # > \ " # # !& # # " & \ # & # &\ # # # & "=&$ ?" ~ # > "=&=& $ % &'* #!# ~ >"& ! ^> Y ? # # # ? # & " # _ _ \ \"" ^" >"! " &&^"^ " " & _ "&^ " " ^" " ?>" ! & ~? ## " !" " > # ^" " > # &! Y Seite 1008 Seite 1009Seite 1009 @<" '>? # # > # """& "" # " ">!>_ "? # &! $ # ~= " " " & # # & & ? #" # ! # ^ !# >" >? & "&# ! " " " " & > ~ \ # !>" & \& & ?# & ^> !~># " > ~ " " ## " && " "& !~" \ " ## ~ " ~ ! # & ^ # > ~ ## " & " !>" ? " ! & # #& $ '!+&$;$<='>?* \ "=&$ > ~ # ~ ! ~ " && \ " ~ " ~ & &^ ? "! "> &># " " ~ "" " & ~ #> >" !& ! "! !# $ ^ # !# ~ "& = ~ "> "_ " ^ # "& &[ Seite 1009 Seite 1010Seite 1010 <" '>? @ & ^ !" " " ? & & # # && >#\ ! >"\>" >"&@ "! ~>" !" & & " _ "" # " &> # # " !& ! > # ~>&{ ~> # !&"=&$#&~ # " ~ # "& ^ ! ! \# " # > "" " # >& @ ~ & & # > &&&^# " " " & " " && " " "&^& ~ "? ##& & { > " ! > > """ # " # &&>""!"& && Seite 1010 Seite 1011Seite 1011 "\]<>#>"^ @ ; C+"#" H " # ~"# # !" ^ =''| & " & &" ! * # # # & @$ ; < &* "" " &{@$$'&&&!& &{@ "* > & &$$'& &$$$ !&" ~ ! "* & &&$$=Y!"> ! ! "# >& " ">&~ >" ~ " # & &$$@Y~ #&& "=&=& &$${&Y^ # "*& &$$XY! # "?# & ! & & $$<Y & & & $$$& ! ~ " " ! # ! !& ?& ~ > ! " >" ! > !> ~ &~"" ~ &&? ?# "& # ! >X ~ " & &$$}Y "! ? # ~ "" " #&? #" "& && * ~ # "" & # !" "& X " &@ Seite 1011 Seite 1012Seite 1012 "\]<>#>"^ ¡~"" "# !?& # & ""& &$$|Y"& ~# "& ?> " " # > "& >! & " ! ! ~ & " ! > ? ? > " >"& >~> "! & &$='Y>_ > ~!&"=&=& &$=$Y"* > > _ " "> & > " ! & ! ! ¡ ~>~~_ \ " > &" ! > ^ # " # & & Seite 1012 Seite 1013Seite 1013 _\]<>#>"^ K > C+"#"H Y ^ > ~ > ~ > " & >& \ " " ? "& ~> " & ! ! \ ? # ! ?" "">&"> ^ " &^ ">! " " ~ " !" & !_ "*&$!& K$ > O Q C'X ~ "~ !# # _ "&"= " & !"_ " # ^#~ ! # ! & ? !_> ~" ""& " "& >"" _& ~ ! " " ~> ~ ! &&"" " "& ~ ~ "& # ~" ~>" ? ? & ! _ > # & & Seite 1013 Seite 1014Seite 1014 _\]<>#>"^ K$ > O Y [$ [ [ > = C[ "\ X'; H[ $ ^&"* " ~~ ? "" ! _ " & >"" _ " "& " ! "! _ >""!& X& ? " & K$@ > @O Q ] ^[ = [__[ X &>"? ^^" &_ >¢ ~ " & K$K > KO Q ' [$ " > ` [X[ ` _j [q[ "! [X "* > >" # "" >" ? !>& "> #_ " # ~ " ~ ? _ ? "& ~ ? "& ! ! > " >&\! ~> " "> # " $$>" >& # " >" "*&@!& & Seite 1014 Seite 1015Seite 1015 _\]<>#>"^ K$y > yO { ! # ! " [$ "= # &*^[$]|> _[ _[# }`}&* ^[$Y \ \ [ C` ^[ = ` = _ [ ^[X "{"@&$ &$$}" " ! !" ""& "!" Y !&*^_`&*O ~ _ "~ ?^ " & ~ &&~ "" " & && !" >" " " ~> & " " " "#? !\" & !" "& !~>" !& " "" > "&\ &" "? "~ " ~ ? > !~>" _!& ! " " > > "& ! ? ! >" " " \# >& !&*^_`&*^O " " ! _ # & \ " " ~ "" " ?! & ~ " ~ ? _ " £ "~ " "!_& \ > #> "" ~ ?&# " > & > ~>"&\#" _ ~ ? & ~ #> " >">" "&> && &! Seite 1015 Seite 1016Seite 1016 _\]<>#>"^ K$~ > ~OQ { X_[ ` C! " [$ j ![$ \"* _ " "" " "~> _!"& ! & ? "~ &~ ~> !"& K$ > O!;j =" X &~"# # !" ^=''|"&=&& " # ~\& # > " #& _! >" !" & " ~\ # >"> > # > & " " " " ! # " # ! "> & ! "# _? " ! " & ! ? # ! #""& ~ & " & K$ > O!_[_[[%Y%"_ [ \ #` ;` $ ^ # "" &" " # !#!&" " & &~ ? & &$ Seite 1016 Seite 1017Seite 1017 _\]<>#>"^ K$ > O> _ &> *+& '* _` []' \$;[`;\ [ ! ! ` ][ &%*$Q`\ ="jX >"" & # ! "& # & "#>" ~ & ~ "~ "& # " > !& ^ # " _ " ^ & "^ #" ?> " &&>"! # &> # ! " "! & > " ! "& ^ " " ^" "*&@ & " &&>"" _ ~ " ! _ ~ ? ¤ ~! " " & " " " _ >" ? & "" & " & "^" ! >\"> """&#" # _ &" ^ & K$ > OQ`\ &#_ > *_ ` _ ! # X ~ # ! _ && ~ && && _ " &_ _ \ "# !"" "& >! " # ! _ #! " & &+ Seite 1017 Seite 1018Seite 1018 _\]<>#>"^ K$ > O Q` \ _ ` <?[$<? _ H[ ][ \ [ X ; [` _ [_ $ = ][ <?_ ! ^ j !> ` $ > ! " & _ "* ""& " {""& &Y Seite 1018 Seite 1019Seite 1019 \`"##>?>{ y C O ; ! #" #" " " & & " _ ! ~ ? _ _"&~ ? &~ " && !# &< \ > " > " } ! # "?~ & > #= ""=&= # # & >" " ! ~ # | " # & " ! ! ~"# # !" ^ =''| # " " & y$ # <#"?<#"? \ ~ >!&^> ? \" ~ "~ _ & ! ># > # > ? ? "& >? >" " _ !& &&> > _ # & ""$ "# >& < ! # > " ^> " " #" & } &=''| | ! & " " && " ? ! ! > ! >&! ! ! >" ? "" & @[ Seite 1019 Seite 1020Seite 1020 \`"##>?>{ ! # # " && " & " " ! >" # " " ~ " &"*?" & !"#$ y$ " C C ~#> ">" ""& ?> ^ " ?> "! & # > # # " # # " & " " Y! # " >" # & @& Seite 1020 Seite 1021Seite 1021 \`"##>?>{ "= >^> # # #" > ^ # ! & " "=&=& " " # # ! $'& ~ # " _ # > & " " # _ & _ ^ > ~ ? _^ ~ ?^ _ &&"~\" "& ~>& ¡ ? " >" " ~ > ^ " >" " _?> _ " !& >" _" ! & y$@ j ; ! ~" # "" > _ _ ? " > " ! >& ^ > ! ?!">!" ""& "" ""& { "{&{ $$ "{&$$ >" & $' !" &>~ "#" ~ #" !"&&" " # > > "^"" & ¡ " " ¥? "& " ? "#> ~ !\ # "?># # >& " # & @@ Seite 1021 Seite 1022Seite 1022 \`"##>?>{ &Y ~ " # " &> " " " "" ~ #& \ & && " ! ! ! > # ! " #> > _ _ ? & \ ! ~> " "> # " >" >" & # " >" &""=Y $& ~>~ " & $$"> ~> >" & &!& =& "" " "_ _? __? #! >" !#! "&! &__?" " >" & " ~ #!>"{""& @& "#$= && \"" ! $@ !~ " " ! __? ">Y~ ! !" &^? _"~ "#" ~ " >"__?> ! >"& __? " &&>"" " !& {& __?~ ! #! "># $$ ^ "# " # " " & $= >" >" # #& $@ ~ # ""! > & @ Seite 1022 Seite 1023Seite 1023 \`"##>?>{ "& >>" !& *& " >"~ ! ~"& X& > #> >~ _~ ? >""& " ">" >" & " ¢&> && " ^ ! !>" ~> >" ">"&${ #! " ~ ~ ~ & ~"> ? & " >""^ {&|& %& ' ${ @& " & #&&" ^" & & @ Seite 1023 Seite 1024Seite 1024 "#|'} ~\~#<}}! ~ | [C [ ^# ^ " ! \ &~ !? >" ~ # ! # & ~ ~ "# " \ & ^ " " ^ " ~ > && # ">" #\ " & "! \ "> #>" "_# "#& !# & "> # ?# ~! !>" ? ~ _ &"# ! ~ # ! ^> ">&"=&$&" ? " > ~ & " " ? & "! #!&> !>"?# \ #"& "#"~>? " & " # "> & ! "># " "^& @ Seite 1024 Seite 1025Seite 1025 $ O =''| > ¦ _ =''|¦ =''| =''| !" ^ ¦~"# #?>"_?{&*X ==&=@& # ~ $|&='&!"=''|"¦ =''| @! Seite 1025 Seite 1026Seite 1026 ~+ ;[ ;[ &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$* =' =@ ? ?&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&} $=& $X =' >"&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&} $$ $* $} ='& &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&| $= ${& ='& _&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&$@& =' ==& "&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&| $= ${& ='& @$ Seite 1026 Anlage 12 Seite 1027Seite 1027 Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Postfach 15 01 62 53040 Bonn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eite 1027 Seite 1028Seite 1028 #*# L $ L )- A% $& 7 7% . A% 6 $ 5 6 /0 % A% R ' $ ! 5 )$A%A%-% / 5/ R F& 3$ ! 0 % 5 / < &60% . !$ $%& !% & 3 %! 0 % 3: ( L 4 L / "$%& 2 8!H 6 ( ) % % $- Seite 1028 Seite13 1029Seite 1029 Anlage Vorlage des Bundeskriminalamtes: Bedeutung der ZBT II für die Bekämpfung der Eigentumskriminalität Anlass x Anfrage der Polizei der Republik Moldau bezüglich des beabsichtigten Verkaufs eines Pkw mit deutschen Kfz-Dokumenten (ZBT I und II). x Ersuchen um Prüfung der Echtheit der Dokumente, da Verdacht der Fälschung besteht. Beispielsfall x Angebot im moldauischen Internet, Kaufpreis ca. 25.000€. x Der tatsächliche Wert des Fahrzeugs liegt bei etwa 40.000 bis 45.000€. x Moldauische Beamte werden auf das Internet-Angebot aufmerksam und gehen dem Fall aufgrund des niedrigen Kaufpreises nach. Seite 1029 Seite 1030Seite 1030 „Kaufvertrag“ Seite 1030 Seite 1031Seite 1031 ZBT I Die ZBT I und ZBT II wurden dem BKA von den moldauischen Beamten per Fax bzw. E-Mail vorgelegt. Nummer der ZBT I, registriert im ZFZR Amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs Nr. ZBT II Anschrift ZBT II Amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs Ausstellende Zulassungsbehörde Nummer der ZBT II Seite 1031 Seite 1032Seite 1032 Überprüfungsergebnis Aus Vergleich der ZBT I mit der ZBT II ergibt sich, dass die ZBT II gefälscht ist. Der von Dir übermittelte Fahrzeugbrief mit der Nummer UF 778 367 ist gefälscht!!!!!!!!!!! Dieser Brief mit der Nummer UF 778 367 war in Deutschland für einen Pkw BMW mit der VIN: WBA HA01 090 BK44320 ausgegeben gewesen. Der ebenfalls in diesem Fahrzeugbrief genannte weitere Brief UD 963 065 gehörte zu einem Pkw Audi mit der VIN: WAU ZZZ 8C ZSA 055 137. Weitere Ermittlungen sind im Gange. Eric Sturm EKHK |K¦ SO41-30 ES (Kfz-Kriminalität) |A¦ Tel.: +49 611/55-15779, Fax: -15919 ¦¦¦Interpol Wiesbaden/BKA Wiesbaden ¦¦¦ mailto:[email protected] |B¦ Schlussfolgerung x ZBT I ist echt - ZBT II ist gefälscht. x Fahrzeug ist nicht in der Fahndung. x Also: Pkw könnte geleast oder finanziert sein und der Eigentümer ist über den Status seines Fahrzeuges nicht informiert! Warum eine falsche ZBT II x Täter sind gezwungen eine falsche ZBT II zu produzieren, da für die Zulassung oder den Verkauf eines Pkw diese benötigt wird. x Deutsche Dokumente werden auch für Pkw, die nicht aus Deutschland stammen, verwendet. Damit wird eine Seriosität vorgetäuscht („gute, deutsche Papiere“). Nachfrage über BDL x Auf Anfrage über BDL meldet sich die finanzierende Bank – Originalbrief No. DL 647845 befindet sich dort. x Bank erstattet Anzeige. Seite 1032 Seite 1033Seite 1033 x Fahrzeug wird zur Fahndung ausgeschrieben und kann in Moldawien sichergestellt werden. Welche Erkenntnisse hat die gefälschte ZBT II geliefert x Hinweise auf Straftäter, welche Fahrzeuge in Deutschland betrügerisch erlangen. x Hinweise auf Personen, welche die Fahrzeuge in Moldawien veräußern (Hehlerei). x Ggf. Hinweise auf Personen, welche Blanko-Dokumente in Deutschland entwendet haben (im vorliegenden Fall bisher nicht erwiesen). Bedeutung x Alle diese Erkenntnisse wären ohne das Erkennen der gefälschten ZBT II nicht möglich gewesen. x Auf die ZBT II oder ein vergleichbares Dokument kann aus polizeilicher Sicht nicht verzichtet werden! Seite 1033 Seite14 1034Seite 1034 Anlage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eite 1034 Anlage 15 Seite 1035Seite 1035 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 11019 Berlin TEL.-ZENTRALE $QGLH 0LWJOLHGHU GHU90.%DQNHQYHUEDQG$* QXUSHUHPDLO FAX INTERNET BEARBEITET VON TEL FAX E-MAIL AZ BETREFF BEZUG DATUM +49 30 18615 0 +49 30 18615 7010 www.bmwi.de MR Dr. Haug/RD Engel +49 30 18 615 6320/6246 +49 30 18 615 50 6320/6246 [email protected] I C 3 - 10 88 12 / 2 Berlin, 7. Oktober 2009 gIIHQWOLFKHV.I]5HJLVWHU KLHUhEHUOHJXQJHQIUHLQ|IIHQWOLFKDQHUNDQQWHV.I](LJHQWPHUYHU]HLFKQLVVRJ%DQNNRQWRO|VXQJ 8QVHUH%HVSUHFKXQJYRP2NWREHU 6HKUJHHKUWH'DPHQXQG+HUUHQ ZLHLQGHU6LW]XQJGHU$*DPDQJHNQGLJWGUIHQZLUGLHhEHUOHJXQJHQ]XUVRJ%DQNNRQWR O|VXQJZLHIROJWSUl]LVLHUHQZREHLZLUXP1DFKVLFKWELWWHQGDVVVLFKHU(LQLJHVIU=XODVVXQJVH[SHUWHQ XQWHFKQLVFKIRUPXOLHUWLVW $PEHVWHQSHU*HVHW]ZLUGHLQ.I](LJHQWPHU9HU]HLFKQLVHLQJHULFKWHW2E|IIHQWOLFKHRGHU SULYDWH7UlJHUVFKDIWGXUFK%HOHLKXQJLVWQDFKUDQJLJXQGVROOWHVLFKLQHUVWHU/LQLHDQUHLQHQ:LUW VFKDIWOLFKNHLWVEHUOHJXQJHQRULHQWLHUHQ(LQZLUNXQJHQGHV6WDDWHVYRUUDQJLJGHV%XQGHVVROOWHQ VLFKGDQDFKDXIGLHhEHUZDFKXQJVIXQNWLRQEHVFKUlQNHQIUGLH,QKDOWHGHV9HU]HLFKQLVVHV PLWSIOHJHEHUHFKWLJWXQGYHUSIOLFKWHWVRZLHYHUIJXQJVEHUHFKWLJWVLQGGDQDFKDXIVWDDWOLFKHU 6HLWHLP3ULQ]LSQXUQRFKGLH=XODVVXQJVVWHOOHQ .I].RQWHQLQGLHVHP9HU]HLFKQLVN|QQWHQGLHMHQLJHQDQOHJHQGUIHQGLHELVODQJVFKRQEHUHFK WLJWZDUHQ=%7,,DXV]XVWHOOHQ]XGHQ,QLWLDONRVWHQJHK|UWGDQQHLQ=HUWLIL]LHUXQJVYHUIDKUHQ 'LHVVLQG]%GLH.I]+HUVWHOOHUE]ZGHUHQYHUWUHWXQJVEHUHFKWLJWH+lQGOHUZRPLWGHUZHLWDXV JU|WH7HLOGHU.RQWRHU|IIQXQJVEHUHFKWLJWHQEHQDQQWVHLQVROOWH.RQWRHU|IIQXQJVEHUHFKWLJW PVVWHQQDWUOLFKDXFKGLH=XODVVXQJVVWHOOHQVHLQ]%EHL.lXIHQDXVGHP$XVODQGRGHUEHL 6HOEVWEDXSURGXNWHQ'LH=XODVVXQJVVWHOOHQGUIWHQDXFKQDFKKLHVLJHU(LQVFKlW]XQJGLH(LQ]LJHQ VHLQGLHEHLGHQHLQ]HOQHQLP.RQWRQLHGHUJHOHJWHQ0HUNPDOHQGHV.I]bQGHUXQJHQYRUQHKPHQ GUIHQGDPLW]%%HGUIQLVVHQGHU7XQLQJV]HQHZHLWHUKLQ5HFKQXQJJHWUDJHQZHUGHQNDQQ HAUSANSCHRIFT VERKEHRSANBINDUNG Scharnhorststraße 34 - 37, 10115 Berlin U6 Zinnowitzer Straße S-Bahn Berlin Hauptbahnhof Seite 1035 Seite 1036Seite 1036 +DEHQ]%.I]+HUVWHOOHULPSRUWHXUHHLQ.RQWRIUHLQLQ']X]XODVVHQGHV)DKU]HXJHLQJHULFK Seite 2 von 4 WHWVLQGVLHVRODQJH]XU/|VFKXQJGHU.RQWRVEHUHFKWLJWVRODQJHNHLQ(LJHQWXPVEHUJDQJLP NRQNUHWHQ.RQWRHUIROJW]%ZHQQGDV)DKU]HXJHZLGHU(UZDUWHQGRFKLP$XVODQGDEJHVHW]W ZLUG'DPLWNHLQH.DUWHLOHLFKHQHQWVWHKHQN|QQWHLQGLHVHQ)lOOHQHLQHDXWRPDWLVFKH/|VFKXQJV IXQNWLRQLPGLJLWDOHQ9HU]HLFKQLVHLQJHULFKWHWZHUGHQ ,PZHLWEHUZLHJHQGHQ1RUPDOIDOOGHUQDFKXQVHUHU$QVLFKWGHQ3RVLWLYVDOGRJHJHQEHUGHUDN WXHOOHQ6LWXDWLRQIU+HUVWHOOHU+lQGOHU)LQDQ]LHUHU/HDVLQJJHVHOOVFKDIWHQXQG6LFKHUKHLWVEH K|UGHQEULQJHQZLUGVSLHOWVLFKGLH(LJHQWXPVEHUJDEHGDQQZLHIROJWDE D 1DFK$EVFKOXVVGHUVFKXOGUHFKWOLFKHQ9HUWUDJVYHUKDQGOXQJHQJHZlKUWGHUHLQJHWUDJHQH +lQGOHU+HUVWHOOHUGHP.lXIHU(LQEOLFNLQGDV.RQWRXQGELHWHWLKPOHW]WOLFKJOHLFK]HLWLJ QDFKGHU(LQLJXQJEHUGHQ(LJHQWXPVEHUJDQJGLHGLJLWDOHhEHUJDEHGXUFKHLQHQ(LQWUDJ LP9HU]HLFKQLVDQ E 'HU.lXIHUNRQWUROOLHUWGHQ(LQWUDJXQGGLH9HUIJXQJVEHUHFKWLJXQJGHV9HUNlXIHUVXQG DN]HSWLHUWGLHGLJLWDOH(LJHQWXPVXPVFKUHLEXQJGXUFKHLQHQHQWVSUHFKHQGHQGLJLWDOHQ%H IHKO F 'DPLWLVWGHU(LJHQWXPVEHUJDQJDP.I]GRNXPHQWLHUW0LWGHPÄDQQHKPHQGHQ%HIHKO³ GHV.lXIHUVHUO|VFKHQDOOH9HUIJXQJV(LQVLFKWVUHFKWHHWFGHVELVKHULJHQ(LJHQW PHUV³.RQWRLQKDEHUV³ %HLZHLWHUHQ9HUNlXIHQLPUHLQSULYDWHQ6HNWRUVSLHOWVLFKGHU(LJHQWXPVEHUJDQJLQJOHLFKHU :HLVHDE9HUNlXIHXQGhEHUHLJQXQJHQN|QQWHQGDQQZLHELVKHUMHGHU]HLWVWDWWILQGHQ 0LW%OLFNDXIGLH6DPVWDJVPlUNWHGUIWHQVLFK]XPLQGHVWIUHLQH(LQJHZ|KQXQJV hEHUJDQJV]HLW6HUYLFHEHWULHEHHWDEOLHUHQGLHGLHQRWZHQGLJHLQIUDVWUXNWXUHOOHWHFKQLVFKH+LOIH VWHOOXQJDQELHWHQ'HUQDFKZDFKVHQGHQ*HQHUDWLRQGUIWHVLFKGDVÄQHXH³6\VWHPRKQHKLQLQQHU KDOENU]HVWHU=HLWDOV6HOEVWYHUVWlQGOLFKNHLWGDUVWHOOHQ 'HQNEDULVWGDVV]ZLVFKHQGHP$QJHERWGHU(LJHQWXPVEHUWUDJXQJXQGGHU$QQDKPHGHV$Q JHERWVHLQJU|HUHU=HLWUDXPOLHJW,QGLHVHP)DOOHKDWGHU9HUNlXIHUGLH:DKO D 'DV9HU]HLFKQLV]XQlFKVWXQDQJHWDVWHW]XODVVHQRGHU E ,P9HU]HLFKQLVGDV(LJHQWXPVEHUWUDJXQJVDQJHERW]XKLQWHUOHJHQ(UUlXPWGDPLWGHP .lXIHUVRODQJHGLHVHV(LJHQWXPVEHUWUDJXQJVDQJHERWHLQJHWUDJHQLVWGDV5HFKWHLQDQ]X QHKPHQ'HU9HUNlXIHUVROOWHELV]XU$QQDKPHVWHWVGDV5HFKWKDEHQGDVhEHUWUDJXQJVDQ JHERW]XO|VFKHQVFKXOGUHFKWOLFKH)ROJHUXQJHQVLQGIUGDV9HU]HLFKQLVLUUHOHYDQW 'DV9HU]HLFKQLVN|QQWHVRDXVJHVWDOWHWZHUGHQGDVVQXUGLH(LQWUDJXQJHLQHVHLQ]LJHQ(LJHQ WXPVEHUWUDJXQJVDQJHERWV]XOlVVLJLVWHVLVWDEHUDXFKYRUVWHOOEDUGDVVPHKUHUHhEHUWUDJXQJV DQJHERWH]XJHODVVHQZHUGHQHLQ5HFKWVVFKXW]EHGUIQLVZLHGLHVPLWGHU$XIODVVXQJVYRUPHU NXQJEHL*UXQGVWFNHQEHIULHGLJWZLUGEHVWHKWKLHUQLFKW*OHLFKZRKOHQWVSUlFKHGLHVXQVHUHP 5HFKWVHPSILQGHQXQGJHVFKPDFNQLFKWGDV9HU]HLFKQLVVROOWHNHLQ$XNWLRQVKDXVVHLQ Seite 1036 Seite 1037Seite 1037 'LH=XODVVXQJVVWHOOHQVROOWHQQLFKWQXUIUHLQHhEHUJDQJV]HLWEHUHFKWLJWVHLQDXI$QWUDJNRVWHQ Seite 3 von 4 GHFNHQGGLHDQVRQVWHQGHP.I].RQWR(LJHQWPHU]XVWHKHQGHQ9HUIJXQJHQYRU]XQHKPHQ'D UEHUKLQDXVNRPPWGHQ=XODVVXQJVVWHOOHQDXFKLQ=XNXQIWHLQH$UW0LWhEHUZDFKXQJGHV 9HU]HLFKQLVVHV]XGDQXUVLHRKQH=XVWLPPXQJGHV(LJHQWPHUV9HUIJXQJHQRGHU/|VFKXQJHQ YRUQHKPHQGUIHQ'LHVVLQG]% D /|VFKXQJHQGHV.I].RQWRVEHL9HUVFKURWWXQJRGHUEHLVRQVWLJHQ*UQGHQJHQHUHOOHU$E PHOGXQJ E (LQWUDJXQJHLQHV.RQWR/|VFKXQJVYHUPHUNVEHLYRUEHUJHKHQGHU6WLOOOHJXQJYRQ)DKU]HX JHQZHQQHLQHEHVWLPPWH)ULVWEHUVFKULWWHQLVW*UXQG9HUPHLGXQJYRQ.DUWHLOHLFKHQ F (LQWUDJXQJYRQ3IDQGUHFKWHQHWFHLQHV*HULFKWVYROO]LHKHUV G 9HUIJXQJHQDXIJUXQGYRQ(UEVFKDIWVIlOOHQ/|VFKXQJ(LJHQWXPVXPVFKUHLEXQJHWF H 9HUIJXQJHQDXIJUXQGYRQ9HUNlXIHQLQV$XVODQG(EHQVRZLHEHL9HUVFKURWWXQJHWFKDW GHU9HUNlXIHUGDQQHLQ,QWHUHVVHDQGHU$EPHOGXQJGHV)DKU]HXJVXPQLFKWZHLWHUGHU 9HUVLFKHUXQJVSIOLFKW]XXQWHUOLHJHQ,QGLHVHP)DOOHPVVWHGDQQJOHLFK]HLWLJGDV.RQWRLP .I]9HU]HLFKQLVJHO|VFKWZHUGHQ I (YWO/|VFKXQJHQQDFKHLQHU)ULVWQDFKHUIROJWHU=ZDQJVDEPHOGXQJLQIROJHQLFKWJHOHLVWHWHU 9HUVLFKHUXQJVEHLWUlJHZDVQRFK]XGLVNXWLHUHQZlUH ,QVROFKHQ)lOOHQGUIWHQ9HUIDKUHQVHUOHLFKWHUXQJHQXQG.RVWHQHLQVSDUXQJHQJHJHQEHUGHP JHOWHQGHQ6\VWHPNDXPP|JOLFKVHLQ(LQHbQGHUXQJGHUELVKHULJHQ$EOlXIHHUVFKHLQWDXFKPLW $XVQDKPHGHU7DWVDFKHGDVVGLHOHW]WHQGOLFKHQVDFKHQUHFKWOLFKHQ9HUIJXQJHQGLJLWDOHUIRO JHQQLFKWVLQQYROO %HLGHU)LQDQ]LHUXQJYRQ)DKU]HXJHQVLQGPHKUHUH0|JOLFKNHLWHQGHQNEDU]% D 'HU)LQDQ]LHUHUQLPPWGDV)DKU]HXJGLUHNWLQVHLQ(LJHQWXPXQGZLUGLP9HU]HLFKQLVDOV (LJHQWPHUDXVJHZLHVHQ*OHLFK]HLWLJUlXPWHUGHPÄ.lXIHU³GDV%HVLW]UHFKWHLQGDUEHU MHGRFKNHLQ(LQWUDJLP9HU]HLFKQLVXPHVQLFKW]XEHUIUDFKWHQ E )UGHQ)LQDQ]LHUHUZLUGHLQ3IDQGUHFKW=XVWLPPXQJVYRUEHKDOWEHLP(LJHQWXPVEHUJDQJ RGHUlKQOLFKHVHLQJHWUDJHQZDVYHUKLQGHUWGDVVHLQ(LJHQWXPVEHUJDQJLP9HU]HLFKQLV RKQHVHLQH=XVWLPPXQJHUIROJW (LQVLFKWVUHFKWHRGHUHYWO$XVZHUWXQJVUHFKWHIU.%$3ROL]HLGLHQVWVWHOOHQHWFPVVWHQGHILQLHUW ZHUGHQHYWODQDORJELVKHULJHU+DOWHUQDFKIUDJH %HLDOOHPZLUGQDWXUJHPlYRUDXVJHVHW]WGDVVGLH([LVWHQ]GHV9HU]HLFKQLVVHV9HUIJXQJHQEHVFKUlQN WH(LQVLFKWVUHFKWHHWFDXFKYRQGHU,76HLWHUHFKWVXQGYHUNHKUVVLFKHUJHZlKUOHLVWHWZHUGHQN|QQHQ +LHUKDWGLH7HFKQLNXQGHYWODXI6HLWHQGHU%XQGHVUHVVRUWVGDV%0,HLQH%ULQJVFKXOG Seite 1037 Seite 1038Seite 1038 Seite 4 von 4 :LUKRIIHQGDVVGLHVH'DUVWHOOXQJQXQPHKUGDVYRQXQVÄ*HZROOWH³YHUVWlQGOLFKZLHGHUJLEW )UZHLWHUH)UDJHQVWHKHQZLU,KQHQVHOEVWYHUVWlQGOLFK]XU9HUIJXQJ6LFKHUKDEHQ6LHDEHUDXFKQRFK ZHLWHUH$QUHJXQJHQLQVEHVRQGHUH/|VXQJVYRUVFKOlJHIUQRFKP|JOLFKH6RQGHUIlOOHLP%HUHLFKGHV=X ODVVXQJVZHVHQV 0LWIUHXQGOLFKHQ*UHQ ,P$XIWUDJ ,P$XIWUDJ 'U+DXJ (QJHO Seite 1038 Anlage 16 Seite 1039Seite 1039 • +34&5+ 3+ "8 !+ + + +!+*: +3 "8 +&;!3 5 -; + +"" !+ +5. 6%$7/) 6%$7/)' 9994294 ; -4" 6%$7/)/$< 6%$7/))$/$ &94=29424 >$&<<<%?'&!)@77<?< (<<4A< ! "# $% & '( ¨'¨ & * +,./# + / 0 1$20% 3 4 ~ 20 *+6# ! "#* 0 ~ , &~ ,! , 3 /# # / , 0 0 # ~"#+ 8 , ! , & ,.~/ + #+ *+ ~/ #+~/ //# # , "#/"#+& +~$ % 6 !" *+ ,+ !-. #$%&$'() / 0 & 1 2 Seite 1039 Seite 1040Seite 1040 <B$  " * 9 ## 3 & " , :3 ; ~/ 26 "# * ~/ < ~/ *# & / *6 ":~/ ; + 83 " = 3: ;*6 8 /"=~ 3~/ + *+ ~/ +/ >, + * ~/ # "# # *8*# &? & /# /# "? ! ~ & $?