Pressemitteilung - Grüner Kreisverband Regensburg

Kreisverband Regensburg Stadt
Judith Werner, Walter Erhard
Kreisvorsitzende
Haaggasse 16
93047 Regensburg
0941 5 26 07
[email protected]
01. April 2015
Pressemitteilung von
Bündnis 90/Die Grünen Regensburg Stadt und
Grüne Jugend Regensburg
Damit es auch in Zukunft noch Bio-Ostereier gibt:
Grüne mobilisieren gegen TTIP
Am Gründonnerstag werden am Platz am Viereimerbrunnen grüne Ostereier
verteilt. Die Botschaft der Regensburger Grünen: Auch an den Feiertagen gibt
es genug Grund an die Gefahren und Risiken durch das TTIP-Abkommen zu
denken. Die Verteilaktion soll auch auf den weltweiten Protesttag am 18. April
aufmerksam machen.
Als Mitglieder des Regensburger Anti-TTIP-Bündnisses wollen die Stadtgrünen
gemeinsam mit der Grünen Jugend Regensburg die Bürgerinnen und Bürger der
Stadt am kommenden Donnerstag vor Ort und ganz persönlich zur Teilnahme an der
geplanten Großdemonstration aufrufen. Unterstützt wird die Veranstaltung am 18.
April von vielen Parteien und Organisationen, die sich vor Kurzem zu einem lokalen
Bündnis zusammengeschlossen haben.
„Ökologische Standards und Lebensmittel in Bio-Qualität sind für viele von uns heute
etwas Alltägliches. Mit TTIP wird sich dies radikal ändern.", warnt Judith Werner,
Kreisvorsitzende des Grünen-Kreisverbands Regensburg Stadt. "Mit der InvestorStaatsklage, wie sie der Vertrag derzeit vorsieht, haben Großunternehmen beste
Aussichten, die deutsche Gesetzgebung in ihrem Interesse zu umgehen.
Demokratisch beschlossene Richtlinien können jederzeit von Schiedsgerichten außer
Kraft gesetzt werden.“
Dabei ist das viel zitierte Chlorhühnchen nur die Spitze des Eisbergs. Ziel des
Abkommens ist eine "Harmonisierung" von Standards für Produkte und
Dienstleistungen zwischen den USA und der EU. Gerade bei Agrarprodukten und
Lebensmitteln liegen diese Standards jedoch sehr weit auseinander.
Gentechnische veränderte Lebensmittel oder hormonbehandeltes Fleisch könnten so
auch Zugang zum europäischen Markt erhalten. Viele Bemühungen innerhalb der
EU, Standards zu sichern, weiter anzuheben oder etwa die Haltungsbedingungen
von Zuchttieren zu verbessern, sind durch TTIP gefährdet. So ist in den USA
beispielsweise weiterhin - die in der EU bereits verbotene - klassische Käfighaltung
von Legehennen erlaubt.
„Wir kritisieren nicht nur die Regelungen, die bisher an die Öffentlichkeit gekommen
sind. Vor allem sind wir entsetzt darüber, dass die Verhandlungen unter Ausschluss
der Öffentlichkeit stattfinden und so jeglichem demokratischen Verständnis und
Transparenz-Gebot zuwider laufen.“, so Astrid Bösl, Sprecherin der Grünen Jugend
Regensburg. „Abgeordnete und Bürger werden unzureichend informiert. Meinungen
von Vertretern der Zivilgesellschaft, von Umwelt- und Verbraucherverbänden und
Gewerkschaften zu TTIP werden nur marginal berücksichtigt. Stattdessen ist dem
Einfluss von Lobbyisten der Wirtschaft und Agrarindustrie Tür und Tor geöffnet. Wir
wollen und können das nicht einfach hinnehmen."
Mit ihrer Aktion wollen Grüne und Grüne Jugend die Bevölkerung für diese Gefahren
sensibilisieren und zum weltweiten Aktionstag gegen TTIP mobilisieren.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Judith Werner & Walter Erhard, Kreisvorsitzende Grüne Regensburg
Astrid Bösl & Bernhard Wildangel, SprecherInnen Grüne Jugend Regensburg