Zusammenfassung Verfassungsschutzbericht 2014

Kurzdarstellung Verfassungsschutzbericht 2014
Rechtsextremismus
Der Rechtsextremismus ist nach wie vor ein Beobachtungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz, seine Bekämpfung ist und bleibt eine zentrale
gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Seine von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit geprägte Weltanschauung steht in krassem
Widerspruch zu dem Wertefundament unserer Demokratie. Mit dieser Weltanschauung gefährden Rechtsextremisten auf vielfältige Weise die Innere Sicherheit und den
gesellschaftlichen Frieden. Ihr exzessives Feinbilddenken und zugleich diffuse Bedrohungsvorstellungen bewirken ein erhebliches Aggressionspotenzial. Die Neigung, Gewalt zumindest als Option zur Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten oder zu
erwägen, ist unter Rechtsextremisten demnach erfahrungsgemäß groß.
Eine latente Gewaltbereitschaft spiegelt sich beim Blick auf das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial wider. Zwar ging die Gesamtzahl der Rechtsextremisten
im Jahr 2014 landesweit leicht zurück, allerdings ist die Zahl der gewaltbereiten
Rechtsextremisten nicht rückläufig. Damit nimmt das in der Szene vorhandene Gewaltpotenzial nunmehr im Verhältnis einen größeren Anteil ein. Die Radikalisierung
Einzelner oder kleinerer Gruppen bleiben anhaltend große Gefahren, das haben die
jüngsten Exekutivmaßnahmen am 6. Mai 2015 gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS) des Generalbundesanwalts wegen des Verdacht
der Bildung einer terroristischen Vereinigung gezeigt.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Rheinland-Pfalz (521) blieb im Jahr
2014 annähernd auf dem Niveau des Vorjahres (2013: 525).
Nahezu innerhalb der gesamten rechtsextremistischen Szene ist die Asyl- und Zuwanderungsthematik in den Mittelpunkt der Agitation gerückt und bestimmt die auf vielfältige Art und Weise betriebene Agitation. Waren im Jahr 2013 im Fokus der rechtsextremistischen Hetze eher EU-Bürgerinnen und -bürgern aus osteuropäischen Staaten,
richtete sie sich im Jahr 2014 in größerem Maße wieder gegen das Feindbild Islam –
eben verknüpft mit der Asylthematik. Rechtsextremisten schüren bewusst und gezielt
Vorurteile und Ängste. Sie versuchen den öffentlichen Diskurs zu der genannten Thematik, nämlich Asyl und Zuwanderung, genauso wie Fragen der Integration in ihrem
Sinne zu beeinflussen.
Insbesondere im Zusammenhang mit den seit Oktober 2014 stattfindenden „PEGIDA“Kundgebungen fühlte sich die rechtsextremistische Szene in weiten Teilen in ihrer
Anti-Islamagitation bestätigt. „PEGIDA“ selbst ist zum Großteil dem bürgerlichen
Spektrum zuzurechnen, formuliert jedoch Forderungen wie u.a. eine strengere Asylund sogenannte kontrollierte Zuwanderungspolitik, die innerhalb der rechtextremistischen Szene anschlussfähig sind. Allerdings sind die Versuche der Rechtsextremisten
bislang weitestgehend gescheitert, die von „PEGIDA“ formulierte Kritik in ihrem Sinne
zu missbrauchen. In Rheinland-Pfalz sind bislang keine „PEGIDA“-Strukturen und Veranstaltungen feststellbar.
Die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist nach wie vor heterogen. Ihre entscheidende Antriebsfeder und verbindendes Element sind ein diffuses Gemeinschaftsgefühl, das sich über Musik und Aktionismus definiert und weniger über ideologische
Komponenten.
Das Neonazispektrum mit seinen teils deutlichen Bezügen zum nationalsozialistischen
Gedankengut bildet allein aufgrund seiner einschlägigen weltanschaulichen Prägung
anhaltend ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Das Personenpotenzial hat sich in den
letzten Jahren verfestigt. Gleichbleibend sind ebenso die Bestrebungen der Szene,
feste Strukturen zugunsten loser, informeller Verbindungen aufzulösen.
Im rechtsextremistischen Parteienspektrum bleibt die „Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands“ (NPD) weiterhin die mitgliederstärkste, auch wenn sie mit einem schleichenden Bedeutungsverlust zu kämpfen hat (Stichworte: Mitgliederdschwund, Misserfolge bei Wahlen, anhaltende innere Querelen). Trotz allem ist die NPD bestrebt, den
öffentlichen Diskurs mit ihrer fremdenfeindlichen Hetze zu beeinflussen. An ihrer aggressiven Grundhaltung und ihrer unmissverständlichen ideologischen Prägung hat
sich nichts geändert.
