Lihga 2016: Schaan will als Gast der Messe Vielfalt präsentieren

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MITTWOCH
30. SEPTEMBER 2015
Verfahrenshilferecht
Auch juristische
Personen werden
nun unterstützt
VADUZ Die Regierung hat am Dienstag den Bericht und Antrag zur Reform des ersten Teils des Verfahrenshilferechts verabschiedet. Dies teilte
das Ministerium für Inneres, Justiz
und Wirtschaft mit. In den vergangenen Jahren haben sich die Kosten der
Verfahrenshilfe demnach wesentlich
erhöht, was unter anderem auf einen
starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber
hinaus hat der Staatsgerichtshof mit
Urteil vom 27. Oktober 2014 entschieden, dass es gegen die hiesige Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst,
wenn juristische Personen in Liechtenstein von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe
ausgeschlossen werden. Mit gegenständlicher Reform wird nun an dem
bewährten Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe festgehalten, «da dies einem modernen und sozialen Staat,
der die finanziell schwächer gestellten Personen in ihrer Rechtsverfolgung entsprechend unterstützen
soll, entspricht», schreibt das Ministerium weiter. Es sollen jedoch zielführende Neuerungen eingeführt
werden, damit die Kosten der Verfahrenshilfe stabilisiert, beziehungsweise gesenkt werden können. Die
Vernehmlassung brachte äusserst
vielfältige und sehr umfangreiche
Stellungnahmen hervor, «welche eine grundlegende Auseinandersetzung mit den im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig machte», hält
das Ministerium fest. Wegen des erwähnten Urteils des Staatsgerichtshofes – das ab dem 2. Dezember 2015
Wirkung entfaltet – ist aber bereits
bis Ende 2015 eine Bestimmung für
die Verfahrenshilfe juristischer Personen zu schaffen. Um beiden Anforderungen – der gründlichen Befassung einerseits und der möglichst
schnellen Einführung von Bestimmungen zur Verfahrenshilfe juristischer Personen andererseits – entsprechen zu können, hat die Regierung eine schrittweise Vorgehensweise gewählt und das Reformvorhaben in zwei Teilschritte unterteilt:
Am Dienstag hat die Regierung also
einen Bericht und Antrag an den
Landtag verabschiedet, mit welchem
im Sinn eines ersten Teilschrittes der
Revision eine Bestimmung für die
Verfahrenshilfe juristischer Personen und durch eine Tarifsenkung im
Rechtsanwaltsgesetz eine Kostensenkung auf den Weg gebracht werden. Die Behandlung des Berichts
und Antrages ist für die NovemberArbeitssitzung des Landtages vorgesehen. Die Regierung hat dem Landtag die abschliessende Behandlung
der Vorlagen beantragt, damit die
Anpassungen auf den 1. Januar 2016
in Kraft treten können. Die darüber
hinausgehenden Neuerungen, Gesetzesänderungen und insbesondere
f lankierende Massnahmen werden
dahingegen von einer Arbeitsgruppe
im Licht der Vernehmlassungsergebnisse einer vertieften Prüfung unterzogen. Die Regierung plant sodann
im Sinn eines zweiten Teilschrittes
der Revision dem Landtag im Frühjahr 2016 einen weiteren Bericht und
Antrag zur Behandlung vorzulegen.
(red/ikr)
Unfall in Schaan
Zu schnell gefahren:
Motorradfahrer stürzt
SCHAAN Am Dienstagmittag kam es
in Schaan zu einem Verkehrsunfall,
bei dem sich ein Motorradfahrer am
Fuss verletzte. Dies teilte die Landespolizei mit. Demnach fuhr der Mann
nach 12 Uhr auf der Gapetschstrasse
in Richtung Norden, als er aufgrund
erhöhten Tempos bei einer Schwelle
zu Sturz kam. In der Folge rutschte er
circa 32 Meter über die Gegenfahrbahn. Der Mann wurde mit der Rettung ins Spital gebracht.
(red/pd)
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Lihga 2016: Schaan will als Gast
der Messe Vielfalt präsentieren
Messe Ein Aufgebot von heimischen Betrieben, die Präsentation von Vereinen und Kulturangeboten, die Vorstellung der
künftigen Gemeindeentwicklung: Schaan wird Gast der Lihga 2016 und will mit einem vielfältigen Messeauftritt punkten.
