Ich erlebe eine sehr entspannte und respektvolle Atmosphäre im

Ökologisch-Demokratische Partei
Liebe Leserinnen,
liebe Leser!
Am 25. Mai 2014 machten es die Wählerinnen und Wähler spannend: Bei der Europawahl gaben 185.000 Personen ihre Stimme
der ÖDP. Damit erzielte die Partei ein Ergebnis von 0,6 Prozent. Weil die Auszählung
so lange dauerte, stand erst am 26. Mai um
2 Uhr nachts fest, dass ich für die ÖDP in
das Europäische Parlament einziehen würde. Ein echtes Novum: Die ÖDP hatte zum
ersten Mal einen Sitz in einem überregionalen Parlament errungen.
Dem vorausgegangen waren nicht nur
harte, engagierte Wahlkampfwochen, sondern auch zwei erfolgreiche Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die 5bzw. 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl.
Vertreten hatte uns zuerst Prof. Schachtschneider und dann der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim, die
beide damit der Demokratie und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa einen
großen Gefallen getan haben. Schließlich
Ich erlebe eine sehr
entspannte und respektvolle
Atmosphäre im
Umgang miteinander.
können die Wählerinnen und Wähler jetzt
endlich ihre Lieblingspartei wählen – ohne
Angst, dass ihre Stimme bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird.
Außer mir sind noch sechs weitere Einzelvertreter von kleineren Parteien in das
Europäische Parlament eingezogen. Kurz
nachdem klar war, dass auch wir den Sprung
ins Parlament geschafft hatten, liefen in un-
seren Büros die Telefone heiß: Mitarbeiter
diverser Fraktionen wollten Kontakt zu mir
aufnehmen und mich für die Mitgliedschaft
in ihrer Gruppierung gewinnen. Ich habe
viele offene und vertrauensvolle Gespräche geführt, mich dann aber schließlich für
eine Mitgliedschaft in der Fraktion „Die
Grünen/Europäische Freie Allianz“ entschieden. Hier können wir gemeinsam an
vielen Themen arbeiten und ich erlebe eine
sehr entspannte und respektvolle Atmosphäre im Umgang miteinander.
Ein Schwerpunktthema der ÖDP im Europawahlkampf war das Engagement gegen
die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und
TiSA. Leider sind die Freihandelsabkommen
immer noch so aktuell wie im vergangenen
Frühjahr, wenn auch ganz offensichtlich die
Kritik an den Verträgen immer weitere Kreise zieht.
Ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema der ÖDP war der Einsatz für eine echte Energiewende. Für mich als gelernten
Atomphysiker ist die Zukunft der europäischen Energieversorgung nur ohne Atomkraft gesichert.
Mehr direkte Demokratie in der EU war
ebenfalls ein Schwerpunkt, für den wir uns
eingesetzt haben. Damit Europa mehr Akzeptanz erfährt, ist es aus meiner Sicht unabdingbar, den Bürgerinnen und Bürgern
mehr Mitsprache einzuräumen.
Was ich in diesen und anderen Themenbereichen in den vergangenen Monaten als
Europaabgeordneter für Sie erreicht habe,
können Sie auf den folgenden Seiten lesen.
Ich grüße Sie herzlich!
Ihr
Prof. Dr. Klaus Buchner
Mitglied des Europäischen Parlaments
Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner
1
MENSCHENRECHTE
ENERGIE
Engagement
lohnt sich!
Energie einsparen, Effizienz steigern,
Erneuerbare Energien nutzen
Die Wahrung der Menschenrechte ist für mich ein zentrales
politisches Thema. Deshalb habe ich mich entschlossen,
im Europaparlament dem Unterausschuss Menschenrechte
und der Länderdelegation Iran beizutreten. Als Abgeordneter habe ich so die Möglichkeit, Diplomaten zu treffen und –
wenn auch in geringem Maße – Einfluss auf die Regierungen
zu nehmen, die Menschenrechte verletzen.
Eine europäische Energiewende kann nur ohne Kohle und Atom gelingen.
Deshalb setze ich mich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die
Erforschung von alternativen Energiequellen ein.
Begegnung mit dem koptischen Papst Tawadros II.
Iran
Ein Beispiel: Mit den Botschaftern des Iran
in Brüssel und Berlin habe ich regelmäßigen
Kontakt. Dabei spreche ich auch die Lage
der Menschenrechte an. Ich erinnere immer
wieder an das Schicksal des im Iran inhaftierten und zum Tode verurteilten Schriftstellers Arzhang Davoodi, dem „Feindschaft
zu Gott“ vorgeworfen wird. Das Urteil steht
im Zusammenhang mit Davoodis friedlichem politischem Engagement und seinen
Veröffentlichungen. Der Botschafter aus
Berlin hat mir kürzlich zugesagt, meine Bedenken in dieser Sache an das iranische Außenministerium weiterzuleiten.
