5. Wahlperiode Drucksache 5/5063 22.10.2012 Thüringer

Thüringer LandTag
5. Wahlperiode
Drucksache 5/
22.10.2012
5063
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sedlacik (DIE LINKE)
und
Antwort
des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr
Thüringer Wohnungsbestand und Altschulden
Die Kleine Anfrage 2542 vom 30. August 2012 hat folgenden Wortlaut:
Auch im Jahr 2012 haben die Thüringer kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften Altschulden zu bedienen. Damit besteht immer noch eine wirtschaftliche Schieflage bei den Wohnungsunternehmen. Diese haben jedoch zu Teilen aufgrund der Mieterstruktur und den jeweiligen örtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Situationen keine Möglichkeiten Mehreinnahmen zu erlangen. Die Bedienung
der Altschulden hemmt darüber hinaus die Wohnungsunternehmen erheblich bei der ökologischen Sanierung sowie dem barrierefreien Umbau ihrer Wohnungsbestände.
Die kommunalen Wohnungsgenossenschaften sollen nach § 75 Thüringer Kommunalordnung auch einen
Ertrag für den Gemeindehaushalt abwerfen. Die immer größer werdenden finanziellen Belastungen der Kommunen führen dazu, dass sich Kommunen ihre Wohnungsgesellschaften nicht mehr leisten können und daher freiwillige Leistungen in der Kommune einstellen, um die Absicherung der Gesellschaften zu erreichen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele kommunale Wohnungsgesellschaften einschließlich Wohnungsgesellschaften, die in Unternehmensgruppen mit kommunaler Beteiligung bestehen, existieren in Thüringen (aufgegliedert nach
Kommunen und Unternehmen)?
2. Wie hoch ist der derzeitige Stand der Altschuldenbelastung der aus der Antwort zu Frage 1 aufgeführten
Wohnungsgesellschaften (aufgegliedert nach Kommunen und Unternehmen)?
3. In welchem Umfang leisten die kommunalen Wohnungsgesellschaften Zahlungen auf die Altschulden
(aufgegliedert nach Unternehmen)?
4. Erfolgten seit dem Jahr 2000 Übernahme/Ablösungen von Altschulden durch Thüringer Kommunen; wenn
ja, welche (aufgegliedert nach Kommunen, Unternehmen und Höhe der jeweiligen Beträge)?
5. Haben Kommunen zur Absicherung der weiteren wirtschaftlichen Tätigkeit der Wohnungsgesellschaften
und Genossenschaften Bürgschaften oder andere Erklärungen zur finanziellen Absicherung gegenüber
Kreditgebern der Unternehmen abgegeben; wenn ja, welche (aufgegliedert nach Unternehmen und Art
der Sicherung)?
6. In welchem finanziellen Umfang erfolgten die Bürgschaftserklärungen (aufgegliedert nach Kommunen
und Höhe der Schuld)?
Druck: Thüringer Landtag, 26. Oktober 2012
Drucksache 5/
5063
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode
7. Gab es einen Erlass der Altschulden der kommunalen Wohnungsgesellschaften bei Veräußerung oder
Übernahme durch andere Wohnungsunternehmen (aufgegliedert nach Kommunen und Unternehmen)?
8. Gab es Übernahmen der Altschulden der kommunalen Wohnungsgesellschaften durch die Kommune bei
Veräußerung oder Übernahme durch andere Wohnungsunternehmen (aufgegliedert nach Kommunen
und Unternehmen)?
9. In welchem Umfang führen kommunale Wohnungsgesellschaften einschließlich Wohnungsgesellschaften, die in Unternehmensgruppen mit kommunaler Beteiligung bestehen, Gewinnüberschüsse an die
Kommunen ab (aufgegliedert nach Kommunen und Unternehmen und dem Verhältnis zum Haushalt
der Kommune)?
Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens
der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
In Thüringen existieren nach Kenntnis der Landesregierung derzeit 74 kommunale Wohnungsunternehmen
bzw. Unternehmen mit kommunaler Beteiligung. Im Einzelnen wird auf die als Anlage 1 beigefügte Übersicht verwiesen.
Zu 2. bis 4.:
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Zu 5. und 6.:
Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Einige Kommunen haben im Zuge der Umsetzung des Altschuldenhilfegesetzes in den 1990ern für ihre
kommunalen Gesellschaften Ausfallbürgschaften übernommen (siehe als Anlage 2 beigefügte Übersicht).
In der Regel hafteten die Kommunen damals noch für die Altschulden. Im Übrigen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Zu 7. und 8.:
Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass in den letzten Jahren ein Verkauf eines kommunalen Wohnungsunternehmens in Thüringen vollzogen wurde. Längere Zeit zurück liegen Verkäufe an Stadtwerke sowie von
Unternehmensanteilen in den Städten Gera und Erfurt an die DKB Thüringen. In allen diesen Fällen wurden
die Altschulden übernommen und weiter bedient. Im Rahmen einer Kerngeschäftsbereinigung der BayernLB ist die DKB Immobilien (einschließlich der DKB Thüringen) in der TAG Immobilien Gruppe aufgegangen.
Zu 9.:
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Carius
Minister
Anlagen*)
*)
2
Hinweis:
Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die
Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.
Anlage 1
lfd.
Nr.
Wohnungsgesellschaft
Sitz des Unternehmens
1
SWG - Städtische Wohnungsgesellschaft Altenburg mbH
Altenburg
2
WGA - Wohnungsbaugesellschaft mbH
Apolda
3
Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Arnstadt mbH
Arnstadt
4
ARATORA Wohnungsbaugesellschaft mbH
Artern
5
Eigenbetrieb Kommunale Wohnungen Bad Berka
Bad Berka
6
Wohnungsbaugesellschaft mbH Bad Blankenburg
Bad Blankenburg
7
Wohnungswirtschaftsgesellschaft Bad Frankenhausen mbH
Bad Frankenhausen
8
Wohnungsbaugesellschaft mbH
Bad Langensalza
9
Wohnungsbaugesellschaft Bad Lobenstein mbH
Bad Lobenstein
10
Gemeinnützige Wohnungs-baugesellschaft mbH
Bad Salzungen
11
Gemeinnütziges WU Bad Sulza GmbH
Bad Sulza
12
Städtische Wohnungsgesellschaft Bad Tennstedt mbH
Bad Tennstadt
13
Wohnungsgesellschaft Berga/Elster mbH
Berga/Elster
14
Städtische Gebäude- und Wohnungs gesellschaft mbH
Berka/Werra
15
Bleicheröder Wohnungsbau GmbH
Bleicherode
16
Städtische Wohnungsgesellschaft Eisenach mbH
Eisenach
17
EWG Eisenberger Wohnungsgesellschaft mbH
Eisenberg
18
Kommunaler Eigenbetrieb der Stadt Eisfeld
Eisfeld
19
Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH Frankfurt/Main,
Geschäftsstelle Erfurt
Erfurt
20
KoWo - Kommunale Wohnungsgesellschaft Erfurt mbH
Erfurt
21
Wohnungsverwaltungs GmbH Friedrichroda
Friedrichroda
22
GWB "Elstertal" Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Gera
23
DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH
Gera
24
Gerstunger Wohnungsgesellschaft mbH
Gerstungen
25
Baugesellschaft Gotha mbH
Gotha
26
Greizer GeWoG mbH
Greiz
27
Kommunale Wohnungsgesellschaft Obereichsfeld Heiligenstadt Heiligenstadt
Anlage 1
28
Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH
Hildburghausen
29
Wohnungsgeselschaft Hirschberg mbH
Hirschberg
30
Wohnungsbaugesellschaft mbH Ichtershausen
Ichtershausen
31
Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft mbH
Ilmenau
32
Ernst-Abbe-Siedlung GmbH Jena
Jena
33
jenawohnen Gmbh
Jena
34
Wohnbaugesellschaft Kahla mbH
Kahla
35
WWG mbH Kölleda
Kölleda
36
Städtische Wohnungs GmbH OT Worbis
Leinefelde-Worbis
37
WVL GmbH Leinefelde
Leinefelde-Worbis
38
VBM Wohnungsbau GmbH Lucka
Lucka
39
Wohnungsbaugesellschaft mbH Meiningen
Meiningen
40
Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Meuselwitz
Meuselwitz
41
Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen
Mühlhausen
42
WBF mbH Neuhaus am Rennweg
Neuhaus am Rwg.
