Mailverkehr mit dem Bildungsdepartement
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Mailverkehr mit dem Bildungsdepartement
-----Ursprüngliche Nachricht----Von: Patrick vonDach [mailto:[email protected]] Gesendet: Montag, 30. März 2015 16:56 An: [email protected] Cc: Walter Staehlin Betreff: Absage Gespräch mit Herrn RR W. Stählin betr. Initiative gegen den LP21 Wichtigkeit: Hoch ** High Priority ** Sehr geehrte Frau Herzog besten Dank für Ihre Mailnachricht. Mit Erstaunen und auch etwas Befremden nehmen wir davon Kenntnis, dass Sie ungeachtet unserer Darlegung unserer Beweggründe am Gesprächstermin vom 1. April festhalten wollen. Sie begründen dies mitunter damit, dass die von Ihnen verlangte Auskunft über die Rechtsgrundlage einer Gesprächsverweigerung nicht gegeben sei. Das Instrument der Initiative in kantonalen Angelegenheiten ist unter §28ff der Kantonsverfassung geregelt. §§30 und 31 regeln dabei klar den Umgang mit Initiativen und sehen nirgendwo einen bilateralen Austausch zwischen Initiativkomitee und Regierungsrat oder gar Fachdepartement vor. Nachdem der Regierungsrat das Zustandekommen der Initiative bestätigt hat, folgt nun als nächster Arbeitsschritt die Überprüfung der Gültigkeit durch den Kantonsrat. Ungeachtet der vorgemachten Ausführungen müssen wir Ihnen mitteilen, dass der seinerzeit einmal ins Auge gefasste Gesprächstermin in der Zwischenzeit in der reich befrachteten Agenda unseres Departementsvorstehers gar nicht mehr zur Verfügung steht, bzw. schon anderweitig belegt ist. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Verpflichtungen von mir als Departementssekretär. Insofern kann an diesem Gesprächstermin ohnehin nicht festgehalten werden und eine Fahrt nach Schwyz Ihrerseits erübrigt sich. Herr Stählin wird nach erfolgtem Entscheid des Regierungsrats über das weitere Vorgehen (zu erwarten gegen Ende April / Anfang Mai) gerne bereit sein, sich mit Ihnen bzw. einer Vertretung des Initiativkomitees auszutauschen. Einstweilen bitten wir Sie um entsprechende Geduld. Besten Dank und freundliche Grüsse Patrick von Dach ___________________________________________________________ KANTON SCHWYZ Bildungsdepartement Patrick von Dach Departementssekretär Kollegiumstr. 28 Postfach 2190 6431 Schwyz Tel.: 041 819 1901 Fax: 041 819 1917 E-Mail: [email protected] Internet: www.sz.ch >>> "Irene Herzog-Feusi" <[email protected]> 30.03.2015 16:16 >>> Sehr geehrter Herr Regierungsrat Stählin Sehr geehrter Herr von Dach Besten Dank für Ihr Mail vom 27. März 2015. Im Anhang sende ich Ihnen unsere Antwort mit der Begründung, warum wir an der Durchführung des Gesprächs vom 1. April 2015 festhalten. Dieses Schreiben geht heute auch per Express an Sie. Mit freundlichen Grüssen Irene Herzog-Feusi ... mit Erstaunen und Befremden... vertröstet auf Ende April / Anfang Mai -----Ursprüngliche Nachricht----Von: Patrick vonDach [mailto:[email protected]] Gesendet: Freitag, 27. März 2015 13:10 An: [email protected] Cc: Walter Staehlin Betreff: Antw: Gespräch mit Herrn RR W. Stählin betr. Initiative gegen den LP21, Medienkonferenz Sehr geehrte Frau Herzog der Regierungsrat hat anlässlich seiner letzten Sitzung das Bildungsdepartement bezüglich des von Ihnen eingereichten Schreibens als instruierendes Departement bestimmt. D.h. er hat Ihre Anliegen nicht inhaltlich diskutiert, sondern erst einmal unser Departement beauftragt, zuhanden des Regierungsrats eine Antwort vorzubereiten. Zudem läuft paralell dazu der Prozess der Erarbeitung eines Berichts und Antrags an den Kantonsrat zur Initiative, welcher letztlich ebenfalls vom Gesamtregierungsrat beschlossen werden muss. In der Phase dieser beiden Prozesse, die letztlich durch den Gesamtregierungsrat verantwortet werden müssen, hat das Bildungsdepartement mit den Initianten nichts auszutauschen. Wir können ja nicht im Vorfeld schon sagen, was in diesem Bericht stehen wird, bzw. wie der Regierungsrat oder der Kantonsrat in dieser Sache entscheiden wird.Eine inhaltliche Diskussion wird zudem auch durch den Umstand verunmöglicht, dass seitens des (zumindest vorderhand