VON SILIVA BÖHLER
N
achdem sich China als
Gastland auf der Lihga
2014 präsentierte, folgt für
das kommende Messejahr
eine Rückbesinnung auf die eigenen
Stärken. Ganz im Sinne des MesseMottos «s’Bescht vo do» wird sich
Schaan als Gastgemeinde auf der
Lihga 2016 präsentieren. Das gaben
die Messeverantwortlichen Leone
Ming und Georges Lüchinger sowie Vorsteher Daniel Hilti gestern
anlässlich eine Presseorientierung
bekannt. «Wir freuen uns, dass die
Verantwortlichen das Konzept der
Lihga weiterentwickeln und Liechtenstein und die Gemeinden wieder vermehrt in den Mittelpunkt
stellen», erklärte Daniel Hilti. Auch
im Schaaner Gemeinderat habe das
Projekt der Präsentation auf der
Lihga mehrheitlich Zustimmung gefunden. In Zusammenarbeit mit der
IG Schaan und der Standortgruppe
Schaan will die Gemeinde nun den
Messeauftritt in Angriff nehmen.
Bereits 1994 war Schaan als Gastgemeinde auf der Lihga vertreten.
Diskussion und Präsentation
Als Auftakt lädt die Gemeinde am
Freitagabend in die Arena zu einem
Schaaner Abend mit Kultur, Musik
und Spezialitäten aus der Gemeinde
ein. Während der Messe sollen sich
in der Halle 6 auf rund 750 Quadratmetern zahlreiche Schaaner Unternehmen, Vereine, oder auch Schulen präsentieren. Auch der Lind-
Schaan wird erste Gastgemeinde der Lihga (v. l.): Leone Ming, Vorsteher Daniel Hilti und Georges Lüchinger. (Foto: Trummer)
aplatz als Kommunikationsort soll
nicht fehlen. Der Platz soll auf der
Messe zentrales Element sein und
Raum für Diskussionen und Gemütlichkeit bieten. Gemäss Daniel Hilti
biete die Lihga eine gute Plattform,
der Öffentlichkeit die gesamte Vielfalt des Ortes näher zu bringen –
auch was die Neuausrichtung und
Entwicklung der Gemeinde anbelange. Der Vorsteher: «Wir sind derzeit
damit beschäftigt, die Weichen für
die kommenden zehn bis fünfzehn
Jahre zu gestalten. Federführend ist
damit die Standortgruppe Schaan
beauftragt.» Die Messe biete die
Möglichkeit in kurzer Zeit viele Bürger zu informieren und mit ihnen in
den Dialog zu treten. «Hören, informieren und präsentieren sind die
Schlagworte», so Hilti. In den kommenden Wochen und Monaten wür-
den nun zahlreichen Menschen in
das Projekt involviert werden, damit
der Auftritt von Schaan gelinge.
Geht es nach Wünschen der LihgaMacher, soll der Auftritt von Schaan
als Gastgemeinde der Anfang einer
neuen Ära sein. «Wir wünschen uns,
dass die Schaaner Präsenz auch andere Gemeinden im Land motiviert,
sich an der Lihga zu präsentieren»,
formulierte Georges Lüchinger.
Synergieprojekt am
Binnenkanal in Vaduz
zu Ende gebracht
Projektabschluss Zwi-
schen 2014 und 2015 bestritten verschiedene Ämter, die
Gemeinde Vaduz und die
Liechtensteinischen Kraftwerke gemeinsam ein Projekt, das verschiedene Arbeiten um den Binnenkanal
Vaduz vereinte.
VON MANUEL SCHÄDLER
Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer lud am Dienstag gemeinsam mit
dem Bürgermeister von Vaduz, Ewald
Ospelt, und dem Direktor der
Liechtensteinischen
Kraftwerke
(LKW), Gerald Marxer, zur Besichtigung des neuen unterirdischen Verbindungskanals zwischen Giessen
und dem eigentlichen Binnenkanal
ein. Die Gemeinde Vaduz, das Amt
für Bau und Infrastruktur, das Amt
für Bevölkerungsschutz und die LKW
bestritten vom Sommer 2014 bis
Sommer 2015 verschiedene Arbeiten
in Zusammenarbeit: Realisiert wurde
eine Fuss- und Radstrecke vom Neugutweg bis zur Zollstrasse, eine
Ufererhöhung sowie die Renaturierung des Binnenkanals südlich der
Zollstrasse und eben das Verbindungsstück vom Giessen zum Binnenkanal.
