Offener Brief OB und Römerbergbündnis 20. Juni - Anti

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt
Dr. Hans Christoph Stoodt (Sprecher)
[email protected]
An
den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann
[email protected]
das Römerbergbündnis
z.Hdn. Kollegen Harald Fiedler, Deutscher Gewerkschaftsbund Frankfurt-Rhein-Main
[email protected]
29. Mai 2015
Bitte um Kooperation am 20. Juni 2015: Demonstration des „Widerstand Ost-West“ auf dem
Frankfurter Roßmarkt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie wissen, plant der „Widerstand Ost-West“ für den kommenden 20. Juni eine bundesweit
beworbene Kundgebung auf dem Frankfurter Rossmarkt und eine anschließende Demonstration
durch Frankfurt.
Der „Widerstand Ost-West“ (WOW) ist ein Bündnis, dem Teile der PEGIDA-Bewegung angehören,
aber auch gewalttätige Nazi-Hooligans des Spektrums „Gemeinsam Stark Deutschland e.V“ und
HoGeSa, Nazis der Parteien „Der III. Weg“, und „Die Rechte“, das Spektrum der islamfeindlichen ProParteien, Menschen aus dem Bereich des rassistischen Blogs „Politically Incorrect“ sowie extrem
rechte Multiplikatoren, die sich ganz offen auf den Nazifaschismus berufen, wie etwa Thomas
„Steiner“ Wulff, und der als „SS-Siggi“ bekannte Siegfried Borchardt aus Dortmund.
Die Anmelderin, Frau Ester Seitz, hat eintausend Demonstrant_innen angekündigt. Ihr
Lebenspartner, der bundesweit bekannte Redner der islamfeindlichen Bewegung und ehemalige
Sprecher der CSU, Michael Stürzenberger, ist heute zentrale Figur der extrem rechten Kleinpartei
„Die Freiheit“. Auf Facebook ist er unter anderem mit den offenen Nazifaschisten der „Old School
Society“ befreundet, die gerade in den Schlagzeilen war.
Seitz und Stürzenberger haben in den vergangenen Monaten mehrfach an der Hauptwache und auf
dem Roßmarkt sprechen können, jeweils massiv geschützt von der Hessischen Polizei.
Ihr Ziel mit der Demonstration benennen sie selber klar: durch eine große Kundgebung gerade in
Frankfurt wollen sie die Führung der PEGIDA-Bewegung an sich reißen, mit deren derzeitigem Führer
Lutz Bachmann (Dresden) sie seit langem unheilbar zerstritten sind.
Die Anti-Nazi-Koordination wird diesem Plan mit den Mitteln zivilen Ungehorsams entgegentreten.
Bei einer überfüllten Informations- und Mobilisierungsveranstaltung im Haus Gallus am vergangenen
26. Mai wurde darüber beraten. Wir stehen in Verbindung mit Antifaschist_innen aus einer ganzen
Reihe von Städten, die uns an diesem Tag unterstützen wollen. Zum Schluß unserer Beratungen
haben wir einen Aktionskonsens verabschiedet:
“Unser Ziel ist die gemeinsame und entschlossene Verhinderung der Nazidemonstration des WOW
am 20. Juni. Dazu werden wir auch Methoden des zivilen Ungehorsams anwenden. Von uns wird
dabei keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch
mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen.“
Wir wenden uns heute an Sie, um Sie um Kooperation zu bitten, denn wir gehen davon aus, daß auch
Sie nicht glücklich sind über die für den 20. Juni angekündigte Veranstaltung des „Widerstand OstWest“.
Wir gehen ferner davon aus, daß Sie alle nach der großen Veranstaltung am 26. Januar auf dem
Römerberg öffentlich klare Worte der Ablehnung zu einer Veranstaltung des „Widerstand Ost-West“
in Frankfurt finden werden.
Anti-Nazi-Koordination und Römerbergbündnis haben unterschiedliche Ziele und Methoden; gerade
darum sie können aber auch unterschiedliche Spektren von Menschen ansprechen. Die meisten
Menschen in Frankfurt werden das Ziel teilen, eine extrem rechte Veranstaltung in unserer Stadt
nicht einfach so hinzunehmen. Doch nicht alle sind bereit oder in der Lage, sich aktiv an Aktionen
zivilen Ungehorsams wie zum Beispiel Blockaden von Straßen oder Plätzen zu beteiligen.
Wir bitten daher Sie, zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt und das Römerbergbündnis am 20. Juni 2015
nicht eine Reihe eigener Veranstaltungen organisieren kann, die Ihre Ablehnung einer klar
faschistischen und rassistischen, Hetze gegen den Islam verbreitenden Veranstaltung zum Ausdruck
bringen. Das könnten zum Beispiel dezentrale Infostände, Kulturangebote, Stände der gesamten
Vielfalt der multikulturellen Community auf den Plätzen der gesamten Innenstadt sein. Hier wäre ein
baldiger Aufruf an die städtische Zivilgesellschaft Ihrerseits sowie weitere Unterstützung bei der
Durchführung von großer Bedeutung.
In diesem Sinn sind wir bereit zu einer Kooperation mit Ihnen und würden uns darüber freuen.
Zur Beantwortung von Rückfragen stehen wir gern bereit.
Mit freundlichen Grüßen,
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt
Dr. Hans Christoph Stoodt, Sprecher