Reformblockaden aufbrechen – den Föderalismus neu gestalten

Transcription

Deutsche Fragen
Symposium des
Bundesverbandes deutscher Banken
mit dem Ostdeutschen Bankenverband
und der Universität Leipzig
Reformblockaden aufbrechen –
den Föderalismus neu gestalten
Bundesverband deutscher Banken
Wer Antworten auf die Fragen von morgen sucht, muss heute die richtigen Fragen
stellen. Diesem Gedanken folgt die Symposienreihe „Deutsche Fragen“ des Bundesverbandes deutscher Banken. Auf dem 10.Symposium am 10.September 2003 in
Leipzig ging es um das Thema: „Reformblockaden aufbrechen – den Föderalismus
neu gestalten“.
Bund und Länder haben sich in einem kaum noch durchschaubaren Geflecht
überlappender Zuständigkeiten verfangen. An die Stelle eines konstruktiven Wettbewerbs der Länder tritt immer häufiger der Zwang zum Minimalkonsens – politische Selbstblockade ist die Folge. Hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft, Medien und Kultur haben diskutiert, wie eine Reform des Föderalismus in Deutschland zu gestalten ist und wie sie gelingen kann.
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Universität Leipzig
Reformblockaden aufbrechen –
den Föderalismus neu gestalten
Medienpartner:
Inhalt
Vorwor t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
Dr. Manfred Weber
Föderalismus braucht Wettbewerb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9
Prof. Dr. Georg Milbradt
Mehr Freiraum für die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Brigitte Zypries
Wie viel Unterschiedlichkeit ver trägt die Republik? . . . . . . . . . 32
Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Moderation: Cathleen Pohl
Prof. Dr. Franz Häuser
Schlusswor t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Kurzbiographien der Redner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Teilnehmer des Symposiums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Vorwor t
„Ohne dich kann ich nicht leben, ohne dich kann ich nicht sein.“ Nach der
Melodie dieses Volksliedes sind der Bund und die Länder in Deutschland im
Laufe der vergangenen fünf Jahrzehnte so eng aneinander gerückt, dass sie
sich heute kaum noch bewegen können und miteinander streiten wie das
sprichwörtliche alte Ehepaar. Nicht selten sind wichtige Reformen daran
gescheitert, dass Bundes- und Länderzuständigkeiten zu einem nahezu undurchschaubaren Geflecht verwoben sind.
Unter Verfassungsrechtlern ist dies keine neue Erkenntnis. Neu
hingegen ist, wie intensiv mittlerweile auch in der Politik über eine Reform
des Föderalismus debattiert wird. Es scheint klar: Der Bund und die Länder
meinen es ernst mit einer Neuordnung ihrer Beziehungen. Wie aber muss
diese Reform aussehen? Welche politische Ebene sollte wofür zuständig
sein? Wie viel Wettbewerb ist geboten, und wie viel Einheitlichkeit im
Bundesstaat bleibt unverzichtbar? Schließlich: Wie sind die Entscheidungsprozesse zu gestalten, damit der Bürger die politische Verantwortung wieder
zuordnen kann?
„Reformblockaden aufbrechen – den Föderalismus neu gestalten“: Unter diesem Motto stand das 10. Symposium in der Reihe „Deutsche
Fragen“, zu dem der Bundesverband deutscher Banken, der Ostdeutsche
Bankenverband und die Universität Leipzig am 10. September 2003 nach
Leipzig eingeladen haben. Möge die Dokumentation dieser Veranstaltung
deutlich machen, worauf es im Kern ankommt: Deutschland braucht eine
dauerhaft tragfähige Reform seiner bundesstaatlichen Ordnung.
Dr. Manfred Weber
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes
des Bundesverbandes deutscher Banken
Deutsche Fragen
7
D r. M a n f r e d We b e r
Föderalismus braucht Wettbewerb
Frau Ministerin, Herr Ministerpräsident, meine Damen
und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages und
dreier Landtage,meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vor 16 Jahren beging man im damals noch geteilten Berlin
den 750. Geburtstag der Stadt. Nicht alle Bürger der DDR
waren der Meinung, die Feierlichkeiten in ihrer Hauptstadt, Ost-Berlin, seien das viele Geld wert, das anderenorts
fehlte. Das brachte die selbstbewussten Leipziger auf eine
Idee: Auf den Slogan „750 Jahre Berlin“ antworteten sie mit
einem Autoaufkleber. Auf dem stand: „822 Jahre Leipzig“.
Diese kleine Geschichte demonstriert gut, dass wir für
unser heutiges Thema den richtigen Ort gewählt haben.
Dr. Manfred Weber
Hauptgeschäftsführer und Mitglied
des Vorstandes des Bundesverbandes
deutscher Banken
Die „Deutschen Fragen“ sind eine im besten
Sinne föderale Veranstaltungsreihe. Denn hier geht es darum, ein Thema von
nationalem Interesse auch in den Regionen Deutschlands mit jenen zu diskutieren,die vor Ort Verantwortung tragen. Nach Sachsen führt uns diese Reihe
übrigens schon zum zweiten Mal, nachdem wir im Oktober 2000 mit einem
bildungspolitischen Thema in Dresden zu Gast waren.
Heute Abend steht nicht die Bildung auf dem Programm, sondern
die bundesstaatliche Ordnung Deutschlands. Deswegen ist es mir eine große
Freude, die Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, und den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Professor Dr. Georg Milbradt,
begrüßen zu können.
Ebenso begrüße ich die Moderatorin des heutigen Abends, Frau
Cathleen Pohl. Schließlich gilt mein Gruß unseren beiden Mitveranstaltern,
Herrn Professor Dr. Franz Häuser, dem Rektor der Universität Leipzig, und
Deutsche Fragen
9
F ö d e r a l i s m u s b r a u c h t We t t b e w e r b
Herrn Leo von Sahr, dem Vorsitzenden des Vorstandes des Ostdeutschen
Bankenverbandes.
Meine Damen und Herren! „Über geringere Angelegenheiten
entscheiden die Stammeshäupter, über wichtigere die Gesamtheit.“ Das
schrieb einst der Römer Tacitus über die Germanen. Doch wir wären gut
beraten, dieses Prinzip auch heute, zwei Jahrtausende später, stärker zu
Die Vorteile eines föderalen
beherzigen. Denn von einer sauberen Trennung der Ver-
Systems, Eigenverantwortung
antwortlichkeiten ist die Praxis unseres Föderalismus
und Vielfalt, kommen nicht
weit entfernt.
mehr zum Tragen. Konstruk-
D i e Z u s t ä n d i g ke i t e n d e r L ä n d e r s i n d
durch die wachsende Aktivität des
Bundes im Bereich der konkurrierenden
Gesetzgebung mehr und mehr
ausgehöhlt worden.
Zum einen ist die Gesetzgebungskompetenz in
tiver Wettbewerb zwischen
Deutschland heute de facto weitestgehend zentralisiert,
den Ländern findet immer
die Länder können kaum noch eigene Gesetze erlassen.
weniger statt.
Ihre Zuständigkeiten sind durch die wachsende Aktivität
des Bundes im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung in den vergangenen fünf Jahrzehnten mehr und mehr ausgehöhlt worden. Damit kommen
die Vorteile eines föderalen Systems, nämlich Eigenverantwortung und Vielfalt, nicht mehr zum Tragen. Konstruktiver Wettbewerb zwischen den Ländern findet immer weniger statt.
Auf der anderen Seite wird die Handlungsfähigkeit des Bundes
durch die Zustimmungspflicht des Bundesrates zunehmend eingeschränkt.
Die Väter unserer Verfassung gingen noch davon aus, etwa eines von zehn
Bundesgesetzen würde zustimmungspflichtig sein. In der Praxis sind es
sechs von zehn. So hat sich der Föderalismus in Deutschland im Laufe der
Jahre zu einem Veto-Föderalismus entwickelt. Reformen scheitern nicht selten am Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Folge: Das Land
kommt nur im Konsens voran – und das heißt: sehr schleppend oder oft gar
10D e u t s c h e F r a g e n
11
Deutsche Fragen
nicht. Damit fällt es Deutschland zunehmend schwer, sich im internationalen
auftrag. Dieser forderte zunächst die Herstellung „einheitlicher Lebensver-
Standortwettbewerb zu behaupten.
hältnisse“ in ganz Deutschland. Seit 1994 lautet der Maßstab,„gleichwertige
Doch nicht nur die Gesetzgebungskompetenzen sind zunehmend
Lebensverhältnisse“ zu schaffen.
verflochten, sondern auch die Finanzverantwortung. Auf der Aufgaben- und
Doch ob „Einheitlichkeit“ oder „Gleichwertigkeit“: So wie die
Ausgabenseite haben wir es mit einem kaum noch durchschaubaren Kon-
Politik dieses Verfassungsprinzip in jahrzehntelanger Praxis interpretiert
glomerat von Mischfinanzierungen zu tun. Sicher kann man im Einzelfall da-
hat, ist von der Eigenverantwortung der Länder nicht viel
Die Elemente eines fiskali-
rüber streiten,welche Gemeinschaftsaufgabe,welche Finanzhilfe und welches
übrig geblieben. Die föderale Ordnung ist in eine Schief-
schen Trennsystems, das in
Geldleistungsgesetz sinnvoll ist oder nicht. Tatsache bleibt aber: Misch-
lage geraten, die den Vätern des Grundgesetzes so sicher-
den Anfangsjahrzehnten der
Reformen scheitern nicht sel-
finanzierungen laufen dem Verfassungsgrundsatz zuwider,
lich nicht vorschwebte. Der Föderalismus hat sich zu
Bundesrepublik noch domi-
ten am Prinzip des kleinsten
nach dem jede staatliche Ebene die von ihr beschlossenen
einem Hemmschuh für gesellschaftlichen Wandel und
nierte, sind heute bis zur
gemeinsamen Nenners. Die
Aufgaben selbst zu finanzieren hat.
Innovationen entwickelt. Ja, er ist zu einer Blockade für
Unkenntlichkeit verkümmert.
Folge: Das Land kommt nur
Die Verschränkung der Aufgaben spiegelt sich
dringend notwendige Reformen geworden. Der Vorsitzende des Sachver-
im Konsens voran – und das
schließlich auf der Einnahmeseite: Rund drei Viertel der
ständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
heißt: sehr schleppend oder
staatlichen Steuereinnahmen stammen aus Gemeinschaft-
Professor Wolfgang Wiegard, bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Deutsch-
oft gar nicht.
steuern. Die Elemente eines fiskalischen Trennsystems,
land steckt in einer Politikverflechtungsfalle.“
das in den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik noch dominierte, sind
In der Wissenschaft wird dieser Befund seit Jahren diskutiert. Neu
heute bis zur Unkenntlichkeit verkümmert. Die Möglichkeiten der Länder, in
aber – und zu begrüßen – ist, mit welcher Intensität und in welcher Breite
eigener Verantwortung Einnahmen zu erzielen, sind dabei auf der Strecke
inzwischen auch in der Politik und den Medien über eine Neuordnung des
geblieben.
Föderalismus debattiert wird. Wichtige Impulse hat diese
Die föderale Ordnung ist in
Auch wenn die Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen zwi-
Diskussion aus Sachsen erfahren. Herr Ministerpräsident,
eine Schieflage geraten, die
schen Bund und Ländern heute kaum noch überschaubar sind – jede ein-
aus Ihrem Land stammt etwa der Vorschlag, die konkur-
den Vätern des Grundgesetzes
zelne Verzweigung dieses in 50 Jahren gewachsenen Geflechts ist jeweils in
rierende Gesetzgebung im Bereich des Arbeitsrechts so sicherlich nicht vorschwebte.
bester politischer Absicht entstanden. Dabei ging es ebenso um eine stabili-
umzukehren und den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, spezifische,
sierende Konjunkturpolitik wie um den Ausbau des Sozialstaates – Geldleis-
besonders hinderliche Regulierungen des bislang bundeseinheitlichen
tungsgesetze wie Wohn- und Erziehungsgeld sind Beispiele. Auf dem Weg in
Arbeitsrechts außer Kraft zu setzen. Auch die Bundesregierung, sehr geehrte
den Konsensföderalismus orientierte man sich stets an einem Verfassungs-
Frau Ministerin, macht sich für die Entflechtung von Kompetenzen zwischen
13
Deutsche Fragen
Bund und Ländern stark. In diesem Sinne zielen die meisten Vorschläge in
der gegenwärtigen Diskussion darauf ab,Zuständigkeiten klarer zuzuordnen,
und weisen damit, auch parteiübergreifend, grundsätzlich in die richtige
Richtung.
Dies alles ist ermutigend. Ein Garant für den Erfolg einer Föderalismusreform ist es jedoch nicht. Denn bereits in der Vergangenheit sind
Bereits in der Vergangenheit
zahlreiche Reformversuche gescheitert.Auch gegenwärtig
sind zahlreiche Reformver-
besteht die Gefahr, dass gute Ansätze verwässert werden.
suche gescheitert. Auch gegen-
Nicht zuletzt der Vorschlag der Bundesregierung zur
wärtig besteht die Gefahr,
Reform der Gewerbesteuer wäre – unter dem Gesichts-
dass gute Ansätze verwässert
punkt einer funktionsfähigen föderalen Ordnung – kein
werden.
Fortschritt, denn er würde nicht zu einer Entflechtung der
We r d e n F ö d e r a l i s m u s r e f o r m i e r e n
will, der muss auch eine Neuordnung
des Finanzföderalismus entschlossen
in Angriff nehmen.
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen führen. Eine
nachhaltige Reform sollte – wie von der Wirtschaft seit langem gefordert –
darauf abzielen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine neue, sachlich angemessenere Form der Gemeindefinanzierung zu ersetzen.
Worauf kommt es an, wenn Deutschland zu einer tragfähigen
föderalen Ordnung zurückfinden will? Die Reform des Föderalismus muss
sich am Grundprinzip des Wettbewerbs und der Subsidiarität orientieren.
Die Reform des Föderalismus
Das bedeutet: Zuständigkeiten müssen klar getrennt, trans-
muss sich am Grundprinzip
parent und zurechenbar sein; die Durchgriffsrechte des
des Wettbewerbs und der Sub-
Bundes auf die Länder müssen eingeschränkt werden; die
sidiarität orientieren.
Länder müssen stärker als heute eigenständig und eigen-
verantwortlich handeln können;und dort,wo mehrere Ebenen beteiligt sind,
müssen die Entscheidungsprozesse transparent, zügig und effizient ablaufen.
