Extra Ausgabe - CDU Kreisverband Dresden

Transcription

NOVEMBER 2013
DIE DRESDNER
UNION
Journal der CDU Dresden
www.cdu-dresden.de
EXTRA-AUSGABE
Rückblick auf den
43. Kreisparteitag
Kandidatenvorstellungen
für die Stadtratswahl
Seiten 4-5
Seite 6-15
Gemeinsam für Dresden
Unsere Kandidaten für die
Landtagswahl 2014
Generationendialog
Seiten 20-22
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Editorial
3
Liebe Mitglieder und Freunde
der Dresdner Union,
Christian Hartmann MdL, Vorsitzender CDU Dresden
neben den Inhalten sind es auch die
handelnden Personen, die das Vertrauen der Bürger
in unsere Partei
beeinflussen.
In Vorbereitung auf
die Kommunalwahlen im kommenden Jahr
stellen sich in dieser Ausgabe unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen
Dresdner Stadtrat vor. Gemeinsam wollen
wir dann auf unserem Kreisparteitag am
30. November 2013 abschließend entscheiden wen wir für die Stadtratswahlen nominieren. Es kommt darauf an, eine schlagkräftige, überzeugende und inhaltlich breit
aufgestellte Riege ins Rennen zu schicken.
Es ist schließlich unser erklärtes Ziel, auch
künftig die Belange der Stadt Dresden mit
einer Handschrift der Dresdner CDU zu
gestalten und die anstehenden Herausforderungen in unserem Sinne zu stemmen.
Dafür brauchen wir gute Kandidaten. Wir
müssen den Dresdnerinnen und Dresdnern
das Gefühl vermitteln, dass sie mit der CDU
einen verlässlichen, ehrlichen und kompetenten Ansprechpartner auch auf kommunaler Ebene haben.
Jüngste Entwicklungen werden dieses
Vorhaben sicherlich positiv beeinflussen.
Mit der raschen Sanierung der Albertbrücke oder den greifbar nah gewordenen
Kompromiss zur Sanierung der Königsbrücker Straße seien nur zwei Beispiele
genannt. Bürgernahe Politik, kluge Argu-
mentation und Beharrlichkeit zeichnen
uns aus.
Nur mit einem geschlossenen Auftreten
der Dresdner CDU und unserer Stadtratsfraktion können wir auch künftig ein zuverlässiger Partner der Bürgerinnen und
Bürger und der Oberbürgermeisterin sein.
Lassen Sie uns am 30. November ein erfolgreiches Team auf Gleis setzen!
Ihr Christian Hartmann
Auszüge aus dem Inhalt:
Titelthema
Rückblick 43. Kreisparteitag
4-5
Kandidatenvorstellung für die Stadtratswahl
Debatte zur geplanten Hafencity in Leipziger Vorstadt
Generationendialog
6-15
16-19
20-22
Bürgersprechstunden Landtagsabgeordnete
Konrad-Adenauer-Stiftung
Termine Geburtstage
27
24-25
26
Rückseite
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Dresden
Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden
tel.:
0351 82966-22
fax:
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Ostsächsische Sparkasse Dresden
Kto-Nr.:3 120 240 388
BLZ: 850 503 00
Redaktion:
Dietmar Haßler, Patrick Schreiber MdL,
Sandra Pohle, Carla Zschoppe, Dr. Martin
Kuhrau, Marcel Duparré, Stefan Doroba
Druck:
Union Druckerei GmbH
Prießnitzstraße 39, 01099 Dresden
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Die »DRESDNER UNION« erscheint wieder im Dezember 2013.
Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe ist am 22.11.2013.
Die DRESDNER UNION · November ‘13
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43. Kreisparteitag
Gemeinsam für Dresden Unsere sieben Kandidaten für die Landtagswahl 2014
Rückblick 43. Kreisparteitag
Sandra Pohle
Rund 240 Mitglieder der CDU Dresden
folgten der Einladung zum 43. Kreisparteitag und der damit stattfindenden Nominierung der Kandidaten für den 6. Sächsischen Landtag.
Demografische Veränderungen führten
zu einem Neuzuschnitt der Wahlkreise. Im
Zuge dessen wurde der Wahlkreis 47 neu
geschaffen; nun dürfen sieben Abgeordnete die Anliegen Dresdens in der Landespolitik vertreten. Die sieben Bewerber traten diesmal jeweils ohne Gegenkandidaten
an. Sie haben sich im Vorfeld des Parteitages in den Ortsverbänden und Vereini-
gungen der Dresdner Union vorgestellt und
sind mit breiten positiven Voten für eine
erneute Kandidatur ausgestattet worden.
Christian Hartmann für den Wahlkreis 41
sieht den Schwerpunkt seiner Arbeit weiterhin in der Innenpolitik und in der Zusammenarbeit der Kommunen. Er wurde
mit 92,59 Prozent nominiert.
Für den Wahlkreis 42 trat Christian
Piwarz an. Dresdens politische ‚Baustellen‘ sieht er bei Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, der Forschung, dem
Stärken der Vereine und des Ehrenamtes,
sowie in der Weiterentwicklung guter und
Wahlergebnisse der einzelnen
Kandidaten:
Wahlkreis 41 Christian Hartmann
92,59 %
Wahlkreis 42 Christian Piwarz
95,45 %
Wahlkreis 43 Aline Fiedler
95,56 %
Wahlkreis 44 Martin Modschiedler
Wahlkreis 45 Patrick Schreiber
Wahlkreis 46 Lars Rohwer
Wahlkreis 47 Markus Ulbig
100 %
75,86 %
84,21 %
96,43 %
sanierter Sportstätten. Piwarz wurde mit
95,45 Prozent nominiert.
Aline Fiedler als Kandidatin für den Wahlkreis 43 setzt sich für Dresden als Wissenschafts-und Innovationsstandort sowie als
Kulturmetropole ein. Sie erhielt 95,56 Prozent der Stimmen.
Für den Wahlkreis 44 trat erneut Martin
Modschiedler an. Der Einsatz für christliche Grundwerte, Familie und Europa stehen
für ihn an oberster Stelle. Die anwesenden
Mitglieder seines Wahlkreises honorierten
seine bisherige Arbeit mit einem Nominierungsergebnis von 100 Prozent.
43. Kreisparteitag
Im Wahlkreis 45 bewarb sich Patrick
Schreiber. Er sieht bei den anstehenden
Wahlen in Dresden die Grünen als Hauptgegner, insbesondere in der Neustadt,
welche zu seinem Wahlkreis gehört. Zwei
Themen will er sich in der kommenden
Legislatur verstärkt widmen: Leben in
der Kindheit mit dem Schwerpunkt Bildung und dem Leben im Alter mit dem
Schwerpunkt Pflege. Schreiber wurde
Für Lars Rohwer, den Kandidaten im
Wahlkreis 46, ist die solide finanzielle Basis des Freistaates Sachsen weiterhin eines
der Hauptziele seiner politischen Arbeit. Er
wurde mit 84,21 Prozent nominiert.
Für den neuen Wahlkreis 47 stellte sich
Markus Ulbig zur Wahl. Der derzeitige Innenminister Sachsens stellt die Innere Sicherheit und den Hochwasserschutz ins
Zentrum seiner weiteren Arbeit. Er wurde
Sieben Kandidaten für den 6. Sächsischen
Landtag, die gemeinsam viel für Dresden
und Sachsen erreichen können und die während des Wahlkampfes im kommenden Jahr
auf die Unterstützung der Mitglieder der
CDU Dresden zählen.
Im Vorfeld der Nominierungswahlgänge wurden verdiente Mitglieder des Kreisverbandes
geehrt: Dr. Werner Barlmeyer zu seinem 70.
Geburtstag und Dr. Herbert Wagner zu seinem 65. Geburtstag. Zudem wurden die engagierten Mitglieder der Bürgerinitiative Pro
Waldschlösschenbrücke ausgezeichnet: Carola Klotzsche, Birgit Müller, Hans-Joachim
Brauns, Steffen Kaden und Reinhard Koettnitz. Ihr Einsatz trug wesentlich dazu bei, dass
die Elbquerung im Sommer diesen Jahres eröffnet werden konnte und bei einer großen
Mehrheit der Dresdner Akzeptanz findet.
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6
Kandidatenvorstellung für die Stadtratswahl 2014
Kandidaten für den
Wahlkreis 1
Dresden Altstadt
Marcel Duparré
29, Politikwissenschaftler (M.A.), Referent
Geboren in Zwickau, seit 2011 in Dresden, Mitglied des CDU- & JU-Kreisverbands
Als Referent in der CDU-Stadtratsfraktion bin
ich mit den Spielregeln der Kommunalpolitik
vertraut und lerne trotzdem täglich hinzu. Ich
will meine Fähigkeiten und Kenntnisse einsetzen, um die Spitzenkandidaten zu unterstützen.
Seit der Wiedervereinigung hat die CDU maßgeblich dazu beigetragen,
dass Dresden heute in vielen Bereichen zu den Topadressen gehört nur eine starke CDU kann diesen Status verteidigen. Lassen Sie uns
gemeinsam dafür sorgen, dass Dresden weiterhin zur Spitze gehört!
Andreas Ettlich
Peter Findeisen
Als Dipl.-Wirt.-Ing. für Stadt- und Regionalplanung biete ich eine besondere Fachkompetenz für die Bereiche Stadtentwicklung
und Bauen.
geboren im Dezember 1945,
CDU-Mitglied seit 1987
Ich bin vor ca. 4 Jahren in die CDU eingetreten, um mich für die Wahrung gesellschaftlicher Werte und ein lebenswertes Dresden
einzusetzen. Ende des Jahres übernehme ich das Mandat eines
Ortsbeirats.
Als Sicherheitsingenieur frage ich Sie - gibt
es absolute Sicherheit? Nie.
Man kann sie nur anstreben. Für die Sicherheit der Dresdner Bevölkerung will ich mich
im neu zu wählenden Dresdner Stadtrat einsetzen. Als Senior liegt mir das Wohlbefinden der Dresdner Senioren am Herzen. Für diese setze ich mich intensiv ein.
Ein weiteres Engagement gilt meiner Gutachtertätigkeit für einen
anerkannten Naturschutzverein.
Angela Malberg
geboren 1952, verheiratet, Kinderdiakonin,
drei adoptierte Kinder, eine leibliche Tochter. Mitglied der CDU seit 1992. Mitglied in
der Stadtverordnetenversammlung bzw. des
Stadtrates seit 1990.
Von Beginn galt mein Tun und Handeln der
Sozialpolitik. Einer guten und ausgewogenen
Sozialpolitik muss eine solide und erfolgreiche Wirtschaftspolitik
voraus gehen. Dabei sollte Hilfe zur Selbsthilfe unser Credo bleiben.
Unternehmerisches Handeln muss davon geprägt sein, den Menschen zu dienen, ihnen zu nützen und sie zu erfreuen.
Norbert Waldhelm
röm. katholisch, 51 Jahre, 2 Kinder, Referent
beim Caritasverband
Familien sind ein wichtiger Grundpfeiler für
die Stadt Dresden. Ich setze mich für die Anliegen von Kindern, Jugendlichen und Familie ein. Beruflich tätig bin ich als Referent
beim Caritasverband im Bereich Fachberatung und Sozialpolitik beschäftigt. Auf der
Landesebene engagiere ich mich als stellv. Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss, im Landesbildungsrat und als Mitglied im Landesbeirat Sachsen der IKK classic. Gern bringe ich meine Erfahrungen und Kompetenzen für die CDU und für die Kinder, Jugendlichen
und Familien in Dresden ein.
Joachim Stübner
Freiberufler, 53 Jahre
seit 1990 Selbstständigkeit als Inhaber eines
Bauplanungsbüros, seit 2002 Vizepräsident der
Ingenieurkammer Sachsen (Ehrenamt) und
seit 2009 Stadtrat, Schwerpunkttätigkeiten Euroregion, Regionaler Planungsverband, Umwelt,
Stadtentwicklung und Bau.
Initiativen im Stadtrat für die Dresdner CDU u.a.:
- Zukunft denken Exzellenzen fördern (TU-Exzellenzbewerbung)
- Innovation vor Restriktion (moderne Bauweisen statt Umweltzone)
- Stadtpark West (Entwicklung am Güterbahnhof Friedrichstadt)
- Flächen für den Dresdner Sport im Ostragehege sichern
(neue Vereinsheimat Dynamo)
Kandidaten für den
Wahlkreis 2
Dresden Neustadt
Hedda Adam
Bernd Eichler
1941 in Dresden geb. verh., 5 Kinder
Vorstandsmitglied OV Neustadt, Mitgl. AG
Stadtentw. u. Verkehr, OBR Neustadt seit
1991 Mitglied kpv
Ich bin Bernd Eichler, 38 Jahre, ledig und CDU
Mitglied seit 2004.
ca. 30% Bürger unserer Stadt sind über 60
Jahre, aber im Stadtrat ist diese Generation
kaum vertreten. Viele dieser Bürger sind körperlich und geistig fit,
darum ist es nicht möglich die Bedürfnisse der Senioren auf
Pflegeheime, betreutes Wohnen und rollatortaugliche
Fußwege zu reduzieren. Ich möchte helfen Probleme aufzuzeigen
und Lösungen zu suchen.
Nach meiner Ausbildung in Dresden, dem
Studium der Betriebswirtschaft an der Hochschule Mittweida (FH) und diversen Stationen im Ausland, lebe und arbeite ich seit
2013 wieder in Dresden. Mein Interesse gilt
einer vitalen kulturellen Entwicklung der Stadt. Mich beschäftigen
Fragen wie die Zukunft von bezahlbarem Wohn-, Arbeitsraum sowie eine noch aktivere Förderung von Unternehmensgründungen
in der sächsischen Landeshauptstadt.
Kevin Görden
Petra Nikolov
40 Jahre, ev., Jurist, 2 Töchter; Vorstandsmitglied: OV-Neustadt, CDA KV Dresden
1965 in Dresden geb., verh., ev., 1 Sohn
Ortsverband und Ortsbeirat Neustadt
Mitglied im AK „Bildung und Familie“ und
AK „Öffentlichkeit“
Ziele: Ausbau der Schul-, Kita- und Hortkapazitäten und Schulsportanlagen, Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas,
bessere ÖPNV-Anbindung des Jägerparks,
Sanierung der Königsbrücker- und Louisenstr., Bau der Hafencity mit Lebensqualität, Bebauung des Postgeländes, mehr Wohnraum für Familien, Sauberer zum Spielen geeigneter Alaunpark
Ich kandidiere für den Stadtrat, weil ich mich
für eine Chancengleichheit in der Bildung ab
dem Kindergartenalter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetze, nachhaltig den Bau von Kitas
und die Sanierung von Schulen unterstütze sowie die Schaffung
von mehr Stadtgrün und eine gerechtere Unterstützung kleiner
Vereine fordere.
Hans-Jürgen Rosch
Patrick Schreiber
Ich bin 24 Jahre alt und wohne seit September 2011 in Dresden. Hier studiere ich auf
dualem Wege Wirtschaftsinformatik an der
Berufsakademie Dresden.
34 Jahre, Landtagsabgeordneter, Vors. OV
Neustadt seit 2003, 2004-2010 Stadtrat
Seit dem Frühjahr 2013 bin ich stellvertretender Vorsitzender der JU Dresden und Vorstandsmitglied des OV Dresden Neustadt.
Thematisch orientiere ich mich aufgrund von Studium und Beruf in
die Bereiche Wirtschaft, Innovation und Umwelt.
Mit meiner Kandidatur möchte ich die Stadtratsliste der Neustadt unterstützen. Ich will
deutlich machen, dass die CDU eine Partei der
Vielfalt an Personen und Themen ist. Gemeinsam konnten wir bisher einiges erreichen so z. B.
die Sanierung des Hochhauses am Albertplatz oder die stadtteilverträgliche Sanierung der Bautzner Straße. Auch in Zukunft wird es immer wieder richtungsweisende Entscheidungen, wie etwa das Bauvorhaben „Hafencity“ geben. Als Landtagsabgeordneter liegen mir auch
die kommunalpolitischen Themen meines Wahlkreises am Herzen.
Gunter Thiele
Dr. Maria Pia Verheggen
40 Jahre; ledig; Dipl.-Ing. f. Verkehrsplanung;
CDU-Mitglied seit 1999; Stadtrat seit 2010;
stellv. Vors. OV Neustadt; stellv. Vors. AK
Stadtentwicklung u. Verkehr
Abitur in NRW, Juristin, tätig im Bundesforschungsministerium Bonn, Auswärtiges Amt
Brüssel, Paris; Bundesbildungsministerium
Berlin, Sächsisches Wissenschaftsministerium,
jetzt in der Staatskanzlei, CDU seit 2003, Verwurzelt in DD-Loschwitz seit 2005 wegen Familie, Mitglied OV-Neustadt.
