Zwischen Wirtschaftsreform und Extremismus (PDF 177.63 kB)
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DGAPanalyse Prof. Dr. Eberhard Sandschneider (Hrsg.) Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP e. V. Februar 2009 N° 2 Zwischen Wirtschaftswunder und Extremismus Schatten auf der slowakischen Euro-Euphorie? von Julian Pänke und Ivo Samson DGAPanalyse | Februar 2009 Zusammenfassung Zwischen Wirtschaftswunder und Extremismus Schatten auf der slowakischen Euro-Euphorie? von Julian Pänke und Ivo Samson Am 1. Januar 2009 ist die Slowakei der Eurozone beigetreten. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat sich entgegen aller Erwartungen auch unter der nationalistisch-sozialpopulistischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico fortgesetzt. Hinter der Fassade des slowakischen »Wirtschaftswunders« geben allerdings einige Strukturentwicklungen Anlass zur Sorge: die Beschneidung der Staatsausgaben durch radikale Steuersenkungen und eine damit einhergehende Vertiefung sozialer Unterschiede sowie der Verschlechterung der Infrastruktur, eine extreme Dominanz der Automobilindustrie und schließlich ein eklatanter Fachkräftemangel. Aufgrund dieser strukturellen Defizite trifft die gegenwärtige Finanzkrise die Slowakei besonders hart und wird die slowakische Wirtschaftskraft massiv einschränken. Die Situation verschärfte sich unter dem Eindruck des »Gasschocks« im Januar 2009, der eine fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischer Energie und den Fehler Bratislavas offenbarte, nach 1993 keine zumindest teilweise Unabhängigkeit von diesen Quellen hergestellt zu haben. Zudem bleibt ein altes slowakisches Problem bestehen, nämlich die Existenz eines fest etablierten sozialromantischen und nationalistischen Wählerpotenzials. Die Beziehungen zur ungarischen Minderheit und zu Budapest sind auf einem alarmierenden historischen Tiefpunkt angelangt. Dabei droht das Verhältnis durch die nachlassende Wirtschaftsleistung der Slowakei und einen Wahlsieg des nationalkonservativen Fidesz-Chef Viktor Orban in Ungarn 2010 noch weiter zu eskalieren. Diese Entwicklung bedarf der vollen Aufmerksamkeit der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten, denn einen solchen Konflikt innerhalb der Union kann sich Brüssel angesichts der gewaltigen globalen Herausforderungen eigentlich nicht leisten. DGAPanalyse | Februar 2009 Summary Between economic miracle and extremism Shadows on the Slovakian Euro-Euphoria? by Julian Pänke and Ivo Samson On January 1st 2009 Slovakia has joined the euro zone. The positive economic development of the last years has – against all expectations – continued under prime minister Robert Fico and his nationalist, social-populist government. Backstage of the “economic miracle” some structural trends raise concern, though: retrenchment in the public expenditure through radical tax cuts, accompanied by a deepening of social differences as well as a deterioration of the infrastructure, extreme dominance of the car industry and finally a striking shortage of skills. As a result of these structural deficits the present financial crisis hits Slovakia exceptionally hard and will constrain its economic power severely. The situation got worse under the impact of the “gas shock” in January 2009, which revealed an almost hundred per cent Slovakian dependence on Russian energy supplies and with it, the mistake of Bratislava not to establish at least a partial independence from these sources after 1993. Moreover an old Slovakian problem persists, the existence of a well-established social-romantic and nationalist electorate. Relations to the Hungarian minority and Budapest have hit rock bottom by now. And the future prospects suggest even further escalations in these relations, caused by the decreasing economic performance and a likely election victory of the national-conservative Fidesz leader Viktor Orban in Hungary 2010. This development demands full attention of the European Union and its member states, Brussels can actually not afford such a conflict within the Union, considering the daunting global challenges. DGAPanalyse | Februar 2009 Inhalt Vom Sorgenkind zum Musterschüler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Slowakischer Sonderweg in der Ära Mečiar (1993–1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rückkehr in eine ostmitteleuropäische Normalität – Dzurinda I (1998–2002) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 »Slowakisches Wirtschaftswunder« – Dzurinda II (2002–2006) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Zwischen Wirtschaftswunder und Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 »Wirtschaftswunder« – bruchlose Fortsetzung der Erfolgsgeschichte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Extremismus – Problematisches Verhältnis zur ungarischen Minderheit und Budapest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Bratislavas Verhältnis zu Prag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 DGAPanalyse | Februar 2009 Die DGAP trägt mit wissenschaftlichen Untersuchungen und Veröffentlichungen zur Bewertung internationaler Entwicklungen und zur Diskussion hierüber bei. Die in den Veröffentlichungen geäußerten Meinungen sind die der Autoren. DGAPanalyse | Februar 2009 Zwischen Wirtschaftswunder und Extremismus Schatten auf der slowakischen Euro-Euphorie? von Julian Pänke und Ivo Samson Noch vor zehn Jahren hätte wohl kein Analytiker damit gerechnet, dass ausgerechnet die Slowakei am 1. Januar 2009 als zweites ostmitteleuropäisches Land nach Slowenien der Eurozone beitreten würde. Bis zum Herbst 1998 regierte eine nationalistisch-sozialpopulistische Koalition unter Ministerpräsident Vladimír Mečiar1 in Bratislava (Pressburg). Mečiar war sicherlich einer der schillerndsten ostmitteleuropäischen Führungsfiguren und typischer Vertreter eines populistisch-autokratischen Regierungsverständnisses, das er Mitte der 1990er Jahre mit anderen Politikern der Region teilte.2 Nur unterbrochen von einigen kurzen Unterbrechungen, regierte er die Slowakei als Ministerpräsident seit 1990 (zunächst die slowakischen Teilrepublik der ČSFR3 und ab 1993 die unabhängige Slowakei).4 Seine etatistische und autoritäre Regierungsführung trieb das Land innerhalb Europas in die Isolierung. So fehlte die Slowakei als einziger Visegrád-Staat sowohl bei der NATOErweiterung 1999 als auch 1998, als die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit den ersten ostmitteleuropäischen Ländern aufnahm. Der Wahlsieg der Anti-Mečiar-Koalition5 unter Führung Mikuláš Dzurindas im Jahr 1998 läutete eine bemerkenswerte Wende slowakischer Politik ein, die das Land in eine im Westen gefeierte und innerhalb Ostmitteleuropas beispiellose marktliberale Reformwerkstatt verwandelte. Nach den Parlamentswahlen im Sommer 2006 kehrte das populistische Lager6 mit dem Wahlsieg Robert Ficos, des Parteichefs der deklarativ sozial-demokratisch orientierten