Diese Leitlinien gilt es in zweierlei Hinsicht anzuwenden:
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Deutsche Fragen
Erstens auf die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen.
nomie kein Tabu sein. Den Ländern könnte etwa das Recht eingeräumt
Hier geht es den Ländern um eine Umkehrung der konkurrierenden Gesetz-
werden, eigene Zuschläge auf einen bundeseinheitlichen Mindesteinkom-
gebung. Nicht mehr der Bund, sondern die Länder sollen in genau definier-
mensteuertarif zu erheben.
Die staatliche Ebene, die ein
ten Feldern das „Recht des ersten Zugriffs“ bekommen. Die Länder könnten
Die Grundidee des Föderalismus liegt darin,
Gesetz beschließt, muss die
dann Regelungen nach ihren regionalen Erfordernissen erlassen. Um ein
innerhalb eines Gemeinwesens die Bedürfnisse der ein-
damit verbundenen Aufgaben
Beispiel zu nennen: Warum sollte es im Arbeitsrecht nicht in das Ermessen
zelnen Regionen zur Geltung und ihre Möglichkeiten zur
übernehmen, und sie trägt
Warum sollte es im Arbeits-
der einzelnen Länder gestellt werden, den Schwellenwert
Entfaltung zu bringen. Gerade die neuen Bundesländer
die Verantwortung für die
recht nicht in das Ermessen
der Beschäftigtenzahl für den Kündigungsschutz festzu-
können ihre Standortvorteile nur dann in die Waagschale
Ausgaben. Wer bestellt, muss
der einzelnen Länder gestellt
legen? Im Wettbewerb um Investitionen könnte dies ein
werfen, wenn man ihnen die dazu nötigen Spielräume
auch bezahlen!
werden, den Schwellenwert
sinnvoller Parameter sein.
lässt. Größere Handlungsfreiheit braucht umgekehrt auch der Bund. Hilf-
der Beschäftigtenzahl
Sollten die Länder und der Bund sich in der
reich ist hier der Blick ins Ausland: Die Regierungen anderer Länder, etwa
für den Kündigungsschutz
Frage der konkurrierenden Gesetzgebung auf eine Reform
Großbritanniens oder der Niederlande, haben wirkungsvolle Reformen des
festzulegen?
verständigen können, dann wäre dies gewiss ein Fort-
Arbeitsmarktes nicht zuletzt deswegen schneller durchsetzen können, weil
schritt – und doch nur die halbe Miete. Denn hinzukommen muss ein Zwei-
die Notwendigkeit, sich auf eine Konsenslösung zu verständigen, in ihren
tes: eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Was wir hierzu an Stim-
parlamentarischen Systemen nicht so ausgeprägt ist. Die
Wenn Aufgaben- und Finanz-
men vernehmen können, gibt leider wenig Anlass zu der Hoffnung, die
Möglichkeit politischer Blockade wird damit effektiver
verantwortung in einer Hand
Politik könnte die Kraft zu einem wirklichen Durchbruch finden. Wer aber
unterbunden.
den Föderalismus reformieren will, der muss auch eine Neuordnung des
Finanzföderalismus entschlossen in Angriff nehmen.
Dabei muss ein einfacher Grundsatz gelten: Die staatliche Ebene,
liegen, dann werden ein-
Doch eine Wiederbelebung des föderalen Wett-
deutige Verantwortlichkeiten
bewerbs würde nicht nur helfen, Reformblockaden auf-
geschaffen, die der Bürger
zubrechen. Er könnte auch der Politikmüdigkeit, ja, der
nachvollziehen kann.
die ein Gesetz beschließt, muss die damit verbundenen Aufgaben überneh-
Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenwirken. Wenn Aufgaben- und
men, und sie trägt die Verantwortung für die Ausgaben. Wer bestellt,
Finanzverantwortung für eine politische Entscheidung so weit wie möglich
muss auch bezahlen! Dies setzt allerdings voraus, dass jede Ebene auch
in einer Hand liegen, dann werden eindeutige Verantwortlichkeiten geschaf-
die notwendigen Spielräume hat, eigene Einnahmen zu erzielen. Wenn die
fen, die der Bürger nachvollziehen kann. Dann rückt die Politik auch wieder
Länder stärker als bislang eine effektive Hoheit über ihre Aufgaben, Ausga-
näher an den Bürger heran. Föderaler Wettbewerb gehört, so gesehen, zum
ben und Einnahmen ausüben sollen, dann darf eine begrenzte Steuerauto-
Kern der Demokratie.
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Deutsche Fragen
P r o f . D r. G e o r g M i l b r a d t
Mehr Freiraum für die Länder
Deswegen, meine Damen und Herren, wären wir gut beraten, bei
Frau Bundesministerin, Herr Dr. Weber, meine sehr verehr-
der Reform der föderalen Ordnung nicht zu kurz zu springen.Angesichts der
ten Damen und Herren!
breiten Diskussion über die Zukunft des Föderalismus bietet sich die große
Vor knapp fünf Monaten war ich auch hier in Leipzig.
Föderaler Wettbewerb gehört
Chance, unsere bundesstaatliche Ordnung auf ein neues
Nicht in diesem Saal, sondern auf dem Platz davor, und wir
zum Kern der Demokratie.
tragfähiges Fundament zu stellen. Diese Chance darf nicht
haben mit großer Begeisterung gefeiert, dass die nationale
vertan werden. Zugegeben: Die Reform des Föderalismus braucht Mut – den
Ausscheidung für die Olympiastadt zum Erfolg für Leipzig
Mut, nicht länger nur am Bestehenden herumzudoktern, sondern wirklich
wurde. Wir haben uns darüber gefreut, und jeder war
neue Wege einzuschlagen.
begeistert. Es war sehr viel Emotion dabei. Und nicht nur
Ich wünsche uns eine spannende, aufschlussreiche Diskussion
die Stadt, die ganze Region war vereint. Diese Begeiste-
und übergebe das Wort an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen.
rung für den Sport, die gibt es in der Politik, und insbe-
Vielen Dank.
sondere auf der regionalen Ebene, nicht. Wir haben eine
Kompliziertheit des modernen Lebens, einfache Antwor-
Prof. Dr. Georg Milbradt
Ministerpräsident des
Freistaates Sachsen
ten gibt es nicht. Da ist der Sport uns etwas voraus.
Wir haben in der Politik – darauf hat der Vorredner bereits hingewiesen – komplizierte Entscheidungsstrukturen, die für den Bürger oft
keine Zurechenbarkeit der einzelnen Entscheidung zu einem bestimmten
Akteur zulassen. Die Konsequenz ist, dass alle für alles und damit keiner verantwortlich ist. Aus der Sicht des Wählers stellt sich oft eine andere Frage als
die, die an sich zur Entscheidung steht. Das gilt insbeson-
Landtagswahlen werden
dere bei Landtagswahlen. Es geht oft nicht um die Frage:
durch das Fernsehen oft als
„Wer soll in einem Land regieren? Hat die alte Regierung
Bundestestwahlen inszeniert.
gut gearbeitet, oder hat sie schlecht gearbeitet?“ Oft werden Landtagswahlen beherrscht von bundespolitischen Themen. Zum Beispiel stehen die Themen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ganz oben. Beides sind aber Felder, auf
denen den Ländern kein oder nur wenig Handlungsspielraum gegeben ist.
Entsprechend blicken die Wähler fortwährend nach Berlin. Auch bei Landtagswahlen setzen sie ihr Kreuz konsequent nach den großen Themen.
19
Deutsche Fragen
Natürlich wird das auch noch durch die Medien verstärkt. Denn
dern. Das hat zur Konsequenz, dass die Ausgaben, die aus den Gesetzen
Landtagswahlen werden durch das Fernsehen oft als Bundestestwahlen
folgen, von den Ländern und Gemeinden zu tragen sind. Und daraus wieder
inszeniert. Die politische Information wird nun einmal in vielerlei Hinsicht
abgeleitet, haben wir einen hoch nivellierenden Bund-Länder-Finanzaus-
vom Fernsehen übernommen, und dort wird nicht Landespolitik, sondern
gleich. Denn wenn ich auf der Bundesebene weitgehend die Ausgaben und
Derjenige, der eine Aufgabe
Bundespolitik diskutiert – meistens noch zugespitzt auf
die Aufgaben bestimme, dann ist natürlich anzunehmen,
Zur Politik und zur Demo-
definiert, sollte auch die
bestimmte Personen und Themen.
dass sich diese Ausgaben nicht wesentlich unterschiedlich
kratie gehört auch, dass der
über das ganze Land verteilen. Und die Konsequenz daraus
Wähler Alternativen hat,
damit verbundenen Ausgaben
Man kann sagen, dass die Wähler sich nicht
leisten und die Aufgabe auch
richtig verhalten, wenn sie sich danach richten. Aber viel-
administrativ durchführen.
leicht ist das auch eine falsche Sicht, denn das Wahlver-
Natürlich, so hatte es 1949 nicht angefangen.
ven in Form von Personen,
halten entspricht schon den politischen Realitäten. Die staatlichen Kom-
Aber die eigenartige Konstruktion, dass Bundesrecht bei
sondern auch von politischen
petenzen sind auf eine eigenartige Art und Weise ineinander verschränkt.
uns von den Ländern wie eigenes Recht ausgeführt wird,
Programmen.
Es gibt eine besondere Form des Föderalismus in Deutschland, die, soweit
ist älter als 1949. Das ist der Grundgedanke, der auch schon im Kaiserreich
ich das sehe, kein anderes Land hat, das sich als ein Bundesstaat oder als
bestand – allerdings damals kaum mit Überlappungen verbunden. Die Kon-
eine Föderation bezeichnet. Wir haben kein Trennsystem. Wir haben eine
sequenzen sind auch schon genannt worden. Wir haben eine Konsens-
Überlappung unterschiedlichster Kompetenzen. Die Aufgaben, die Ausga-
demokratie, insbesondere wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
ben, die Durchführung und die Finanzierung sind oft in unterschiedlichen
und Bundestag unterschiedlich sind. Die Länderinteressen werden gemischt
Händen.
mit parteipolitischen Interessen, und wir haben eine permanente große
An sich müsste alles in einer Hand sein. Derjenige, der eine Auf-
gabe definiert, sollte auch die damit verbundenen Ausgaben leisten und die
ist der nivellierende Finanzausgleich.
und zwar nicht nur Alternati-
Koalition.
Es geht sogar noch weiter. Wenn ich mir die Kritik erlauben darf,
Die Länderinteressen werden
Aufgabe auch administrativ durchführen. Denn in der
aus jüngster Zeit, dass die parlamentarischen Gremien Bundestag, Bundesrat
gemischt mit parteipolitischen
Durchführung ist ja auch ein Stück Autonomie enthalten.
und der Vermittlungsausschuss ausgeschaltet werden und durch „runde
Interessen, und wir haben eine
Derjenige sollte dann auch für die Finanzierung zuständig
Tische“, Konferenzen oder Absprachen ersetzt werden, die dann weitgehend
permanente große Koalition.
sein und das auch dem jeweiligen Wähler gegenüber
hinter verschlossenen Türen stattfinden, dann ist sicherlich die Bemerkung
rechtfertigen. Aber wir haben eine andere Situation: Auf der einen Seite eine
richtig, dass wir uns in einer Konsensfalle befinden. Denn zur Politik und zur
hohe Konzentration der Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund, auf der
Demokratie gehört auch, dass der Wähler Alternativen hat, und zwar nicht
anderen Seite weitgehend die administrativen Zuständigkeiten bei den Län-
nur Alternativen in Form von Personen, sondern auch von politischen Pro-
21
Deutsche Fragen
grammen, die dann auch jeweils durchsetzbar sind. Wenn aber die Partei-
turen staatlicher Entscheidungen abhängig, dass diese Entscheidungen so
programme das eine und die Realität der Umsetzung im Grunde genommen
langsam laufen.
mit der unterlegenen Partei das andere ist, dann haben wir Probleme. Und
ich gebe gerne zu, dass wir in unseren Reformen nicht sehr mutig sind.
Ich habe sowieso den Eindruck, dass vieles dem Föderalismus
zugeschrieben wird, was vielleicht mehr mit parlamentarischer Demokratie
Ob das allerdings allein auf den Föderalismus zurückzuführen ist,
zu tun hat. Die Reichweite politischer Entscheidungen
Früher galt der Staat als
oder, wie hier in der Überschrift genannt, sogar Reformblockaden auf Grund
und der Überblick, den man sich verschafft, wird immer
derjenige, der sehr langfristig
des Föderalismus bestehen, möchte ich bezweifeln. Denn die Tatsache, dass
kurzfristiger. Früher galt der Staat als derjenige, der sehr
plante. Heute ist das eher
die Politik oft nicht oder erst sehr spät und unvollständig zur Entscheidung
langfristig plante, bis zu 100 Jahren: Denken Sie an die Auf-
umgekehrt.
kommt, hängt auch etwas mit dem Wähler zusammen, der zwar ständig
forstungsprogramme der Fürsten. Die hatten selber gar nichts davon, son-
Reformen fordert, aber kaum konkrete Reformen bereit ist zu akzeptieren.
dern erst die nächste Generation. Oder denken Sie an die großen Meliora-
So ergibt sich in der Politik oft eine Mikadosituation nach dem Motto „Wer
tionsprojekte. Heute ist das eher umgekehrt: Die Privaten planen sehr viel
sich zuerst bewegt, hat verloren“ – denn derjenige, der dann vor den nächs-
langfristiger, zum Beispiel für 15 oder 20 Jahre, während unser Planungs-
ten Wahlen zwar den richtigen Zug, aber eben den ersten Zug gemacht hat,
horizont in der Politik allenfalls vier Jahre ist. Das hat natürlich auch etwas
Dass die Politik oft nicht oder
wird bestraft. Ich glaube, dass hier der Föderalismus für
mit dem Wähler zu tun. Denn wenn der Wähler nur auf Grund von kurzfris-
erst sehr spät und unvollstän-
etwas verantwortlich gemacht wird, auch der konkrete
tigen Erfolgen entscheidet, haben wir auch derart geprägte politische Ent-
dig zur Entscheidung kommt,
Föderalismus in Deutschland, für das er nicht verantwort-
scheidungen. Und deswegen sage ich ganz deutlich: Hier ist auch etwas zu
hängt auch etwas mit dem
lich zu machen ist.
verändern. Das hat mit Föderalismus nur indirekt zu tun.
Wähler zusammen, der zwar
Wir sollten gerade in Bezug auf die Reformen
Deswegen möchte ich auch nicht diese allgemeine pauschale
ständig Reformen fordert,
nicht nur über die institutionellen Schwächen unseres
Diskussion führen, dass der Föderalismus ein Hemmschuh oder ein Brems-
aber kaum konkrete Reformen
Systems nachdenken, sondern auch über die Frage:Warum
klotz sei. Wir müssen da, glaube ich, mehr differenzieren.