>* % ,* + * / + 3 +, ~/ 9 + ~/ ! *# &+#+* #*&+* + # # ""<3 " ,3 *#+8, * ~/ # 0 +, # *+& ~,6# + =6 , ~ # 6 ~ , ! "# @ *3 ,#~ + # ,#~ + # ! /*+ Seite 1040 Seite 1041Seite 1041 $B$ ~#" # *+~ + # * ~/ " 9 +, # # #*+,~~ ##+ !,. ~ + #+, 6*+ 3:~/ ;/ = #*&8# / + "##*1$ % "# + * "#~9 ,# + "+/ + ~ > / ### 3/ ~, +, + # 0 < / / +*+ # ~ #/ 2 8 /. " ~ Seite 1041 Seite17 1042Seite 1042 Anlage An die Mitglieder der Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz und des Bundesverbandes der deutschen Banken (VMK-Bankenverband-AG) Leiter Abt. Kraftfahrtversicherung, Kfz-Technik und Statistik Az S2 Zeichen btf/kal Durchwahl -5370 .. Datum 06.01.2010 Überlegungen zur Substitution der Zulassungsbescheinigung Teil II durch eine private Registerlösung Sehr geehrte Mitglieder der VMK-Bankenverband-AG, das BMWi ist mit der Bitte auf den GDV zugekommen, einmal zu präzisieren, wie auf Grundlage und in Anlehnung an die Philosophie des eVBVerfahrens ein privates Register aussehen könnte. Die Versicherungswirtschaft hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem BMVBS, dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und den Zulassungsbehörden den für die Kfz-Zulassung gesetzlich vorgeschriebenen papiergebundenen Nachweis über den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung vollständig elektronisiert. Die elektronischen Versicherungsbestätigungen werden dabei von den Versicherungsunternehmen in einer Datenbank zum Online-Abruf durch die Zulassungsbehörden hinterlegt. Dieses Massenverfahren mit ca. 15 Mio. Abrufen p.a. wurde Anfang 2008 in Betrieb genommen und funktioniert störungsfrei. Der Datenaustausch läuft über gesicherte Verbindungen und eine BSI-zertifizierte Infrastruktur mit einer von der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG betriebenen Clearingstelle der Versicherungswirtschaft und dem KBA als Kopfstelle der Zulassungsbehörden. Bei der Entwicklung des eVB-Verfahrens wurde bewusst keine Chipkarten-Lösung gewählt, weil diese zu erheblichen Logistik-Aufwänden geführt Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Wilhelmstraße 43 / 43 G, 10117 Berlin Postfach 08 02 64, 10002 Berlin Tel.: +49 30 2020-5370 Fax: +49 30 2020-6613 60, avenue de Cortenbergh B - 1000 Brüssel Tel.: +32 2 28247-30 Fax: +32 2 28247-39 E-Mail: [email protected] hätte. Die im eVB-Verfahren realisierte Registerlösung stellt die wirtschaftwww.gdv.de Seite 1042 Seite 1043Seite 1043 lichste Lösung dar, die in weniger als zwei Jahren bundesweit eingeführt werden konnte und sich optimal in die Zielstrategie aller Partner, umfassende Online-Geschäftsprozesse zu implementieren, einfügt. Bei der Konzipierung des eVB-Verfahrens ist sowohl die rechtliche Ausgestaltung der Versicherungsbestätigung als auch der Inhalt der früher papiergebundenen Form vollständig beibehalten und lediglich in einen Datensatz transformiert worden. Es wird vorgeschlagen im Falle des ZB II analog zu verfahren, d. h. deren bisherige rechtliche Bedeutung beizubehalten, die ZB II von ihrer bisherigen Papierform in einen elektronischen Datensatz zu überführen und deren Inhalte in einem dafür einzurichtenden Register zu speichern und für Berechtigte zum Abruf vorzuhalten. Es sollen damit ausdrücklich keine neuen Rechtsinstitute, z. B. in Form eines Eigentumsregisters o. ä., geschaffen werden. Im Wesentlichen muss ein ZB-II-Register folgende Prozesse abbilden: 1. Eintragung von Verfügungssperren, die die Umschreibung eines fremdfinanzierten Kfz verhindern sowie deren Löschung bei Rückzahlung oder Ablösung eines Kredits, 2. Freigabe einer Verfügungsberechtigung durch den Halter (Veräußerer) zugunsten eines Erwerbers, damit dieser bei der Zulassungsbehörde die Umschreibung beantragen kann, 3. dauerhafte Einsichts- und Auskunftsrechte eines Halters über die Registereinträge sowie 4. temporäre Einsichts- und Auskunftsrechte eines Begünstigten aus Ziffer 1 und 2, solange diese Begünstigungen bestehen. Die Zuständigkeit der Zulassungsbehörden für die Prüfung von Verfügungsberechtigungen und Durchführung von Zulassungen bzw. Umschreibungen der Kfz soll nicht angetastet werden. 2 Seite 1043 Seite 1044Seite 1044 Behörden und beteiligte Wirtschaftkreise (wie Kfz-Hersteller und -Handel sowie Finanzierungsinstitute) können über gesicherte Verbindungen an das Register angeschlossen werden. Der Zugang für Fahrzeughalter kann über Web-Portale mit Authentifizierung durch den elektronischen Personalausweis (ePA) erfolgen, ersatzweise vor einer ausreichenden Verbreitung des ePA gegebenenfalls auch durch ein PIN/TAN-Verfahren. Darstellung eines typischen Zulassungsvorgangs: 1. Durch den Kfz-Hersteller wird für jedes neue Fahrzeug ein initialer ZB-II-Stammdatensatz in das Register eingestellt. 2. Ein fremdfinanziertes Kfz kann auf den Erwerber erstmals zugelassen werden, in dem die Zulassungsbehörde die ZB II aus dem Register aufruft und dort den Erwerber als Halter sowie das zugeteilte Kennzeichen einträgt. Das Finanzierungsinstitut lässt mit Einwilligung des kreditnehmenden Erwerbers im Register eine in die Zukunft wirkende Verfügungssperre eintragen. Der derzeitige postalische Versand einer ZB II von der Behörde zum Finanzierungsinstitut und die dortige Verwahrung sind nicht mehr erforderlich. 3. Wohnortwechsel des Halters in andere Zulassungsbezirke sind problemlos möglich, da die Zulassungsbehörde bei Aufruf der ZB II zwar die Verfügungssperre sieht, diese für den Ortswechsel aber nicht relevant ist, weil sich der Halter nicht ändert. Eine Hinterlegung der ZB II bei der Behörde ist nicht erforderlich. 4. Die Umschreibung des Kfz auf einen anderen Halter ist hingegen nicht möglich, solange eine Verfügungssperre zugunsten eines Finanzierungsinstituts im Register eingetragen ist. 3 Seite 1044 Seite 1045Seite 1045 5. Nach Rückzahlung oder Ablösung des Kredits veranlasst das Finanzierungsinstitut die Löschung der Verfügungssperre. Der Halter kann frei über das Kfz verfügen. 6. Bei Veräußerung des Kfz muss der Halter eine Freigabe zugunsten des Erwerbers im Register erteilen. Der Erwerber kann diese erteilte Freigabe einsehen und somit sicher sein, dass die Umschreibung zulassungsrechtlich erfolgen kann. Die eigentliche Umschreibung erfolgt durch die Zulassungsbehörde, die die ZB II aufruft und den Erwerber auf Grund der erteilten Freigabe als neuen Halter einträgt. Dieser elektronische Prozess ersetzt die heutige Übergabe der ZB II an den Erwerber. Sämtliche Anforderungen, die sich aus der heute im Geschäftsleben etablierten Praxis ergeben, d. h. Übergabe der ZB II an und Verwahrung durch ein Finanzierungsinstitut bzw. Aushändigung bei Veräußerung an den Erwerber, können unter Beibehaltung des heutigen Sicherheitsniveaus in einer derartigen Registerlösung abgebildet werden. Die Versicherungswirtschaft verfügt mit dem eVB-Verfahren über alle erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen, um ein solches Register zeitnah einzurichten und wirtschaftlich betreiben zu können. Mit freundlichen Grüßen i. V. (Dr. Jens Bartenwerfer) Anlage Schaubild 4 Seite 1045 Bank Eintragung von Sperrvermerken, Löschung nach Auslaufen oder Ablösen einer Finanzierung Sämtliche Partner können über Schnittstellen des eVB-Verfahrens angeschlossen werden (für Behörden bereits realisiert). zuständig für Initialisierung eines KfzStammdatensatzes KfzHersteller kann Angaben zu Verfügungsberechtigungen und evtl. Sperrvermerken abrufen Willigt in Eintragung eines „Sperrvermerks“ ein Einsichts- u. Auskunftsrechte über Portal ZB II Register Überblick: Beteiligte Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Kfz-Halter Sämtliche Aktivitäten können zukünftig vom Halter online ausgelöst werden. beantragt z.B. Zulassung, Umschreibung etc. Zulassungsbehörde Seite 1046Seite 1046 Seite 1046 Seite18 1047Seite 1047 Anlage Seite 1047 Seite 1048Seite 1048 Seite 1048 Seite 1049Seite 1049 Seite 1049 Seite 1050Seite 1050 Seite 1050 Seite 1051Seite 1051 Seite 1051 Seite 1052Seite 1052 Seite 1052 Seite 1053Seite 1053 Seite 1053 Seite 1054Seite 1054 Seite 1054 Seite 1055Seite 1055 Phase III: Vorbereitung der Online-Zulassung in Stufe 2 (06/2009 – 11/2011) Ergebnisse 1. Vorschlag zur Umsetzung eines XKfz-Standards (Projektskizze) des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz vom 27. April 2010 2. Eckpunktepapier des Teilprojektes Siegelung unter Leitung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg vom 27. Mai 2010 3. Ergebnisbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der VMK und des Bundesverbandes der deutschen Banken zur Bewertung von Alternativen zur Zulassungsbescheinigung, Teil II, zur Sitzung der VMK am 06./07. Oktober 2010 4. Programm zur Konzeption der Stufe 2 der FB Hamburg vom 13. September 2011 5. Competence Center De-Mail des BMI: Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung-Online vom 30. November 2011 Seite 1055 Seite 1056Seite 1056 Deutschland-Online Kfz-Wesen – Programm zur Konzeption der Stufe 2 – Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Version: 2.0 Stand: 13. September 2011 Seite 1056 Seite 1057Seite 1057 Inhaltsverzeichnis Konzeption Stufe 2 ........................................................................................................3 Anlagen ........................................................................Fehler! Textmarke nicht definiert. A1 Themensteckbriefe ...........................................................................................6 1.1 1.2 1.3 A3 1.1.1 CoC-Papier, Datenbestätigung ..................................................... 6 1.1.2 Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I), Anhängerverzeichnis ....... 8 1.1.3 1.1.4 Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) ...................................... 10 Fahrzeugidentifizierung............................................................... 12 HU/ Gutachten ...................................................................................14 1.2.1 Gutachten zur Zulassung von Kfz ............................................... 14 1.2.2 Prüfbericht (HU- und SP-Datum)................................................. 16 1.2.3 Prüfplakette................................................................................. 18 Kennzeichen/ Siegel ..........................................................................19 1.3.1 Kennzeichen ............................................................................... 19 1.3.2 Siegelung.................................................................................... 20 1.4 Versicherungsbestätigung..................................................................22 1.5 Verwertungsnachweis ........................................................................23 1.6 Zulassungsantrag...............................................................................24 1.7 A2 Fahrzeugdokumente ............................................................................6 1.6.1 Authentifizierung (natürliche Person) .......................................... 24 1.6.2 Authentifizierung (juristische Person) .......................................... 25 1.6.3 Vollmacht .................................................................................... 26 1.6.4 Zulassungsantrag, Unterschrift ................................................... 27 Zulassungsgebühren..........................................................................29 1.7.1 Gebührenerhebung..................................................................... 29 1.7.2 Gebührenrückstandsprüfung....................................................... 31 Priorisierung der Themen ...............................................................................32 2.1 Definition der Kriterien........................................................................32 2.2 Detailergebnis der Priorisierung .........................................................33 Geschäftsvorfälle in der Kfz-Zulassung ..........................................................34 Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 -2- Seite 1057 Seite 1058Seite 1058 Konzeption Stufe 2 Die FB HH und das BMVBS haben sich unter Beteiligung der Geschäftsstelle des ITPlanungsrates am 05.10.2010 über die weitere Zusammenarbeit abgestimmt. Auf dieser Basis hat die FB HH eine Übersicht über Themen und Elemente der Zulassung erstellt, die für eine elektronische Abwicklung des Zulassungsverfahrens relevant sind (Anhang 1). ABBILDUNG 1: DEUTSCHLAND ONLINE KFZ-W ESEN - THEMENÜBERSICHT Anschließend wurden die Themen danach priorisiert, inwieweit darauf beruhende Zulassungsvorgänge zeitnah umgesetzt werden können, etwa weil die materiellen Voraussetzungen weitgehend vorliegen. Die rot gekennzeichneten Themen sind besonders relevant und vordringlich zu berücksichtigen. Am 04.08.2011 sind die FB HH und das BMVBS unter Beteiligung des KBA und der Geschäftsstelle des IT-Planungsrates zu folgendem Ergebnis gelangt: Das Projekt konzentriert sich in seiner weiteren Arbeit auf die Vorgänge „Online- Außerbetriebsetzung“ und „Online-Wiederzulassung“ und erstellt eine entsprechende Verfahrenskonzeption. Diese berücksichtigt die bisherigen in diesem Kontext aufgeworfenen Fragen sowie den IMK Beschluss zur „Siegelung“. Die Konzeption soll insbesondere auch Angaben zum Erfüllungsaufwand und zur technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit enthalten. Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 -3- Seite 1058 Seite 1059Seite 1059 Nachfolgend wird die Zuordnung der Themen zu den Vorgängen dargestellt: 1. Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs vom Betrieb auf öffentlichen Verkehrswegen, inklusive vorübergehender Stilllegungen. ABBILDUNG 3: VORGANG „AUßERBETRIEBSETZUNG“ NACH FZV UND VERWANDTE THEMEN 2. Wiederzulassung: Vorgang, welcher die Zulassung eines Fahrzeugs bzw. den Betrieb auf öffentlichen Verkehrswegen ermöglicht. Das Fahrzeug wurde zuvor schon einmal zugelassen und außer Betrieb gesetzt und die Fahrzeugdaten sind noch im ZFZR des KBA gespeichert. ABBILDUNG 4: VORGANG „W IEDERZULASSUNG“ NACH FZV UND VERWANDTE THEMEN Die Verfahrenskonzeption zur Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung wird in Abstimmung mit der Fachebene erstellt und Ende 2012 neben weiteren Ergebnissen der CdS-Konferenz als Auftraggeber des Vorhabens übergeben. Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 -4- Seite 1059 Seite 1060Seite 1060 Anhang Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 -5- Seite 1060 Seite 1061Seite 1061 A1 Themensteckbriefe Die Themensteckbriefe skizzieren Rechtsgrundlagen, Funktionen in – und außerhalb des Zulassungsvorgangs, Herausforderungen für das Online Verfahren sowie die notwendigen Umsetzungsschritte. 1.1 Fahrzeugdokumente 1.1.1 CoC-Papier, Datenbestätigung Rechtsgrundlage: x Art. 18 der Richtlinie 2007/46/EG (Pflicht des Herstellers, jedem Kfz eine CoC beizulegen) x § 6 EG-FGV i.V.m. Art. 18 mit Anhang IX der RL 2007/46/EG (Ausstellung und Aussehen des CoC-Papiers) x § 2 Nr. 7, 8 FZV (Begriffserklärung) x § 3 Abs. 1 S. 2 FZV (Voraussetzung für die Zulassung) x § 4 Abs. 5 FZV (Mitführpflicht der CoC/Datenbestätigung zulassungsfreier Fahrzeuge) x § 6 Abs. 3 S. 1 FZV (Vorlage Übereinstimmungsbescheinigung bei Neuzulassung) x § 12 Abs. 2 FZV (Voraussetzung zur Ausfüllung einer ZB II) Gundinformationen x § 20 Abs. 3a StVZO (Ausfertigung der Datenbestätigung durch Hersteller) Definition/ Eine gültige (nationale oder EG-) Typengenehmigung ist Zulassungsvoraussetzung. Sie Beschreibung: werden nachgewiesen durch eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity, CoC) oder eine (nationale) Datenbestätigung. Sie ist mit dem Zulassungsantrag bzw. bei Beantragung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nachzuweisen. Das CoC ist die vom Hersteller ausgestellte Bescheinigung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit zum Zeitpunkt der Herstellung einem nach der jeweiligen EG-Typgenehmigungsrichtlinie genehmigten Typ entspricht und in allen Mitgliedstaaten ohne weitere technische Prüfung zugelassen werden kann. Das CoC fasst die Daten des einzelnen Fahrzeugs zusammen und bildet die Grundlage für die Erfassung der Fahrzeugdaten in den Zulassungsbehörden. Die EG-Typgenehmigung ist bei erstmaliger Zulassung in Deutschland auch dann nachzuweisen, wenn bereits eine ZB II vorhanden ist (§ 6 Abs. 3 S. 1 FZV). Darauf kann verzichtet werden, wenn harmonisierte Fahrzeugpapiere eines anderen EU-Mitgliedstaates vorliegen. Für Fahrzeuge mit gültiger EGTypgenehmigung darf keine erneute technische Prüfung verlangt werden, sofern sie nicht offensichtlich nach Verlassen des Werkes verändert worden sind. Die Datenbestätigung ist die vom Inhaber einer nationalen Typgenehmigung (allgemeine Betriebserlaubnis nach §§ 19 ff StVZO) für Fahrzeuge ausgestellte Bescheinigung, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung dem genehmigten Typ und den ausgewiesenen Angaben über die Beschaffenheit entspricht. Die Datenbestätigung ist bei erstmaliger Ausfertigung einer ZB II vorzulegen bzw. bei der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeugs, sofern nicht die ZB II vorgelegt werden kann (§ 6 Abs. 3. S. 2 FZV). Sie ist entbehrlich, wenn das Kraftfahrt-Bundesamt für den Fahrzeugtyp Typdaten zur Verfügung gestellt hat und der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis durch Eintragung der vom KraftfahrtBundesamt für den Abruf der Typdaten zugeteilten Typ- sowie Varianten/Versionsschlüsselnummer im Fahrzeugbrief bestätigt hat, dass das im Fahrzeugbrief genannte Fahrzeug mit den Typdaten, die dieser Schlüsselnummer entsprechen, übereinstimmt (§ 20 Abs. 3a Satz 7 StVZO). Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 -6- Seite 1061 Seite 1062Seite 1062 Herausforderung: Das CoC ist ein von der EU vorgeschriebenes Papier, welches für eine Zulassung in Deutschland zwingend benötigt wird, da nur mit ihm der Nachweis geführt werden kann, dass das im EU-Ausland hergestellte Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht. Vorgegeben sind lediglich bestimmte Inhalte des CoC, sie können jedoch je nach Herkunftsland variieren und daher nicht automatisiert verarbeitet werden. Eine europaweite Datenbank wie die des KBA für Deutschland, aus der die Datensätze elektronisch und standardisiert abgerufen werden könnten, existiert nicht. Vorarbeiten: Keine Lösungsvarianten: Da es sich beim CoC um ein EU-Thema handelt, sind rein nationalen Lösungen nicht sinnvoll. Mögliche Ansätze sind: Aktionen Onlinerelevanz Funktion Für die Polizei ist die Aushändigung der Übereinstimmungsbescheinigung/ Datenbestätigung außerhalb der zulassungsfreier Fahrzeuge stellvertretend für die ZB I wichtig, da die für die Kontrolle eines Zulassung: Fahrzeugs erforderlichen Einzeldaten ausschließlich in der Übereinstimmungsbescheinigung bzw. Datenbestätigung vollständig enthalten sind. Relevante Akteure: x Anknüpfung an die aktuelle Diskussion in der EU zur grenzüberschreitenden KfzZulassung (siehe Online-Konsultation vom 3.3.2011) und Identifizierung des CoC als eines der Hindernisse. x Anregung einer Vereinheitlichung der auszustellenden CoCs, ggf. Einrichtung einer europaweiten Datenbank. x Verknüpfung mit dem Europäischen E-Government-Aktionsplan 2011 – 2015 (KOM(2010) 743 endg.): z.B. Kapitel 2.2.3 (Binnenmarkt, EU-weite Einführung grenzüberschreitender Dienste) und 2.3 (Effizienz und Effektivität der Regierungen und Verwaltungen, Verbesserung organisatorischer Abläufe und Verringerung der Verwaltungslasten). x Fahrzeughersteller x Fahrzeughändler x Flottenbetreiber x evtl. Zulassungsdienstleister x Polizei x EU Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 -7- Seite 1062 Seite 1063Seite 1063 1.1.2 Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I), Anhängerverzeichnis Rechtsgrundlage: EU-Recht x Richtlinie 2003/127/EG der KOM vom 3. Dezember 2003 (Harmonisierung der Zulassungsbescheinigung für EU und Ermöglichung von Chipkartenformaten) Nationales Recht x § 3 Abs. 1 S. 3 FZV (Die Zulassung erfolgt u.a. durch Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung.) Gundinformationen x § 11 FZV i.V.m. Anlage 5, 6 (Ausstellung und Handhabung der ZB I) x § 11 Abs. 1 S. 2, 3 FZV (Ausstellung Anhängerverzeichnis) x § 13 FZV (notwendige Änderungen/ Erneuerung der ZB I/ Anhängerverzeichnis) x § 14 Abs. 1, § 15 FZV (Eintragungen auf der ZB I bei Außerbetriebsetzung) Definition/ Die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I, ehemals Fahrzeugschein) ist der Nachweis der Beschreibung: Zulassung eines Fahrzeugs zum Betrieb im öffentlichen Verkehr und wird im Rahmen der Zulassung eines Fahrzeugs von der zuständigen Zulassungsbehörde erstellt. Für mehrere Anhänger desselben Halters kann auf Antrag zusätzlich oder alternativ zur ZB I ein Anhängerverzeichnis erstellt werden, welches das Mitführen der jeweiligen ZB I des gerade genutzten Anhängers entbehrlich macht. Die ZB I sowie das Anhängerverzeichnis sind vom jeweiligen Fahrer des Kraftfahrzeugs mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Grundsätzlich muss die ZB I im Zulassungsverfahren eines Fahrzeugs der zuständigen Behörde vorgelegt werden, die diese dann ggf. ändert bzw. die Außerbetriebsetzung und ggf. Verwertung des Fahrzeugs auf der ZB I vermerkt. Herausforderung: Eine Herausforderung ist die Mitführpflicht der ZB I, die einen physischen Gegenstand erforderlich macht, der bei Änderungen der Fahrzeug- oder Halterdaten angepasst werden muss. Diese Anpassungen müssen nach geltender Rechtslage ohne Hilfsmittel lesbar sein. Die bestehende EU-Richtlinie (Richtlinie 2003/127/EG), die eine Chipkarte grundsätzlich ermöglicht, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Ein ersatzloser Wegfall des Anhängerverzeichnisses wäre für die Kfz-Zulassung online hilfreich, stellt aber für den Bürger einen Nachteil dar. Vorarbeiten: x Bericht AG „Smartcard“ (2004) des BLFA-Fz zu elektronischen Fahrzeugdokumenten Lösungsvarianten: x Keine Änderung der Daten auf der ZB I bei Wohnsitz- oder Kennzeichenwechsel Aktionen Onlinerelevanz Funktion Die ordnungsgemäße Zulassung eines Fahrzeugs dient der Sicherheit im Straßenverkehr. außerhalb der Für die Sicherheitsbehörden ist die Kontrolle der ZB I wichtig, da die für die Überprüfung Zulassung: eines Fahrzeugs erforderlichen Einzeldaten in der ZB I enthalten sind. x Wegfall der Mitführpflicht, ggf. unter Schaffung von Alternativen zum Nachweis der Verkehrstauglichkeit des Kfz und der Nutzungsberechtigung des Fahrers x Einrichtung eines Registers als Unterstützung zum Abruf von Daten zur ZB I x Einführung der ZB I in Form eines elektronisch ein- und auslesbaren Mediums, ggf. Ausgestaltung mit oder ohne Display x ggf. Integration des Anhängerverzeichnisses in ein solches Dokument x Wegfall des Anhängerverzeichnisses Relevante Akteure: x Automobilindustrie Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 -8- Seite 1063 Seite 1064Seite 1064 x Weitere Prozessbeteiligte (Überwachungsinstitutionen, Fahrzeughändler) x Datenschutz x Sicherheitsbehörden Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 -9- Seite 1064 Seite 1065Seite 1065 1.1.3 Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) Rechtsgrundlage: EU-Recht x Richtlinie 2003/127/EG der KOM vom 3. Dezember 2003 (Harmonisierung der Zulassungsbescheinigungen in der EU und Ermöglichung von Chipkartenformaten) Nationales Recht x § 3 Abs. 1 S. 3 FZV (Die Zulassung erfolgt u.a. durch Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung) x § 6 FZV Abs. 2, 3 (Vorlage und Bedeutung der ZB II im Zulassungsvorgang) x § 12 FZV i.V.m. Anlage 7 (Ausfertigung der ZB II) x § 13 Abs. 1 (Vorlage ZB II bei Änderungen zum Halter/Kfz) Gundinformationen x § 14, Abs. 2 FZV (Vorlage ZB II bei Änderungen zum Halter/Kfz) x § 15 Abs. 1 FZV (Entwertung der ZB II bei Vorlage Verwertungsnachweis) x § 20 Abs. 3 StVZO (Ausfertigung der ZB II durch Hersteller) Die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II, ehemals Fahrzeugbrief) weist die Person aus, Definition/ Beschreibung: die im öffentlich-rechtlichen Sinne die Verantwortung und die Verfügungsberechtigung für das Kfz hat (Halter). Sie ist kein Eigentumsnachweis. Mit dem Antrag auf Zulassung eines Fahrzeugs ist die ZB II vorzulegen. Ist die ZB II noch nicht vorhanden, wird sie von der zuständigen Zulassungsbehörde (ebenso wie die ZB I) unter Nachweis der Verfügungsberechtigung (z.B. Kaufvertrag) ausgefertigt. I.d.R. wird die ZB II jedoch schon vom Fahrzeughersteller erstellt. Die ZB II führt die wichtigsten Fahrzeugdaten, den aktuellen Halter, den letzten Halter sowie die Gesamtzahl der früheren Halter auf. Neben der Neuzulassung muss die ZB II bei bestimmten Änderungen zum Halter (Umschreibung) oder Fahrzeug sowie bei der Außerbetriebsetzung in der Zulassungsbehörde vorgelegt und geändert (bei Verwertung auch entwertet) werden. Aktionen Onlinerelevanz Die ZB II hat nach ständiger Rechtsprechung eine Indizfunktion hinsichtlich des Funktion außerhalb der zivilrechtlichen Eigentums. Insbesondere bei der Kreditfinanzierung spielt die ZB II als Zulassung: Sicherungsinstrument der Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs eine Rolle. Im Gebrauchtwagenhandel ermöglicht sie den Gutglaubenserwerb, wenn die ZB II vorgelegt werden kann und keine sonstigen Gründe gegen dieses Eigentumsindiz sprechen. Diese Indizfunktion ist im Bewusstsein der Bevölkerung so stark verankert, dass sie oft als Eigentumsnachweis missverstanden wird. Herausforderung: Teile des Verkehrsbereichs halten die ZB II für verzichtbar. Einer ersatzlosen Abschaffung der ZB II stehen jedoch die Anforderungen des Fahrzeughandels und der Fahrzeugfinanzierer entgegen, die ohne Kompensation des Eigentumsindizes bzw. der Eigentumssicherung Nachteile für die Handelbarkeit von Gebrauchtwagen und Absicherung der Kfz-Finanzierung befürchten. Als physisches Medium, welches zwischen dem Kunden und der Zulassungsbehörde hinund hergereicht und bearbeitet werden muss, steht die ZB II in der heutigen Form einer KfzZulassung online entgegen. Vorarbeiten: x Bericht AG „Smartcard“ (2004) des BLFA-Fz zu elektronischen Fahrzeugdokumenten x Bericht UAG ZB II (2007) der AG „DOL Kfz-Wesen“ zur Bewertung der ZB II x Bericht VMK-Bankenverband-AG (2010) des Vorhabens DOL „Kfz-Wesen“ zu Alternativen zur ZB II als Absicherung der Sicherungsübereignung und dessen Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 10 - Seite 1065 Seite 1066Seite 1066 Kenntnisnahme durch die GKVS am 15./16. September 2010 Lösungsvarianten: x Ausführung der ZBII als elektronisches Dokument x Einrichtung bzw. Erweiterung eines öffentlich-rechtlichen Registers x Erstellung einer virtuellen ZB II (elektronischer Datenbestand) z.B. bei gewerblicher Zulassung x Wegfall der ZB II, ggf. unter Schaffung von Alternativen für den Bereich der Fahrzeugfinanzierung Relevante Akteure: x Automobilindustrie x Fahrzeughändler x ggf. Flottenbetreiber (z.B. Leasing und Vermietung) x ggf. Fahrzeugfinanzierer x Datenschutz Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 11 - Seite 1066 Seite 1067Seite 1067 1.1.4 Fahrzeugidentifizierung Rechtsgrundlage: EU-Recht: x Art. 2 b), Art. 4, Art. 5 Richtlinie 1999/37/EG über Zulassungsdokumente von Fahrzeugen (Identifizierung als Teil der Zulassung) Nationales Recht: Gundinformationen x § 6 Abs. 8 FZV, Ausnahme-VO (Identifizierung vor Erstellung der ZB II und vor der Zulassung; Ausnahme-VO: Identifizierung spätestens bis Abschluss des Zulassungsverfahrens) und § 21 Abs. 1 S. 2 ff. StVZO (gutachterliche Überprüfung für Betriebserlaubnis bei Einzelfahrzeugen vorgeschrieben). Unter der Identifizierung des Fahrzeugs im Zulassungsverfahren versteht man die Definition/ Beschreibung: Zuordnung konkreter Zulassungsdokumente zu einem konkreten Fahrzeug, üblicherweise durch die Feststellung der Übereinstimmung eines Fahrzeuges mit den Angaben in den ihm zugeordneten Papieren. Dies geschieht erstmalig im Rahmen der Erstellung der Dokumente, wenn die Zulassungsbescheinigungen (ZBen) ausgefertigt und dem Fahrzeug zugeordnet werden, sowie auch durch Überprüfung der bereits existierenden Dokumente und deren Übereinstimmung mit dem Fahrzeug im Zulassungsverfahren. Eine darüber hinaus gehende klare Definition der Identifizierung eines Fahrzeuges gibt es nicht, insbesondere keine eindeutige Feststellung, ob die Fahrzeugvorführung grundsätzlich Bestandteil der Identifizierung ist und nur in Ausnahmefällen darauf verzichtet werden kann oder ob die Vorführung der Ausnahmefall ist. Es ist davon auszugehen, dass der Vorführungsverzicht formal die Ausnahme ist, auch wenn die Praxis dies anders handhabt. Identifiziert wird ein Kfz x im Falle einer Einzelbetriebserlaubnis bei Erstellung des Gutachtens (§ 21 Abs. 1 S. 2 ff. StVZO) x für die Ausfertigung der ZB II (§ 6 Abs. 8 FZV) x bei der Zulassung (§ 6 Abs. 8 FZV) x bei der Hauptuntersuchung. Allgemeiner Zweck der Identifizierung mittels der ZBen ist die Überwachung der Vorschriftsmäßigkeit des Kfz und der Verantwortlichkeit für bzw. Verfügungsberechtigung über das Kfz. Keine Funktion außerhalb der Zulassung: Onlinerelevanz Herausforderung: Die Rechtsvorschriften zur Identifizierung stehen nach ihrem Wortlaut nicht in einem Alternativverhältnis zu einander. In der Praxis wird jedoch im Zulassungsverfahren auf die Identifizierung mittels Vorführung üblicherweise verzichtet und lediglich verlangt, dass die Papiere vorgelegt werden. Begründet wird dies damit, dass x der serienmäßig hergestellte deutsche Neuwagen bei der Ausstellung des sog. „Werksbriefes“ (vom Hersteller dem konkreten Kfz bereits zugeordneter Vordruck der ZB II) hinreichend verlässlich identifiziert wurde bzw. x bei Kfz mit Einzelbetriebserlaubnis (auch Importfahrzeuge) die Identifizierung zuverlässig durch den Gutachter bei der Begutachtung gem. § 21 Abs. 1 StVZO erfolgt ist bzw. x ein Gebrauchtwagen, der bereits einer HU unterzogen worden ist, im Rahmen Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 12 - Seite 1067 Seite 1068Seite 1068 derselben verlässlich identifiziert wurde und x bei gebrauchten Importfahrzeugen mit Certificate of Conformity (CoC) und ausländischen Kfz-Papieren die Identifizierung bei Erstellung der ausländischen Papiere erfolgt ist und diese nach EU-Recht anerkannt wird. Eine Kfz-Zulassung online ist nicht möglich, wenn das Kfz durch die Zulassungsbehörde durch Vorführung identifiziert werden muss. Lediglich strichprobenartige Identifizierungen sind rechtlich problematisch. Die geltende Rechtslage sieht nach seinem Wortlaut weder eine Ermessensentscheidung vor, noch, dass auf Identifizierungen durch andere Stellen zurückgegriffen werden kann. Vorarbeiten: Keine Lösungsvarianten: Rechtlich: Schaffung einer rechtsklaren und praxisnahen Situation durch Ausgestaltung als Ermessensentscheidung, ggf. explizit mit dem Ermessensmaßstab, dass von der Vorführung abgesehen werden kann, wenn die Identifizierung durch eine entsprechende zuverlässige Stelle bereits erfolgt und belegt (Gutachten dem. § 21 StVZO etc.) ist. Die Kfz-Zulassung online müsste unter dem Vorbehalt, dass die zuständige Behörde ggf. eine Kfz-Vorführung verlangt, durchgeführt werden, der Maßstab des Ermessens wäre jedoch klar. Aktionen Eine generelle Identifizierung nur über die Vorlage der ZB II ist unter Berücksichtigung des Zwecks der Identifizierung problematisch und sollte so nicht rechtlich verankert werden. Technisch: Technisch setzt eine Kfz-Identifizierung über die ZBen im Online-Verfahren ein elektronisch ein- und auslesbares Medium voraus oder sonstige Mechanismen, um die Existenz, die Echtheit und die Zugehörigkeit der Papiere zu dem konkreten Kfz online sicher nachzuweisen. Das Themenfeld „Fahrzeugidentifizierung“ ist bei den Themenfeldern „Fahrzeugdokumente“ sowie „HU/ Gutachten“ zu berücksichtigen. Organisatorisch: Um den Kunden den Weg zur Zulassungsbehörde zu ersparen, wäre eine Identifizierung des Kfz am Wohnort des Halters denkbar, jedoch mit hohem Aufwand für die Zulassungsstelle verbunden, selbst dann, wenn Identifizierungen durch Vorführung stichprobenartig durchgeführt werden. Relevante Akteure: Keine Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 13 - Seite 1068 Seite 1069Seite 1069 1.2 HU/ Gutachten 1.2.1 Gutachten zur Zulassung von Kfz Rechtsgrundlage: x § 19 Abs. 2 StVZO (Wirksamkeit Betriebserlaubnis) x § 21 StVZO (Betriebserlaubnis Einzelfahrzeuge) x § 22 Abs. 2 StVZO (Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile) x § 23 StVZO (Gutachten Einstufung als Oldtimer) x § 29 StVZO (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) x § 47 StVZO (Einstufung als schadstoffarmes Auto) x § 48 StVZO (Einstufung Kfz in Emissionsklasse) x § 52 Abs. 4 Satz 2 StVZO (Pannenhilfefahrzeuge) x § 5 Abs. 3 FVZ (Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen) x § 6 Abs. 7 FZV (Speicherung von Fahrzeugdaten) x § 7 FZV (Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat) x § 9 Abs.1 FZV (Oldtimerkennzeichen) Gundinformationen x § 11 Abs. 4 FZV (Anerkennung als schadstoffarmes Fahrzeug) x § 13 Abs. 1 FZV (Mitteilungspflichten bei Änderungen) Technische Gutachten durch berechtigte Personengruppen (Gutachter bei Definition/ Beschreibung: Überwachungsinstitutionen) müssen in der Regel dann erstellt werden, wenn folgende Gegebenheiten vorliegen und diese als Grundlage für einen neuen Eintrag in die ZB I (Regelfall), in bestimmten Fällen auch für die ZB II (Betriebserlaubnis Einzelfahrzeuge), herangezogen werden müssen: x Änderungen am Fahrzeug (z.B. Schadstoffklasse, technische Änderungen wie Anoder Umbauten oder Einstufung als Oldtimer), x Änderung/Umwidmung von Fahrzeugen im Sinne von Zulassungsfreiheit bzw. der Bauart von Fahrzeugen x Fahrzeugimporte, ohne genehmigte Typen bzw. nach Einzelgenehmigung x Änderung der Fahrzeugklasse x bei berechtigten Zweifeln an der Betriebsfähigkeit eines Fahrzeugs. Im heutigen Zulassungsverfahren werden die Daten vom schriftlich vorzulegenden Gutachten durch den Sachbearbeiter manuell in das Örtliche Register übertragen. Es werden nur die Positionen aus dem Gutachten übernommen, die für den weiteren Prozess, also für den Ausdruck auf den Zulassungsbescheinigungen und Ablage im Register, notwendig sind. Eine Kopie des schriftlichen Gutachtens wird in den meisten Fällen zu den Akten genommen. Keine Funktion außerhalb der Zulassung: Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 14 - Seite 1069 Seite 1070Seite 1070 Herausforderung Heute fertigen zahlreiche kleine und große Überwachungsinstitutionen auf sehr unterschiedlichem Wege Gutachten aus. Die Aktualisierung von prüfdiensteigenen Datenablagen wird zeitlich und inhaltlich sehr unterschiedlich gehandhabt und ist keineswegs einheitlich. Zentrale, prüfdienstübergreifende Datenablagen, sind für Gutachten noch nicht vorgesehen. Ein Betreiber für solche Datenablagen wurde noch nicht definiert. Onlinerelevanz Die Zurverfügungstellung der entsprechenden gutachterlichen Daten auf elektronischem Wege - für eine Kfz-Zulassung online, aber auch für den heute gültigen Zulassungsvorgang kann Missbrauch, Fälschungen und Übertragungsfehler minimieren oder ganz verhindern. Die wesentliche Herausforderung besteht in der Festlegung eines für alle Beteiligten verbindlichen Gesamtprozesses unter Berücksichtigung folgender Punkte: Vorarbeiten: x Festlegung von Dateninhalte) x Festlegung der zeitlichen Übertragung aus unternehmensinternen Datenablagen x Zeitliche und inhaltliche Festlegung Zulassungsfachverfahren bzw. Online-Verfahren x Festlegung eines Betreibers (privat oder öffentlich) der Register/Datenablagen Standards (Erstellung, Weiterleitung, der Datenhaltung Übertragungen und an x Im Teilprojekt XKfz wurden technischen Nachrichtentypen zu gutachterlichen Daten spezifiziert (siehe Projektübersicht XKfz-Standardisierung in der Anlage). x Einige große Überwachungsinstitutionen (z.B. DEKRA, TÜV-Organisationen) bieten heute bereits dedizierte Schnittstellen zur elektronischen Übernahme von Gutachterdaten in die Zulassungsfachverfahren an. x Erfahrungen des Pilotvorhabens der Zulassungsbehörde Marburg-Biedenkopf mit der Staatlichen Technische Überwachung Hessen (Gutachten nach §19 (2), §21 StVZO) in Stufe 1 Aktionen x Erfahrungen aus der Umsetzung des eVB-Registers Lösungsvarianten: x Elektronische Bereitstellung zentral/dezentral) der Gutachtendaten über Register (öffentlich/privat; x Nutzung elektronisch ein- und auslesbarer Medien zur Speicherung der Gutachtendaten für den Halter (Nachweispflicht), ggf. in Verbindung mit Lösungen für die Fahrzeugdokumente x Nutzung der Ergebnisse des Teilprojektes XKfz-Standardisierung für die Übertragung