In Rheinland-Pfalz gehören dem NPD-Landesverband mit sinkender Tendenz ca. 200
Personen an. Er gliedert sich derzeit in die fünf Kreisverbände Ludwigshafen/Frankenthal, Mittelrhein, Trier, Westpfalz, Worms/Mainz. Seit der Kommunalwahl am 25.
Mai 2014 ist die NPD in fünf Kommunalparlamenten vertreten (Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Pirmasens, Worms sowie dem Kreistag Südwestpfalz). Thematischer Schwerpunkt der Agitation des NPD-Landesverbands Rheinland-Pfalz war in
2014 auch die Asyl- und Zuwanderungspolitik.
Neben der NPD konkurrieren innerhalb des rechtsextremistischen Parteispektrums die
Parteien „Der III. Weg“ sowie die Partei „DIE RECHTE“.
Insbesondere die Partei „Der III. Weg“, die ihren Sitz am Wohnort des Bundesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz hat, hat im Jahr 2014 ihre Strukturen - wenn auch geringfügig - erweitert. „Der III. Weg“ gliedert sich in sogenannte Stützpunkte. In RheinlandPfalz liegen mit zum Teil länderübergreifender Relevanz die Stützpunkte „Westerwald“, „Pfalz“ und „Rheinhessen“. Weltanschaulich ist „Der III. Weg“ eindeutig neonazistisch geprägt mit klarer Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus. So propagiert die Partei in ihrem Zehn-Punkte-Programm an erster Stelle die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus“.
Auch die Partei „Der III. Weg“ hat das Themenfeld „Asyl“ in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Aktivitäten gestellt. Flugblätter werden gezielt in Gemeinden verteilt, in denen Asylbewerberunterkünfte vorhanden oder geplant sind. Das Ziel ist auch hier, unterschwellige Ängste der Bevölkerung zu instrumentalisieren.
Die Partei „DIE RECHTE“ existiert in Rheinland-Pfalz - wenn überhaupt - auf dem Papier.
Statistische Angaben
Personenpotenzial
Rheinland-Pfalz
2014
2013
2012
Gesamt
650
660
680
Gewaltbereite*
150
150
150
40
50
50
Neonazis
200
200
210
Parteien
250
290
<300
Sonstige
160
120
120
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften.
* Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis.
Straf- und Gewalttaten (politisch motiviert - rechts)
Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) belief sich im Jahr 2014 in RheinlandPfalz auf 521 (2013: 525). Von den 521 registrierten Straftaten waren 360 so genannte
Propagandadelikte nach §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung
von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie die Verwendung
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2013: 357).
Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen)
lag bei 32 (2013: 36). In 28 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte
(2013: 30). In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2014 ein jüdischer Friedhof geschändet
(2013: drei).
Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten
2014
2013
2012
Gesamt
32
36
22
Körperverletzungen
28
30
20
4
6
2
Andere Gewaltdelikte
Die Angaben sind der rheinland-pfälzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen.
Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund
In Rheinland-Pfalz fand im Jahr 2014 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung
statt. (2013: drei). Hierbei handelte es sich um ein Skinheadkonzert mit rund 50 Teilnehmern in einer Gemeinde im Donnersbergkreis.
Rechtsextremistische Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014
Wie bereits in den Vorjahren führten im November 2014 Rechtsextremisten in
Remagen einen „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“
durch, an dem sich etwa 140 Personen beteiligten.
Islamismus und Internationaler islamistischer Terrorismus
Welche Risiken vom islamistischen Terrorismus ausgehen, haben in der ersten Jahreshälfte 2015 die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen ebenso wie die vereitelten Anschlagsplanungen in Belgien und unlängst im Großraum Frankfurt am Main
verdeutlicht. Gerade auch vor diesem Hintergrund bleibt die Beobachtung islamistischer Bestrebungen einer der beiden Tätigkeitsschwerpunkte der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz.