Außer den Menschenrechten ist die radioaktive Verseuchung rund um den UrmiaSee ein großes Problem, wo das Uran für das
iranische Atomprogramm gewonnnen wird.
Die krankmachende Strahlung wirkt noch in
mehreren hundert Kilometern Entfernung.
China
Ich engagiere mich auch für die Menschenrechte in China. Schon seit mehr als 15
Jahren werden Anhänger der religiösen Bewegung Falun Gong stark diskriminiert. Die
Falun-Gong-Mitglieder werden von der chinesischen Regierung aufgrund ihres Glaubens verfolgt, eingesperrt und ihre Anwälte
vorübergehend festgehalten und gefoltert.
Es gibt sogar Berichte, wonach man ihnen
Organe entfernt, die dann gewinnbringend
verkauft werden.
Die Unterdrückung der Falun-Gong-Anhänger verletzt nicht nur die in der chinesischen Verfassung geschützte Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit und andere
Grundrechte erheblich, sondern verstößt
auch gegen die von China ratifizierten
Konventionen, u. a. die UN-Anti-Folterkonvention. Um das Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gemäß Art. 7 IStGH-Statut
(Römisches Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs) und Inhaftierung und
2
Körperverletzung an Falun-Gong-Praktizierenden gemäß Art. 6 IStGH-Statut zu
beenden, wurde im Dezember 2014 im
Europäischen Parlament in Straßburg eine
Resolution zum Problem der Organentnahmen in China beschlossen. Sie fordert die
Kommunistische Partei Chinas auf, alle inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden sofort freizulassen und die Organentnahme
an Falun-Gong-Anhängern und anderen
politischen Gefangenen und Angehörigen
religiöser und ethnischer Minderheiten unverzüglich einzustellen.
Für einige inhaftierte Falun-Gong-Anhänger konnten wir aber immerhin einen kleinen Erfolg erzielen: Ich habe mich aufgrund
eines Schauprozesses gegen Falun-GongAnhänger und deren Anwälte schriftlich mit
chinesischen Amtsträgern in Verbindung
gesetzt und diese aufgefordert, die Rechte
der Angeklagten zu respektieren. Meinen
Brief hatten mehr als 20 weitere Europaabgeordnete unterschrieben. Das Engagement hat sich gelohnt, denn die Verhaftung
der Anwälte und alle darauf folgenden
Konsequenzen für die Gefangenen wurden
diesmal unterlassen.
Mexiko
Einer der ergreifendsten Momente in den
vergangenen Monaten war die Rede der
Eltern ermordeter mexikanischer Studenten. Im Menschenrechtsausschuss haben
die Väter und Mütter unter anderem angeprangert, dass sie ihre Kinder noch nicht
gefunden hätten und so auch nicht mit der
Trauerarbeit beginnen könnten. Der Hintergrund der Tat: Ende September 2014
wurden die 43 Studenten nach Protesten
in der Stadt Iguala erst von der Polizei verschleppt, dann an Verbrecherbanden übergeben und anschließend umgebracht und
verbrannt. Als Drahtzieher gelten der frühere Bürgermeister von Iguala und dessen
Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner
Ehefrau. Beide haben Kontakte zum Organisierten Verbrechen und sind mittlerweile –
zusammen mit weiteren rund 100 Personen – in Haft.
Ägypten
Eine besondere Beziehung habe ich zu
Ägypten, da ich enge Freundschaften zu
einigen Ägyptern pflege. Ende 2014 war
ich in Kairo und konnte mich dort bei einem
Besuch insbesondere über die Situation der
koptischen Christen informieren. Bei dieser
Gelgenheit hatte ich die Ehre, vom koptischen Papst Tawadros II. empfangen zu werden. Die koptischen Christen in Ägypten
sind verschiedenen Diskriminierungen und
Verfolgungen ausgesetzt. Sie werden z. B.
daran gehindert, ihre Feiertage zu begehen
oder sie werden Opfer von Gewalttaten,
ohne dass der Staat sie ausreichend schützt.
Für mich als Politiker ist es recht schwierig,
hier Einfluss geltend zu machen. Dennoch:
Die koptischen Christen sind nicht alleine
und ich werde immer wieder an ihr Schicksal erinnern. Anfang des Jahres 2015 kam es
dann auch zu einer Begegnung mit Damian,
dem Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland.
•
Was macht der Unterausschuss Menschenrechte?
Zu den wichtigsten Zuständigkeiten des
Unterausschusses zählen sämtliche Angelegenheiten, die die Menschenrechte, den
Minderheitenschutz und die Förderung demokratischer Werte in Drittländern betreffen. Der
Unterausschuss will vor allem sicherstellen,
dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der
Außenpolitik stehen und ihr Schutz als Querschnittsaufgabe auf sämtlichen Politikfeldern
angesehen wird.
