NUTZUNGSBEDINGUNGEN PENEDER STAHL EXPRESS

NUTZUNGSBEDINGUNGEN
PENEDER STAHL EXPRESS
1. Teilnahme am Service Peneder Stahl Express
Das Service „Stahl Express“ der Pender Stahl GmbH (idF. Peneder) richtet sich ausschließlich an
Unternehmer. Mit Unterfertigung des Teilnahmevertrages bestätigt der Teilnehmer seine
Unternehmereigenschaft. Das Service „Stahl Express“ richtet sich an keinen offenen Kundenkreis.
Interessierte Unternehmen können bei Peneder die Erteilung der Berechtigung zur Teilnahme an dem
Programm beantragen. Wird der Antrag seitens Peneder angenommen, so erhält der Kunde die Peneder
Stahl Express-Bestellunterlagen (PSB), sowie eine Einschulung betreffend den Bestellvorgang. Dieses
Service ist kostenlos.
Jedem Bestellvorgang im Rahmen des Peneder Stahl Express werden, auch wenn hierauf nicht ausdrücklich
Bezug genommen wird, ausschließlich die in den PSB enthaltenen Regelungen zugrunde gelegt.
Die PSB enthalten:
- Peneder Stahl Express-Nutzungsbedingungen (PSN)
- Peneder Stahl Express-Leistungsbeschreibung (PSL)
- Peneder Stahl Express-Preisliste (PSP)
- Peneder Stahl Express-Bestellformular und Zeichnungsvorlagen (PBZ)
- Technische Hinweise
- Verkaufs- und Lieferbedingungen der Peneder Stahl GmbH
2. Der Bestellvorgang
Der Teilnehmer übermittelt als Angebot das vollständig ausgefüllte Bestellformular samt allen für die
Fertigung erforderlichen Zeichnungsvorlagen (PBZ), allesamt firmenmäßig gefertigt und durchnummeriert,
per Fax oder e-mail. Es sind ausschließlich von Peneder in den PSB hiefür zur Verfügung gestellte Dokumente
zu verwenden. Bei Zugang des Angebots bis inkl. 10.00 Uhr ist der Teilnehmer bis 14.00 Uhr desselben Tages
an dieses gebunden. Bei Angebotszugang nach 10.00 Uhr erstreckt sich die Bindung bis 14.00 Uhr des
Folgetages. Für die Festlegung des Zugangszeitpunktes ist ausschließlich die Dokumentation bei Peneder
maßgeblich.
Bsp.:
Zugang
am
18.07.08
18.07.08
um
05.00 Uhr
10.20 Uhr
Bindung bis
am
18.07.08
19.07.08
um
14.00 Uhr
14.00 Uhr
Das Vertragsverhältnis kommt zustande, indem Peneder das vom Teilnehmer gestellte Anbot mit dem
Vermerk „Angenommen“ versehen an die vom Teilnehmer angegebene Faxnummer oder e-mail-Adresse
übersendet. Mit Vorliegen der Fax-Sendebestätigung bei Peneder bzw. zu dem auf dem e-mail bei Peneder
aufscheinenden Versendezeitpunkt gilt die Annahmeerklärung als zugegangen. Schweigen seitens Peneder
hat keinen Erklärungswert. Peneder ist nicht verpflichtet auf ein Angebot eines Teilnehmers zu antworten.
Sollten aufgrund der Angaben in einer Bestellung bei Peneder Unklarheiten auftreten, so wird Peneder mit
dem Teilnehmer bzw. der auf der Bestellung als Bearbeiter aufscheinenden Person Kontakt aufnehmen.
Etwaige sich so ergebende Änderungen der Bestellung werden von Peneder direkt auf den Bestellunterlagen
vermerkt und dem Teilnehmer mit Übersendung der Annahmeerklärung mit übermittelt. Der Teilnehmer hat
die Änderungen sofort zu überprüfen. Die von Peneder vorgenommenen Änderungen werden
Vertragsbestandteil, soferne der Teilnehmer nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb 30 Minuten,
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schriftlich gegenüber Peneder Abweichungen vom telefonisch Besprochenen zu den durchgeführten
Änderungen geltend macht. Für den Zeitpunkt des Zuganges ist ausschließlich die Dokumentation bei
Peneder maßgeblich.