Meine Schwerpunkte liegen in der infrastrukturellen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.
Gerade bei diesen Themen können wir unsere Stärken mit umsetzungsorientierten und ausgewogenen Positionen in die Diskussion
einbringen und Erfolge erzielen. Dafür möchte ich mich mit aller
Kraft im Stadtrat einsetzen.
• Ausbau bedarfsgerechter Ganztagsbetreuung sowie techn.
zeitgemäße Ausstattung von Schulen, mehr inklusive Schulen
• Miteinander der Generationen: Ehrenamt, Schaffung von mehr
generationengerechtem Wohnraum.
• Dresden als Forschungs- und Wissenschaftsstandort stärken und ausbauen
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Kandidaten für den
Wahlkreis 3
Dresden Pieschen
Veit Böhm
Entwicklung mitgestalten
48 Jahre, verheiratet, ein Sohn, Betriebswirt
als freiberuflicher Sachverständiger tätig
Seit 2011 Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Pieschen, seit 2010 Ortsbeirat in
Pieschen
Meine politischen Themen: wirtschaftliche und städtebauliche
Weiterentwicklung, Bildung, Ordnung und Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger
Konkrete Ziele: Wachstumsregion Pieschen mitgestalten
Angelika Liu
In den vergangenen Jahren habe ich mich aktiv der CDU angeschlossen – Tätigkeiten im
Ortsvorstand und Beirat übernommen und
bin weiterhin seit mehr als vier Jahren Vorsitzende der Dresdner Frauen Union. Da Dresden mir zur Heimat geworden ist, möchte
ich mich noch aktiver für die Menschen unserer Stadt einbringen. Meine politischen Ziele und mein Einsatz
sind: Entscheidungen für eine soziale und familienfreundliche
Stadt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wohnortsnahe Kinderbetreuung, besonderes Engagement für die Senioren, Bürgernähe und Sauberkeit in Dresden, Sport und Freizeiteinrichtungen.
Frank Walther
44 Jahre, verh., 1 Kind, ev.-luth., Hotellier
Politische Erfahrungen: seit 2011 im Vorstand
der CDU Pieschen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), seit 2012 im Ortsbeirat Pieschen,
seit 2013 im Kreisvorstand der CDU Dresden
Thematische Arbeit: Mit reichem Kunst- und
Kulturangebot, exzellenter Forschungs- und
Kongresslandschaft und den geplanten Großprojekten hat Dresden
das Potential in die erste Liga der Tourismusdestinationen aufzusteigen. Wichtig sind eine intelligente Vernetzung und die effiziente Ausnutzung der Ressourcen.
Ziele: Tourismus als Wirtschaftsfaktor mit breiter Anziehungskraft
steuern!
Karsten Trompelt
Liebe Mitglieder der Dresdner CDU! Meine
Heimatstadt Dresden liegt mir seit 27 Jahren sehr am Herzen. Wir haben schon sehr
viel erreicht, aber auch noch viele Aufgaben zu lösen.
Im Ortsbeirat Pieschen konnte ich in den
letzten Jahren schon erste direkte kommunalpolitische Erfahrungen sammeln. Sehr gerne bewerbe ich mich
um ein Stadtratsmandat um mich in den nächsten Jahren noch aktiver für meinen Wahlkreis einsetzen zu können.
Für Fragen [email protected]
Kandidaten für den
Wahlkreis 4
Dresden Klotzsche
Gottfried Ecke
Peter Heichen
1949 in Dresden geb., ev-luth., verh., zwei
Söhne, Dipl-Ing(FH).
Zur Mitgliederversammlung im September
2013 wurde ich als Kandidat für die Wahlen zum Dresdner Stadtrat vorgeschlagen.
Ich bin 1943 in Klotzsche geboren und seit
1972 verheiratet, habe eine Tochter und gehöre der evangelischen Kirchgemeinde Dresden-Klotzsche an.
Ich war 1994-98 Bürgermeister in Weixdorf,
wo ich heute noch ehrenamtl. Ortsvorsteher bin. Hauptamtlich bin ich seit 2003
Ortsamtsleiter in Klotzsche und Pieschen.
Ich bewerbe mich um ein Mandat, weil ich
meine kommunalpolitische Erfahrung in den Stadtrat einbringen
will.
Ziele: Frühzeitige Einbindung der Bürger in kommunale Entscheidungen, Stärkung der Infrastruktur im Dresdner Norden.
Seit Juni 1993 bin ich Mitglied der CDU. Mit meiner Kandidatur will
ich mich den Aufgaben im Ortsverband Dresden Klotzsche stellen
und unser Wohngebiet attraktiver mitgestalten.
Lothar Klein
Elektroniker/Journalist, zwei erwachsene
Töchter, sechs Enkel,
Mitarbeiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, 1990 letzte Volkskammer, 1991-94
Europäisches Parlament, seit 1996 LFA Innere Sicherheit, seit 1999 Ortschaftsrat
Weixdorf, seit 2004 Stadtrat für den Dresdner Norden; – Durch Gewerbeansiedlung Arbeitsplätze und Steuern für Dresden sichern sowie Wohnbauflächen für Familien entwickeln, damit unsere Stadt Zukunft hat!
Silvana Wendt
1975 geboren, zwei Kinder, verheiratet
Tätigkeit als Prozessmoderatorin an der
Sächsischen Bildungsagentur Dresden
Vorsitzende des Arbeitskreis Bildung und
Familie
Robert Schulze
Im Vorfeld möchte ich mich für das Vertrauen
meines Ortsverbandes bedanken. Ich nehme
meine Kandidatur für den Dresdner Norden
sehr ernst und werde mich mit voller Energie
im Wahlkampf einsetzen, auch für meine Mitkandidaten. Meine Schwerpunkte liegen im Bereich infrastrukturelle Entwicklung, wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Generationengerechtigkeit. Ich sehe darin
viele neue Aufgaben, aber auch Potential für eine gesunde Stadtentwicklung, welche ich mit neuen Ideen und Ansätzen angehen möchte.
Lebenslauf: geb. 28.06.1982, Student der Politikwissenschaften,
Selbstständig seit 2007, CDU Mitglied seit 2012
Kandidaten für den
Wahlkreis 5
Dresden Loschwitz
Gesunde, glückliche und individuell geförderte Kinder mit einer optimalen Bildung
sind der Schlüssel für die Zukunft Dresdens. Dieses Ziel möchte
ich nicht nur mit dem Arbeitskreis sondern ebenso im Stadtrat
verfolgen.
Hans-Jürgen Behr
Verheiratet 2 Kinder Agrar- Ing. Pädagoge,
CDU seit 1977, Bürgermeister bis 1999, seit
dem Ortsvorsteher v. Schönfeld-Weißig ,
Stadtrat v. 1999-2002
Ziele für meine politische Arbeit:
Mehr Bürgerbeteiligung vor Entscheidungen
für zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen. Novellierung des Verkehrskonzeptes im WK V. Konsequente
Verfolgung gefasster Stadtratsbeschlüsse in der Verwaltung. Unterstützung der Kinder -u Jugendarbeit als Investition in die Zukunft. Einvernehmlicher Abschluss der Eingliederungsvereinbarungen der 1999
eingemeindeten Ortschaften in die LHD nach nunmehr 14 Jahren.
Schaffung von altengerechten und bezahlbaren Wohnraum
Dr. Hans-Joachim Brauns
54 Jahre, ev., verh., 1 Tochter, Richter, Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig, Stadtrat, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und
Bau, Sprecher der BI PRO Waldschlößchenbrücke.
Ziele: Ich möchte mich wie bisher für einen soliden Haushalt, für
eine effiziente Verwaltung und eine leistungsfähige Infrastruktur einsetzen.
Ralph Kühn
Dirk Langner
41, Dipl.-Betriebswirt (BA), verheiratet,
2 Kinder
Vorstandsmitglied OV Loschwitz/Weißer
Hirsch, Mitglied Ortsbeirat Loschwitz
43 Jahre, geboren in Radeberg, wohnhaft in
Dresden, ledig, Immobilienwirt
”Zurück in die Stadtteile!” – Dort sind die
Menschen zu Hause und wissen wo die Säge
klemmt. Genau da müssen wir zuhören, und
die Aufträge für unsere Politik entgegennehmen. Stärken wir die
Meinung von Ortsverbänden und Ortsbeiräten! In vielen Fällen
sind genau diese die Fachleute, die mehr Gehör finden müssen.
Dresden geniest ein Klima der Prosperität.
Unseren hohen soziokulturellen Status verdanken wir einer gesunden ökonomischen
Basis. Regelmäßige Steuereinnahmen sind der Garant für den Erhalt von Bewährtem und Perspektive für kommende Generationen.
Dies wird in Sachsen und Dresden primär vom Mittelstand geleistet. Leitmotiv meiner Arbeit wird daher die Sicherung und Förderung des Dresdner Mittelstandes sein.
Den Wohlstand der Bürger wahren, die Zukunft sichern
9
10
Christa Müller
61, ev.-luth., seit 1984 selbstständige Unternehmerin, Stadträtin für Dresden seit 1990
Seit 2009 bin ich kulturpolitische Sprecherin
der Fraktion. Es ist u. a. geglückt, das „Heinrich-Schütz-Konservatorium“ als exzellente
Ausbildungsstätte für junge musikalische Talente zu erhalten.
Durch den Neubau von fünf Kindertagesstätten allein in meinem
Wahlkreis gewann dieser an Attraktivität für junge Familien. Dies
wurde ermöglicht, durch die 2006 hart erkämpfte Schuldenfreiheit. Unsere Stadt muss schuldenfrei bleiben. Hierfür bitte ich um
Ihr Vertrauen.
Kandidaten für den
Wahlkreis 6
Dresden Blasewitz
Daniela Walter
2 Kinder allein erziehend, Apothekenberaterin,
Vorsitzende der SG Weißig, berufene Bürgerin
im Ausschuss Kultur Jugend Soziales im Ortschaftsrat. Mein Engagement für die zukünftige politische Arbeit im Stadtrat: Ich stehe
für klare Worte und ein respektvolles Miteinander bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Schwerpunkte: kommunale Schulpolitik,
die nicht bei der Sanierung aufhört - gute pädagogische Konzepte bei der
Vermittlung von Sozialkompetenz und Wissen. Förderung bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements als unverzichtbares Instrument für
ein gesellschaftliches Miteinander, Förderung sozialer und kultureller Projekte, weitere Unterstützung des Sportentwicklungskonzeptes Dresden.
Constanze Geiert
37, verh., 2 Ki., kath. und Rechtsanwältin.
Schon lange verfolge ich mit großem Interesse das politische Geschehen in Dresden.
Gern bin ich bereit, meine juristischen Erfahrungen und mein Fachwissen im Kommunalrecht für unsere Partei und unsere Stadt
einzubringen.
Vielleicht kann dies ein kleiner Beitrag zu einem gleichberechtigten
Auftreten aller Entscheidungsträger und Handelnden sein.
Astrid Ihle
Verh., 3 Kinder, Zahnärztin, Mitglied der
CDU seit 2009 im OV Blasewitz/ Striesen.
Seitdem habe ich erfahren, wie sich meine
Parteifreunde für das Wohl unserer Stadt engagieren: Und dass sie etwas bewegen!! Das
hat mich beeindruckt.
Der Politikverdrossenheit einiger Mitmenschen möchte ich etwas
entgegensetzen. Ich werde mich für unsere Heimatstadt einsetzen, möchte meine Gedanken einbringen und den Stadtrat für unsere Politik einnehmen.
Aus Liebe zu Dresden.
Sebastian Kieslich
39 Jahre, kath., verheiratet, 2 Kinder, Mitarbeiter der Caritas Sozialstation Dresden,
Stadtrat, CDU-Sprecher für Erinnerungskultur, Mitglied des CDU-Kreisvorstandes seit
2009, nominiert vom Ortsverband Blasewitz /
Striesen für Platz 2 der CDU-Liste im Wahlkreis 6 (Blasewitz/Striesen)
Dresden soll eine attraktive Stadt für seine Bewohner und Gäste
bleiben. Dazu gehört für mich auch, dass es zwischen den Generationen gerecht zugeht. Eine familienfreundliche Stadt kann das am
besten erreichen. Dafür setze ich mich im Stadtrat ein.
Steffen Kaden
43 Jahre, ev.-luth., verheiratet, lebt mit seiner Frau und den zwei gemeinsamen Töchtern in Striesen
Dipl.-Ing., Geschäftsführer, SDV Vergabe
GmbH
1995-99 GF JU, 1997-2013 CDU-Kreisvorstand, seit 1999 Stadtrat: Wirtschaftsausschuss (Sprecher), Betriebsausschuss (Sprecher), BI Pro Waldschlößchenbrücke
Themen: Förderung KMU, Gewerbeflächen, Stadtmarketing, Tourismus, Öffentlicher Einkauf, unternehmerfreundliche Verwaltung,
Breitband-Internet
www.dresden-cdu.de/fraktion/stadtraete/kaden.htm
Walter Rogge
Katholik und (Christ-) Demokrat. Eichsfelder
von Geburt und 50-jähriger Dresdner (sowie
Blasewitzer). Kommers- und Sanges- und
BigBand50plus-Bruder. Winzer und Straußenwirt und auch ansonsten gern Aus- und
Einschenkender. Diplomierter Lehrer und
leidenschaftlicher Pädagoge. Rentner, Nachbar, Ehemann, Vater und Großvater.
Ex-Stadtverordneter, im Vorstand der Blasewitz/Striesen-CDU,
auch im OBR-Blasewitz.
Und Dresdner Stadtrat ab 2014?
Kandidaten für den
Wahlkreis 7
Dresden Gruna / Seidnitz
Michael Heidrich
geb. 1974 in Dresden, ev.-luth., verh., 4 Kinder. Volljurist im MdB-Büro, Sprecher CDUGruppe im OBR Blasewitz, Vorstand OV Blasewitz/Striesen, Co-Initiator BI Toeplerpark.
Ich kandidiere in meiner Heimat Seidnitz/Tolkewitz. Der Schutz und Erhalt eines freundlichen Lebensumfeldes für Jung
und Alt ist mir wichtig. Mit Herz und Verstand begleite ich daher
die Neuentwicklung unseres Gebietes: Schule, Wohnen, Verkehr,
Stadtgrün. Am 13.2. gedenken, an den 17.6. erinnern, den 19.12.
nie vergessen.
Dr. Helfried Reuther
Dipl.-Physiker, 1950 in Dresden geboren,
evangelisch, 3 erwachsene Kinder
Stadtverordneter/Stadtrat seit 1990. Mitglied des Vorstands und Sprecher für Umwelt und Kommunalwirtschaft der CDUFraktion
Ziele im Stadtrat: Saubere Umwelt, sichere
und preiswerte Energie- und Wasserversorgung, kostengünstige und umweltverträgliche Abwasser- und Abfallentsorgung für die Dresdner, Einsatz des Nachhaltigkeitsprinzip in allen Bereichen der Politik
Kandidaten für den
Wahlkreis 8
Dresden Leuben
Andreas Atzenbeck
Verheiratet, drei Kinder, röm.-kath., Rechtsanwalt, Vorsitzender des Ortsverbandes
Gruna/Seidnitz
Dresden ist eine wunderbare Stadt von internationalem Rang mit bewegter Geschichte; sie
hat glänzende Aussichten, wenn die Bürger die
Stärken der Stadt erkennen und gemeinsam
weiter fördern; Unternehmen aller Größenordnungen sollen in Dresden wachsen können, die Versorgung mit Strom und Wasser darf der
maßgeblichen Kontrolle durch die Stadt nicht entzogen werden; Dresden kann und muss seine Stärken noch deutlicher in der Welt präsentieren und soll eine Stadt bleiben, in der alle gerne wohnen, genügend Angebote vorfinden und sich unabhängig von Alter u. a. einbezogen sehen.
Peter Krüger
Solide Finanzen sind Basis für den weiteren
Erfolg von Dresden: Seit 2006 ist Dresden
durch den Verkauf der WOBA schuldenfrei!
Ein Fakt, auf welchen man nicht oft genug hinweisen, aber auch im politischen Handeln achten muss! Durch den Wegfall von ca. 70 Mio.
