Industriepolitik ist Standortpolitik!

Industriepolitik
ist Standortpolitik!
Innovationen und digitale Vernetzung
für das Industrieland Niedersachsen
Impressum
Herausgeber
Niedersächsischer Industrieund Handelskammertag (NIHK)
Hinüberstraße 16 –18
30175 Hannover
Internet: www.n-ihk.de
Juli 2015
Ihre Ansprechpartner
Dr. Susanne Schmitt
Hauptgeschäftsführerin
Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag (NIHK)
Tel.: 0511 33708-76
E-Mail: [email protected]
Dr. Jan Amelsbarg
NIHK-Sprecher Industrie, Energie, Technologie
IHK für Ostfriesland und Papenburg
Tel.: 04921 8901-26
E-Mail: [email protected]
Fotos: Airbus, Astora, Dow Chemical, Enercon, EWE,
JadeWeserPort, Meyer Werft Papenburg, Riffgat, Rügenwalder Mühle,
Shutterstock, Shutterstock/Martynova Anna, Volkswagen
Vorwort
Die Industrie ist ein Stabilitätsanker der niedersächsischen Wirtschaft. Durch ihren vergleichsweise hohen Anteil
an der Wertschöpfung konnte den Krisen der letzten Jahre besser als im europäischen Ausland begegnet werden.
Unser Wohlstand basiert in hohem Maße auf der weltweiten Nachfrage nach Produkten aus Niedersachsen und
Deutschland.
Um diesen Wohlstand zu sichern oder gar auszubauen, müssen jedoch viele Herausforderungen gemeistert
­werden: Der weltweiten Konkurrenz um endliche Rohstoffe kann nur durch ressourceneffiziente Produktion
begegnet werden. Ebenso wichtig ist es, dass qualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland für die Industrie
gewonnen werden können.
Eine Schlüsselrolle für den Erfolg unserer Industrie spielt ihre Innovationsfähigkeit. Der Wissenstransfer z­ wischen
Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der wichtigsten Stellschrauben für die Wettbewerbsfähigkeit der hierzulande
hergestellten Produkte.
Schließlich nimmt die Vernetzung in der Produktion immer mehr zu. Das Vordringen moderner Informations­
technologien in die Fertigungshallen und damit der Schritt zu einer „Industrie 4.0“ ist ein Projekt mit gesamt­
gesellschaftlicher Bedeutung, dem sich Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gemeinsam stellen müssen.
Vor diesem Hintergrund hat der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) Empfehlungen
­formuliert, die dazu beitragen sollen, dass Niedersachsen ein starker Industriestandort bleibt. Der NIHK bietet
sich damit auch für den Dialog über eine norddeutsche Industriepolitik an, welche im Rahmen der Konferenz
der n
­ orddeutschen Länder (KND) im nächsten Jahr verabschiedet werden soll.
1. Bedeutung und Akzeptanz der Industrie in Niedersachsen
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3. Gewerbe ausreichend Raum für Entwicklung bieten
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2. Infrastruktur ausbauen, nachhaltige Mobilität verwirklichen
4. Energiewende konsequent umsetzen
5. Umweltpolitik mit Augenmaß betreiben
6. Für digitale Berufe begeistern
7. Fachkräfte für die Industrie sichern
8. KMU bei „Industrie 4.0“ mitnehmen
9. Entwicklung im Mittelstand fördern
10. Steuern und Abgaben begrenzen
11. Chancen des internationalen Wettbewerbs nutzen
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Industriepolitik ist Standortpolitik!
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1. Bedeutung und Akzeptanz der Industrie in
Niedersachsen
Niedersachsen ist ein vorwiegend durch mittelständische Unternehmen geprägter, attraktiver Wirtschaftsstandort. Dabei bildet
das produzierende Gewerbe das Rückgrat der wirtschaftlichen
Entwicklung. Es ist bedeutender Arbeitgeber, Impuls- und Auftraggeber für den Dienstleistungssektor sowie Innovationstreiber und
Konjunkturstütze.
Niedersachsen kann stolz sein auf eine Vielzahl hervorragender
Unternehmen. Ob „Global Player“ oder Mittelstand, die Industrie
in Niedersachsen steht für eine interessante, hoch technisierte
Welt, die immer wieder Marktführer hervorbringt: Hier sitzt eine
der bedeutendsten Automobilindustrien in Europa. Hier werden
Teile der innovativsten Linienflugzeuge sowie die i­ mposantesten
Kreuzfahrtschiffe gebaut. Und schließlich ist Niedersachsen
traditionsreiches Agrar- sowie ein breit aufgestelltes, innovatives
Energieland.
Die derzeitige Stärke der niedersächsischen Industrie darf jedoch
nicht als Selbstverständlichkeit angenommen werden. Der Blick in
die Vergangenheit zeigt, dass über die Zeit manch eine Vorzeige­
branche verloren ging. Damit die heutigen wirtschaftlichen „Zug­
pferde“ auch morgen die Konjunktur in Niedersachsen stützen
können, müssen die Rahmenbedingungen weiterhin stimmen.