Der Teilnehmer erklärt Angebote als für ihn verbindlich, soferne sich auf einer Bestellung der
Firmenstempel des Teilnehmers befindet, unabhängig davon, ob und von wem die Bestellung unterfertigt
wurde.
3. Der Leistungsumfang
Der Leistungsumfang definiert sich ausschließlich nach den in den PSB enthaltenen Unterlagen (PSN, PSP,
PSL,…) in der zum Zeitpunkt des Zuganges des Angebotes bei Peneder gültigen Fassung. Die jeweils
aktuelle Fassung steht unter www.peneder.com/StahlExpress im Login-Bereich zum Download zur
Verfügung. Hievon abweichende Angaben und Erklärungen des Teilnehmers im Angebot oder Angaben an
nicht hiefür vorgesehenen Stellen in den PBZ gelten als nicht vorhanden und werden nicht
Vertragsbestandteil.
Peneder ist nicht verpflichtet die Angaben des Teilnehmers zu überprüfen und bestätigt der Teilnehmer durch
Versenden des Angebotes an Peneder, dass die bestellte Ware ausschließlich nach den Angaben des
Teilnehmers gefertigt werden soll. Peneder wird daher vom Teilnehmer zugunsten eines besonders raschen
Produktionsvorganges von einer etwaigen Warn- und Hinweispflicht entbunden.
Widerspricht das Angebot den PSB, so ist Peneder an eine dennoch abgegebene Annahmeerklärung nicht
gebunden. Ist die Fertigung dennoch möglich, so wird einvernehmlich die Bestellung als Sonderanfertigung
zu einem den aktuellen Preisen von Peneder entsprechenden Entgelt in angemessener Frist ausgeführt oder
es wird der Vertrag aufgelöst. Ist die Fertigung nicht möglich oder wird der Vertrag von Peneder aufgelöst,
entstehen keine wechselseitigen Rechte und Pflichten, insbesondere wird kein Teil dem anderen
ersatzpflichtig.
4. Die Lieferung
Mit der Annahmeerklärung bestätigt Peneder Liefertermin und Lieferort. Diese Angaben verstehen sich unter
Zugrundelegung optimaler Produktionsbedingungen, sohin vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse und
Behinderungen. Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von Peneder nicht beeinflussbare
Behinderungen, wie etwa Arbeitskämpfe, Epidemien, Maschinenschäden, Verkehrsstörungen, Unterbrechung
der Energieversorgung, etc. sowie auf Zulieferer zurückzuführende Umstände, verlängern die Leistungszeit,
sodass keine Verzugsfolgen eintreten.
Auch wenn Peneder die Zulieferung der Ware übernimmt, bleibt Erfüllungsort das Werk St. Martin,
Breitenaich 55, A-4973 St. Martin im Innkreis. Die Ware reist auf Gefahr und Rechnung des Teilnehmers. Die
Gefahr geht auch dann auf den Teilnehmer über, wenn die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt
wird. Peneder treffen sohin keine Verwahrungspflichten.
Bei Überschreitung der in der PSL festgelegten Mengenbeschränkung hat Peneder das Recht die bestellte
Ware in Teillieferungen zu liefern und ist der Teilnehmer verpflichtet die Ware in Teillieferungen
entgegenzunehmen bzw. abzuholen. Ein berechtigter Rücktritt vom Vertrag beseitigt nicht den Vertrag über
bereits im Produktionsprozess befindliche Teillieferungen.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht unverzüglich nach, so ist Peneder von seiner
Leistungsverpflichtung befreit. Peneder kann die Bearbeitung neuer und die Weiterbearbeitung bestehender
Aufträge von der Vorleistung durch den Teilnehmer abhängig machen.
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Jegliche Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Zur Sicherung des Zahlungsanspruches von Peneder
tritt der Teilnehmer Entgeltansprüche gegen Dritte, insbesondere aus dem Vorhaben für das die Lieferung
bestimmt ist, an Peneder bis zur Höhe der aushaftenden Forderung ab.
