Erbschaftssteuerreform - Pressedossier

Die Erbschaftssteuer: Eine biblische Steuer
Presse-Dossier
zur Abstimmung über die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV
(Erbschaftssteuerreform)», 14. Juni 2015
Inhalt
Die Erbschaftssteuer: Eine biblische Steuer ................................................................................... 2
Die gerechteste Steuer – Argumente für die Erbschaftssteuerreform ........................................... 4
Fakten gegen Ängste – Einwände und ihre Entkräftung ................................................................. 6
Eine biblische Steuerpolitik? – Grundlegende Gedanken ............................................................... 9
Kontakte
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ChristNet, www.christnet.ch
Verantwortlicher Kampagne Erbschaftssteuerreform:
Markus Meury, 078 722 55 86, [email protected]
Gesamtleitung ChristNet:
Samuel Ninck-Lehmann, 022 322 13 24 (tags), 022 732 22 52 (abends),
[email protected]
Erbschaftssteuer ist gerechteste Steuer
Pressedossier
ChristNet
Pressecommuniqué
Die Erbschaftssteuer: Eine biblische Steuer
Genf, 20. April 2015 – Für die christliche Denkfabrik ChristNet sind Steuern auf Erbschaften
gerecht, solidarisch – und biblisch begründet: Bereits das Alte Testament verlangt von
Vermögenden, ihren Grundbesitz mit Bedürftigen zu teilen. Mit einer Umfrage will ChristNet die
gerechteste Steuer eruieren und einen Kontrapunkt zum vorherrschenden Steuerabbau-Diskurs
setzen.
Die Erbschaftssteuer, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt, ist ein Appell an die
Solidargemeinschaft Schweiz. Sie will neue Einnahmen für die AHV, das wichtigste Sozialwerk des
Landes generieren, sowie die Kantone unterstützen, die das Bildungs- und Gesundheitswesen
finanzieren. Beide Anliegen stehen heute unter Druck. Eine sichere AHV und eine gute Bildungs- und
Gesundheitsversorgung sind aber gerade für weniger begüterte Menschen essenziell.
Bibel: Arme gesetzlich begünstigen
Bereits die Bibel appelliert an Vermögende, ihren Reichtum mit den Armen zu teilen: Ein
Gesetzestext im dritten Buch Mose verfügt alle fünfzig Jahre ein so genanntes Jubel- oder Halljahr
(3. Mose 25,8-31). Land, das aus Not verkauft worden war, musste demnach wieder an die
ursprünglichen Besitzfamilien zurückgegeben werden. Damit erhielten Arme wieder gleiche Spiesse
im Überlebenskampf. Heute besteht das Startkapital bedürftiger Bevölkerungsgruppen aus guter
Bildung und Gesundheit. Die AHV ihrerseits soll die Existenzgrundlage im Alter sicherstellen – ein
Verfassungsauftrag, den sie bisher nicht erfüllt.
Wie zu biblischen Zeiten sollen auch heute Vermögende eine besondere Verantwortung für das
Gemeinwohl übernehmen. Vielfach zeigen sich Reiche bereits solidarisch, sie gründen Stiftungen
oder Hilfswerke. Leider herrscht hierzulande aber je länger je mehr ein Rückzug ins Private vor. Der
Staat, das ursprünglich umfassendste Solidarwerk, wird zunehmend beargwöhnt und so seiner
besonderen Fähigkeit beraubt, Armut zu bekämpfen.
Gefährlicher Trend Steuerabbau
So sind Steuerwettbewerb und Steuerabbau die grossen Trends in der Schweizer Finanzpolitik, die
den immer grösseren Vermögensunterschieden keinen Einhalt gebietet. Dies ist nicht nur eine
Gefahr für den sozialen Frieden, sondern auch für die Demokratie: Denn wo sich Geld in den Händen
weniger konzentriert, ballt sich auch die politische Macht. Und wo die Medien von Big Business
gelenkt werden, ist die freie Meinungsbildung gefährdet.
Die Erbschaftssteuerreform schafft einen Ausgleich zwischen Reichen, die ohne eigene Leistung zu
einem Vermögen gelangen, und weniger Begüterten – wie dies schon die Bibel vorsieht. Deshalb
empfiehlt ChristNet die Initiative eindringlich zur Annahme.