von technischen Nachrichtentypen eines Gutachtens. Relevante Akteure: x Überwachungsinstitutionen x Dachorganisationen, z.B. FSD Fahrzeugsystemdaten, arge tp21 x ggf. GDV x Arbeitsgruppe XKfz-Standardisierung Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 15 - Seite 1070 Seite 1071Seite 1071 1.2.2 Prüfbericht (HU- und SP-Datum) Rechtsgrundlage: EU-Recht: x Art. 3 Richtlinie 2009/40/EG (Nachweis der erforderlichen Untersuchungen notwendig) Nationales Recht: x § 29 Abs. 9 StVZO (Untersuchungsbericht und Prüfprotokoll (Erstellung und Aushändigung an Halter bzw. Beauftragten)) x § 29 Abs. 10 S. 1-3 StVZO (Aufbewahrungspflicht des Halters für Untersuchungsbericht und Prüfprotokoll, Vorlage Zulassungsbehörde) Gundinformationen x § 29 Abs. 10 S. 4 StVZO (Eingeschränkte Notwendigkeit der Vorlage des Prüfberichts bei der Zulassungsbehörde) x Anlage VIII ff StVZO (Untersuchung der Fahrzeuge) x § 30 Abs. 1 Nr. 5a FZV (Speicherung im zentralen Fahrzeugregister) x § 31 Abs. 1 Nr. 5a FZV (Speicherung im örtlichen Fahrzeugregister) Definition/ Der Prüfbericht der Hauptuntersuchung (HU) und ggf. das Prüfprotokoll sowie das Prüfbuch Beschreibung: der Sicherheitsüberprüfung (SP) muss der Halter derzeit bei der Fahrzeugzulassung der Zulassungsbehörde zur Prüfung der Gültigkeit der HU bzw. der SP aushändigen. Der Prüfbericht muss jedoch nicht vorgelegt werden, sofern das Datum der nächsten HU für die Zulassungsbehörde aus anderen amtlichen Dokumenten ersichtlich ist. Die Fälligkeit der nächsten HU bzw. SP muss von der Zulassungsbehörde im örtlichen Fahrzeugregister erfasst sowie an das zentrale Fahrzeugregister übermittelt werden. Anhand der Prüfberichte wird die technische Überwachung von Fahrzeugen dokumentiert. Funktion außerhalb der Zulassung: Onlinerelevanz Herausforderung: Für die Zulassungsbehörde ist lediglich die Fälligkeit der HU bzw. der SP relevant. Weitere Informationen aus dem Prüfbericht bzw. -protokoll werden nicht benötig. Die Zulassungsbehörde erfasst bzw. aktualisiert im Rahmen der Geschäftsvorfälle der Zulassung die Daten manuell in den Registern. Dies ist jedoch fehleranfällig und aufwändig. Derzeit agieren die zahlreichen Überwachungsinstitutionen sehr unterschiedlich bei der Speicherung der Prüfberichte und Fälligkeitsdaten (starke zeitliche Verzögerungen bei der Aktualisierung von Datenbanken, unterschiedliche Datenformate). Somit ist eine Abfrage durch die Zulassungsfachverfahren nur begrenzt möglich. Der gesamte Vorgang vom Ablauf über die zeitliche Abfolge bis hin zu den Dateninhalten müssten weitgehend standardisiert (Mindeststandards) werden. Eine physische Vorlage des Prüfberichts oder anderer amtlicher Dokumente ist zur Prüfung der Gültigkeit der HU nicht zwingend erforderlich, wenn eine entsprechende Registerabfrage möglich ist. Zu beachten ist, je dezentraler eine Datenhaltung von Prüfberichten erfolgt, desto schwieriger wird ein zeitnaher Abruf innerhalb des Zulassungsvorgangs via Internet; aber auch direkt im Zulassungsvorgang der Zulassungsbehörde. Die Geschwindigkeit von der Erstellung des Berichtes bzw. zur Ablage in der Datenhaltung der Prüfdienste ist von zentraler Bedeutung, wenn der Antragsteller der Zulassung nicht Stunden oder gar Tage auf einen automatisierten Abruf warten will oder kann. In vielen Fällen wird bereits heute auf eine Aktualisierung des Prüfdatums in den Registern verzichtet, so dass es zu Ungleichständen in der Aktualität der Daten kommt. Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 16 - Seite 1071 Seite 1072Seite 1072 Im Teilprojekt XKfz wurden technische Nachrichtentypen zum Prüfbericht spezifiziert (siehe Projektübersicht XKfz-Standardisierung in der Anlage). Lösungsvarianten: Zum elektronischen Datenaustausch sind verschiedene Varianten denkbar: Aktionen Vorarbeiten: x Elektronische Bereitstellung des HU-/SP-Datums über Register (öffentlich/privat; zentral/dezentral) x Ablage des Prüfberichts in einem elektronisch ein- und auslesbaren Medium des Halters, ggf. in Verbindung mit den Fahrzeugdokumenten x Verwendung des von einigen Überwachungsinstitutionen schon eingeführten HUCodes (2D-Barcode mit einer 60-stelligen Klarschrift) Grundsätzlich ist auch der Wegfall der Nachführung des HU-/SP-Datums in staatlichen Registern denkbar. Relevante Akteure: x Überwachungsinstitutionen x Dachorganisationen, z.B. FSD Fahrzeugsystemdaten, arge tp21 x ggf. GDV x Arbeitsgruppe XKfz-Standardisierung Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 17 - Seite 1072 Seite 1073Seite 1073 1.2.3 Prüfplakette Rechtsgrundlage: x § 29 Abs. 2 bis 8 StVZO x Anlage IX StVZO (Prüfplaketten sind von der Zulassungsbehörde oder zu HU berechtigten Personen zuzuteilen und auf dem hinteren Schild sicher anzubringen.) Gundinformationen x Anlage IXb StVZO Sicherheitsprüfungen) (Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Definition/ Die am hinteren Kennzeichen eines Kfz angebrachte Prüfplakette zeigt den Monat der Beschreibung: nächsten Hauptuntersuchung (HU) an. Damit wird sichtbar, ob das Fahrzeug technisch sicher am Verkehr teilnehmen kann, also keine wesentlichen Mängel aufweist. Die Prüfplakette wird in der Regel durch den Prüfer einer Überwachungsinstitutionen nach Abschluss der Hauptuntersuchung zugeteilt und aufgebracht, wenn keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs gemäß Anlage VIII Nr. 1.2 StVZO bestehen, oder durch Mitarbeiter der Zulassungsbehörde, z.B. im Rahmen einer Neuzulassung. Bei wesentlichen Mängeln muss die Vergabe der Plakette verweigert werden. Sicherheitsüberprüfungen werden bei Bussen, die eine bestimmte Anzahl an Fahrgastplätzen übersteigen und bei Kraftfahrzeugen sowie Anhängern ab einem bestimmten zulässigen Gesamtgewicht durchgeführt. Die nach erfolgter Sicherheitsprüfung zugeteilte Prüfmarke, wenn das Fahrzeug gemäß Anlage VIII Nr. 1.3 StVZO keine Mängel aufweist, wird auf einem eigenen Prüfschild und nicht wie die Prüfplakette auf dem Kennzeichen angebracht. Prüfmarken sind von der Zulassungsbehörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem SP-Schild nach den Vorschriften der StVZO anzubringen oder von entsprechend berechtigten Personen zuzuteilen und von diesen auf dem SP-Schild anzubringen. SP-Schilder dürfen, im Unterschied zur Prüfplakette, auch vom Halter oder einem Beauftragen angebracht werden. Die Zulassungsbehörde hat bei jedem Zulassungsvorgang zu kontrollieren, ob die jeweiligen Prüffristen eingehalten wurden. Dazu muss der aktuelle Prüfbericht und bei Fahrzeugen, an denen Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen sind, das aktuelle Prüfprotokoll und das Prüfbuch vorgelegt werden (siehe hierzu auch Themensteckbrief „Prüfbericht“). Aktionen Onlinerel evanz Funktion Mit der Prüfplakette wird die Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs dokumentiert. Diese außerhalb der Funktion der Prüfplakette dient zur Unterstützung der polizeilichen Verdachtsschöpfung, da Zulassung: die Prüfplakette auch aus dem fließenden Verkehr heraus erkennbar ist. Auch andere Verkehrsteilnehmer können eine Sichtkontrolle vornehmen. Für den Halter hat die Prüfplakette eine Erinnerungsfunktion an die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung. Herausforderung Muss die Prüfplakette noch angebracht werden, etwa bei einer Neuzulassung oder der Zuteilung eines neuen Kennzeichens, muss derzeit der Zulassungsbehörde das Kennzeichen vorgelegt werden. Für eine Kfz-Zulassung online ist die physische Vorlage des Kennzeichens jedoch hinderlich (Verlängerung der Prozesslaufzeit, Einsatz Lieferdienst). Vorarbeiten: x Vorschläge der AG Siegelung der AG DOL Kfz-Wesen, Oktober 2007 Lösungsvarianten: x Mögliche Lösungsvarianten stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Thema „Siegelung“ bzw. sind von der Siegelung auf Prüfplaketten und -marken übertragbar. x Trennung von Zuteilung und Anbringung der Prüfplakette und Ausgestaltung der Prüfplakette so, dass diese etwa durch einen Lieferdienst oder den Halter angebracht werden kann (elektronisch, Form, Beschaffenheit, Sicherheitscodes etc.) Relevante Akteure: x Überwachungsinstitutionen x Siegel- und Plakettenhersteller Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 18 - Seite 1073 Seite 1074Seite 1074 1.3 Kennzeichen/ Siegel 1.3.1 Kennzeichen Rechtsgrundlage: x § 1 Abs. 1 StVG, § 3 Abs. 1 S. 3 FZV (Zulassung durch Zuteilung eines Kennzeichens) x § 8 Abs. 1 FZV i.V.m. Kennzeichensystematik) Anlage 1 bis 3 (Zuteilung von Kennzeichen, x § 10 Abs. 3 FZV i.V.m. Anlage 4 (Ausgestaltung der Kennzeichen) Gundinformationen x § 13 Abs. 3 und 4 FZV (Mitteilungspflicht bei Wechsel Zulassungsbezirks, Halterwechsel) x § 14 Abs. 1 FZV (Vorlage Kennzeichen zur Entstempelung bei Außerbetriebsetzung) x § 47 Abs. 1 Nr. 2 FZV (Wegfall Umkennzeichnungspflicht) Das Kennzeichen teilt die Zulassungsbehörde dem Fahrzeug im Rahmen des Definition/ Beschreibung: Zulassungsvorgangs zu. Die Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichenschilder am Fahrzeug ist durch die FZV festgelegt. Die Echtheit der Kennzeichen wird durch die Abstempelung der Kennzeichenschilder mit einer Stempelplakette durch die Zulassungsbehörde (siehe Themensteckbrief zu „Siegelung“) bestätigt. Die Kennzeichnung von Fahrzeugen dient somit der Dokumentation der Vorschriftsmäßigkeit der Zulassung. Aktionen Onlinerelevanz Das Kennzeichen ermöglicht die eindeutige Identifizierung eines Fahrzeugs. Insbesondere Funktion außerhalb der durch die gute optische Lesbarkeit dient es als Fahndungshilfsmittel und unterstützt die Zulassung: polizeiliche Verdachtsschöpfung. Darüber hinaus erhöht es die Hemmschwelle einer illegalen Nutzung von Fahrzeugen. Für den Bürger hat das Kennzeichen häufig eine identitätsstiftende Funktion (Regionalbezug, Wunschkennzeichen). Herausforderung: Die Rolle des Kennzeichens im heutigen Zulassungsvorgang ermöglicht keine durchgängige elektronische Abwicklung des Zulassungsverfahrens, insbesondere durch den Regionalbezug der Kennzeichen (Wohnsitz des Halters) sowie die Verbindung von Kennzeichen und Siegel (siehe dazu Themensteckbrief „Siegelung). Vorarbeiten: Beschluss des UA FEK vom 4.8.2010 sowie Beschluss des AK II der IMK vom 14.10.2010 mit Empfehlungen für Alternativen und Kompensationen zur Siegelung. Lösungsvarianten: x Ausweitung des Wegfalls der Umkennzeichnungspflicht, ggf. bundesweit x Einführung von elektronischen Kennzeichen x Einführung von lebenslangen Kennzeichen (personen- oder fahrzeugbezogen), ggf. Schaffung eines zusätzlichen am Kennzeichen anzubringenden Elements, welches einen regionalen Bezug herstellt Relevante Akteure: x Sicherheitsbehörden, Siegelhersteller Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 19 - Seite 1074 Seite 1075Seite 1075 1.3.2 Siegelung Rechtsgrundlage: x § 1 Abs. 1 StVG (Zulassung erfolgt u.a. durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens) x § 10 Abs. 3 FZV (Abstempelung Kennzeichen und Beschaffenheit des Siegels) Gundinformationen x § 14 Abs. 1 S. 1 FZV (Vorlage Kennzeichen zur Entstempelung bei Außerbetriebsetzung) x Anlage 4 FZV (Ausgestaltung der Kennzeichen) Definition/ Die Siegelung umfasst die Ab- und Entstempelung von Kfz-Kennzeichen. Dies erfolgt durch Beschreibung: eine Stempelplakette, im Folgenden als Siegel bezeichnet. Das Siegel dient zur Dokumentation des Zulassungsstatus zum Zeitpunkt der Zulassung. Mit dem Siegel wird die Echtheit der Kennzeichnung des Fahrzeugs bestätigt und erkennbar gemacht. Mit der Entstempelung wird die Außerbetriebsetzung sichtbar vollzogen. Onlinerelevanz Funktion Das Kennzeichen erhält mit der Siegelung einen Urkundenstatus, der Einfluss auf die außerhalb der Strafbarkeit (z.B. im Rahmen von Manipulationen) hat. Für die Sicherheitsbehörden dient Zulassung: das Siegel als Identifikationsmerkmal zum Vergleich des Inhabers, zur Erkennbarkeit im fließenden Verkehr und als regionales Unterscheidungsmerkmal. Damit wird die polizeiliche Verdachtsschöpfung unterstützt und die Barriere zum Missbrauch von Kennzeichen erhöht. Herausforderung Die Abstempelung von Kennzeichen durch eine Stempelplakette und die Entstempelung sind nach heutiger Gesetzeslage hoheitliche Akte und müssen durch Mitarbeiter der Zulassungsbehörde durchgeführt werden. Somit ist das Kennzeichen einem behördlichen Mitarbeiter zur Siegelung von dem Fahrzeughalter oder dessen Bevollmächtigten vorzulegen. Alternativ könnte das gesiegelte Kennzeichen über einen Lieferdienst übermittelt werden. In Teilen des Verkehrsbereichs wird eine Siegelung im Rahmen des Zulassungsvorgangs für nicht notwendig erachtet. Dem entgegen stehen die Anforderungen der Sicherheitsbehörden, die grundsätzlich die Funktion des Siegels erhalten wollen. Vorarbeiten x Vorschläge der AG Siegelung der AG DOL Kfz-Wesen, Oktober 2007 x Entwicklung des TAN-Verfahrens durch die Arbeitsgruppe DOL-Kfz-Wesen (Basiskonzept Teil 1 aus 2008) x Beschluss des UA FEK vom 4.8.2010 sowie Beschluss des AK II der IMK vom 14.10.2010 mit Empfehlungen für Alternativen und Kompensationen zur Siegelung Aktionen Lösungsvarianten: Auf Grundlage des Prüfauftrags der VMK vom April 2009 hat die AG Siegelung im Rahmen des Vorhabens „Kfz-Wesen“ Lösungsvorschläge zur Siegelung erarbeitet. Folgende Vorschläge wurden durch den UA FEK und AK II aus Perspektive der Sicherheitsbehörden priorisiert: x Ermöglichung einer „neuen manuellen Siegelung“, bei der das Siegel mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen (Kennzeichen- und Seriennummer, FIN) ausgestattet wird. Eine Ausgestaltung ist auch als 3D-Siegel mit holografischem Speicher denkbar. Die Anbringung kann durch den Fahrzeughalter erfolgen, der das neue Siegel über einen gesicherten Versand erhält (kurz- bis mittelfristiger Ansatz). x Einführung von elektronischen Kennzeichen, bei denen auch ein Siegel elektronisch angezeigt werden kann (langfristiger Ansatz). x Einführung des TAN-Systems Stempelplakettenträgers Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 unter der Stempelplakette sowie des - 20 - Seite 1075 Seite 1076Seite 1076 Relevante Akteure: x Innere Sicherheit (IMK-Gremien und Arbeitsgruppen, BfV) x Datenschutz x Schilderpräger x Siegelhersteller Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 21 - Seite 1076 Seite 1077Seite 1077 1.4 Versicherungsbestätigung Rechtsgrundlage: x § 1 PflVG (Verpflichtung Haftpflichtversicherung) zum Abschluss und Aufrechterhaltung einer Gundinformationen x § 23 FZV (Versicherungsnachweis) in Verbindung mit § 3 FZV (Notwendigkeit einer Zulassung) Definition/ Die Versicherungsbestätigung dient dem Nachweis, dass eine dem Beschreibung: Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherung besteht. Die Versicherungsbestätigung ist vom Versicherer an die Zulassungsbehörde elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten. Seit 2008 erfolgt der Datenaustausch mit den Versicherungen im Kfz-Zulassungsvorgang elektronisch mittels der elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB). Die eVB wird vom Versicherer zentral bei der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG (GDV DL) gespeichert und zum Abruf durch die Zulassungsbehörde bereitgehalten. Der Fahrzeughalter erhält einen alphanumerischen Code, welchen er bei der Zulassungsbehörde angeben muss. Die Zulassungsbehörde kann über die eVB-Nummer den bei der GDV DL bereitliegenden Datensatz abrufen und die Zulassung durchführen. Alle Zulassungsbehörden sind über das Kraftfahrt-Bundesamt an die GDV DL angebunden. Aktionen Onlinerelevanz Funktion Keine außerhalb der Zulassung: Herausforderung: x Integration der eVB in eine Kfz-Zulassung online Vorarbeiten: Die für Stufe 1 angedachte Lösung des Piloten BW wird eine automatische Prüfung der eVBNummer im Rahmen der Datenvorerfassung ermöglichen (ab Mitte 2012). Zukünftig soll in BW auch die elektronische Beschaffung der eVB-Nummer über das Internet – während des Vorgangs zur Datenerfassung – ermöglicht werden. Lösungsvarianten: x Integration z.B. nach Modell von BW Relevante Akteure: x Versicherungswirtschaft x GDV Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 22 - Seite 1077 Seite 1078Seite 1078 1.5 Verwertungsnachweis Rechtsgrundlage: EU-Recht: x Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2000/53/EG (über Altfahrzeuge) Nationales Recht: x § 15 FZV i.V.m. § 4 Altfahrzeug-VO (Ausstellung Verwertungsnachweis) x § 30 Abs. 1 Nr. 27 FZV (Speicherung von Daten im ZFZR) Gundinformationen x Anlage 8 FZV (Muster Verwertungsnachweis) Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz Definition/ Beschreibung: (Klasse M1) oder zur Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht bis zu 3,5 Tonnen (Klasse N1) dürfen gemäß der Altfahrzeug-VO nur anerkannten Stellen (Annahmestelle, Rücknahmestelle, Demontagebetrieb) zur Verwertung überlassen werden. Der Demontagebetrieb ist verpflichtet, die Überlassung durch einen Verwertungsnachweis zu bescheinigen, wobei dieser auch durch die Annahme- oder Rücknahmestelle an den Halter/Eigentümer ausgehändigt werden kann. Das zur Verwertung überlassene Fahrzeug muss unter Vorlage des Verwertungsnachweises bei der Zulassungsbehörde endgültig außer Betrieb gesetzt werden. Herausforderung: Der Verwertungsnachweis ist von der Zulassungsbehörde zu prüfen und mit einem Bestätigungsvermerk versehen an den Halter/Eigentümer zurückzugeben. Dies erfordert grundsätzlich einen persönlichen Kontakt mit der Zulassungsbehörde. Zudem sind Daten aus dem Verwertungsnachweis von der Zulassungsbehörde manuell im Zulassungsfachverfahren zu erfassen und auch an das ZFZR zu übermitteln. Vorarbeiten: Keine Lösungsvarianten: x Abschaffung bzw. Trennung vom Zulassungsverfahren, da keine zulassungstypische Regelung. Dem entgegen steht die EG-Richtlinie. x elektronische Übermittlung des Verwertungsnachweises Aktionen Onlinerelevanz Funktion Die