Wäre denn die deutsche
bereit ist zu akzeptieren.
haben wir ein Umsetzungsproblem? Und da habe ich
Und wir sollten auch anerkennen, dass bei allen Schwä-
Einigung so geräuschlos
gewisse Differenzen zu dem alten Bundespräsidenten, der gesagt hat: „Wir
chen, die der Föderalismus bei uns hat, er uns auch erheb-
vonstatten gegangen, wenn
haben kein Erkenntnisproblem, sondern nur ein Umsetzungsproblem.“ Ich
lichen Nutzen gebracht hat. Ich bin der festen Überzeu-
wir ein zentralistisches
bin der Meinung, dass wir in vielen Fragen, zwar nicht unter den Experten,
gung, dass der Aufbau der Bundesrepublik West auch und
Land gehabt hätten?
aber in der Bevölkerung, ein erhebliches Umsetzungsproblem haben, aber
gerade wegen ihres föderalen Systems so gut vonstatten ging. Das Geheim-
auch ein Erkenntnisproblem. Und deswegen ist es nicht nur von den Struk-
nis waren die Chancen für die Region. Anders als im Zentralismus konzen-
23
Deutsche Fragen
trierte sich die Wirtschaft und die Politik nicht auf die Hauptstadt und ihre
Region. Gerade Westdeutschland ist durch eine Polizentralität gekennzeichnet, die dem Land gut tat. Die Landeshauptstädte und die über das Land verstreuten Bundesinstitutionen haben auch eine halbwegs gleichmäßige Entwicklung des ganzen Landes ermöglicht.Ganz im Gegensatz zu zentralistisch
D e r A u f b a u d e r B u n d e s r e p u b l i k We s t g i n g
auch und gerade wegen ihres föderalen
Systems so gut vonstatten. Das Geheimnis
waren die Chancen für die Region.
Anders als im Zentralismus konzentrierte
s i c h d i e Wi r t s c h a f t u n d d i e Po l i t i k n i c h t
auf die Hauptstadt und ihre Region.
geführten Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, die sich ja erst jetzt
bemühen, stärker einen regionalen Ausgleich zu bekommen.
Und ich will auch sofort hinzufügen, dass wir auch hier in Ostdeutschland nach der Wende vom Föderalismus Vorteile hatten. Wäre denn
die deutsche Einigung so geräuschlos vonstatten gegangen, wenn wir ein
Man kann auch Wettbewerb
zentralistisches Land gehabt hätten? Hier in Ostdeutsch-
bei ungleichen Chancen
land bestand ja gerade die Möglichkeit, auch im Anschluss
organisieren. Der Sport führt
an historische Traditionen, die Länder wieder entstehen
es uns vor: Im Golf werden
zu lassen, Identifikation zu geben und auch gewisse Unter-
Handicaps verteilt.
schiedlichkeiten hinzunehmen – und nicht nur hinzuneh-
men, sondern auch zu betonen. Ich will gerne zugeben, dass wir – das gilt
zumindest für mich – uns mehr Unterschiedlichkeit gewünscht hätten und
dass es in vielen Fällen nicht nur eine einfache Übernahme westdeutschen
Rechts, ob nun in Form des Bundesrechts oder Landesrechts, gegeben hätte.
Aber hier in Ostdeutschland existiert auch das Spannungsfeld zwischen Konkurrenz und Gleichheit. Natürlich, gerade die ostdeutschen Länder brauchen
Solidarität. Ein reiner Wettbewerb würde die Situation, die wir 1990 vorgefunden und bis heute nicht vollständig überwunden haben, nicht verbessern, sondern eher verschärfen.
Aber man kann auch Wettbewerb bei ungleichen Chancen organisieren. Der Sport führt es uns vor: Im Golf werden Handicaps verteilt. Und
25
Deutsche Fragen
so könnte man den Finanzausgleich organisieren, dass man bestimmte Struk-
dass er eine bessere Situation schaffen kann. Das mag für ein entwickeltes
turunterschiede durch Ausgleichsmaßnahmen beseitigt und auf dieser sozu-
und reiches Land mit der Tradition der Bundesrepublik West vielleicht
sagen neu geschaffenen, angenäherten Ausgangssituation dann Wettbewerb
gerechtfertigt sein. Ich habe da zwar auch meine Zweifel. Aber für Ost-
zulässt. Natürlich müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, in welchem
deutschland macht dieses System auf keinen Fall Sinn. Wir hätten hier eher
Ich bin weit davon entfernt,
Umfang wir Gleichheit anstreben. Völlig klar ist: Zum
ein Rechtssystem benötigt, das die Veränderung privilegiert und Status-quo-
jede Unterschiedlichkeit
Föderalismus gehört die Unterschiedlichkeit. Und ich bin
Denken sanktioniert. Wir haben aber ein Rechtssystem übernommen, das
sofort als Ungleichheit zu
weit davon entfernt, jede Unterschiedlichkeit sofort als
genau umgekehrt funktioniert. Das hätte sich möglicherweise durch eine
bezeichnen oder gar als
Ungleichheit zu bezeichnen oder gar als Ungerechtigkeit,
stärkere Gesetzgebungskompetenz auf der Länderebene vermeiden lassen.
Ungerechtigkeit.
die dann wiederum staatliche Interventionen erfordert,
Aber das ist eine Diskussion, die jetzt – 13, 14 Jahre nach den Entscheidun-
um das auszugleichen. Ganz im Gegenteil. Durch Konkurrenz kann aber auch
gen zur deutschen Einigung – nur noch von historischer
Warum soll man einem
ein Stück weit Gleichwertigkeit geschaffen werden. Denn das, was der Staat
Bedeutung ist. Aber ich vertrete trotzdem die Auffassung,
Bundesland, das meint, mit
durch Umverteilung machen kann, ist ja auch beschränkt. Das merken wir
dass wir mehr den Föderalismus, auch gerade für den Auf-
einer anderen Regelung auf
gerade in Ostdeutschland. Daher ist es sicherlich sinnvoll, dass wir denjeni-
bau im Osten, nutzen sollten.
dem Arbeitsmarkt besser zu
gen Regionen, die wirtschaftlich hinter den reichen Regionen zurückstehen,
Wir haben einige Vorschläge gemacht, die poli-
fahren, dieses nicht erlauben?
Möglichkeiten geben, die reichere Region auch in bestimmten Punkten
tisch durchaus umstritten sind. Da gehört zum Beispiel das
Wer hier des Guten zu viel
zu übertreffen. Und das setzt notwendigerweise voraus, dass man Unter-
so genannte Aha-Gesetz dazu. Nämlich ein Gesetz, das den
tut oder eine falsche Politik
schiedlichkeiten zulässt.
ostdeutschen Ländern bei einer bestimmten Abweichung
betreibt, wird bei der nächs-
Gerade im Rechtssystem ist mir das immer wieder aufgefallen.Wir
in den Arbeitslosenquoten vom nationalen Durchschnitt
ten Landtagswahl die Quit-
haben ein Rechtssystem übernommen, nach der Wende, das dadurch ge-
besondere Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt zugesteht,
tung bekommen.
In unserem Rechtssystem trägt
kennzeichnet ist, dass es das Rechtssystem eines reichen
zum Beispiel bei der Beschäftigtenzahl, ab der ein besonderer Kündigungs-
derjenige, der etwas verän-
Landes ist, eines satten Landes. Ein Rechtssystem, das die
schutz gilt. Warum soll man denn einem Bundesland, das meint, mit einer
dern will, die Beweislast, weil
Konkurrenz wenig kennt, ein Rechtssystem, das aus den
anderen Regelung auf dem Arbeitsmarkt besser zu fahren, dieses nicht erlau-
man die Vermutung hat, dass
Ansprüchen gegen den Staat besteht – jedenfalls zu großen
ben? Wer hat denn Nachteile davon? Doch nur das Bundesland selbst. Wer
das, was schon da ist, gut ist.
Teilen. In unserem Rechtssystem trägt derjenige, der etwas
hier des Guten zu viel tut, oder besser gesagt, eine falsche Politik betreibt,
verändern will, die Beweislast, weil man die Vermutung hat, dass das, was
der wird bei der nächsten Landtagswahl die Quittung bekommen. Warum,
schon da ist, gut ist. Derjenige, der etwas verändern will, muss nachweisen,
frage ich mich, muss das zentral geregelt werden?
27
Deutsche Fragen
Oder ein anderes Beispiel: der ach so beliebte Ladenschluss. Welche Notwendigkeit gibt es, den Ladenschluss zentral zu regeln? Es gibt doch
örtliche Unterschiede. Es gibt ideologische Unterschiede, und es gibt konfessionelle Unterschiede in Deutschland. Und warum könnte man nicht den
Welche Notwendigkeit gibt es,
Ländern die Entscheidung über den Ladenschluss überlas-
den Ladenschluss zentral
sen? Und ich würde ganz offen sagen: In Sachsen würde
zu regeln? Es gibt doch örtliche
ich diese Befugnis, so ich sie bekäme, sofort – wie bei den
Unterschiede.
Kneipen – an die Bürgermeister weiter delegieren. Die
Zum Föderalismus gehört die
U n t e r s c h i e d l i c h ke i t .
würden dann schon eine Regelung in ihrer jeweiligen Gemeinde finden, die
den örtlichen Präferenzen, den örtlichen Gewohnheiten, den örtlichen
Gebräuchen, den örtlichen Vorstellungen vielleicht mehr entspricht als eine
zentrale Regelung von Berchtesgaden nach Rügen.
Eine andere Regelung, die ich oft ins Gespräch gebracht
habe, wo ich mir gern eine Differenzierung vorgestellt hätte, war die
Eigenheimzulage. Wenn sie ganz abgeschafft wird, braucht man auch nicht
mehr zu differenzieren. Aber wenn sie nun weiter bestehen wird, dann
ist es doch ein Unterschied, ob ich in einer westdeutschen Region bin,
zum Beispiel München, wo ich nach wie vor einen gewissen Mangel an
preiswerten Wohnungen habe, oder einer Region in Leipzig, wo ich
30.000 leer stehende Wohnungen habe. Ich müsste doch, wenn ich das
Ziel der Wohnungsförderung, nämlich die Eigentumsbildung, zunächst einmal im Vordergrund sehe, sagen: „In Ostdeutschland sollt Ihr bitte Euer
Eigentum dadurch bilden, dass Ihr auch vorhandenen Wohnbestand
aufkauft.“ Denn jede neu gebaute Wohnung verschärft in Ostdeutschland
das Problem, und wir müssen dann noch mehr abreißen. Das ist ökonomisch nun wenig sinnvoll. Es mag aber durchaus richtig sein, dass man
29
Deutsche Fragen
zum Beispiel in der Münchener Region die Eigentumsbildung mit einer
brauchen die Menschen auch etwas, auf das sie stolz sein können. Das ist die
Neubauförderung kombiniert.
Heimat. Das mag in einigen Ländern und auch bei uns in Teilen der Natio-
Oder der Kündigungsschutz im Mietrecht. Es ist ein Unterschied,
nalstaat sein. Es ist aber gerade in Deutschland auch die nähere Region, die
ob man einen überhitzten Wohnungsmarkt hat oder eine entspannte Situa-
Heimat,das Bundesland oder die Gemeinde.Gerade auch für die europäische
tion mit Überkapazität und der Notwendigkeit des Rückbaus. Warum lassen
Gesetzgebung ist es notwendig, Föderalismus zu ermöglichen und zu stär-
wir nicht in Ostdeutschland besondere Kündigungsrechte zu, um den Rück-
ken. Denn wenn die Leute schon nicht verstehen, was in Berlin entschieden
Ich weiß, dass einige meiner
bau, den wir ja alle wollen, zu beschleunigen? Stattdessen
wird, dann werden sie es noch weniger verstehen, dass immer mehr Kom-
Ministerpräsidentenkollegen
nutzen manche Mieter die Rechtslage und erpressen die
petenzen nach Brüssel übertragen werden, wo sie noch nicht einmal die
unter einer Stärkung des
Wohnungsbaugesellschaft mit Abfindungen. Deswegen
Möglichkeit haben, durch den Wahlzettel Brüsseler Politik zu bestimmen.
Föderalismus schlicht verste-
halte ich Differenzierung gerade in unserer Situation für
Denn das europäische Parlament hat ja nur eine Teilbefugnis.
hen, sie bräuchten dann
angebracht.
weniger zu zahlen und sich
Natürlich darf dabei die Solidarität nicht unter
Meine Position ist klar: Ich bin bereit, hier in Sachsen einen eigenen Weg zu gehen, auch wenn andere ihn nicht gehen wollen. Lasst uns
dann auch in Konsequenz
die Räder kommen. Ich weiß, dass einige meiner Minister-
doch. Ich habe auch als Erster gefordert, dass wir die
Wir werden eine Zustimmung
weniger um die Schwachen
präsidentenkollegen unter einer Stärkung des Födera-
Beamtenbesoldung wieder den Ländern zurückgeben soll-
zu einem großen Europa nur
zu kümmern. So nicht!
lismus schlicht verstehen, sie bräuchten dann weniger zu
ten, dass es vielleicht keinen Sinn macht, alles zentral zu
dann erhalten, wenn die
zahlen und sich dann auch in Konsequenz weniger um die Schwachen zu
regeln. Ich freue mich, dass die Bundesregierung, zumin-
Menschen Heimat behalten.
kümmern. So nicht! Wir brauchen schon ein Gleichgewicht zwischen Soli-
dest bei den Zulagen, diesen Weg mitgegangen ist. Ich weiß aber auch, dass
darität auf der einen Seite und Differenzierung und Föderalisierung auf der
sowohl in meiner Partei als auch in den anderen Parteien im Bundestag nicht
anderen Seite.
immer die Lust an diesem Experiment sehr groß war. Noch einmal: Lassen
Wir sollten dem Föderalismus noch mehr Aufmerksamkeit im
Sie uns über die föderale Ordnung streiten. Wir sollten das Ausmaß an
europäischen Kontext zumessen. Ich bin daran interessiert, dass wir die ent-
Bundesrecht reduzieren. Wir in Sachsen wären bereit, die zusätzlichen Kom-
sprechenden Reformen, so wie es hier Herr Weber diskutiert hat, auch mit-
petenzen, die dann auf uns zukämen, auch wahrzunehmen. Aber erst dann,
einander politisch diskutieren und umsetzen. Wir werden eine Zustimmung
das will ich deutlich sagen, erst dann, wenn wir das haben, dann reden wir
zu einem großen Europa nur dann erhalten, wenn die Menschen Heimat
über den Finanzausgleich. Erst die Kompetenzen, dann der Finanzausgleich.
behalten. Gerade in einer Welt, die größer wird, einer Welt, die durch Globa-
Eine andere Reihenfolge würde ich nicht mitmachen. Herzlichen Dank.
lisierung gekennzeichnet ist. Nicht nur angesichts der EU-Osterweiterung
31
Deutsche Fragen
Brigitte Zypries
Wie viel Unterschiedlichkeit ver trägt
die Republik?