Immer wieder bin ich entsetzt darüber, wie
insbesondere die großen Energiekonzerne
ihre Forderungen durchsetzen wollen. Im
Februar diesen Jahres z. B. hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine europäische Energieunion vorgestellt. Ein brisanter Inhalt: Die Kommission will noch in
diesem Jahr ein neues Atomprogramm auflegen, um die „technologische Führungsrolle im Bereich der Atomenergie“ zu behaupten. Da hat meiner Meinung nach die
Atomlobby ganze Arbeit geleistet.
Ein weiteres Beispiel: Im Dezember 2014
hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker rund 2.000 Projekte vorgestellt, die
sich um die Gelder aus dem 315 Milliarden
Euro schweren Investitionsprogramm bewerben. Neun europäische Staaten haben
insgesamt 100 Milliarden Euro als Investitionszuschüsse für Atomkraftwerke beantragt. Es ist ein absolut dreistes Verhalten,
für eine völlig veraltete, hochgefährliche
und hochsubventionierte Technologie zusätzlich noch EU-Gelder beanspruchen zu
wollen.
Und auch das ist kaum zu glauben: Die
alte EU-Kommission hat im Oktober 2014
noch schnell Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point durchgewunken. Dabei hat sie sich auf den völlig
veralteten Euratomvertrag, der in den 50er
Jahren in Kraft trat, berufen. Der Betreiber
von Hinkley Point, die französische EdF, erhält entgegen aller Wettbewerbsregeln von
der britischen Regierung
eine Einspeisegarantie von
11,5 ct/kWh für die ersten
35 Betriebsjahre, zuzüglich
Inflationsausgleich. Hinzu
kommt eine Kreditgarantie
über 10 Milliarden Pfund.
Das ist weit mehr als Windkraft oder Solarstrom an
Subventionen erhalten. Die
Elektrizitätswerke Schönau
(EWS) haben gegen die Subventionen für
Hinkley Point bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht, der sich alle Bürgerinnen und Bürger anschließen können.
Mehr unter: www.ews-schoenau.de. Machen Sie bitte auch mit!
cherer, auf Dauer billiger und beteiligt die
Bürger am Gewinn. Schon heute senkt der
Solarstrom den Preis an der Strombörse um
mehr als 1 ct/kWh. Leider wird davon nichts
an die Verbraucher weitergegeben.
Wollte man wirklich auf Erneuerbare
Energien umstellen, müsste sichergestellt
werden, dass auch dann ausreichend Strom
zur Verfügung steht, wenn keine Sonne
Die ÖDP will Stromerzeugung aus kleinen
und mittelgroßen
Anlagen in Bürgerhand.
Vorrang für
Erneuerbare Energien
Wir brauchen absoluten Vorrang für die
Förderung dezentraler erneuerbarer Energien und entsprechender Speichertechnologien. Dazu benötigen wir ein massives, auf fünf Jahre konzentriertes Förderprogramm zum Energieeinsparen in
allen Bereichen (öffentliche Gebäude,
Industrie, Gewerbe, private Haushalte,
Verkehr). Zusammengefasst heißt das:
Energie einsparen, Effizienz steigern und
Erneuerbare Energien nutzen. Keiner der
erneuerbaren Energieträger sollte dabei
bevorzugt werden; vielmehr muss ein
ausgeklügeltes und effizientes Netz aus
den verschiedenen Energiearten geknüpft werden.
Die ÖDP will Stromerzeugung aus
kleinen und mittelgroßen Anlagen in
Bürgerhand. Das macht den Strom siPlakat der ÖDP zur Europawahl.
scheint und kein Wind weht. Dazu müsste
man Biomasse-Kraftwerke bauen (für Abfallholz, Bio-Abfälle usw., aber nicht Mais!)
und außerdem mit dem überschüssigen
Strom an sonnigen und windreichen Tagen
Gas erzeugen, das in sehr großer Menge
gespeichert und bei Bedarf wieder zu Strom
gemacht werden kann.
Mein Energiekonzept:
Stopp aller Subventionen für Atom- und
Kohlekraftwerke!
Durch Stromspeicher o. ä. muss unser
Netz in die Lage versetzt werden, auch
ohne Kohle- und Atomkraftwerke immer
ausreichend Strom zu liefern.
Die Preissenkungen durch Solarstrom an
der Strombörse müssen an die Verbraucher weitergegeben werden.
Das Risiko für Verzögerungen, Schlampereien und Defekte bei den Stromleitungen zu den Off-Shore-Windanlagen muss
von den Betreibern getragen werden, die
auch die Gewinne aus diesen Anlagen
einstecken.
Die Befreiung der großen Industriebetriebe von den Netz- und EEG-Umlagen
muss abgebaut werden.