noch) zuständigen Erziehungsrates die Beschlussfassung über die definitive Lehrplan-Version Kanton Schwyz inkl. geplanter Stundentafel noch gar nicht erfolgt ist, bzw. in Abhängigkeit von den weiteren Entscheiden des Regierungsrats frühestens Ende April erfolgen kann. Insofern handelt es sich keineswegs um eine Gesprächsverweigerung unsererseits, sondern um die üblichen Abläufe im Bereich der politischen Prozesse. Die Anliegen des Initiativkomitees sind uns aus den zugestellten Unterlagen sowie den Leserbriefen in der Presse ausreichend bekannt; auch hierzu ist also momentan kein Austauschbedarf vorhanden. Der guten Form halber teilen wir Ihnen demnach hiermit nochmals mit, dass der ursprünglich einmal ins Auge gefasste Gesprächstermin vom 1. April dieses Jahres hinfällig ist, bzw. allenfalls auf einen späteren Zeitpunkt (nach erfolgter Antwort durch den Gesamtregierungsrat) verschoben werden muss. Besten Dank für Ihr Verständnis und freundliche Grüsse Patrick von Dach KANTON SCHWYZ Bildungsdepartement Patrick von Dach Departementssekretär Kollegiumstr. 28 Postfach 2190 6431 Schwyz Tel.: 041 819 1901 Fax: 041 819 1917 E-Mail: [email protected] Internet: www.sz.ch >>> "Irene Herzog-Feusi" <[email protected]> 20.03.2015 12:25 >>> Sehr geehrter Herr von Dach Besten Dank für Ihr Mail. Wir können allerdings nicht nachvollziehen, warum eine Aussprache unmöglich, resp. unzulässig sein soll. Nach wie vor ist das Initiativkomitee an der Aufrechterhaltung des Gesprächstermins sehr interessiert und erachtet es als wichtig, baldmöglichst einen Austausch mit dem Bildungsdirektor durchführen zu können. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene Aussprache über die Thematik im Interesse des besten, angemessensten Vorgehens sinnvoll und auch durchführbar ist. Ich bitte Sie um Angabe der gesetzlichen Grundlage für diese Gesprächsverweigerung. Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen Irene Herzog-Feusi keine Gesprächsverweigerung... -----Ursprüngliche Nachricht----Von: Patrick vonDach [mailto:[email protected]] Gesendet: Freitag, 20. März 2015 11:21 An: [email protected] Betreff: Antw: Gespräch mit Herrn RR W. Stählin betr. Initiative gegen den LP21, Medienkonferenz Sehr geehrte Frau Herzog mit heutiger Post ist nun Ihr bereits via Medien und auch Mail angekündigtes Schreiben an Regierungsrat Walter Stählin bei uns eingetroffen. Gleichzeitig haben wir auch Kenntnis genommen von Ihrem gleichentags an den Gesamtregierungsrat gerichteten Schreiben, in welchem Sie bzw. das Initiativkomitee die Sistierung sämtlicher Vorbereitungsarbeiten zur Einführung des LP 21 und die raschest mögliche Ansetzung eines Abstimmungstermins über die Initiative fordern. Insbesondere mit letzterem Schreiben hat sich die Situation nun insofern geändert, als dass von Seiten Initiativkomitee der Gesamtregierungsrat aufgefordert wird, im Sinne seiner gesetzlich formulierten Oberaufsicht über das Volksschulwesen tätig zu werden. Unter diesen Voraussetzungen steht es Herrn Stählin als Mitglied dieser Aufsichtsbehörde nicht an, sich mit Ihnen bzw. weiteren Vertretern des Initiativkomitees zu einer Auslegeordnung bzw. einem Gedankenaustausch zu treffen. Vielmehr hat nun der Gesamtregierungsrat als Behörde über Ihren Antrag bzw. die nächsten Schritte zu entscheiden und wird dies zweifelsohne auch innert nützlicher Frist tun. Aus diesem Grund bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir unser ursprünglich geäussertes Gesprächsangebot für den 1. April 2015 nicht mehr aufrecht erhalten können. Besten Dank für Ihr Verständnis und freundliche Grüsse Patrick von Dach KANTON SCHWYZ Bildungsdepartement Patrick von Dach Departementssekretär Kollegiumstr. 