Individuelle Radikalisierungsprozesse unter dem Einfluss extremistischer, teilweise
explizit gewaltverherrlichender Propaganda, insbesondere im Internet, gefährden weiterhin die Sicherheitslage Deutschlands. Die gewaltsame Expansion der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), der zur Jahresmitte 2014 ein Kalifat ausrief, hat der
internationalen Jihad-Bewegung eine zusätzliche Schubkraft verliehen. Seit dem Jahr
2012 reisten ca. 680 Islamisten in die Bürgerkriegsregion Syrien/Irak, um sich dort an
Kampfhandlungen jihadistischer Gruppierungen zu beteiligen oder den Widerstand gegen das syrische Assad-Regime bzw. das irakische Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz war im Jahr 2014 der bisher stärkste Anstieg von Ausreisefällen zu verzeichnen, und zwar von 3 auf 12 Personen im Jahresverlauf.
Etwa ein Drittel der ca. 680 ausgereisten Personen befindet sich momentan in
Deutschland. Mit der Rückkehr dieser Personen ist grundsätzlich die Gefahr verbunden, dass sie die im „Jihadgebiet“ erworbenen Kenntnisse und geknüpften Kontakte
nutzen, um Terroraktivitäten in Deutschland vorzubereiten oder gar durchzuführen. Sie
können zugleich in islamistischen Kreisen als Vorbilder angesehen werden, zur Nachahmung motivieren oder neue Glaubenskämpfer rekrutieren.
Der IS ruft wiederholt zur Unterstützung des Kalifats in Form von Anschlägen auf. Im
Fokus des IS sind Staaten, die sich in einer Allianz gegen ihn zusammengeschlossen
haben. Erstmals richteten sich derartige Drohungen im Oktober 2014 auch gegen die
Bundesrepublik Deutschland.
Der IS macht der „Al-Qaida“ die bisherige Führungsrolle in der internationalen JihadBewegung streitig. Dies gilt sowohl im Hinblick auf seine terroristische Schlagkraft als
auch die propagandistische Wirkung im jihadistischen Personenspektrum. Diese Rivalität kann beide Organisationen zusätzlich motivieren, durch terroristische Anschläge
gleichzeitig den Anspruch auf die Führungsrolle zu reklamieren. Diese Entwicklung
wurde zu Beginn dieses Jahres in Paris deutlich: „Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“ übernahm die Verantwortung für den Terrorangriff auf die Redaktionsräume von
„Charlie Hebdo“ in Paris, während der Attentäter und Geiselnehmer am zweiten Tatort,
einem jüdischen Lebensmittelgeschäft, sich zum IS bekannte.
Hervorzuheben ist, dass sich auch in Rheinland-Pfalz das gefährdungsrelevante Personenpotenzial erhöht hat. Die Zahl der Salafisten, Anhänger einer besonders rigiden
Strömung innerhalb des Islamismus, ist von ca. 70 im Jahr 2013 auf ca. 100 im Jahr
2014 sowie 120 zum jetzigen Zeitpunkt angestiegen. Etwa ein Viertel der Salafisten
wird dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet. Feste oder gefestigte Organisationsstrukturen existieren in Rheinland-Pfalz indes nach wie vor nicht.
Auch in Rheinland-Pfalz dient das Internet der salafistischen Agitation und Propaganda, insbesondere jüngere Salafisten bewegen sich zudem in sozialen Netzwerken.
Daneben wird versucht, einzelne rheinland-pfälzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattform zur Verbreitung ihres Gedankenguts, zu nutzen. Bislang kann jedoch kein hiesiger Moscheeverein eindeutig oder in Gänze diesem Spektrum zugerechnet werden.
Neben diesen Entwicklungen stehen auch die Aktivitäten gewaltfrei-islamistischer Organisationen im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit fordern sie zur Durchsetzung ihrer Ziele in zunehmendem
Maße politische und gesellschaftliche Mitbestimmung ein.
In diesem Bereich hat sich in Rheinland-Pfalz das islamistische Personenpotenzial im
Jahr 2014 verringert. Dies hängt mit Entwicklungen im Bereich der „Millî Görüş“-Bewegung und hier dem Umstand zusammen, dass aufgrund von Veränderungsprozessen nicht mehr alle Anhänger der extremistischen Ideologie der Bewegung zugerechnet werden können.
Statistische Angaben
Personenpotenzial
Rheinland-Pfalz
Islamisten Gesamt
Angaben gerundet
2014
2013
2012
610
845
835
Linksextremismus
Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden
Staats- und Gesellschaftsordnung, mit der Errichtung eines sozialistischen oder „herrschaftsfreien“, anarchistischen Gesellschaftssystems. Die unterschiedlichen Aktionsformen innerhalb der linksextremistischen Szene reichen von offener Agitation bis hin
zu massiver Gewaltanwendung.