•
Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner
3
FREIHANDELSABKOMMEN
Warum TTIP, TiSA und Co.
unsere Demokratie gefährden
Gegenwärtig werden drei sehr umfangreiche Freihandelsabkommen in der Europäischen
Union verhandelt: TTIP – das mittlerweile wohl bekannteste Abkommen mit den USA.
CETA – ein Abkommen mit Kanada. TiSA – ein Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen, hier
sind die Vertragspartner die EU, die USA und einige weitere Staaten. Außerdem will die EU demnächst
Freihandelsabkommen mit China, Japan, Südkorea und vielen afrikanischen Staaten abschließen.
Aus dem bayerischen Mühldorf radelten diese Vertreter der "INNitiative gegen TTIP" nach Brüssel, um die
Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen persönlich zu übergeben.
TiSA
TTIP
Das Abkommen TTIP (Transatlantic Trade
and Investment Partnership) hat das Ziel,
den Handel und die Investitionen zu erleichtern. Damit soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Die
Verhandlungen dazu werden im Geheimen
geführt. Außer den Delegationen der USA
und der EU sitzen noch rund 600 Vertreter von Lobbyverbänden mit am Verhandlungstisch, die die Wünsche der von ihnen
vertretenen Konzerne einbringen. Dagegen
sind Gewerkschaften und Umweltverbände
nicht zugelassen; nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments werden über die
Verhandlungen umfassend informiert. Nur
wenige EU-Abgeordnete haben Zugang zu
einem Teil der Dokumente und dürfen nach
Einsicht niemandem darüber berichten.
Wichtigstes Ziel von TTIP ist es nicht, Zölle
abzuschaffen. Vielmehr sollen in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander angeglichen werden, um den Export
und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie beim
Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Auf dem
Prüfstand stehen auch künftige Anpassungen an den Inflationsausgleich bei den Mindestlöhnen und Sozialleistungen.
Das TTIP-Abkommen wird voraussichtlich
wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze
schaffen, weil kleine und mittelständische
Firmen von den transnationalen Konzernen verdrängt werden. Diese können mit
weniger Personal billige Massenware produzieren, und die hoch subventionierte
Agrarindustrie der USA mit ihrem massiven
Chemikalieneinsatz lässt die vor allem in
Deutschland praktizierte bäuerliche Landwirtschaft unrentabel werden.
Beispiele für die derzeitigen Verhandlungsthemen: Die US-Luftfahrtgesellschaften wollen den CO2-Handel beseitigen,
amerikanische Firmen den Datenschutz
4
lockern (und so z. B. einen Teil des Datenflusses an die NSA legalisieren), und der
Bundesverband deutscher Banken fordert
die Rücknahme der Finanzmarktreform der
USA von 2012: Er will möglichst keine Kontrollen und einschränkenden Regeln für
den Bankensektor. Damit wäre die nächste Finanzkrise vorprogrammiert. Und natürlich ist eine der zentralen Forderungen,
schen Firma gegen Kanada, wo ein Moratorium (Moratorium = Vorläufiger Abbruch
der Aktivitäten) bzgl. Fracking eingeführt
wurde. Es wurde beantragt, nicht nur das
Gesetz wieder aufzuheben, sondern auch
eine Entschädigung für die Gewinne zu
zahlen, die die Firma ohne das Moratorium
hätte erzielen können. Im Rahmen desselben Abkommens klagte eine andere Firma
kommunale Eigenbetriebe wie Stromnetze, Schulen, Universitäten, Müllentsorgung
und Krankenhäuser zu privatisieren.
Ein besonderes Problem stellen die
Schiedsgerichte dar, die sich in allen Freihandelsabkommen wiederfinden: Die „Richter“
können staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass eine
Regierung durch bestimmte Maßnahmen
die „zurecht erwarteten künftigen Profite”
eines Unternehmens schmälert.
Dabei sind die „Richter“ oft Angestellte
von Rechtsanwaltskanzleien, die gleichzeitig in anderen Schiedsgerichtsverfahren
private Konzerne gegen den Staat vertreten. Dadurch entsteht eine Befangenheit
der „Richter“. Denn jede Entscheidung
eines solchen Juristen könnte dem Geschäftsmodell schaden. So ist es nicht verwunderlich, dass sehr oft die Unternehmen
gegen den Staat gewinnen. Nur die USA
haben noch nie verloren. Zurzeit laufen Klagen mit einem Streitwert von 14 Milliarden
Dollar. Wird ein Staat verurteilt, muss natürlich der Steuerzahler für die verhängte
„Strafe“ aufkommen.
Ein Beispiel für ein solches Schlichtungsverfahren ist die Klage einer US-amerikani-
gegen Garantiepreise für die Einspeisung
Erneuerbarer Energien. Ägypten wurde
wegen einer Erhöhung des Mindestarbeitslohns verklagt. Und aufgrund eines
vergleichbaren Abkommens (Energiecharta) verlangt Vattenfall von der Bundesregierung rund vier Milliarden Euro, weil die
Energiewende den Gewinn ihrer beiden
längst abgeschriebenen AKW schmälert.