43
Wohnring AG
Neustadt/Orla
44
Wohnungsverwaltungsgesellschaft Nordhausen mbH
Nordhausen
45
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Nordhausen
Nordhausen
46
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH
Oberhof
47
Grundstücks- und Wohnungsgesellschaft Pößneck/Triptis mbH
Pößneck
48
Wohnungsbau GmbH Probstzella
Probstzella
49
Ronneburger Wohnungsgesellschaft mbH
Ronneburg
50
Rositzer Wohnbaugesellschaft mbH
Rositz
51
RUWO Rudolstädter Wohnungsverwaltungs- und
Baugesellschaft mbH
Rudolstadt
52
Wohnbau Ruhla GmbH
Ruhla
53
Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Saalfeld mbH
Saalfeld
54
Schleizer Wohnungsgesellschaft mbH
Schleiz
55
Wohnungsgesellschaft der Stadt Schleusingen mbH
Schleusingen
Anlage 1
56
Wohnbau GmbH Schlotheim
Schlotheim
57
Wohnungsbau GmbH Schmalkalden
Schmalkalden
58
Wohnungsverwaltung Schmölln GmbH
Schmölln
59
Sollstedter Wohnungsbaugesellschaft mbH
Sollstedt
60
WGS Sömmerda GmbH
Sömmerda
61
"Wippertal" Wohnungsbau- und Grundstücks GmbH
Sondershausen
Sondershausen
62
Wohnungsbau GmbH Sonneberg
Sonneberg
63
Wohnungsgesellschaft Stadtilm mbH
Stadtilm
64
Stadtrodaer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Stadtroda
65
GeWo Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Suhl mbH
Suhl
66
Tabarzer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Tabarz
67
Wohnungs-, Verwaltungs- und Vermietungsgesellschaft mbH
Tambach-Dietharz
68
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH
Vacha
69
Verwaltungs- und Bau GmbH Waltershausen
Waltershausen
70
Weimarer Wohnstätte GmbH
Weimar
71
Wohnungsgesellschaft Wutha-Farnroda mbH
Wutha-Farnroda
72
Städtische WBG mbH Zella-Mehlis
Zella-Mehlis
73
WBG Wohnungsbaugesellschaft Vogtland mbH
Zeulenroda-Triebes
74
Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zeulenroda
Zeulenroda-Triebes
Anlage 2
Ausfallbürgschaften der Kommunen - 2012
Gemeindenummer
Gemeinde/Stadt
Landkreis
lfd.
Nr.
Wohnungsunternehmen bzw.
Wohnungsgenossenschaft
Bürgschaftssumme
gesamt
Bürgschaftssumme
1
2
3
3
4
EUR
5
EUR
6
16051000
Erfurt, Stadt
Stadt Erfurt
1
16053000
16054000
16056000
Jena, Stadt
Suhl, Stadt
Eisenach, Stadt
16061115 Leinefelde-Worbis, Stadt
16062002
16062041
16062049
Bleicherode, Stadt
Nordhausen, Stadt
Sollstedt
Stadt Jena
Stadt Suhl
Stadt Eisenach
Eichsfeld
Nordhausen
Nordhausen
Nordhausen
1
1
2
3
4
5
6
1
1
2
1
1
1
Wohnungsbaugenossenschaft "Erfurt" e.G.