SMER-Partei, zurück. Entgegen aller Befürchtungen setzte die neue Regierung unter Ministerpräsident Fico auf wirtschaftspolitische Kontinuität und führte den von Dzurinda vorbereiteten harten Sanierungskurs fort. Das Haushaltsdefizit sank zwischen 2003 und 2008 von 8,2 auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und erfüllte damit das Stabilitätspakt-Kriterium einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung lag 2007 bei 29,4 Prozent und damit weit unter der Vorgabe von 60 Prozent.7 Noch Ende 2008 war die Regierung imstande, alle Befürchtungen über bevorstehende Preiserhöhungen (»Euro = Teuro«) zu zerstreuen. Die Slowakei wurde der Bevölkerung als das wirtschaftlich am schnellsten wachsende Land der Union präsentiert, und Robert Fico verkündete stolz, dass die Euro-Einführung im Gegensatz zu den »alten EU-Ländern« oder Slowenien kein »Engerschnallen des Gürtels« nach sich ziehen wird.8 Das »slowakische Wirtschaftswunder« schien anzudauern,9 wenngleich sich im Umgang mit den eigenen Minderheiten zunehmend ein besorgniserregender Extremismus offenbarte, der die sehr positive Bilanz des Transformationsprozesses nach der Mečiar-Ära zu überschatten droht. Vom Sorgenkind zum Musterschüler Die Slowakei erlangte ihre Unabhängigkeit von Prag in der sogenannten »Samtenen Trennung« ab dem 1. Januar 1993. Wenn die Tschecho-Slowakei bis dahin auch formal als ein nach außen hin gemeinsamer Staat funktionierte, hatte die slowakische Seite schrittweise eine eigene und vom Zentrum nicht koordinierte Ausgangsposition aufgebaut.10 Der eigentliche Auflösungsprozess wurde aber schließlich durch die vielschichtige Anpassungskrise beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft ausgelöst.11 Aus den Parlamentswahlen im Sommer 1992 waren in der Slowakei Mečiar und in Tschechien Václav Klaus mit der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) als überragende Sieger hervorgegangen.12 DGAPanalyse | Februar 2009 Beide Politiker eröffneten vollkommen unterschiedliche Wege zur Lösung anstehender Transformationsprobleme und wurden zu entscheidenden Akteuren im Trennungsprozess. Unmittelbar nach den Wahlen leiteten beide Regierungschefs Verhandlungen über die Gestaltung der gemeinsamen Föderation ein. Aufgrund grundverschiedener politischer Positionen einigten sich Mečiar und Klaus schließlich im Juni 1992 darauf, die gemeinsame Tschecho-Slowakei friedlich und auf legalem Wege aufzulösen.13 Trotz einer mit den anderen drei Visegrád-Staaten vergleichbaren Ausgangssituation im Jahr der Unabhängigkeit 1993 entwickelte sich die Slowakei zunächst zu einem Sorgenkind des euroatlantischen Beitrittsprozesses. Slowakischer Sonderweg in der Ära Mečiar (1993–1998) In den ersten Jahren der Unabhängigkeit verfolgte Bratislava eine Politik, die radikale Reformen ablehnte und versprach, den Übergang zur Marktwirtschaft schrittweise und ohne drastische soziale Einschnitte vornehmen zu können. Ministerpräsident Mečiar und seine Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) wollten effektive Interventionsmöglichkeiten des Staates bewahren und die Wirtschaft vor fremden Einflüssen schützen. Bei der Privatisierung wurde daher die alt-neue Nomenklatura gegenüber ausländischen Bewerbern klar bevorzugt. Statt Investitionen aus dem Westen anzulocken, intensivierten Regierung und Wirtschaft die Kontakte zu Moskau. Diese Ostorientierung resultierte vor allem aus einer aus der Sowjetzeit ererbten Abhängigkeit von russischen Rohstoffen und Absatzmärkten. Einige Branchen der Slowakei, beispielsweise die ökonomisch gewichtige Rüstungsindustrie, hingen von ehemals sowjetischen Lizenzen ab. Viele Unternehmen machten mit diesen Russland-Geschäften große Gewinne. Die dafür notwendigen staatlichen Garantien wurden von der Regierung Mečiar bereitwillig erteilt. Im Austausch konnte sich die HZDS der politischen Unterstützung dieser Firmen sicher sein. Die engen Verbindungen zu Moskau erhielten darüber hinaus auch eine in Ostmitteleuropa beispiellose sicherheits- und militärpolitische Komponente in zwei Verträgen des Jahres 1993, die die Slowakei in hohem Maße an die sicherheitsstra tegischen Konzeptionen Moskaus band.14 Bratislavas Ostpolitik zählte zu einem der Faktoren, der aus Brüsseler Perspektive die Glaubwürdigkeit der slowakischen Westorientierung untergrub.15 Die Westintegration wurde zudem durch die Regierungsbeteiligung der extremistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und dem de facto neokommunistischen Verband der Slowakischen Arbeiter (ZRS) erschwert. Die Nationenbildung der Slowakei im Kommunismus begünstigte die Ausbildung mehrheitlich nicht ideologischer, sondern vielmehr »geschichtsloser«,16 machtpragmatischpopulistischer Parteien. Ein typisches Beispiel ist die nationalistisch-rechtsradikal auftretende SNS, die in keinerlei Verbindung zur Tradition der historischen Nationalpartei steht, die 1871 zur Durchsetzung slowakischer Minderheitenrechte innerhalb des ungarischen Teils der Donaumonarchie gegründet worden war. Neben der Koalitionsbeteiligung dieser beiden umstrittenen Parteien drohte Mečiars autoritärer Regierungsstil und sein diskriminierender Umgang mit Minderheiten das Land immer weiter in die Isolierung zu treiben.17 Die Slowakei fiel im euro-atlantischen Beitrittsprozess der 1990er Jahre immer weiter zurück. In etlichen Demarchen beklagten EU und NATO zwischen 1994 und 1998 innenpolitisch die autoritäre Regierungsführung Mečiars, wiederholte Verletzungen der Menschenrechte (vor allem die ungarische Minderheit betreffend) und intransparente Machtkompetenzen der politischen Institutionen. In der Außenpolitik verfolgte Bratislava einen Schlingerkurs zwischen einer Annäherung an westliche Strukturen auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Deklarierte und praktische Außenpolitik waren nicht in Einklang zu bringen.18 Rückkehr in eine ostmitteleuropäische Normalität – Dzurinda I (1998–2002) Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Isolierung und innenpolitischen Verwerfungen fand bei den Herbstwahlen im Jahr 1998 ein äußerst heterogenes Bündnis zusammen, das einzig von dem Wunsch zusammengehalten wurde, Mečiar abzuwählen, was auch gelang.19 Trotz etlicher Koalitionskrisen konnte der neue Premierminister Mikuláš Dzurinda das Ruder herumreißen: Die Regierung DGAPanalyse | Februar 2009 setzte innenpolitisch einen marktradikalen Reformprozess und außenpolitisch eine konsistente Westorientierung durch. Die Wirtschaft wartete mit kräftigen Wachstumszahlen auf, kleinere Unternehmen gewannen an Bedeutung. Der Haushalt wurde mit einem drastischen Sparpaket konsolidiert. Auf der Kehrseite verzeichnete das Land 2002 mit 19 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenraten aller EU-Anwärter, und die Bevölkerung musste extreme Preiserhöhungen verkraften: Zwischen 1998 und 2002 waren die Mieten um 70 Prozent, die Heizkosten um 40 Prozent und die Gaspreise um 50 Prozent gestiegen.20 Es war daher nicht