Warum werden überhaupt gerade in letzter Zeit so viele Stimmen
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Brigitte Zypries
Bundesministerin der Justiz
wir haben eben zwei Statements gehört, deren Titel schon
laut, die mehr Spielräume für die Länder fordern? Ein entscheidender Faktor
in eine gewisse Richtung zielen: „Föderalismus braucht
scheint mir zu sein, dass die deutschen Regionen im europäischen Binnen-
Wettbewerb“ hieß der eine und „Mehr Freiraum für die
markt inzwischen einem sehr viel stärkeren Standortwettbewerb um Ar-
Länder“ der andere.Ich möchte diesen Thesen meiner Vor-
beitsplätze und Investitionen ausgesetzt sind als bisher: Sie müssen sich jetzt
redner eine Frage entgegenhalten: Wie viel Unterschied-
auch dem Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen stellen, deren
lichkeit verträgt die Republik?
nationale Steuersysteme, Rechtsordnungen und Beschäfti- Wenn sich die deutschen Rege-
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir
gungsbedingungen sich teilweise grundlegend von den
lungen in Europa als zu
zwei gegenläufige Erkenntnisse berücksichtigen. Zum ei-
unsrigen unterscheiden. Das bundeseinheitlich geregelte
schwer fällig erweisen, müssen
nen ist es natürlich ein wesentliches Element des Föde-
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht hatte bisher
sie geändert werden – bundes-
ralismus, regionale Unterschiede zuzulassen und unter-
für gleiche Wettbewerbschancen innerhalb Deutschlands
einheitlich, um Chancen-
schiedliche Lösungen in den einzelnen Bundesländern zu
gesorgt – in dem verschärften europäischen Wettbewerb
gleichheit zu gewährleisten.
erproben. Zum anderen dürfen wir aber das vorrangige Ziel eines Bundes-
wird es jetzt aber von manchen als Hemmnis empfunden. Vor allem die gro-
staates nicht aus dem Auge verlieren. Es besteht darin, gesamtstaatliche und
ßen Bundesländer wollen mehr Autonomie bei ihrer Finanzausstattung und
übergeordnete Aufgaben gemeinsam zu lösen, solidarisch füreinander ein-
eigene Gesetzgebungsbefugnisse im Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie im
zustehen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Man schließt
Sozial- und Umweltrecht, um dadurch besser gegen ihre europäischen
eben – wie es Johannes Rau einmal treffend ausgedrückt hat – keinen Bund,
Bewerber bestehen zu können.
Die Reform unserer bundes-
um vor allem gegeneinander zu konkurrieren, sondern
Diese Forderungen sind jedoch problematisch. Sie sind nicht
staatlichen Ordnung dar f nicht
zunächst einmal, um in bestimmten Bereichen ein gewis-
der richtige Weg, um den Herausforderungen des europäischen Wett-
einseitig an der Idee des
ses Maß an Gemeinsamkeit und Einheitlichkeit zu errei-
bewerbs angemessen zu begegnen. Wenn sich die deutschen Regelungen
Wettbewerbs- oder Konkurrenz-
chen. Deshalb war es nach der Wiedervereinigung das
in Europa als zu schwerfällig erweisen, müssen sie geändert werden –
föderalismus ausgerichtet
selbstverständliche Ziel, auch die innere Einheit Deutsch-
bundeseinheitlich, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Zudem gilt
werden.
lands herzustellen, das heißt die Lebensverhältnisse in
es, auf europäischer Ebene zu einer Harmonisierung der Vorschriften zu
Ost und West anzugleichen. Und diesem Ziel sind wir weiterhin verpflichtet.
gelangen. Dies nicht nur im Umweltrecht, wo schon vieles vereinheitlicht
Die notwendige Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung darf deshalb
ist, sondern längerfristig auch im Steuerrecht und im Sozial- und Arbeits-
nicht einseitig an der Idee des Wettbewerbs- oder Konkurrenzföderalismus
recht.
ausgerichtet werden.
33
Deutsche Fragen
Brigitte Zypries
Wie viel Unterschiedlichkeit ver trägt die Republik?
Das im Föderalismus angelegte Spannungsverhältnis zwischen
Kooperation und Autonomie stellt uns vor die Aufgabe, einen angemessenen
gewisse „Übernivellierung“ abgebaut, ohne den Grundgedanken des solidarischen Föderalismus aufzugeben.
Ausgleich zu finden zwischen der Eigenständigkeit der Bundesländer und
Auch bei der Steuergesetzgebung sehe ich allenfalls einen be-
dem Ziel, die innere Einheit des Gesamtstaates und damit die Einheitlichkeit
schränkten Spielraum für eine erweiterte Autonomie der Länder. Auch hier
oder Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen
zeigt sich die Problematik der ungleichen Ausgangsbedingungen der
Natürlich wird durch den
und zu bewahren. Die Forderungen nach mehr Freiräu-
Bundesländer. Hier darf es keinen ruinösen Steuersenkungswettlauf zwi-
solidarischen Ausgleich unter
men für die Länder werden diesen Anforderungen nicht
schen den Ländern geben. Um diesen auszuschließen, können Einnahme-
den Ländern deren finanzielle
immer gerecht.
ausfälle auf Grund von Steuersenkungen einzelner Länder nicht über den
Autonomie eingeschränkt.
Zum Stichwort mehr finanzielle Eigenständig-
Länderfinanzausgleich refinanziert werden. Das heißt aber, dass es sich letzt-
Daran lässt sich gegenwärtig
keit der Länder: Was das angeht,müssen wir uns die höchst
lich nur die reicheren Länder leisten könnten, durch Steuersenkungen Wett-
nichts ändern.
unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Bundesländer vor
bewerbsvorteile zu erzielen. Die ärmeren Bundesländer gerieten hierdurch
Augen halten. Sie ist bedingt durch die Unterschiede in Größe, geogra-
weiter ins Hintertreffen. Möglich ist es allenfalls, den Ländern eine be-
phischer Lage, durch unterschiedliche Auswirkungen des Strukturwandels
schränkte Befugnis zur Erhebung höherer Steuern einzuräumen, um hier-
in der Wirtschaft – das Wegbrechen ganzer Schlüsselindustrien ist ein Bei-
durch zusätzliche öffentliche Aufgaben zu finanzieren.
spiel – und nicht zuletzt durch die deutsche Teilung. Ohne eine Neugliede-
Und es wäre auch nicht die richtige Antwort auf die Heraus-
rung der Bundesländer wird sich daran wenig ändern, und auch sie könnte
forderungen des europäischen Wettbewerbs, den Bundesländern als zusätz-
keine völlige Chancengleichheit unter den Ländern herstellen. Wir sind
liches Wettbewerbsinstrument erweiterte Gesetzgebungs-
Ohne einheitliche soziale
deshalb auf den Länderfinanzausgleich angewiesen. Auch der Solidarpakt ist
kompetenzen im Arbeits- und Sozialrecht sowie im
Mindeststandards und ein
bis ins Jahr 2019 fortgeschrieben worden – aus guten Gründen. Die neuen
Umweltrecht einzuräumen. Die Folge wäre ein Wettbewerb
bestimmtes Mindestmaß an
Bundesländer müssen noch einiges nachholen. Natürlich wird durch den
nach unten, der zur Absenkung wichtiger Schutzstandards
Homogenität kann ein
Es dar f keinen ruinösen Steu-
solidarischen Ausgleich unter den Ländern deren finan-
führen würde. Außerdem wäre eine Benachteiligung der
Bundesstaat nicht leben.
ersenkungswettlauf zwischen
zielle Autonomie entsprechend eingeschränkt. Daran lässt
Bevölkerung in den schwächeren Bundesländern vorprogrammiert. Diese
den Ländern geben.
sich gegenwärtig nichts ändern. Die Balance zwischen
müssten – um ihre ungünstigere Ausgangsposition auszugleichen – beson-
Solidarität und Eigenständigkeit der Länder ist erst vor zwei Jahren bei der
ders weitgehende Einschränkungen im Sozialbereich und im Umwelt- und
Neuregelung des Finanzausgleichs und im Solidarpakt II neu austariert wor-
Arbeitsschutz vornehmen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
den. Dabei wurde die Eigenverantwortlichkeit der Länder gestärkt und eine
wäre dann in grundlegenden Bereichen nicht mehr gewährleistet.
35
Deutsche Fragen
Brigitte Zypries
Um es einmal klarzustellen: Es geht mir nicht um „Gleichmacherei“ oder um eine „Nivellierungsideologie“. Es geht nicht um Uniformität
oder darum, alle regionalen Unterschiede einzuebnen. Es geht mir um das
Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. DieUnterschiedliche Regelungen
ses Gebot verlangt keine völlige Angleichung der Lebens-
sind bis zu einem bestimmten
verhältnisse. Es verlangt aber im Kern gleiche Bedingun-
Maß zu verkraften: Ein
gen für alle Bürgerinnen und Bürger in den wesentlichen
Beispiel ist die Flexibilisierung
Lebensbereichen. Das folgt aus dem Sozialstaats- und aus
der Beamtenbesoldung.
dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes. Ohne ein-
D i e Z u s t ä n d i g ke i t e n , Au f gab e n u n d
Fi n a n z ve ra n t wo r t l i c h ke i t e n z w i s c h e n
Bund und Ländern müssen klarer
getrennt und – soweit dies unter
Berücksichtigung gesamtstaatlicher
Interessen angezeigt ist – auch neu
verteilt werden.
heitliche soziale Mindeststandards und ein bestimmtes Mindestmaß an
Homogenität kann ein Bundesstaat nicht leben. Die Bedingungen in existenziellen Lebensbereichen wie Wohnung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Einkommenschancen und bei der Umweltsituation müssen vergleichbar sein.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dies auch von ihrem Staat.
Unterschiedliche Regelungen sind aber bis zu einem bestimmten
Maß zu verkraften: Ein Beispiel dafür ist die vor kurzem vom Bundestag
beschlossene Flexibilisierung der Beamtenbesoldung, die eine stärkere Differenzierung entsprechend der unterschiedlichen Finanzlage der Länder
erlaubt, ohne dabei die gleichmäßige Qualität des öffentlichen Dienstes aufs
Spiel zu setzen. Auch im Arbeits- und Tarifrecht muss nicht alles bundesweit
gleich geregelt sein. So hat zum Beispiel der Ausgang der Tarifauseinandersetzung über die 35-Stunden-Woche im Osten gezeigt, dass es für die Stabilität der Arbeitsplätze im Osten durchaus hinnehmbar ist, dort ein paar Stunden länger arbeiten zu müssen.
Grundsätzlich unangetastet bleiben soll auch die Verwaltungsund Kulturhoheit der Länder.Allerdings ist im Bereich der Medien, des Rund-
37
Deutsche Fragen
Brigitte Zypries
funks und der Bildung auch ein Bedarf nach bundeseinheitlichen Regelun-
die Reformfähigkeit im Innern zu stärken. Hierzu müssen die Zuständigkei-
gen feststellbar: Ausbildungsregelungen müssen, um die Vergleichbarkeit
ten, Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern
von Ausbildungsgängen und Abschlüssen und damit die Freizügigkeit der
klarer getrennt und – soweit dies unter Berücksichtigung gesamtstaatlicher
Absolventen zu gewährleisten, bundeseinheitlich geregelt werden. Wir
Interessen angezeigt ist – auch neu verteilt werden. Darüber hinaus ist es
Gerade im Bereich der
haben außerdem erkannt, dass zur Qualitätssicherung ein-
erforderlich, Entscheidungsverfahren zu entflechten und zu vereinfachen.
Bildung geht es vielfach um
heitliche Bildungsstandards definiert werden müssen.
Und last but not least: Die Kompetenzverteilung muss transparenter werden,
übergreifende, nationale
Gerade im Bereich der Bildung geht es vielfach um über-
damit die Bürgerinnen und Bürger die politische Verantwortung klar zuord-
Aufgaben, die nicht in den
greifende, nationale Aufgaben, die deshalb vernünftiger-
nen können. Darüber sollten wir vorrangig diskutieren.
Ländern, sondern vom Bund
weise nicht in den Ländern, sondern vom Bund geregelt
geregelt werden sollten.
werden sollten. Dass dies Sinn macht, zeigt sich schon
heute daran, dass die Länder ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet häufig gar
nicht für unterschiedliche Regelungen nutzen, sondern sich sehr eng abstimmen. Ähnliches gilt im Rundfunk- und Medienrecht, wo vieles einheitlich
durch Staatsverträge der Länder geregelt wird.
Meine Damen und Herren, das heutige Symposium trägt den Titel:
„Reformblockaden aufbrechen – den Föderalismus gestalten“. Und deshalb
möchte ich abschließend betonen, was ich in dieser Diskussion für wesentlich halte. Die Diskussion um mehr Freiraum für die Länder oder um mehr
Ziel der Föderalismusreform
Wettbewerb geht meines Erachtens am Kern des Anlie-
muss es sein, mehr politische
gens vorbei. Mehr Wettbewerb oder mehr Freiraum für die
Handlungsfähigkeit für Bund
Länder sind für sich genommen keine tauglichen Mittel,
und Länder zu gewinnen.
um die Reformblockaden aufzubrechen. Ziel der Födera-
lismusreform muss es vielmehr sein, mehr politische Handlungsfähigkeit für
Bund und Länder zu gewinnen: Deutschland muss europatauglicher werden,
insbesondere die Umsetzung europäischer Richtlinien und Beschlüsse muss
erleichtert werden. Bürokratieabbau ist hier ein Stichwort. Zugleich gilt es,
39
Deutsche Fragen
Diskussion
Neugliederung der Länder
diskutieren. Das Wesen des Föderalismus besteht doch gerade darin, die
Identifikation der Bürger mit ihrer Region zu ermöglichen. Aus den Erfah-
Cathleen Pohl: Bund und Länder haben sich mit der Neuord-
rungen der alten Bundesrepublik, aber auch der Länder im
Wir sind auf einem Holzweg,
nung des Föderalismus eine sehr grundlegende Reform vorgenommen.
