Der Kreistag des Landkreises Straubing

Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen
fasste in der Sitzung am 13. August 2012
folgende Beschlüsse:
Nr.
TOP und Beschluss-Text
149 Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Mitglied des Kreistages
a) Eckl Elmar
Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen erkennt die mit Schreiben vom 25.06.2012
dargelegten gesundheitlichen Gründe als wichtigen Grund für die Niederlegung des kommunalen Ehrenamtes gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 LKrO an und stimmt dem Antrag des
Kreisrates Elmar Eckl auf Entlassung aus dem Ehrenamt des Kreisrates zu.
Das Kreistagsmandat endet mit sofortiger Wirkung.
150 Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Mitglied des Kreistages
b) Hinsken Stefan
Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen erkennt die mit Schreiben vom 13.06.2012
dargelegten beruflichen Gründe als wichtigen Grund für die Niederlegung des kommunalen Ehrenamtes gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 LKrO an und stimmt dem Antrag des Kreisrates Stefan Hinsken auf Entlassung aus dem Ehrenamt des Kreisrates zu.
Das Kreistagsmandat endet mit sofortiger Wirkung.
151 Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Mitglied des Kreistages
c) Schießwohl Alfons
Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen erkennt die mit Schreiben vom 30.04.2012
dargelegten gesundheitlichen Gründe als wichtigen Grund für die Niederlegung des kommunalen Ehrenamtes gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 LKrO an und stimmt dem Antrag des
Kreisrates Alfons Schießwohl auf Entlassung aus dem Ehrenamt des Kreisrates zu.
Das Kreistagsmandat endet mit sofortiger Wirkung.
152 Anerkennung der Gründe zur Nichtannahme der Wahl zum Kreisrat
Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen erkennt die mit Schreiben vom 01.07.2012
von Herrn Heinrich Lanzendörfer dargelegten beruflichen Gründe als wichtigen Grund für
die Ablehnung der Wahl zum Kreisrat gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 LKrO an.
153 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
a) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung
Der Kreistag bestellt ab sofort folgende Kreisräte bzw. Kreisrätinnen in den Ausschuss für
Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Mitglied
Barbara Unger
Karl Wellenhofer
Hans Fuchs
Manfred Krä
Jürgen Tanne
Wolfgang Zirngibl
Johann Tremmel
Xaver Eggl
Heinrich Stenzel
Johann Wenninger
Maria Birkeneder
Eduard Grotz
Stellvertreter
Wolfgang FRANK
Robert Fahrner
Josef Simmel
Herbert Lichtinger
Alois Rainer
Helmut Muhr
Gunda Häuslbetz
Bernhard Krempl
Johann Groß
Franz Eckl
Dr. Michael Röder
Fritz Fuchs
154 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
b) Bauausschuss
Der Kreistag bestellt ab sofort folgende Kreisräte bzw. Kreisrätinnen in den Bauausschuss:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Mitglied
Norbert Buchner
Michael Kienberger
Wolfgang FRANK
Helmut Muhr
Erwin Kammermeier
Adolf Berger
Robert Fahrner
Johann Groß
Heinrich Stenzel
Johann Wenninger
Bernhard Suttner
Reinhard Schwarz
Stellvertreter
Hans Fuchs
Alois Rainer
Karl Wanninger
Johann Tremmel
Heinz Steindl
Karl Huber
Karl Wellenhofer
Xaver Eggl
Gerhard Stadler
Monika Rauschendorfer
Dr. Michael Röder
Gerhard Peschke
155 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
c) Umwelt- und Energieausschuss
Der Kreistag bestellt ab sofort folgende Kreisräte bzw. Kreisrätinnen in den Umwelt- und