Innerhalb der linksextremistischen Szene sind es insbesondere die Gewaltbereiten,
und hier vor allem die autonome Szene, die auch im Jahr 2014 durch zahlreiche Gewalttaten und weitere Gesetzesverstöße die innere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland gefährdeten.
Regelmäßig ist zu beobachten, dass sich linksextremistische Gruppierungen in breiten, von nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen beteiligen, um diese im Sinne ihrer systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren.
In Rheinland-Pfalz gab es zum Ende des Jahres 2014 ca. 500 Linksextremisten, davon
ca. 100 gewaltbereite Autonome.
Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, vor allem der Autonomen, blieb der „Antifaschismus“ mit der primären Ausrichtung gegen den Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder
vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation. In ihrem „Antifaschistischen
Kampf“ treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer
Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen „Nazis“ in den Vordergrund.
Statistische Angaben
Personenpotenzial
Rheinland-Pfalz
2014
2013
2012
GGesamt
500
550
6
600
GGewaltbereite
100
100
1
110
MMarxisten-Leninisten und sonstige
400
440
5
490
revolutionäre Marxisten
Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften.
Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet.
Straf- und Gewalttaten (politisch motiviert - links)
Insgesamt wurden 2014 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität – links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 54 Straftaten gezählt (2013: 78).
Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten
2014
2013
2012
Gesamt:
10
8
3
Körperverletzungen
8
4
1
Landfriedensbruch
-
2
1
Brand-/Sprengstoffdelikte
-
1
-
Widerstandsdelikte
1
1
-
Andere Gewaltdelikte
1
-
1
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen
von Ausländern (ohne Islamismus)
Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als auch deutsche Interessen im Ausland werden weiterhin durch eine Reihe von extremistischen / terroristischen Organisationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gefährdet. Die Aktivitäten der
in Deutschland agierenden nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen werden im Wesentlichen durch aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse
in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland dient den meisten dieser
Organisationen als sicherer Rückzugs- und Rekrutierungsraum sowie als Basis für logistische Aktivitäten (z.B. Spendensammlungen).
In Rheinland-Pfalz werden ca. 600 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet (500 Linksextremisten, 100 extreme Nationalisten).
Statistische Angaben
Personenpotenzial Ausländerextremismus
Rheinland-Pfalz
2014
2013
2012
Gesamt
600
600
600
Linksextremisten
500
500
500
Extreme Nationalisten
100
100
100
(Angaben gerundet)
Spionage
Nach wie vor steht die Bundesrepublik Deutschland im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste. Bereits die anhaltend hohe Präsenz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in
Deutschland lässt auf entsprechende Auftragslagen schließen. Ihr Aufklärungsinteresse vor allem an dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess und den wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren
stetig zugenommen.
Mit einer Exportquote von über 50 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine
Spitzenstellung ein und belegt damit die hohe Nachfrage an qualitativ hochwertigen
Gütern und Technologien im internationalen Wettbewerb. Dies bleibt auch von fremden Nachrichtendiensten nicht unbeobachtet. Deren Mittel und Methoden reichen von
der offenen Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenführung.
Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach
wie vor die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind
auch Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrika mit ihrem
nachrichtendienstlichen Personal in der Bundesrepublik aktiv.
Anhaltspunkte für westliche Spionage in Rheinland-Pfalz lagen dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz für den Berichtszeitraum nicht vor.
Nach wie vor die größten Erfolgschancen bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bietet die Quelle im Objekt. Aber auch die elektronische Aufklärung mit nachrichtendienstlicher Technik und die Überwachung elektronisch übertragener Daten zählen
zu den praktizierten nachrichtendienstlichen Methoden. Die über das Internet betriebene Ausforschung wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang des Anwenders
begünstigt. „Soziale Netzwerke“ (Online-Communities) sind aus dem privaten wie geschäftlichen Bereich kaum mehr wegzudenken und zu einem Massenphänomen mit
globaler Reichweite geworden. Durch die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben sich diese Plattformen auch für fremde Nachrichtendienste zu einer interessanten
und aufschlussreichen Informationsquelle, insbesondere zur (verdeckten) Kontaktanbahnung, entwickelt.
Verfassungsschutz intern
Die Mitarbeiterzahl (vollzeitäquivalent) der Verfassungsschutzbehörde RheinlandPfalz betrug 141 Mitarbeiter/-innen zum Stichtag 31. Dezember 2014.
Das Budget für Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2014
betrug 1.400.000 € und 600.000 € für Investitionen.