Summe Bürgschaften 16051000 insgesamt in (Euro):
1.252.665,11 €
1.252.665,11 €
jenawohnen GmbH
Summe Bürgschaften 16053000 insgesamt in (Euro):
44.170.665,00 €
44.170.665,00 €
GeWo Suhl
GeWo Suhl
GeWo Suhl
GeWo Suhl
GeWo Suhl
GeWo Suhl
Summe Bürgschaften 16054000 insgesamt in (Euro):
2.154.839,63 €
243.438,85 €
1.789.521,58 €
4.900.000,00 €
1.582.000,00 €
715.808,63 €
11.385.608,69 €
SWG
Summe Bürgschaften 16056000 insgesamt in (Euro):
12.125.791,98 €
12.125.791,98 €
Wohnungsbau- und Verwaltungs GmbH Leinefelde
Städtische Wohnungs GmbH Worbis
Summe Bürgschaften 16061115 insgesamt in (Euro):
9.628.732,00 €
Bleicheröder Wohnungsbau GmbH
Summe Bürgschaften 16062002 insgesamt in (Euro):
511.292,00 €
SWG mbH
Summe Bürgschaften 16062041 insgesamt in (Euro):
6.646.794,46 €
Sollstedter Wohnungsbaugesellschaft
5.719.106,00 €
3.909.626,00 €
511.292,00 €
6.646.794,46 €
818.067,01 €
Anlage 2
Gemeindenummer
Gemeinde/Stadt
Landkreis
lfd.
Nr.
Wohnungsunternehmen bzw.
Wohnungsgenossenschaft
Bürgschaftssumme
gesamt
Bürgschaftssumme
1
2
3
3
4
EUR
6
Summe Bürgschaften 16062049 insgesamt in (Euro):
EUR
5
818.067,01 €
Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft
Summe Bürgschaften 16063003 insgesamt in (Euro):
4.926.961,96 €
Städtische Gebäude- u.Wohnungs GmbH
Summe Bürgschaften 16063007 insgesamt in (Euro):
247.976,56 €
KWG Tiefenort mbH
Summe Bürgschaften 16063075 insgesamt in (Euro):
150.400,00 €
Städtische Wohnungsbaugesellschaft
Summe Bürgschaften 16063082 insgesamt in (Euro):
6.939.558,73 €
16063003
16063007
16063075
16063082
16063092
16063097
16064004
Bad Salzungen, Stadt
Berka/Werra, Stadt
Tiefenort
Vacha, Stadt
Wutha-Farnroda
Gerstungen
Wartburgkreis
Wartburgkreis
Wartburgkreis
Wartburgkreis
Wartburgkreis
Wartburgkreis
1
1
1
1
1
2
3
4
5
1
Bad Tennstedt, Stadt Unstrut-Hainich-Kreis 1
16064046 ühlhausen/Thüringen, StaUnstrut-Hainich-Kreis 1
2
4.926.961,96 €
247.976,56 €
150.400,00 €
6.939.558,73 €
Wohnungsgesellschaft Wutha-Farnroda mbH
Wohnungsgesellschaft Wutha-Farnroda mbH
Wohnungsgesellschaft Wutha-Farnroda mbH
Wohnungsgesellschaft Wutha-Farnroda mbH
Wohnungsgesellschaft Wutha-Farnroda mbH
Summe Bürgschaften 16063092 insgesamt in (Euro):
6.646.710,78 €
Gerstunger Wohnungsbau GmbH
Summe Bürgschaften 16063097 insgesamt in (Euro):
551.530,55 €
SWG Bad Tennstedt
Summe Bürgschaften 16064004 insgesamt in (Euro):
2.147.425,91 €
Städtische Wohnungsges.mbH
Städtische Wohnungsges.mbH
Summe Bürgschaften 16064046 insgesamt in (Euro):
1.900.000,00 €
383.264,39 €
709.084,06 €
1.124.172,57 €
2.530.189,76 €
551.530,55 €
2.147.425,91 €
1.022.583,76 €
511.291,88 €
1.533.875,64 €
Anlage 2
Gemeindenummer
Gemeinde/Stadt
Landkreis
lfd.