Kommunen und Länder können sich
kaum gegen umweltschädliche Projekte
und gefährliche Techniken wehren, z. B.
gegen Fracking oder Gentechnik. Vor allem
können finanzstarke Konzerne allein durch
die Androhung eines teuren Schiedsgerichtsverfahrens die Kommunen gefügig
machen. Denn diese können nicht riskieren, zu exorbitanten Strafzahlungen verurteilt zu werden.
Ein weiteres großes Problem ist, dass
das „Vorsorgeprinzip“ abgeschafft werden
soll. Das heißt: Lebensmittel oder Medikamente können nicht mehr bei den ersten
eindeutigen Fällen von Gesundheitsschäden verboten werden, sondern erst nach
klaren wissenschaftlichen Beweisen. Das
kann jedoch Jahre dauern (siehe z. B. den
Contergan-Skandal).
Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner
Das TiSA-Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen (Trade in Services Agreement) ist ein Angriff auf die Demokratie und
den Rechtsstaat. Es ist als Nachfolger des
1995 abgeschlossenen Abkommens GATS
(General Agreement on Trade in Services)
gedacht. Verhandlungspartner sind 23
Parteien, inklusive der USA und der Europäischen Union. Die seit 2012 laufenden Verhandlungen finden unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt.
Die Verhandlungen wurden auf Bitten
der USA aufgenommen, seitdem fanden
mehr als 13 Sitzungsrunden in Genf statt.
Frühestens fünf Jahre nach Abschluss der
Verhandlungen soll die Öffentlichkeit über
den Inhalt informiert werden, unabhängig
davon, ob es nach Ende der Sitzungsrunden zu einem Abschluss kommt. Wikileaks
veröffentlichte im Juni 2014 erste geheime
Vertragsentwürfe. Als einzige beteiligte
Vertragspartei informiert die Schweiz umfassend über die Fortschritte bei den Gesprächen.
Um was geht es bei TiSA eigentlich? Nationale Märkte sollen für ausländische Investoren geöffnet werden. Insbesondere
die Liberalisierung der Daseinsvorsorge
(Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung,
Gesundheit, Bildung etc.) stellt ein großes Problem dar. Großstädte wie Paris und
Berlin hatten mit der Privatisierung der
Wasserversorgung erhebliche Schwierigkeiten. Zwar wurde in beiden Fällen die
Rückführung in die öffentliche Hand erreicht, TiSA könnte aber eine so genannte
Rekommunalisierung von vornherein ausschließen.
Der erste Vorstoß, die Privatisierung der
Trinkwasserversorgung in Europa zu ermöglichen, wurde abgewehrt. TiSA wird
außerhalb der Welthandelsorganisation
(WTO) verhandelt, da die Bestrebungen,
das GATS-Abkommen zu reformieren, bisher gescheitert sind. Wie auch bei TTIP
CETA
sollen in Streitfällen auch bei TiSA Schiedsgerichte schlichten, die nicht demokratisch
legitimiert sind.
Wo lauern die Gefahren von TiSA? Da
hauptsächlich Lobbyvertreter an den Verhandlungen teilnehmen, besteht für die Öffentlichkeit kaum die Möglichkeit, Verhandlungsergebnisse einzusehen, geschweige
denn, Einfluss zu nehmen.
TiSA stellt eine Gefahr für die Demokratie
dar. Insbesondere für die Kommunen sind
die Folgen schwer absehbar. TiSA wird den
Handel mit Dienstleistungen im Vergleich
zu GATS weiter liberalisieren. Jedoch wird
nicht, wie man vermuten könnte, eine Liste
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
zwischen der EU und Kanada gilt als „Blaupause“ für TTIP. Alles, was bei CETA durchgesetzt werden kann, könnte in Zukunft
auch für TTIP geltend gemacht werden.
Auch bei CETA finden wir wieder Schiedsgerichte, eine „Harmonisierung“ von Standards, Negativlisten und die Möglichkeit
von Lobbyisten, sich frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einzuschalten.
Natürlich kämpfe ich im Europäischen
Parlament gegen diese Freihandelsabkommen. Da jedoch die CDU/CSU, SPD und
FDP mit ihren Fraktionen im Europäischen
Ein besonderes Problem stellen
die Schiedsgerichte dar, die sich
in allen Freihandelsabkommen
wiederfinden.
von Dienstleistungen erstellt, welche liberalisiert werden sollen (Positivliste), sondern
alle nicht angeführten Dienstleistungen
sollen liberalisiert werden (Negativliste).