€ jährlichem Schuldendienst allein für Zinsen
hat sich Dresden Freiräume für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen usw. geschaffen! Durch die gewonnene Eigenkapitalkraft konnte
auch ein wesentlicher Hebeleffekt zur Generierung von Fördermitteln
geschaffen werden. Dies ist nur ein Beispiel, wie wichtig eine solide
auf Zukunft, Wachstum und Nachhaltigkeit ausgerichtete CDU-Politik auch im Dresdener Stadtrat ist. Deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen.
Johann von Keyserlingk
38 Jahre, Dipl.Wirt.-Ing., Vertriebsingenieur,
ev., verheiratet, 3 Kinder,
Mitglied im Ortsverband Gruna-Seidnitz
und Ortsbeirat Blasewitz
Dresden braucht eine Mehrheit im Stadtrat,
die verantwortungsvoll mit Steuergeldern
umgeht und in die Zukunft investiert statt
konsumiert. Dafür will ich vor Ort kämpfen und Präsenz zeigen.
Gemeinsam können wir Ideen entwickeln, um die Lebensqualität
zu verbessern.
Heike Ahnert
1980 in Dresden geb., verh., 2 Kinder, Mitarb. im SLT, freie Mitarb. TU Dresden, CDU
Kreisvorstand, stellv. Vorsitzende JU Dresden u. OV Zschachwitz
Lebensqualität erhalten und Dresden für
Jung und Alt weiter gestalten! Das ist mein
Ziel. Auf der Basis solider (!) Haushaltspolitik und kluger Wirtschaftsförderung bedarf es ganzheitlicher Stadtentwicklungskonzepte, die Mobilität, soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur im Wohnumfeld ebenso berücksichtigen wie
naturnahe Erholungsräume.
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Katrin Hoogestrat
Dr. Martin Kuhrau
46 Jahre, verheiratet, 1 Kind, Dipl.-Informatikerin, Bankkauffrau, Mitglied im OV Zschachwitz,
Mitglied im LFA Wirtschaft und Innovation
Ziele:
- Stärkung des Mittelstandes und der Wirt schaft als einen der wesentlichen Eckpfeiler für eine solide Wirtschaftspolitik. Verbunden damit ist die Weiterentwicklung des
Wissenschaftsstandortes Dresden.
- Zukunftsorientierte Schulbildung damit unsere Jugend Sachsens Stärke in Innovation und Technik weiter ausbauen kann
- Flutschutz im Dresdner Osten
- Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft
50 Jahre, ev.-luth., Leiter des Referates „Vereine, Verbände, Gewerkschaften, gesellschaftliche Gruppen; Kirchen“ in der Sächsischen Staatskanzlei.
Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Leuben/Laubegast, Leiter des Arbeitskreises
Öffentlichkeitsarbeit der CDU Dresden, Mitglied der Arbeitskreise Kultur und Erinnerungskultur, sowie des Freundeskreises der JU Dresden.
Wichtige Ziele: stärkere politische Beteiligung der Bürger an der
Stadtpolitik, sinnvolle Lösungen für den Hochwasserschutz im
Dresdner Osten, Sanierung von Fuß- und Radwegen.
Klaus Rentsch
Andreas Rönsch
Geb. 1947 in Kauppa, verh. 3 Töchter, CDU
seit 1987,Dipl.-Ing.(FH)
Selbst. Ing.-Büro, Mitgl. im Stadtrat Ausschuss STE, Vors. des Seniorenbeirates,
Kleingartenbeirat
1977 geboren, Fraktionsgeschäftsführer,
verheiratet, 2 Kinder
Mitglied der CDU seit 2009, Mitglied des
Kreisvorstands, Vorstandsmitglied im OV
Leuben/Laubegast und im Kreisverband
Dresden der KPV,
Im Stadtrat möchte ich die Themen STE /
Bau/Verkehr, bezahlbaren Wohnungsbau, Aktuelle Fragen zur Seniorenpolitik z.B. Ehrenamt, Gesundheit und Pflege mit weiterentwickeln.
Besonders am Herzen liegt mir: Vorbeugender, ganzzeitlicher
Hochwasserschutz im oberen Elbtal
Kandidaten für den
Wahlkreis 9
Dresden Prohlis
Dresden ist eine der schönsten Städte Europas und maßgeblichen
Anteil daran hat Laubegast. Gerade in Wahlkreisen, die mehrere
Ortsverbände umfassen, ist eine möglichst gleichwertige Repräsentanz dieser Ortsverbände wichtig, um den jeweiligen Spitzenkandidaten eine gute Unterstützung bieten zu können.
Dr. Claus Peter Geier
Seit der politischen Wende engagiere ich
mich für die Dresdner CDU ( CDU-Fraktion
der SVV von 1990 – 1994, OBR-Mitglied in
Leuben und Prohlis, OV Leuben und Dresdner Südosten in den Vorständen). Im AK Umwelt versuche ich mein Wissen als Energiewirtschaftler einzubringen. Unser Stadtrat
braucht aktive in ihrer Stadt, dem Wohngebiet und Vereinen verwurzelte Bürger. Als Wortmelder in Leserbriefen in der DNN zu politischen Themen, Mitglied im Heimatverein
Lockwitz, Unterstützer mehrerer lokaler Initiativen und Vertreter
der Lockwitzer im Ortsbeirat bin ich vielen Dresdnern bekannt.
Deshalb bewerbe ich mich als Kandidat für den Wahlkreis 9.
Dietmar Haßler
Carmen Hoger
Geb. 1952 in Dresden, ev.-luth., verh.
Pädagogikstudium, Kreisgeschäftsführer
seit 01.01.1991, seit 1999 Stadtrat, Ausschuss Wirtschaftsförderung, Ausschuss
Sport, Vorsitzender Kleingartenbeirat
58 Jahre, in Lebensgemeinschaft lebend,
Finanzkauffrau, Selbständig
Meine politischen Schwerpunkte: Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes
u.a. Arbeit im Kleingartenverein, in der Freiwilligen Feuerwehr, im
Sport. Nach Großprojekten im Kulturbereich nun verstärkt Probleme vor Ort lösen. Wirtschaftsförderung auch im Tourismus- und
Dienstleistungsbereich.
Vorstandsmitglied des OV Dresden Südosten. Durch meine Kandidatur will ich im
Stadtrat meinen konstruktiven und engagierten Beitrag leisten.
Mein politischer Schwerpunkt soll vorrangig in den Bereichen
Arbeits- und Sozialpolitik sowie Gesundheitspolitik liegen. Den
Menschen möchte ich zeigen, dass die CDU eine echte Volkspartei ist die sich um die Belange aller Menschen kümmert.
Mario Schmidt
Denny Schneider
38 Jahre, ledig, Bankbetriebswirt, selbständig
Vorsitzender OV Dresdner Südosten, Beisitzer MIT-Kreis- und Landesvorstand sowie
KpV-Kreisvorstand
Nominiert vom OV Dresdner Südosten
21, ledig, Student (Lehramt für MS), Dresdner durch & durch, Mitgliederbeauftragter
JU Dresden
Schwerpunkte: Wirtschaft und Finanzen
Themen/Ziele: solide und nachhaltige Politik für den Mittelstand
sowie aktive Wirtschaftsförderung – Dresden als Metropole im
Zentrum Europas stärken – den Dresdner Südosten weiter als attraktive Wohngegend entwickeln
Kandidaten für den
Wahlkreis 10
Dresden
Mockritz / Plauen
Mein Umfeld liegt mir sehr am Herzen und
so fing ich als Schülersprecher am Hans-Erlwein-Gym. an mich politisch zu beteiligen.
Seit 2011 bringe ich mich aktiv in CDU & JU ein. Mein Ziel ist es,
junge Menschen für Politik und unsere Positionen zu begeistern
und mich aktiv in den Wahlkampf einzubringen. Für die Campusbahn und studentisches & generationsübergreifendes Wohnen setze
ich mich ein.
Dr. Georg Böhme-Korn
Geb. 1950 in Dresden, ev.-luth., Lebensgemeinschaft. Elektromonteur, Diplom-Hydrologe, Verwaltungs-Betriebswirt.
Seit 1990 im Umweltministerium, zuständig
für Hochwasserfragen. Stadtrat seit 1990,
Ämter als Pressesprecher, stellv. Fraktionsvorsitzender und seit 2010 Fraktionsvorsitzender. Vom OV Dresdner Südosten nominiert für Listenplatz 1 im Wahlkreis 10.
Ich stehe für die traditionellen Werte unserer Partei und eine Politik,
die Bürgermeinungen ernst nimmt ohne dabei Grundsätze aufzugeben.
Seit fast vier Jahren führe ich die Fraktion. Ich meine, mit Erfolg. Meine
Kraft und Erfahrung könnten der Fraktion auch in Zukunft helfen..
Rosemarie Döring
Lutz Hoffmann
1945 geboren, verwitwet, kath., 4 Kinder,
Rentnerin, seit 1988 Mitglied der CDU
Betriebswirt (HWK), verliebt,
seit 01.10.2013 Student
Beisitzerin im Vorstand der Frauen Union,
Senioren Union, OV Dresdner Südosten
Seit der Geburt stolzer Dresdner und im
Süden verwurzelt.
Durch meine langjährigen Ehrenämter in der
CDU habe ich Erfahrungen in der politischen
Arbeit sammeln können. Mit diesen Erfahrungen möchte ich mich
für eine bürgernahe CDU-Politik einbringen, besonders für die erreichten Erfolge bei der Einbeziehung der Seniorinnen und Senioren
in die aktuelle Kommunalpolitik, um diese fortzuführen. Die Themen Familien-, Sozial- und Gesundheitspolitik sind für mich ebenfalls von großer Bedeutung.
Im Stadtrat würde ich mich als JU- & CDUMitglied für den Bau eines ZOB und einer
Multifunktionsarena, die gezielte Förderung von bürgerlichem Engagement, Leistungssport und Sportevents (DM, WM, EM), das Generationen-Miteinander und die Weiterentwicklung einer Familien& Wirtschaftsfreundlichen Stadt einsetzen.
Alexander Seedorff
Sarah Strugale
Student, 23, Pressesprecher JU Dresden, Beisitzer OV Süd
(verheiratet, ev., 3 Kinder)
Im Dresdner Süden bin ich seit gut zwei Jahrzehnten verwurzelt. Hier engagiere ich mich
für den Erhalt der hohen Lebensqualität unserer Heimatstadt. Dazu zähle ich: Die Förderung des Stadtgrüns und eine lebendige Gartenkultur, ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV (Stadtbahn 2020) sowie die
dringende Errichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofs. Einsetzen
möchte ich mich zudem für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Dresden, damit die jungen Fachkräfte des Hochschulviertels hier dauerhaft eine Heimat finden.
Ich arbeite als Dipl.-Ing. für Umweltschutz
und Raumordnung an der TU Dresden. Mein
beruflicher Focus liegt auf der nachhaltigen
Stadtentwicklung. Wichtig für die Zukunftsfähigkeit ist die Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative in allen Lebensbereichen. Die Spannweite reicht hier vom Hochwasserschutz bis
zu Wohnprojekten des Mehr-Generationen-Wohnens. Dieses Wissen und meine Erfahrungen aus diesem Bereich möchte ich in die
politische Arbeit einbringen.
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Anke Wagner
Sportliche Aktivität ist für mich Ausgleich
und Energielieferant. Es ist mir eine Herzenssache, mich als ehrenamtliche Stadträtin weiter für den Dresdner Sport einzusetzen. Denn: Sei es privat, im Verein, im
Breiten- oder im Leistungssport – ausreichende Bewegungsmöglichkeiten und eine
gute Sportinfrastruktur gehören zur Lebensqualität aller Generationen in unserer Stadt.
Meine Motivation? Begonnenes weiter begleiten, Neues anschieben, verlässliche Ansprechpartnerin bleiben – für den Sport, für
Jung und Alt sowie in meinem Wahlkreis, dem Dresdner Süden.
Kandidaten für den
Wahlkreis 11
Dresden
Plauen / Gorbitz
Thomas Wolf
Student, 32 Jahre. Kfm. Ausbildung, Mitglied und Beisitzer im Ortsverband Dresdner Süden.
Sachsen lebt von einer starken Landeshauptstadt. Um Dresden für die Zukunft
zu wappnen, möchte ich mich für die Wirtschaftsförderung und eine vorausschauende
Stadtentwicklung einsetzen. Dabei sind für mich die Belange der
Bürger ein wichtiger Faktor, denn nur mit ausreichender Beteiligung
der Dresdner lässt sich kommunale Politik erfolgreich gestalten.
Ingo Flemming
45 Jahre, verheiratet, 2 Kinder
Dipl.-Bauingenieur
seit 2005 Vorsitzender im Ortsverband
Dresdner Süden, seit 2007 im Kreisvorstand,
seit 2009 im Stadtrat, seit 2010 im Vorstand
der MIT Dresden
Ich mache mich für die Schwerpunkte Mittelstandspolitik und Wirtschaftsförderung stark. Verbunden damit
ist die Weiterentwicklung Dresdens als Wissenschafts- und Hochschulstandort. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sind mir wichtig. Das sichert unsere Stellung als größte Volkspartei in Sachsen.
Annett Grundmann
Christoph Höpfner
41 J., verh., 2 Kinder, Sozialmanagerin, Ortsbeirätin in Cotta, Vorstand OV Dresdner
Westen, Beisitzerin im KV
30, Angestellter, verh., 3 Kinder, ev.-luth.
Ortsbeirat in DD-Cotta
Als engagierte Elternvertreterin versch.
Gremien stehe ich für die Interessen in
der Kinder- und Jugendarbeit. Dresden als
wachsende Metropole braucht eine gute
Vereinbarkeit in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik für
die kommenden Generationen.
Nur mit transparentem Handeln kann eine effektive Weiterentwicklung u. Prioritätensetzung in unserer schönen Stadt gelingen.
Vertrauen muss man sich verdienen!
Thomas Lehmann
- 34 Jahre, Dipl.-Wirtschaftsinformatiker (BA),
Angestellter in der IT-Branche
- seit 2009 Schatzmeister des Ortsverbandes
Dresdner Süden
- seit 2009 Mitglied im Ortsbeirat Dresden
Plauen
Dresden war stets der Mittelpunkt in meinem Leben. Dadurch liegt mir besonders das Wohl der Stadt am
Herzen. Ich möchte vor allem jungen Menschen weitere Möglichkeiten schaffen ihre Zukunft in Dresden aufzubauen und eine Familie zu gründen.
Die Schuldenfreiheit ist für den Gestaltungsspielraum der folgenden Generationen unbedingt zu sichern. Nicht alles Wünschenswerte wird sich umsetzen lassen. Wir
brauchen Kompetenz, Mut und Kreativität
um, gemeinsam mit den Dresdnern, gute Prioritäten zu setzen. Ich
möchte mich weiter engagieren und den Dresdner Südwesten als
attraktiven universitätsnahen Standort voranbringen.
Torsten Nitzsche
verheiratet, 4 Kinder, katholisch
Personalmanager
Dresden muss als attraktive Stadt für Familien, aber auch für Wirtschaft und Gewerbe
interessant sein!
Unser Einsatz für:
• bedarfsgerechte Ausweisung von
Baugebieten
• Unterstützung von lebenslanger Bildung und Weiterbildung
• Stärkung der Stadtteilzentren als Gewerbe-, Einkaufs und
Dienstleistungsstandorte
• Augenmaß beim Einsatz von Steuergeldern
• innere Sicherheit als ein soziales Grundrecht beachten
Sandra Pohle
geb. 1986 in DD, ev.-freikirchlich, Romanistin (M.A.), wissenschaftl. Mitarbeiterin in
MdB-Büro, in der CDU seit 2009
Ich bin sehr dankbar dafür, in einer so schönen und abwechslungsreichen Stadt wie
Dresden leben zu dürfen. Im Sinne der kommenden Generationen setze ich mich ein
für den Erhalt der Schuldenfreiheit. Zudem empfinde ich es als
entscheidend, ideologische Vorurteile in der Kommunalpolitik
zu überwinden und problemlösungsorientiert sowie generationenübergreifend zusammenzuarbeiten – getreu des Bibelwortes
„Suchet der Stadt Bestes“.
Kandidaten für den
Wahlkreis 12
Dresden Gorbitz
Jan Donhauser
Christine Engelmann
Mit Vernunft und Augenmaß
44 Jahre, Lehrer, verheiratet, zwei Töchter,
Stadtrat, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, Beisitzer im Vorstand des OV Dresdner Westen
geb. 1984 in Dresden, ledig, Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und IKK (Abschluss M.A.), seit 2011 Wiss. Mitarbeiterin, Vorsitzende CDU-OV Dresdner Westen
Ziel: Ich möchte ein Dresden, in dem die
Menschen generationenübergreifend zufrieden leben und auf das wir gemeinsam stolz sein können.