­Allen voran muss die Politik eine Vorbildfunktion übernehmen
und der Industrie die notwendige Akzeptanz entgegenbringen,
damit sie sich auch künftig im internationalen Wettbewerb
­behaupten kann.
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Industriepolitik ist Standortpolitik!
Der NIHK fordert:
Mehrwert erkennen und Akzeptanz steigern
Eine gesunde und wettbewerbsfähige Industrie ist Voraussetzung
für unseren Wohlstand und Grundlage für Wachstum und Beschäf­
tigung. Der Industriesektor ist Zugpferd für Dienstleistungen,
­Handel und Logistik. Nur allzu leicht gerät dieser Zusammenhang
in Ver­gessenheit. Deshalb ist es unerlässlich, die wichtige Rolle der
­In­dustrie auf allen gesellschaftlichen Ebenen in Erinnerung zu ­rufen.
In diesem Zusammenhang muss die Aufgeschlossenheit gegen­über
technologischem Fortschritt bei allen Altersgruppen gefördert werden. Die Unternehmen brauchen dabei die Unterstützung durch die
Politik, aber auch durch die Medien, Schulen und Universitäten.
Mit Transparenz und Kommunikation
mehr Akzeptanz erzielen
Akzeptanz entscheidet sich letztendlich immer am Einzelprojekt.
Dabei stoßen Unternehmen häufig auf Widerstand von Bürgern, die
Erweiterungen oder Neubauten von Industrieunternehmen und die
dazugehörige Infrastruktur „vor ihrer eigenen Haustür“ ablehnen.
Deshalb bedarf es einer offenen und transparenten Kommunikation: von der ersten Planung, über die Genehmigung und den Bau
bis zum Betrieb der Anlage. Interessen und Bedenken der Bürger
­müssen ­dabei frühzeitig antizipiert werden. Zur Abwägung des Für
und Wider industrieller Projekte ist aber auch ein transparentes und
überschaubares Genehmigungsverfahren notwendig. Unternehmen
brauchen dabei Unterstützung aus den genehmigenden Behörden,
um die Bürger angemessen in den Prozess einbinden zu können.
2. Infrastruktur ausbauen, nachhaltige Mobilität
verwirklichen
Die Mobilität von Menschen, Gütern und Daten ist eine grund­
legende Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Industrie­
standortes Niedersachsen. Angesichts eines insgesamt weiter
­wachsenden Verkehrsaufkommens, einer zunehmenden Digitalisierung und Internationalisierung auch des niedersächsischen
Mittelstandes steht Niedersachsen vor großen Herausforderungen.
Neben dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur ist auch deren
bedarfsgerechter Aus- und Neubau erforderlich.
Der NIHK fordert:
Finanzmittel erhöhen, Zweckbindung sicherstellen
Jährlich fehlen im Bundeshaushalt für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen 7,2 Milliarden Euro. Die Unterfinanzierung ist inzwischen
­vielerorts sichtbar und beeinträchtigt den Industriestandort.
Deshalb müssen die Finanzmittel für Erhalt und Optimierung der
Verkehrsinfrastruktur zeitnah auf ein dem tatsächlichen Bedarf
entsprechendes Niveau erhöht werden. Niedersachsen sollte sich
deshalb beim Bund für eine stärkere Zweckbindung der Ein­
nahmen einsetzen, die der Verkehrssektor bereits heute generiert.
Leistungsfähigkeit in den Vordergrund stellen
Der kommende Bundesverkehrswegeplan muss den Substanz­
verzehr stoppen und die Infrastrukturlücken systematisch
schließen. Dabei ist die Maßgabe „Erhalt vor Neubau“ grundsätz-
lich richtig. Sowohl bei Aus- als auch bei Neubaumaßnahmen sind
jedoch prioritär solche Projekte finanziell zu bedienen, die die
großräumige Leistungsfähigkeit von Verkehrsnetzen stärken.
In Niedersachsen sind seit Jahren Engpässe bei Straße, Schiene,
Wasserstraße und seewärtigen Hafenzufahrten identifiziert.
Das Land sollte bei der Weiterentwicklung des Bundesverkehrs­
wegeplans 2015 auf eine stärkere Priorisierung von Projekten
nach messbaren Kriterien drängen.
Seehäfen für die Industrie stärken
Aufgrund seiner zentralen Lage in Europa kommt Niedersachsen
eine Schlüsselrolle als Mobilitätsdrehscheibe zu. Mit wertschöpfungsintensiven Branchen wie der Automobil- und Luftfahrt­
industrie, der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der maritimen
Wirtschaft oder dem Maschinenbau hat das Flächenland einen
großen Anteil an Ziel- und Quellverkehren. Gleichzeitig ist es
Transitland für die europäischen Nachbarn. Als Bundesland mit
den meisten Seehäfen ist Niedersachsen ein Tor zur Welt für ganz
Deutschland: in enger Vernetzung mit den Binnenhäfen werden
sämtliche Produktgruppen – von Öl über Agrar- oder Stahlprodukte bis hin zu Automobilen und Windenergieanlagen – schnell
und effizient verschifft. Damit die Niedersächsische Industrie ihre
Stärken weiterhin ausspielen kann, muss die Kapazität der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen für alle Seehäfen
– ob durch das Land oder kommunal betrieben – über das aktuelle
Verkehrsaufkommen hinaus angepasst und ausgebaut werden.