Osten, wissen wir, dass die „Bindestrich-Länder“ erhebli-
wenn wir das Thema Födera-
Schon der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, hat das föderale System
che Probleme hatten, Identität zu finden und dem Bürger
lismus unter dem Aspekt
kritisiert und Änderungsbedarf angemahnt. Doch seitdem sind zahlreiche
politische Stabilität zu geben. Deswegen sollten wir
der Länderneugliederung
Versuche der Neuordnung gescheitert. Hat die jetzt diskutierte Reform Aus-
zunächst einmal von den Ländern ausgehen, wie sie sind.
diskutieren.
sicht auf Erfolg, wenn eine grundlegende Frage, die Neugliederung der Län-
Es gibt genügend andere Möglichkeiten, die Ungleichheiten zwischen klein
der, von vornherein ausgeklammert bleibt?
und groß oder arm und reich zu kompensieren.
Brigitte Zypries: Auf die Debatte einer Neugliederung der Län-
Cathleen Pohl: Wir haben 16 Bundesländer. Die haben140 Minis-
der sollten wir uns nicht einlassen. Diese Frage hat der Gesetzgeber ohnehin
terien. Jedes Ministerium hat 40 Referate. Das macht allein bei den Referats-
nicht zu entscheiden.Nach der Verfassung stimmen darüber die Bürgerinnen
leitern 5.500 in der gesamten Bundesrepublik, denn hinzu kommen noch
und Bürger ab, die in dem jeweiligen Land leben. Nehmen Sie den Versuch
Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften, Unterreferatssekretäre und so weiter.
der Fusion von Berlin und Brandenburg. Die Politik hat mit großem Engage-
Herr Dr. Weber, kann ein Finanzexperte das für wirtschaftlich vernünftig
ment für den Zusammenschluss geworben, doch die Bürgerinnen und Bür-
erachten?
ger haben ihn abgelehnt. Das muss man als demokratische Willensäußerung
Dr. Manfred Weber: Streng ökonomisch betrachtet, würde man
akzeptieren. Das vorrangige Ziel der Bundesregierung im Hinblick auf die
in der Tat danach streben, Bundesländer zu haben, die von ihrer Finanzstärke
bundesstaatliche Ordnung ist es, dort zu einer klareren Kompetenzvertei-
und Wirtschaftskraft her in etwa gleich stark sind. Solche Vorschläge hat es
lung zu kommen, wo es heute eine Verschränkung von Zuständigkeiten gibt,
in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder gegeben, zuletzt im
etwa im Bundesrat.
Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Aber dies ist nicht nur eine
Cathleen Pohl: Hätte eine Neugliederung der Länder nicht den
wirtschaftliche Frage, da stimme ich dem Ministerpräsidenten ausdrücklich
Vorteil, dass das Gefälle der Leistungsfähigkeit zwischen den Ländern abge-
zu, und ich denke, das ist auch Ihre Auffassung, Frau Ministerin. Gewiss wird
baut würde und die neu zu bildenden Länder mit in etwa gleichen Chancen
der Finanzausgleich, aber auch das Beziehungsgeflecht zwischen Bund und
an den Start gehen könnten?
Ländern sowie den Ländern untereinander dadurch schwieriger und kom-
Prof. Dr. Georg Milbradt: Wir sind auf einem Holzweg, wenn
plexer, dass wir unterschiedlich leistungsfähige Länder haben. Doch damit
wir das Thema Föderalismus unter dem Aspekt der Länderneugliederung
werden wir leben müssen, das ist ein Datum. Es hat keinen Sinn, hier die
41
Deutsche Fragen
Diskussion
reine Lehre vertreten zu wollen. Ich persönlich habe bedauert, dass das
Kompetenzen in der Bildungspolitik auszudehnen versucht, beispielsweise
Zusammengehen von Berlin und Brandenburg nicht die notwendige Zustim-
bei der Förderung der Ganztagsschule. Was hat der Bund mit der Ganztags-
mung in der Bevölkerung gefunden hat. Gleichwohl: Das, was Sie angespro-
schule zu tun? Der Bund hat überhaupt keine Kompetenzen im Bereich des
chen haben, Frau Pohl, lässt sich lösen, etwa durch Verwaltungsgemein-
Schulwesens. Und ich möchte, dass das auch so bleibt. Es ist verfassungspo-
schaften zwischen einzelnen Bundesländern. Man muss, um ein Beispiel zu
litisch verhängnisvoll, wenn sich der Bund mithilfe des „goldenen Zügels“
nennen, nicht in jedem Land eigene statistische Landesämter haben.
der Finanzzuweisungen faktisch Kompetenzen verschafft, die die Verfassung
Prof. Dr. Georg Milbradt: Das ist völlig richtig. Wir versuchen
an sich gar nicht vorsieht.
hier in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Einsparungen dadurch zu
Cathleen Pohl: Wenn es zu einer Entflechtung von Gesetzge-
erzielen, dass drei mittelgroße Länder unterhalb der Regierungsebene enger
bungskompetenzen kommen soll, müssen dann nicht auch die Ministerprä-
zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang geht es zum Beispiel um die
sidenten bereit sein, auf den Einfluss zu verzichten, den sie heute über den
statistischen Landesämter oder ein gemeinsames Oberbergamt mit Sachsen-
Bundesrat auf die Bundespolitik haben?
Anhalt. Bei gutem Willen lässt sich einiges machen.
Prof. Dr. Georg Milbradt: Sie müssen zunächst einmal bereit
sein, eigene Verantwortung zu übernehmen. Wir haben dies in einem Teilbereich getan, nämlich bei der Beamtenbesoldung. Dies war unter den Län-
Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen
dern und auch im Bund keineswegs unumstritten. Doch die Konsequenz
haben wir heute in Dresden gesehen. Der Beamtenbund demonstriert jetzt
Prof. Dr. Georg Milbradt: In der Gesetzgebung müssen die
nicht mehr in Berlin, jedenfalls nicht mehr nur in Berlin. Gewiss gibt es aber
Länder mehr eigene Kompetenzen als heute bekommen. Konsequenter-
auch den einen oder anderen auf der Landesebene, der lieber nicht selbst
weise müsste dann auch der Einfluss der Länder auf die Gesetzgebung des
Verantwortung tragen möchte und stattdessen lieber mit dem Finger auf Ber-
Bundes geringer werden. Wozu brauchen wir in Deutschland die Rahmen-
lin oder auf andere zeigt.
gesetzgebung, wozu brauchen wir, zum Beispiel, ein Hochschulrahmen-
Dr. Manfred Weber: Was die Verflechtung der Kompetenzen
gesetz? Es gibt dazu überhaupt keine Notwendigkeit. Zwischen Frau Zypries
zwischen Bund und Ländern angeht, haben wir viel zu lange die Notwen-
und mir ließe sich in dieser Frage womöglich schnell ein Konsens herstel-
digkeit von Reformen geleugnet. Heute tun wir uns schwer, tragfähige Refor-
len. Doch Widerstand ist natürlich aus dem Bundestag zu erwarten, denn die-
men umzusetzen. Das hat weniger mit unserer Verfassung zu tun, sondern
ser würde ein wesentliches Element seines Einflusses auf die Hochschul-
vielmehr damit, wie wir den Föderalismus in der konkreten Politik inter-
politik verlieren. Gegenwärtig beobachten wir sogar, dass der Bund seine
pretiert haben. Für den Ökonomen ist klar: Gute Lösungen entstehen
43
Deutsche Fragen
Diskussion
nur durch Wettbewerb, nur dadurch, dass ein Wettstreit um die jeweils
beste Lösung in Gang gesetzt wird. Deshalb sollten wir überall dort, wo es
möglich ist, den Ländern mehr Autonomie geben. Innerhalb der BundeslänFür den Ökonomen ist klar:
der sollte dann die eine oder andere Aufgabe auf die
Gute Lösungen entstehen nur
Gemeinden übertragen werden, auch dies erfordert das
durch Wettbewerb, nur
Prinzip der Subsidiarität.
dadurch, dass ein Wettstreit
Überall dort, wo es möglich ist, sollten
wir den Ländern mehr Autonomie geben.
Innerhalb der Bundesländer sollte dann
die eine oder andere Aufgabe auf die
Gemeinden übertragen werden, auch dies
e r fo rd e r t d a s P r i n z i p d e r S u b s i d i a r i t ä t .
Entflechtung der Kompetenzen heißt dann
um die jeweils beste Lösung
umgekehrt auch, dass die Länder sich in der Bundespolitik
in Gang gesetzt wird.
etwas zurücknehmen müssen. Ich nenne nur eine Zahl:
Seit 1949 hat es rund 650 Gesetze gegeben, die im Vermittlungsausschuss
zwischen Bundestag und Bundesrat gelandet sind. Rund ein Drittel davon
in den Jahren seit 1990. Hier gibt es eine Tendenz, die wir nicht gutheißen
können.
Der Vermittlungsausschuss ist aber, und das zeigt die Erfahrung,
selten das geeignete Gremium, um sachlich gute Lösungen zu erhalten. Viel
zu häufig mischen sich machtpolitische mit sachlichen Erwägungen, und
zwar ganz unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen; das hat
eine lange Tradition. Zum Teil sind sachlich vernünftige Maßnahmen komplett blockiert worden. Dies sollten wir ausschließen und die Mitsprache der
Länder auf Bundesebene begrenzen.Auf der Bundesebene sollte für den Bürger stets klar sein, welche Entscheidungen die Bundesregierung zu verantworten hat, und bei der nächsten Wahl kann der Wähler dann sein Urteil
über diese Politik fällen.
Brigitte Zypries: Wir müssen die Zahl der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze reduzieren. Wenn man die Zustimmungspflicht
auf ihren Ursprung zurückführt, so wie es in der Verfassung einmal vorge-
45
Deutsche Fragen
Diskussion
Wir müssen die Zahl der im
sehen war, dann würde wieder sehr viel klarer, dass die
kompetenz zusteht, reißen sie sich danach, diese Kompe-
Nicht überall, wo den
Bundesrat zustimmungsbe-
Bundesregierung oder die Regierungsmehrheit im Bun-
tenz auch wahrzunehmen. Beispiel Gentechnik: Hier hat
Ländern die Gesetzgebungs-
dür ftigen Gesetze reduzieren.
destag den Inhalt eines Gesetzes zu verantworten hat,
bislang kein Bundesland Anstalten gemacht, eigene Ge-
kompetenz zusteht, reißen sie
während die Länder für die Organisation des Verwaltungsverfahrens und
setze zu entwickeln, obwohl die Länder dieses Recht
sich danach, diese Kompetenz
den Aufbau der Behörden zuständig sind.
haben, denn der Bund hat von seiner Gesetzgebungs-
auch wahrzunehmen.
Prof. Dr. Georg Milbradt: Wir müssen dann natürlich auch
kompetenz bis jetzt noch keinen Gebrauch gemacht. Vielfach gibt es offen-
über die Ausgaben reden. Nach dem Konnexitätsprinzip muss der Bund für
bar ein gewisses Einvernehmen, dass bundeseinheitliche Regelungen sinn-
die Aufgaben und Ausgaben, die er auf Seiten der Länder veranlasst, auch
voll sind.
direkt zahlen. Dann hätten wir die Entflechtung. Denn die Zustimmungspflicht schützt die Länder heute ja auch vor finanziellen Übergriffen des Bundes. Diesen Schutz würden die Länder nur aufgeben, wenn sie sicher sein
Finanzautonomie der Länder
könnten, dass der Bund finanzielle Lasten nicht ohne weiteres auf die
Länder abwälzen kann.
Cathleen Pohl: 70 Prozent der deutschen Steuern sind Ver-
Cathleen Pohl: Bund und Länder sind sich im Prinzip einig, dass
bundsteuern, werden also von Bund und Ländern gemeinsam erhoben. Wie
die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückgeschraubt werden
kann es in diesem Bereich zu einer Entflechtung kommen? Welche Rolle
muss. Die Länder sollen also in vielen Fragen auf ihr heutiges Vetorecht im
spielen Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer oder Kfz-Steuer in
Bundesrat verzichten. Was, Frau Ministerin, will der Bund den Ländern bie-
diesem Zusammenhang?
ten, damit diese ihren Einfluss auf die Bundespolitik zurücknehmen?
Brigitte Zypries: Da kann man sich viele Modelle vorstellen.
Brigitte Zypries: Wir verhandeln ja derzeit über ein Paket von
Aber das wäre ein neues abendfüllendes Thema. Wir sollten uns bei der
Normen. Wir wollen die Rahmengesetzgebung auflösen und die Kompe-
Reform des Föderalismus zunächst auf die organisationsrechtlichen Fragen
tenzen aufteilen. Hier sollen die Länder Kompetenzen hinzubekommen.
konzentrieren.
Und ich glaube durchaus, dass wir in diesem Punkt zu mehrheitsfähigen
Prof. Dr. Georg Milbradt: Die Frage der Steuerverteilung ist
Lösungen kommen. Bei der konkurrierenden Gesetzgebung durchforsten
auch für mich nicht der entscheidende Punkt. Ob wir die Umsatzsteuer oder
wir den Bestand und prüfen, ob den Ländern auch aus diesem Bereich
die Einkommensteuer anders verteilen, es kommt ja nicht mehr Geld in das
Kompetenzen zurückgegeben werden können. Generell darf man aber auch
Gesamtsystem. Auch im jetzigen System kann man die Verteilung zwischen
eines nicht verkennen: Nicht überall, wo den Ländern die Gesetzgebungs-
Bund und Ländern in gewissem Umfang steuern.
47
Deutsche Fragen
Diskussion
Über einen anderen Punkt sollte man allerdings nachdenken, und
Angst haben, von den reicheren übers Ohr gehauen zu werden, und sie
zwar mit Blick auf die Verwaltungskosten: Jedes Land hat natürlich das
werden alles blockieren. Deswegen habe ich bewusst das Beispiel Laden-
Recht, in der Größe fortzubestehen, in der es fortbestehen möchte.Aber nur,
schluss genannt. Wie ein Land den Ladenschluss regelt, wird nicht davon
sofern die Bürger in einem kleinen Land mit höheren Verwaltungskosten pro
abhängen, ob es arm oder reich ist. Ein weiteres Beispiel ist das Hochschul-
Kopf auch bereit sind, für dieses Mehr an Kosten aufzukommen. Im Finanz-
rahmengesetz.
ausgleich gibt es heute aber eine Kompensation auch für nicht ausreichende
Ich würde noch weitergehen und das Beispiel Beamtenbesoldung
Größe mancher Länder.Diese Kompensation sollte konsequenterweise abge-
nennen, obwohl die Finanzkraft hier natürlich schon eine
Bei jeder bundesstaatlichen
schafft werden.