Schwerpunkte: starke Fraktion, solide Finanzen, Schuldenfreiheit,
intakte Infrastruktur, gute Schulen
In vielen Städten werden zukünftige Generationen die finanziellen Versäumnisse der
Gegenwart ausbaden dürfen. Daher ist es
umso wichtiger Prioritäten bei den städtischen Ausgaben zu setzen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben. Hierfür bitte ich um Ihre Unterstützung.
Ich bitte um Ihr Vertrauen.
Ralf Gersdorf
Geb. 1955 in Dresden/Löbtau, ev.luth, verheiratet, zwei erwachsene Söhne, Angestellter der Landesdirektion Sachsen, langjähriger Sprecher der CDU-Ortsbeiräte in Cotta.
Für sicheres Wohnen an Weißeritz und Elbe.
Hochwasserschutz noch mehr verbessern.
Für ein gutes Miteinander von Jung und Alt.
Gorbitz als soziale Stadt weiterentwickeln.
Für mehr Arbeitsplätze im Dresdner Westen Gewerbepark Löbtauer/Freiberger Str. vergrößern, Ertüchtigung des Nebenstraßennetzes in Löbtau. Die Folgen der Schließung der Kellei mindern und
unsere extrem komplizierte Parksituation verbessern
Thomas Krause
geb. in Dresden, 62 Jahre, ev.-luth., verh.,
Meister im Schlosser- und Schmiedehandwerk, seit 2011 im Kurierdienst der Lebenshilfe Dresden tätig,
seit 2012 Mitglied der CDU, seit 2009 stellv.
Ortsbeirat Cotta, Mitglied im AK Stadtentwicklung und Verkehr, ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich Kirche, Sport und Kultur
Meine Zielstellungen:
- Priorität der städtebaulichen Entwicklung in Dresden
- Bürgernahe Arbeit vor Ort umsetzen
Dirk Linke
Maik Peschel
37, verheiratet, 2 Kinder, Diplom-Infomatiker, wohnhaft in Gompitz (Unkersdorf)
33, ledig, Ingenieur
Seit 1999 CDU-Mitglied, Mitglied im Ortsbeirat Cotta, JU und CDA
„Ich bewerbe mich das erste Mal für den
Stadtrat, bin jedoch schon seit 14 Jahren
Mandatsträger der CDU im Ortschaftsrat
Gompitz. Als Stadtrat will ich die Themen
voranbringen, für die ich mich auch als Ortschaftsrat einsetze: die Erweiterung der 74. GS und die Verbesserung des ÖPNV im Westen der Stadt. Natürlich möchte ich auch alle
anderen Belange der Ortschaften im Stadtrat vertreten.“
Motto: In der Demokratie reicht es nicht nur seine Stimme
abzugeben, sondern man muss sie auch mitgestalten.
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Hafencity Dresden
Monika Schiemann
Maximilian Vörtler
1954 in Dresden geboren, verh., 2 Kinder,
Dipl.-Ing.-Ök., selbständig,
Schatzmeisterin im OV , Stadträtin, Mitglied
in den Ausschüssen für Finanzen und Liegenschaften, Jugendhilfe und Allg. Verwaltung
Ich stelle mich zur Wahl, um auch zukünftig
einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue
Schulden, die qualitätsgerechte Kindertagesbetreuung sowie eine
effektive und bürgernahe Verwaltung für unsere Stadt zu sichern.
Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen.
1989 in Dresden geboren, Student der Politikwissenschaft. Das reiche kulturelle
Erbe unserer Stadt zu schützen ist mir
sehr wichtig.
Doch erfordert das nicht nur Verwaltung des
Bestehenden, sondern vor allem auch Mut
und Engagement im Sinne der Demokratie.
Ich möchte mich für eine lebendige Gedenkkultur in der Stadt
einsetzen, welche eintritt gegen jede Art von Radikalismus und
Fremdenfeindlichkeit. Dresden ist weltoffen und das muss so
bleiben!
Nagelprobe
für den Hochwasserschutz
Derzeit gibt es zwei aktuelle städtebaulich
bedeutsame Planungen in Neustadt/
Pieschen, mit denen wir uns als CDUDresden intensiv beschäftigen sollten:
1. Zunächst gibt es
da die derzeit heftig
diskutierte Planung
der Hafencity.
a) Hier stellt sich vorrangig die Frage, ob die
Realisierung der Planungen aus Gründen des
Hochwasserschutzes überhaupt zulässig ist.
Es spricht sehr viel dafür, dass die derzeitigen Planungen letztlich an den Vorschriften
des Hochwasserschutzes scheitern. Denn
bei korrekter Anwendung von § 78 Abs. 1
Wasserhaushaltsgesetz wird sich nach meiner Einschätzung als Rechtsanwalt zwingend
ergeben, dass das von der USD geplante Vor-
haben, weil in einem Überschwemmungsgebiet liegend, unzulässig ist.
Ungeachtet der Frage, ob das Vorhaben
rechtlich zulässig ist, ist jedoch letztlich vom
Stadtrat zu entscheiden, ob die Bebauung
dieses Gebietes in der geplanten Form auch
politisch gewollt ist. Im Vorfeld dieser Entscheidung sind die verschiedenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
abzuwägen. So wird insbesondere die Frage
zu beantworten sein, ob es verantwortbar
ist, die rechtlichen Voraussetzungen für das
Entstehen eines ganzen Stadtteils in einem
Überschwemmungsgebiet zu schaffen, während angesichts der Folgen der letzten Hochwasser an anderen Stellen im Stadtgebiet
gefordert wird, vorhandene Wohnbebauung
zurückzubauen, sprich zu entfernen.
Dabei ist auch zu bedenken, dass die Einengung des Elbtales durch Erhöhung des Geländes und Neubauten im Überschwemmungs-
Visualisierung: woerner & partner
Josef Hesse
gebiet zwangsläufig negative Auswirkungen
für die Oberlieger (ansteigen des Pegels etwa
im Bereich Laubegast und Pillnitz) sowie für
die Unterlieger (etwa im Bereich Meißen und
weiter elbabwärts) hat.
Dieser Verantwortung für eine nachhaltige
verantwortungsvolle Planung wird nicht gerecht, wer wie etwa der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat nur immer gebetsmühlenartig propagiert, es sei
gut, dass alte Brachflächen verschwinden.
b) Lässt man einmal die Fragen des Hochwasserschutzes außer Betracht, können den
derzeitigen Planungen der USD jedoch einige
positive Ansätze städtebaulicher Perspektiven nicht abgesprochen werden. Dies betrifft
die Bebauung des Areals insgesamt, die Gestaltung des unmittelbaren Hafenbereichs
sowie die Anbindung des Gebietes an den
Straßenzug Leipziger Straße und an den Verkehrsknotenpunkt um den Neustädter Bahnhof mit Hansa- und Großenhainer Straße.
Dagegen kann die geplante Zulässigkeit
von zehngeschossigen oder auch nur achtgeschossigen Gebäuden keine Zustimmung
finden. Unabhängig davon ist die geplante
Dichte der Wohnbebauung abzulehnen.
So verlockend das Angebot der USD auch
ist, eine Brachfläche in attraktive Wohnbebauung und öffentliche Freifläche umzugestalten, darf nicht übersehen werden, dass
die Aufgabe nachhaltiger Städtebauplanung
über die Berücksichtigung privater Interes-
Hafencity Dresden
sen hinauszugehen hat, nämlich vorrangig die
Interessen des Gemeinwohls zu berücksichtigen sind.
2. Durch Berichte in der örtlichen Tagespresse
sind in den vergangenen Monaten weitere geplante Bauvorhaben im Bereich der Leipziger
Straße in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt
worden. Es geht dabei um das Vorhaben der
Firma Dresdenbau, im Bereich des AlexanderPuschkin-Platzes insgesamt sechs Wohngebäude mit 325 Wohnungen zu errichten, wobei ein Gebäude sieben Geschosse und vier
weitere Gebäude vier Geschosse haben sollen.
Die zu bebauenden Grundstücke gehören nach
den Zeitungsberichten bereits der Firma Dresdenbau. Noch in diesem Jahr soll der Bauantrag
gestellt werden. Nach Angaben der zuständigen Geschäftsführer seien bis zum Baustart
nur noch 2 oder 3 Kleinigkeiten zu klären. Über
den Hochwasserschutz sei man sich bereits
mit der Stadt einig, so die Geschäftsführerin
weiter. Ähnlich wie die USB auf dem Nachbargrundstück will auch die Dresdenbau die zu errichtenden Tiefgaragen im Fall von Hochwasser fluten lassen. Insgesamt sollen 68 Millionen
€ als Investitionssumme in das Projekt fließen.
Offenkundig erstrebt die Firma Dresdenbau
die Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung auf der Grundlage von § 34 Baugesetzbuch, also ohne vorherige Aufstellung eines
Bebauungsplanes.
Wegen der Bedeutung des Bauvorhabens
für die städtebauliche Entwicklung ist es jedoch erforderlich, jede Form baulicher Entwicklung in dem betreffenden Teilbereich
durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu steuern.
So hat angeblich bereits ein Sprecher der
Neustadt-Grünen erklärt: „Für uns ist klar,
dass dieses Projekt nicht ohne neuen Bebauungsplan realisiert werden kann. Der Zeitplan der Dresdenbau ist daher eine Illusion.“
Auch aus den Reihen der Linken ist zu vernehmen:
„Das Baugesetzbuch sowie das Wasserhaushaltsgesetz schließen ein Bauen im Überschwemmungsgebieten prinzipiell aus. Auch
in Dresden gilt das physikalische Grundgesetz,
dass nur ein Körper an einem Ort sein kann.
Dass ein Investor jetzt einen riesigen Wohnriegel quer zur Fließrichtung des Flusses Elbe vorsieht und für die gesamte Baumaßnahme eine
überflutbare Tiefgarage
als natürliche Retentionsfläche vorsieht, ist einfach nur peinlich und absurd.“
Auch wenn diese beiden Meinungsäußerungen
jeweils aus dem Lager des politischen Gegners
kommen, kann ihnen ihre Berechtigung nicht
abgesprochen werden. Ich jedenfalls teile
die Auffassungen uneingeschränkt.
Wenn uns in die städtebauliche Entwicklung
unserer Stadt ein Herzensanliegen ist und wir
Bürgerbeteiligung nicht nur im Wahlkampf versprechen, sondern auch im täglichen Leben realisieren wollen, müssen wir als CDU-Dresden
fordern, dass Art und Umfang
der städtebaulichen Entwicklung in dem betreffenden Bereich durch die Aufstellung eines
Bebauungsplanes geregelt werden. Damit die
Bauleitplanung nicht unterlaufen werden kann,
ist weiter zu fordern, dass mit dem Beschluss,
einen Bebauungsplan aufzustellen, gleichzeitig
der Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14
BauGB beschlossen wird.
3. Die Probleme des Hochwasserschutzes sind
durch die Überschwemmungen im Verlauf der
letzten Jahre nicht nur einer breiten Öffentlichkeit bewusst sondern auch von nicht unmaßgeblichen Personen unserer Partei zum
Inhalt eindeutiger Äußerungen gemacht geworden. Dazu zitiere ich aus dem Journal der
CDU-Dresden „Die Dresdner Union“, Heft
Aug./Sept. 2013:
S. 20: Christian Piwarz,MdL:
„Beim Flutschutz muss die Maxime lauten: Das
Interesse einzelner darf nicht dem Gemeinwohl
entgegenstehen. Ich bin froh, dass Oberbürgermeisterin Helma Orosz deutlich gemacht
hat. Einen hundertprozentigen Schutz wird es
nicht geben können, aber die Bürger haben Anspruch auf angemessene Maßnahmen.“
S. 21: Oberbürgermeisterinnen Orosz:
„Hochwasserschutz auf der einen darf nicht
zu Überschwemmungen auf der anderen
Seite führen…….
Wir müssen alle neuen Bauprojekte auf den
Prüfstand stellen, damit wir dem Fluss nicht
noch mehr Platz nehmen. Wir müssen auch
überlegen, an welchen Stellen eine Besiedlung
wieder rückgängig gemacht werden kann.“
Und schließlich hat unser neuer Kreisvorsitzender Christian Hartmann lt. der Mitteilung auf
S. 4 herausgestellt, dass die konsequente Umsetzung weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen eine der fünf zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre sein wird.
Und auf S. 19 wird unser Innenminister Markus
Ulbig letztendlich mit folgenden Worten zitiert:
„Klar ist: Dem Hochwasserschutz muss in Zukunft mehr Bedeutung beigemessen werden.
Vorfahrt für den Hochwasserschutz bedeutet
dabei vor allem, Planungs- und Verwaltungsabläufe zu optimieren. Aber auch, dem Anliegen
der Gemeinschaft Vorrang vor Einzelinteressen
einzuräumen. Hochwasserschutz hilft auch den
Dingen, die gegen ihn ins Feld geführt werden
wollen. Mir geht es um Sicherheit und Nachhaltigkeit. Auch für die Dresdner Union immer
Herzensangelegenheit.“
Wenn es uns, liebe Freundinnen und
Freunde, wirklich um Sicherheit und Nachhaltigkeit geht, können wir den derzeitigen
Planungen im Bereich der Hafencity nicht
zustimmen. Vielmehr sollte es uns im Sinne
einer verantwortungsvollen langfristigen
und nachhaltigen städtebaulichen Planung
eine Herzensangelegenheit sein, diese Vorhaben zu verhindern. Und das sollten wir engagiert sowohl parteiintern als auch öffentlichkeitswirksam nach außen angehen.
[email protected]
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Hafencity Dresden
Moderne Bebauung für
eine moderne Stadt
Die Hafencity ist ein Projekt der Zukunft
In unserer Stadt wird derzeit kaum ein anderes Vorhaben so heiß debattiert, wie die geplante Hafencity in der Leipziger Vorstadt.
Wir, die Dresdner Union, haben uns von
Anfang an, seit 2009, klar für eine Bebauung am heutigen Neustädter Hafen positioniert und sollten dazu meiner Meinung nach
weiterhin stehen – auch wenn die Emotionen im Lichte des jüngsten Sommerhochwassers hochgekocht sind. Das Juni-Hochwasser in diesem Jahr war nach 2002 ein
erneuter Einschnitt in die Dresdner Seele,
das steht außer Frage. Nichtsdestotrotz plädiere ich dafür, Entscheidungen der Stadtentwicklungsplanung immer auch auf Basis
rationaler Argumente und mit einem klaren
Blick in die Zukunft zu treffen.
Wohnen am Wasser – Segen mit Risiko
Naturereignisse wie das Hochwasser können wir nicht verhindern, wohl aber lernen,
damit zu leben. Die Dresdner leben mit „ihrer“ Elbe seit Jahrhunderten und das tun
sie sogar sehr gern. Mit dem Fluss kommen auch Risiken – Risiken, auf die eine
moderne Stadtplanung und städtebauliche Architektur Antworten finden muss.
Die Pläne der Hafencity Dresden sind ein
gutes Beispiel dafür.
Wie der Presse und den zahlreichen Projektvorstellungsrunden zu entnehmen war, ist
den Planern die Besonderheit des Baugrundes immer bewusst gewesen: Die unmittelbare Uferlage ist Überschwemmungsgebiet.
Alle Planungen sind von Beginn an auf dieser Tatsache aufgebaut und ausgerichtet. Die
vorgesehene Bebauung ist hochwassersicher
geplant – sogar bis zu einem Hochwasser,
das statistisch gesehen alle 200 Jahre vorkommt. Die Elbe hätte bei solch einem Hochwasser einen Pegelstand von 9,62 Metern
(2002: 9,40 Meter und 2013: 8,75 Meter).
Patrick Schreiber
Damit garantieren die Planer die Sicherheit
der Gebäude bis zu diesem Wasserstand,
die Bewohner müssten nicht evakuiert werden und selbst wenn sie dies wöllten, gelänge dies trockenen Fußes.