Ein ausführliches Presse-Dossier mit Argumenten und Einwänden zur Erbschaftssteuer, sowie
Hintergründen zur Steuerpolitik in der Bibel unter: www.christnet.ch
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Erbschaftssteuer ist gerechteste Steuer
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ChristNet
Umfrage: Welches ist die gerechteste Steuer?
ChristNet hat eine Umfrage zur gerechtesten Steuer lanciert. Unter www.christnet.ch können alle
Interessierten 1 bis 5 Punkte an verschiedene Steuerformen wie Einkommenssteuer,
Vermögenssteuer, Verbrauchssteuern oder eben die Erbschaftssteuer verteilen.
Im Zwischenergebnis nach 31 eingesendeten Antworten liegt die Vermögenssteuer mit insgesamt
139 Punkten in Führung. Die Erbschaftssteuer folgt erst auf dem 5. Platz, hält aber mit 129 Punkten
Kontakt zur Spitze. Als unbeliebteste Steuern gelten bisher die Mehrwertsteuer (98) und die
Gebühren für Leistungen der Behörden (90), beides nicht-degressive Steuerformen, die Arme und
Reiche ungleich belasten.
ChristNet hofft für den weiteren Verlauf der Umfrage auf eine Aufholjagd der Erbschaftssteuer, die
sie aus den dargelegten Gründen für die fairste aller Steuern hält. Zugleich soll mit der «ultimativpositiven Umfrage» ein grundsätzlicher Kontrapunkt zum vorherrschenden Steuerabbau-Diskurs
gesetzt werden.
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Erbschaftssteuer ist gerechteste Steuer
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ChristNet
Die gerechteste Steuer –
Argumente für die Erbschaftssteuerreform
 Die Kantone haben ihre Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen reihum abgeschafft. Dies
geschah unter dem Druck des ungesunden Steuerwettbewerbs um die Reichsten. Trotz immer
höherer Vermögen haben die Kantone immer weniger eingenommen. Waren es 1999 noch
1,5 Milliarden Franken, sank diese Zahl 2010 auf noch 974 Millionen.

Die letzten 20 Jahre waren geprägt von einem stetigen Steuerabbau: Einkommenssteuern,
Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Dividendenbesteuerung, etc. Bereits im Jahr 2001
bezahlten die ärmsten 20 Prozent etwa 23 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben,
die reichsten 20 Prozent nur wenig mehr, etwa 24,5 Prozent. Da viele kantonale
Steuersenkungen erst seither in Kraft getreten sind, ist davon auszugehen, dass die «Flat Tax»
(gleicher Steuersatz für Arm und Reich) insgesamt heute schon Realität ist.

Diese Steuersenkungen haben zu einer Steuerkrise geführt. In den letzten Jahren beschnitten
praktisch alle Kantone die Grundversorgung wie Bildung, Spitäler, etc. Gerade die Bildung ist das
eigentliche Lebenskapital für ärmere Menschen. Wenn sie nicht mehr gewährleistet ist, ist die
Chancengleichheit für mehr und mehr Arme nicht mehr gewährleistet.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer stärker auseinander. Grosse Vermögen, die
von Generation zu Generation gehen, sind auch in der Schweiz einer der Hauptfaktoren für die
Konzentration des Wohlstands: Zwischen 1980 und 2010 ist der Anteil der reichsten 0,1 Prozent
der Bevölkerung am gesamten Volksvermögen von 14 Prozent auf 21,5 Prozent gestiegen1. Die
Schweiz hat denn (nach den USA) auch die höchste Vermögenskonzentration aller OECD-Länder2.
Die ärmsten 25 Prozent mussten zwischen 2003 und 2010 eine Einbusse beim realen Einkommen
hinnehmen3 –trotz immer grösserem Arbeitsdruck und grösserer Produktivität.