Energieausschuss:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Mitglied
Alois Rainer
Anton Drexler
Norbert Buchner
Wolfgang Zirngibl
Josef Simmel
Johann Tremmel
Gunda Häuslbetz
Gerhard Stadler
Bernhard Krempl
Monika Rauschendorfer
Helmut Stumfoll
Dr. Helmut Schmiedeberg
Stellvertreter
Alfons Wolf
Michael Kienberger
Wolfgang FRANK
Robert Fahrner
Herbert Lichtinger
Helmut Muhr
Margarethe Stadler
Heinrich Stenzel
Andreas Stöttner
Johann Wenninger
Maria Birkeneder
Fritz Fuchs
156 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
d) Ausschuss für Kultur und Sport
Der Kreistag bestellt ab sofort folgende Kreisräte bzw. Kreisrätinnen in den Ausschuss für
Kultur und Sport:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Mitglied
Karl Huber
Franz Schedlbauer
Anton Drexler
Josef Laumer
Herbert Lichtinger
Erwin Kammermeier
Johann Tremmel
Karin Köglmeier
Robert Rauch
Franz Eckl
Martha Altweck-Glöbl
Heinz Uekermann
Stellvertreter
Heinz Steindl
Alois Rainer
Josef Zellmeier
Christa Heisinger
Josef Simmel
Michael Kienberger
Barbara Unger
Bernhard Krempl
Johann Groß
Monika Rauschendorfer
Helmut Stumfoll
Rosi Deser
157 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
e) Rechnungsprüfungsausschuss
Der Kreistag beruft folgende Kreisräte bzw. Kreisrätinnen ab sofort in den Rechnungsprüfungsausschuss:
1
2
Mitglied
Heinz Steindl
Adolf Berger
Stellvertreter
Erwin Kammermeier
Hans Fuchs
3
4
5
Josef Simmel
Monika Rauschendorfer
Eduard Grotz
Johann Tremmel
Franz Eckl
Gerd Peschke
158 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
e) Rechnungsprüfungsausschuss
Der Kreistag bestellt Frau Monika Rauschendorfer zur stellvertretenden Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses.
159 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
f) Jugendhilfeausschuss
Der Kreistag bestellt ab sofort folgende Kreisräte bzw. Kreisrätinnen in den Jugendhilfeausschuss:
1
2
3
4
5
Mitglied
Barbara Unger
Gunda Häuslbetz
Herbert Lichtinger
Johann Groß
Rosi Deser
Stellvertreter
Margarethe Stadler
Karl Wellenhofer
Josef Simmel
Bernhard Krempl
Eduard Grotz
160 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
Jugendhilfeausschuss - Stimmberechtigte Vertreter der freien Jugendhilfe
Der Kreistag beschließt, dass die Wahl der übrigen stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in offener Abstimmung erfolgt.
161 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
Jugendhilfeausschuss - Stimmberechtigte Vertreter der freien Jugendhilfe
Nach Wahl in offener Abstimmung wird als stimmberechtigte Vertreterin der freien Jugendhilfe Frau Anna Steger gewählt.
162 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
Jugendhilfeausschuss - Stimmberechtigte Vertreter der freien Jugendhilfe
Herr Florian Sporrer wird zum Vertreter für Herrn Robert Frischhut gewählt.
163 Änderung der Besetzung der Ausschüsse
Jugendhilfeausschuss - beratende Mitglieder
Der Kreistag bestellt ab sofort folgende Personen als beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Mitglied
Grüll Klaus
Helmhagen Rudolf
Müller Johannes
Nelz Brigitte
Barthel Stefan
Omasmeier Sylvia
Kronfeldner Helmut
Dollmann Robert
Billinger Evelyn
10 Peter Walter
Stellvertreter
Gietl Gerlinde
Schütz Elfriede
Betz Oskar
Röhrl Wilhelm
Reinhard Wilhelm
Bogner Rosemarie
Iser Wolfgang
Höcherl Max
Pater Lerchenmüller
Petrus-Adrian
v. Winning Hasso
164 Änderung der Bestellung des stellvertretenden Sportbeauftragten
Der Kreistag bestellt ab sofort Herrn Herbert Lichtinger zum stellvertretenden Sportbeauftragten des Landkreises Straubing-Bogen.