verwunderlich, dass im Vorfeld der Wahlen von 2002 reformfeindliche und andere populistische Strömungen einen enormen Auftrieb erlebten. »Slowakisches Wirtschaftswunder« – Dzurinda II (2002–2006) In den Herbstwahlen 2002 erlang das proeuropäische Parteienbündnis Dzurindas erneut einen knappen Sieg. Über die tiefe Spaltung der slowakischen Gesellschaft konnte der enge Wahlausgang jedoch nicht hinwegtäuschen: Die schroffe Konfrontation zwischen einem prowestlichen, marktliberalen und einem nationalistisch-sozialpopulistischen Lager hielt an.21 Nach diesem Wahlsieg erhöhte Dzurindas Mannschaft die Schlagzahl sogar und unternahm noch größere Anstrengungen, das Budget zu konsolidieren, Auslandsinvestitionen ins Land zu locken, den slowakischen Arbeitsmarkt zu dynamisieren und auch das Sozialsystem zu reformieren. Zu den bekanntesten Neuerungen gehörte die sogenannte Flat Tax, ein einheitlicher Steuersatz von 19 Prozent. Dieser ostmitteleuropäische Thatcherismus ruhte allerdings auf keinem gesellschaftlichen Konsens. Ein zweistelliges Wachstum, eine Staatsverschuldung in Höhe von 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), ein Haushaltsdefizit von knapp über zwei Prozent des BIP, eine auf die Hälfte gesunkene Arbeitslosenrate und schließlich die absehbare Einführung des Euro im Jahr 2009 machten die Slowakei zum Synonym für »Wirtschaftswunder«. Dieser Pfad vom Sorgenkind zum Musterschüler ist in Ostmitteleuropa einzigartig, da die Entwicklungsrichtung bei den anderen drei Län- dern (insbesondere Ungarn und Polen) in den letzten Jahren eher in die umgekehrte Richtung weist, und bestätigt eine slowakische Sonderposition unter den vier Visegrád-Staaten. Zwischen Wirtschaftswunder und Extremismus Die große Reformwelle führte auch zu schmerzhaften Einschnitten in den Sozialsystemen. So hatte die Regierung die Sozialhilfen um 30 bis 50 Prozent gekürzt und sowohl die Invalidenrente als auch die Familienbeihilfe gesenkt.22 Daher kam der Wahlsieg der linkspopulistischen Sozialdemokraten, Robert Ficos SMER,23 im Juni 2006 mit 29,1 Prozent der Wählerstimmen nicht überraschend und bedeutete eine Rückkehr des nationalistisch-sozialpopulistischen Lagers.24 Bereits seit den Wahlen 2002 war die SMER die größte Partei im slowakischen Parlament. Sie verfügte über 25 der 150 Sitze im Nationalrat und lag seit etwa 2004 in sämtlichen Umfragen vorn. Die SMER war beispielsweise auch in der Lage, die meist ältere Wählerschaft der kommunistischen Partei der Slowakei aufzusaugen, die noch zwischen 2002 und 2006 im Parlament vertreten war. Und dies, obwohl es in der SMER einen starken »kapitalistischen« Flügel wohlhabender Unternehmer gibt. Die Rhetorik der SMER ist aber sozial orientiert und verteidigt gleichzeitig »nationale Interessen« gegenüber der ungarischen und der Roma-Minderheit, was die Partei zu einer Plattform für national-sozialromantische Kreise macht, zu denen die slowakischen »Altkommunisten« zählen.25 Nach den Wahlen bildete Fico eine äußerst umstrittene Koalition mit der drittstärksten Kraft, der nationalextremen SNS (11,7 Prozent der Wählerschaft) und Mečiars populistischer ĽS-HZDS (8,8 Prozent). Die europaweite Skepsis manifestierte sich gleich nach dem Wahlerfolg durch den Ausschluss der SMER aus der SPE-Fraktion des Europäischen Parlaments.26 Slowakische und internationale Kommentatoren befürchteten ein Wiederaufleben protektionistischer und staatsdirigistischer Maßnahmen in der Tradition Vladimír Mečiars, da Robert Fico vor seinem Wahlsieg ursprünglich einen »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und Sozialismus propagierte, sich als »Vollstrecker des Volkswillens« DGAPanalyse | Februar 2009 präsentierte und bereit zeigte, für »Recht und Ordnung« alle rechtsstaatlichen Barrieren (einschließlich eines Teils der Minderheitenrechte) beiseite zu räumen. »Wirtschaftswunder« – bruchlose Fortsetzung der Erfolgsgeschichte? Wider alle Erwartungen verfolgte die neue Regierung des Premierministers Robert Fico in der Wirtschaftspolitik, trotz ihrer Ablehnung der Reformen und ständigen Hochhaltens der Idee des Sozialstaats, einen Kontinuitätskurs. »Bis auf einige Scheinmaßnahmen (wurde) fast nichts rückgängig gemacht.«27 Wirklich verwunderlich ist dieses Festhalten am eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs allerdings nicht, da dieser Kurs und insbesondere die Euro-Einführung den einzigen Konsens aller sechs Parteien des slowakischen Nationalrats ausmacht. Die drei Oppositionsparteien28 haben als ehemalige Regierungskoalition (1998–2006) die Einführung des Euro beschlossen. Diese Entscheidung war von den Parteien der aktuellen Koalition29 mitgetragen worden. Alle anderen Fragen des politischen Lebens der Slowakei (Schulwesen, Außenpolitik, Gesundheitswesen, Minderheitenpolitik) sind allerdings hoch umstritten – auch innerhalb der Regierung bzw. der Opposition. Trotz dieser Übereinstimmung aller politischen Kräfte der Slowakei ist die Reformwerkstatt auch etwas in die Jahre gekommen. Vor allem drei negative Begleiterscheinungen geben trotz der EuroEinführung, verborgen hinter den Makrodaten, Anlass zur Sorge: 1) Die Beschneidung der Sozialausgaben und die Steuerreform haben zu einem Absinken der budgetären Ausgaben auf 37 Prozent geführt, dies zieht einerseits eine Vertiefung der sozialen Kluft und andererseits u. a. eine Verschlechterung der Infrastruktur nach sich. Die Einkommensunterschiede zwischen dem Westen des Landes und der Mittel- sowie Ostslowakei sind teilweise gravierend. Im Landesvergleich verfügt Bratislava und der westliche Teil des Landes über eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit, eine entwickelte Infrastruktur und zieht zudem die meisten Auslandsinvestitionen an. In den mitt leren und östlichen Regionen ist weiterhin eher eine Rückständigkeit zu beobachten.30 Der Wirtschaftsaufschwung geht insbesondere an den Roma, die rund 7 bis 8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, und jenen Menschen, die am Existenzminimum leben, vorbei. Der ohnehin niedrige Lebensstandard dieser Gesellschaftsgruppen ist seit den Reformen weiter gesunken.31 Immerhin scheint die Regierung Premier Ficos entschlossen, den Ausbau der Verkehrsstrukturen zu forcieren. Bis Ende 2010 soll die Autobahn zwischen Bratislava und Košice im Osten des Landes fertig sein. Dieses Projekt ist für die Industrieansiedlung im Osten und auch die Förderung des Tourismus in der Hohen Tatra sehr bedeutsam.32 2) Das Wirtschaftswachstum ruht zu einem Großteil auf der Automobilproduktion. Diese Monostruktur ist mit Hilfe internationaler Konzerne entstanden und machte die Slowakei zu einem »Mekka der Autoproduktion, um die herum ein dichtes Netz von Zulieferern entstanden ist. Schon jetzt hat der Fahrzeugbau einen Anteil von 25 Prozent an der Industrieproduktion und sogar 30 Prozent am Export.