Die biblische Forderung, Vermögen nicht anzuhäufen und Reichtum umzuverteilen, wird in
unserer Gesellschaft heute nur sehr beschränkt befolgt. Geld und Macht in den Händen weniger
Reicher schaden der Demokratie. Denn nur die Reichsten können sich auf die Dauer ein teures
Politikmarketing leisten (Parteien, Wahl- und Abstimmungskämpfe, Medien Think Tanks,
Abhängigkeit der Körperschaften von ihren Steuern). So ist die Möglichkeit der weniger
Wohlhabenden bedroht, sich eine Meinung zu bilden, diese kundzutun und auch Gehör zu
finden. Durch die Möglichkeit, Einkommen und Vermögen fast unbeschränkt zu akkumulieren
entstehen starke Abhängigkeiten (Konkurrenz unter den Kantonen um Steuern der Reichen) bis
zu Ungleichheiten vor dem Gesetz.

Wir brauchen etwas wie ein biblisches Jubeljahr.4 So erhalten wieder alle die gleichen Chancen
und Abhängigkeiten werden aufgehoben. Beim Jubeljahr wurde alle 50 Jahre Land, das aus Not
verkauft wurde, wieder an die ursprünglichen Besitzfamilien zurückgegeben. Somit wurden
Akkumulation verhindert, Abhängigkeiten gebrochen, und die Armen hatten wieder gleiche
1
Schweizerischer Gewerkschaftsbund: SGB-Verteilungsbericht 2015 – Eine Analyse der Lohn-, Einkommens- und
Vermögensverteilung in der Schweiz. Dossier Nr. 107. 2015. verteilungsbericht.ch.
2
Credit Suisse: Global Wealth Report 2014. Zürich, 2014, Tabelle 1, S. 30. publications.creditsuisse.com/tasks/render/file/?fileID=60931FDE-A2D2-F568-B041B58C5EA591A4.
3
Vgl. «Verteilung des Wohlstands in der Schweiz.» Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 10.4046 von
Jacqueline Fehr vom 07.12.2010, August 2014.
4
Vgl. 3. Mose 25,8-31; mehr dazu: Lukas Amstutz, «Das Jubeljahr in Bibel und Theologie», in Die Schweiz, Gott und das
Geld, ChristNet/StopArmut, 2013. christnet.ch/de/content/17-das-jubeljahr-bibel-und-theologie.
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Erbschaftssteuer ist gerechteste Steuer
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ChristNet
Lebenschancen. Heute besteht das Startkapital der armen Bevölkerung aus der Bildung. Deshalb
ist es dringend nötig, dass die Kantone mehr finanzielle Mittel erhalten, damit die
Chancengleichheit erhalten wird. Dazu leistet die Erbschaftssteuer einen Beitrag.

Unter den alten Menschen ist Armut verbreitet. Dies wird oft übersehen, weil die Reichsten
meist auch in dieser Alterskategorie sind und damit den Einkommens- und
Vermögensdurchschnitt stark nach oben ziehen. Die AHV ist nicht existenzsichernd, trotz
Verfassungsauftrag! In Zukunft droht sie wegen der Alterung der Bevölkerung gar noch abgebaut
zu werden. Auf der anderen Seite wirken steigende AHV-Beiträge wie eine «Flat Tax» und
belasten die unteren Einkommen stark. Die AHV setzt eigentlich den biblischen
Solidaritätsgedanken um, indem die jüngeren Erwerbstätigen direkt mit den Rentnern solidarisch
sind. Dazu sind aber neue Einnahmequellen wie die Erbschaftssteuer nötig.

Die Erbschaftssteuer ist die gerechteste Steuer. Der Empfänger einer Erbschaft hat nichts dafür
geleistet. Im Gegensatz dazu müssen heute Löhne aus harter Arbeit versteuert werden.
Ungerecht! Die Erbschaftssteuer ermöglicht es, familiengebundene Vermögen wieder der
Allgemeinheit zukommen zu lassen, und trägt so zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums
bei.

Ein hoher Freibetrag von 2 Millionen Franken auf der Erbmasse sorgt dafür, dass nur 2 bis
3 Prozent aller Erbschaften in unserem Land betroffen sind. Kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) und Bauernbetriebe erhalten Ermässigungen, die ihnen das Überleben sichern.