28 Postfach 2190 6431 Schwyz Tel.: 041 819 1901 Fax: 041 819 1917 E-Mail: [email protected] Internet: www.sz.ch ___________________________________________________________ >>> "Irene Herzog-Feusi" <[email protected]> 18.03.2015 16:24 >>> Sehr geehrter Herr von Dach Vielen Dank für Ihr Mail. Ich bedaure sehr, dass die Anschrift nicht korrekt war, wir haben den Brief mit Adresse Kollegiumstrasse 28, 6430 Schwyz versandt, wie im Internet verzeichnet - und nicht wie auf Ihrem Mail mit Postleitzahl 6431. Hier muss wohl der Hase im Pfeffer liegen. Gerne nehmen wir im Gespräch das von Ihnen geäusserte Befremden bezüglich des politischen Diskurses in den Medien resp. ausserhalb der Medien auf. Die gegenseitige Klärung der Definition dieses Begriffs ist eine wichtige Voraussetzung für die gute Umsetzung und ein einvernehmliches Vorgehen. Ich danke Ihnen für Ihre internen Abklärungen und eine baldige Antwort. Mit freundlichen Grüssen Irene Herzog-Feusi ... warum Herr Stählin mit den Initianten nicht reden kann -----Ursprüngliche Nachricht----Von: Patrick vonDach [mailto:[email protected]] Gesendet: Mittwoch, 18. März 2015 15:42 An: [email protected] Betreff: AW: Wtrlt: Antw: Gespräch mit Herrn RR W. Stählin betr. Initiative gegen den LP21, Medienkonferenz Sehr geehrte Frau Herzog besten Dank für Ihre prompte Mailnachricht. Wie Sie wohl bereits aus meiner vorgängigen Nachricht herauslesen konnten, sind wir bislang selbstredend nicht im Besitz des via Post an uns gesandten Schreibens. Dies mag wohl damit zusammenhängen, dass die Postanschrift nicht korrekt ist. Ungeachtet dessen finde ich es aber ein Stück weit befremdend, wenn von Ihrer Seite her die Verweigerung des politischen Diskurses gerügt wird - dies notabene in Anbetracht der Tatsache, dass Ihrerseits bereits zum zweiten Mal dieser politische Diskurs via die Medien geführt wird. Gerne werde ich die (erneut) veränderte Ausgangslage nochmals departementsintern besprechen. Sie werden wieder von uns hören. Freundliche Grüsse Patrick von Dach KANTON SCHWYZ Bildungsdepartement Patrick von Dach Departementssekretär Kollegiumstr. 28 Postfach 2190 6431 Schwyz Tel.: 041 819 1901 Fax: 041 819 1917 E-Mail: [email protected] Internet: www.sz.ch ___________________________________________________________ >>> "Irene Herzog-Feusi" <[email protected]> 18.03.2015 15:14 >>> Sehr geehrter Herr von Dach Wir haben Herrn Regierungsrat Walter Stählin und Ihnen mit gestriger Post schriftlich mitgeteilt, dass wir den Gesprächstermin vom 1. April wahrnehmen möchten. Ich nehme an, dass Sie den Brief inzwischen erhalten haben(vgl. Anhang). Eine Aussprache wird von uns auf jeden Fall gewünscht und wir ersuchen darum, den Termin für dieses Gespräch offenzuhalten. Mit freundlichen Grüssen Irene Herzog-Feusi ... Probleme mit der Post -----Ursprüngliche Nachricht----Von: Patrick vonDach [mailto:[email protected]] Gesendet: Mittwoch, 18. März 2015 15:00 An: [email protected] Cc: Walter Staehlin Betreff: Wtrlt: Antw: Gespräch mit Herrn RR W. Stählin betr. Initiative gegen den LP21, Medienkonferenz Sehr geehrte Frau Herzog in Anbetracht des Umstands, dass wir heute aus dem Marchanzeiger vom Inhalt eines Ihrerseits offenbar an den Regierungsrat gerichteten Schreibens erfahren haben, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Wunsch nach einer Auslegeordnung bzw. einem Informationsaustausch mit unserem Departementsvorsteher erledigt hat. Insofern werden wir uns erlauben, über den extra freigespielten und provisorisch reservierten Termin anderweitig zu verfügen. Sie werden direkt via Entscheid des Regierungsrats über das weitere Vorgehen in Sachen Initiative LP21 erfahren. Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme und mit freundlichen Grüssen Patrick von Dach KANTON SCHWYZ Bildungsdepartement Patrick von Dach Departementssekretär Kollegiumstr. 28 Postfach 2190 6431 Schwyz Tel.: 041 819 1901 Fax: 041 819 1917 E-Mail: [email protected] Internet: www.sz.ch ___________________________________________________________ ... Schelte an die Initianten wegen der Medienkonferenz >>> Patrick vonDach 13.03.2015 15:14 >>> Guten Tag Frau Herzog besten Dank für Ihre Nachricht, die ich wie gewünscht nochmals mit unserem Departementsvorsteher besprochen habe. Leider können wir Ihnen für den 1. April kein umfangreicheres Zeitfenster anbieten. Sowohl vor diesem Termin als auch gleich im Anschluss daran haben der Departementsvorsteher bzw. der Vorsteher des Amts für Volksschulen und Sport weitere