- SPD

FREITAGSPOST – Nachrichten, Termine, Informationen
27. März 2015
Liebe Genossinnen und Genossen der KölnSPD,
liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie,
heute wieder die aktuellen Termine für Euch! Aufgrund der Osterferien wird es die nächste
Freitagspost erst wieder am 18. April geben. Bis dahin wünschen wir allen unseren Lesern ein
schönes Osterfest!
Doch bevor es in die Ferien geht noch zwei Termine mit unseren OB‐Kandidaten Jochen Ott: Am
31. März Radio Köln 107,1 einschalten: Jochen Ott im Interview mit dem Bürgerfunk um 20.30
Uhr!
Wenn Ihr Termine habt, sendet Texte und Bilder bitte bis jeweils Donnerstag 12 Uhr an:
[email protected].
Und nun viel Spaß beim Lesen wünschen Euch
Frank Mederlet
Geschäftsführer
Marco Malavasi
Redaktion
KölnSPD akzeptiert Urteil des Verwaltungsgerichts zur
Neuauszählung
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Klage von CDU, Grünen, FDP, „Deine Freunde“,
Ratsmitglied Henseler und pro Köln auf komplette Neuauszählung der gesamten Ratswahl vom
25. Mai 2014 abgewiesen. Zugleich hat das Verwaltungsgericht entschieden, der Klage auf
Neuauszählung des Briefwahlbezirks 20874 in Köln‐Rodenkirchen stattzugeben.
Die KölnSPD akzeptiert dieses Urteil. Zwar sind wir angesichts dieser Abweichung von der
bisherigen Rechtsprechung in Sorge, weil zukünftig die Arbeit ehrenamtlicher Wahlvorstände
allein aufgrund von Vermutungen nach dem Wahltag leichter in Zweifel gezogen werden kann.
Noch im September 2014 hat der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW, Michael
Bertrams, im Sinne der bisherigen Rechtsprechung im „Kölner Stadt Anzeiger“ geäußert: „Ob eine
Ausnahmesituation vorliegt, muss der Rat entscheiden.“ Dies hat der Stadtrat mit deutlicher
Mehrheit getan und sich gegen die Neuauszählung eines einzelnen Stimmbezirks ausgesprochen.
Nachdem sich die Auseinandersetzung über die Gültigkeit der Kölner Kommunalwahl nun aber
schon fast ein Jahr hinzieht, ist aus unserer Sicht der Rechtsfrieden und die zügige Klarheit über
das Wahlergebnis gegenüber einer Fortsetzung des Rechtsstreits in nächster Instanz vorzuziehen,
sofern sich in der noch ausstehenden Urteilsbegründung nicht offensichtliche Unstimmigkeiten
befinden.
Da die SPD‐Fraktion im Rat ohnehin bis zum Urteil auf die Nutzung einer Stimme verzichtet hatte,
ändert sich weder rechtlich noch politisch oder moralisch etwas an der Geltung der Ratsbeschlüsse
der vergangenen Monate.
Sollte sich nach einer Neuauszählung die Mandatszuteilung im Rat zu Lasten der SPD verschieben,
wird die KölnSPD umso engagierter in der Bürgerschaft dafür werben, dass Jochen Ott ab Oktober
2015 den Vorsitz des Rates übernimmt.l)
Neue Ausgabe „Berlin Depesche“ von Martin Dörmann, MdB
Gerade erschienen ist die neue Ausgabe der Wahlkreiszeitung Berlin Depesche unseres
Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann mit Nachrichten aus Köln und Berlin.
Themen der Ausgabe Nr. 89 (April 2015) sind u.a.:
• Standpunkt: Starke Impulse für Kommunen und den Ausbau der
Infrastruktur
• SPD‐Frühjahrsempfang Porz mit Mike Groschek und Jochen Ott
• Parteitag der KölnSPD
• Diskussion zur Sterbehilfe
• Breitbandausbau, Mietpreisbremse und Frauenquote
• Einwanderungskonzept der SPD‐Fraktion
Die Ausgabe ist online abzurufen auf der Homepage unter:
http://martin‐doermann.de/wp‐content/uploads/2015/03/150326‐
Berlin‐Depesche‐89‐April‐2015‐HA.pdf
Die Printausgabe liegt, wie gewohnt, zum Mitnehmen in den SPD‐Bürgerbüros in Porz, Kalk und
der Innenstadt aus.
Termine
Jochen Ott im Interview
Politische Perspektiven für Köln auf Radio Köln 1 07,1
Dienstag, 31. März 2015
20.30 Uhr
Radio Köln 107,1
mit
Jochen Ott MdL
designierter OB‐Kandidat
Weitere Infos unter http://www.buergerfunkkoeln.magix.net/.
Jusos Mülheim
Offene Vorstandssitzung der Jusos Mülheim
Mittwoch, 1. April 2015
18.30 Uhr
Bürgerbüro, Buchheimer Str. 20B, Köln
Wer nicht im Vorstand ist, sich aber gerne an der Planung beteiligen möchte ist dabei auch
herzlich eingeladen.
Fraktion vor Ort – Die Kölner Landtagsabgeorndeten laden ein
Zuhause im Quartier: Die Heimat vor der Haustür
Mittwoch, 8. April 2015
18.30 Uhr
BüZe Ehrenfeld, Venloer Straße 424, 50825 Köln
In den vergangenen Monaten ist die Bereitschaft zur Unterstützung von Geflüchteten enorm
gewachsen. Viele Bürgerinnen und Bürger ergreifen Partei für die Neubürgerinnen und Neubürger
in unserer Stadt und organisieren mit großem ehrenamtlichem Engagement Unterstützung in
den Veedeln. Das neue Forum für Willkommenskultur ist aktiv bei der Vernetzung der
verschiedenen Initiativen.