«33 Durch die Finanzkrise ist die Branche bereits in eine Rezession geraten und bringt dadurch die gesamte Volkswirtschaft in Schieflage. Diese einseitige wirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft birgt aber weitere Gefahren, indem die wünschenswerte Erhöhung der Löhne und die Verbesserung der Infrastruktur gegenüber östlicher gelegenen Ländern früher oder später zum Nachteil der Slowakei gereichen wird. Allerdings plant die Regierung deswegen ein neues Investitionsgesetz, das eine stärkere Förderung mittelständischen Unternehmen zum Ziel hat und außerdem für mehr Industrieansiedlung im unterentwickelten Osten des Landes sorgen soll. Zudem soll ein weiterer Investitionsschwerpunkt im Bereich Elektrotechnik und Elektronik, der IT-Branche, in der Software-Entwicklung und auch im Tourismus eingerichtet werden. Im Jahr 2007 hat Sony ein modernes Werk für LCD-Bildschirme in Nitra in der Mittelslowakei eröffnet.34 3) Ein weitere Schwäche besteht zudem auf dem Arbeitsmarkt. Internationale Investoren bemängeln vor allem einen eklatanten Mangel an quali- DGAPanalyse | Februar 2009 fizierten Fachkräften im gewerblich-technischen Bereich; dies geht aus einer Studie der deutschslowakischen Industrie- und Handelskammer hervor. In den Berufsschulen des Landes fehlt es an Geld, um moderne Maschinen kaufen zu können, und an Lehrern, die diese bedienen können. Daher müssen die ausländischen Investoren selbst die benötigten Fachkräfte ausbilden. Die derzeitige Regierung hat das Problem zwar erkannt, aber noch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen.35 Angesichts dieser strukturellen Defizite trifft die aktuelle Finanzkrise die Slowakei besonders hart. So ist bereits ein leichtes Anwachsen der Arbeitslosigkeit infolge der Produktionseinbrüche in der Automobilindustrie (u. a. bei KIA, PSA Peugeot Citroën, Volkswagen) zu verzeichnen. Nach der Ende des Jahres 2008 geäußerten Meinung des Vorsitzenden der Slowakischen Industrie- und Handelskammer, Peter Mihók, muss sich die Slowakei infolge der Probleme in der Automobilindustrie auf eine wirtschaftliche Krise vorbereiten.36 Darüber hinaus traf die Slowakei Anfang 2009 die volle Wucht der fast 100-prozentigen Abhängigkeit von russischer Energie und führte zu einer Art »Gasschock«. Dadurch tritt ein großer Fehler aller slowakischen Regierungen nach 1993 zu Tage, denn die Slowakei ist das einzige Land der Visegrád-Gruppe, das keine alternativen Gasversorgungsrouten aufzubauen wagte. Dabei ist die Energiefrage ein äußerst sensibles Thema innerhalb der Bevölkerung, da die Gaspreise in den letzten zehn Jahren mehrfach gestiegen und seit 2002 geradezu explodiert sind. Die regierende SMER-Partei sprach Ende 2008 davon, dass in der Zeit der zwei Dzurinda-Regierungen die Preise der elektrischen Energie um 400 Prozent und die Gaspreise um fast 600 Prozent gestiegen sind.37 Diese wirtschaftspolitischen Herausforderungen werden voraussichtlich einen gravierenden Kurswechsel nach sich ziehen. Extremismus – Problematisches Verhältnis zur ungarischen Minderheit und Budapest Während Ficos Wirtschaftspolitik weitgehend dem vermeintlich vielversprechenden Motto »Never change a winning team« folgt, sind die Kursän- derungen in der Minderheitenpolitik und in der Folge in der Außenpolitik nach dem Regierungsantritt 2006 deutlich gravierender. Auch wenn die Euro-Einführung sowohl innerhalb der politischen Eliten als auch bei der Bevölkerung als ein Erfolg bewertet wird, kann sie alte Probleme nicht verdecken. Die aggressiv antiungarische Rhetorik des Parteichefs der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) und zweitbeliebtesten slowakischen Politikers,38 Ján Slota, führte zu einer besorgniserregenden Verschlechterung des Verhältnisses zur ungarischen Minderheit und Budapest. In einem seiner früheren martialischen Ausfälle hatte Slota verkündet: »Wir werden in unsere Panzer steigen und Budapest dem Erdboden gleich machen.«39 Die Situation ist bereits so angespannt, dass einige Stimmen in der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) die Forderung nach einer Art Autonomie für die ungarische Minderheit erwägen, nämlich »die Entwicklung von selbstverwalteten und autonomen Systemen, was sich in einer Art von Personalautonomie äußern sollte«.40 Erst kürzlich (Ende 2008) blockierten ungarische Rechtsextremisten die gemeinsame Grenze,41 und slowakische Nationalisten forderten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Eine europapolitische Komponente bekommen die slowakischungarischen Spannungen durch die Ablehnung Bratislavas, das unabhängige Kosovo anzuerkennen. Im Januar 2009 ist die Slowakei eines der fünf verbleibenden EU-Länder (gemeinsam mit Griechenland, Rumänien, Spanien und Zypern), die der Republik Kosovo die Anerkennung verweigern. Die Spannungen zwischen der Regierung und der ungarischen Minderheit in der Slowakei verschärften sich insbesondere 2008 infolge des Streites um zweisprachige Bezeichnungen geographischer Namen in ungarischen Schulbüchern.42 Das Ministerium für Schulwesen hatte in den ungarischen Text zunächst slowakische geographische Namen »eingeschmuggelt«, was auf Ablehnung der ungarischen Parteien im slowakischen Parlament und auf Kritik der Regierung in Budapest stieß. Ende 2008 machte die Slowakische Nationalpartei, die das Ministerium für Schulwesen innehat, eine Konzession: Die Namen dürfen auch in ungarischer DGAPanalyse | Februar 2009 Sprache erscheinen, aber der slowakische Name müsse an erster Stelle stehen, erst dann kann die ungarische Bezeichnung (am besten in Klammern) folgen.43 Diese Lösung wird von den ungarischen (und sogar mehreren slowakischen oppositionellen) Nationalratsabgeordneten als Provokation und Erniedrigung bezeichnet. Das Parlament wird sich Anfang 2009 erneut mit der Frage befassen. Der scheinbar triviale Streit um die Reihenfolge geographischer Bezeichnungen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Mitteleuropa eine ungelöste Minderheitenfrage gibt: Im Falle der Slowakei handelt es sich um den andauernden Streit zwischen der slowakischen Mehrheit (ca. 80 Prozent der Gesamtbevölkerung) und der entlang der ungarischen Grenze lebenden ungarischen Minderheit (ca. 10 Prozent).44 In den Jahren kurz vor dem EU-Beitritt haben sowohl die politischen Parteien in Ungarn als auch in Bratislava die ungarisch-slowakischen Spannungen heruntergespielt, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU (Kopenhagener Kriterien) nicht zu gefährden. Nach der EU- und NATO-Integration im Frühjahr 2004 und dem Ausscheiden der Partei der Ungarischen Koalition (SMK)45 aus der Regierung nach den Parlamentswahlen im Sommer 2006 begannen alte Kontroversen wiederaufzuleben. Dabei befindet sich die SMK bei der Durchsetzung der Minderheitenrechte nicht nur in Opposition zur regierenden Koalition, sondern teilweise auch zum oppositionellen »Restlager«.46 Die Stimme der SMK geht in den meisten Minderheitenfragen im Parlament unter, obwohl die Partei eine überproportionale Vertretung im Nationalrat genießt. Dies liegt vor allem am disziplinierteren Wahlverhalten der