geschäftliche Verpflichtungen, die eine Ausdehnung des Zeitfensters verunmöglichen. In Anbetracht der Tatsache, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt im Wesentlichen bloss die Informationen wiederholen können, die sie bereits im BBZG anlässlich der Infoveranstaltung für H+I gehört haben und allenfalls noch einige Fragen zum weiteren Vorgehen im Prozess klären können, erachten wir ein Zeitfenster von 1h jedoch durchaus für ausreichend. Falls Sie konkrete Fragen zu Inhalt und geplanter Umsetzung des Lehrplans 21 im Kanton Schwyz haben sollten, so müssen wir Sie ohnehin auf die im Mai startende Vernehmlassung verweisen. Solange der Erziehungsrat diese Vernehmlassungsfassung nicht beschlossen hat, erachten wir eine Diskussion darüber als nicht zielführend. Gerne erwarten wir im Hinblick auf den Termin vom 1. April ihre Rückmeldung zu Teilnehmerkreis und gewünschten Diskussionsthemen und grüssen Sie einstweilen freundlich Patrick von Dach KANTON SCHWYZ Bildungsdepartement Patrick von Dach Departementssekretär Kollegiumstr. 28 Postfach 2190 6431 Schwyz Tel.: 041 819 1901 Fax: 041 819 1917 E-Mail: [email protected] Internet: www.sz.ch ___________________________________________________________ >>> "Irene Herzog-Feusi" <[email protected]> 11.03.2015 15:17 >>> Sehr geehrter Herr von Dach Besten Dank für Ihre Antwort vom 9. März 2015. Gerne nehmen wir den erstgenannten Gesprächstermin vom 1. April 2015 wahr. Allerdings haben wir mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass uns kein früherer Termin angeboten wurde, obwohl wir um einen schnellstmöglichen Termin gebeten haben. Wir gehen auch davon aus, dass 60 Minuten für den Austausch zu diesem sehr umfangreichen und dringenden Dossier nicht ausreichen und bitten um einen Zeitrahmen von mind. 2-3h. Das Initiativkomitee wird sich nach internen Abklärungen zu den von Ihnen verlangten Angaben melden. Mit freundlichen Grüssen Irene Herzog-Feusi ... wie RR Stählin mit Sitzungen überlastet ist -----Ursprüngliche Nachricht----Von: Patrick vonDach [mailto:[email protected]] Gesendet: Montag, 9. März 2015 16:24 An: [email protected] Betreff: Ihre Anliegen im Zusammenhang mit der Initiative gegen den LP21 Sehr geehrte Frau Herzog wie in Aussicht gestellt, kann ich Ihnen bezüglich Ihrer telefonisch vorgebrachter Anliegen folgende Rückmeldungen machen: - Herausgabe RRB Nr. 930/2013 Beitritt zur Interkantonalen Lehrmittelzentrale Grundsätzlich sind Regierungsratsbeschlüsse nicht öffentlich und werden jeweils nur innerhalb des mit dem Beschluss festgelegten Verteilers gestreut. Regierungsrat Walter Stählin wird jedoch im Rahmen der nächsten Regierungsratssitzung im Gremium nachfragen, ob vorliegend eine Ausnahme gemacht werden kann. Falls der Rat diesem Antrag zustimmt, so werden wir Ihnen das gewünschte Dokument gerne zukommen lassen. - Gesprächstermin zwecks Auslegeordnung/Informationsaustausch Initiative gegen den LP21 Walter Stählin ist durchaus bereit, sich mit Ihnen bzw. einer Delegation des Initiativkomitees zu einem solchen Gespräch zu treffen. Dies allerdings unter folgenden Voraussetzungen: - Herr Stählin lässt sich vom zuständigen Vorsteher des Amts für Volksschulen und Sport, Herr Urs Bucher, begleiten - Sie teilen uns vorgängig zum Gespräch den Fragenkatalog bzw. das Ziel der Besprechung sowie allfällige weitere Gesprächsteilnehmer mit - Als (früheste) mögliche Termine können wir Ihnen entweder den 1. April 2015 bzw. den 15. April 2015, jeweils um 16:00 Uhr anbieten, Dauer jeweils max. eine Stunde. Die Besprechung kann in den Räumlichkeiten des Bildungsdepartements an der Kollegiumstr. 28 in Schwyz stattfinden. In Erwartung Ihrer Rückmeldung verbleiben wir mit freundlichen Grüssen Patrick von Dach ___________________________________________________________ KANTON SCHWYZ Bildungsdepartement Patrick von Dach Departementssekretär Kollegiumstr. 28 Postfach 2190 6431 Schwyz Tel.: 041 819 1901 Fax: 041 819 1917 E-Mail: [email protected] Internet: www.sz.ch ___________________________________________________________ ... Bedingungen für ein Gespräch mit RR Stählin