Auch die Gebäudestruktur ist entsprechend
ausgelegt; technische Anlagen und Versorgungseinrichtungen wären vom Hochwasserfall nicht betroffen. Und sie schaffen zusätzlichen Retentionsraum – Platz für das
Elbwasser - , der bei normalem Pegelstand
der Elbe als Tiefgarage genutzt und im Falle
einer Flut zügig geräumt und kontrolliert
geflutet wird. Das Prinzip hat sich in unserem Land bereits an vergleichbaren Flüssen
in einer Stadt wie Köln oder Düsseldorf bereits längst bewährt. Die Architekten greifen in ihrer Planung auf die Erfahrungen
der alten Bauherren zurück, die bereits
Mitte des 19. Jahrhunderts wussten, wie in
der Elblage hochwassersicher gebaut wer-
Bauvorhaben USD Immobilien –
öffentliche Promenade am Hafen
Hafencity Dresden
Bauvorhaben der DresdenBau GmbH unterhalb Alexander-Puschkin-Platz
den kann: Schon die heute noch vorhandenen Gewerbegebäude von 1839 fußen auf
einem Sockel, der sie über die „normale“
Hochwasserlinie hebt.
Darüber hinaus kann das Areal zwischen Hafenstraße und Puschkin-Platz mit dem Bau
der Hafencity künftig über sieben Millionen
Liter mehr an Elbwasser aufnehmen, als dies
heute der Fall entlang der Leipziger Straße
ist. Die Realisierung der Vorhaben verbessert also den Hochwasserschutz an dieser
Stelle im Vergleich zu heute!
Dresden will eine moderne Großstadt sein.
Zu einer modernen Großstadt gehört auch
eine Offenheit für Neuerungen und Veränderungen. Die Hafencity ist die Chance,
ganz Deutschland zu zeigen, dass die „Barockstadt Dresden“ innovative Lösungen für
die Integration zukunftsweisender Architektur findet und ihr großes Pfund, die Elbe,
zu nutzen weiß. In anderen Großstädten an
Main und Rhein gehört das Bauen am Wasser selbstverständlich dazu. Dresden sollte
den Mut haben, den Schritt in die Moderne
zu wagen und sich nicht von links-grünen
Horrorszenarien, denen es in keiner Weise
um die Zukunft geht, einschüchtern lassen.
Was sagen die Gesetze?
Die Hafencity bzw. das ganze Areal wurden
von Anfang an auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetz und des Sächsischen Wassergesetzes geplant, und zwar zur Errichtung von
baulichen Anlagen im Überschwemmungsgebiet. Jenes Wasserhaushaltsgesetz erlaubt
Ausnahmen vom Bauverbot und die vorliegenden Planungen erfüllen bereits alle erforderlichen gesetzlichen Bedingungen für eine
Ausnahme. Bestehender Hochwasserschutz
würde nicht beeinträchtigt und der Bau wird
hochwasserangepasst durchgeführt. Ein positives Feedback dazu gab es bereits im Februar diesen Jahres vom Umweltamt der Stadt
Dresden für das Bauvorhaben der DresdenBau GmbH. Das Areal des Investors USD Immobilien ist Bestandteil eines städtischen
Bebauungsplanes, der ebenfalls vor der Beratung in den Stadtratsgremien vom Dresdner Umwelt mitgezeichnet wurde.
Sicher am Wasser leben
Was viele nicht wissen: Im Falle eines mit
2002 und 2013 vergleichbaren Hochwassers wären die Wohnungen der Bewohner
nicht betroffen. Zudem sind die Planungen
so angelegt, dass die Rettungswege bei einem HQ200 (Pegelstand Elbe: 9,62 Meter)
von Rettungskräften jederzeit erreichbar wären. Für die Sicherheit der Menschen in diesem neuen Stadtteil von Dresden hat man im
Falle einer Flut bereits vorgesorgt.
Brachen wiederbeleben
Wir, die Dresdner Union und der Stadtrat insgesamt, haben uns vor Jahren bewusst für die
Entwicklung dieses besonderen Areals entschieden: Mit dem Masterplan Leipziger Vorstadt haben wir eine Planung mitbeschlossen,
die diese noch vorhandene Lücke zwischen
Pieschen und der Inneren Neustadt schließen sollte. Die vorliegenden Pläne sind eine
gute Diskussionsgrundlage. Während des gesamten Prozesses wurde und wird die Öffentlichkeit einbezogen, die ersten Informationsabende haben bereits stattgefunden und sind
auf großes Interesse gestoßen. Die Planer haben bereits mehrfach öffentlich ihre Bereit-
Bauvorhaben USD Immobilien –
öffentliche Uferpromenade
schaft signalisiert, die Gestaltung des Geländes und der Gebäude anzupassen. Das ist ein
gutes Signal. Nun müssen wir, muss die Stadt,
ihnen ein Signal geben: Ja, wir wollen die Hafencity. Ja, wir wollen die bisherigen Brachen
wiederbeleben, wollen die Uferpromenade
für Dresdner und ihre Besucher attraktiv gestalten, wollen Wohnen in dieser wunderbaren, zentrumsnahen Lage ermöglichen. Und
die Behörden sollten gleichzeitig einen Weg
aufzeigen, wie man dies gemeinsam erreichen kann. Darüber hinaus sollten wir froh
sein, dass sich zwei Investoren gefunden haben, die mit ihren Projekten für einen bisher
nicht vorhandenen Hochwasserschutz zwischen Hafenstraße und Alexander-PuschkinPlatz sorgen werden. Der Freistaat Sachsen
hat mangels vorhandener Wohnbevölkerung
die Verantwortung für die Realisierung eines
Hochwasserschutzes abgelehnt und die Stadt
Dresden musst mehrfach eingestehen, dass
sie dafür kein Geld zur Verfügung habe.
Der Wunsch nach Sicherheit und Nachhaltigkeit steht in keinem Gegensatz zur Entwicklung des Areals der Hafencity. Moderne
Stadtplaner und Architekten haben Mittel
und Lösungen für einen besonnenen Umgang
mit dem Risiko Hochwasser entwickelt, und
zwar auf Basis der bestehenden Gesetze in Sachen Hochwasserschutz. Andere Gemeinden
machen es vor. Es ist unsere Verantwortung,
im Sinne unserer Stadt Mut zu zeigen und einer modernen Städteplanung Raum zu geben.
Für ein modernes Dresden, das ganz Deutschland wieder einmal zeigt, dass das Wasser nun
einmal zu dieser Stadt gehört – und ihrer Entwicklung nicht im Wege steht.
[email protected]
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Generationendialog
Generationendialog
Im Juni 1990, also unmittelbar nach der ersten demokratischen Kommunalwahl, erhielt
ich als damaliger Vorsitzender der CDUFraktion im Dresdner Stadtrat einen Anruf
aus Hamburg: Wollen wir als gewählte Vertreter der beiden deutschen Partnerstädte
an der Elbe enger zusammenarbeiten? Natürlich nahmen wir dieses Angebot gern an.
Wenige Tage darauf kamen die Hamburger
Abgeordneten Rolf Kruse und Gert Boysen
nach Dresden. Wir erarbeiteten den Text
eines Partnerschaftsvertrags. Bald darauf
fuhren Dr. Michael Olbrich, Klaus-Dieter
Rentsch und ich nach Hamburg. Wir wurden
herzlich begrüßt, die Zeitung „Die Welt“
machte ein ganzseitiges Interview mit uns,
und wir unterzeichneten den Vertrag zwischen den beiden Fraktionen, der uns in den
folgenden Jahren viel geholfen hat.
Heute sind wir alle reichlich zwanzig Jahre
älter. Die Akteure dieses Beginns haben den
Aufbau der Demokratie in unserer Stadt
entscheidend mitgestaltet. Viele haben ihr
Berufsleben abgeschlossen und sind in den
Ruhestand eingetreten. Viele von diesen
Älteren sind aber noch kein altes Eisen und
möchten ihre Kräfte auch weiterhin sinnvoll
einbringen. Sie verfügen über große Erfahrungen aus der Zeit des Aufbaus.
Es ist wichtig, dass diese Erfahrungen in
den Vertretungskörperschaften der Gemeinden genutzt werden und dass es in
diesen Gremien eine ausgewogene Mischung zwischen den Generationen gibt.
In der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung 1990 waren die Jungen unterrepräsentiert. Das hat sich zum Glück
geändert. Es ist auch ein Glück, dass um
die Listenplätze Wettbewerb stattfindet.
Die Besten sollen sich durchsetzen, ihnen
trauen wir zu, dass sie unsere Anliegen gut
vertreten können. Und wir alle wünschen
uns, dass aus diesem Wettbewerb eine Mischung hervorgeht, in der alle Altersgruppen angemessen vertreten sind. Wenn bei
einer Nominierungsveranstaltung nur alte
oder nur junge Freunde gewählt würden,
dann hätten wir ein Problem. Wenn nämlich
ältere oder jüngere Wähler sich im Parlament oder im Gemeinderat nicht vertreten
fühlen, dann werden sie ihr Vertrauen anderen Listen schenken oder gar nicht mehr
wählen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Denn unter den Wählern der CDU, das
wissen wir alle, haben die Älteren ein besonders großes Gewicht. Der demografische Wandel in unserem Land wird dieses
Gewicht noch verstärken. Der Anteil der
Älteren an der Bevölkerung wächst. Der
Anteil der Wähler über 60 betrug 1953
22 Prozent, 1990 26 Prozent, jetzt ist er
bei 34 Prozent angelangt, und er wird
weiter steigen.
Dr. Ludwig Dieter Wagner
Wir müssen, um eine generationengerechte
Politik zu machen, miteinander reden. Wir
haben vor Jahren vereinbart, dass an Versammlungen der Senioren-Union regelmäßig ein Vertreter der Jungen Union teilnimmt. Das hat ganz am Anfang einige Male
geklappt, jetzt klappt es vor allem, wenn ein
Nominierungsparteitag bevorsteht. Dann
stellen sich die Kandidaten vor. Das ist gut,
weil sie dabei um die Unterstützung durch
die Senioren werben können. Dabei erfahren sie unsere Wünsche und können sich
für deren Realisierung einsetzen. Wir sollten jedenfalls den Dialog zwischen Alt und
Jung intensivieren.
Es ist für uns interessant, welche Erfahrungen unsere Hamburger Freunde mit dieser
Problematik gemacht haben. Unter anderem darüber sollten wir anschließend diskutieren. Wenn es uns gelingt, Lösungen
zu finden, können wir in der Zeit des demografischen Wandels das Engagement der Alten und der Jungen zum Wohl unseres Gemeinwesens bündeln und gute politische
Arbeit machen.
(aus einem Impulsreferat anlässlich einer Veranstaltung zum Generationendialog mit
Hamburger und Dresdner Freunden am
12.10.2013 im Dresdner Haus der Kirche)
Generationendialog
Generationendialog brachte Jung und Alt
an einen Tisch
Unser Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder unterzieht den Frieden zwischen Jung
und Alt ab und an einer wahren Belastungsprobe, wenn er mit seinen zugespitzten Äußerungen zu Fragen der Generationengerechtigkeit polarisiert. Den Beweis, dass
dies auch anders geht, traten wir gemeinsam mit dem Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. (RPJ) in Form des großen Generationendialogs Mitte Oktober an.
Vom jugendlichen Teenager bis hin zum ehrwürdigen Senioren folgten Vertreter na-
hezu aller Altersgruppen zahlreich der Einladung zu der interaktiven Veranstaltung im
Haus an der Kreuzkirche. Oberbürgermeisterin Helma Orosz führte mit einem Impulsreferat über stadtentwicklungsstrategische
Aspekte einer generationengerechten Elbmetropole in das facettenreiche Themenspektrum dieses Vormittags ein. Ihr schloss
sich der ehemalige Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion Herr Dr. Wagner an. Er
bereicherte das Gesagte um die Perspektive der politischen Ausgewogenheit in der
Generationenbewusstes Handeln –
Pflicht für uns alle
Wir leben in einer
modernen Großstadt. Heimat für
unterschiedliche
Generationen. Immer mehr junge
Menschen, Familien und Senioren
finden in Dresden
ihren Lebensmittelpunkt. Eine sehr gute
wirtschaftliche Entwicklung, und eine
volle Erfüllung des gesetzlichen Kitaanspruches sind Motor dafür.
Eine schöne Entwicklung, doch bringt dies
auch Herausforderungen mit sich. Denn
jede Generation hat ihre spezifischen Be-
dürfnisse und Probleme. Dies soll auch
der Ansatz der Arbeit im Arbeitskreis soziale Generationenstadt sein. Dabei haben wir uns als Ziel gesetzt, konkrete Lösungen und Projekte zu erarbeiten, sowie
Vorhandenes auf Wirksamkeit prüfen und
gegebenenfalls verbessernd einzuwirken.
Themen sind dabei beispielsweise, welche
Herausforderungen für das Gesundheitssystem eine immer älter werdende Gesellschaft hat, Ausbau öffentlicher Bereiche unter dem Motto – barrierefreie Stadt
oder auch Betreuungsangebote für Jung
und Alt außerhalb von Kita und Pflege.
Dieser kleine Auszug völlig unterschiedlicher Themen soll zeigen, wie umfassend
Alexander Seedorff
Interessenvertretung von Jung und Alt und
mahnte, die Generationen im Angesicht der
enormen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gegeneinander auszuspielen.
Dies traf auf breite Zustimmung im Auditorium, das anschließend von seiner vormals passiven Rolle in eine aktive Position
wechselte. In den sechs Gesprächskreisen wurde kontrovers diskutiert. Die inhaltliche Bandbreite der moderierten Zirkel umfasste dabei Fragen wie: Brauchen
wir einen Generationenrat? Wie sinnvoll ist das Familienwahlrecht? Welche
Formen gemeinsamen Wohnens sind für
beide Seiten attraktiv? Dabei profitierten Jung und Alt wie gewünscht von dem
unmittelbaren Austausch, was zahlreiche
Denkanstöße und handfeste Ergebnisse
zu Tage förderte. So werden beispielsweise der Vorschlag eines Preises für generationengerechte Unternehmensführung oder einem Wettbewerb der Ideen,
um die Gesellschaft noch stärker für dieses so wichtige Thema zu sensibilisieren,
in unsere zukünftige Arbeit einfließen.
Der eigentliche Dialog der Generationen
hat somit gerade erst begonnen.
Robert Schulze
und vielschichtig der Titel soziale Generationenstadt ist, welche Bedeutung dieser Arbeitskreis hat, denn er betrifft uns
alle. Ich würde mich freuen, wenn ich Sie
bei einem unserer nächsten Treffen begrüßen kann. Nächste Termine sind der
25.11., 09.12. sowie der 20.01. 2014 jeweils um 17:30 Uhr im Hugo-HickmannRaum in der Kreisgeschäftsstelle. Gerne
stehe ich Ihnen auch unter robert@
frippy.de für Fragen, Terminabsprachen
oder Anregungen zur Verfügung.
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22
Generationendialog
Ein Jahr „Generationenstadt Dresden Wohnen in unserer Stadt“
Was ist bisher passiert?
Vor ziemlich genau einem Jahr,
am 03. November
2012, beschlossen die Mitglieder
des CDU-Kreisverbands auf dem 41.
Kreisparteitag den
Leitantrag „Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer Stadt“. Diesen Leitantrag hatte ich
unter Mitwirkung des Parteiarbeitskreises AK Wohnen von langer Hand vorbereitet und Sie, liebe Mitglieder, dankten
es mit einem fulminanten Ergebnis.
Mit der Verabschiedung des Leitantrags werden nun konzeptionelle Leitlinien und Handlungsoptionen aufgezeigt,
welche die Positionen des Kreisverbands
zum Thema Wohnen darlegen. Diese Positionen zeigen zum einen der Stadtratsfraktion eine Linie auf, anhand derer sie
die Entwicklung des von der Landeshauptstadt zu erstellenden Wohnkonzeptes effizient und kritisch begleiten
kann; zum anderen geben die Positionen
unserem Kreisverband die wohnungspolitische Richtung für den Kommunalwahlkampf 2014 vor.
Vor allem die Mehrausweisung von attraktiven Wohnbauflächen, Maßnahmen zum
vereinfachten Erlangen von Baurecht, die
Idee zur Förderung moderner Wohnformen wie Bauherrengemeinschaften und
Mehrgenerationenwohnen sowie das Management einer effektiveren Kooperation
von Investoren und Stadtverwaltungen
waren und sind unsere Leitlinien, um das
zentrale wohnungspolitische Ziel zu erreichen: Die möglichst hohe Mietpreisstabilität auf einem Dresdner Wohnungsmarkt,
der ohne kommunale Wohnungsgesellschaft auskommt!
Diese Aufträge der Partei wollte ich als
wohnpolitischer Sprecher der StadtratsDie DRESDNER UNION · November ‘13
Peter J. Krüger
fraktion freilich nachkommen – doch da
wir bereits seit sage und schreibe zwei(!)