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3. Gewerbe ausreichend Raum für Entwicklung bieten
Die niedersächsische Industrie braucht eine v­ orausschauende
­Gewerbeflächenbevorratung durch die Kommunen, damit
­Wachstum und Entwicklung auch zukünftig möglich bleiben.
Dabei spielt die qualitative Ausstattung der Gewerbeflächen,
­insbesondere die Ausstattung mit leistungsfähigen Breitband­
anschlüssen, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie­
unternehmen eine besondere Rolle.
Umgebungsschutz für Vergangenheit und Zukunft
Der NIHK fordert:
Flächendeckenden Breitbandausbau zügig voranbringen
Gewerbe- und Industrieflächen nach Maß
Die Flächennutzung durch Industrie und Gewerbe ist in den letzten
Jahren kaum merkbar gestiegen. Dennoch müssen auch k
­ ünftig
neue Flächen entwickelt werden, da die Anforderungen der
Unternehmen spezieller werden: Für Erweiterungen, Umstellungen
in den Produktionsabläufen und neue Technologien benötigen sie
Flächen, die möglichst exakt auf diese Bedürfnisse zugeschnitten
sind. Das betrifft u. a. die Nähe zu überregionalen Verkehrswegen,
die Topographie sowie die zulässigen Emissionen. Die Kommunen sollten daher möglichst passgenaue Flächen bevorraten und
vorausschauend planen. Einer rein quantitativen Flächenexpansion
sollte durch kommunale Grenzen überschreitende Kooperationen
entgegengewirkt werden.
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Industriepolitik ist Standortpolitik!
Durch heranrückende Wohnbebauung werden Industrieunternehmen an vielen Orten auf den Status quo festgeschrieben. Bei Erweiterungsabsichten bleibt den Unternehmen dann oftmals nur der
Ausweg, einen neuen Standort zu suchen. Vorhandene und geplante
gewerblich-industrielle Flächen sollten mit einem Umgebungsschutz versehen werden, um langfristige Investitionssicherheit zu
gewährleisten. Dabei sollte das Trennungsgebot nach § 50 Bundes­
immissionsschutzgesetz (BImSchG) Beachtung finden.
Leistungsstarke Breitbandanschlüsse sind ein unverzichtbarer
Bestandteil der Infrastruktur geworden. Eine schnelle und sichere
digitale Kommunikation hat für die Industrie sowie die vor- und
nachgelagerten Dienstleister oberste Priorität. Der Breitbandausbau ist eine Grundvoraussetzung für die Einführung von ­„Industrie
4.0“ in den Produktionsprozess, woraus sich umfangreiche Wert­
schöpfungs- und Beschäftigungspotenziale ergeben. Vor allem
in ländlichen Regionen Niedersachsens ist die flächendeckende
­Breitbandversorgung derzeit nur unzureichend gewährleistet.
Die Landesregierung sollte die Kommunen auch in Zukunft dabei
unterstützen, die deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten
auszuschöpfen – wenn es geht, in Kooperation mit privaten Netzbetreibern. So könnte bis zum Jahr 2018 ein flächendeckendes
Breitbandnetz von mindestens 50 Mbit/s für die im Rahmen der
Digitalisierung der Wirtschaft stark wachsenden Datenvolumina
der Unternehmen sichergestellt werden.
4. Energiewende konsequent umsetzen
Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist Voraussetzung
dafür, dass Deutschland und Niedersachsen auch zukünftig als
attraktive und innovative Industriestandorte wahrgenommen
­werden. Deshalb gilt es, die mit diesem Projekt verbundenen
Risiken zu minimieren und gleichzeitig alle mit der Energiewende
verbundenen Chancen offensiv zu kommunizieren und g­ enauso
offensiv zu nutzen. Nur so kann der Standort Niedersachsen
­zukunftsorientiert und innovativ vorangetrieben werden.
Der NIHK fordert:
Netzausbau beschleunigen
Der Netzausbau wird zusehends zur Achillesferse der
­Energiewende. Wenn er sich weiter verzögert, wird die Zahl der
Eingriffe zur Netzstabilisierung weiter steigen und die Sicherheit
der Versorgung sinken. Unverzichtbar ist deshalb eine schnellstmögliche Umsetzung der im Energieleitungsausbau- und Bundesbedarfsplangesetz festgelegten neuen und zu verstärkenden Netze.
Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Energiewirtschaft sollte die Landesregierung der digitalen und intelligenten
Vernetzung aller am Energiemarkt beteiligten Akteure einen
besonderen Stellenwert beimessen.