Nr.
Wohnungsunternehmen bzw.
Wohnungsgenossenschaft
Bürgschaftssumme
gesamt
Bürgschaftssumme
1
2
3
3
4
EUR
5
EUR
6
16064057
Schlotheim, Stadt
16065054
16065061
16066042
Oldisleben
Roßleben, Stadt
Meiningen, Stadt
Unstrut-Hainich-Kreis 1
2
3
Kyffhäuserkreis
Kyffhäuserkreis
1
1
chmalkalden-Meining 1
16066063 chmalkalden, Kurort, Stachmalkalden-Meining 1
16066092
16069043
16070004
16070028
Zella-Mehlis, Stadt chmalkalden-Meining 1
Schleusingen, Stadt
Arnstadt, Stadt
Ichtershausen
Hildburghausen
Ilm-Kreis
Ilm-Kreis
1
1
1
2
3
Wohnbau GmbH Schlotheim
Wohnbau GmbH Schlotheim
Wohnbau GmbH Schlotheim
Summe Bürgschaften 16064057 insgesamt in (Euro):
1.800.000,00 €
Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Summe Bürgschaften 16065054 insgesamt in (Euro):
715.808,63 €
Bau-und Wohnungswirtschaft Artern
Summe Bürgschaften 16065061 insgesamt in (Euro):
251.655,61 €
WBG mbH Meiningen
Summe Bürgschaften 16066042 insgesamt in (Euro):
14.265.043,00 €
Wohnungsbau GmbH d. Stadt Schmalkalden
Summe Bürgschaften 16066063 insgesamt in (Euro):
1.500.000,00 €
150.000,00 €
150.000,00 €
715.808,63 €
251.655,61 €
14.265.043,00 €
8.414.453,71 €
8.414.453,71 €
SWG Zella-Mehlis
Summe Bürgschaften 16066092 insgesamt in (Euro):
3.802.861,19 €
Wohn.gesellschaft Schleusingen mbH
Summe Bürgschaften 16069043 insgesamt in (Euro):
4.720.041,90 €
Wohnungsbaugesellschaft der Stadt
Summe Bürgschaften 16070004 insgesamt in (Euro):
1.557.063,00 €
Wohnungsbaugesellschaft Ichtershausen
Wohnungsbaugesellschaft Ichtershausen
Wohnungsbaugesellschaft Ichtershausen
4.720.041,90 €
1.557.063,00 €
1.114.616,30 €
332.339,72 €
344.938,20 €
Anlage 2
Gemeindenummer
Gemeinde/Stadt
Landkreis
lfd.
Nr.
Wohnungsunternehmen bzw.