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Erbschaftssteuer ist gerechteste Steuer
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Fakten gegen Ängste –
Einwände und ihre Entkräftung
In den letzten Jahren haben viele Anliegen von Volksinitiativen ein Jahr vor der Abstimmung bei
Umfragen Zustimmungsraten von 60 bis 70 Prozent erreicht, um dann am Abstimmungstag auf 20 bis
40 Prozent zu sinken. Jedes Mal wurde mit viel Geld Gegenpropaganda organisiert, die uns Angst um
das eigene Wohl einflössten.
Auch die Erbschaftssteuer hat bisher hohe Zustimmung erfahren. Lassen wir uns, wenn es ernst wird,
wieder mit falschen Behauptungen Angst einjagen? Bereits sind zwei Bücher gegen die
Erbschaftssteuer erschienen. Wenn’s um unseren Besitz geht, bricht Panik aus. Als Christen wollen
wir «Gottes Reich und seine Gerechtigkeit» suchen und nicht der Geldlogik und Angstgefühlen
folgen.
Welches sind die Einwände gegen die Erbschaftssteuerreform, welches unsere Antworten?
«Wir zahlen immer mehr Steuern!»
Eine Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung von 2004 zeigt: Zwischen 1990 und 2001 wurden
die reichsten 20 Prozent der Haushalte im Durchschnitt um 4300 Franken pro Jahr entlastet, die
ärmsten 20 Prozent bezahlen 650 Franken mehr… Dies hängt damit zusammen, dass die Steuern
zwar insgesamt sanken, die AHV-/IV-Beiträge und die leistungsabhängigen Abgaben aber gleich
blieben oder anstiegen. Daraus ergibt sich faktisch eine «Flat Tax», d.h. eine Besteuerung ohne
Progression.
«Die Erbschaftssteuer schröpft uns alle!»
Die Erbschaftssteuerreform betrifft nur 2 bis 3 Prozent aller Erbschaften in unserem Land. Nur diese
entspringen einem Nettovermögen (nach Abzug aller Schulden wie Hypotheken oder Darlehen) von
mehr als 2 Millionen Franken. Dafür sorgt der Freibetrag in der Initiative, der also etwa 97 Prozent
aller Erbschaften von der Steuer befreit.
«Wir sollen nicht immer mehr die Reichen schröpfen!»
Das Gegenteil ist der Fall: Die weniger wohlhabenden Schichten werden immer stärker zur Kasse
gebeten. Gleichzeitig haben hohe Einkommen in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Auch
mit progressiven Steuern steht ihnen immer mehr zur Verfügung. Die Belastung der Reichen wird
also auch mit progressiven Steuern nicht höher.
«Die Erbschaftssteuer ist eine Neidsteuer und widerspricht dem zehnten Gebot!»
Durch die immer grössere Vermögenskonzentration entstehen grosse Probleme. Genau deshalb wird
im Alten Testament das Jubeljahr empfohlen, in welchem der Bodenbesitz alle 50 Jahre neu
zugunsten der Landlosen verteilt werden soll. Die Erbschaftssteuer ist eine moderne Antwort darauf.
«Die Reichen zahlen ja schon die Mehrheit des Steueraufkommens!»
Dies besagt mehr über die immer grössere Kluft bei der Einkommensverteilung als über eine
ungerechte Steuerbelastung.
«Die Reichen wandern ab, wenn wir die Erbschaftssteuer einführen!»
Die Reichen haben auch mit der Erbschaftssteuer noch genügend Vorteile in der Schweiz. Überdies
ist die Erbschaftssteuer im Ausland oft höher.
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«Aber der Reichtum ist doch ein Segen von Gott!»
Im Alten Testament erscheint Reichtum oft (aber nicht immer) als Segen Gottes. Dabei gilt zu
bedenken, dass Gott segnet, damit wir den Segen weitergeben (s. Abraham; 1. Mos. 12,2). Dann hat
ja Gott trotz allem das Jubeljahr eingeführt (s.o.). Ausserdem spricht Gott an vielen Bibelstellen von
Umverteilung.
«Gott will doch, dass das Geld in der Familie bleibt!»
Jesus hat nicht die Sippe zur Grundlage seines Engagements gemacht und sich vielmehr von den
Ansprüchen seiner Familie distanziert. Die Anhäufung der grossen Familienvermögen schafft erst die
genannten Probleme und rechtfertigt bei Weitem eine Umverteilung, wie sie die AHVErbschaftssteuerreform will.