Anstieg des Strompreises begrenzen
Die Energiepreise und im Besonderen die Strompreise sind wich­
tige Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes
Niedersachsen. Prioritäre Aufgabe ist es deshalb, preisdämpfende
Perspektiven für die energieverbrauchenden Unternehmen zu
schaffen. Deshalb müssen Zusatzbelastungen durch Steuern und
Abgaben begrenzt werden. In diesem Zusammenhang spielt der
Erhalt der „Besonderen Ausgleichsregelung“ für energieinten­sive
Industrieunternehmen eine besondere Rolle.
Erforderlich ist es zudem, über eine gerechtere Verteilung bzw. bundesweite Wälzung von EEG-bedingten Netzausbaukosten nachzudenken. Denn auf Dauer ist es nicht hinnehmbar, dass Netzentgelte sich
innerhalb Niedersachsens bzw. Deutschlands drastisch unterscheiden.
Effizienzpotenziale besser nutzen
Die Energieeffizienz ist und bleibt ein wichtiger Maßstab für die
Wettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe. Bisher noch
ungenutzte Potenziale gilt es deshalb zu erschließen. Dabei sollte
möglichst Freiwilligkeit Vorrang vor gesetzlichem Zwang haben.
Die bestehenden Vorschriften zu Energiemanagement- und Audit­
systemen müssen darüber hinaus auf bürokratische Hemmnisse
­untersucht und möglichst vereinfacht werden. Zudem müssen
durch die Entwicklung und Inanspruchnahme modernster Infor­
mations- und Kommunikationstechnologie die Chancen einer
­intelligenten Zusammenführung von Angebot und Nachfrage noch
stärker verwirklicht werden.
Industriepolitik ist Standortpolitik!
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5. Umweltpolitik mit Augenmaß betreiben
Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Erhalt
unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehört auch der
Klima- und Ressourcenschutz. Besonders in mittelständischen
­Industrie- und Familienunternehmen ist der Nachhaltigkeits­
gedanke tief in der Unternehmenskultur verwurzelt.
Vor diesem Hintergrund befürwortet auch die niedersächsische
Wirt­schaft eine tragfähige Balance zwischen Ökonomie und
­Ökologie. Um­weltpolitik muss sich dabei sowohl an den Bedürfnissen einer sich wandelnden Gesellschaft nach intakter Umwelt,
als auch an den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Wett­
bewerbsfähigkeit orientieren.
Der NIHK fordert:
Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
Die Umweltrechtssetzung und -fortschreibung erfolgt heute
vorrangig auf europäischer Ebene – einerseits in Form von direkt
wirksamen Verordnungen und andererseits in Form von Richtlinien, die noch in nationales Recht umzusetzen sind. Letztere
definieren Mindeststandards und werden im nationalen Gesetzgebungsverfahren häufig durch weitergehende restriktive Regelungen verschärft. Die Landesregierung sollte sich über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Richtlinien im Normalfall im Maßstab 1:1
umgesetzt werden und durch einen EU-weit wettbewerbsneutralen Vorschriftenkanon zur Entlastung der Wirtschaft beitragen.
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Industriepolitik ist Standortpolitik!
Aktiven Umweltschutz honorieren
Beim Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der
Umsetzung der europäischen Industrie-Emissions-Richtlinie
(IED) wird besonderes unternehmerisches Engagement im Umweltschutz belohnt: So kann für Betriebe, die sich freiwillig am
Umweltmanagementsystem EMAS beteiligen, die Häufigkeit der
behördlichen Überwachung für die unter die IED-Richtlinie fallenden Anlagen auf drei Jahre heraufgesetzt werden. Weitere Erleichterungen wären wünschenswert, um noch mehr Unternehmen zur
Einführung von Umweltmanagementsystemen zu motivieren.
Ressourcen sichern
Die Sicherung von Rohstoffen sollte neben Energie- und Klimaschutz eine wichtige Leitplanke niedersächsischer Industriepolitik
sein. Eine Rohstoffstrategie, wie sie z. B. Bayern und Hessen in
Angriff genommen haben, sollte Ziele und Maßnahmen benennen,
mit denen die Landesregierung die Rohstoffversorgung für die
niedersächsische Wirtschaft sicherstellen will. Dazu zählt auch der
effiziente Umgang mit diesen Ressourcen.
Für kleine und mittlere Industriebetriebe ist es eine große Heraus­
forderung, neben ihrem Tagesgeschäft umfangreiche Effizienzmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Die Beratung und
ergänzend begleitende Maßnahmen bei der Umsetzung durch
Dienstleister sollten daher förderfähig sein. Hierbei können die
positiven Erfahrungen aus der Förderung der Energieeffizienz als
Schablone dienen.
6. Für digitale Berufe begeistern
Der digitale Wandel hat nicht nur Auswirkungen auf Geschäfts­
modelle und Produktionsprozesse. Durch die Flexibilisierung
und Vernetzung von Wertschöpfungsketten steigen auch die
­qualitativen Anforderungen an Führungskräfte und Mitarbeiter.