Wohnungsgenossenschaft
Bürgschaftssumme
gesamt
Bürgschaftssumme
1
2
3
3
4
EUR
5
EUR
6
16070029
16070048
16071001
Ilmenau, Stadt
Ilm-Kreis
Stadtilm, Stadt
Ilm-Kreis
Apolda, Stadt
Weimarer Land
16072013 euhaus am Rennweg, Sta
16072018
16073042
16073067
16073076
16073077
Sonneberg, Stadt
Königsee, Stadt
Probstzella
Rudolstadt, Stadt
Sonneberg
Sonneberg
1
1
1
1
1
2
3
4
Saalfeld-Rudolstadt 1
Saalfeld-Rudolstadt 1
Saalfeld-Rudolstadt 1
Saalfeld/Saale, Stadt Saalfeld-Rudolstadt 1
Summe Bürgschaften 16070028 insgesamt in (Euro):
1.791.894,22 €
Ilm. Wohnungs- u. Gebäude GmbH
Summe Bürgschaften 16070029 insgesamt in (Euro):
645.042,82 €
wohnungsgesellschaft mbh
Summe Bürgschaften 16070048 insgesamt in (Euro):
895.100,00 €
Wohnungsgesell-schaft Apolda mbH
Summe Bürgschaften 16071001 insgesamt in (Euro):
29.913.373,28 €
Wohnungsbau-u.förderungges.mbH
Summe Bürgschaften 16072013 insgesamt in (Euro):
3.807.819,29 €
645.042,82 €
895.100,00 €
29.913.373,28 €
3.807.819,29 €
Wohnungsbau GmbH Sonneberg
Wohnungsbau GmbH Sonneberg
Wohnungsbau GmbH Sonneberg
Wohnungsbau GmbH Sonneberg
Summe Bürgschaften 16072018 insgesamt in (Euro):
13.302.483,84 €
GWG Wohnungsgenossenschaft
Summe Bürgschaften 16073042 insgesamt in (Euro):
7.669,38 €
Wohnungsbua GmbH Probstzella
Summe Bürgschaften 16073067 insgesamt in (Euro):
187.600,00 €
RUWO GmbH
Summe Bürgschaften 16073076 insgesamt in (Euro):
Wobag Saalfeld GmbH
8.843.057,67 €
2.411.873,98 €
1.247.552,19 €
800.000,00 €
7.669,38 €
187.600,00 €
11.035.506,66 €
11.035.506,66 €
10.066.958,71 €
Anlage 2
Gemeindenummer
Gemeinde/Stadt
Landkreis
lfd.
Nr.
Wohnungsunternehmen bzw.
Wohnungsgenossenschaft
Bürgschaftssumme
gesamt
Bürgschaftssumme
1
2
3
3
4
EUR
5
EUR
6
Summe Bürgschaften 16073077 insgesamt in (Euro):
16074018
16074094
16075098
16075133
16076061
16077001
16077032
Quelle: TLS 2012
Eisenberg, Stadt
Stadtroda, Stadt
Schleiz, Stadt
Wurzbach, Stadt
Ronneburg, Stadt
Altenburg, Stadt
Meuselwitz, Stadt
Saale-HolzlandKreis
1
2
3
Saale-HolzlandKreis
1
Saale-Orla-Kreis
1
Saale-Orla-Kreis
Greiz
Altenburger Land
Altenburger Land
1
1
1
1
2
10.066.958,71 €
EWG Eisenberg mbH
BBV Eisenberg GmbH
BHE Eisenberg GmbH
Summe Bürgschaften 16074018 insgesamt in (Euro):
3.907.683,31 €
Stadtrodaer WohnungsbauGmbH
Summe Bürgschaften 16074094 insgesamt in (Euro):
1.575.805,68 €
Schleizer Wohnungsgesellschaft
Summe Bürgschaften 16075098 insgesamt in (Euro):
5.947.765,00 €
Wohnbau Lobenstein
Summe Bürgschaften 16075133 insgesamt in (Euro):
285.745,71 €
Ronneburger Wohnungsges.mbH
Summe Bürgschaften 16076061 insgesamt in (Euro):
8.691.961,98 €
Städtische Wohnungsgesellschaft Altenburg mbH
Summe Bürgschaften 16077001 insgesamt in (Euro):
18.028.918,67 €
Städtische Wohnunggesellschaft mbH
Rositzer Wohnbaugesellschaft mbH
Summe Bürgschaften 16077032 insgesamt in (Euro):
1.932.683,31 €
415.000,00 €
1.560.000,00 €
1.575.805,68 €
5.947.765,00 €
285.745,71 €
8.691.961,98 €
18.028.918,67 €
6.584.947,00 €
219.344,00 €
6.804.291,00 €