«Der Wert der Familie geht vor!»
Wenn wir Familien fördern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Familie möglich ist. Das heisst auch
armen Familien helfen. Die Kantone brauchen dazu genügend Mittel! Heute bauen sie
entsprechende Hilfsleistungen eher ab, so etwa Krankenkassen-Vergünstigungen etc.! Deshalb ist die
Erbschaftssteuer nötig.
«Eine Erbschaft hilft, die Existenz der Kinder zu sichern!»
Wegen der Alterung wird ab 2020 nur noch ein Drittel der Erbschaften an Kinder unter 50 Jahren
ausgeschüttet werden. Ausserdem geht es bei der Initiative um Erbschaften mit sehr hohen
Beträgen. Wer mehr als 2 Millionen vererben kann, dessen Kinder brauchen kaum um ihre Existenz
zu fürchten.
«Erbschaften werden doch bereits als Einkommen und Vermögen versteuert!»
Das Doppelbesteuerungs-Argument zieht nicht. Geld, das im Umlauf ist, wird immer mehrmals
versteuert: Zuerst der Lohn; dann die Einkäufe (Mehrwertsteuer); der Ladenbesitzer seinen Gewinn
und seinen Lohn usw.
Zudem stammen vor allem grosse Vermögen keinesfalls nur aus Einkommen, sondern zum grossen
Teil auch aus früheren Erbschaften, Wertzuwachs von Immobilien, steuerfreien Kapitalgewinnen und
steuerfreien Spekulationen.
Erbschaften fallen an, ohne dass dafür etwas geleistet werden muss. Deshalb ist es nur gerecht, sie
zu besteuern.
Überdies sind die Vermögenssteuern in der Regel minimal!
«Die Erbschaftssteuer bedroht KMUs und Bauernbetriebe und zerstört viele Arbeitsplätze!»
Im Initiativtext heisst es klar: «Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass
oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre
weitergeführt, so gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand
nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.»
Die bürgerliche Mehrheit wird im Falle einer Annahme der Initiative dafür sorgen, dass
Familienunternehmen nicht zu hoch belastet werden (z.B. mit 5 % statt 20 %) und einem hohen
Freibetrag (z.B. CHF 50 Mio.). Zudem ist es in der Wirtschaftswissenschaft unbestritten, dass mehr
Umverteilung mehr Arbeitsplätze schafft. Wenn Arme mehr Geld erhalten, geben sie es nämlich für
das Nötigste wieder aus, anstatt zu sparen wie dies die Reichen tun…
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«Der Staat soll nicht noch mehr einnehmen!»
Wer ist denn der Staat? Wir selber!
Dazu kommt: Fett gibt es keines mehr abzuschneiden. Bereits heute wird bei Essentiellem gekürzt,
bei Gesundheit und Bildung.
«Jeder kann doch selber fürs Alter sparen!»
Leider trifft dies nicht zu. Mit einem Lohn von 3000 Franken pro Monat gibt es kaum
Sparmöglichkeiten!
«Die Alten sind heute doch reicher als früher!»
Im Durchschnitt schon, aber nur, weil die Zahl der superreichen Senioren zugenommen hat. Heute
liegen gigantische Vermögen bei einzelnen Familien.
«Die Kantone werden entmachtet!»
Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen hat zu einem Steuersenkungs-Rennen geführt, zum
Schaden aller. Bei einem gemeinsamen Vorgehen mit der Erbschaftssteuer gewinnen alle!
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Eine biblische Steuerpolitik? –
Grundlegende Gedanken
Staat und Steuern in der Bibel
Der moderne Staat des 21. Jahrhunderts und die Staatsformen, von denen die Bibel berichtet, sind
nur schwer zu vergleichen. Der technische Fortschritt und die Mobilität von heute machen eine
kollektive Organisation möglich, an die damals – vor allem in der Zeit zwischen 1000 vor Christus und
der Eroberung Palästinas durch das Römische Reich im Jahre 63 vor Christus – nicht zu denken war.
Entscheidender als der Staat waren Sippe und Familie.