Letzthalter von Altfahrzeugen können diese grundsätzlich unentgeltlich an den außerhalb der Hersteller/Importeur zurückgeben. Die Hersteller und Importeure sind zur Rücknahme der Zulassung: Altfahrzeuge verpflichtet und haben die ordnungsgemäße Entsorgung sicherzustellen. Die mit der Rücknahme und Verwertung verbundenen Kosten werden den Herstellern und Importeuren angelastet. Anhand der Aufnahme der Daten aus dem Verwertungsnachweis in das Zulassungsverfahren bzw. das ZFZR kann überprüft werden, ob die Hersteller/Importeure ihrer Rücknahmepflicht nachkommen. x Einrichtung/Ergänzung eines Registers (öffentlich/privat, zentral/dezentral) x Speicherung der Daten zum Verwertungsnachweis auf einem elektronisch ein- und auslesbaren Medium, ggf. zusammen mit Fahrzeugdokumenten Relevante Akteure: x BMU x Fahrzeughersteller und -importeure x ggf. Entsorgungswirtschaft Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 23 - Seite 1078 Seite 1079Seite 1079 1.6 Zulassungsantrag 1.6.1 Authentifizierung (natürliche Person) Gundinformationen Rechtsgrundlage: x § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 (und 3) FZV (Halterdaten, die im Antrag anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen sind) Die Authentifizierung des Halters dient dazu, sicherzustellen, dass das Fahrzeug auf die Definition/ Beschreibung: richtige Person zugelassen wird. Eine Authentifizierung der Person ist sowohl für die Annahme des Zulassungsantrags notwendig, da das Zulassungsverfahren nur auf Antrag in Gang gesetzt werden kann und sicher gestellt sein muss, dass der Antragsteller tatsächlich der ist, der er behauptet zu sein und das Verfahren auch in Gang setzen will, als auch für die Aushändigung des abgestempelten Schildes, welches ebenfalls nur an eben diese Person ausgegeben werden darf. Bei der Zulassung in der Zulassungsbehörde ist die Authentifizierung der Person des Antragstellers/ Halters durch eine Überprüfung des Personalausweises bzw. entsprechender Papiere eben der Person, die in die Zulassungsbehörde gekommen ist, unproblematisch. Einmal bei der Annahme des Antrags authentifiziert wirkt diese für den gesamten Vorgang in der Zulassungsbehörde, solange die Person vor Ort ist, fort. Onlinerelevanz Keine Funktion außerhalb der Zulassung: Herausforderung: Bei einer Kfz-Zulassung online fallen die beiden Vorgänge – Antragstellung und Übergabe der abgestempelten Schilder – räumlich und zeitlich auseinander. Zudem findet bis zur Schilderübergabe kein direkter Kontakt der Zulassungsbehörde mit dem Antragsteller/ Halter statt, ggf. nicht einmal dann, wenn Dritte für die Übergabe eingesetzt werden. Es muss daher sowohl für die Antragstellung als auch für die Übergabe eine Authentifizierung erfolgen. Auf die Authentifizierung bei Schilderübergabe kann nicht verzichtet werden, auch wenn bei der Antragsstellung bereits eine Authentifizierung erfolgt ist. Sofern die Siegel versandt werden, muss in geeigneter Weise der Empfänger authentifiziert werden. Vorarbeiten: x Einsatz der eID-Funktion des neuen Personalausweises (nPA) beim Pilot Berlin x Erfahrungen/Entwicklungen aus dem Anwendungstest des nPA Lösungsvarianten: x Einsatz des nPA mit der eID-Funktion sowohl bei der Antragstellung online, also auch ggf. bei der Übergabe der Schilder und/oder Siegel sowie der Fahrzeugdokumente. Aktionen x Für Drittstaatsangehörige (nicht EU-Bürger) Nutzung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) x Für EU-Bürger Nutzung der Initiativen der EU im Rahmen des E-Government Aktionsplans 2011-2015 zur europaweiten Nutzung von Dienstleistungsangeboten Relevante Akteure: x BMI x Datenschutz x ggf. Beteiligte des nPA-Anwendungstests x ggf. BAMF (bzgl. nichtdeutscher Antragsteller) Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 24 - Seite 1079 Seite 1080Seite 1080 1.6.2 Authentifizierung (juristische Person) Gundinformationen Rechtsgrundlage: x § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FZV (Name/ Bezeichnung und Anschrift einer juristischen Person als Halter sind bei Antragstellung anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen) Die Authentifizierung des Halters dient dazu, sicherzustellen, dass das Fahrzeug auf die Definition/ Beschreibung: richtige (juristische) Person zugelassen wird, da der Halter auch der Verantwortliche für das Kfz ist. Eine Authentifizierung der Person ist für die Annahme des Zulassungsantrags notwendig, da das Zulassungsverfahren nur auf Antrag in Gang gesetzt werden kann. Auch darf das abgestempelte Schild nur an einen Vertreter der als Halter eingetragenen juristischen Person ausgegeben werden. Bei juristischen Personen tritt hinzu, dass sichergestellt sein muss, dass die juristische Person tatsächlich existiert und die richtige (natürliche) Person für die juristische Person handelt. Für die Authentifizierung juristischer Personen tritt zu der Authentifizierung einer natürlichen Person die Notwendigkeit, ggf. einen Nachweis über eine juristische Person zu führen. Die ggf. zu führenden Nachweise im Zulassungsverfahren sind: x Authentifizierung der juristischen Person. x Authentifizierung der für sie handelnden natürlichen Person. x Nachweise, dass die natürliche Person für sie handeln darf. Funktion außerhalb der Keine Zulassung: Onlinerelevanz Herausforderung: Für juristische Personen gibt es eine Vielfalt von Erscheinungsformen, von denen nur ein Teil sich über (elektronisch anzufordernde) Ausdrucke (früher: Auszüge) aus Vereins-, Genossenschafts- oder Handelsregister authentifizieren kann. Aus diesen Auszügen kann sich auch der/die Person/en ersehen lassen, die für die juristische Person handlungsbefugt sind. Auf die Richtigkeit der Angaben der Register darf grundsätzlich vertraut werden, jedoch können sie durch fehlende Aktualisierung trotzdem unrichtig sein. Für einige juristische Personen des Privatrechts, die in keinem entsprechenden Register geführt werden, lediglich teilrechtsfähige juristische Personen wie oHGs und KGs, juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen), Behörden und ausländische juristische Personen muss der Nachweis ihrer Daten wie auch die Vertretungsmacht der für sie handelnden Person anders geführt werden. In der Praxis geschieht dies für Behörden durch die Vorlage einer Vollmacht und einen Identitätsnachweis des Handelnden, also Personalausweis oder ggf. Dienstausweis, für juristische Personen ohne entsprechendes Register durch einen anderweitigen Nachweis wie einen Briefkopf sowie eine Vollmacht und Identitätsnachweis für die handelnde Person. Diese Nachweise sind bisher nicht online abbildbar. Keine Lösungsvarianten: x Elektronische Übermittlung/Weiterleitung des Registerausdrucks an Zulassungsbehörde, direkt aus dem Register oder ggf. unter Einsatz von De-Mail Aktionen Vorarbeiten: die x Identitätsnachweis der handelnden Person durch Authentifizierung per nPA x Übermittlung von Dokumenten wie Briefköpfe, Vollmachten per De-Mail Relevante Akteure: x BMI/ CC De-Mail x ggf. BMJ x Datenschutz Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 25 - Seite 1080 Seite 1081Seite 1081 1.6.3 Vollmacht Gundinformationen Rechtsgrundlage: x §§ 164 ff. BGB Definition/ Der Erteilung einer Vollmacht bzw. einer Prokura ist notwendig, wenn eine Person für eine Beschreibung: andere bzw. für eine juristische Person das Kfz zulassen soll. Diese muss im Zulassungsverfahren nachgewiesen werden können. Beide müssen demzufolge authentifiziert werden (siehe Themensteckbrief „Authentifizierung (juristische Person)“). Eine Vollmacht kann formlos erteilt werden, indem sie gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder einem Dritten gegenüber erklärt wird. Sie ermächtigt zu rechtsgeschäftlichem Handeln im Namen des Vertretenen. Aktionen Onlinerelevanz Keine Funktion außerhalb der Zulassung: Herausforderung: Im Online-Verfahren fallen alle Möglichkeiten, die Vollmacht nachzuweisen, welche auf der Vorlage von Dokumenten oder auf der unmittelbaren Anwesenheit des Vertretenen beruhen, weg. Der Vertreter muss nachweisen können, dass er tatsächlich bevollmächtigt ist, das Zulassungsverfahren für den Dritten durchzuführen. Vorarbeiten: Keine Lösungsvarianten: x Übermittlung der Vollmacht ggf. zusammen mit Authentifizierungsnachweis per De-Mail und/oder Einsatz des nPA Relevante Akteure: x BMI/ CC De-Mail x ggf. BMJ Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 26 - Seite 1081 Seite 1082Seite 1082 1.6.4 Zulassungsantrag, Unterschrift Gundinformationen Rechtsgrundlage: x § 1 Abs. 1 S. 2 StVG, § 3 Abs. 1 S. 2 FZV, § 6 Abs. 1 S. 1 FZV (Notwendigkeit eines Zulassungsantrags durch den Halter an die Zulassungsbehörde) x § 6 FZV (Inhalt des Zulassungsantrags) x Datenübermittlung im Steuerverfahren: Steuerdaten- Übermittlungsverordnung, insbesondere § 1 Abs. 1 (elektronische Übermittlung von Steuerdaten) und § 7 (Authentifizierung auch anders als mit elektronischer Signatur möglich) Das Zulassungsverfahren wird durch den Antrag desjenigen, der verfügungsberechtigt über Definition/ Beschreibung: das Kfz ist, überhaupt nur in Gang gesetzt. Im Antrag sind diverse Daten zum Halter sowie zum Fahrzeug anzugeben und ggf. nachzuweisen. Der Zulassungsantrag dient in einigen Ländern gleichzeitig als Kfz-Steuererklärung. Funktion außerhalb der Zulassung: Herausforderung: Für das Zulassungsverfahren gelten keine besonderen Formvorschriften, so dass die Antragstellung grundsätzlich formfrei ist und prinzipiell elektronisch durchgeführt werden könnte. Die zuständigen Zulassungsbehörden verlangen jedoch üblicherweise aufgrund ihrer Gestaltungsfreiheit (§ 10 VwVfG) z.B. aus Beweis- oder Effizienzgründen in Anbetracht des Umfangs eines Zulassungsantrags Schriftlichkeit. Onlinerelevanz Soweit Schriftform im Verwaltungsverfahren verlangt wird, wie faktisch beim Zulassungsverfahren der Fall, muss ein Antrag üblicherweise eigenhändig unterschrieben werden. Ausnahmen sind möglich, wenn der Zweck der Unterschrift, den Antragsteller eindeutig zu identifizieren und sicher zu stellen, dass er wirklich die Absicht hatte, das Zulassungsverfahren in Gang zu setzen, anderweitig gesichert ist. Der Antrag an sich und seine Ausgestaltung (schriftlich, elektronisch, mit vorgedrucktem Formular etc.) liegt in der Zuständigkeit der Länder, was einen größeren Variantenreichtum deutschlandweit zur Folge hat, obwohl die inhaltlichen Elemente durch Bundesrecht einheitlich festgelegt sind. Aktionen Der Zulassungsantrag dient gleichzeitig als Kfz-Steuererklärung und muss daher die für eine Steuererklärung erforderliche Form einhalten, die sich nach der Steuerdaten- ÜbermittlungsVerordnung richtet. Zumindest für die Übermittlung an die Steuerbehörden wird demnach nicht notwendigerweise eine elektronische Signatur, aber jedenfalls eine Authentifizierung des Antragstellers und eine Gewährleistung der Authentizität und Integrität der übermittelten Daten verlangt. Vorarbeiten: Keine Lösungsvarianten: x Ein Verzicht auf den Antrag ist nicht möglich, da der Antrag das Zulassungsverfahren überhaupt erst auslöst. x Grundsätzlich elektronische Antragstellung der Kfz-Zulassung (rechtlich möglich) o Nutzung des nPA (eID oder QES) als Unterschriftssurrogat wegen Funktion des Antrags als Kfz-Steuererklärung (das BMF als zuständiges Ministerium muss ein Programm für die Datenübermittlung bestimmen und entsprechende Schnittstellen zur Verfügung stellen) o ggf. Kfz-Steuererklärung nach ELSTER-Vorbild (postalischer Versand der unterschriebenen Steuererklärung nach vorheriger elektronischer Datenübermittlung) x Trennung von Antrag zur Kfz-Zulassung und Kfz-Steuererklärung Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 27 - Seite 1082 Seite 1083Seite 1083 Relevante Akteure: x BMF (Kfz-Steuer) x Datenschutz Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 28 - Seite 1083 Seite 1084Seite 1084 1.7 Zulassungsgebühren 1.7.1 Gebührenerhebung Rechtsgrundlage: x § 6a Abs. 1 Nr. 1a (Nr. 3 für Stilllegung), § 1 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 6a Abs. 2 StVG, § 1 Abs. 1 GebOSt, entsprechende Nr. der GebTSt (Höhe der Gebühren) Gundinformationen x § 6 GebOSt, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 17 VwKostG (Kostenentscheidung formfrei, Entrichtung der Gebühren) Definition/ Die für die Zulassung von Fahrzeugen zu erhebenden Gebühren gemäß GebOSt sind von Beschreibung: Amts wegen festzusetzen. Dem Kostenschuldner ist die Entscheidung über die Kosten mitzuteilen, wobei dies mündlich erfolgen kann. Auf Antrag ist die Kostenentscheidung schriftlich zu bestätigen. Die von der Zulassungsbehörde für den jeweiligen Zulassungsvorgang gemäß GebTSt (Anlage der GebOSt) festgesetzte Gebühr ist vom dem Kostenschuldner zu entrichten. Dabei legt die Zulassungsbehörde in ihrer Kostenentscheidung, die, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen soll, fest, wie die Gebühr zu entrichten ist. Der Kostenschuldner hat die Gebühr, sofern die Zulassungsbehörde nichts anderes festlegt, sofort zu bezahlen. Da die Mitteilung der Kostenentscheidung grundsätzlich formfrei ist, wird diese dem Kostenschuldner in der Regel mündlich von der sachbearbeitenden Person mitgeteilt. Aus der Kostenentscheidung muss mindestens die kostenerhebende Behörde, der Kostenschuldner, die kostenpflichtige Amtshandlung, die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind, hervorgehen. Der Kostenschuldner erhält die erforderlichen Unterlagen um die Zahlung an der Kasse (am Kassenautomat oder beim Kassenpersonal) in bar oder mittels EC-Karte und PIN-Eingabe zu tätigen. Als Beleg erhält er eine Quittung über die entrichteten Gebühren, jedoch meist keinen schriftlichen Gebührenbescheid. Die Einzahlquittung ist in der Regel der sachbearbeitenden Person vorzulegen, erst dann erfolgt die Zulassung und somit der Abschluss des Verfahrens. Damit ist gewährleistet, dass keine Gebührenrückstände aus dem jeweiligen Vorgang entstehen. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Großkunden, deren Zuverlässigkeit nachgewiesen ist, wird die Zahlung per Rechnung vereinbart. Aktionen Onlinerelevanz Keine Funktion außerhalb der Zulassung: Herausforderung: Bei der Wahl der Zahlungsart ist ein wesentliches Kriterium für die Zulassungsbehörde, dass der Geldeingang gewährleistet ist und der Zulassungsbehörde möglichst kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Zulassungsbehörden einen Anteil an ausländischen Kunden ohne Bankverbindung in Deutschland haben. Entstehen in einem Online-Verfahren von den derzeit in der Gebührenordnung festgelegten Gebührenziffern abweichende Kosten, deckt die GebOSt dies derzeit nicht ab, so dass diese nicht erhoben werden können. Vorarbeiten: Keine Lösungsvarianten: Gebührenbescheid: x Elektronische Übermittlung des Gebührenbescheids an den Kostenschuldner, ggf. unter Nutzung von De-Mail x nachgelagerte postalische Zusendung des Gebührenbescheids x ggf. Anpassung der GebOSt bezüglich Online-Transaktionen (auch Ermäßigungen Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 29 - Seite 1084 Seite 1085Seite 1085 möglich/denkbar) Zahlungsverfahren: x Vorkasse etwa per Überweisung durch den Kostenschuldner als sicherste Zahlungsart für die Zulassungsbehörde, verzögert aber das Verfahren, da der Geldeingang vor Abschluss des Verfahrens abgeschlossen wird x Nutzung weiterer Zahlungsmöglichkeiten, die in das Online-Verfahren integriert werden können und bei welchen die Zulassungsbehörde eine Zahlungsgarantie erhält sowie der Zulassungsbehörde und dem Fahrzeughalter keine unverhältnismäßig hohen Kosten für die Zahlungsabwicklung entstehen. x Zentrale Zahlungsverkehrsplattform, bspw. betrieben von ZIVIT für den Bund Relevante Akteure: x ggf. Zahlungsdienstleister Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 30 - Seite 1085 Seite 1086Seite 1086 1.7.2 Gebührenrückstandsprüfung Gundinformationen Rechtsgrundlage: x § 6a Abs. 8 StVG (optionale Gebührenrückstandsprüfung) x Landesverordnungen (außer MV, SN) Bei einer Prüfung auf Gebührenrückstände wird durch die Zulassungsbehörde ermittelt, ob Definition/ Beschreibung: aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen rückständige Gebühren und Auslagen für die verfügungsberechtige Person des Fahrzeugs (künftiger Fahrzeughalter) bestehen und je nach Landesverordnung, ob die für den aktuellen Zulassungsvorgang zu entrichtenden Gebühren bezahlt worden sind. Landesspezifisch ist auch, ob die Prüfung auf rückständige Gebühren nur innerhalb des jeweiligen Zulassungsbezirks oder innerhalb des Bundeslandes auch darüber hinaus erfolgen darf. Die Zulassung kann von der Entrichtung der (rückständigen) Gebühren abhängig gemacht werden, wobei ein Teil der Länder hier Bagatellgrenzen (meist 10 €) festgelegt hat. Das Eintreiben rückständiger Gebühren verursacht vor allem durch zwangsweise Durchsetzung der Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen mit mangelndem Versicherungsschutz, der Abmeldung bei Kraftfahrzeugsteuerrückständen und der Betriebsuntersagung bei verkehrsunsicheren Fahrzeugen in den Zulassungsbehörden einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Sofern nicht die Zulassung von Fahrzeugen von der Entrichtung der rückständigen Gebühren abhängig gemacht wird. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf nur dem künftigen Fahrzeughalter Auskunft über etwaige Rückstände gegeben werden. Somit muss eine Identifizierung des künftigen Fahrzeughalters erfolgen. Wird die Zulassung durch Dritte beantragt, kann die Zulassungsbehörde gemäß den derzeitigen Landesverordnungen die Höhe der Rückstände diesem nur mitteilen, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des künftigen Fahrzeughalters vorliegt. Aktionen Onlinerelevanz Keine Funktion außerhalb der Zulassung: Herausforderung: Integration der Gebührenrückstandsprüfung in die Kfz-Zulassung online unter Berücksichtigung der oben genannten Anforderungen (etwa Sicherstellung, dass kein unberechtigter Dritter Informationen zu Gebührenrückständen erhält) Vorarbeiten: Die für Stufe 1 angedachte Lösung des Gebührenrückstände beinhalten (ab Mitte 2012). Lösungsvarianten: x Nutzung der Kfz-Zulassung online nur dann, wenn keine Gebührenrückstände bestehen (Abbruch des Verfahrens bei Rückständen durch „neutrale“ Mitteilung) Piloten BW wird eine Prüfung der x Zur Bezahlung von Gebührenrückständen im Online-Verfahren siehe Lösungsvarianten im Themensteckbrief „Gebührenerhebung“ x Identifizierung des Fahrzeughalters bereits im Rahmen der Antragsstellung erforderlich, siehe hierzu Lösungsvarianten in den Themensteckbriefen zu „Authentifizierung“ Relevante Akteure: Keine Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 31 - Seite 1086 Seite 1087Seite 1087 A2 Priorisierung der Themen Die Priorisierung der Themen wurde durchgeführt, um diejenigen Vorgänge zu ermitteln, die zeitnah im Rahmen der Stufe 2 umgesetzt werden können. Die Rangfolge ergibt sich wie folgt aus den Kriterien „Komplexität“, „Umsetzbarkeit“, „Prozessrelevanz“ und „Forderungen von Experten sowie Berücksichtigung bisheriger Projektergebnisse“: 1. Kennzeichen/Siegel (Kennzeichen, Siegelung) 2. Fahrzeugdokumente (CoC-Papier/Datenbestätigung, Zulassungsbescheinigung Teil I/Anhängerverzeichnis Zulassungsbescheinigung Teil II) 3. HU/Gutachten (Gutachten, Prüfbericht, Prüfplakette) 4. Zulassungsantrag (Authentifizierung (natürliche Person), Authentifizierung (juristische Person), Vollmacht, Zulassungsantrag/ Unterschrift) 5. Fahrzeugidentifizierung 6. Zulassungsgebühren (Gebührenerhebung, Gebührenrückstandsprüfung) 7. Verwertungsnachweis 8. Versicherungsbestätigung. 2.1 Definition der Kriterien Kriterium Beschreibung Komplexität Das Kriterium „Komplexität“ bildet ab, ob ein Element bzw. ein Themenfeld als eigenständig angesehen werden kann und somit auch Lösungen unabhängig von den weiteren Elementen erarbeitet werden können oder ob es eine hohe Anzahl von Verknüpfungen zu anderen Elementen des Zulassungswesens gibt, welche bei der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen berücksichtigt werden müssen. Zudem kann ein Element auch über den Verkehrsbereich hinausgehend eine Funktion haben, die bei der Erarbeitung einer Lösung zu berücksichtigen ist. Je ausgeprägter diese Verknüpfung, desto komplexer wird das Thema eingestuft. Hohe Komplexität ist gleichbedeutend mit hoher Priorität. Umsetzbarkeit Das Kriterium „Umsetzbarkeit“ bildet ab, ob Veränderungen bzw. Lösungen zu den Elementen kurzfristig umsetzbar erscheinen, ob Rechtsänderungen nur in geringem Umfang erforderlich oder ob die Umsetzung wegen aufwändigen organisatorischen und technischen Änderungen nur längerfristig umsetzbar sind. Kurzfristig mögliche Umsetzung ist gleichbedeutend mit hoher Priorität. Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 32 - Seite 1087 Seite 1088Seite 1088 Kriterium Beschreibung Prozessrelevanz Das Kriterium "Prozessrelevanz" bildet ab, ob ein Thema in nahezu allen relevanten Vorgängen (Massengeschäftsvorfälle) bedeutend ist. Etwa muss die Zulassungsbescheinigung Teil I bei nahezu allen Vorgängen vorgelegt werden. Darüber hinaus gibt es aber auch Elemente, etwa den Verwertungsnachweis, die nur in vereinzelten Zulassungsvorgängen eine Rolle spielen. Hohe Prozessrelevanz ist gleichbedeutend mit hoher Priorität. Forderung von Experten und Berücksichtigung bisheriger Projektergebnissen Das Kriterium "Forderungen von Experten und bisherigen Projektergebnissen" bildet ab, ob ein Thema bereits geprüft wird und / oder gefordert wurde. Mehrfache Forderungen sind gleichbedeutend mit hoher Priorität. 2.2 Priorität 1 2 3 4 Detailergebnis der Priorisierung Komplexität Umsetzbarkeit Prozessrelevanz Forderung Kennzeichen hoch mittel hoch mittel Siegelung hoch hoch hoch hoch CoC-Papier, Datenbestätigung hoch gering gering hoch hoch mittel hoch mittel ZB II hoch mittel hoch hoch Gutachten hoch mittel mittel mittel Prüfbericht mittel hoch hoch hoch Prüfplakette mittel hoch hoch gering Authentifizierung (natürliche Person) mittel hoch hoch hoch Authentifizierung (juristische Person) mittel mittel hoch hoch Vollmacht gering mittel mittel mittel Zulassungsantrag, Unterschrift mittel hoch hoch gering mittel hoch mittel gering Gebührenerhebung gering mittel hoch mittel Gebührenrückstandsprüfung mittel hoch hoch mittel Themenfeld/ Elemente Kennzeichen/ Siegel Fahrzeugdokumente ZB I, Anhängerverzeichnis HU/ Gutachten Zulassungsantrag 5 Fahrzeugidentifizierung 6 Zulassungsgebühren 7 Verwertungsnachweis gering hoch gering mittel 8 Versicherungsbestätigung gering gering mittel gering Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 33 - Seite 1088 Seite 1089Seite 1089 A3 Geschäftsvorfälle in der Kfz-Zulassung ABBILDUNG 2: ANTEIL DER GESCHÄFTSVORFÄLLE IN 2010 (QUELLE: KBA) In 2010 wurden insgesamt 24.858.675 Vorfälle (An-, Um, Abmeldung) im Bereich der Kfz-Zulassung gezählt. Davon waren 4.602.009 Anmeldungen (19 % der Gesamtvorfälle), 11.563.991 waren Ummeldungen von Fahrzeugen inkl. techn. Änderungen u. Adressänderungen (47 % der Gesamtvorfälle) und 8.692.675 Außerbetriebsetzungen (Abmeldungen, 35 % der Gesamtvorfälle). Etwa 13 % der mehr als 11 Mio. Ummeldungen sind Adressänderungen des Halters (Umschreibung innerhalb des Zulassungsbezirkes), welche auch in den Meldeämtern durchgeführt werden können. Von den über 8 Mio. außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen werden jährlich etwa 0,4 Mio. Fahrzeuge verwertet (5 % der Abmeldungen), wobei bei nur etwa 1 % der außer Betrieb gesetzten Fahrzeuge ein Verwertungsnachweis bei der Abmeldung vorgelegt wird. Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ Programm Stufe 2 Version 2.0, Stand: 13.09.2011 - 34 - Seite 1089 Seite 1090Seite 1090 Phase III: Vorbereitung der Online-Zulassung in Stufe 2 (06/2009 – 11/2011) Ergebnisse 1. Vorschlag zur Umsetzung eines XKfz-Standards (Projektskizze) des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz vom 27. April 2010 2. Eckpunktepapier des Teilprojektes Siegelung unter Leitung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg vom 27. Mai 2010 3. Ergebnisbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der VMK und des Bundesverbandes der deutschen Banken zur Bewertung von Alternativen zur Zulassungsbescheinigung, Teil II, zur Sitzung der VMK am 06./07. Oktober 2010 4. Programm zur Konzeption der Stufe 2 der FB Hamburg vom 13. September 2011 5. Competence Center De-Mail des BMI: Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung-Online vom 30. November 2011 Seite 1090 Seite 1091Seite 1091 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Kompetenzzentrum „De-Mail für die deutsche Verwaltung“ Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Grobanalyse für die Finanzbehörde Hamburg Stabsreferat FR 3 - Deutschland-Online Kfz-Wesen 30. November 2011 Seite: 1 Seite 1091 Seite 1092Seite 1092 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Inhalt Tabellenverzeichnis ............................................................................................................... 3 1 Management Summary ................................................................................................. 4 2 Zielsetzung und Gegenstand der Untersuchung ............................................................ 5 3 Betrachtete Vorgänge .................................................................................................... 7 4 Identifizierung der Vorgänge mit De-Mail-Bezug .......................................................... 10 4.1 Identifizierung Vorgangsschritte ............................................................................ 10 4.2 Möglichkeiten für einen effektiven De-Mail-Einsatz................................................ 15 4.3 Beispiele zum De-Mail-Einsatz .............................................................................. 23 4.3.1 Halterauskunft Online ..................................................................................... 23 5 4.3.2 Online-Außerbetriebsetzung........................................................................... 23 4.3.3 Online-Wiederzulassung ................................................................................ 24 Zusammenfassung der Ergebnisse ............................................................................. 26 30. November 2011 Seite: 2 Seite 1092 Seite 1093Seite 1093 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Betrachtete Vorgangsbereiche und Vorgänge....................................................... 7 Tabelle 2: Module und Vorgangsschritte ............................................................................... 9 Tabelle 3: Vorgangsschritte zur Antragsprüfung mit De-Mail (Modul 2) ............................... 11 Tabelle 4: Vorgangsschritte zur Antragsbearbeitung mit De-Mail (Modul 3)......................... 13 Tabelle 5: Vorgangsschritte zur Gebührenfestsetzung mit De-Mail (Modul 4) ...................... 13 Tabelle 6: Vorgangsschritte zur Steuerfestsetzung mit De-Mail (Modul 5) ........................... 14 Tabelle 7: Vorgangsschritte zum Verfahrensabschluss mit De-Mail (Modul 6) ..................... 15 Tabelle 8: Veräußerungsanzeige mit De-Mail (Modul 7) ...................................................... 15 Tabelle 9: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Antragsprüfung (Modul 2) .............................. 17 Tabelle 10: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Antragsbearbeitung (Modul 3) ..................... 18 Tabelle 11: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Gebührenfestsetzung (Modul 4) .................. 19 Tabelle 12: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Steuerfestsetzung (Modul 5) ....................... 20 Tabelle 13: Sinnhaftigkeit von De-Mail beim Verfahrensabschluss ...................................... 21 Tabelle 14: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Veräußerungsanzeige ................................. 21 Tabelle 15: Einsatzmöglichkeiten von De-Mail .................................................................... 22 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Identitätsbestätigung per De-Ident .................................................................. 11 Abbildung 2: De-Mail-Einsatz bei der Halterauskunft-Online (Beispiel LBV) ........................ 23 Abbildung 3: Online-Außerbetriebsetzung inkl. De-Mail (beispielhafter Ablauf) ................... 24 Abbildung 4: Online-Wiederzulassung inkl. De-Mail (beispielhafter Ablauf) ......................... 25 30. November 2011 Seite: 3 Seite 1093 Seite 1094Seite 1094 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online 1 Management Summary Zielsetzung der vorliegenden Grobanalyse durch das Kompetenzzentrum De-Mail (CC DeMail) war es, einen ersten Überblick zu möglichen Einsatzfeldern für De-Mail im Bereich der Kfz-Zulassung zu schaffen. Der Schwerpunkt der Untersuchung zur Integration von De-Mail in die jeweiligen Vorgangsschritte lag auf den Ist-Vorgängen in den Bereichen An-, Um- und Abmeldung von Kfz und auf den im Vorhaben DOL Kfz-Wesen konzipierten Soll-Vorgängen „Online-Außerbetriebsetzung“ und „Online-Wiederzulassung“. Ergänzend wurde die „Halterauskunft-Online“ beim Landesbetrieb Verkehr in Hamburg (LBV) betrachtet. Die Grobanalyse hat ergeben, dass verschiedene Vorgangsschritten bei der An-, Ab- und Ummeldung von Fahrzeugen mit De-Mail unterstützt werden können, wie • die Authentifizierung eines Halters z.B. über elektronischer Identitätskarten (De-Ident), • die sichere Übertragung von Antragsdaten im Rahmen von Online-Diensten, • die Mitteilung über Kosten (z.B. Gebührenbescheid), • der Versand eines Kfz-Steuerbescheides, • die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, • die Mitteilung der Veräußerung eines Fahrzeuges oder • die Mitteilung über die Freigabe eines Vorgangs (z.B. zur Außerbetriebsetzung). Insbesondere bei den im Rahmen der Stufe 2 des Projektes DOL Kfz-Wesen konzipierten Vorgängen Online-Außerbetriebsetzung und Online-Wiederzulassung können entsprechende Vorgangsschritte durch De-Mail-Funktionalitäten unterstützt werden. Auf Basis bisher im Projekt DOL Kfz-Wesen erarbeiteter Lösungsansätze sollen u.a. Transaktionsnummern, die sich unter Stempelplaketten auf den Kennzeichen bzw. Fahrzeugdokumenten (z.B. Zulassungsbescheinigung, Teil I) befinden, über eine Webanwendung der zuständigen Zulassungsbehörde mitgeteilt werden. In diesem Zusammenhang könnte, falls ein entsprechendes Sicherheitsniveau für den Vorgang notwendig sein sollte, die Authentifizierung eines Halters bzw. der Nachweis der Verfügungsberechtigung über elektronische Identitätskarten (De-Ident) erfolgen. Ergänzend könnte z.B. auch die Mitteilung einer Transaktionsnummer für eine Wiederzulassung oder die Mitteilung zur Freigabe einer Außerbetriebsetzung bzw. Wiederzulassung an den De-Mail-Account des Bürgers erfolgen. Wesentliche Mehrwerte wurden auch bei der Halterauskunft-Online identifiziert. Hier beantragt der Anfragende über ein Webformular eine Halterauskunft. In dem Webformular hinterlässt der Anfragende seine De-Mail-Adresse und eröffnet den Zugang. Die Zulassungsbehörde schickt dann die entsprechende Auskunft per De-Mail an den Anfragenden. Der Einsatz von De-Mail kann bei allen drei Vorgängen die Effektivität des Vorgangs steigern, Medienbrüche reduzieren und den Vorgang für den Kunden vereinfachen. Das CC DeMail empfiehlt, als nächsten Schritt eine detaillierte Untersuchung dieser drei Vorgänge zur Umsetzung der betroffenen Vorgangsschritte durchzuführen. 30. November 2011 Seite: 4 Seite 1094 Seite 1095Seite 1095 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online 2 Zielsetzung und Gegenstand der Untersuchung Ziel der durch das Competence Center De-Mail (CC De-Mail) durchgeführten Grobanalyse war die Identifizierung von Vorgängen und Vorgangsschritten der Kfz-Zulassung und ggf. weiterer Prozesse im Bereich des Kfz-Wesens, die für einen effektiven De-Mail-Einsatz in Frage kommen. Mit dem Einsatz von De-Mail wird die Absicht verfolgt, bestehende Vorgänge der Kfz-Zulassung um elektronische Kommunikationswege zu ergänzen und Vorgangsschritte zukünftig medienbruchfrei noch schneller und wirtschaftlicher gestalten zu können. Die Untersuchung erfolgte durch das Competence Center De-Mail (CC De-Mail) für das Deutschland-Online-Vorhaben „Kfz-Wesen“ beim federführenden Ressort Finanzbehörde Hamburg und beim Landesbetrieb Verkehr in Hamburg (LBV). Der Schwerpunkt der Untersuchung zur Integration von De-Mail in die jeweiligen Vorgangsschritte lag auf den IstVorgängen in den Bereichen An-, Um- und Abmeldung von Kfz und auf den im Vorhaben DOL Kfz-Wesen konzipierten Soll-Vorgängen „Online-Außerbetriebsetzung“ und „OnlineWiederzulassung“. Ergänzend wurde die „Halterauskunft-Online“ beim LBV betrachtet. Für die Halterauskunft-Online wurde eine weiterführende Fachkonzeption und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in einem separaten Projekt mit dem LBV durchgeführt. In diesem Dokument werden die Ergebnisse im Sinne des Gesamtüberblicks zum De-Mail-Einsatz berücksichtigt. Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ Das Ziel des Bund-Länder-Vorhabens „Kfz-Wesen“ - die online Kfz-Zulassung - wurde über den Aktionsplan Deutschland-Online durch die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern beauftragt. Federführendes Ressort des Steuerungsprojektes des IT-Planungsrates ist die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Vorhaben wird in zwei Stufen durchgeführt. In Stufe 1 pilotieren sechs Länder (Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen) in mehreren Zulassungsbezirken solche Zulassungsprozesse, die den Gang zur Zulassungsbehörde ersetzen bzw. vereinfachen sollen, ohne an den materiellen Voraussetzungen der Zulassung etwas zu ändern. Kennzeichen, Stempelplaketten (Siegel) etc. bleiben in dieser Stufe erhalten. Größte inhaltliche Herausforderung im Projekt sind die vielen physischen Nachweise im Zulassungsprozess (etwa Kennzeichen, Stempelplaketten (Siegel), Dokumente), die so verändert werden müssen, dass die online Kfz-Zulassung möglich wird, aber gleichzeitig der Anschluss an das bestehende System erhalten bleibt. In Stufe 2 werden dementsprechend die materiellen Voraussetzungen, etwa die Stempelplakette auf den Kennzeichen neu konzeptioniert. Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg erarbeitet zurzeit mit Experten aus Bund, Ländern und der Kommunalverwaltung ein Verfahrenskonzept zu den Vorgängen „Online-Außerbetriebsetzung“ und „Online-Wiederzulassung“. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2012 mit den zuständigen Projekt- und Fachgremien und dem BMVBS abgestimmt und dem IT-Planungsrat vorgelegt werden. 