Rolle spielt. Bei der Beamtenbesoldung geht es aber nicht
Lösung besteht das Problem
Worüber man im Rahmen der Steuerverteilung reden kann, ist
nur um die Höhe der Besoldung, sondern vor allem darum,
des Geleitzuges. Denn das
die Frage, ob es Zuschläge auf bestimmte nationale Steuern geben soll, ob
über Reformen zu flexibleren Strukturen zu kommen. Bei
Tempo wird vom langsamsten
zum Beispiel – wie in der Schweiz – regionale Zuschläge auf die Einkom-
jeder bundesstaatlichen Lösung besteht das Problem des
Schiff bestimmt.
mensteuer erhoben werden können. Im Grundgesetz ist für die Gemein-
Geleitzuges. Denn das Tempo wird vom langsamsten Schiff bestimmt.Warum
den ein solcher Zuschlag möglich. Davon ist aber nie Gebrauch gemacht
sollte es einem Land nicht möglich sein, ein individuelles Besoldungsrecht
worden. Dennoch hielte ich dieses Verfahren auf Länderebene im Prinzip für
für Hochschullehrer zu schaffen, das der Situation an den Hochschulen bes-
anwendbar. Allerdings will ich Ihnen auch offen sagen: Bei der gegenwär-
ser gerecht wird als die pauschale Übernahme des allgemeinen Beamten-
tigen Verteilung der Steuerkraft zwischen Ost und West könnte Sachsen
rechts, die gegenwärtig praktiziert wird. Hier plädiere ich für Experimentier-
einer solchen Regelung nicht zustimmen, denn Sachsen verfügt über weni-
klauseln, die dazu führen würden, dass sich das jeweils beste System
ger als ein Drittel der Steuerkraft eines durchschnittlichen Westlandes. In
durchsetzt. Scheitert eine Landesregierung mit einem Vorstoß, dann muss sie
dieser Situation könnten die ostdeutschen Länder einen Steuerwettbewerb
ihn den Wählern gegenüber verantworten. Hat sie aber Erfolg, dann wird die-
nie gewinnen. Wenn überhaupt, dann ließen sich allenfalls bestimmte Ver-
ser Erfolg bei den Nachbarn Nachahmer finden. Um dieses Prinzip geht es ja
brauchsteuern regionalisieren, keinesfalls aber zum Beispiel die Umsatz-
auch Ihnen, Herr Dr. Weber. Und es ist zumindest einen Versuch wert, diesen
steuer. Die Möglichkeiten sind hier also nicht sehr groß. Deswegen würde
Wettbewerb auf den Feldern zu führen, die nicht von der Finanzkraft der
ich die Föderalismusdiskussion zunächst über die Aufgaben, die Ausgaben
Länder abhängen. Bislang wird aber allein der Versuch schon unterbunden,
und die Verwaltung führen. Erst wenn wir diese Fragen gelöst haben, soll-
wie wir in der Frage der Beamtenbesoldung gemerkt haben. Hier war schon
ten wir uns der Steuerverteilung nähern. Wenn wir von vornherein nur über
die Frage, ob das Urlaubsgeld – also ein relativ geringer Teil des Besoldungs-
die Finanzen reden, dann besteht die Gefahr, dass die ärmeren Länder
rechts – bundeseinheitlich geregelt sein müsse oder nicht, unter den
49
Deutsche Fragen
Diskussion
Ministerpräsidenten und im Bundestag höchst umstritten. So aber kann man
Landtag sind gezwungenermaßen reine Ausgabenpolitiker. Damit ist das
den Föderalismus nicht organisieren.
zarte Band zwischen Einnahmen und Ausgaben zerschnitten – mit all den
Dr. Manfred Weber: In der Tat, Herr Ministerpräsident, schwebt
negativen Effekten für die Höhe der Ausgaben und die Effizienz der Aufga-
mir der Wettbewerb vor, den Sie beschrieben haben, aber es ist doch noch
benerfüllung. Hier muss man meines Erachtens dringend ansetzen. Ein zwei-
ein bisschen mehr. Ich bleibe dabei: Wir springen zu kurz, wenn wir alle Fra-
ter Punkt: Für zwei kleine Länder, Bremen und das Saarland, gibt es seit 1995
gen der Finanzverfassung von Anfang an ausklammern. Ich möchte an zwei
Sonderhilfen des Bundes, auch wenn diese zur Sanierung der Länder nicht
Wir springen zu kurz,
Dinge erinnern: Zum einen sind die beiden großen Steu-
besonders beigetragen haben. Jetzt meldet auch das Land Berlin mit einer
wenn wir alle Fragen der
ern im heutigen Verbundsystem – die Einkommen- und
Klage Ansprüche an. Hier sehe ich einen Systemdefekt des Föderalismus: Auf
Finanzver fassung von
Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer – erst 1954
der einen Seite sind die Länder in ihrer Haushaltswirtschaft autonom, unter-
Anfang an ausklammern.
und 1969 zu Gemeinschaftssteuern geworden. Es gab ein-
liegen also keiner Kontrolle des Bundes. Auf der anderen Seite soll der Bund
mal ein anderes System. Und zum anderen hilft es häufig, den Blick einmal
aber einstehen, wenn ein Länderhaushalt vor die Wand gefahren wird.
über die Grenze hinweg zu richten. Ich bin sehr für ein steuerliches
Prof. Dr. Georg Milbradt: Die Lösung kann nicht darin beste-
Zuschlagsystem innerhalb bestimmter Grenzen. So etwas gibt es schon
hen, eine Finanzaufsicht des Bundes über die Länderhaushalte einzurichten.
heute, in relativ großem Umfang, in der Schweiz und in den USA. Und beide
Sie wäre mit unseren Vorstellungen des Föderalismus nicht vereinbar. Aber
fahren gut damit.
etwas anderes ist denkbar: ein nationaler Stabilitätspakt, der die Verschul-
Wir sollten auch nicht zu sehr die Finanzschwäche der ostdeut-
dungsmöglichkeiten der Länder – ähnlich wie auf europäischer Ebene –
schen Länder als Argument gegen einen föderalen Wettbewerb betonen.
begrenzt. Es liegt auf der Hand, dass diese Idee wenig
In der Finanzpolitik dar f
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede das schöne Beispiel des Golf-
Anklang bei den Ländern findet, die in der Vergangenheit
nicht gelten, was auch im
sports genannt. Sie könnten auch an Pferderennen denken, wo den einzel-
viele Schulden gemacht haben. Sachsen ist, von seinen Ein-
übrigen Leben nicht gelten
nen Jockeys unterschiedliche Gewichte beigegeben werden, bevor das Ren-
nahmen her, ein armes Land, und doch habe ich immer
sollte, dass nämlich derjenige,
nen losgeht. Für gerechte Ausgangsbedingungen kann man sorgen.
gesagt, dass ich mir einen nationalen Stabilitätspakt mit
der sich wenig verantwortlich
Dr. Tilmann Schweisfur th, Sächsischer Rechnungshof:
entsprechenden Verpflichtungen für alle vorstellen kann.
verhält, am Ende die beste
Wie will man den Föderalismus wieder flott machen, wenn es nicht gelingt,
In der Finanzpolitik darf nicht gelten, was auch im übrigen
Position hat.
auch die finanziellen Fragen zu diskutieren? Diese gehören zum Kern des
Leben nicht gelten sollte, dass nämlich derjenige, der sich wenig verant-
Problems, weil die Länder und Kommunen im Grunde keine Einnahmeauto-
wortlich verhält, am Ende die beste Position hat. Im Übrigen, Herr Dr.
nomie haben, sondern reine Ausgabenpolitik betreiben. Die Politiker im
Schweisfurth, muss nicht nur der Bund zahlen, wenn ein Landeshaushalt
51
Deutsche Fragen
Diskussion
überschuldet ist.Auch die anderen Länder haben dafür einzustehen. Ich sehe
schon heute unterschiedlich regeln können. Ich plädiere lediglich dafür, hier
schon mit gewisser Sorge, mit welcher Nonchalance erst Berlin in die Pleite
noch ein Stück weiter zu gehen.
Das Ergebnis des Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie hat
gefahren und dann mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht wird.
deutlich gemacht, dass es in den neuen Ländern nicht darum gehen kann, die
Gleichwer tigkeit der Lebensverhältnisse
Arbeitszeit weiter zu reduzieren, sondern dass dies die wirt-
Das Beispiel Ladenschluss
schaftliche Situation weiter verschlechtern würde. Die Ar-
halte ich im Hinblick auf
beitszeit fällt in die Verantwortung der Tarifpartner. Warum
föderale Unterschiede für ein
Dr. Manfred Weber: Die entscheidende Frage bleibt, und auch
aber sollten umgekehrt beim Kündigungsschutz, wo der Ge-
schlechtes Beispiel, weil man
das zeigen die Beispiele im Ausland: Wie viel Unterschiedlichkeit wollen wir
setzgeber gefordert ist, keine unterschiedlichen Lösungen in
überhaupt kein Ladenschluss-
akzeptieren? Hier gehen andere Länder offensichtlich ein Stück weiter als
den einzelnen Ländern möglich sein? Ich sehe da kein Pro-
gesetz braucht.
wir in Deutschland. Der Maßstab der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“
blem.Warum kann man bei der Beamtenbesoldung differenzieren, aber nicht
hilft hier kaum weiter, denn er ist ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff.
anderswo?
Brigitte Zypries: Ich halte den Begriff der Gleichwertigkeit für
Das Beispiel Ladenschluss, das unmittelbar einzuleuchten scheint,
sehr gut. Denn er bedeutet eben, dass nicht alles gleich sein muss, sondern
halte ich im Hinblick auf föderale Unterschiede übrigens für ein schlechtes
durchaus unterschiedlich sein kann. Man kann differenzierte Regelungen
Beispiel, weil man überhaupt kein Ladenschlussgesetz braucht. Zwar haben
treffen, und das tun wir ja auch. Wir haben etwa im Beamtenrecht und auch
wir den Ladenschluss gerade reformiert, doch auch danach hat Deutschland
in der Besoldung schon lange unterschiedliche Regelungen in den Bundes-
innerhalb Europas noch immer eine der restriktivsten Regelungen.
ländern. Das ist nichts Neues. Für problematisch hielte ich es allerdings,
Grundsätzliches wie Sozial- und Umweltstandards unterschiedlich regeln
Föderalismus im Kultusbereich
zu wollen.
Dr. Manfred Weber: Das kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Ich tue mich schwer, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu beur-
Dr. Manfred Weber: Nicht zuletzt die Pisa-Studie hat gezeigt,
teilen. Wenn jemand in Frankfurt am Main wohnt und ein anderer im ost-
dass die von der Kultusministerkonferenz über Jahrzehnte verfolgte Linie zu
friesischen Aurich, leben sie dann unter gleichwertigen Lebensverhältnis-
keinen guten Ergebnissen geführt hat. In einem Land wie der Schweiz ist es
sen? Und wenn ja: Worin besteht die Gleichwertigkeit? Das alles halte ich
gar kein Problem, dass die Grundschulzeit in den beiden Baseler Kantonen auf
für wirklich schwer zu fassen. Sie haben einige Beispiele genannt, die wir
vier Jahre festgelegt ist, in Aargau aber auf fünf und in Zürich auf sechs Jahre.
53
Deutsche Fragen
Diskussion
Prof. Dr. Georg Milbradt: Immerhin haben wir in Sachsen und
Brigitte Zypries: Die Verfassung sieht vor, dass der Bundestag
in Thüringen das Abitur nach zwölf Jahren durchgekämpft – mit dem Ergeb-
und der Bundesrat über Verfassungsänderungen entscheiden. Das heißt: Die
nis, dass sich ein Teil der ostdeutschen Länder in der Kultusministerkonfe-
Landtage haben in dieser Frage nicht mitzuentscheiden. Die Kommission
renz wieder zurückbewegt in Richtung der zwölf Jahre und dass man auch
geht jedoch einen Schritt weiter und beteiligt sechs Vertreter der Landtage
in Westdeutschland über diesen Schritt nachdenkt. Es gibt im Kultusbereich
an den Diskussionen mit Rede- und Antragsrecht. Das haben wir bisher noch
also Differenzierung, aber sie bleibt eher die Ausnahme. Generell ist das Ein-
in keiner Verfassungskommission in Deutschland gehabt. Von daher meine
stimmigkeitsprinzip der Kultusministerkonferenz in der Praxis noch proble-
ich, dass die Landtage gut berücksichtigt sind.
matischer als eine Bundesgesetzgebung, die zumindest mit Mehrheit be-
Volker Schimpf f, Mitglied des Sächsischen Landtags: Ein
stimmt wird. Ich befürworte mehr Wettbewerb gerade auch im Bereich der
Landtag ist ein wichtiges Element der Demokratie. Dennoch kann unser
Bildung. Pisa hat gezeigt, dass es sehr wohl regionale Unterschiede gibt und
Landtag nur über etwa zwei Prozent des Landeshaushaltes selbst bestim-
es sich auszahlt, wenn ein Land in gute Schulen investiert.
men. Alles andere wird durch Bundesrecht und andere äußere Faktoren
Brigitte Zypries: Wir müssen aber stets im Auge behalten, dass
vorgegeben. Auch hat der Landtag wenig Möglichkeiten, durch Gesetze
es vor dem Hintergrund unterschiedlicher Bildungssysteme in den Ländern
außerhalb des Haushaltes Einfluss zu nehmen. Deshalb müssen die Land-
für eine Familie möglich bleiben muss, innerhalb der Bundesrepublik um-
tage in der Kommission zur Reform des Föderalismus unbedingt stärker ver-
zuziehen.
treten sein.Wichtig ist, dass die Parlamente der Länder am Ende auch wieder
etwas zu entscheiden haben. In Ihrer Konzeption, Frau Zypries, sehe ich das
genaue Gegenteil. In einer bundesstaatlichen Ordnung, die effektiv und
Landtage und Landesverwaltung
demokratisch sein soll, müssen die Länder und der Bund jeweils eigene, klar
getrennte Kompetenzen haben. Ein Beispiel: Sinnvollerweise sieht die Ver-
Guido Kosmehl, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt:
fassung vor, dass Verteidigung Bundesangelegenheit ist. Daher ist die Bun-
In der von Bundestag und Bundesrat zu bildenden Kommission zur Reform
deswehr eine Bundeseinrichtung und keine Landeswehr. Umgekehrt haben
der bundesstaatlichen Ordnung sollen die Vertreter der Länderparlamente
wir in Deutschland, anders als in den USA, aber keine Bundesgefängnisse,
ohne Stimmrecht bleiben. Wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass die
sondern Landesgefängnisse. Die bezahlen die Länder, aber auf Grund Ihrer
Landtage die eigentlichen Gesetzgeber sein sollen? Wie will man den Föde-
Gesetze, Frau Zypries. In Ihrem Hause gibt es eine Strafvollzugsabteilung,
ralismus reformieren, ohne die Ländervertreter im Sinne der Parlamente ein-
aber die verwaltet nicht ein einziges Gefängnis. Das ist keine sinnvolle Auf-
zubeziehen?
gabenteilung.