Jahren auf das schon 2011 vom Stadtrat
beauftragte Wohnkonzept warten, gestaltet sich dies nicht ganz einfach – denn dieses Wohnkonzept sollte die Grundlage unseres weiteren Arbeitens sein.
Dennoch gab es ein im Leitantrag formuliertes Ziel, das wir in Angriff nehmen
konnten: Die probeweise Förderung von
Bauherrengemeinschaften. In einem interfraktionellen Diskussionsprozess mit
den wohnpolitischen Sprechern fast aller anderen Ratsfraktionen konnten wir
viele gemeinsame Ansätze finden, um einen interfraktionellen Antrag zu diesem
Thema durch den Stadtrat beschließen zu
lassen. Doch wenige – jedoch maßgebliche – Differenzen führten dazu, dass
die Verhandlungen über den gemeinsamen Antrag schließlich zum Erliegen kamen – die CDU-Fraktion bekannte sich
zwar weiterhin zur Förderung von Bauherrengemeinschaften in einem Modellversuch; doch vor allem die Linke und
die SPD-Fraktion griffen hier beim Reichen des kleinen Fingers direkt nach der
ganzen Hand.
So kam es, dass am 17. Oktober 2013 der
Stadtrat mit knapper Mehrheit einen interfraktionellen (Linke, Grüne und SPD)
Antrag zur „Förderung des Baus von
selbstgenutztem Wohneigentum durch
Bauherrengemeinschaften“ beschloss;
doch die wesentlichen Grundzüge dieses
Antrags stammten aus UNSEREM CDUAntragsentwurf. Also verabschiedete die
linksgrüne Ratsopposition im Dresdner
Stadtrat einen „halben CDU-Antrag“ –
dies dürfte auch 23 Jahre nach der Friedlichen Revolution ein Novum sein. Ihnen
stellt sich nun sicherlich die berechtigte
Frage, warum die CDU-Fraktion also gegen ihren „eigenen“ Antrag stimmte?
Ganz einfach: Weil das linksgrüne Lager
die Chance, ein wirkliches und politisch
unverfängliches Modellprojekt für einen
angespannten Dresdner Wohnungsmarkt
missbrauchte, um deren ureigenste Ideologie in den Antrag zu spinnen.
So wiederstrebte uns zum einen die Intention, dass diese fünf bis sechs von der
Stadt vorzuschlagenden Liegenschaften
durch ein rechtlich sehr unsicheres Festpreisverfahren vergeben werden sollten;
auch wenn die CDU-Fraktion sich dafür
einsetzt, Bauherrengemeinschaften zu
fördern, muss dies trotzdem unter marktwirtschaftlichen Prinzipien geschehen!
Zum andern konnten wir es als Fraktion
nicht verantworten, für dieses Modellprojekt wertvolle Ressourcen im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt zu bündeln,
indem ein aufwendig gebildetes Gremium
aus Fachleuten die Gesamtkonzeptionen
der Bewerber bewerten und – auch vollkommen rechtsunsicher – über den letztlichen Zuschlag entscheiden muss. Da
die antragstellenden Fraktionen nicht
auf diese unsere Streichungsvorschläge
eingehen wollten, mussten wir schweren
Herzens zusehen, wie Linke, Grüne und
Sozialdemokraten eine grundgute Idee
mit ihrem unfertigen Antrag beschädigten – wie so oft gilt: Gut gemeint ist eben
noch lang nicht gut gemacht.
Der politische Gegner hat hier die Chance
vertan, neben seinen sonst hohlen Phrasen gemeinsam mit der CDU eine wirklichen – wenn auch nur kleinen – Beitrag
für die Wohnungspolitik in unserer Stadt
zu leisten und gemeinsam Flagge zu zeigen. Was für das Ansinnen unglücklich
bleibt, soll jedoch unser Schaden nicht
sein – die CDU zeigt sich nach wie vor
als einzige ernstzunehmene Partei, die
eine gesunde Wohnungspolitik für Dresden vorantreiben will. Wir hoffen auf das
baldige Erscheinen des Wohnkonzepts
– und dann heißt es für die linksgrünen
Befürworter einer neuen WOBA: Warm
anziehen!
Tourismus in Dresden
Tourismus Masterplan wäre ein
großer Gewinn für Dresden
Aus Anlass der Erarbeitung des CDU-Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 war
Frank Walther im Gespräch mit Dr. Bettina
Bunge, Geschäftsführerin der Dresden Marketing GmbH und ihres Leiters Tourismusmarketing Matthias Gilbrich um ihre Sicht auf die
Ziele und Anforderungen für eine stetige Weiterentwicklung des Tourismus in Dresden zu
erfahren.
Mit etwa 1 Mrd. Bruttoumsatz, davon 45%
in der Hotellerie und Gastronomie und 30%
im Einzelhandel, beschäftigt der Freizeit und
Geschäftstourismus in Dresden gut 20.000
Menschen und trägt damit zu mehr als 5% des
Einkommens der Stadt Dresden bei. Viele Kulturangebote, von denen auch die Dresdner Einwohner profitieren, wären ohne die Touristen
nicht finanzierbar.
Damit Dresden sich dauerhaft im europäischen
Wettbewerb behauptet und bis zum Jahr 2020
zu den Top 5 der deutschen Tourismusdestination gehört, sollte ein Masterplan für den
Dresdner Tourismus erarbeitet werden, der mit
regelmäßiger Fortschreibung als Strategiekonzept für die nächsten Jahre fungiert. Auch von
Andreas Lämmel MdB und Präsident des Landestourismusverbandes Sachsen e. V. seit lan-
gem gefordert, wäre ein solcher Masterplan
ein großer Gewinn für Dresden.
Aus einer genauen Analyse des Ist-Zustandes
und einer auf breiter Basis abgestimmten Zielsetzung werden Potentiale, Zusammenhänge
und Defizite nachweislich klar und Möglichkeiten für Synergien, Profilierung und den effizienten Ressourcenumgang zuverlässig aufgedeckt. In diesem übergreifenden Programm
würden die Aktivitäten und Pläne aller im
Tourismus tätigen Einzelakteure inklusive der
Dresden Marketing GmbH in einem vereinten
Handlungskonzept aufgehen.
Ein Masterplan schafft einen gleichen Wissensstand, bündelt die verschiedensten Kräfte auf
ein gemeinsames Ziel und ist eine effektive
Entscheidungshilfe für
Genehmigungen, Investitionen und Fördermittel. So würden
wir die entscheidenden Rahmenbedingungen setzen und
den Tourismus als
Wirtschaftsfaktor mit
hoher Ausstrahlungskraft weiter stärken.
Frank Walther
Daneben sind für Frau Dr. Bunge die Verbesserung der Verkehrsanbindung von und nach
Dresden insbesondere per Flugzeug und Bahn
wesentlich. Das Anliegen Dresdens eine weltoffene Stadt zu sein, muss mit konkreten
Handlungen untersetzt werden. Dazu gehören
eine mehrsprachige Beschilderung, internationale Sprachkenntnisse, speziell geschultes
Personal genauso wie eine offene und gegenüber Neuem begeisterte Geisteshaltung aller
Bürger. Die Einnahmen aus der geplanten Kulturabgabe sollten neben der Finanzierung der
großen Kulturprojekte auch anteilig denjenigen zu Gute kommen, die sie von den Touristen einnehmen, wie dies auch in anderen großen deutschen Städten üblich ist.
Der Arbeitskreis Europa PLUS des Kreisverbandes der CDU Dresden lädt Sie herzlich ein am 25. November 2013 um 19:00 Uhr
in den Palitzschhof Dresden-Prohlis (Gamigstraße 24) zu der Veranstaltung: „Dresden braucht Europa! – Wie viel
Europa vertragen wir?“
Unsere Referenten des Abends:
Hermann Winkler Mitglied des Europäischen Parlaments, Detlef Sittel Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt
Dresden, Martin Modschiedler Mitglied des Sächsischen Landtages
Die Abendveranstaltung ist zugleich ein weiterer Beitrag in unserer Diskussionsreihe „Dresden in Europa – Europa in Dresden“. Gerne können Sie Freunde und interessierte Bekannte mitbringen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und spannende Diskussionen!
Sportpolitisch Interessiere aufgepasst: Einladung zum Mitmischen!
Dem Arbeitskreis Sport der CDU-Fraktion im Stadtrat ist der fachliche Austausch mit sportbegeisterten Mitgliedern der CDU Dresden wichtig. Auch auf die Zusammenarbeit mit externen Experten
aus dem Dresdner Sport und auf Landesebene wird Wert gelegt. Dies soll auch in Zukunft so sein.
Sie sind sportlich interessiert? Sie wollen in der Dresdner Sportpolitik ein paar Weichen mitreden?
Der AK Sport der CDU-Fraktion lädt Sie zum Mitzudiskutieren ein. Lassen Sie uns gemeinsam über
anstehende sportpolitische Fragestellungen und Herausforderungen beraten!
Neugierig geworden? Interesse geweckt? Weitere Informationen erhalten Sie von
Anke Wagner ([email protected])
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24
Unterwegs in Sachsen –
Ein Veranstaltungsrückblick
Nach der Sommerpause hat im September das vielfältige Veranstaltungsprogramm des Bildungswerks Dresden der
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. begonnen. Neben der Eröffnung unserer neuen
Themenreihe „Was ist gerecht?“ in Dresden waren wir dabei auch in anderen Regionen Sachsens unterwegs.
dig, die öffentliche Infrastruktur sensibel an die Veränderungen durch den
demographischen Wandel anzupassen,
ohne dass ländliche Regionen abgekoppelt werden. Ein weiteres Spannungsfeld
ergebe sich mit Blick auf den Hochwasserschutz in Sachsen. Auch hier gelte es,
Einzel- und Gemeininteressen bei der Realisierung von Flutschutzprojekten zu berücksichtigen.
Theresa Becker, FSJ Politik
licher Sicht, welche Rolle Heimat in ihrem
Leben spiele. Nach ihrer Ausreise aus der
DDR im Jahre 1984 habe sie sich lange
Zeit heimatlos gefühlt und nicht nur Natur und Landschaft des Erzgebirges, sondern vor allem die Menschen vermisst.
Berufliche Stationen führten sie später
nach Frankreich und Berlin. Die vielen
Kontakte mit anderen Kulturen hätten ihr
heutiges Heimatverständnis dabei stark
beeinflusst.
In seinem Fazit betonte Markus Ulbig daher auch, dass Gerechtigkeit nur durch
Kompromisse erreicht werden könne und
immer am Ende eines langen Prozesses
stehe.
Gerechtigkeit als politische
Gestaltungsaufgabe
Als Vorsitzende des Erzgebirgsvereins
setze sie sich dafür ein, nicht nur Traditionen und Bräuche zu bewahren. Sie
wolle junge Leute aus der Region dazu
ermutigen, auch über den Tellerrand hiZwischen Heimat und Fremde
naus zu schauen. Trotzdem sei es wichEin weiterer Schwerpunkt im Veranstal- tig, einen Ort zu haben, an den man jetungsprogramm ist nach wie vor das derzeit zurückkehren könne. Als einen
Thema Heimat. Im Rahmen der Reihe der entscheidenden Faktoren sah Frau Dr.
„Zukunft Heimat?“ war das Bildungswerk Lorenz dabei das Angebot lukrativer Armit Veranstaltungen bereits in Nordsach- beitsmöglichkeiten. Nur wenn Politik und
sen, der Lausitz und dem Erzgebirge zu Gesellschaft gemeinsam Verantwortung
Gast.
übernehmen, könne Heimat auch künftig
gestaltet und mit Leben gefüllt werden.
Am 10. Oktober diskutierten wir mit
der Bundesvorsitzenden des Erzgebirgsvereins e.V., Frau Dr. Gabriele Lorenz,
in Schwarzenberg über die Bedeutung
dieses vielfältigen Begriffs. Alexander
Krauß, Mitglied des Sächsischen Landtags, hielt zu Beginn der Veranstaltung
ein Grußwort und betonte die besondere
Heimatverbundenheit der Erzgebirger.
Im Dresdner Stadtmuseum sprach am
1. Oktober der Staatsminister des Innern,
Markus Ulbig, zum Thema „Gerechtigkeit
im politischen Handeln“. Dabei stellte er
vor allem die Vielfältigkeit des Gerechtigkeitsbegriffes in den Mittelpunkt seines
Vortrags. Es reiche nicht aus, nur die soziale Dimension zu betrachten. Ulbig zufolge werde Gerechtigkeit nicht dadurch
erreicht, dass der Staat den Wohlstand
nur verteile. Vielmehr müsse er gleiche
Chancen für alle sichern. In einer freien
und offenen Gesellschaft habe die Politik die Aufgabe, die vielen verschiedenen,
häufig konkurrierenden Gerechtigkeitsvorstellungen miteinander in Einklang zu
bringen und so die Rahmenbedingungen
für ein gutes Zusammenleben zu schaffen.
Anhand von konkreten Politikfeldern
schilderte er die oftmals schwierigen Abwägungsprozesse, mit denen er sich in
seiner Funktion als Innenminister immer
wieder auseinandersetzen müsse. Dabei
ging er unter anderem auf den Landes- Im anschließenden Gespräch mit Dr.
entwicklungsplan ein. So sei es notwen- Klose schilderte Frau Lorenz aus persönDie DRESDNER UNION · November ‘13
Genuss mit Tradition
Im Mittelpunkt eines weiteren Veranstaltungsprojektes der Konrad-AdenauerStiftung e.V. stehen lokale Handwerkstraditionen und Bräuche in Sachsen. Die
Reihe „Wozu brauchen wir Bräuche?“
führte uns am 12. Oktober 2013 in die
Pfefferkuchenstadt Pulsnitz. Zu Beginn
stand der Besuch des Museums „Pfefferkuchen-Schauwerkstatt“ auf dem Pro-
gramm. Hier erhielten die rund 40 Teilnehmer zunächst einen Einblick in die
Geschichte der originalen Pulsnitzer
Pfefferkuchen. Seit Mitte des 16. Jahrhunderts werden sie bis heute in Handarbeit produziert.
Nach dem Museumsbesuch machte sich
die Gruppe auf den Weg zur Lebkuchenfabrik der Familie Frenzel. Neben einem
einführenden Film bot vor allem die Führung durch das Unternehmen einen Einblick in die Herstellung und Produktion
des beliebten Gebäcks. Dabei wurde
sichtbar, wie sich Tradition und Moderne
miteinander verbinden lassen. Eine abschließende Verkostung rundete die Veranstaltung ab.
„Späte Gerechtigkeit: Der Eichmann-Prozess“
Zeitzeugengespräch mit Gabriel Bach
Anfang November konnte das Bildungswerk Dresden einen besonderen Gast in
Sachsen begrüßen. Bei Veranstaltungen
in Dresden, Leipzig und Chemnitz sprach
der deutsch-israelische Jurist Gabriel
Bach über seine Rolle als stellvertretender Ankläger im Prozess gegen den NSVerbrecher Adolf Eichmann. Bach wurde
1927 in Halberstadt geboren und emigrierte 1938 mit seiner Familie nach Amsterdam, bevor er zwei Jahre später nach
Jerusalem übersiedelte. Als Vertreter der
Anklage nahm er 1961 an den Verhandlungen gegen Eichmann teil, der als Leiter
des „Judenreferates“ für den Tod von Millionen Juden verantwortlich war.
Der Einladung im Rahmen der Themenreihe „Was ist gerecht?“ waren am 5.
November 2013 über 200 Gäste in das
Stadtmuseum Dresden gefolgt. In seinem
Vortrag schilderte der heute 86-jährige
Bach auf eindrückliche Weise, dass ihn
während seiner beruflichen Laufbahn als
Staatsanwalt kein Prozess so beschäftigt
habe wie der gegen Adolf Eichmann. In
den Verhandlungen sei er mit zahllosen
Dokumenten und Zeugenaussagen konfrontiert gewesen, die die ungeheure Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Nationalsozialisten bei der Verfolgung der
Juden deutlich machten. Über 115 Zeugen, meist Holocaust-Überlebende, habe
man damals angehört. Bach, der den Ho-
Gabriel Bach und Dr. Joachim Klose
locaust selbst nur knapp überlebte, könne
viele dieser erschütternden Einzelschicksale bis heute nicht vergessen.
Eichmann selbst sei als Leiter der Deportationen in die Vernichtungslager von der
Idee der Ausrottung der jüdischen Rasse
geradezu besessen gewesen, so Bach. So
habe er in Anweisungen selbst Hitler hintergangen, wenn er glaubte, dass dadurch
Juden hätten entkommen können. Eichmann sei daher alles andere als ein bloßer „Schreibtischtäter“ gewesen.