30. November 2011 Seite: 5 Seite 1095 Seite 1096Seite 1096 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Kompetenzzentrum De-Mail (CC De-Mail) Das Gesamtprojekt De-Mail ist Bestandteil des Modernisierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung" der Bundesregierung. Es steht in Übereinstimmung mit der Nationalen E-Government-Strategie. Die Bundesregierung hat sich in dem vom Bundeskabinett im April 2010 beschlossenen Maßnahmenpaket „Brücken für den Arbeitsmarkt und Innovation" für eine rasche Umsetzung der De-Mail-Dienste ausgesprochen. Durchgeführt wird das Projekt De-Mail federführend vom Bundesministerium des Innern in Zusammenarbeit mit einer Reihe öffentlicher Institutionen sowie privater Organisationen und Unternehmen. Zu den langjährigen Unterstützern zählt neben Verbänden wie dem BITKOM auch die Arbeitsgruppe 3 „Innovative IT-Angebote des Staates", die anlässlich des Nationalen IT-Gipfels gegründet wurde. Um der deutschen Verwaltung eine zügige Teilnahme an De-Mail zu ermöglichen, hat das Bundesministerium des Innern das Kompetenzzentrum „De-Mail in der deutschen Verwaltung" (CC De-Mail) aufgebaut. Das CC De-Mail ist Teil des Gesamtprojekts De-Mail. Es unterstützt die öffentliche Verwaltung bei der Anbindung an De-Mail und berät bei der Integration von De-Mail in die Verwaltungsprozesse. Finanziert wird das CC De-Mail aus Mitteln des IT-Investitionsprogramms. Organisatorisch und fachlich wird das CC De-Mail von den Firmen BearingPoint GmbH und Steria Mummert Consulting unterstützt. Bei (sicherheits-)technischen Fragestellungen berät die Firma secunet. Neben der Beratung zur Integration von De-Mail in konkreten Verwaltungsprojekten sollen auch übergreifende Konzepte mit organisatorischen, wirtschaftlichen und technischen Schwerpunkten sowie ein übergreifender Katalog mit generischen De-Mail-Einsatzszenarien zur Nachnutzung in weiteren Projekten erstellt werden. Dabei sollen Muster- und Best Practice-Verfahren für die Ermittlung und Auswahl möglicher Einsatzszenarien, Prozess- und Fachverfahrensadaptionen, Vorgehensweisen für eine technische Integration sowie für erforderliche Anpassungen von Standardapplikationen bei der De-Mail-Einführung entwickelt werden. 30. November 2011 Seite: 6 Seite 1096 Seite 1097Seite 1097 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online 3 Betrachtete Vorgänge Für einen möglichen De-Mail-Einsatz wurden die Vorgangsbereiche der An-, Um- und Abmeldung von Fahrzeugen sowie die Halterauskunft analysiert. Dabei wurden die Abläufe der derzeitigen Kfz-Zulassung sowie die im Rahmen der Stufe 2 des DOL-Vorhabens „KfzWesen“ zu konzipierenden Online-Vorgänge Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung betrachtet. Vorgangsbereich Definition des Vorgangsbereiches In der Untersuchung betrachtete Vorgänge Vorgänge, welche die Zulassung eines Fahrzeugs bzw. den Betrieb auf öffentlichen Verkehrswegen ermöglichen, wie Neuzulassungen inklusive Kurz- und Tageszulassungen, Erstzulassungen von Gebrauchtfahrzeugen und Wiederzulassungen. x Neuzulassung Ummeldung Vorgänge, die eine halter- oder fahrzeugbezogene Änderung eines Eintrags zu einem Fahrzeug bewirken, wie Änderung von Halterdaten (Name, Adresse) und technischen Fahrzeugdaten sowie Umschreibungen innerhalb und außerhalb eines Zulassungsbezirkes (mit/ ohne Halterwechsel, mit/ ohne Kennzeichenwechsel). x Umschreibung innerhalb / außerhalb mit / ohne Halterwechsel Abmeldung Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs vom Betrieb inklusive vorübergehender Stilllegungen. x Außerbetriebsetzung Vorgänge, die über die Kernprozesse der Kfz-Zulassung hinausgehen und für einen De-Mail-Einsatz geeignet sind. x Halterauskunft Anmeldung Weitere Vorgänge x Wiederzulassung x Online-Wiederzulassung x OnlineAußerbetriebsetzung Tabelle 1: Betrachtete Vorgangsbereiche und Vorgänge Die wesentlichen Herausforderungen dieser Untersuchung bestehen darin, dass eine Vielfalt von Vorgängen und Vorgangsschritten miteinander verknüpft und für den De-Mail-Einsatz bewertet werden können und dass der Kfz-Halter unterschiedliche Vorgangsschritte mit unterschiedlicher Intensität durchläuft. So kann ein Kfz-Halter eine Neuzulassung beantragen, nach einiger Zeit die Außerbetriebssetzung des Kfz anzeigen und dieses dann wieder zulassen. In diesem Falle würde er zwei 30. November 2011 Seite: 7 Seite 1097 Seite 1098Seite 1098 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Vorgänge aus dem Bereich „Anmeldung “ und einen Vorgang aus dem Bereich „Abmeldung“ durchführen. Zur Strukturierung und Bewertung von möglichen De-Mail-Einsätzen geht die Untersuchung deshalb wie folgt vor: 1. Die Vorgänge werden in Vorgangsschritte untergliedert. 2. Die Vorgangsschritte werden in Module aufgeteilt. 3. Die Vorgangsschritte werden in den jeweiligen Modulen auf die grundsätzliche Machbarkeit mit De-Mail untersucht. 4. Abschließend erfolgt eine zusammenfassende Bewertung auf Vorgangsebene hinsichtlich eines effektiven Einsatzes von De-Mail. Strukturierung in Module und Vorgangsschritte Innerhalb der genannten Vorgänge laufen unterschiedliche Vorgangsschritte ab. Da eine Vielzahl der Vorgangsschritte in mehreren Vorgängen vorkommen, können diese in Kategorien zusammengefasst und als Module beschrieben werden. Ein Modul umfasst somit mehrere Vorgangsschritte, die aufgrund ihrer thematischen Zusammengehörigkeit gebündelt werden können. Die Module wurden wie folgt benannt: Modul Vorgangsschritt 1. Vorbereitung Online-Vorgang x Entwertung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung durch Freilegung der Transaktionsnummer (OnlineAußerbetriebsetzung) 2. Antragsprüfung x Authentifizierung natürlicher und juristischer Personen im Rahmen von Online-Vorgängen zur Kfz-Zulassung x Vorlage notwendiger Unterlagen x Antragstellung (Unterschrift) x Eingabe und Übermittlung von Transaktionsnummern (TAN) x Nachweis der Haltereigenschaft 3. Antragsbearbeitung x Erfassung im Fachverfahren (Halter- und Fahrzeugdaten, Prüfungen) x Fahrzeugidentifizierung x Erstellung Kennzeichen (Auswahl, Zuteilung, Siegelung) x Ausstellung Fahrzeugdokumente 4. Gebührenfestsetzung x Prüfung Gebührenrückstände x Mitteilung Kosten x Bezahlung Gebühren 30. November 2011 Seite: 8 Seite 1098 Seite 1099Seite 1099 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Modul 5. Steuerfestsetzung Vorgangsschritt x Prüfung Steuerrückstände x Bezahlung Steuer x Steuerbescheid x Einzugsermächtigung x Vorlage Unbedenklichkeitsbescheinigung 6. Verfahrensabschluss x Aushändigung Dokumente x Mitteilung Außerbetriebsetzung x Mitteilung Wiederzulassung 7. Sonstiges x Veräußerungsanzeige Tabelle 2: Module und Vorgangsschritte In den Anlagen ist eine detaillierte Tabelle beigefügt, die eine ausführliche Übersicht der Vorgangsbereiche, Vorgänge, Vorgangsschritte und Module darstellt. Dort wird auch aufgezeigt, welche Vorgangsschritte in welchen Vorgangsbereichen vorkommen. 30. November 2011 Seite: 9 Seite 1099 Seite 1100Seite 1100 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online 4 Identifizierung der Vorgänge mit De-Mail-Bezug 4.1 Identifizierung Vorgangsschritte Auf Basis der Strukturierung wurden die Vorgangsschritte herausgefiltert, die grundsätzlich für einen De-Mail-Einsatz geeignet sind. Eine Darstellung aller Vorgangsschritte findet sich in den Anlagen. Pro Modul wurde jeweils eine Tabelle aufgesetzt, die x die Vorgangsschritte, in denen De-Mail grundsätzlich eingesetzt werden kann, x die Vorgänge, in denen die Vorgangsschritte vorkommen sowie x die Art der Umsetzung mit De-Mail aufzeigen. Modul 1 „Vorbereitung Online-Vorgang“ Modul 1 ist nicht mit De-Mail abbildbar, da der Schritt „Entwertung“ des Kennzeichens durch Freilegung der Transaktionsnummer im Rahmen der „Online-Außerbetriebsetzung“ per Hand durch den Bürgern erfolgen soll (siehe ausführlich Kapitel 6.4 (Anlage 4)). Modul 2 „Antragsprüfung“ Vorgangsschritte Authentifizierung Vorgänge mit Modul 2 x Neuzulassung Umsetzung mit De-Mail Umsetzung per De-Ident x Wiederzulassung x Online-Wiederzulassung x Umschreibung x Änderung Halterdaten x Halterauskunft Online x Online-Außerbetriebsetzung Antragstellung x Neuzulassung x Wiederzulassung Übermittlung des Antrags per De-Mail x Online-Wiederzulassung x Umschreibung x Außerbetriebsetzung x Online-Außerbetriebsetzung 30. November 2011 Seite: 10 Seite 1100 Seite 1101Seite 1101 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Vorgangsschritte Vorgänge mit Modul 2 Eintrag von Transaktionsnummern (TAN) x Online-Außerbetriebsetzung Nachweis Haltereigenschaft x Online-Außerbetriebsetzung x Online-Wiederzulassung Umsetzung mit De-Mail Übermittlung der TAN per De-Mail Per De-Ident x Online-Wiederzulassung Tabelle 3: Vorgangsschritte zur Antragsprüfung mit De-Mail (Modul 2) Die Vorgangsschritte Authentifizierung und der Nachweis der Haltereigenschaft können mit De-Ident abgebildet werden. Exkurs De-Ident De-Ident ist eine Möglichkeit, eine Person über sog. Identitätskarten zu identifizieren. Mit DeIdent können unterschiedliche Angaben übermittelt werden: x Alters-Karte: „über 18“ bzw. „30 Jahre“; x Adress-Karte: Name und Adresse; x Ident-Karte: Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort Abbildung 1: Identitätsbestätigung per De-Ident De-Ident ist ein zusätzlicher Identitätsbestätigungsdienst, der von De-Mail-Providern zur Bestätigung einer Identität optional angeboten werden kann. Dabei sendet ein De-Mail-Nutzer über seinen De-Mail-Provider eine sog. Identitätskarte an einen beliebigen anderen De-MailNutzer. Er kann bestimmen, welche Identitätsdaten übertragen werden sollen. Bei den Identitätsdaten handelt es sich ausschließlich um die Daten, die im Rahmen der zuverlässigen Erstregistrierung durch den De-Mail-Provider erhoben und verifiziert wurden. Der Provider sendet dann eine Identitätskarte in Form einer De-Mail-Nachricht an den angegebenen DeMail-Empfänger zur Authentifizierung. Mittels De-Ident kann sich sowohl eine natürliche als auch juristische Person identifizieren. 30. November 2011 Seite: 11 Seite 1101 Seite 1102Seite 1102 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Im Rahmen einer Antragstellung kann der eigentliche Antrag als Anhang einer De-Mail übersendet werden. In dem Dokument „Deutschland-Online Kfz-Wesen - Programm zur Konzeption der Stufe 2“ wird folgende Schwierigkeiten bezüglich der Antragstellung beschrieben: „Für das Zulassungsverfahren gelten keine besonderen Formvorschriften, so dass die Antragstellung grundsätzlich formfrei ist und prinzipiell elektronisch durchgeführt werden könnte. Die zuständigen Zulassungsbehörden verlangen jedoch üblicherweise aufgrund ihrer Gestaltungsfreiheit (§ 10 VwVfG) z.B. aus Beweis- oder Effizienzgründen in Anbetracht des Umfangs eines Zulassungsantrags Schriftlichkeit. Soweit Schriftform im Verwaltungsverfahren verlangt wird, wie faktisch beim Zulassungsverfahren der Fall, muss ein Antrag üblicherweise eigenhändig unterschrieben werden. Ausnahmen sind möglich, wenn der Zweck der Unterschrift, den Antragsteller eindeutig zu identifizieren und sicher zu stellen, dass er wirklich die Absicht hatte, das Zulassungsverfahren in Gang zu setzen, anderweitig gesichert ist. Der Antrag an sich und seine Ausgestaltung (schriftlich, elektronisch, mit vorgedrucktem Formular etc.) liegt in der Zuständigkeit der Länder, was einen größeren Variantenreichtum deutschlandweit zur Folge hat, obwohl die inhaltlichen Elemente durch Bundesrecht einheitlich festgelegt sind. Der Zulassungsantrag dient gleichzeitig als Kfz-Steuererklärung und muss daher die für eine Steuererklärung erforderliche Form einhalten, die sich nach der Steuerdaten-ÜbermittlungsVerordnung richtet. Zumindest für die Übermittlung an die Steuerbehörden wird demnach nicht notwendigerweise eine elektronische Signatur, aber eine Authentifizierung des Antragstellers und eine Gewährleistung der Authentizität und Integrität der übermittelten Daten verlangt.“ Dieser Ausschnitt zeigt die Komplexität des Vorgangsschrittes Antragstellung auf. Die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern stellt dabei eine weitere Herausforderung dar. Inwieweit dieser Vorgangsschritt effektiv mit De-Mail abbildbar ist, hängt von vielen Gegebenheiten ab und sollte im nächsten Schritt bei der Pilotierung untersucht werden. Der Eintrag von Transaktionsnummern (TAN) bzw. deren sichere elektronische Übermittlung an die Zulassungsbehörde kann über De-Mail abgewickelt werden. Nach derzeitiger Planung des Projektes DOL Kfz-Wesen soll die Übermittlung der TANs über einen Webservice abgewickelt werden. Aus diesem Grund stellt De-Mail eine alternative Option dar. Modul 3 Antragsbearbeitung Vorgangsschritte Erfassung Fachverfahren Vorgänge, mit Modul 3 x Neuzulassung x Wiederzulassung Umsetzung mit De-Mail Bei Nutzung von Fachverfahren ist eine Integration notwendig x Umschreibung x Änderung Halterdaten x Änderung Fahrzeugdaten x Außerbetriebsetzung 30. November 2011 Seite: 12 Seite 1102 Seite 1103Seite 1103 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Vorgangsschritte Vorgänge, mit Modul 3 Umsetzung mit De-Mail x Online-Außerbetriebsetzung x Online-Wiederzulassung x Halterauskunft Online Tabelle 4: Vorgangsschritte zur Antragsbearbeitung mit De-Mail (Modul 3) Der Vorgangsschritt Erfassung Fachverfahren hat eine De-Mail-Relevanz, da die künftige De-Mail-Infrastruktur in bestehende Fachverfahren integriert werden kann. Dies bedeutet, dass Daten, die heute noch manuell erfasst werden müssen, automatisiert ins Fachverfahren übernommen werden können. Zusätzlich erlaubt eine Integration auch den sicheren Versand von Daten aus einem Fachverfahren heraus. Modul 4 Gebührenfestsetzung Vorgangsschritte Mitteilung der Kosten Vorgänge mit Modul 4 x Neuzulassung Umsetzung mit De-Mail Mitteilung per De-Mail x Wiederzulassung x Umschreibung x Änderung Halterdaten x Änderung Fahrzeugdaten x Außerbetriebsetzung x Online-Außerbetriebsetzung x Online-Wiederzulassung x Halterauskunft Online Tabelle 5: Vorgangsschritte zur Gebührenfestsetzung mit De-Mail (Modul 4) Für die Mitteilung der Kosten im Rahmen der Gebührenfestsetzung für einen KfzZulassungsvorgang ist die Nutzung von De-Mail ebenfalls möglich. De-Mail bietet hier einen sicheren Übertragungsweg, sei es beim Versand von Gebührenbescheiden mit qualifizierter elektronischer Signatur (QES) oder einer Rechnung durch die zuständige Zulassungsbehörde. Exkurs: Qualifizierte elektronische Signatur (QES) Mit der qualifizierten elektronischen Signatur wird das Formerfordernis der Schriftform (z.B. § 3a VwVfG, § 126 a BGB) – also die eigenhändige Unterschrift erfüllt. Die qualifizierte elektronische Signatur ist der elektronische Ersatz für die eigenhändige Unterschrift. Sie ist not- 30. November 2011 Seite: 13 Seite 1103 Seite 1104Seite 1104 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online wendig, wenn ein Dokument, welches der Schriftform unterliegt, in elektronischer Form unterzeichnet werden soll. Die qualifizierte elektronische Signatur beruht auf der Verwendung eines gültigen qualifizierten Zertifikats und muss mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein. Ihre Erzeugung muss den besonderen, im Signaturgesetz näher beschriebenen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die Verwendung der qualifizierten elektronische Signatur bei elektronischen Dokumenten ermöglicht zudem die Nutzung der Beweiserleichterungen nach §§ 371a ff. ZPO (Gleichstellung mit privaten und öffentlichen Urkunden) und somit die Beweissicherung elektronischer Unterlagen. Inwieweit ein Gebührenbescheid zu einem Kfz-Zulassungsvorgang mit einer QES zu versehen ist, ist zu prüfen; ggf. sind Anforderungen des sich in der Planung befindlichen EGovernment-Gesetzes zum Thema „Ersatz von Schriftformerfordernis“ zu berücksichtigen. Modul 5 Steuerfestsetzung Vorgangsschritte Steuerbescheid Vorgänge mit Modul 5 x Neuzulassung x Wiederzulassung Umsetzung mit De-Mail Versand per De-Mail mit QES x Umschreibung x Online-Wiederzulassung Einzugsermächtigung x Neuzulassung x Wiederzulassung Versand per De-Mail mit QES x Umschreibung x Online-Wiederzulassung Vorlage Unbedenklichkeitsbescheinigung x Neuzulassung Versand per De-Mail x Wiederzulassung x Umschreibung x Online-Wiederzulassung Tabelle 6: Vorgangsschritte zur Steuerfestsetzung mit De-Mail (Modul 5) Der Steuerbescheid zur Kfz-Steuer kann durch das Finanzamt über De-Mail an den Bürger versendet werden. Da Steuerbescheide nach Abgabenordnung der Schriftform bedürfen, müsste die ausstellende Behörde den Bescheid mit einer QES versehen. Eine entsprechend durch den Bürger erteilte Einzugsermächtigung könnte ebenfalls per De-Mail erteilt werden. Es ist zu prüfen, ob hier eine Schriftformerfordernis vorliegt. Wäre die 30. November 2011 Seite: 14 Seite 1104 Seite 1105Seite 1105 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Einzugsermächtigung mit einer QES zu versehen, könnte hier die Akzeptanz auf Seiten der Bürger sinken. Ggf. vorzulegende Unbedenklichkeitsbescheinigungen könnten als Anhang per De-Mail sicher versandt werden. Modul 6 Verfahrensabschluss Vorgangsschritte Vorgänge, mit Modul 6 Mitteilung Außerbetriebsetzung x Online-Außerbetriebsetzung Umsetzung mit De-Mail Versand per De-Mail Tabelle 7: Vorgangsschritte zum Verfahrensabschluss mit De-Mail (Modul 6) Die Mitteilung der Außerbetriebsetzung kann über De-Mail getätigt werden. Hierbei kann die eigentliche Mitteilung sowie eine TAN zur Wiederzulassung von der Zulassungsbehörde per De-Mail dem Kfz-Halter über einen sicheren Weg übermittelt werden. Modul 7 Sonstiges Vorgangsschritte Veräußerungsanzeige Vorgänge mit Modul 7 x Umschreibung innerhalb/außerhalb mit/ohne Halterwechsel Umsetzung mit De-Mail Versand per De-Mail Tabelle 8: Veräußerungsanzeige mit De-Mail (Modul 7) Die Anzeige der Veräußerung eines Fahrzeugs, die der Kfz-Halter beim Verkauf der Zulassungsbehörde anzeigen muss, ist mit De-Mail umsetzbar. De-Mail kann hier als sicherer Kanal für die Übertragung von Umschreibungsdaten genutzt werden. 