Berliner Migrantenbeirat ist komplett

Berliner Migrantenbeirat ist komplett
Der vom Senat initiierte Migrantenbeirat ist komplett: Am 9. Mai sind mit sechs Zuwanderern die
letzten Mitglieder für das neue Gremium bestimmt worden. Mit insgesamt 23 Mitgliedern soll sich der
Beirat offiziell am 29. Oktober konstituieren. Schon im Vorfeld hatte es über die Auswahl der
Migrantenvertreter hitzige Debatten gegeben. 94 Vereine hatten ihren Anspruch auf die sechs Plätze
angemeldet. Die Mitglieder aus mehreren Nationen sollen die Regierungsparteien in
ausländerpolitischen Fragen beraten, Befugnisse hat das Gremium allerdings nicht. Safter Cinar vom
Türkischen Bund will erreichen, dass der Migrationsbeirat ein so genanntes Initiativrecht bekommt,
etwa um eigene Gesetzesvorschläge zu machen. Auch eine eigene Geschäftsordnung mit genauen
Arbeitsaufgaben wünscht sich Cinar. "Daran entscheidet sich, ob der Beirat ein Beratungsgremium
wird oder nur eine Spielwiese", sagt Cinar. Besonders ärgert Cinar, dass sieben Staatssekretäre "per
order de Mufti" dem Beirat angehören. "Eine hohe Zahl", sagt Cinar. Staatssekretärin Petra Leuschner
von der Senatssozialverwaltung übernimmt den Vorsitz des Gremiums. Nach Cinars Ansicht ist es
sinnvoll, bis zu drei Zuwanderer gleichberechtigt an die Seite Leuschners zu stellen. Die meisten
Migrantenvereine wollen zunächst abwarten, was die völlig neue Tätigkeit bringt.
Migrationsbeauftragter Günter Piening erhofft sich eine Stärkung der Vertretung der Migranten. Das
von ihm gewünschte "kleine Europaparlament" stehe vor einer Bewährungsprobe. Außer den
Senatsspitzen und den Migranten sind in dem Beirat die Ausländerbeauftragte aus SchönebergTempelhof, Emine Demirbüken, und die Bürgermeisterin aus Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia
Reinauer (PDS). Die Gewerkschaften, der Landessportbund, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbände
sowie der Flüchtlingsrat schicken ebenfalls Abgesandte. Nicht unumstritten ist die Rolle des Bundes
der Vertriebenen. Der Bund kann eine Russlanddeutsche benennen.