Minderheit im Vergleich zur slowakischen Mehrheitsbevölkerung. Der gegenwärtige Schulbuchstreit scheint im Kern nur ein Ersatz für tiefere und geschichtlich verwurzelte Probleme zu sein. Zu diesen gehören: – Die Abschaffung der sogenannten BenešDekrete, durch die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges innerhalb der Tschechoslowakei die deutsche Minderheit in Tschechien, aber eben auch die ungarische Minderheit in der Slowakei kollektiv bestraft wurde. Die in der Slowakei lebenden Ungarn wünschen meistens 10 die Abschaffung der Dekrete, was jedoch – aus slowakischer und tschechischer Sicht – unabsehbare rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde, die mit einer befürchteten Welle von Gerichtsverfahren wegen der Rückerstattung beschlagnahmter Vermögen verbunden wäre. – Ein (nicht voll deklamiertes) Verlangen nach mehr geographischer Autonomie in den Südgebieten, wo ethnische Ungarn zahlreich vertreten sind, was auch eine Revision der administrativen Gliederung der Slowakei bedeuten würde.47 Die Zustimmung der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) zur Unabhängigkeit des Kosovo wird dabei von nationalistischen slowakischen Kreisen als gezielte Vorbereitung für eine »ungarische Irredenta« bezeichnet. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien wird gemäß dieser Philosophie als Modell für die angeblich beabsichtigte Abspaltung der durch die ungarische Minderheit bewohnten Gebiete in der Südslowakei angesehen. Diese Ansicht ist nicht nur innerhalb des national ausgerichteten politischen Lagers weit verbreitet, sondern wird auch oft durch bedeutende slowakische Historiker verteidigt, die vor dem Wiederaufleben »Großungarns« warnen.48 Der bereits seit Mitte der 1990er Jahre neu entflammte slowakisch-ungarische Streit hat längst die Grenzen der Slowakei überschritten. Zwischen Bratislava und Budapest herrschen die schlechtesten Beziehungen seit zehn Jahren; mit diesem Problem hat sich auch das Europäische Parlament bereits mehrmals beschäftigen müssen.49 Im Rahmen schriftlicher Anfragen klagten ungarische und slowakische Parlamentarier das Handeln des Rates und der Kommission ein.50 Bratislavas Verhältnis zu Prag Im Gegensatz zu den slowakisch-ungarischen Beziehungen muss das Verhältnis zu Prag als gut charakterisiert werden. Zwar gab es im vergangenen Jahr einige unterschiedliche Ansichten: 1) bezüglich der Pläne in Tschechien, Teile eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems zu installieren. Dies war allerdings ein Vorstoß des slowakischen Ministerpräsidenten, während sich das Außenministerium auffallend zurückhielt. DGAPanalyse | Februar 2009 2) Hinsichtlich der Bewertung des GeorgienKriegs im August 2008. Die Fico-Regierung hat »zunächst eher Georgien die Verantwortung für den Konflikt zugeschrieben«. Erst mit der Moskauer Anerkennung Abchasiens und Ossetiens agierte Robert Fico vorsichtiger.51 Auch hier hielt sich das Außenministerium zurück. 3) Und die Anerkennung des Kosovo betreffend, wobei sich sowohl Prag als auch Bratislava diplomatisch sehr zurückgehalten haben. Zudem hat Tschechien in den ersten Januarwochen dieses Jahres die Zustimmung der slowakischen Seite zur Anerkennung des Kosovo erreicht, da die Tschechische Republik die Slowakei während der Gaskrise zum Jahreswechsel versorgte. Aber trotz dieser Reibungsflächen überwiegt ein gutnachbarschaftliches Verhältnis, das auch durch enge personelle Verbindungen gestützt wird: Beispielsweise die Beziehungen zwischen der tschechischen Sozialdemokratie mit Jiří Paroubek an der Spitze und der slowakischen SMER mit Robert Fico. Die funktionierenden Beziehungen werden auch durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus unterstützt. Als einer der beiden Architekten der »Samtenen Trennung« hat er es immer gut verstanden, enge Beziehungen zur slowakischen Spitze zu unterhalten.52 Zum Streit zwischen Budapest und Bratislava hat sich Prag offiziell nicht geäußert. Fazit Die unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolge Bratislavas und die Euphorie über die Euro-Einführung überdecken einige problematische Strukturentwicklungen der slowakischen Ökonomie, die das »Wirtschaftswunder« der letzten Jahre gefährden. Dazu gehören die Beschneidung der Staatsausgaben durch radikale Steuersenkungen und einer damit einhergehenden Vertiefung sozialer Unterschiede sowie einer Verschlechterung der Infrastruktur, eine aktuell äußerst schädliche Dominanz der Automobilindustrie und schließlich ein eklatanter Fachkräftemangel. Darüber hinaus öffnen sich alte Wunden, die sogar die vergangene »neoliberale« Dzurinda-Regierung (1998–2006) nicht zu lösen wagte: Die fortbestehende und zyklisch zurückkehrende politische Auseinandersetzung mit der ungarischen Minderheit, Erscheinungen eines virulenten slowakischen Nationalismus (was wiederum das Nationalbewusstsein der ungarischen Minderheit in der Slowakei nährt) und unter dem Eindruck des »Gasschocks« im Januar 2009 auch der historische Fehler Bratislavas, nach 1993 keine zumindest teilweise Unabhängigkeit von russischen Energiequellen herzustellen. Die totale Abhängigkeit vom russischen Erdgas (100 Prozent) und russischen Erdöl (97 Prozent) machen die Slowakei besonders verwundbar, was die Regierung auf den Gedanken brachte, die Nuklearenergie anzukurbeln und das Atomkraftwerk Jaslovské Bohunice, das auf Drängen Österreichs und als Bestandteil der EU-Beitrittsverhandlungen vor dem slowakischen EU-Beitritt abgestellt wurde, wieder zu aktivieren. Durch diese populistischen Pläne riskiert die Slowakei nicht nur eine Auseinandersetzung mit Wien, sondern auch mit der Europäischen Kommission. Die slowakische Geschichte der 1990er Jahre und aktuelle Meinungsumfragen deuten auf eine besorgniserregend solide Unterstützung sozialpopulistischer und national orientierter Kräfte in der slowakischen Bevölkerung hin. Die geschickte Verknüpfung sozialromantischer und nationalistischer Ideen vor allem durch die SMER, aber auch die SNS, erklärt ihren großen Erfolg in der Wählerschaft – und das zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode.53 Im Dezember 2008 hätten 42,2 Prozent der Bevölkerung die SMER gewählt (gegenüber 29,1 Prozent bei den Wahlen 2006).54 Diese politische Dominanz der SMER findet derzeit keinerlei Konkurrenz in der politischen Landschaft der Slowakei, obgleich die Nationalpartei ihre Zustimmungsraten auch auf 13,2 Prozent (gegenüber 11,7 Prozent 2006) ausbauen konnte.55 Eine Änderung des gegenwärtigen politischen Kurses ist also nicht zu erwarten – im Gegenteil. Dieser unversöhnliche Kurs gegenüber den eigenen Minderheiten kann auch nicht über die weitgehende europapolitische Kontinuität hinwegtäuschen; hier verfolgt Bratislava sicherlich eine Politik der Unauffälligkeit – einer »kantenlosen außenpolitischen Grundorientierung«,56 insbesondere, wenn sich die 11 DGAPanalyse | Februar 2009 Slowakei nun möglicherweise der Anerkennung des Kosovo anschließt. Das