2015-05-06 AD Nemeth zu BW macht Dampf bei - CDU

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
128. Sitzung Mittwoch, 6. Mai 2015, 10:00 Uhr
TOP 1
Aktuelle Debatte
Gut für Klima, Haus und Handwerk: Baden-Württemberg
macht Dampf bei der Energieeffizienz
Rede von
Paul Nemeth MdL
Energiepolitischer Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort.
Paul Nemeth MdL, CDU: Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sagen, sie würden Dampf machen. Dampf
ist zunächst einmal feuchte, heiße Luft. Heiße Luft machen Sie eine Menge, obwohl Ihr
zuständiger Minister in Fachkreisen mittlerweile häufig „Flauten-Franz“ genannt wird. Das
betrifft aber ein anderes Thema, nämlich die Windkraft. Darüber wollen Sie nicht mehr
reden. Jetzt sprechen Sie über die Energieeffizienz. Das halte ich auch für richtig und gut.
Aber Dampf, lieber Herr Schoch, wird in erster Linie mit Uran, mit Kohle und mit Gas
gemacht, mit Windenergie jedenfalls nicht. Insofern frage ich mich, was dieses Wortspiel
soll.
Wenn wir uns einmal anschauen, was Sie gemacht haben, und auf die Fakten schauen,
dann bin ich darüber doch ziemlich entsetzt. Denn kurz nach der Landtagswahl, liebe Frau
Sitzmann, haben Sie, die Grünen, das CO2-Ziel der Landesregierung, damals noch von
Schwarz-Gelb gesetzt, von 30 % nolens volens ganz schlicht und einfach auf 25 % für 2020
in Baden-Württemberg gesenkt. Wir hatten jetzt die letzten Monate die Diskussionen in
Berlin. Da ging es darum, ob wir das 40-%-Ziel CO2-Reduktion bis 2020 halten oder nicht.
Die Bundesregierung hat dieses Ziel gehalten. Grün-Rot in Baden-Württemberg aber hat
es von 30 auf 25 % gesenkt.
Sie haben damit Ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei für meine Begriffe verloren.
Was hat denn die klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin gesagt? Ich habe
es einmal nachgeschaut. Die Grünen haben ja dazu einen Aktionsplan erstellt. Sie sagt im
„Tagesspiegel“: „Klimaschutz findet bei dieser Regierung kein Gehör.“ Die
Bundesregierung hat ihr Ziel von 40 % gehalten. Die Sprecherin der Grünen hat vermutlich
die Landesregierung von Baden-Württemberg gemeint.
Die Grünen haben geschrieben: „Klimaschutz braucht echte Maßnahmen, keine
Rechentricks.“ Recht haben Sie. Aber Sie haben einmal kurz das Ziel gesenkt, um es dann
bequem erreichen zu können. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Annalena
Baerbock, hat gesagt: „Hände weg vom Klimaziel!“ Einverstanden. Daran haben Sie sich
aber nicht gehalten, Frau Sitzmann. „Statt die Klimaziele infrage zu stellen, muss die
Regierung endlich den Ausstieg aus der Kohle einleiten.“
Sie haben Ihre Ziele in vielen Bereichen aufgegeben, so z. B. – was ich übrigens richtig
finde –, dass Sie keine 1 200 Windräder bis 2020 schaffen. So bewegt sich die Welt, Herr
Renkonen.
Nur beim Klimaschutz ist die Bundesregierung hart geblieben.
Jetzt habe ich mir ein wenig angeschaut – das ist ja immer sehr interessant –, was die
Landesregierung sagt und tut und welche Pressemitteilungen sie herausgibt. Was tut sie
denn für Haus und Handwerk? Da rühmt sich die Landesregierung, dass sie seit 2013 mit
ihrem richtigen Programm „Wärmepumpenaustausch“ 2 400 Wärmepumpen ausgetauscht
hat. Damit können Sie noch nicht einmal in einer Kleinstadt in Baden-Württemberg richtig
prahlen.
Bei diesem Tempo, meine Damen und Herren, dauert es 250 Jahre, bis alle Wärmepumpen
– das sind echte Energieeffizienzkiller – ausgetauscht sind. Das ist Ihr Tempo, das Sie in
Baden-Württemberg an den Tag legen. So geht es nicht. Ein bisschen mehr zur Sache
kommen, ein bisschen mehr Effizienz in Ihrer Politik! Ihre gesamte Energiepolitik ist
ineffizient. Das ist doch das Problem.
Ich schließe hier in der ersten Runde, denn ich bin sicher, dass es eine spannende zweite
Runde gibt.
2. Runde
Paul Nemeth MdL, CDU: Meine Damen und Herren: Klar ist: Energieeffizienz ist
sozusagen der schlafende Riese der Energiewende.
Natürlich kümmert sich jede Regierung – die eine mehr, die andere weniger – in Europa
um dieses Thema. Ich sage Ihnen aber nur: Andere Länder sind erfolgreicher. Schauen Sie
sich einmal das Schweizer Modell an, ein Modell von der Wirtschaft für die Wirtschaft.
Oder schauen Sie sich die Bayern an; auch sie machen es besser. Der Energieeffizienzpakt
– hören Sie gut zu – umfasst 217 Vorhaben, Ihr IEKK für die ganze Energiewende – in
dieser heutigen Debatte nicht einmal erwähnt – hat gerade einmal 110 Maßnahmen. In
Bayern gibt es also nur für Energieeffizienz 217 konkrete Vorhaben und Initiativen auf
einer breiten gesellschaftlichen Basis. Ferner sagen sie, die Energieagenturen stärken –
nicht schwächen; Sie haben sich bei den Energieagenturen aus dem Staub gemacht –, und
die sind gerade wichtig für die Beratung und die dezentrale Wertschöpfung im Land.
Herr Minister, auch das kann ich Ihnen nicht ersparen. Das ist das Wichtigste. Die
Einführung von schlauen Netzen und schlauen Messgeräten – Stichworte Smart Grit,
Smart Metering – ist die Basis für die Energieeffizienz und die Energiewende im Strombereich. Was haben Sie denn in Baden-Württemberg gemacht?
Sie haben gerade einmal einen Verein gegründet und haben damit jetzt auch noch die
handelnden Personen in Schwierigkeiten gebracht, weil Sie Interessenkonflikte provoziert
haben. So macht man es nicht. Chaos auch an dieser Stelle. Eine typische UnterstellerMaßnahme.
Meine Damen und Herren, abschließend: Ich habe kürzlich einmal vom
Ministerpräsidenten gehört, dass er gesagt hat, die Opposition habe keine Konzepte, er
kenne kein einziges Konzept der Opposition zu landespolitischen Themen.
Wir haben für die Energiewende ein eigenes Energiekonzept geschrieben; das war 2012,
also lange vor Ihnen. Wir haben ein Konzept für die Energiewende in Baden-Württemberg
bis zum Jahr 2020.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir sind schneller, wir sind flexibler und Ihnen
immer einen Schritt voraus.