Das bedeutet, dass viele Aspekte, die auf
den ersten Blick nicht offensichtlich sind,
durch die Hintertür ermöglicht werden. Die
so genannte "Stillhalteklausel" lässt zwar
zu, dass der Liberalisierungsgrad eines Sektors beibehalten werden kann, jedoch nicht
wieder stärker reguliert werden kann. Ist
eine Dienstleistung erst einmal dereguliert,
greift eine Klausel, welche eine erneute Regulierung der Dienstleistung von vornherein ausschließt.
Parlament dafür sind, haben wir kaum eine
Chance, uns durchzusetzen, wenn nicht
der Druck aus der Bevölkerung wesentlich
größer wird.
•
Was können Sie tun?
In erster Linie ist es wichtig, dass Sie Ihren
Freundes- und Bekanntenkreis über die
Gefahren der Abkommen aufklären. Nur wenn
in der Bevölkerung der Widerstand wächst,
kann das Schlimmste verhindert werden.
Unbedingt sollten Sie sich an der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative
beteiligen: https://stop-ttip.org/de/
Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner
5
MOBILFUNK
TIERSCHUTZ
Wir müssen nicht auf Handys, Smartphones, Internet usw. verzichten, aber wir sollten
auf eine bereits existierende, strahlenarme Technik umrüsten. So fasse ich mein Engagement
beim Thema Mobilfunk zusammen.
Schweinchen-Studie
Im Jahr 2014 habe ich – zusammen mit zwei
Kollegen – eine Studie veröffentlicht, die
auf Untersuchungen in einem niederbayerischen Schweinezuchtbetrieb basiert. Nur
300 Meter von diesem Betrieb entfernt
wurde Ende April 2009 eine Mobilfunkbasisstation installiert. Die dadurch entstandene Hochfrequenzbelastung stieg
von 0 bis auf 1,6 % des deutschen Grenzwerts.
Nach dem Sendebeginn nahm die Fruchtbarkeit der Sauen ab: Sie verringerte sich
bezogen auf die Anzahl der Würfe und auf
die durchschnittliche Zahl der lebend geborenen Ferkel. Außerdem kam es auf dem
untersuchten Hof zu einer Häufung von
Zwittern und Missbildungen bei neugeborenen Ferkeln. Die gefundenen Missbildungen und Fruchtbarkeitsstörungen sind auch für den Menschen
von Bedeutung. Ein Anstieg der
Häufigkeit von Zwittern um das
mehr als Zehnfache lässt auf
mögliche Probleme auch am
Menschen schließen, da das
Schwein dem Menschen so ähnlich ist, dass es in der Pharmaindustrie verstärkt in Laborversuchen eingesetzt wird.
6
Mit Headsets kann
die Strahlenbelastung
um ein Vielfaches
verringert werden.
Petition für mehr
Strahlenschutz
Kampagne für mehr
Vorsicht beim Mobilfunk
Um politisch Druck zu machen, habe ich
Mitte 2014 eine Petition mit dem Titel
„Mobilfunk-Schäden an Mensch und Tier
verhindern!“ gestartet. Darin wird das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert,
die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung
zu senken und Schutzmaßnahmen gegen
Strahlungsschäden von Mensch und Tier
in die Wege zu leiten. Die Petition fordert
konkret, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Problem beschäftigen.
Außerdem wird die Forderung formuliert,
dass die Mobilfunktechnik auf die schon
bereits existierende, niedriger strahlende
Funktechnik umgerüstet wird.
Mein Büro hat nun eine Kampagne zur Verwendung von Headsets ins Leben gerufen,
um insbesondere junge Menschen beim
Gebrauch von Handys und Smartphones zu
sensibilisieren. So kann die Strahlenbelastung um ein Vielfaches verringert werden.
Mit Geldern der Fraktion haben wir Headsets produzieren lassen, die bei Bedarf in
meinem Berliner Büro angefordert werden
können – solange der Vorrat reicht.
Meine politischen Zielsetzungen:
Einschränkung von Mobilfunktelefonaten auf ein Minimum
Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner
vor allem Schwangere, Kinder und Jugendliche vor Hochfrequenzstrahlung
schützen
möglichst Vermeidung von Mobilfunk,
DECT, WLAN, WiFi, LTE, TETRA usw.
Bevorzugung kabelgebundener Datenverbindungen
Mobilfunkfreie Gebiete als Rückzugsgebiete für elektrosensible Menschen schaffen
Elektrosensibilität als Krankheit anerkennen
Schon seit vielen Jahren kämpft die ÖDP
gegen die Gefahren des Mobilfunks. Ob
mit einem Volksbegehren in Bayern für
niedrigere Grenzwerte oder mit einer Zusammenarbeit der mobilfunkkritischen Organisation Diagnose Funk. Erst im Europawahlkampf hatten mobilfunkkritische Ärzte
und Wissenschaftler für die Wahl der ÖDP
und damit auch für mich geworben.