5. Annahmeverzug
Gefahr, Last und Risiko gehen mit Bereithalten der Ware zur Abholung zur vereinbarten Zeit am Erfüllungsort
(Pkt. 4) auf den Teilnehmer über, auch wenn Peneder die Zustellung der Ware übernommen hat. Peneder ist
nicht verpflichtet dem Teilnehmer die Abholbereitschaft anzuzeigen. Für den Fall des Annahmeverzuges des
Teilnehmers ist Peneder sofort zur freihändigen Verwertung berechtigt. Sämtliche hiedurch entstehende
Schäden und Nachteile sind vom Teilnehmer nach Vorschreibung binnen 5 Tagen zu ersetzen. Ohne hiezu
verpflichtet zu sein wird Peneder, soferne entsprechende Lagerkapazitäten vorhanden sind, von diesem Recht
erst nach 5 Werktagen Gebrauch machen. Ab Annahmeverzug hat sich der Teilnehmer mindestens 24
Stunden vor der Abholung anzumelden und einen Termin zu vereinbaren.
6. Geistiges Eigentum/Urheberrecht/Nutzungsrecht
Der Kunde verpflichtet sich die PSB und sonstige zur Verfügung gestellte Unterlagen ausschließlich für
Bestellungen bei Peneder zu Verwenden. Im Fall der Zuwiderhandlung ist Peneder berechtigt vom Teilnehmer
bzw. von dem an einer Zuwiderhandlung eines Dritten beteiligten Teilnehmer eine nicht dem richterlichen
Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe von € 10.000,00 pro angefangener Kalenderwoche der
Zuwiderhandlung einzuheben.
Das Eigentum und jegliches erdenkliche Nutzungs-, Verwertungs-, Vervielfältigungsrecht an diesen
Unterlagen verbleibt bei Peneder. Jegliche Änderungen, Modifikationen, Ergänzungen durch Teilnehmer an
den Unterlagen, Plänen und sonst zur Verfügung gestellten Unterlagen bzw. deren Inhalten gehen in das
Eigentum und ausschließliche Nutzungsrecht von Peneder über. Insbesondere kann Peneder ohne Angabe
von Gründen einem Teilnehmer bzw. jedem Dritten die Verwendung untersagen und die sofortige Herausgabe
dieser Unterlagen etwaiger Kopien, und sämtliche sonstige Handlungen zur dauerhaften Verhinderung von
sonstigen Reproduktionsmöglichkeiten verlangen. Der Teilnehmer ist verpflichtet einem derartigen Verlangen
sofort nachzukommen und Peneder eine Bestätigung über die durchgeführten Maßnahmen zu übermitteln.
7. Zugangsrechte
Der Teilnehmer erhält eine einvernehmlich festgelegte Anzahl an Zugangsrechten samt Zugangscodes
(username und password) zu dem Login-Bereich unter www.peneder.com/StahlExpress. Diese Codes werden
dem Teilnehmer übergeben und ist dieser alleine und verschuldensunabhängig für Verlust, Missbrauch oder
sonstiges Fehlverhalten verantwortlich. Gibt der Teilnehmer die Zugangscodes an Dritte (zB Arbeitnehmer)
heraus, so verpflichtet er sich zur umfassenden Dokumentation, wem die Codes anvertraut wurden und dass
die Codes ausschließlich an Personen herausgegeben werden, die sich den Nutzungs- Geheimhaltungs- und
Haftungsbedingungen dieses Vertrages voll unterwerfen. Bei Missbrauchsverdacht, Verlust des Einflusses
über den Dritten, dem ein Code überlassen wurde (etwa Ausscheiden des Arbeitnehmers) und hiemit
vergleichbaren Fällen, hat der Teilnehmer unverzüglich die betreffenden Codes sperren zu lassen.
8. Einstellen des Service Stahl Express
Peneder hat das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Service Peneder Stahl Express ersatzlos
einzustellen. Bereits rechtswirksam zustande gekommene Lieferverträge bleiben hievon unberührt.
9. Subsidiäre Geltung der Montage- und Lieferbedingungen
Im Fall von Widersprüchen gehen die Bestimmungen der PSN den Regelungen der Verkaufs- und
Lieferbedingungen der Peneder Stahl GmbH vor.
PENEDER STAHL EXPRESS
v1.1 vom 12.03.2009
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