55
Deutsche Fragen
Diskussion
P r o f . D r. F r a n z H ä u s e r
Schlusswor t
Brigitte Zypries: Ich habe nicht gesagt, dass die Länder zu Voll-
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zugsorganen degradiert werden sollen, sondern nur, dass nach dem Grund-
wenn Sie auf der Einladung zu unserer heutigen Veran-
gesetz der Bundestag und der Bundesrat über Verfassungsänderungen zu
staltung an dieser Stelle jetzt „Schlusswort“ lesen, dann
entscheiden haben, nicht aber die Landesparlamente. Gleichwohl sehen
sollten Sie diese Überschrift nicht missverstehen. Ich habe
Bundestag und Bundesrat die Notwendigkeit, sich mit den Vertretern der
nicht die Absicht, das Schlusswort zur Debatte über unser
Landtage zu unterhalten und zu hören, wo die Landtage zum Beispiel Mög-
Thema zu sprechen, sondern nur zur heutigen interessan-
lichkeiten sehen, Kompetenzen zurückzuholen. Daher die Beteiligung der
ten Veranstaltung.
Was die Verwaltung angeht,
sechs Vertreter der Landtage in der Kommission. Deshalb
Ich möchte mich zunächst beim Bundesver-
muss es im Grundsatz dabei
halte ich Ihre Sorge für unbegründet. Was die Verwaltung
band deutscher Banken dafür bedanken, dass er auf die
bleiben, dass der Verwaltungs-
angeht, muss es im Grundsatz dabei bleiben, dass der Ver-
Universität zugekommen ist mit der Anregung, heute
vollzug bei den Ländern liegt.
waltungsvollzug bei den Ländern liegt. Wir wollen keine
Abend gemeinsam eine solche Veranstaltung hier im
bundeseigene Verwaltung, sondern wir wollen den Föderalismus im Kern
attraktiven Saal des Alten Rathauses der Stadt Leipzig zu
erhalten. Und dazu gehört auch die Verwaltung durch die Länder.
veranstalten. Die Universität hat diesen Vorschlag sehr dankbar und mit gro-
Prof. Dr. Franz Häuser
Rektor der Universität Leipzig
Prof. Dr. Georg Milbradt: Ich würde hier ein bisschen vor-
ßer Offenheit aufgenommen, weil wir uns nach unserem Selbstverständnis
sichtiger formulieren. In den föderalen Systemen anderer Länder gibt es typi-
ohnehin als eine auch in die Stadt hinein wirkende Plattform für Diskussio-
scherweise eine klare Trennung der Kompetenzen. Dort sind Gesetzgebung,
nen über Themen verstehen, die in Staat und Gesellschaft eine Rolle spielen.
Verwaltung und Finanzierung jeweils in einer Hand. Das Problem des deut-
Und wir allein wären wahrscheinlich in der Frage der Finanzierung der Ver-
schen Föderalismus ist, dass der Bund traditionell praktisch keine eigene Ver-
anstaltung in größere Schwierigkeiten gekommen als der Bundesverband
waltung hat, sondern diese von den Ländern durchgeführt wird. Diese haben
deutscher Banken.
Bundesgesetze wie eigene Gesetze auszuführen und die entsprechenden
Ich möchte meinen Dank natürlich an diejenigen richten, die
Ausgaben auch zu bezahlen. Das führt natürlich zu der Forderung der Län-
einen Vortrag gehalten und sich anschließend auch an der anregenden Podi-
der, via Bundesrat an der Bundesgesetzgebung beteiligt zu sein. Die Länder
umsdiskussion beteiligt haben, nämlich an Sie, Herr Dr. Weber, und an unse-
werden nicht auf ihren Einfluss im Bundesrat verzichten, wenn sie nicht in
ren Ministerpräsidenten, Herrn Professor Milbradt, und, last but not least,
irgendeiner Art eine Kompensation bekommen. Nur so können sie sich
auch an Sie,Frau Bundesministerin Zypries.Wir freuen uns immer,wenn Poli-
gegen eine überzogene Inanspruchnahme durch den Bund schützen.
tiker aus der Bundesebene in unsere Region kommen und sich hoffentlich
von den Vorzügen Leipzigs, auch als lebendiges Diskussionsforum, überzeugen lassen.
57
Deutsche Fragen
Schlusswor t
Gestatten Sie mir, dass ich einige wenige Punkte festhalte. Als
vermehrten demokratischen Beteiligung der Bürger sind, so glaube ich, ganz
Jurist ist mir ein Großteil der Föderalismusdiskussion geläufig, wenn auch
entscheidende Faktoren, integrative Faktoren, die unser Staatswesen stützen.
vielleicht nicht immer mit so pragmatischer beispielhafter Untersetzung,
Ein kleines Defizit möchte ich mit Blick auf die heutige Diskus-
wie sie heute vorgetragen worden ist. Wir haben als Jurastudenten von Kon-
sion vielleicht anmerken. Ich hatte gelegentlich den Eindruck, dass ein Punkt
Wir haben als Jurastudenten
rad Hesse gelernt, unsere bundesstaatliche Ordnung als
nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich die Tatsache, dass die bundes-
von Konrad Hesse gelernt,
einen „unitarischen Bundesstaat“ zu verstehen – man
staatliche Ordnung gelegentlich parteipolitisch instru-
Nicht unsere Ordnung ist in
unsere bundesstaatliche Ord-
muss sich diese Begrifflichkeit auf der Zunge zergehen las-
mentalisiert wird. Nicht unsere Ordnung ist in erster Linie
erster Linie kritikwürdig,
nung als einen „unitarischen
sen. Auf der anderen Seite wird unsere Verfassungslage
kritikwürdig, sondern das, was die Politik, die Politiker
sondern das, was die Politik,
Bundesstaat“ zu verstehen –
auch als „kooperativer Föderalismus“ umschrieben. Das
damit anstellen. Und nun begeben sich dieselben Politiker
die Politiker damit anstellen.
man muss sich diese Begriff-
heißt, die Zusammenarbeit steht im Vordergrund und
daran, dieses System zu reformieren. Ich glaube, ihr
Und nun begeben sich diesel-
lichkeit auf der Zunge zer-
nicht nur die Zusammenarbeit der Länderebene, sondern
Erfindungsreichtum wird auch bei einer geänderten Aus-
ben Politiker daran, dieses
gehen lassen.
auch die im Verhältnis zum Bund. Was ich festhalten darf,
gestaltung wieder so groß sein, dass sie die neue Struktur
System zu reformieren.
ist die Tatsache, dass unser Föderalismus als solcher, also dieses tragende
in ihrem Sinne einsetzen. Also, ich verstehe den Hinweis etwas als Mahnung
Strukturprinzip unserer Verfassungsordnung, in keiner Weise heute in der
an die Parteipolitiker, sich stärker zurückzunehmen, beispielsweise was die
Diskussion insgesamt in Frage gestellt worden ist. Eine solche Position kann
Aufgabenstellung insbesondere des Bundesrates angeht.
ein verantwortungsvoller Politiker nach meinem Verständnis auch gar nicht
Feststellen kann ich, dass der Ministerpräsident und die Bundes-
vertreten. Mein Eindruck ist auch, dass das Ausland weit günstiger auf unsere
ministerin sich in der Schrittfolge heute einig waren, dass man sich also
Verfassungslage blickt, als wir es selbst tun. Und auch die Staaten, die sehr
zunächst einmal die kritischen kompetenziellen Fragen anschauen solle, ob
stark zentralistisch organisiert sind und die mit auseinander driftenden
die Zustimmungsrechte des Bundesrates sachgerecht funktionieren und wel-
Autonomiebewegungen ihre Probleme haben, wären gut beraten, wenn sie
che Aufgabengebiete sich stärker auf die Länderebene transportieren lassen.
intensiver über eine föderale Struktur nachdächten und entsprechenden
Das sind sicherlich Überlegungen, die sinnvollerweise anzustellen sind,
Teilstaaten eine größere Autonomie einräumten.
wenn man eine Verfassungsordnung hat, die seit 54 Jahren besteht. Was
Vor allen Dingen halte ich es für wichtig, diese horizontale Gewaltenteilung des föderalen Staatsaufbaus aufrechtzuhalten, also nicht nur sek-
anfangs im Grundgesetz stand oder die Konzeptionen, die seinerzeit entwickelt worden sind, müssen heute nicht mehr die richtigen sein.
toral zwischen den Gewalten zu unterscheiden, sondern auch in einer hori-
Aber, Herr Ministerpräsident, Sie haben an den aktuellen Protest
zontalen Schichtung. Dies gekoppelt mit dem Subsidiaritätsprinzip und der
des Beamtenbundes vor der Staatskanzlei in Dresden erinnert. Genau diese
59
Deutsche Fragen
Schlusswor t
Proteste sind es gewesen, die Ende der siebziger Jahre zu einer Änderung des
Finanzierung gesichert ist, dieses Prinzip sollte man auch auf die Aufgaben-
Grundgesetzes geführt haben, nämlich zu einer Verlagerung der Kompetenz
verteilung zwischen Bund und Ländern übertragen. Ich denke, wir haben
im Besoldungswesen von den Ländern auf den Bund. Die Länder waren es
heute durch die Vorträge, in denen eine Fülle von Themen angeschnitten
leid, dass der Beamtenbund sich für seine Proteste ein jeweils geeignetes
worden sind, durch den bunten Strauß der Fragestellungen und Lösungs-
Land aussuchte und die anderen dann, wohl oder übel, wie in einem Geleit-
möglichkeiten, die sich damit verbinden, gemeinsam einen interessanten
zug nachziehen mussten. Jetzt machen wir sozusagen mit der Öffnungsklau-
und lohnenden Abend verbracht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
sel in diesem Punkt eine Rolle rückwärts, und die Konsequenzen, die sich
daraus ergeben, haben Sie, Herr Ministerpräsident, selbst eben mit den ProZuständigkeiten sollten und
testen beschrieben. Was ich im Rahmen der Föderalismus-
müssen klar und transparent
diskussion zu bedenken bitte, ist eine ganz einfache
formuliert sein, denn mit
rechtsstaatliche Erwägung. Zuständigkeiten sollten und
Zuständigkeiten verbinden
müssen klar und transparent formuliert sein, denn mit
sich in erster Linie Verant-
Zuständigkeiten verbinden sich in erster Linie Verant-
wortlichkeiten.
wortlichkeiten. Und nur dann kann Verantwortung wahrgenommen und eingefordert werden, auch von den Bürgern, wenn sie durchschaubar ist.
Frau Ministerin, ich gebe Ihnen Recht, das Bundesverfassungsgericht hat auch seinen Teil dazu beigetragen, die Gewichte zu verschieben.
Die Urteile sind Legion zur Frage, wann ein Gesetz zustimmungsbedürftig
ist, und die Tatsache, dass man durch formale Mittel, nämlich anstelle eines
Gesetzes zwei Gesetze zu verabschieden, die Opposition im Bundesrat steuern kann, erscheint mir nicht als ein überzeugendes Verfahren, mit verfassungsrechtlichen Kompetenzen umzugehen, wenn es sich um Sachzusammenhänge handelt.Auch das, was viele Bundesländer jetzt in ihre Verfassung
aufgenommen haben, nämlich das Konnexitätsprinzip, dass nämlich den
Kommunen nur die Aufgaben übertragen werden dürfen, für die auch die
61
Deutsche Fragen
Kurzbiographien der Redner
Franz Häuser, geboren 1945 in Limburg an der Lahn, ist Rektor
Cathleen Pohl moderiert für den Mitteldeutschen Rundfunk
der Universität Leipzig. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an
das Politmagazin „Fakt“. Ihren journalistischen Berufsweg begann sie nach
den Universitäten Marburg und Bonn folgten Promotion und Habilitation an
dem Abitur in Greifswald mit einem Volontariat beim Deutschen Fernseh-
der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Nach Lehrstuhlvertretungen in
funk. Ab 1990 studierte Frau Pohl in Leipzig und Mannheim Politikwissen-
Bielefeld und Potsdam wechselte er 1992 als ordentlicher Professor an die
schaft, Sozialpsychologie und Journalistik. Nach Abschluss des Studiums
rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Leipzig. Seit 1994 ist er dort
arbeitete sie zunächst als Redakteurin und Moderatorin beim Nachrichten-
Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht sowie
sender n-tv. Später war sie beim ZDF Nachrichtensprecherin im „Morgen-
Arbeitsrecht, seit 1998 auch Co-Direktor des Instituts für deutsches und
magazin“, bevor sie im September 2001 zur „Fakt“-Moderatorin ernannt
internationales Bank- und Kapitalmarktrecht. Seiner Wahl zum Dekan der
wurde.
juristischen Fakultät folgte im April 2003 die Ernennung zum Rektor der Universität. Häuser ist Mitglied im Börsenrat der Börse Berlin-Bremen und
Manfred Weber, geboren 1950 in Altenkofen/Bayern, ist seit
gehört der Redaktion der Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Wert-
1992 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken und seit
papiermitteilungen IV) an.
März 1997 Mitglied des Vorstandes. Nach seinem Studium der Nationalökonomie und der Promotion an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in
Georg Milbradt, geboren 1945 in Eslohe im Sauerland, ist Minis-
Frankfurt am Main arbeitete er von 1980 bis 1985 in der Hauptabteilung
terpräsident des Freistaates Sachsen. Seinem Studium der Volkswirtschaft,
Volkswirtschaft der Deutschen Bundesbank. Von 1986 bis 1991 war er als
Rechtswissenschaften und Mathematik an der Universität Münster folgten
Leiter des Büros des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank sowie von
nach der Promotion 1973 zum Dr. rer. pol. und der Habilitation 1980 einige
1991 bis 1992 bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel
Jahre der Forschungs- und Lehrtätigkeit im Bereich Finanz- und Wirtschafts-
tätig.
wissenschaften an den Universitäten Münster und Mainz. Als Finanzdezernent der Stadt Münster war Milbradt von 1983 bis 1990 unter anderem auch
Brigitte Zypries, geboren 1953 in Kassel, ist seit November
für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zuständig. Im Jahr
2002 Bundesministerin der Justiz. Nach ihrem Studium der Rechts-
1990 trat Milbradt das Amt des Sächsischen Staatsministers der Finanzen an.
wissenschaften und wissenschaftlicher Tätigkeit an der Universität Gießen
Im April 2002 wurde er zum Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt.
war Frau Zypries Mitte der achtziger Jahre zunächst Referentin in der Hessi-
Seit April 2000 ist Milbradt zudem Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.
schen Staatskanzlei. 1988 wechselte sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin
63
Deutsche Fragen
Kur zbiographien
Teilnehmer des Symposiums
sächsischen Staatskanzlei zunächst Referats- und später Abteilungsleiterin.