Konfliktpotenzial in den slowakisch-ungarischen Beziehungen wird sich, einerseits durch die nachlassende Wirtschaftskraft der Slowakei und andererseits durch den wahrscheinlichen Wahlsieg des national-konservativen Fidesz-Chefs Viktor Orban in Ungarn 2010 wohl zusätzlich verschärfen. Diese Entwicklung bedarf der vollen Aufmerksamkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, denn einen sol- chen Konflikt innerhalb der Union kann sich Brüssel angesichts der gewaltigen globalen Herausforderungen eigentlich nicht leisten. Julian Pänke, Associate Fellow, Zentrum für Mittelund Osteuropa der Robert Bosch Stiftung der DGAP. Dr. Ivo Samson, Leiter des Programms für Internationale Sicherheit, Slowakische Gesellschaft für Außenpolitik (SFPA), Bratislava. Anmerkungen 1 Seine politische Laufbahn begann Vladimír Mečiar im Kommunistischen Jugendverband, ab 1962 war er Mitglied der Tschechoslowakischen KP. Nach Niederschlagung des Prager Frühlings durch Warschauer Pakt-Truppen im August 1968 trat er, wie viele andere, aus der KPČ (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei) nicht aus; er wurde dann aber 1970 aus der Partei ausgeschlossen. Er studierte Jura und war dann bis 1990 als Jurist bei einer Firma angestellt. An der »Samtenen Revolution« war er im November 1989 auf Seiten der Bewegung Öffentlichkeit gegen Gewalt (VPN) aktiv. Im Juni 1990 wurde er zum ersten Ministerpräsidenten der slowakischen Teilrepublik gewählt, im April 1991 gestürzt, worauf er die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) gründete, deren Vorsitzender er seitdem ist (seit 2003: Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei, ĽS-HZDS). 6 Zu diesem Lager gehören Robert Ficos SMER-Partei, die Slowakische Nationalpartei Ján Slotas und Mečiars HZDS. 7 Vgl. <http://www.slowakei.com/thema/wirtschaft/ euroeinf%C3%BChrung-fix-1-euro-30126-skk-1780708. html>; Euro statt slowakischer Krone, <http://www. netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/1081677.html> (abgerufen am 25.11.2008). 2 Zu diesem Typus »geschichtsloser Masseneliten«, die geschickt diffuse Geschichtsbilder für ihre persönlichen machtstrategischen Ziele missbrauchten, gehörten u. a. Franjo Tudjman in Kroatien, Slobodan Milošević in Serbien, Leonid Kutschma in der Ukraine oder Eduard Schewardnadse in Georgien. Vgl. Pavol Demeš, Joerg Forbrig, Robin Shepherd, Reclaiming Democracy: Civil Society and Electoral Change in Central and Eastern Europe, The German Marshall Fund 2007; Shari Cohen, Politics without a Past. The absence of history in postcommunist nationalism, Durham, NC, 1999. 8 Uťahovanie opaskov v r. 2009 podla Fica nehrozí (dt: Ein Engerschnallen des Gürtels droht nicht für 2009, sagt Fico), in: Hnonline, 2.1.2009. 3 Tschechische und Slowakische Föderative Republik, d. h. die Tschecho-Slowakei (zwischen 1990 und 1993). 10 Ein Beispiel ist die Gründung eines alternativen Ministeriums für Internationale Beziehungen im Herbst 1991 in Bratislava. 4 Im Juni 1992 wurde Mečiar erneut Ministerpräsident. Im März 1994 wurde er durch ein Misstrauensvotum wieder gestürzt, um im November 1994 die Parlamentswahlen zu gewinnen, und war dann vier Jahre Ministerpräsident der Slowakei. 5 Zu dieser Koalition gehörte die 1997 neugegründete Slowakische Demokratische Union (SDK) Mikuláš Dzurindas. Die SDK war ein Parteizusammenschluss der ChristlichDemokratischen Bewegung (KDH) des Ex-Premiers Ján Čarnogurskýs, der zentristischen Demokratischen Union (DU) des Ex-Premiers Jozef Moravčík, der bürgerlich- 12 konservativen Demokratischen Partei (DS), der Sozialdemokratischen Partei der Slowakei (SDSS) und der Grünen (SZ). Die Koalition von 1998 wurde durch die Partei der Demokratischen Linken (SDĽ), die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und die Partei der bürgerlichen Verständigung ergänzt (SOP). Vgl. Eleonora Schneider, Machtwechsel in der Slowakei. Ergebnisse der Parlamentswahlen 1998 (Aktuelle Analysen des BIOSt, Nr. 10), Köln 1999. 9 Wenigstens bis zur Energiekrise an der Wende 2008/09. Vgl. SR ide do r. 2009 s najväčším rastom v EÚ (dt: In das Jahr 2009 geht die SR innerhalb der EU mit dem größten Wachstum), <http://www.financnik.sk/financie.php?did= 54&messagefr=SK&messageid=719887&messagetitle= FICO%3A+SR+ide+do+roku+2009+s+najvy%9A%9A% EDm+hospod%E1rskym+rastom+v+E%DA%0A&date =1228555860> (abgerufen am 11.1.2009). 11 Rüdiger Kipke, Karel Vodička, Slowakische Republik. Studien zur politischen Entwicklung, Münster 2000, S. 141. 12 Die Wahlen am 5. und 6. Juni 1992 brachten der HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei) mit 37,26 Prozent der Stimmen im slowakischen Landesteil einen überwältigenden Sieg ein. In der tschechischen Teilrepublik gewann mit 29,7 Prozent die konservative ODS (Demokratische Bürgerpartei) die Wahlen. Die Etablierung zwei völlig autonomer Parteiensysteme in Tschechien und der Slowakei hatte somit einen maßgeblichen Anteil an der DGAPanalyse | Februar 2009 Spaltung. Vgl. Silvia Miháliková, Die politische Kultur der Slowakei – ein Hindernis für demokratische Entwicklung? In: Hans-Hermann Höhmann (Hrsg.), Kultur als Bestimmungsfaktor der Transformation im Osten Europas, Bremen 2001, S. 274–293. 13 Dabei war die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Trennung beider Landesteile; vgl. u. a. Jiří Musil (Hrsg.), The End of Czechoslovakia, Budapest 1997; Juan Linz, Alfred Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation. Southern Europe, South America, and PostCommunist Europe, Baltimore 1996. Der Fortbestand der Föderation wurde im Juni 1993 von rund 80 Prozent der Tschechen und Slowaken gewünscht. 14 Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Slowakischen Republik und der Russischen Föderation (26. August 1993): Dort heißt es im Art. 5, dass die »Sicherheit in Europa unteilbar ist und dass ihre Sicherheit mit der Sicherheit aller Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verbunden ist«. Vertrag über militärische Zusammenarbeit (August 1993): Im »vielleicht wichtigsten« (laut Mečiar) Art. 5 werden folgende Punkte beschlossen: a) Luftwaffe darf im jedenfalls anderen Luftraum operieren, und Militärflughäfen nutzen; b) gemeinsame Übungen mit Boden-Boden-Raketen; c) Rückzahlung russischer Schulden an die Slowakei durch MiG-29-Lieferungen und Ersatzteile für slowakische Militärtechnik. Vgl. Rastislav Bachóra, Bratislava zwischen Moskau, Brüssel und Washington, in: Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ), Nr. 3/2004; Alexander Duleba, Democratic Consolidation and the Conflict over Slovak International Alignment, in: Soňa Szomolányi, John Gould (Hrsg.), Slovakia. Problems of Democratic Consolidation, Bratislava 1997, S. 209–231. 15 Vgl. Ivo Samson, Die Slowakei zwischen Annäherung an Moskau und Streben nach Westintegration (Berichte des BIOst, Nr. 2), Köln 1997; ders., Der widerspruchsvolle Weg der Slowakei in die EU. Die Slowakei vor der Marginalisierung in Zentraleuropa (ZEI Discussion Paper, C 31), Bonn 1999; Julian Pänke, Auf Schlingerkurs in den Westen: Die Slowakei vor dem EU-Beitritt, in: BrennerBrief (Informationsdienst der Otto Brenner Stiftung), Nr. 13, Dezember 2002, S. 4–5. 