Um neben Produktionsprozessen und Fertigungstechnik auch
die zugrunde­liegende IT-Infrastruktur begreifen und weiterent­
wickeln zu können, müssen nicht nur Spezialisten in der Industrie
über neue digitale Kenntnisse verfügen. Digitale Bildung ist der
­Schlüssel, um auf diese Herausforderungen zu reagieren.
Der NIHK fordert:
Im Kindesalter Interesse wecken
Es gilt, frühzeitig das Interesse von Kindern für technische und
naturwissenschaftliche Vorgänge zu wecken. Schon in Kinder­
gärten und Grundschulen sollten einfache naturwissenschaftliche
Phänomene und Zusammenhänge spielerisch und erlebnisorientiert vermittelt werden. Beispielhaft ist dafür das „Haus der kleinen
Forscher“. Diese Stiftung engagiert sich deutschlandweit für die
naturwissenschaftliche, mathematische und technische Bildung
von Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter auf der
Basis von Experimenten. Entsprechend sind die Pädagogen auf
­diese Aufgabe vorzubereiten. Die niedersächsische Industrie ist
bereit, diesen Weg mit ihren ausbildungserfahrenen Praktikern
zu unterstützen.
MINT-Fächer stärken
Die Unterrichtsangebote in den Fächern Technik, Physik, Chemie,
Biologie und Mathematik sind sicherzustellen und a­ uszubauen.
Für eine Industrie 4.0 ist darüber hinaus die f­ lächendeckende Vermittlung von Informatikkenntnissen unerlässlich. Es gilt Potenziale und Begabungen zu identifizieren und gezielt und k
­ indgerecht
weiter zu entwickeln. Dabei kann auf bereits existierende über­
regionale Angebote zurückgegriffen werden. I­ nsbesondere „tecno­
pedia“, die MINT-Initiative und Mitmach-Plattform der Industrieund Handelskammern für Unternehmer, Lehrer und E
­ ltern, für
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollte verstärkt genutzt werden.
Studium zum Erfolg bringen und
Know-How sichern
In MINT-Fächern ist die Zahl der Studienabbrecher auch in
Niedersachsen besonders hoch, dabei haben die jungen Leute
sich insbesondere im Umgang mit digitaler Technik Fachwissen
­angeeignet, das in den Industrieunternehmen dringend gebraucht
wird. Für Hochschulen gilt es deshalb, die Abbrecherquoten in
den naturwissenschaftlich-technischen Studiengängen zu senken,
etwa durch bessere Betreuung und Beratung der Studierenden.
Darüber hinaus bietet die Wirtschaft ihre Zusammenarbeit an,
wenn es um die Vermittlung von Studienabbrechern in Duale
Ausbildung geht.
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7. Fachkräfte für die Industrie sichern
Niedersächsischen Industrieunternehmen mangelt es an Fach­
kräften. Altersstrukturelle Abgänge können in einigen Bereichen
nicht mehr durch Ausbildung aufgefangen werden. Die Zahl der
neuen IHK-Ausbildungsverträge ist in Niedersachsen um ein
Prozent im Vorjahresvergleich gesunken. Bis 2025 ist mit einem
­Rückgang des Bewerberpotenzials von rund 25 Prozent auszugehen. Ohne hervorragend ausgebildete Fachkräfte droht jedoch
künftig das Qualitätssiegel „Made in Germany“ verloren zu gehen.
Der NIHK fordert:
Für betriebliche Ausbildung werben, Attraktivität der
Ausbildung steigern
Ohne Facharbeiter können insbesondere kleine und mittlere
Industriebetriebe nicht bestehen. Deshalb müssen die bildungspolitischen Ziele in der öffentlichen Darstellung neu gewichtet
werden. Bisher steht dort die Steigerung des Abiturienten- und des
Studierendenanteils zu stark im Vordergrund. Entscheidend für die
Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist die richtige Mischung
zwischen akademisch und beruflich Qualifizierten. Der Erfolgs­
faktor „Berufliche Bildung“ muss als attraktiver Standortfaktor für
das Industrieland Niedersachsen nach vorne gestellt werden.
Dazu gehört auch, dass die Landesregierung ein Standortsicherungskonzept für Berufsschulen auflegt, das eine möglichst wohnortnahe und qualitativ überzeugende Beschulung gewährleistet.
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Industriepolitik ist Standortpolitik!
Berufsorientierung an allen Schulformen verbessern
Die Industrie bietet vielfältige und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Bei der Berufsorientierung wird jedoch häufig auf ein veraltetes
Bild von Industriearbeit zurückgegriffen. Die digitale Dimension
moderner Industrieunternehmen muss deshalb stärker in den Vordergrund gestellt werden. Dies hat gezielt über alle Schul­formen
zu erfolgen. Hier gilt es, die Kooperation zwischen Wirtschaft und
Schulen stärker auszubauen. Die Landesregierung muss dafür die
Weichen stellen und Lehrer in der Aus- und Weiterbildung mit
dem Potenzial des Industriestandortes Niedersachsen vertrauter
machen und dabei die duale Ausbildung mit ihren Aufstiegsmöglichkeiten als Alternative zur hochschulischen Ausbildung
positionieren.