Gesetze und kollektive Organisation gab es indes schon zu biblischer Zeit. Im Alten Testament wird
anerkannt, dass gewisse Aufgaben kollektiv gelöst werden sollen. Dazu zählen neben der religiösen
Organisation auch die Gesetzgebung, der Strassenbau oder die Sicherheit. Ebenso gehört ein
gewisser Grad an Umverteilung in den Kanon der alttestamentarischen Gesetzlichkeit. Davon lesen
wir ab dem Buch Mose, noch mehr in den Büchern Könige.
Im Neuen Testament bejaht Jesus den Staat als notwendige Realität, verzichtet aber auf die
Präzisierungen hinsichtlich der Staatsform.
Herausforderung Armut
Einen breiten Raum nimmt in der Bibel das Thema der Solidarität ein. Zentral ist der Begriff der
Armen. Zwar gibt es Stellen, an denen Armut mit Selbstverschulden in Verbindung gebracht wird. Sie
sind allerdings rar und befinden sich nur im Buch der Sprüche und in der Aussage im Neuen
Testament, dass, wer nicht arbeiten wolle, auch nicht essen soll. Ansonsten wird Armut als
gesellschaftliches Übel beschrieben, das mit sozialer Benachteiligung oder Unterdrückung
einhergeht.
Das Alte und das Neue Testament sind voller Aufrufe, die Armen zu schützen – physisch und rechtlich
– und mit ihnen zu teilen. Beispielsweise lesen wir in 5. Mose 15,7-11, wir sollten «dem Armen die
Hand grosszügig öffnen». Und in Sprüche 21,13 heisst es: «Wer Ohren verstopft vor dem Hilfeschrei
der Geringen, der wird einst rufen und keine Antwort erhalten.» Jesus erklärt den Jüngern auch, nach
welchem Massstab sie einst gerichtet werden: «Ich war hungrig, und ihr habt mir zu Essen gegeben»
(Mat. 25,45).
Steuerliche Eingriffe des Staates
Die Bibel empfiehlt zur Linderung und Bekämpfung von Armut das persönliche Engagement in Form
von Almosen. Darüber hinaus kennt sie aber auch Formen gesetzlich geregelter Umverteilung:
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Alle drei Jahre diente der Zehnte nicht nur der Bezahlung der Leviten, sondern auch der
Armutslinderung (5. Mose 14,28-29).
Die Nachlese nach der Ernte war den Armen vorbehalten (3. Mose 19,10).
Alle sieben Jahre blieb ein Feld unbestellt. Die Frucht gehörte den Armen (2. Mose 23,11).
Alle sieben Jahre wurden die Schulden erlassen, «damit kein Armer unter Euch sei» (5. Mose
14,4).
Von den Angehörigen des eigenen Volkes durften keine Zinsen verlangt werden (z.B. 2. Mose
22,24).
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Erbschaftssteuer ist gerechteste Steuer
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Jubeljahr: Die Bibel fordert dazu auf, alle 50 Jahre Land, das in Not verkauft werden musste, an
die ursprünglichen Besitzer zurück zu geben. Dank diesem so genannten Hall oder Jubeljahr sollte
die gleichmässige Landverteilung – bei der Eroberung Kanaans hatte ursprünglich jede Familie ein
Stück Land erhalten – aufrecht erhalten bleiben. Landlosigkeit war in der Subsistenzwirtschaft im
letzten Jahrtausend vor Christus der erste Schritt in die Armut. Die periodischen «Landreformen»
des Jubeljahrs diente dazu, Betroffenen einen Neustart zu ermöglichen und struktureller
Ungerechtigkeit vorzubeugen (3. Mose 25,8-31).
Nächstenliebe und Solidarität
Im Neuen Testament ist die zentrale Botschaft jene der Nächstenliebe. Praktische Hinweise, wie sie
im Umgang mit Benachteiligten gemeint ist, finden wir in der Bergpredigt, im Gleichnis vom
barmherzigen Samariter oder auch in der Erklärung Jesu, nach welchem Massstab die Jünger einst
gerichtet werden (Matt. 25,31ff.).