Beck-Sickinger,
Prof. Dr. Annette
Prodekanin, Fakultät für Biowissenschaften,
Universität Leipzig
Als Staatssekretärin war sie 1998 im Niedersächsischen Ministerium für
Berger, Eduard
Oberkirchenrat, Der Beauftragte der
evangelischen Landeskirchen beim
Freistaat Sachsen, Dresden
Berlit, Prof. Dr. Uwe
Richter, Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
Bernhard, Armin
Prälat, Dekanat Leipzig, Leipzig
Bernhardt,
Dr. Hans Joachim
Repräsentant, HSBC Trinkaus & Burkhardt,
Leipzig
Billig, Stefan
Fraktionsvorsitzender, CDU-Fraktion,
Stadtrat Leipzig
Blüthner Haessler,
Ingber t
Geschäftsführer, Julius Blüthner Pianofortefabrik GmbH, Großpösna
Budewig, Klaus
Präsident, Oberlandesgericht Dresden
Budewig, Gabriele
Dresden
Bunsen, Har tmut
Präsident, Unternehmerverband Sachsen
e.V., Leipzig
Bürklin, Prof. Dr. Wilhelm
Mitglied der Geschäftsführung, Bundesverband deutscher Banken, Berlin
Burger, Matthias
Leiter Firmenkunden, Deutsche Kreditbank
AG, Erfurt
Bur ton, Fletcher M.
Generalkonsul, Generalkonsulat der USA,
Leipzig
an das Bundesverfassungsgericht. 1991 wurde Brigitte Zypries in der Nieder-
Frauen, Arbeit und Soziales tätig. Von 1998 bis 2002 oblag ihr als Staatssekretärin des Bundesministeriums des Innern unter anderem die Steuerung
des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“.
65
Deutsche Fragen
Te i l n e h m e r d e s S y m p o s i u m s
Carius, Christian
Mitglied des Thüringer Landtags,
CDU-Fraktion, Erfurt
Fleischer, Dr. Peter
Mitglied des Vorstandes, Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main
Carlowitz, Wilhelm von
Mitglied der Geschäftsleitung,
Commerzbank AG, Dresden
Friedewald, Ulrike
Pädagogische Mitarbeiterin, KonradAdenauer-Stiftung, Bildungswerk Leipzig
Cassebaum, Dr. Christian
Vorsitzender der Geschäftleitung,
Allianz Versicherungs AG,
Zweigniederlassung Leipzig
Fuchs, Prof. Dr. Hilmar
Vorstandsvorsitzender, Verband innovativer
Unternehmen e.V., Chemnitz
Gäbel, Prof. Dr. Gotthold
Dänicke, Andrea
Amtsleiterin, Haupt- und Kämmereiamt des
Landkreises Schönebeck
Dekan, Veterinärmedizinische Fakultät,
Gaßmann, Horst Georg
Darlatt,
Christiane Katharina
Politikberaterin, Leipzig
Bundesbankdirektor, Erster Direktor der
Filiale Leipzig, Deutsche Bundesbank
Girst, Dietmar
Dürig, Hans
Generalkonsul, Schweizerisches Generalkonsulat in Dresden
Präsident, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung Leipzig
Grusser, Gerald
Düsterwald,
Prof. Dr. Michael
Niederlassungsleiter, RKW Sachsen GmbH,
Leipzig
Hauptgeschäftsführer, Industrie- und
Handelskammer Erfurt
Günther, Bernd
Eichler, Karlheinz
Konsul, Honorarkonsulat Rumänien, Leipzig
Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Leipzig
Eisel, Matthias
Leiter, Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig
Gutjahr-Löser, Peter
Kanzler, Universität Leipzig
Essl, Ulrich
Oberregierungsrat, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dresden
Haselof f, Dr. Reiner
Staatssekretär, Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt,
Magdeburg
Fikentscher, Dr. Rüdiger
Vizepräsident des Landtags von SachsenAnhalt, Magdeburg
Hasse, Prof. Dr. Rolf
Dekan, Universität Leipzig, Institut für
Wirtschaftspolitik, Leipzig
Leiter der Niederlassung Leipzig, KPMG
Deutsche Treuhand-Gesellschaft, Leipzig
Häuser, Prof. Dr. Franz
Rektor der Universität Leipzig
Flascha, Dr. Georg
67
Deutsche Fragen
Herkenhof f, Heiner
Mitglied der Geschäftsführung,
Bundesverband deutscher Banken, Berlin
Kosmehl, Guido
Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt,
FDP-Fraktion, Magdeburg
Heindor f, Wolf-E.
Vorstandsvorsitzender, Verband der NordOstdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., Chemnitz
Krätzschmar, Frank
Geschäftsführer, Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH, Erfurt
Hien, Eckar t
Präsident, Bundesverwaltungsgericht,
Leipzig
Krummacher,
Prof. Dr. Christoph
Rektor, Hochschule für Musik und
Theater Leipzig
Geschäftsführer, World Trade Center,
Leipzig
Lehmann-Grube,
Dr. Hinrich
Oberbürgermeister a. D., Leipzig
Janeczek, Klaus
Lenk, Prof. Dr. Thomas
Kaminski, Peter
Bürgermeister und Beigeordneter, Dezernat
Finanzen, Stadt Leipzig
Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät,
Lentz, Prof. Dr. Sebastian
Kaplinska, Magdalena
Generalkonsulat der Republik Polen,
Leipzig
Direktor und Vorstand, Leibniz-Institut für
Länderkunde e.V., Leipzig
Lewandowski, Petra
Keune, Karsten-Dairek
Niederlassungsleiter, Deutsche Kreditbank
AG, Leipzig
Persönliche Referentin, Stadt Leipzig,
Dezernat Finanzen
Lohmann, Prof. Dr. Karl
Kiess, Prof. Dr. Wieland
Dekan, Medizinische Fakultät, Universität
Leipzig
Fakultät für Wirtschaftswissenschaften,
Technische Universität Bergakademie
Freiberg
Klein, Dr. Hans-Joachim
Vorsitzender der Geschäftsführung, Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH, Leipzig
Lohse, Alexander
Geschäftsführer, Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Region Leipzig
Klein, Dr. Angelika
PDS-Fraktion, Magdeburg
Lütke-Daldrup,
Dr. Engelber t
Beigeordneter, Stadt Leipzig, Dezernat VI,
Stadtentwicklung und Bau, Leipzig
Mackenroth, Geer t W.
Knigge, Ernst-Henning
Europabüro Leipzig
Staatssekretär, Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Dresden
Koeppen, Arndt Peter
Staatssekretär, Thüringer Justizministerium,
Erfurt
Milbradt, Prof. Dr. Georg
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
Dresden
69
Deutsche Fragen
Meier, Dr. Renate
Staatssekretärin, Beauftragte der Thüringer
Landesregierung für die Gleichstellung von
Mann und Frau, Staatskanzlei des Freistaates
Thüringen, Erfurt
Reichardt, Monika
Mitglied des Sächsischen Landtags,
CDU-Fraktion, Dresden
Richter, Günther
Landesgeschäftsführer, Bundesverband
mittelständische Wirtschaft, Landesverband
Thüringen, Erfurt
Rodekamp, Dr. Volker
Direktor, Stadtgeschichtliches Museum,
Leipzig
Röhrs, Heinrich
Mitglied der Geschäftsleitung, Commerzbank AG, Leipzig
Rothe, Bernward
SPD-Fraktion, Magdeburg
Rottländer,
Dr. Hans-Joachim
Bundesbankdirektor, Deutsche Bundesbank,
Hauptverwaltung Leipzig
Moerke, Jochen
Direktor, IKB Deutsche Industriebank AG,
Niederlassung Leipzig
Moses, Kur t
Leiter der Niederlassung Leipzig, ING BHFBank Aktiengesellschaft, Leipzig
Nees, Dr. Albin
Staatssekretär, Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Dresden
Pohl, Cathleen
Moderatorin, Mitteldeutscher Rundfunk,
Leipzig
Paul, Jobst
Deutsche Bahn AG, Leipzig
Pferdmenges, Jürgen
International Account Manager,
Atos Origin, Aachen
Rudlof f, Hans-Joachim
Geschäftsführer, Bürgschaftsbank
Thüringen GmbH, Erfurt
Prausner, Helmut
Mitglied der Geschäftsführung, BadenWürttembergische Bank AG, Filiale Leipzig
Ruhland,
Prof. Dr. Johannes
Dekan, Wirtschaftswissenschaftliche
Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Pytlik, Dr. Mar tin
Leiter der Niederlassung, Bayerische Hypound Vereinsbank AG, Leipzig
Rzezniczek, Katarzyna
Konsulin für Wirtschaftsangelegenheiten,
Generalkonsulat der Republik Polen in
Leipzig
Rauschenbach,
Prof. Dr. Bernd
Direktor und Vorstand, Leibniz-Institut für
Länderkunde e.V., Leipzig
Sahr, Leo von
Vorsitzender des Vorstandes,
Ostdeutscher Bankenverband e.V., Berlin
Reich, Siegfried
Präsident, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, Bautzen
Säuberlich, Prof. Dr. Hans
Geschäftsführer, Landesverband des Sächsischen Groß- und Außenhandels, Dresden
71
Deutsche Fragen
Schellenberger, Dr. Gunnar Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt,
CDU-Fraktion, Magdeburg
Scheurell, Frank
Schimpf f, Volker
Vorndamme,
Wilhelm-Heinrich
Landesvorsitzender, Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristen, Landesarbeitsgericht, Braunsdorf
CDU-Fraktion, Magdeburg
Wagner-Wieduwilt, Klaus
Geschäftsführer, Ostdeutscher Bankenverband e.V., Berlin
Mitglied des Sächsischen Landtags,
CDU-Fraktion, Dresden
Weber, Dr. Manfred
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des
Vorstandes, Bundesverband deutscher
Banken, Berlin
Wendler, Andreas
Dresden
Werner, Bernd
Geschäftsführer, B. Werner Bürohaus
GmbH, Leipzig
Schmalfuß, Dr. Andreas
Unternehmerverband Sachsenmetall,
Dresden
Schuber t,
Prof. Dr. Charlotte
Dekanin, Fakultät für Geschichte,
Schweisfur th, Dr. Tilmann
Direktor, Sächsischer Rechnungshof, Leipzig
Willkomm, Jan
Rechtsanwalt, Leipzig
Sirota, Nikolaj
Generalkonsul, Generalkonsulat der
Russischen Föderation, Leipzig
Wurpts, Klaus
Verein zur Förderung des Regionenmarketings für Mitteldeutschland e.V., Leipzig
Abteilungsleiter, Thüringer Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, Erfurt
Ziener, Dr. Ger t
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Zwahr, Prof. Dr. Har tmut
Leipzig
Zypries, Brigitte
Bundesministerin der Justiz, Berlin
Spiekermann, Dr. Bernd
Thiel, Dr. Frank
PDS-Fraktion, Magdeburg
Tschirner, Prof. Dr. Erwin
Geschäftsführender Direktor, HerderInstitut, Leipzig
van Look, Prof. Dr. Frank
Hochschule für Technik, Wirtschaft und
Kultur, Leipzig
Vilks, Prof. Dr. Arnis
Rektor, Handelshochschule Leipzig
Volk, Dr. Norber t
FDP-Fraktion
73
Deutsche Fragen
In der Reihe „Deutsche Fragen“ bisher erschienen:
Was ist soziale Gerechtigkeit?
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Universität Bremen
Symposium des
Symposium des
und der Universität Erfurt
und der Universität Bremen
Mai 2000
August 1998
75 Seiten, mit Illustrationen, kartoniert
Welche Zukunft
hat der Mittelstand ?
Symposium des
und der Universität Hohenheim
Wohin führt der
globale Wettbewerb?
Wohin führ t der
Schutzgebühr: 4,– EUR
Deutsche Fragen
Welche Zukunft hat der Mittelstand?
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Technischen Universität Dresden
Welche Bildung für morgen?
globale Wettbewerb?
Symposium des
Symposium des
und der Technischen Universität Dresden
und der Universität Hohenheim
März 1999
Oktober 2000
Welche Bildung
für morgen ?
Printausgabe leider vergriffen.
Printausgabe leider vergriffen.
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Wohin jetzt, Europa?
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Universität Hannover
Symposium des Bundesverbandes
Symposium des
deutscher Banken und der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
und der Universität Hannover
April 2001
August 1999
Wohin jetzt, Europa?
Was bringt die digitale Zukunft?
Was bringt
die digitale Zukunft ?
75
Deutsche Fragen
In der Reihe „Deutsche Fragen“ bisher erschienen:
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Universität des Saarlandes
Wie viel Eigenverantwor tung
brauchen wir ?
Symposium des
und der Universität des Saarlandes
Wie viel
Eigenverantwortung
brauchen wir?
September 2001
Deutsche Fragen
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken
mit dem Bankenverband Hessen und der
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Was muss Wir tschaftspolitik leisten ?
Symposium des Bundesverbandes
deutscher Banken mit dem Bankenverband
Hessen und der Johann Wolfgang GoetheUniversität Frankfurt am Main
Was muss
Wirtschaftspolitik leisten?
März 2002
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Universität Potsdam
Aufbau Ost: Was bringt
die neuen Länder voran?
Symposium des Bundesverbandes deutscher
Banken mit dem Ostdeutschen
Bankenverband und der Universität Potsdam
Aufbau Ost: Was bringt
die neuen Länder voran?
Oktober 2002
Alle bisher erschienenen Dokumentationen sind im Internet unter
www.deutsche-fragen.de im PDF-Format verfügbar und können dort
auch (sofern nicht vergriffen) als Printausgabe bestellt werden.
77
Deutsche Fragen
Impressum
Herausgeber: Bundesverband deutscher Banken
Internet: www.bankenverband.de
www.deutsche-fragen.de
Redaktion: Dr. Dirk Franke
Telefon: 0 30/16 63 -15 40
E-Mail: [email protected]
Gestaltung: Scholz & Friends Berlin
Illustrationen: Janusz Kapusta
Lithografie: Appel Grafik Berlin
Satz: MetaServices, Berlin

Reformblockaden aufbrechen – den Föderalismus neu gestalten

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