Fachkräfteinitiative zum Erfolg führen
Zur Fachkräftesicherung muss die aktuell positive Entwicklung,
insbesondere bei Älteren, Frauen und Migranten, fortgesetzt
­werden. Dafür ist die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf ebenso wichtig wie die Integration Arbeits­
loser in Beschäftigung sowie die Weiterbeschäftigung älterer
Arbeit­nehmer. Zudem kann auch im produzierenden Gewerbe die
Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund ein
Baustein bei der Fachkräftesicherung sein. Die von der Landes­
regierung ins Leben gerufene Fachkräfteinitiative muss ergebnis­
orientiert die Kräfte von Politik, Wirtschaft und Institutionen
bündeln, um insbesondere auch die niedersächsische Industrie
bei diesen H
­ erausforderungen zu unterstützen.
8. KMU bei „Industrie 4.0“ mitnehmen
Die Industrie ist im Wandel: Fabriken steuern sich selbst und
­Produkte kommunizieren mit Maschinen. Digitalisierung und
Automatisierung führen zur technologischen Vernetzung aller
am Produktionsprozess beteiligten Komponenten. Auch für die
­Wirtschaft hat die vierte industrielle Revolution begonnen –
„Industrie 4.0“.
Der NIHK fordert:
Kleine und mittlere Unternehmen sensibilisieren
Niedersachsen muss die Potenziale von „Industrie 4.0“ nutzen.
Durch eine flexible Produktion, Energie- und Materialeinsparungen sowie eine verbesserte Auslastung der Produktionsstätten
werden Produktivitätssteigerungen und damit Wettbewerbsvorteile erzielt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
müssen vermehrt an die digitale Wirtschaft herangeführt werden.
Der NIHK macht sich deshalb für eine gezielte und e­ igenständige
„4.0-Förderung“ von kleinen und mittleren Unternehmen im
­Rahmen der Innovationsförderung stark.
Wissenstransfer für die Digitale Wirtschaft
sicherstellen
„Industrie 4.0“ lässt die Anforderungen an die technischen Voraussetzungen der Unternehmen und die Qualifikation der Beschäftigten steigen. Den Hochschulen kommt beim Wissenstransfer zu
digitalen Themen eine besondere Bedeutung zu. Entsprechende
Studiengänge müssen attraktiv und anwendungsorientiert gestaltet sein und die Kooperationen zwischen Industrie und Wissenschaft gestärkt werden. Für eigene Forschungsprojekte sollten die
Hochschulen stärker ermutigt werden, vor der Veröffentlichung
neuer Ergebnisse gewerbliche Schutzrechte anzumelden.
Rahmenbedingungen für Sicherheit verbessern
Der Austausch produktionstechnischer Daten erfolgt in relativ
­offenen Strukturen außerhalb der Unternehmen. Mit der weiter
zunehmenden Digitalisierung ganzer Wertschöpfungsprozesse
gewinnt die IT-Sicherheit immer mehr an Bedeutung. Kleine und
mittlere Unternehmen dürfen dabei nicht allein gelassen werden,
sondern müssen durch Know-How-Transfer oder Beratungsförderung vorbereitet werden. Zudem fehlen für die Automatisierung
und Datenübertragung bisher einheitliche Standards. Gerade
KMU sind für die Entwicklung Industrie 4.0-tauglicher Produkte
darauf angewiesen. Bundesweite Aktivitäten von Fachgremien
zur ­Erarbeitung von allgemeinen wie auch sicherheitsbezogenen
Standards müssen deshalb durch das Land begleitet und umgesetzt
werden.
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9. Entwicklung im Mittelstand fördern
Der Industriestandort Niedersachsen lebt von seinem einzigartigen
Mix von großen Konzernen, vielen kleinen Betrieben und einem
breiten Mittelstand. Viele von ihnen bilden durch Innovationen,
­Patente und Gebrauchsmuster den Nährboden für Geschäftsideen
und Existenzgründungen. Gleichzeitig stehen allein in Nieder­
sachsen von 2014 bis 2018 insgesamt etwa 27.000 Unternehmen
mit rund 188.000 Mitarbeitern vor einem Generationenwechsel,
auch und gerade aus dem Industriebereich.
Für strategische Investitionen in Betriebserweiterungen oder
­inno­vative Produkte und Verfahren sind niedersächsische Betriebe
auf eine gut strukturierte, finanziell ausreichend ausgestattete und
mit begrenztem Bürokratieaufwand zu bewältigende Förderkulisse
angewiesen.