Abschließend betonte Bach, dass die Bedeutung des Prozesses sich nicht auf die
Verhängung des Todesurteils gegen Adolf
Eichmann beschränke. Vielmehr hätten
viele Überlebende dadurch erst begonnen, über ihre Erfahrungen zu sprechen.
In Veranstaltungen und Gesprächen mit
Jugendlichen wolle er diesen Gedanken
weitertragen, damit sich die Vergangenheit nicht wiederhole.
„Was ist gerecht?“
Weitere Termine im Rahmen der Vortragsreihe
12. November 2013, 20 Uhr
Ehrenamt: Für eine gerechte Gesellschaft
Dr. Volker Hassemer,
Vorstandsvorsitzender der
Stiftung Zukunft Berlin
19. November 2013, 20 Uhr
Chancengleichheit im Sozialstaat
Prof. Dr. Marcel Thum,
Leiter ifo Institut, Niederlassung Dresden
3. Dezember 2013, 20 Uhr
Gerechtigkeit und Freiheit
Prof. Dr. Ulrike Ackermann,
Direktorin des John Stuart Mill Instituts
für Freiheitsforschung e.V.,
SRH Hochschule Heidelberg
Die Veranstaltungsreihe findet im Stadtmuseum Dresden (Landhaus), Wilsdruffer Straße 2, 01067 Dresden, statt.
Homepage: www.kas-dresden.de | Besuchen Sie das Bildungswerk bei FACEBOOK: facebook.com/KASDRESDEN
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26
Termine
Termine Ortsverbände
20.11.
19.30 Uhr
OV Blasewitz / Striesen
„Die CDU in der Großstadt. Was muss die CDU tun, um Schillergarten
die Stadtratswahl 2014 zu gewinnen?“
mit Prof. Dr. Werner J. Patzelt
26.11.
19.30 Uhr
OV Leuben / Laubegast
Stammtisch zur Diskussion des Kommunalwahlprogramms
Cafe Blümchen
27.11.
19.00 Uhr
OV Pieschen
Dämmerschoppen
Trobischhof
02.12.
19.00 Uhr
Vorstandssitzung
Wahlkreisbüro Modschiedler
03.12.
19.00 Uhr
OV Dresdner Westen
Weihnachtsfeier
„Am Fährhaus“, Am Fährhaus 3, Niederwartha
04.12.
16.00 Uhr
OV Dresdner Südosten
Adventsfeier
Café Weinberg
04.12.
19:00 Uhr
OV Pieschen
Ortsverbandssitzung
Wahlkreisbüro
05.12.
18.30 Uhr
OV Neustadt
mitgliederoffene Vorstandssitzung
Gaststätte „Am Thor“
06.12.
16.00 Uhr
OV Leuben / Laubegast
Infostand
Altleuben
06.12.
18.00 Uhr
OV Neustadt &
OV Altstadt / Großer Garten
gemeinsame Weihnachtsfeier
Ort / Ablauf werden noch
bekanntgegeben
09.12.
17.30 Uhr
OV Neustadt
Ortsbeirat
Ortsamt Neustadt
11.12.
17.00 Uhr
OV Pieschen
Adventsfeier
Trobischhof
11.12.
19.00 Uhr
Adventsfeier des Ortsverbandes
Hotel Andreas, Prellerstraße 18
18.12.
19.30 Uhr
Stammtisch
SchillerGarten
19.12.
19.30 Uhr
OV Leuben/Laubegast
Adventsstammtisch
Elbterrasse Laubegast
Weitere Termine
19.11.
11.30 Uhr
MIT: Vorstandssitzung
19.11.
14.00 Uhr
Senioren Union: Besichtigung des Mathematisch-Physikalischen
Salons (Datum beachten: Dienstag!)
Schriftliche Einladung folgt
21.11.
18.30 Uhr
EAK: mitgliederoffene Vorstandssitzung des EAK-Dresden
Hugo-Hickmann-Saal, Kreisgeschäftsstelle, Rähnitzgasse 10
25.11.
17.30 Uhr
AK Soziale Generationenstadt: Sitzung
Hugo-Hickmann-Saal, Kreisgeschäftsstelle, Rähnitzgasse 10
25.11.
19.00 Uhr
AK Europa PLUS: „Dresden braucht Europa! Wie viel Europa vertra- Palitzschof, Gamigstraße 24
gen wir?“ mit Hermann Winkler MdEP, Bürgermeister Detlef Sittel
und Martin Modschiedler MdL
28.11.
17.00 Uhr
AK Kultur: Sitzung
Hugo-Hickmann-Raum, Rähnitzgasse 10
02.12.
18.00 Uhr
AK Öffentlichkeitsarbeit: Sitzung
MIT: Adventsfeier (gem. mit OV Neustadt und OV Altstadt)
Ort und Zeit noch offen
06.12.
09.12.
17.30 Uhr
AK Soziale Generationenstadt: Sitzung
16.12.
14.00 Uhr
Senioren Union: Adventsveranstaltung
Alloheim
20.01.
19.30 Uhr
AK Europa PLUS: AK-Sitzung, Gast: Kristina Schoger, Abteilungs- Wahlkreisbüro Modschiedler
leiterin Europäische und Internationale Angelegenheiten der Landeshauptstadt Dresden
Termine Kreisvorstand
18.11.
17.30 Uhr
geschäftsführender Vorstand
18.11.
19.00 Uhr
Kreisvorstand (Vorschlagsliste Stadtrat)
30.11.
ganztägig
44. Kreisparteitag
(Nominierung Stadtrat Messe Halle 3, Wahl Landesvertreter)
09.12.
17.30 Uhr
09.12.
19.00 Uhr
Kreisausschuss
13.01.
17.30 Uhr
13.01.
19.00 Uhr
Kreisvorstand
18.01.
ganztägig
Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landeslisten für EP und LT
Öffnungszeiten der
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Mo, Do
Di
Mi
Fr
Die Beratungen finden in der Regel, wenn nicht anders vermerkt, im Hugo-Hickmann-Raum Rähnitzgasse 10 statt.
09 Uhr - 12 Uhr & 13 Uhr - 16 Uhr
09 Uhr - 12 Uhr & 13 Uhr - 17 Uhr
09 Uhr - 12 Uhr
09 Uhr - 12 Uhr & 13 Uhr - 15 Uhr
Termine
Vorschlag zur Tagesordnung der Mitgliedervollversammlung
des CDU-Kreisverbandes Dresden mit Nominierung der Kandidaten zum Stadtrat
30. November 2013, 9.00 Uhr in der Messe Dresden
I.
Begrüßung
II.
Regularien
2.1.
2.2. 2.3. 2.4. 2.5.
2.6. Wahl der Tagungsleitung, der Schriftführer und der zwei stimmberechtigten Teilnehmer der Versamm-
lung für die eidesstattliche Erklärung gegenüber dem Kreiswahlleiter
Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
Feststellung der Tagesordnung
Meldeschluss der Bewerber für die Kandidatur zum Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Antragskommission
Wahl der Wahl- und Stimmzählkommission
III.
Wahl der Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der
Landesliste für die Europa- und Landtagswahl
IV. Unterstützung der Landesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament
V. Kommunalpolitische Schwerpunkte – Christian Hartmann MdL, Kreisvorsitzender
VI. Dresden 2025 – Ausblicke – Oberbürgermeisterin Helma Orosz
VII.
Bericht der Fraktionsvorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion Dresden
VIII. Aufstellung und Wahl der Kandidaten für den Stadtrat
8.1.
8.2. 8.3. 8.4.
8.5.
IX.
Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Vorstellung der Kandidaten für den Stadtrat der Landeshaupt-
stadt Dresden
Bericht der Mandatsprüfungskommission und Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten
Wahl der Bewerber der einzelnen Wahlkreise
Bestellung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
Genehmigung der Niederschriften zu den Wahlen
Schlusswort des Kreisvorsitzenden
Gemäß Satzung des Landesverbandes ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig unabhängig von der Zahl der anwesenden Wahlberechtigten.
Wahlberechtigt sind alle CDU-Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in Dresden haben.
Um Anmeldung für die jeweiligen Sprechstunden wird telefonisch oder
per Mail gebeten. Weitere Termine sind nach Absprache möglich.
Bitte den Personalausweis oder die Meldebestätigung und diese Einladung mitbringen!
Wir bitten um Anmeldung und suchen auch noch Helfer für die Stimmzählkommission.
Eine Kinderbetreuung kann nach vorheriger Anmeldung bis 22. November 2013 organisiert werden.
Bürgersprechstunden der Landtagsabgeordneten:
Aline Fiedler MdL
Christian Hartmann MdL
Martin Modschiedler MdL
03.12., 16.00 - 18.00 Uhr
17.01., 16.00 - 18.00 Uhr
Bürgerbüro, Cemnitzer Str. 115
0351 4667750
Bürgerbüro, Chemnitzer Str. 115, mit Stadtrat Ingo Flemming
[email protected]
Sprechstunden derzeit nur Wahlkreisbüro, Alttrauchau 34
nach Terminabsprache
0351 4935532
02.12., 16.00 - 18.00 Uhr
0351 43837348
Wahlkreisbüro
[email protected]
[email protected]
Christian Piwarz MdL
09.12., 16.00 - 18.00 Uhr,
Ortsamt Loschwitz, Grundstraße 3
0351 4935520
[email protected]
Lars Rohwer MdL
Patrick Schreiber MdL
12.12., 15.30 - 16.30 Uhr,
12.12., 17.00 - 18.00 Uhr,
Verwaltungsstelle Cossebaude, Dresdner Straße 3, 01156 Dresden
0351 4935594
Dorfclub Mobschatz, Am Tummelsgrund 7b, 01156 Dresden
[email protected]
21.11., 16.00 - 18.00 Uhr,
12.12., 16.00 - 18.00 Uhr
Wahlkreisbüro, Antonstr. 15
0351 81040-01
[email protected]
27
Wir gratulieren zum Geburtstag im November
zum 87.
Frau Christa Hennig
03.11 . OV Neustadt
zum 85.
Frau Rosemarie Kern
16.11. OV Dresdner Südosten
20.11. OV Gruna/Seidnitz
05.11. OV Altstadt/Großer Garten
12.11 . OV Schönfelder Hochland
11.11. OV Dresdner Südosten
26.11. OV Leuben/Laubegast
zum 65.
06.11. OV Leuben/Laubegast
zum 60.
Frau Birgit Henzel
zum 82.
Herrn Johannes Hobian
Herrn Wolfgang Fiolka
Herrn Dr. Jörg Poneß
Herrn Gunter Schmidt
Herrn Thomas Zillmann
zum 84.
Herrn Wolfgang Linke
zum 70.
21.11. OV Loschwitz/Weißer Hirsch
zum 50.
Herrn Ralf Krause
15.11. OV Dresdner Süden
zum 80.
Frau Ingrid Krauss-Wenzkat
24.11. OV Blasewitz/Striesen
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Nr.: F11476
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Dresden
Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden
PVST. Entgelt bez.
Deutsche Post AG
CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden
Herausforderungen der Asylpolitik
für die mittelfristige Zukunft
der Landeshauptstadt
F Stadträtin Angela Malberg, Sozial- und Gesundheitspolitische Sprecherin
E-Mail: [email protected]
Vor wenigen Wochen kam es in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zwischen knapp zwei Dutzend
Asylbewerbern mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund zu einer gewalttätigen
Auseinandersetzung. Erst ein Großaufgebot
der Polizei konnte diese schwierige Situation
deeskalieren. Obwohl die Polizei bisher noch
keine bestätigte Erkenntnis zur Ursache der
Krawalle kommuniziert hat, gibt es Vermutungen, dass auch die starke Überfüllung des
Wohnheims mit Bewohnern verschiedenster
ethnischer Herkunft eine Rolle gespielt haben könnte. Nun hat der Freistaat reagiert
und beabsichtigt künftig eine andere Verteilung der Asylbewerber zwischen Chemnitz
und der Außenstelle Schneeberg.
Die Ereignisse in der erzgebirgischen
Kleinstadt – mittlerweile gab es schon den
zweiten von NPD-Funktionären organisierten „Schneeberger Lichtellauf“ mit ca. 1800
Teilnehmern – wurden bereits bundesweit
medial aufgegriffen. Unter anderem der Süddeutschen Zeitung und Spiegel TV waren
die vorgeblich hinterwäldlerischen Ausländerfeinde im beschaulichen Erzgebirge eine
willkommene Plattform, um über angeblich
unterschwelligen Rechtsextremismus in der
Bevölkerung zu spotten. Doch so einfach,
wie es scheint, ist es in der Realität eben selten – denn fest steht: Vor allem in den ländlich geprägten Regionen des Freistaats gibt
es Sorgen in der Bevölkerung, wenn plötzlich ungewohnt viele Asylbewerber in unmit-
www.dresden-cdu.de
telbarer Nachbarschaft beherbergt werden.
Diese Bedenken, welche freilich größtenteils
unbegründet, aber eben trotzdem vorhanden sind, versuchen die Rechtsextremisten
seit einigen Wochen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – die am Boden liegende
NPD begibt sich merklich in den Wahlkampfmodus für die Kommunalwahl 2014, greift
hier nach ihrem letzten Strohhalm und übt
ein letztes Aufbäumen. Es liegt nicht zuletzt
in unserer Hand, diesem Bestreben durch
sachliches Denken, Reden und Handeln einen Riegel vorzuschieben. Die Rechtsextremisten versuchen aktuell (und werden dies
auch in den kommenden Monaten tun!), sich
als diejenigen zu präsentieren, welche als
Einzige die asylbewerberbezogenen Sorgen
der Menschen ernst zu nehmen scheinen.
Dass die meisten dieser Sorgen unbegründet, die einfachen Antworten der selbsternannten „Nationaldemokraten“ falsch und
wir als CDU seit Jahren die einzig sachlichen
Kümmerer dieses Themas sind, müssen wir
den Menschen sowohl auf dem Land als auch
in der Stadt ebenso unaufgeregt wie mutig
vermitteln.
dass die Zahlen wohl weiter ansteigen werden – diese Tatsache wird Dresden vor große
Herausforderungen stellen!
Denn das Thema bleibt für die Landeshauptstadt Dresden von Relevanz, da sich
auch hier seit einigen Jahren die Zuweisungszahlen erhöhen – gleichwohl unsere Wohnraumkapazitäten nicht eben gewachsen sind
(siehe Grafik nächste Seite). Für die kommenden Jahre haben sowohl der Bund als auch
der Freistaat Sachsen bereits angekündigt,
Nun muss man freilich anmerken, dass
den kreisfreien Städten und Landkreisen nur wenig Spielraum bei der Frage
der Asylpolitik gegeben ist: denn sie fungieren lediglich als sogenannte „Untere
Unterbringungsbehörden“ und sind in
dieser Funktion verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen.
November 2013
EINBLICKE
Jedes Bundesland hat dabei eine exakt festgelegte Quote der Asylbegehrenden gemäß
dem „Königsteiner Schlüssel“ aufzunehmen,
um so die mit der Aufnahme verbundenen
Lasten gerecht auf die Bundesländer zu verteilen. Die Bundesländer wiederum verteilen
diese ihnen zugewiesenen Asylbewerber auf
ihre Landkreise und kreisfreien Städte, welche sich so als „Untere Unterbringungsbehörden“ erweisen – auch Dresden kann als
solche letztlich nichts anderes tun, als sich
der zugewiesenen Asylbewerber gemäß bundesdeutscher Richtlinien anzunehmen.
Dass die Praxis des Asylverfahrens in der
Bundesrepublik nicht unumstritten und für
uns als Landeshauptstadt daher mit nicht
unwesentlichen Herausforderungen verbunden ist, haben wir als CDU-Fraktion
in der Vergangenheit nicht verschwiegen,
im Gegenteil: Trotz scharfer Vorwürfe und
Anfeindungen haben wir uns stets für eine
Qualifizierung und Verkürzung der Asylverfahrenspraxis eingesetzt. Doch auch hier
muss man feststellen, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme auf bundesgesetzliche
Regelungen und Richtlinien von kommunaler Ebene aus sehr begrenzt sind.