Wenn Jesus die tätige Nächstenliebe des Individuums auch stärker gewichtet, bedeutet dies nicht,
dass er kollektive Solidarität ablehnt. Nirgends kritisiert er staatliche Regelungen, die zum Schutz von
Armen eingeführt wurden. Solidarität behält auch im Neuen Testament seine umfassende –
persönliche und kollektive – Bedeutung.
Impulse für eine biblisch inspirierte Steuerpolitik
Eine Steuerpolitik, die auf biblischen Solidaritäts- und Gerechtigkeitsprinzipien basiert, kann sich an
folgenden Leitlinien orientieren:

Gemeinschaftliche Herausforderungen: Es gibt menschliche Bedürfnisse, die am besten gemeinsam – teils
nationalstaatlich, teils supranational – sichergestellt werden. Dazu gehören der Zugang zu
Grundbedürfnissen wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung oder das Bedürfnis der Bewahrung der
Schöpfung und der menschlichen Lebensgrundlage. Eine ausschliessliche Erfüllung dieser Bedürfnisse über
den Markt und privates Engagement des (egoistischen) homo oeconomicus ist illusorisch. Sie können diese
nicht oder nicht zur grösstmöglichen Befriedigung aller befriedigen. Um die Aufgaben gemeinsam
anzugehen, ist die Erhebung von Steuern nötig.

Höhe und Form der Steuern: Wie hoch die Steuern sein sollen, kann aus biblischer Perspektive nicht
allgemeingültig gesagt werden. Die Höhe hängt vom Kontext und den Bedürfnissen ab. Grundsätzlich gilt:
So wenig wie nötig, so viel wie möglich. Darum sind auch progressive Steuern angezeigt. Obwohl die Bibel
lineare Steuern kennt (der Zehnte), sind auch Hinweise auf progressive Steuern vorhanden: In Markus
12,42-43 zählt für Jesus zum Beispiel die Spende der Witwe mehr als die Gaben der Reichen, die nur von
ihrem Überfluss geben.

Reduktion der Schere zwischen Arm und Reich: Dies ist durch eine hohe Erbschaftssteuer und die
Umverteilung von Einkommen möglich. Wenn die Chancengleichheit gestärkt wird und eine hohe
Erbschaftssteuer erhoben wird, sind Umverteilungsmassnahmen nur noch beschränkt nötig. Dabei gilt zu
bedenken, dass die Einkommensunterschiede zu biblischen Zeiten viel weniger gross waren als heute!

Neujustierung der Arbeitsethik: Oft ist die Sorge zu hören, zu hohe Steuern sorgten dafür, dass sich Arbeit
nicht mehr lohne und Investitionen und Innovationskraft abgewürgt würden. Wenn aber nur gearbeitet
wird, um viel zu verdienen, stellt sich die Frage nach der Arbeitsmotivation und –ethik. Ist es nicht gerade
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für Wohlhabende äusserst verdienstvoll, einen grossen Teil ihres Lohnes der Allgemeinheit zu geben statt
es nur für sich selbst zu brauchen? Dies auch weil heute die Verbindung zwischen Einkommen und
Leistung höchst zufällig geworden ist: Wirtschaftsführer erhalten bis zu 500 Mal mehr Lohn als eine
Kassiererin in der Migros – ein massloses Verhältnis. Hier braucht es eine neue Optik: Nicht wie viel wir
abgeben müssen ist entscheidend, sondern wie viel wir wirklich zum Leben brauchen.
Fazit: Kritisches Vertrauen zu Staat und Steuern
Vieles spricht vom biblischen Gesichtspunkt der Gerechtigkeit und Solidarität dafür, dem Staat die
Steuern grosszügig zu überlassen. Vieles spricht auch dafür, dem Staat als Instrument der
Umverteilung zwischen Arm und Reich zu trauen. Gleichwohl ist dies kein Plädoyer dafür, ihm in
seiner Finanz- und Ausgabepolitik unkritisch gegenüber zu stehen. Der Staat ist stets gefordert, das
ihm entgegengebrachte Vertrauen durch verantwortungsvolles Handeln zu rechtfertigen. Diese Sicht
teilt auch die Bibel: «Ein König gibt durch das Recht dem Land Bestand, aber wer nur Abgaben erhebt,
zerstört es.» (Sprüche 29,4)
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