Der NIHK fordert:
Innovation durch Existenzgründungen stärken
Einfachen Zugang zu Fördermitteln schaffen
Startups leisten einen wichtigen Beitrag zur Innovationskraft des
Industriestandortes Niedersachsen. Gerade mit neuen Geschäfts­
modellen und internetbasierten Dienstleistungen z. B. für die
­„Industrie 4.0“ können sie sich am Markt etablieren. Die nieder­
sächsischen Hochschulen müssen als Keimzelle für Startups
gestärkt werden. Nur so kann durch Existenzgründungen techno­
logisches Know-How in die Praxis umgesetzt werden. Wirtschaft,
Politik und Hochschulen müssen noch enger zusammenarbeiten,
um die Regionen Niedersachsens durch Neugründungen von
­Unternehmen aus den Hochschulen insbesondere mit digitalen
Kompetenzen zu stärken und innovativ aufzustellen.
Niedersachsen muss in der neuen Förderperiode mit weniger
­Fördermitteln aus Brüssel auskommen. Gleichzeitig schreibt die
EU eine starke Mittelkonzentration auf die Themen ­Innovation,
Reduktion der CO2-Emissionen sowie Steigerung der Wett­
bewerbs­­fähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen vor.
Diese Schwerpunkte bieten gerade Industrieunternehmen einige
interessante Ansätze. Angesichts des historischen Zinstiefs am
Kapitalmarkt finden viele Unternehmen derzeit jedoch unbürokratischere Finanzierungsmöglichkeiten als die Beantragung von
Fördermitteln. Darum ist es wichtig, dass die Fördermittel auf
Themen aus­gerichtet werden, bei denen die klassische Banken­
finanzierung häufig versagt, z. B. die Innovations- und Forschungsförderung.
Unternehmensnachfolgen sichern
Familienunternehmen, die vor einem Generationswechsel stehen,
setzen auf die auch im Koalitionsvertrag formulierte Zusage der
Bundesregierung, dass die Unternehmensnachfolge nicht durch
die Erbschaftsteuer gefährdet wird. Um den Fortbestand der
Unternehmen zu sichern, muss die notwendige Anpassung beim
Erbschaftsteuergesetz mit Bedacht durchgeführt werden. Dabei
dürfen keine hohen bürokratischen Hürden entstehen. Zudem darf
es nicht zu zusätzlichen steuerlichen Belastungen bei der Unternehmensübergabe an die nächste Generation kommen.
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Industriepolitik ist Standortpolitik!
10. Steuern und Abgaben begrenzen
Die kommunale Steuerpolitik hat einen nicht unerheblichen
­Einfluss auf die Standortentscheidung von Industrieunter­
nehmen. Infrastruktur muss vorhanden sein, sie muss auch von
denen (mit-) finanziert werden, die sie überdurchschnittlich
stark beanspruchen. Die Einnahmepolitik muss dabei fair und
planbar sein.
Der NIHK fordert:
Gewerbesteuer mit Augenmaß gestalten
Richtige Ansätze im Finanzausgleich setzen
Die Gewerbesteuer ist als festes Band zwischen den Gemeinden
und der gewerblichen Wirtschaft Ausdruck der wechselseitigen
Abhängigkeit. Attraktive Realsteuerhebesätze sind vorteilhaft für
ansiedlungs- und investitionsbereite Industrieunternehmen und
dadurch auch für die Gemeinden. Die Gewerbesteuerzahlungen
der Unternehmen sind die wichtigste originäre Einnahmequelle
der Gemeinden. Landesweit werden indes die Hebesätze regelmäßig erhöht, was für die Unternehmen vor Ort nicht immer
nachvollziehbar ist und ansiedlungsinteressierte Unternehmen
abschreckt. Hinzu kommt, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände hoch umstritten sind. Nicht nur für den
Industriestandort Niedersachsen muss hier Rechtssicherheit
hergestellt werden.
Aktuell werden im Finanzausgleich zur Verteilung der ­Zuweisungen
an Kommunen Bedarf und Steuerkraft gegenübergestellt. Die unterschiedlichen Realsteuer-Hebesätze werden neutralisiert, indem
auf die Messbeträge Durchschnittshebesätze angewendet werden.
Dies hat zur Folge, dass Kommunen mit u
­ nterdurchschnittlichen
Hebesätzen zu höheren Steuersätzen animiert werden. D
­ adurch
ergeben sich negative Auswirkungen für ­Kommunen, die sich u. a.
mit geringen Steuersätzen um die A
­ nsiedlung von Industrie­
betrieben bemühen. Auch die Akzeptanz für Industrie­unter­
nehmen und die dazugehörige Infrastruktur wird geschwächt,
wenn deren Gewerbesteuer nicht vor Ort verbleibt. Ein möglicher
Ansatz wäre, im Kommunalen Finanzausgleich die so genannten
Abschöpfungsquoten abzusenken. Infolgedessen würde der Automatismus zu Steuererhöhungen abgemildert.
Grundsteuer verfassungsfest und
aufkommensneutral reformieren
Die Grundsteuer ist nach dem Gemeindeanteil an der E
­ inkommenund Gewerbesteuer die drittwichtigste kommunale Steuer.