Zweifelsohne wird die Zukunft zeigen,
dass einige derzeitige Entwicklungen in der
Asylrechtsfrage auch sächsische Gemeinden vor enorme Herausforderungen stellen
werden – so ungerecht die Verfahrenspraxis oftmals ist, so kostspielig ist sie gleichsam stets. Hierbei muss man aus meiner
Sicht aber scharf zwischen den Gründen für
die Antragsstellung auf
Asyl unterscheiden:
Bei solch kritischen
Fällen wie aktuell den
syrischen Flüchtlingen muss man wissen,
dass diesen aufgrund
der relativ klaren Faktenlage ein Sonderstatus gewährt wird, der
es ihnen bei einem vorerst zweijährigen Bleiberecht zudem ermöglicht, in Deutschland zu
arbeiten und „in Lohn
und Brot“ zu gelangen.
Dies ist ansonsten für
Asylbewerber eine eher
unübliche Praxis, was ihnen oftmals eine tatsächliche Teilhabe am wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Leben erschwert. Während ein großer Anteil von Asylbewerberanträgen nach leider meist viel zu lang dauernden Asylverfahren abgelehnt wird und auch
das oft zitierte Negativbeispiel vom „Wirtschaftsflüchtling, der auf Kosten des Steuerzahlers lebt und für die Gesellschaft nichts
leistet oder leisten will“ in der Praxis auch leider viel zu oft den Tatsachen entspricht, ist
davon auszugehen, dass die syrischen Flüchtlinge mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind – die
schrecklichen Berichte und Bilder des syrischen Bürgerkrieges sind durch die Medien
weltweit bekannt. Hier lässt sich sagen, dass
diesen Menschen aus berechtigten Gründen
– der Gefahr für Leib und Leben – politisches
Asyl zu gewähren ist.
Was die Frage der Gerechtigkeit betrifft,
erreicht man hier in der Tat einen wunden
Punkt des gesamten Asylverfahrens: Wer
entscheidet, welches menschliche Einzelschicksal schlimmer ist und welches weniger schlimm? Ist es gerechtfertigt, diesem
die Sicherheit in deutscher Obhut zu gewähren, jenem jedoch seinem Schicksal zu überlassen? Ideale christlicher Nächstenliebe und
normativer Ethik treffen hier auf harte Gegebenheiten politischer Realität. Der Frage,
ob es gerecht ist, den 5000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen mit der Aufnahme in
Deutschland ein Privileg zu gewähren, während Tausend gleiche Schicksale weiterhin
in den syrischen Nachbarländern verbleiben,
muss man zwangsläufig entgegnen: Wäre es
gerechter, diese 5000 Flüchtlinge wieder in
ihre von Krieg und Tod gezeichnete Heimat
zurück zu schicken? Diese Frage lässt sich unter humanistischen Gesichtspunkten wohl
schwerlich bejahen.
Eine gute Asylpolitik lässt sich zudem
nicht ausschließlich auf nationaler Ebene
machen. Einerseits scheint klar: Solange es
Staaten gibt, welche sich – u.a. durch sehr
restriktive Regelungen – aus ihrer Verantwortung für die internationale Flüchtlingsproblematik stehlen, bleibt die Last auf den
Schultern derer, die sich mit dieser einfachen Beantwortung einer solch schweren
Frage nicht zufrieden geben. Denn andererseits kann es nicht sein, dass die Last
durch eine ungerechte Verteilung für jene
Länder (wie die Bundesrepublik), welche
Verantwortung übernehmen, stetig größer zu werden droht – denn irgendwann
bricht auch die stärkste Schulter unter der
größten Last zusammen. Die Frage einer
sinnvollen Asylpolitik für internationale
(Kriegs-)Flüchtlinge kann nur auf gemeinsamer supranationaler Ebene gelöst werden – eine Ebene, auf die wir als Kommunalpolitiker kaum Einfluss haben. Doch ich
kann Ihnen versichern: Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich dieser Thematik und den
Aufgaben, die Dresden als Untere Unterbringungsbehörde dabei hat, weiterhin mit
allem Ernst widmen – so, wie wir es schon
seit vielen Jahren tun.
Mens sana in corpore sano – et in civitate sana
Weiterführung des Projekts „Gesunde Städte“
ist der richtige Weg für Dresden
F Dr. Rotraut Sawatzki , stellv. Vorsitzende des WHO-Beirates
Am 26. September 2013 beschloss der Stadtrat einstimmig die Bewerbung um die Mitgliedschaft in Phase VI des Gesunde-Städte-Projektes der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
in Europa. Jeweils mit Beginn solch einer neuen
Projektphase (meist nach fünf Jahren) muss der
Stadtrat dazu einen Beschluss fassen – so bereits erfolgt 1993, 1998, 2004 und 2009. Mit
dem Beschluss muss der Oberbürgermeister/
die Oberbürgermeisterin als Vertreter/Vertreterin der Kommunalverwaltung seine/ihre
Teilnahme und Unterstützung gegenüber dem
Europabüro der WHO versichern. Auf diese
Weise ist die dauerhafte Präsenz des Themas
seit über 20 Jahren in Kommunalpolitik und
Verwaltung gewährleistet.
Bereits vor 23 Jahren, am 26. September
1990, stimmte die Stadtverordnetenversammlung – der damalige Dresdner „Stadtrat“ einer
Beschlussvorlage zu , die für das WHO-Projekt „Gesunde Städte“ zur Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit in der Landeshauptstadt werden sollte. Im Beschluss 58-6-90 hieß
es damals: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass Dresden offiziell den Antrag zur Aufnahme der Stadt in
das WHO-Projekt „Gesunde Städte“ wiederholt“ (ein erster Antrag noch zu DDR-Zeiten
war bereits im WHO-Büro in Berlin gescheitert) „und alle Entscheidungen der Kommune auf das Ziel Gesundheitsförderung
und Gesundheitsbildung bezogen werden.“
Unser Neubeginn nach 1990 stand maßgeblich unter dem Zeichen des Aufbaus neuer
Strukturen. Viele administrative und wirtschaftliche Aufgaben hatten Priorität. Gemäß
dem genannten Grundsatzbeschluss sollte
das jedoch nicht Selbstzweck sein, sondern
Wohlbefinden und Gesundheit der Bürger in
unserer Stadt zum Ziel haben. Die Vision des
WHO-Europabüros für eine gesunde Stadt mit
gesunder Luft und gesunder Umwelt sowie
mit gesunder Stadtentwicklung und gesundem Verkehr sahen wir als einmalige Möglichkeit, alle Planungen und Beschlüsse der Landeshauptstadt unter das WHO-Projektziel zur
Gesundung unserer Stadt zu stellen. Nachdem
wir im Frühjahr 1991 im Europabüro der WHO
in Kopenhagen unser Dresdner Konzept verteidigt hatten, wurde Dresden auf dem Europäischen Gesunde–Städte–Symposium in Barcelona im September 1991 als 35. Europäische
Stadt in das internationale Netz aufgenommen (aktuell sind es mehr als 90 Städte aus
30 Ländern!).
Was hat dieses Projekt seit 1991 für
unsere Stadt bewirkt?
Als Stadtgesundheitsprofil werden regelmäßig die Gesundheitsdaten der Bürger erfasst
und in anschließenden Gesundheitskonferenzen konkrete Handlungserfordernisse abgeleitet. In Arbeitsgruppen zur Kindergesundheit,
zum „Aktiven Altern“ und zu gesundheitsfördernder Stadtentwicklung werden in Zusammenarbeit mit weiteren Experten Maßnahmen
erarbeitet. Durch die Mitarbeit des WHO-Projektbüros an den Plänen der Stadt kann Einfluss genommen und die Gesundheitsplanung
in eine integrierte Planung überführt werden.
So wurde zum Beispiel vom WHO-Beirat
der Stadt ein Aktionsplan „Aktives Altern“
erarbeitet, welchen der Stadtrat 2008 auch
beschloss. Dieser Aktionsplan fungiert nach
wie vor als schnittstellenübergreifender Plan
zu Schwerpunktthemen, die sich sehr stark
an der Bedarfssituation der alternden Bevölkerung in unserer Stadt orientieren. In einer
Zwischenevaluation 2010/11 wurden weitere
Kernpunkte wie etwa Seniorenbildung, körperliche Bewegung und gesundheitliche Aufklärung festgelegt. Das WHO-Projektbüro ist
stadtweit eingebunden, es kooperiert mit dem
Quartiersmanagement Gorbitz bei gemeinsamen Fachveranstaltungen zum Thema Gesundheit und bei den berühmten Stadtteilspaziergängen mit den Bürgern – ein Projekt,
das in der nun beschlossenen Phase VI vor allem auch für Menschen mit Demenz ausgebaut werden soll.
Regelmäßig erfolgt die Kooperation mit
Wissenschaftseinrichtungen unserer Stadt,
so z. B. mit der TU Dresden, der Evangelischen Hochschule und der Gesellschaft für
Gesunde Arbeit Dresden mbH. Ebenso gibt
es eine aktive Zusammenarbeit mit diversen
Institutionen der Gesundheitsförderung wie
der Sächsischen Landesvereinigung für Gesundheitsförderung e. V. und den Berufsgenossenschaften. Durch diese Aktivitäten und
gemeinsame Projekte (z. B. das Projekt zum Ultrafeinstaub und die Auswirkungen auf die Gesundheit) gelangten fachpolitische Empfehlungen in die entscheidenden Gremien der Stadt.
Welche Rolle hat das Europäische
Projektbüro „Gesunde Städte“ in
unserem Prozess?
Das WHO-Projektbüro in Kopenhagen initiiert die politischen Ansätze und wissenschaftlichen Grundlagen zu Gesundheit und
Gesundheitsförderung und gibt Hinweise, wie
konkrete Projekte nachhaltig gestaltet werden können. Das Netzwerk der europäischen
WHO-zertifizierten Städte bietet internationalen Erfahrungsaustausch durch Symposien
und Fachtagungen.
Warum beginnt Dresden eine neue Phase?
Die in Phase V (2009-2013) begonnenen
Programme, Projekte und Aktionen der letzten
Jahre sollen in Phase VI ihre Fortsetzung finden. Dabei geht es stets um die Förderung einer Vernetzung unterschiedlicher Akteure und
die Einbeziehung der Politik. Ziel der Arbeitsphase VI ist, bedarfsorientierte Gesundheitsförderung in Gestalt von Bedingungen, Strukturen und Prozessen durchzuführen – dies
kann nur durch Einbezug aller Geschäftsbereiche und Akteure (lokal wie regional) gelingen. Es bedarf dazu der koordinierenden Funktion des WHO-Projektes „Gesunde Städte“
gemeinsam mit dem Beirat als politisches und
beratendes Fachgremium.
Prof. Ilona Kickbusch, eine maßgebliche
Mitinitiatorin des WHO-Projektes „Gesunde
Städte“, sagte einmal: „Eine Gesunde Stadt ist
nie fertig, sie steht in der andauernden kommunalpolitischen Verantwortung für die Gesundheit der Bürger ihrer Stadt.“ Lassen Sie
uns diesen Weg gemeinsam weitergehen.
Oberbürgermeisterin enthüllt zweite Gedenktafel des Dresdner Revolutionsweges an
Dresdner Kreuzkirche
Linksfraktion bleibt Feierstunde fern
F Stadtrat Sebastian Kieslich, Erinnerungspolitischer Sprecher
E-Mail: [email protected]
Der Dresdner Revolutionsweg wird mehr
und mehr in der Stadt sichtbar. Oberbürgermeisterin Helma Orosz enthüllte nach einem
Friedensgebet am 8. Oktober – dem Dresdner Gedenktag der Friedlichen Revolution
– in der Kreuzkirche gemeinsam mit Superintendent Christian Behr die zweite Gedenktafel an der Kreuzkirche. Kurz darauf übergab
sie den evangelischen Kirchgemeinden der
Christuskirche und der Versöhnungskirche
die Gedenktafeln, die in den nächsten Wochen angebracht werden sollen. Gemeinsam
mit der bereits im vergangenen Jahr ersten
angebrachten Tafel an der Kathedrale erin-
Im Rahmen der Veranstaltung übergab OB Helma Orosz
zwei weitere Gedenktafeln, die in den kommenden
Wochen an der Christuskirche sowie an der Versöhnungskirche angebracht werden
nern sie an die großen Bürgerversammlungen vom 9. Oktober 1989, bei denen über die
ersten Rathausgespräche zwischen SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer und der
ein Tag zuvor von Demonstranten gegründeten „Gruppe der 20“ berichtet wurde. Ich bin
der Meinung, die Tafeln sollen nicht nur die
Ereignisse der Friedlichen Revolution in Dresden würdigen, sondern sie sollen darüber hinaus zu Lernorten der Freiheit und Demokratie
werden. Außerdem ehrte die „Initiative 8. Ok-
Herausgeber:
CDU-Fraktion im
Stadtrat Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel. 0351 4882257
Fax 0351 4882972
www.dresden-cdu.de
[email protected]
tober“ die Demonstranten, die im Mai auf dem
Taksim-Platz in Istanbul für Freiheit und Demokratie protestierten. Sie erhielten die Plakette
mit dem Bibelspruch „Schwerter zu Pflugscharen“, das zum Symbol der Friedensbewegung in
der DDR in den 1980er Jahren wurde.
An der Feierstunde des Dresdner Gedenktages nahmen rund 300 Menschen teil. Neben dem Oberbürgermeister a.D. Herbert
Wagner und dem Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter waren auch Landtagsabgeordnete und Stadträte
anwesend. Dagegen blieben Linkspolitiker
der Feierstunde fern. Ich meine, dieses Verhalten zeugt von Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber den mutigen Menschen, die
1989 auf die Straße gegangen sind, um den
alten SED-Machtapparat zu stürzen. Wir sollten uns besonders beim Dresdner Gedenktag
der Friedlichen Revolution daran erinnern,
dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Offenbar hat die Linkspartei den Wert der Friedlichen Revolution immer noch nicht erkannt.
Der Stadtrat hatte am 15. Juli 2011 auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktion die Errichtung
eines Dresdner Revolutionsweges beschlossen. Darin waren neben den vier Kirchen die
Stationen Hauptbahnhof, Hauptstraße 21
(ehem. Redaktion DIE UNION), Schauspielhaus, so genannter Prager Platz, Neues Rathaus, Theaterplatz, so genannte Cockerwiese/
Straßburger Platz, Gedenkstätte Bautzner
Straße (ehem. U-Haft des Ministerium für
Staatssicherheit), Neumarkt, Hotel Bellevue,
Dreikönigskirche, Schießgasse und Frauenkirche bestätigt worden. Ein vom Stadtrat verabschiedetes Konzept ist Grundlage für die Umsetzung des Dresdner Revolutionsweges.
Redaktion (V.S.d.P.):
Stefan Zinkler,
Pressesprecher
Georg Böhme-Korn,
Fraktionsvorsitzender
Andreas Rönsch,
Geschäftsführer
Fotos: Redaktion
Satz und Gestaltung:
Z&Z Werbeagentur Dresden
Druck:
Union Druckerei Dresden GmbH
Eine Gestaltungskommission aus Fachleuten und Stadträten begleitet dabei die Realisierung. Ihr gehören an: Dr. Erika Eschebach,
Direktorin des Stadtmuseums Dresden, Dr.
Barbara Engel, Abteilungsleiterin Stadtplanungsamt Innenstadt, Professor Frank-Michael
Kuhlemann, Professur der Neueren / Neuesten Geschichte und Didaktik der Geschichte
an der TU Dresden, Prof. Günther Heydemann,
Direktor des Hannah-Ahrendt-Instituts für Totalitarismusforschung Dresden, Lydia Hempel,
Geschäftsführerin des Sächsischen Künstlerbundes, Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung,
sowie die Stadträte Sebastian Kieslich und Jens
Genschmar. Das Gremium steht unter Vorsitz
des Kulturbürgermeisters Dr. Ralf Lunau.
Der Dresdner Revolutionsweg wird aus
dem Programm des Freistaates Sachsen
„Denkmalstätten 20 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit“ in Höhe
von knapp 20.000 Euro gefördert. Des
Weiteren stehen für die Umsetzung des
Konzeptes 150.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung.
U.a. die CDU-Stadträte Sebastian Kieslich und Lothar Klein
(beide Mitglieder im Ausschuss Erinnerungskultur) lauschen mit OB Helma Orosz den Worten des ehem. Landesjugendpfarrers Harald Bretschneider.
Diese Veröffentlichung ist Bestandteil der Zeitschrift „DIE DRESDNER UNION” und liegt als
Sonderdruck im Rathaus und in den Verwaltungsstellen aus.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht
unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Hinweis: Diese Druckschrift ist ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion Dresden. Sie darf nicht zur Wahlwerbung verwendet werden. Parteien können sie jedoch zur Unterrichtung ihrer Mitglieder verwenden.

Extra Ausgabe - CDU Kreisverband Dresden

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