Wir wollen bei der Veranstaltung den Fokus auf die sich etablierende Willkommenskultur legen
und dabei mit Ihnen den Bogen von der Kommune über das Land zum Bund spannen: Was sind
Ihre Erfahrungen in der Arbeit vor Ort? Welche Verbesserungen in der Arbeit mit Geflüchteten
sehen Sie? Welche Art von Unterstützung ist notwendig?
mit
Aydan Ozoguz, MdB
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
ihren Landtagsabgeordneten
Gabriele Hammelrath und Andreas Kossiski
sowie Vertretern lokaler Initiativen.
Vortragsabend: Städtepartnerschaftsverein Köln‐Istanbul / KulturForum TürkeiDeutschland
Meinungsfreiheit in der Türkei
Dienstag, 14. April 2015
19.00 Uhr
Rathaus (Spanischer Bau), Köln
mit
Osman Okkan
KulturForum Türkei‐Deutschland
Stadtbezirk Porz
Traditioneller Frühjahrsempfang
Dienstag, 21. April 2015
18.30 Uhr
Festsaal des Bezirksrathauses Porz Friedrich‐Ebert‐Ufer 64‐70/Alfred‐Moritz‐Platz,
51143 Köln‐Porz
mit
Michael Groschek
Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW
und
Jochen Ott
designierter OB‐Kandidat
Landtagstalk
Familie. Beruf. Freizeit. – Zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit
Donnerstag, 23. April 2015
17.00 Uhr
Landtag NRW, SPD‐Fraktionssaal (E3 D01), Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
mit
Ingrid Hack MdL
und Vertretern aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Gesellschaft.
AsF
Das kirchliche Arbeitsrecht auf dem Prüfstand
Montag, 27. April 2015
19.00 Uhr
Großer Saal des DGB Hauses, Hans‐Böckler‐Platz 1, Köln
mit
Ingrid Matthäus‐Maier
ehemal. SPD‐MdB und Verwaltungsrichterin a.D.
Wolfgang Cremer
ver.di NRW
Ralph Welter
Bistum Aachen
AK Außenpolitik
Gewerkschaftspolitik in China
Montag, 27. April 2015
18.30 Uhr
August Bebel Forum, Magnusstraße 18b, 50672 Köln
Weitere Informationen folgen!
Jusos Köln
AbendRot: Bericht aus Berlin mit Martin Dörmann, MdB
Dienstag, 28. April 2015
August Bebel Forum, Magnusstraße 18b, 50672 Köln
mit
Martin Dörmann, MdB
Stretähne Kabarett‐Festival
Große Eröffnungsgala des Kabarett-Festivals "Streithähne"
Mittwoch, 29. Juni 2015
19.30 Uhr
FORUM Volkshochschule (Rautenstrauch‐Joest‐Museum am Neumarkt)
Zum Auftakt gleich ein satirisches Pointen‐Feuerwerk, das auf das
ganze Rheinland abstrahlt: Konrad Beikircher, das Genie des
rheinischen Wahnsinns, zeigt eine ungewohnte Seite seines Könnens;
Martin Zingsheim ist der aufstrebende Star des Musikkabaretts, frisch
ausgezeichnet mit dem Deutschen Kleinkunstpreis; Faith Cevikkollu,
überintegrierter Rheinländer mit Atze‐Schröder‐Hintergrund. Und der
Künstlerische Leiter des Festivals, Robert Griess, "Schwarzhumorist,
Politsatiriker, genialer Spötter" (Badische Zeitung), gibt den Gastgeber.
Ein rheinisches Gipfeltreffen des Kabaretts! Weitere Infos:
www.streithaehne.de
AK Außenpolitik
Demokratieförderung im Zeitalter Sozialer Medien
Freitag, 29. Mai 2015
18.00 Uhr
August Bebel Forum, Magnusstraße 18b, 50672 Köln
mit
Dr. Anita Breuer
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn
Der Vortrag beleuchtet sowohl die Chancen, als auch die politischen Risiken, die mit dem Einsatz
von Informations‐ und Kommunikationstechnologien im Bereich der internationalen
Demokratieförderung verbunden sind und illustriert dies anhand von Anwendungsbeispielen aus
der entwicklungspolitischen Praxis.
Fraktion vor Ort – Die Kölner Bundestagsabgeordneten laden ein
Umwelt, Bauen, Wohnen
Freitag, 12. Juni 2015
Ort und Uhrzeit werden noch bekanntgegeben
mit
Barbara Hendricks, MdB
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bundesverband Initiative 50 Plus
Wer nach Vorne schaut, bleibt länger jung
Dienstag, 16. Juni 2015
19.00 Uhr
Großer Saal im Bürgerhaus Stollwerck, Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln
mit
Dr. Henning Scherf
ehemaliger Bürgermeister und Senatspräsident aus Bremen
Er wird an diesem Abend aus seinem Buch „Wer nach vorne schaut, bleibt länger
jung“ zitieren und in gewohnt freier Rede einen spannenden und lebendigen Abend
gestalten. Eintritt: 10,00 EUR
V.i.S.d.P.: Frank Mederlet, SPD Köln, Magnusstr. 18b, 50672 Köln; Redaktion: Marco Malavasi;
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