Ihre Hebesätze steigen stetig. Seit der Erbschaftsteuerreform
2008 wird die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nur
noch für diese Steuerart nach einem Verfahren ermittelt, das auf
Werte von 1964 (bzw. 1935 in den neuen Ländern) zurückgreift.
Das ist aufwändig und streitanfällig. Zwischenzeitlich befasst
sich das Bundesverfassungsgericht in drei Verfahren mit der
Ausgestaltung dieser Steuer. Da die Grundsteuer als Realsteuer
unabhängig vom Gewinn der Unternehmen bezahlt werden
muss, belastet sie auch bei schlechter Ertragslage die Liquidität
der Unternehmen. Eine längst überfällige Reform der Grund­
steuer muss die Erhebung vereinfachen und den Investitionsund Industriestandort Niedersachsen stärken, aber insgesamt
auf­kommensneutral bleiben.
Industriepolitik ist Standortpolitik!
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11. Chancen des internationalen Wettbewerbs nutzen
Der Export bleibt für die niedersächsischen I­ ndustrieunternehmen
auch zukünftig ein wesentlicher Wachstumsmotor. Die EU-Mit­
glieds­staaten bleiben dabei die wichtigsten Handelspartner.
Außerhalb Europas agieren niedersächsische Unternehmen vornehmlich in den USA und Asien. Eine Anfang 2015 veröffentlichte
IHK-­Umfrage zeigt, dass bürokratische Hürden im Außenhandel
(z. B. häufig wechselnde Einfuhr-oder Zertifizierungsvorschriften)
auch der niedersächsischen Exportwirtschaft den Vertrieb ihrer
Produkte in wichtige Absatzmärkte wie Russland, China oder die
USA erheblich erschweren.
Der NIHK fordert:
Handelshemmnisse beseitigen
Niedersächsische Unternehmen sehen sich zunehmenden Handelshemmnissen ausgesetzt. Die klassischen Hemmnisse wie Zölle
oder Importabgaben sind dabei längst nicht mehr die einzigen
Instrumente, um Unternehmen die Einfuhr ihrer Produkte zu erschweren. Vielmehr versuchen die Staaten über erhöhte Produktanforderungen, beispielsweise durch lokale Zertifizierungs- oder
verstärkte Sicherheitsanforderungen, ihre heimische Wirtschaft zu
schützen und so den Marktzugang auch für niedersächsische Unternehmen schwierig und kostspielig zu gestalten. Niedersachsen
sollte sich gemeinsam mit dem Bund entschieden für den Abbau
solcher H
­ andelshemmnisse einsetzen.
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Industriepolitik ist Standortpolitik!
Freihandelsabkommen mit den USA unterstützen
Aktuelle Umfragen des NIHK zeigen, dass mehr als die Hälfte der
niedersächsischen Unternehmen die Verhandlungen über ein
Investitions- und Handelsabkommen mit den USA (TTIP – Trans­
atlantic Trade and Investment Partnership) als wichtig bzw.
sehr wichtig bewerten. Vor allem der Abbau von Zöllen und die
Vereinfachung der Zollabwicklung würden den Handel mit den
USA langfristig fördern. Auch eine gegenseitige Anerkennung von
Standards und Zertifizierungen würde erhebliche Vorteile für die
niedersächsische Industrie bringen. Um zu einer Versachlichung
der Diskussion um das Freihandelsabkommen zurückzukehren
und seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen, begrüßt der
NIHK die Transparenz­offensive der EU-Kommission und fordert,
dass Niedersachsen sich für einen erfolgreichen Abschluss des
Abkommens stark macht.
Niedersachsen muss weltoffen sein
Der zunehmende Fachkräftemangel einhergehend mit einem
rasanten demografischen Wandel stellt auch die ­auslandsaktiven
­Industrieunternehmen in Niedersachsen vor große Heraus­
forderungen. Eine offene Willkommenskultur zu entwickeln, muss
daher ein wichtiger Schritt sein, die internationale Wettbewerbs­
fähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft zu sichern. Die Einrichtung von Welcome-Centern zusammen mit der Wirtschaft oder
Best-Practices wie das Partner Support Programm in Wolfsburg
sind wichtige Schritte, um qualifizierten Fachkräften aus dem
Ausland den Start in Niedersachsen zu erleichtern. Ausländische
Studierende können zudem positive Botschafter Niedersachsens
und seiner Produkte im Ausland sein. Eine internationale Vernetzung auf allen Ebenen, beginnend in der Schule bis hinein in die
Vereine, sollte das gemeinsame Ziel von niedersächsischer Politik
und niedersächsischer Industrie sein.
Stade
Emden
Lüneburg
Oldenburg
Hannover
Osnabrück
Braunschweig
Der NIHK ist die Landesarbeitsgemeinschaft
folgender Industrie- und Handelskammern:
IHK Lüneburg-Wolfsburg
Oldenburgische IHK
IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
IHK für Ostfriesland und Papenburg
IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum
www.n-ihk.de