4.2 Möglichkeiten für einen effektiven De-Mail-Einsatz Die zuvor identifizierten Vorgangsschritte können mittels De-Mail unterstützt werden. Aber können sie im Gesamtkontext des Kfz-Wesens auch effektiv eingesetzt werden? Als effektiv wird die Nutzung einzelner Vorgänge mit De-Mail erachtet, wenn genügend Vorgangsschritte innerhalb eines Vorgangs mit De-Mail/elektronisch abgebildet werden können und dies zur Vereinfachung, Steigerung der Effizienz und zu weniger Medienbrüchen in den betroffenen Vorgängen beiträgt. Sollten innerhalb eines Vorgangs nur Vorgangsschritte mit De-Mail abbildbar sein, die keine große Erleichterung bei der Bearbeitung des Vorgangs ergeben, wird die Nutzung von De-Mail als nicht effektiv erachtet. Die folgende Tabelle wertet die Vorgangsschritte auf ihre Sinnhaftigkeit einer effektiven Umsetzung durch De-Mail aus. 30. November 2011 Seite: 15 Seite 1105 Seite 1106Seite 1106 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Modul 2 Antragsprüfung Bei der Antragsprüfung können die Vorgänge „Online-Außerbetriebsetzung“, „OnlineWiederzulassung“ (siehe Kapitel 5.2.1.3 für eine detaillierte Betrachtung) und „Halterauskünfte Online“ (siehe Kapitel 5.2.1.1 für eine detaillierte Betrachtung) effektiv durch De-Mail unterstützt werden. Die Vorgänge „Neuzulassung“, „Wiederzulassung“ und „Umschreibung“ hingegen beinhalten viele Vorgangsschritte, die sich nicht mit De-Mail/elektronisch abbilden lassen, wie z.B. die Vorlage der Fahrzeugdokumente ZBI und ZBII oder die Fahrzeugidentifizierung. Die „Online-Außerbetriebsetzung“ kann effektiv mit De-Mail unterstützt werden; bei der TAN-Eingabe optional, da dieser über einen Webservice erfolgen soll. Vorgangsschritte Vorgänge in denen Modul 2 vorkommt Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Authentifizierung Neuzulassung Nein Wiederzulassung Nein Da der Kfz-Halter die ZBI und ZBII vor Ort vorlegen muss, ist die Authentifizierung über De-Ident nicht sinnvoll. OnlineWiederzulassung Ja Per De-Ident möglich Umschreibung Nein Änderung Halterdaten Nein Da der Kfz-Halter die ZBI und ZBII vorlegen muss, ist die Authentifizierung über De-Ident nicht sinnvoll. Halterauskunft Online Ja Da die Halterauskunft elektronische/mit De-Mail ausgeführt werden kann, ist dieser Prozessschritt eine sinnvolle Ergänzung. OnlineAußerbetriebsetzung Ja Die Authentifizierung per De-Mail ist eine sinnvolle Ergänzung, da viele andere Prozessschritte ebenfalls mit DeMail/elektronische abgebildet werden können Neuzulassung Nein Wiederzulassung Nein Umschreibung Nein Da der Kfz-Halter die ZBI und ZBII vorlegen muss und eine QES benötigt wird (Antrag unterliegt dem Schriftformerfordernis), ist eine Antragstellung per De-Mail nicht sinnvoll. OnlineWiederzulas- Ja Antragstellung 30. November 2011 Umsetzung mit De-Mail Die Antragstellung per De-Mail ist eine sinnvolle Ergänzung, da vieSeite: 16 Seite 1106 Seite 1107Seite 1107 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Vorgangsschritte Vorgänge in denen Modul 2 vorkommt Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail sung TAN-Eingabe Nachweis Haltereigenschaft Umsetzung mit De-Mail le andere Prozessschritte ebenfalls mit De-Mail/elektronisch abgebildet werden können. OnlineAußerbetriebsetzung Option OnlineWiederzulassung Option OnlineAußerbetriebsetzung Ja OnlineWiederzulassung Ja Versand der Transaktionsnummern (TANs) über De-Mail. Die Haltereigenschaft kann mittels De-Ident nachgewiesen werden. Tabelle 9: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Antragsprüfung (Modul 2) Modul 3 Antragsbearbeitung Bei der Antragsbearbeitung können die Vorgänge „Online-Wiederzulassung“, „OnlineAußerbetriebsetzung“ und „Halterauskunft Online“ effektiv mit De-Mail unterstützt werden. Vorgangsschritte Erfassung Fachverfahren 30. November 2011 Vorgänge mit Modul 3 Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Neuzulassung Nein Wiederzulassung Nein Umschreibung Nein Änderung Halterdaten Nein Änderung Fahrzeugdaten Nein Außerbetriebsetzung Nein OnlineAußerbetriebsetzung Ja Umsetzung mit De-Mail Da keine strukturierten Daten erfasst werden, ist eine Anbindung an das Fachverfahren nicht sinnvoll. Im Fachverfahren können die Daten aus der De-Mail direkt erfasst werden. Das Seite: 17 Seite 1107 Seite 1108Seite 1108 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Vorgangsschritte Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Vorgänge mit Modul 3 Umsetzung mit De-Mail Fachverfahren kann auch selbst De-Mail generieren. Halterauskunft Online Ja Das Fachverfahren generiert die Halterauskunft, welche dann an den Anfragenden per De-Mail gesendet wird. OnlineWiederzulassung Ja Das Fachverfahren sammelt die Informationen bezüglich der Wiederzulassung und generiert daraus u.a. die Mitteilung über die Freigabe des Vorgangs an den Bürger. Tabelle 10: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Antragsbearbeitung (Modul 3) Modul 4 Gebührenfestsetzung Bei der Gebührenfestsetzung kann der Vorgangsschritt „Mitteilung Kosten“ in den betrachteten Vorgängen effektiv eingesetzt werden. Als isolierter Vorgangsschritt kann die Mitteilung der Kosten an den Halter auf sicherem Wege per De-Mail versendet werden. Sollten sich aus der Gebührenrückstandsprüfung ergeben, dass Gebührenrückstände vorliegen, kann dies auch per De-Mail dem Halter mitgeteilt werden. Denn durch den Versand der Mitteilung per De-Mail ist sichergestellt, dass nur der Halter diese Information erhält. Der Halter könnte die Gebühren sofort entrichten und den Online-Vorgang ohne Abbruch des Verfahrens aufgrund der Rückstände abschließen. Vorgangsschritte Mitteilung Kosten 30. November 2011 Vorgänge in denen Modul 4 vorkommt Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Neuzulassung Ja Wiederzulassung Ja Umschreibung Ja Änderung Halterdaten Ja Änderung Fahrzeugdaten Ja Umsetzung mit De-Mail Ein Bescheid oder eine Rechnung kann über DeMail versendet werden. Da der Prozessschritt isoliert werden kann, ist es sinnvoll De-Mail als Erleichterung zu nutzen. Seite: 18 Seite 1108 Seite 1109Seite 1109 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Vorgangsschritte Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Vorgänge in denen Modul 4 vorkommt Außerbetriebsetzung Ja OnlineAußerbetriebsetzung Ja Halterauskünfte Online Ja OnlineWiederzulassung Ja Mitteilung Kosten Ja Umsetzung mit De-Mail Ein Bescheid oder eine Rechnung kann mit De-Mail versendet werden. Da der Prozessschritt isoliert werden kann, ist es sinnvoll DeMail als Erleichterung zu nutzen. Tabelle 11: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Gebührenfestsetzung (Modul 4) Modul 5 Steuerfestsetzung Bei der Steuerfestsetzung lässt sich der Vorgangsschritt „Steuerbescheid versenden in den vier Vorgängen „Neuzulassung“, „Wiederzulassung“, „Umschreibung“, „OnlineWiederzulassung“ mit De-Mail umsetzen. Auch hier ist die Isolation des Vorgangsschrittes dafür ausschlaggebend (Ausnahme stellt hier der Vorgang „Online-Wiederzulassung“ dar, bei dem viele Vorgangsschritte elektronisch / per De-Mail abgebildet werden können). Eine Schriftformerfordernis scheint hier überbrückbar, da davon ausgegangen wird, dass eine Behörde ohne großen Aufwand eine QES anbringen kann. Der Vorgangsschritt „Einzugsermächtigung“ unterliegt der Schriftformerfordernis. Die „Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung“ erscheint in den meisten Vorgängen nicht sinnvoll, da in den Vorgängen „Neuzulassung“, „Wiederzulassung“ und „Umschreibung“ der Kfz-Halter verschiedene Dokumente bei der Zulassungsbehörde vorlegen muss. Es wäre daher keine große Erleichterung, die Unbedenklichkeitsbescheinigung per De-Mail zu senden; eine persönliche Vorsprache wäre weiterhin erforderlich. Es ist zu prüfen, ob ein Versand der Bescheinigung der auszustellenden Behörde per De-Mail direkt an die Zulassungsbehörde möglich wäre. Ausnahme bildet hier der Vorgang „Online-Wiederzulassung“, da viele Vorgangsschritte elektronisch / per De-Mail abgebildet werden können und somit die „Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung“ als Anhang einer De-Mail sinnvoll erscheint. Vorgangsschritte Steuerbescheid 30. November 2011 Vorgänge mit Modul 5 Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Neuzulassung Ja Wiederzulassung Ja Umsetzung mit De-Mail Der Steuerbescheid als isolierter Prozessschritt kann Seite: 19 Seite 1109 Seite 1110Seite 1110 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Vorgangsschritte Einzugsermächtigung Vorlage Unbedenklichkeitsbescheinigung Vorgänge mit Modul 5 Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Umschreibung Ja OnlineWiederzulassung Ja Neuzulassung Nein Wiederzulassung Nein Umschreibung Nein OnlineWiederzulassung Nein Neuzulassung Nein Wiederzulassung Nein Umschreibung Nein OnlineWiederzulassung Ja Umsetzung mit De-Mail mit De-Mail versendet werden. Schriftformerfordernis ist zu prüfen Der der Kfz-Halter die ZBI und ZBII vorlegen muss, ist die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung über De-Mail sinnvoll. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann mit DeMail versendet werden Tabelle 12: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Steuerfestsetzung (Modul 5) Modul 6 Verfahrensabschluss Beim Verfahrensabschluss ist der Vorgangsschritt „Mitteilung Außerbetriebsetzung“ im Vorgang „Online-Außerbetriebsetzung“) mit De-Mail machbar. Da es sich hier um einen isolierten Vorgang handelt, kann De-Mail für den Versand der Mitteilung über die Außerbetriebsetzung genutzt werden. Vorgangsschritte Mitteilung Außerbetriebsetzung 30. November 2011 Vorgänge mit Modul 6 x OnlineAußerbetriebsetzung Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Ja Umsetzung mit De-Mail Da die Mitteilung der Außerbetriebsetzung ein isolierter Prozess ist, kann die Mitteilung über De-Mail versandt werden. Seite: 20 Seite 1110 Seite 1111Seite 1111 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Mitteilung Wiederzulassung x OnlineAußerbetriebsetzung Ja Die Mitteilung kann per De-Mail versandt werden. x OnlineWiederzulassung Tabelle 13: Sinnhaftigkeit von De-Mail beim Verfahrensabschluss Modul 7 Sonstiges Vorgangsschritte Vorgänge mit Modul 6 Veräußerungsanzeige Umschreibung innerhalb/außerhalb mit/ohne Halterwechsel Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Ja Umsetzung mit De-Mail Da die Umschreibung ein isolierter Prozess ist, kann die Mitteilung über die De-Mail versandt werden. Tabelle 14: Sinnhaftigkeit von De-Mail bei der Veräußerungsanzeige In Modul 7 kann der Vorgangsschritt „Veräußerungsanzeige“ sinnvoll in dem Vorgang „Umschreibung“ mit De-Mail abgebildet werden. Die „Umschreibung“ ist einerseits ein isolierter Vorgang und bildet andererseits einen sicheren Kommunikationskanal zwischen zwei Behörden ab. Gegebenenfalls kann das Fachverfahren angebunden werden, um eine automatisierte Datenübernahme zu erreichen. Zusammenfassend können die Vorgangsschritte und Vorgänge wie folgt sinnvoll mit DeMail abgebildet werden: Modul 2 Antragsprüfung Authentifizierung Antragstellung Nachweis der Haltereigen- 30. November 2011 Vorgänge mit Modul 2 Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Halterauskunft Online Ja Online-Wiederzulassung Ja Online-Außerbetriebsetzung Ja Online-Wiederzulassung Ja Halterauskunft Online Ja Online-Wiederzulassung Ja Seite: 21 Seite 1111 Seite 1112Seite 1112 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online schaft Modul 3 Antragsbearbeitung Erfassung Fachverfahren Modul 4 Gebührenfestsetzung Mitteilung Kosten Modul 5 Steuerfestsetzung Steuerbescheid Modul 6 Verfahrensabschluss Online-Außerbetriebsetzung Vorgänge mit Modul 3 Ja Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Halterauskunft Online Ja Online-Wiederzulassung Ja Vorgänge in denen Modul 4 vorkommt Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Neuzulassung Ja Wiederzulassung Ja Umschreibung Ja Änderung Halterdaten Ja Änderung Fahrzeugdaten Ja Außerbetriebsetzung Ja Online-Außerbetriebsetzung Ja Online-Wiederzulassung Ja Halterauskünfte Online Ja Vorgänge in denen Modul 5 vorkommt Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Neuzulassung Ja Wiederzulassung Ja Umschreibung Ja Online-Wiederzulassung Ja Vorgänge in denen Modul 6 vorkommt Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Mitteilung Außerbetriebsetzung Außerbetriebsetzung Ja Online-Außerbetriebsetzung Ja Modul 7 Sonstiges Vorgang in denen Modul 7 vorkommt Sinnhaftigkeit der Umsetzung durch De-Mail Veräußerungsanzeige Umschreibung innerhalb/außerhalb mit/ohne Halterwechsel Ja Tabelle 15: Einsatzmöglichkeiten von De-Mail 30. November 2011 Seite: 22 Seite 1112 Seite 1113Seite 1113 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online 4.3 Beispiele zum De-Mail-Einsatz Ergebnis der Grobanalyse ist es, dass aufgrund der Vielzahl von De-Mail affinen Vorgangsschritten und dem vorhandenen Optimierungspotential (Reduzierung der Medienbrüche, Vereinfachung des Ablaufes) die Vorgänge „Online-Außerbetriebsetzung“ und „OnlineWiederzulassung“ effektiv durch De-Mail unterstützt werden können. Als weiterer Vorgang wurde die „Halterauskunft-Online“ identifiziert. 4.3.1 Halterauskunft Online Der Antragsteller stellt per Webformular einen Antrag auf eine Halterauskunft. Die Anfrage geht im Fachverfahren ein und wird von einem Sachbearbeiter bearbeitet. Die Auskunft sowie die Rechnung werden anschließend per De-Mail an den Antragsteller übersandt. In diesem Vorgang schließt De-Mail die Lücke des sicheren Übertragungswegs der sensiblen Daten an den Antragsteller. Die folgende Darstellung verdeutlicht den Ablauf: Abbildung 2: De-Mail-Einsatz bei der Halterauskunft-Online (Beispiel LBV) 4.3.2 Online-Außerbetriebsetzung Um die Außerbetriebsetzung online abzuwickeln muss der Kfz-Halter über neue Stempelplaketten mit einer integrierten Transaktionsnummer (TAN) verfügen, die auf den Kennzeichen angebracht werden. Darüber hinaus besitzt er eine Zulassungsbescheinigung, Teil I (ZB I), auf der unter einem Dokumentenklebesiegel eine TAN vorhanden ist. Der Kfz-Halter entwer- 30. November 2011 Seite: 23 Seite 1113 Seite 1114Seite 1114 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online tet sein Kennzeichen durch das Abziehen der Stempelplaketten und die ZB I durch das Abziehen des Dokumentenklebesiegels und legt die darunter liegenden TANs frei. Per De-Ident authentisiert sich der Kfz-Halter und gibt die jeweiligen TANs über ein Portal ein. Ebenfalls per De-Ident weist er die Haltereigenschaft nach. Hier sollte überprüft werden, inwieweit die Authentifizierung und der Nachweis der Haltereigenschaft zusammengelegt werden können. Der Kfz-Halter gibt die Erklärung über den Verbleib des Fahrzeugs im Portal an. Optional kann er im Portal die Kennzeichen für die Wiederzulassung reservieren. Der gesamte Vorgang wird von der Zulassungsbehörde geprüft. Die Zulassungsbehörde setzt die Gebühren fest und schickt eine Mitteilung über die zu entrichtenden Gebühren per De-Mail an den KfzHalter. Die Zulassungsbehörde teilt die Freigabe mit und schickt die TAN zur Wiederzulassung an den Bürger per De-Mail. Die folgende Darstellung beschreibt den Vorgang: Abbildung 3: Online-Außerbetriebsetzung inkl. De-Mail (beispielhafter Ablauf) 4.3.3 Online-Wiederzulassung Der Kfz-Halter authentifiziert sich per De-Ident bei der Zulassungsbehörde und gibt seine Daten im Online-Portal ein (TAN zur Wiederzulassung, bei der Außerbetriebsetzung übermittelt). Den Nachweis der Haltereigenschaft erbringt der Kfz-Halter ebenfalls per De-Ident (zu prüfen wäre hier, inwieweit die Authentifizierung und der Nachweis der Haltereigenschaft zusammen gelegt werden kann). Mit der elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB30. November 2011 Seite: 24 Seite 1114 Seite 1115Seite 1115 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online Nummer) weist der Kfz-Halter seine Versicherung nach, per De-Mail übermittelt er den Nachweis der Hauptuntersuchung (HU). Optional kann der Kfz-Halter auf einem OnlinePortal ein Kennzeichen reservieren oder sein Wunschkennzeichen auswählen. Auf Seiten der Zulassungsbehörde werden die Gebühren festgesetzt und die Mitteilung der Höhe der Gebühren an den Kfz-Halter per De-Mail versandt. Die Zulassungsbehörde versendet den Kfz-Steuerbescheid per De-Mail an den Kfz-Halter. Die Zulassungsbehörde stellt die Zulassungsbescheinigung aus (ZBI und bei Bedarf ZBII) und erstellt ebenso den individualisierten Plakettenträger in der Zulassungsbehörde. Der Plakettenträger und die neue ZBI (bei Bedarf ebenfalls die ZBII) werden an den Bürger per Post versandt. Die Zulassungsbehörde gibt den Vorgang frei und teilt dies per De-Mail dem Kfz-Halter mit. Der Kfz-Halter bringt den Plakettenträger selbst auf. Die folgende Abbildung gibt einen Überblick zum Prozess: Abbildung 4: Online-Wiederzulassung inkl. De-Mail (beispielhafter Ablauf) 30. November 2011 Seite: 25 Seite 1115 Seite 1116Seite 1116 Grobanalyse Zusatzmodul De-Mail für Kfz-Zulassung online 5 Zusammenfassung der Ergebnisse Die Untersuchung des Kfz-Zulassungsbereichs hat ergeben, dass De-Mail bei folgenden Vorgangsschritten eingesetzt werden kann: • Authentifizierung - eines Halters per Identitätskarte (De-Ident), z.B. für OnlineAußerbetriebsetzung und Online-Wiederzulassung • Antragstellung - Versand des Antrags, z.B. bei der Online-Wiederzulassung per De-Mail • Erfassung Fachverfahren - Integration mit bestehenden Fachverfahren zur KfzZulassung durch Anbindung von De-Mail z.B. bei der Halterauskunft Online • Nachweis der Haltereigenschaft - per De-Ident z.B. bei der Online-Wiederzulassung • Mitteilung Kosten - per De-Mail z.B. bei der Halterauskunft Online • Steuerbescheid - per De-Mail z.B. bei der Online-Wiederzulassung • Mitteilung Außerbetriebsetzung - per De-Mail • Veräußerungsmitteilung - per De-Mail bei Verkauf eines Fahrzeugs • Mitteilung über Freigabe des Vorgangs - per De-Mail z.B. bei der OnlineAußerbetriebsetzung Ergänzend haben die Untersuchungen bestätigt, dass die Vorgänge • Halterauskunft Online • Online-Außerbetriebsetzung • Online-Wiederzulassung effektiv durch De-Mail ergänzend werden können. Das CC De-Mail empfiehlt, als nächsten Schritt eine detaillierte Untersuchung dieser drei Vorgänge zur Umsetzung der betroffenen Vorgangsschritte durchzuführen. Der Einsatz von De-Mail kann bei allen drei Vorgängen die Effektivität des Vorgangs steigern, Medienbrüche reduzieren und den Vorgang für den Kunden vereinfachen. 30. November 2011 Seite: 26 Seite 1116