•
Über die Gefahren des Mobilfunks halte ich
viele Vorträge. Soweit es meine Zeit erlaubt,
komme ich auch ich auch gerne zu Ihnen,
um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern zu
diskutieren.
Die Situation unserer
Mitgeschöpfe verbessern
Zu einem umfassenden Umweltschutz gehört für mich auch der Tierschutz.
Deshalb habe ich mich – zusammen mit meinem guten Bekannten Stefan Eck
von der Linksfraktion – dazu entschieden, der Intergroup „Animal Welfare“
beizutreten.
Tierschutz in der EU beschränkt sich nicht
nur z. B. auf ein Verbot der Massentierhaltung und einen respektvollen Umgang mit
allen Lebewesen. Tierschutz heißt auch,
den Einzelstaaten klar zu machen, dass wir
als Europäische Union Verbrechen an Tieren nicht dulden! Einige Beispiele:
ßenhunde in Rumänien zu verbessern? Eine
tolle Idee habe ich auf der Webseite von
„Vier Pfoten“ gefunden: Dort kann man
eine Patenschaft für einen rumänischen
Straßenhund übernehmen. So kann man
helfen, dass Straßenhunde geimpft, kastriert und medizinisch versorgt werden.
Vogelmord in
Mittelmeerländern
Stopp Lebendexporte!
Auf Malta und in anderen Mittelmeerländern
fallen immer wieder tausende Singvögel der
sinnlosen Jagd zum Opfer. Das Internetportal netzfrauen.org schreibt: „Ein Teller mit
gegrillten Singvögeln kostet in Zypern etwa
40 – 80 Euro. (...). Kaum zwanzig Gramm
schwer, gelten sie als besonders exklusive
Delikatesse.“ Diese Zustände finde ich skandalös und deshalb habe ich eine Anfrage an
die EU-Kommission gestellt, um zu erfahren,
welche Schritte sie gegen diese Tierquälerei
unternimmt. Die Antwort: Die EU-Kommission hat sich bei Malta beschwert. Immerhin.
Straßenhunde in Rumänien
Der zigfache Mord an Straßenhunden in
Rumänien ist für mich ein Skandal. Der Hintergrund der Geschichte: Nachdem im September 2013 ein kleiner Junge in Bukarest
von unterernährten Wachhunden totgebissen worden war, nahm die rumänische
Regierung diesen tragischen Vorfall zum
Anlass, ein Gesetz zu verabschieden, das
die Möglichkeit vorsieht, streunende Hunde nach 14 Tagen zu töten, wenn sich kein
Adoptionswilliger findet. Der ehemalige
Staatspräsident und frühere Bürgermeister
von Bukarest, Traian Basescu, ist dafür verantwortlich, dass im Laufe der vergangenen
Jahre mehr als 140.000 Straßenhunde vergiftet, abgeschossen oder brutal erschlagen wurden. Im Dezember 2014 habe ich
zusammen mit Stefan Eck und vielen europäischen Tierschützern eine Pressekonferenz veranstaltet, um über die schwierige
Situation in Rumänien aufzuklären. Was
können wir tun, um die Situation der Stra-
Ein weiteres tierschutzpolitisches Thema:
Ich unterstütze eine Petition, die sich gegen Lebendexporte von Tieren aus der EU
ausspricht. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2014 wurden 1.728.288
Rinder und Schafe aus der EU exportiert –
hauptsächlich in den Mittleren Osten,
Nordafrika und die Türkei. Sobald die
„Schlacht- oder Zuchttiere“ das Hoheitsgebiet der EU verlassen, sind sie nicht mehr
durch EU-Transport- und Tierschutzgesetze geschützt. Transporte aus der EU in die
oben genannten Regionen können bis zu
14 Tage dauern und die Transportbedingungen entsprechen weder den Bedürfnissen der Tiere noch den EU-Gesetzen.
Gegen tierquälerische Haltung
Tierschutz in der EU heißt auch: eine laxe
Gesetzeslage, konkurrierende Einzelinteressen der Nationalstaaten und fehlende
Handlungsspielräume. Insbesondere der
tierquälerischen Aufzucht in deutschen
Großbetrieben (z. B. Niedersachsen und
Brandenburg) kommt man aufgrund dieser
Gemengelage nur schwer bei. Dabei benötigen die Tiere unsere Unterstützung, da sie
selbst keine Stimme haben. Für eine artgerechte Tierhaltung werde ich mich in den
nächsten Jahren stark einsetzen.
•
Was ist eine Anfrage
an die EU-Kommission?
Jeder EU-Abgeordnete darf pro Monat fünf
Anfragen an die EU-Kommission stellen.
Diese Anfragen stellen ein Instrument der
parlamentarischen Kontrolle dar. Die
Kommission muss innerhalb von 14 Tagen
antworten.