Interessen vereinen
«Heute wissen wir, dass wir zusammen auch komplexe Aufgaben bewältigen können», so Marlies AmannMarxer. Weiter erklärte sie, dass
durch gemeinsame Abstimmung und
das Abgleichen der Interessen der
verschiedenen Parteien eine WinWin-Situation hergestellt werden
konnte. So habe Naherholung, Ener-
giegewinnung, Hochwasserschutz
und der ökologische Lebensraum
profitieren können. Auch Gerald
Marxer zeigte sich zufrieden mit der
Zusammenarbeit und erklärte, dass
zwar jeder eigene Interessen in das
Projekt eingebracht habe, diese aber
in Absprache miteinander koordiniert worden seien – und somit ein
Mehrwert für alle entstanden ist.
Ewald Ospelt betonte zudem den
Nutzen für die Fussgänger und Radfahrer, die durch die neu erschlossene Infrastrukutr profitieren können.
Hochwasser- und Naturschutz
Seit Produktionsbeginn des alten
Kraftwerks Ende der 1940er-Jahre
wurde das gesamte Treibwasser
über den Vaduzer Giessen in den
Binnenkanal und anschliessend in
den Rhein abgeleitet. Laut Medienmitteilung der Regierung fallen
durch den Ausbau des Saminakraftwerks bei der Stromproduktion neu
wesentlich grössere Spitzenabflüsse
an. Durch den Bau eines unterirdischen Verbindungskanals zwischen
Giessen und Binnenkanal können
die Spitzenabf lüsse infolge des
Chronologie
Binnenkanal und
Saminakraftwerk
1930: Der Landtag beschliesst den Bau
des Binnenkanals. Das Referendum wird
durch Balzers, Triesen und Triesenberg
eingereicht. Das überarbeitete Projekt
wird später vom Volk angenommen.
Angetan vom Endergebnis des Projekts Verbindungskanal Giessen – Binnenkanal: Der Vaduzer Bürgermeister Ewald Ospelt, Regierungsrätin Marlies AmannMarxer und LKW-Direktor Gerald Marxer. (Foto: Paul Trummer)
Kraftwerksbetriebs auf beide Gewässer verteilt werden. Dies komme
der Gewässerökologie zugute. Ebenfalls sei es möglich, bei Hochwasser
bis zu 10 Prozent des Wassers in den
Giessen umzuleiten. Gemäss Naturschutzgesetz können bei Eingriffen
in Natur und Landschaft Ersatzmassnahmen gefordert werden. Dies
geschah beim Erweiterungsbau des
Saminakraftwerkes und bei der VerBis 1949: Bau des Kraftwerks Samina.
2004: Zustandserfassung der Druckleitung des Kraftwerks Samina.
2009: Die Liechtenstensteinischen Kraftwerke beschliessen, das Kraftwerk Samina
in ein Pumpspeicherkraftwerk zu erweitern
und umzubauen.
2011: Umbau und Erweiterung des Kraftwerks Samina beginnt.
1943: Endausbau des Binnenkanals.
1947: Das Volk stimmt mit 84,8 Prozent
dem Bau des Kraftwerks Samina zu.
2012: Richtplan zur räumlichen Entwicklung der Gemeinde Vaduz mit Fuss- und
Radwegverbindung. Grundsatzentscheid
grösserung der Vaduzer Gemeindedeponie «Im Rain». Somit war es
dem Amt für Bevölkerungsschutz
möglich, das Renaturisierungsprojekt durchzuführen. Dabei stellte
die Gemeinde Vaduz die Fläche zur
Verfügung und die LKW übernahmen die Baukosten.
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zur Realisierung der Fuss- und Radwegerweiterung und der Renaturierung wird gefällt.
2014: Der Vaduzer Gemeinderat genehmigt das Hochwasserentlastungsprojekt
mit dem Namen HE-VE4.
2014: Baubeginn des Fuss- und Radweges im Sommer.
2015: Abschluss der Bauarbeiten, Baumpflanzaktion, Eröffnung der Fuss- und
Radwegverbindung im Sommer. Das
Pumpspeicherwerk Samina wird in Betrieb
genommen.