16 Vgl. Shari Cohen, op. cit. (Fn. 2). 17 Diese Entwicklung hatte sich nach der Wiederwahl Mečiars im November 1994 noch einmal intensiviert. Vgl. Julian Pänke, Auf Schlingerkurs in den Westen (Fn. 15), S. 4; Ivo Samson, Die Slowakei zwischen Annäherung an Moskau … (Fn. 15). 18 Vgl. Ivo Samson, Die Slowakei zwischen Annäherung an Moskau … (Fn. 15), S. 4. Zur doppeldeutigen Außenpolitik der Slowakei vgl. u. a. Alexander Duleba, The Blind Pragmatism of Slovak Eastern Policy. The Present Agenda of Slovak-Russian Bilateral Relations, Bratislava 1996; Miroslav Wlachovský, Die doppeldeutige Außenpolitik der Regierung Mečiar (Aktuelle Analyse des BIOSt, Nr. 65/66), Köln 1996; ders., Foreign Policy, in: Martin Bútora, Peter Hunčik (Hrsg.), Global Report on Slovakia. Comprehensive Analyses from 1995 and Trends from 1996, Bratislava 1997, S. 33–53; Rastislav Bachóra, Bratislava zwischen Moskau, Brüssel und Washington, in: ÖMZ, Nr. 3/2004, <http://www.bmlv.gv.at/omz/ausgaben/artikel.php?id=204> (abgerufen am 15.11.2008). 19 Die Nationalratswahlen 1998 haben die bestehenden politischen Verhältnisse in der Slowakei umgekehrt. Zwei der autoritär-populistischen Regierungsparteien wurden in die Opposition verwiesen (HZDS und SNS), die dritte (ZRS) ist aus dem Parlament katapultiert worden. Vier ehemalige Oppositionsparteien (SDK, SDĽ, SMK und SOP), gewannen zusammen eine für Verfassungsänderungen notwendige Dreifünftelmehrheit. Die Wahlen haben nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Regimewechsel eingeleitet. Vgl. Eleonora Schneider, Machtwechsel in der Slowakei. Ergebnisse der Parlamentswahlen 1998 (Aktuelle Analysen des BIOSt, Nr. 10), Köln 1999. 20 Vgl. Julian Pänke, Auf Schlingerkurs in den Westen (Fn. 15), S. 4–5. 21 Vgl. ebd., S. 4. Die Existenz eines stabilen nationalistischsozialpopulistischen Lagers ist ein Spezifikum der slowakischen Entwicklung. Die verschiedenen Ursachen können hier nicht näher erläutert werden. Eine wichtige Rolle spielen aber vor allem zwei Faktoren: 1) Ein sehr junger Nationenbildungsprozess; im regionalen Vergleich ist die slowakische Nation ausgesprochen jung und muss sich in viel stärkerem Umfang der eigenen Identität vergewissern. Vor der Unabhängigkeit im Januar 1993 kann Bratislava nur auf eine sehr kurze Geschichte eigener Staatlichkeit zurückblicken, nämlich den deutschen »Schutzstaat« Slowakei unter der Herrschaft Jozef Tisos zwischen 1939 und 1945. Durch die erzwungene Kollaboration mit dem Dritten Reich ist dieses Regime diskreditiert und erlaubt keine Anknüpfung. Hinzu kommen 2) die Besonderheiten einer kommunistischen Nationenbildung; der bislang agrarisch geprägte slowakische Landesteil der ČSSR wurde nach 1945 industrialisiert, diese Industrieansiedlungen gingen einher mit einer Modernisierung und Verbesserung des Lebensstandards unter KP-Herrschaft. Das kommunistische System wird daher rückblickend wesentlich positiver bewertet als im übrigen Ostmitteleuropa. Zudem erhielt die Slowakei im Zuge der »Normalisierung« unter Gustáv Husák nach Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 eine größere Autonomie. Nur die Föderalisierung der ČSSR »überlebte« als politisches Ziel den Prager Frühling. Die staatsrechtliche Anerkennung der slowakischen Nation vollzog sich also erst unter dem kommunistischen Regime und erklärt teilweise das Zusammengehen nationaler und sozialromantischer (sozialistischer) Kreise in der Slowakei. Vgl. Dušan Kováč, Der gesellschaftliche Wandel in der Slowakischen Republik, in: Hans Süssmuth (Hrsg.), Transformationsprozesse in den Staaten Ostmitteleuropas 1989–1995, Baden-Baden 1998, S. 327–340; Peter Pauer, Geschichtsdiskurse und Vergangenheitspolitik in der Tschechischen und Slowakischen Republik nach 13 DGAPanalyse | Februar 2009 1989, Innsbruck 2004, S. 93–109, S. 94; Timothy Garton Ash, Die Tschechoslowakei unter Eis, in: ders., Ein Jahrhundert wird abgewählt. Aus den Zentren Mitteleuropas 1980–1990, München 1990, S. 60–72; Sharon Fisher, The Rise and Fall of National Movements in Slovakia and Croatia, in: Slovak Foreign Policy Affairs, 1.2, Herbst 2000, S. 12–24; Shari J. Cohen, op. cit. (Fn. 2). 22 Die Reduzierung der sozialen Ausgaben traf vor allem die kinderreichen Familien der Minderheit der Roma. Ihre Proteste, die manchmal von kollektiven Raubüberfällen auf Lebensmittelgeschäfte begleitet waren, wurden von der Regierung durch den Einsatz von Sicherheitskräften auf beispiellose Weise im Keim erstickt. Vgl. Es ist nicht alles Gold was glänzt. Slowakisches »Wirtschaftswunder« im Fokus, 11.2008, <http://www.budapester.hu/index. php?option=com_content&task=view&id=3436&Itemid= 26> (abgerufen am 25.11.2008). 23 Die SMER – sociálna demokracia (dt: Richtung – Sozialdemokratie; vor dem 1. Januar 2005 SMER (tretia cesta) – Richtung (Dritter Weg); oft abgekürzt SMER) unter ihrem Parteivorsitzenden Robert Fico wurde 1999 als Abspaltung der Partei der Demokratischen Linken (SDĽ) gegründet. 24 In den Wahlen im Juni 2006 erreichte die SMER 29,1 Prozent der Wählerstimmen. Die SDKÚ von Mikuláš Dzurinda kam auf 18,4 Prozent der Stimmen und konnte sich abermals als zweitstärkste politische Kraft behaupten. Drittstärkste Kraft wurde die nationalistische SNS mit 11,7 Prozent knapp vor der Ungarn-Partei SMK, die ebenfalls 11,7 Prozent erreichte. Die Partei von Ex-Premier Mečiar (ĽS-HZDS) fiel mit knapp 8,8 Prozent erstmals unter die 10-Prozent-Marke. Vgl. <http://www.slowakei-net.de/ deutsch/slowakei_preview.html?body_politik-wahlen2006. html> (abgerufen am 14.12.2008). 25 Durch diese Entwicklung unterscheidet sich die slowakische politische Szene von der tschechischen: in Tschechien hat es die Kommunistische Partei nie geschafft, sich in eine (reale oder fiktive) sozialdemokratische Strömung zu transformieren. Deshalb blieb sie stark und einflussreich, aber ohne eine Chance, an die Macht zu gelangen. Interessanterweise sind von 14 Ministern der slowakischen Regierung die überwiegende Mehrheit vor 1989 Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei gewesen, einschließlich der drei »Verfassungsrepräsentanten« (Präsident, Ministerpräsident, Parlamentsvorsitzender). Eine ähnliche Situation war in Tschechien nach 1993 undenkbar (mit Miloš Zeman als einer der seltenen Ausnahmen). 26 Am 14. Februar 2008 hat das Präsidium der SPE die Wiederaufnahme von SMER in die Sozialdemokratische Partei Europas als »provisorisches Mitglied« beschlossen. Vgl. <http://volksgruppen.orf.at/kroatenungarn/aktuell/stories/80188/> (abgerufen am 14.12.2008). 27 Vgl. Es ist nicht alles Gold was glänzt, op. cit. (Fn. 22). 14 28 Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKÚ), Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und Christlich-Demokratische Bewegung (KDH). 