Newsletter Mai 2015

www.bayernspd.eu
Newsletter der bayerischen SPD-Europaabgeordneten
Ausgabe 10
27. Mai 2015
Geldwäsche in Europa
stoppen!
Warlords den Geldhahn
zudrehen
von Ismail Ertug
von Maria Noichl
Europa bekämpft Geldwäsche endlich effektiver. Künftig gibt es auf unser Betreiben hin
EU-weit effektivere Regeln, um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Allein in
Deutschland werden laut Schätzungen bis
zu 57 Milliarden Euro jährlich gewaschen,
die so der Gemeinschaft entzogen werden.
mehr
Gegen den Widerstand von der konservativen
EVP und einigen Liberalen stimmten die europäischen Sozialdemokraten für verbindliche
Regeln im Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen.
Gemeinsame Grundwerte sind
unverhandelbar
von Maria Noichl
In einer Aussprache zur aktuellen Situation
in Ungarn verteidigte Ministerpräsident
Viktor Orbán seinen aktuellen Kurs. In den
letzten Monaten war häufig über verschiedene Attacken des Ministerpräsidenten
Viktor Orbán auf die demokratischen
Grundwerte seines Landes zu lesen. mehr
Zur Info
>>>
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es
die sogenannte Gemeinsame Sicherheitsund
Verteidigungspolitik
(GSVP) der Europäischen Union.
Aber was muss man sich darunter
vorstellen? mehr
ZigarettenSchmuggel bekämpfen
von Kerstin Westphal
Sowohl der EU-Haushalt als auch die
nationalen Haushalte verlieren durch
Zigaretten-Schmuggel Milliarden. Dagegen will das EP etwas tun.
mehr
mehr
Kluften auf dem Weg zu
einem Digitalen Binnenmarkt
von Kerstin Westphal
Vizekommissionspräsident Andrus Ansip für
den digitalen Binnenmarkt stand dem Europäischen Parlament am Dienstag Rede und
Antwort zu der in diesem Monat von ihm vorgestellten neuen EU-Digitalstrategie. mehr
EU muss bei Migrationsagenda an einem
Strang ziehen!
von Ismail Ertug
Der Mittwoch in Straßburg begann diese
Woche mit einer besonders wichtigen,
aber auch sehr hitzigen und emotionalen
Debatte im Europäischen Parlament: Auf
der Tagesordnung stand der Vorschlag
der Kommission für eine gemeinsame
europäische Migrationsagenda. mehr
O-Ton
Zu Besuch >>>
"The dictator is coming!"
(EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker letzte Woche am 22. Mai in
Riga zum ungarischen Premierminister Viktor Orbán auf dem EU-Gipfel in
Riga)