Was ist eine Intergroup?
Eine Intergroup ist eine Arbeitsgruppe,
in der Mitglieder verschiedener Fraktionen
zu einem Thema arbeiten. Solche Arbeitsgruppen sind kein offizielles Organ des
Parlaments, aus ihnen können aber wichtige
Impulse für die politische Arbeit entstehen.
Foto: Matee Nuserm/shutterstock.com
Mobilfunk
gesundheitsverträglich gestalten!
Auch Hühner sind stark von tierquälerischer Haltung betroffen.
Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner
7
DAS TEAM von Prof. Dr. Klaus Buchner
Büro Berlin
Abgeordnetenbüro Buchner | Ebelingstr. 8 | 10249 Berlin
+49 (0) 30/ 42 08 67 00
Claude Kohnen
Florence von Bodisco
E-Mail: [email protected]
Ausbildung: Politikwissenschaftler M. A.
Interessen: Wenn neben meinem Beruf
und der Betreuung meiner beiden kleinen
Kinder (vier und zwei Jahre) Zeit bleibt,
treibe ich Sport. Besonders gerne praktiziere ich Yoga.
Funktion/Aufgaben im Team: Referent
für Öffentlichkeitsarbeit. Übergeordnete Koordinierung der Pressearbeit, Ansprechpartner für Journalisten, Auswertung der für den
Politikbereich relevanten Presse, wissenschaftliche Zuarbeit, Netzwerkbildung mit anderen Mitarbeitern von Europaabgeordneten.
E-Mail: [email protected]
Ausbildung: Politikwissenschaftlerin M. A.,
Mediatorin
Interessen: Yoga, Literatur, Psychologie
Funktion/Aufgaben im Team: Leiterin
des Berliner Büros. Kontakt zur deutschen
Politik, politisch-strategische Beratung,
Kontakt zur Bundes-ÖDP, Beantwortung
von Bürgeranfragen, Kontakt zu Verbänden,
Organisation und Planung von Veranstaltungen im Berliner Büro.
Büro München
Abgeordnetenbüro Buchner | Sirius Business Park | Rupert-Mayer-Str. 44 | 81379 München
+49 (0) 89/ 78 00 55 77 | +49 (0) 172/ 954 27 00
Angelika Demmerschmidt
E-Mail: [email protected]
Ausbildung: Ethnologin M. A.
Bisherige Tätigkeiten: Moderatorin, Redakteurin, Medienund Präsentationstrainings, Initiative und Organisation einer
großen Hilfsaktion für Osteuropa.
Interessen: Meine Familie ist mein größtes Hobby! Mit Freunden
über Politik und Gesellschaft diskutieren, Sport, Literatur.
Funktion/Aufgaben im Team: Veranstaltungen, Kampagnen, Kontakt zu Verbänden und zur Münchner Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Medien-Briefing, Organisation
von Bürgersprechstunden.
Büro Brüssel/Straßburg
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner | Europäisches Parlament | Rue Wiertzstr. 60 | 1047 Brüssel | Raum 04E205
Brüssel +32 (0) 2/ 28 -377 39 | Straßburg +33 (0) 3/ 881-757 39
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Simone Lettenmayer
Paul Diegel
E-Mail: simonemaria.lettenmayer@
europarl.europa.eu
Ausbildung: Mediengestalterin Digital
und Print (IHK), Medienfachwirtin (IHK)
Interessen: Reisen, Gestalten, Politik und
Geschichte, Geldsystemtheorie, Arbeitnehmerschutz, Psychologie, Soziologie,
Direkte Demokratie, Energiepolitik.
Funktion/Aufgaben im Team: Betreuung
des Menschenrechts-Ausschusses, Organisation Besuchergruppen, Planen von Terminen und Vorträgen, Interviewvorbereitung, Social Media, verantwortlich für Website, Erstellen von
Drucksachen und Informationsmaterial, Finanzen und Budgets.
E-Mail: [email protected]
Ausbildung: MSc Politics and Government
in the European Union
Interessen: Reisen, Basketball, Poker,
Makroökonomie, Europäische Politik,
Internationale Beziehungen, Finanzmarktregulierung, Musik von Jimi Hendrix.
Funktion/Aufgaben im Team: Politischer
Berater. Koordinierung der Ausschüsse und
der Iran-Delegation, Vorbereitung der offiziellen parlamentarischen Reisen, Zusammenarbeit mit Mitarbeitern und Mitgliedern
der Fraktion, Betreuung der Praktikanten.
Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner
V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Klaus Buchner, Ebelingstr. 8, 10249 Berlin
Redaktion: Florence von Bodisco; Fotos: Simone Lettenmayer, Paul Diegel
Layout: Heike Brückner, [email protected]
Der Druck erfolgte auf Bilderdruck FSC® recycled, klimaneutral produziert