29 Richtung – Sozialdemokratie (SMER), Slowakische Nationalpartei (SNS) und ĽS-HZDS (Volkspartei – Bewegung für eine Demokratische Slowakei). 30 Vgl. Nezamestnanosť na Slovensku je stále najvyššia v EÚ (dt: Die Arbeitslosigkeit in der Slowakei ist stets die höchste der EU), <http://aktualne.centrum.sk/ekonomika/slovensko-a-ekonomika/clanek.phtml?id=1149791> (abgerufen am 11.1.2009). 31 Vgl. Es ist nicht alles Gold was glänzt, op. cit. (Fn. 22). 32 Vgl. Reinhold Vetter, Regierung weicht Reformen auf, in: Handelsblatt, Nr. 222, 16.11.2007, S. 6. 33 Ebd. 34 Ebd. 35 Ebd., vgl. ders., Alle fürchten sich vorm »Teuro«, in: Handelsblatt, Nr. 85, 2.5.2008, S. 6. 36 Vgl. Peter Mihók, Slovensko čaká skôr eonomická než finančná kríza (dt: Die Slowakei sollte eher als eine Finanzkrise die Wirstschaftkrise erwarten), <http://tvojepeniaze. pravda.sk/mihok-slovensko-caka-skor-ekonomicka-nezfinancna-kriza-pjx-/sk_pludia.asp?c=A081023_123714_sk_ pludia_p01> (abgerufen am 17.1.2009). 37 Im offiziellen Material der Partei Smer: SMERSD je šokovaný… (dt: Die Smer ist schockiert…), <http://www.stranasmer.sk/index.php?id=vnutorna_ politika&clanok=smer_sd_je_sokovany_neuveritelnym_ farizejstvom_byvalej_pani_ministerky_ivety_radicovej> (abgerufen am 17. 1. 2009). 38 Beliebteste Politiker im Juni 2007 waren: Robert Fico (32,5 Prozent aller Befragten) vor Ján Slota (12,5 Prozent). Vgl. <http://www.slowakei-net.de/deutsch/body_politikwahlen2006.html> (abgerufen am 12.8.2008). 39 Zitiert nach Kilian Kirchgessner, Slowakei, in: Der Tagesspiegel, 21.10.2007. 40 Vgl. Miklós Duray: Personállna autonómia je realizovateľná (dt: Die Personalautonomie is realisierbar), <http://dnes. atlas.sk/slovensko/122663> (abgerufen am 17.1.2009). 41 Vgl. Maďari stale blokujú hranicu (dt: Die Ungarn blockieren die Grenze), <http://www.aktuality.sk/spravy/ domace/fotogaleria-madari-blokuju-slovensku-hranicu> (abgerufen am 17.1. 2009). 42 Die der ungarischen Minderheit in der Slowakei an ungarischen Schulen (Grundschulen, Berufs- und Mittelschulen) als Lehrbücher dienen. 43 Vgl. Zemepisné názvy. Učebnice budú dvojjazyčne (dt: Geographische Bezeichnungen. Lehrbücher werden zweisprachig sein). In: Dnes.sk, 21.11.2008, <http://dnes.atlas. sk/slovensko/253275/zemepisne-nazvy-v-ucebniciachbudu-dvojjazycne> (abgerufen am 10.1.2009). DGAPanalyse | Februar 2009 44 Vgl. Sčítanie obyvateľstva, domov a bytov 2001 (dt: Volkszählung, Häuser und Wohnungen 2001), <http://sodb. infostat.sk/sodb/slovak/2001/format.htm> (abgerufen am 18.1.2009). 45 SMK – Strana madarskej koalicie (auf Slowakisch), MKP – Magyar Koalicio Partja (auf Ungarisch). 46 Der Streit um die Lehrbücher ist eine der wenigen Ausnahmen. 47 Dabei hatte Bratislava noch in der Regierungszeit Mečiars im März 1996 eine Gebietsrevision vorgenommen. Die Slowakei wurde in acht Verwaltungsbezirke eingeteilt, was dazu führte, dass die ungarische Minderheit in der Südslowakei in allen Bezirken mit Ausnahme des Bezirks Nitra unter 30 Prozent sank. Die SMK befürchtete, dass die magyarischen Bürger durch diese Gebietsreform auf Bezirksebene zu einer ausschaltbaren Minderheit reduziert würden. Vgl. Martin Brusis (unter Mitarbeit von Wim van Meurs), Ethnopolitische Konflikte in Osteuropa: Probleme und Strategien, Bertelsmann-Stiftung und CAP, Januar 1999, S. 9. 48 Vgl. Ladislav Deák, Maďarská demagógia a slovenská odpoveď (dt: Die ungarische Demagogie und die slowakische Antwort), <http://beo.sk/udalosti-zo-sveta/438madarska-demagogia-a-slovenska-odpoved> (abgerufen am 11.1.2009). 49 Vgl. Slovensko-maďarské vzťahy opäť na programe EP (dt: Slowakisch-ungarische Beziehungen wieder auf der Tagesordnung des EP), 23.10.2007, <http://www.euractiv. sk/slovensko-v-ep/clanok/slovensko-madarske-vztahyopat-na-programe-ep> (abgerufen am 12.1.2009). 50 Als Berichterstatterin der Agentur für Grundrechte fragte beispielsweise Kinga Gál (PPE-DE) an, »was der Rat für den Dialog und die Verständigung zwischen den ethnischen Minderheiten und den Kulturen in der zur Union gehörenden Slowakei tut, einem Land, in dem Politiker der gegenwärtigen Regierung diesen Dialog Tag für Tag systematisch stören«, vgl. <http://www.europarl.europa. eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E2008-6284+0+DOC+XML+V0//DE> (abgerufen am 20.1.2009). Im September 2008 nahm László Tőkés (Verts/ALE) an einer Konferenz im Süden der Slowakei teil. »Im Rahmen seines Besuchs fand ein informelles Treffen mit Pál Csáky, dem Vorsitzenden der Partei der ungarischen Koalition (MKP-SMK), statt, um Fragen zu diskutieren, die die ungarische Minderheit in den Nachbarländern Ungarns betreffen, und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Darüber hinaus ging es bei diesem Treffen um die verschiedenen Formen der Autonomie innerhalb der EU, die die Minderheiten in Europa am besten schützen und unserer vielfältigen und multikulturellen Union somit einen Mehrwert verschaffen.« Vgl. <http://www.europarl.europa.eu/sides/ getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+P-20085730+0+DOC+XML+V0//DE>. 51 Vgl. Kai Olaf Lang, Die alte Angst der neuen Europäer, in: Hans-Henning Schröder (Hg.), Die Kaukasus-Krise. Internationale Perzeptionen und Konsequenzen für deutsche und europäische Politik (SWP-Studie, S 25), Berlin, September 2008, S. 24–29, S. 25. 52 Es war Klaus, der den damaligen slowakischen Ministerpräsidenten Vladimir Mečiar überzeugte, die Slowakei werde nach der Teilung der Tschechoslowakei »zur Schweiz Mitteleuropas« werden. 53 Zur Besonderheit des nationalistisch-sozialpopulistischen Lagers in der Slowakei vgl. Fn. 21. 54 Vgl. Nový prieskum: Smeru klesli preferencie! (dt: Neue Umfrage: SMER-Zustimmung zurückgegangen!), in: Cas. sk, 17.12.2008, <http://www.cas.sk/clanok/99709/novyprieskum-smeru-klesli-preferencie.html./> (abgerufen am 12.1.2009). 55 Vgl. Smer a SNS si polepšili, popularita HZDS a SDKÚ klesla (dt: SMER und SNS verbessern sich, die Popularität von HZDS und SDKÚ geht zurück), in: Sme, 16.12.2008, in: <http://www.sme.sk/c/4226941/smer-a-sns-si-polepsili-popularita-hzds-a-sdku-klesla.html> (abgerufen am 12.1.2009). 56 Vgl. Kai-Olaf Lang, Beitrittskater und posttransformative Depression. Ostmitteleuropas innenpolitische Wirrungen (SWP-Aktuell, Nr. 19), Berlin, März 2007, S. 2. Auch wenn Bratislava wie Polen auf ein stärkeres Engagement der EU bei der Bearbeitung eingefrorener Konflikte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik drängt und deren gleichzeitige Ausrichtung auf die südlichen MittelmeerAnrainer und die östlichen Nachbarn kritisiert; vgl. Barbara Lippert, Die Europäische Nachbarschaftspolitik: viele Vorbehalte – einige Fortschritte – unsichere Perspektiven, Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2008, S. 7. 15 Herausgeber: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. | Rauchstraße 17/18 | 10787 Berlin Tel.: +49 (0)30 25 42 31-0 | Fax: +49 (0)30 25 42 31-16 | [email protected] | www.dgap.org | www.weltpolitik.net ISSN 1611-7034 | © 2009 DGAP