165 Änderung der Bestellung der Verbandsräte
a) Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land
Der Kreistag entsendet ab sofort folgende Kreisräte bzw. Kreisrätinnen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land:
1
2
3
4
5
6
Mitglied
Landrat Alfred Reisinger
Ewald Seifert
Alfons Wolf
Erwin Kammermeier
Franz X. Stierstorfer
Maria Birkeneder
Stellvertreter
Stellv. LR
Manfred Krä
Karl Huber
Barbara Unger
Monika Rauschendorfer
Martha Altweck-Glöbl
166 Änderung der Bestellung weiterer Vertreter des Landkreises
a) Volkshochschule Straubing-Bogen
Der Kreistag entsendet ab sofort folgende Kreisräte bzw. Kreisrätinnen in den Verwaltungsrat der Volkshochschule Straubing-Bogen:
1
2
3
4
5
6
Mitglied
Landrat Alfred Reisinger
Karl Huber
Josef Zellmeier
Franz Schedlbauer
Ludwig Waas
Eduard Grotz
Stellvertreter
Stellv. LR
Anton Drexler
Alfons Wolf
Alois Rainer
Heinrich Stenzel
Reinhard Schwarz
167 Änderung der Bestellung weiterer Vertreter des Landkreises
b) Klinikpersonal Bogen-Mallersdorf GmbH
Der Kreistag entsendet ab sofort folgende Kreisräte bzw. Kreisrätinnen in den Aufsichtsrat
der Klinikpersonal Bogen-Mallersdorf GmbH:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Mitglied
Ewald Seifert
Barbara Unger
Karl Wellenhofer
Jürgen Tanne
Michael Kienberger
Helmut Muhr
Margarethe Stadler
Franz Eckl
Robert Rauch
Max Greindl
Bernhard Suttner
Manfred Meindl
Stellvertreter
Alois Rainer
Karl Huber
Robert Fahrner
Heinz Steindl
Alfons Wolf
Franz Schedlbauer
Erwin Kammermeier
Monika Rauschendorfer
Bernhard Krempl
Andreas Stöttner
Helmut Stumfoll
Heinz Uekermann
168 Änderung der Bestellung weiterer Vertreter des Landkreises
c) Wahlausschuss für Schöffen und Geschworene
Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen bestellt ab sofort Frau Monika Rauschendorfer als ordentliches Mitglied in den Wahlausschuss für Schöffen und Geschworene.
169 Öffentlicher Personennahverkehr
Fortschreibung Nahverkehrsplan
Der Kreistag stimmt dem Nahverkehrsplan für den Landkreis Straubing-Bogen nach dem
Entwurf der Ingenieurgesellschaft gevas humberg & partner zu.
Der Nahverkehrsplan für den Landkreis Straubing-Bogen tritt mit dem 01.09.2012 in
Kraft.
170 Erweiterung der Albertus-Schule Oberalteich;
Vorstellung der Planung und der Kosten
Der Kreistag nimmt von den Plänen des Architekten Weny für die Erweiterung der Albertus-Schule Oberalteich (Hauptnutzfläche rd. 275 m²) Kenntnis und ist damit einverstanden.
Ebenso besteht Einverständnis mit den geschätzten Kosten in Höhe von rd. 1.300.000 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuweisungen nach Art. 10 FAG zu beantragen.
171 Bayerische Ehrenamtskarte;
Änderung der Gebührensatzung für das Hallenbad Bogen
Der Kreistag beschließt die beiliegende Änderungssatzung für das Hallenbad und beauftragt den Landrat, diese auszufertigen und bekannt zu machen.
172 E-Wald;
Beitritt zur E-Wald GmbH
Der Landkreis Straubing-Bogen unterstützt das E-Wald-Projekt zur Förderung der Elektromobilität in der Region Donau-Wald und beteiligt sich an der E-Wald GmbH durch den
Erwerb von Geschäftsanteilen mit einem Nennbetrag von 25.000,00 € sowie einem Agio in
Höhe von ebenfalls 25.000,00 €. Der Landrat wird beauftragt und bevollmächtigt, den Beitritt zur E-Wald GmbH unter Einsatz eines Kapitalaufwandes des Landkreises von
50.000,00 € zu erklären.
173 Bildung des Beirats „Bayerischer Wald Touristik GmbH“
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Der Landkreis Straubing-Bogen entsendet in den Beirat der Bayerischen Wald Incoming
(BWT) GmbH die/den für den Tourismus zuständige/n Mitarbeiter/in, derzeit Frau Birgit
von Byern.
174 Kreisstraße SR 50, Ausbau von Allkofen bis zur Landkreisgrenze;
Finanzierung
Der Kreistag stimmt den erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben bei der HHSt.
1.6552.9500 in Höhe von rund 170.000,00 € zu.
Als Deckung ist vorgesehen:
- Mehreinnahmen bei den Zuwendungen, HHSt. 1.6552.3616, in Höhe von voraussichtlich 68.000,00 €
- Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil, HHSt. 1.6552.3620, in Höhe von voraussichtlich 8.000,00 € und
- den Rest aus dem Haushaltsrest der SR 10, HHSt. 1.6510.9500, in Höhe von voraussichtlich 94.000,00 €