6/1216

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6/1216

Landtag Brandenburg
Drucksache 6/1216
6. Wahlperiode
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 438
des Abgeordneten Christoph Schulze
fraktionslos
Drucksache 6/938
KAG I
Wortlaut der Kleinen Anfrage 438 vom 24.03.2015:
Seit Jahren schwelt im Land Brandenburg die Problematik der völlig aus dem Ruder
gelaufenen Abwasserpolitik. Seit über 15 Jahren bemüht sich die Landesregierung
das Desaster bei Trink- und Abwasserpreisen, welches durch fehlgeleitete Politik in
den 90er Jahren entstanden ist, wieder in den Griff zu bekommen. Hunderte von Millionen € sind für Liquiditätssicherung und Haushaltssicherung an die entsprechenden
Zweckverbände, die in Schieflage waren, verausgabt worden. Trotzdem ist kein Ende abzusehen.
Im Jahr 2004 wurde dann durch eine Novelle im KAG ein neuer Rechtsstreit aufgemacht, nämlich, dass die Frage der Verjährungszeit, die ursprünglich entsprechend
Abgabenordnung als Bundesrecht vier Jahre betrug, und auch im Brandenburger
KAG so verankert wurde, aufgeweicht wurde dadurch, dass im KAG Brandenburg
eine Klausel eingefügt wurde, dass die Verjährung erst zu laufen beginne, wenn
eine rechtswirksame Satzung zustande gekommen wäre. Dazu gab es in der
Folge auch umfassende Rechtsprechungen durch die verschiedenen Oberverwaltungsgerichte.
In einem Paukenschlag hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 im März
und September zu einem bayerischen Fall und einem Brandenburger Fall klargestellt, dass unbeschränkte Verjährungsfristen verfassungsrechtlich nicht zulässig
sind.
Dies hat dann dazu geführt, dass die Landesregierung Brandenburg im Rahmen der
6. KAG-Novelle im November 2013 die Verjährung im Brandenburger KAG von
vier Jahren auf 25 Jahre angehoben hat. Hintergrund sollte die Möglichkeit für die
Zweckverbände sein, von allen, die in die Verjährung zu rutschen drohten, doch noch
bis 2015 entsprechende Beitragsforderungen eintreiben zu können. Dies hat natür-
lich zu einer erneuten Verschärfung der Abwasserproblematik und der Akzeptanz der
Politik des Landes Brandenburg im Bereich Trinkwasser und Abwasser geführt.
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung an:
1. Welche Zweckverbände waren seit 1996 in finanzieller Schieflage? Bitte hier alle
Zweckverbände auflisten.
2. Welche Zweckverbände haben seit Mitte der 90er Jahre vom Land finanzielle
Hilfsmittel im Rahmen Haushaltssicherung/Liquiditätssicherung u.a. ähnlicher
Landesprogramme Geld bekommen? (bitte tabellarisch nach Jahr, Verband, Zuschüssen und Haushaltstitel aufschlüsseln
3. Wie viel Geld hat das Land Brandenburg insgesamt für die Unterstützung in
Schieflage geratener Zweckverbände seit Mitte der 90er Jahre verausgabt? Bitte
die Gesamtsumme von 1998 bis 2014 für alle Abwasserzweckverbände, die entsprechende Hilfen beantragt und bekommen haben.
4. Wie hoch sind aktuell die Außenstände der Zweckverbände in der Frage der
Beitreibung von Erschließungsgebühren für Trink- und Abwasser?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wurden im Sinne der Vollständigkeit und
Transparenz alle Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung des Landes Brandenburg (Gemeinden, Ämter, Zweckverbände), die den dort genannten Kriterien entsprechen, aufgeführt. Für die Beantwortung der Frage 4 wurden gemäß des
Inhaltes der Fragestellung nur die Aufgabenträger in der Rechtsform des Zweckverbandes berücksichtigt. Diese Differenzierung erfolgte auf Grund des Umstandes,
dass die Daten zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 der Landesregierung ohne zusätzlichen Erhebungsaufwand unmittelbar zur Verfügung standen, während für die
Beantwortung der Frage 4 zusätzlich die unteren Landesbehörden im Rahmen einer
Schnellumfrage um Zuarbeit gebeten werden mussten.
Frage 1:
Welche Zweckverbände waren seit 1996 in finanzieller Schieflage? Bitte hier alle
Zweckverbände auflisten.
zu Frage 1:
Es wird auf die beigefügte Übersicht (Anlage 1) verwiesen.
Darin wurden nur die Aufgabenträger aufgenommen, die mindestens eine Zuweisung
aus dem Liquiditätssicherungsfonds und/oder Schuldenmanagementfonds erhielten.
Frage 2:
Welche Zweckverbände haben seit Mitte der 90er Jahre vom Land finanzielle Hilfsmittel im Rahmen Haushaltssicherung/Liquiditätssicherung u.a. ähnlicher Landesprogramme Geld bekommen? (bitte tabellarisch nach Jahr, Verband, Zuschüssen
und Haushaltstitel aufschlüsseln
zu Frage 2:
Die Beantwortung ist den Anlagen 2 bis 5 zu entnehmen. In den Anlagen sind die
gefragten Daten (Aufgabenträger, Jahr, Höhe der Zusage) in tabellarischer Form
aufgelistet:
Anlage 2 gilt für den Liquiditätssicherungsfonds (1995 bis 1998).
Anlagen 3 bis 5 beziehen sich auf den Schuldenmanagementfonds (ab 1999 bis
2014).
Die Zusagen gelten auch für die Vorbereitung (z.B. Erstellung von Gutachten) und für
die Durchführung von Kooperationen, Beitritten und Eingliederungen von Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die sich nicht in wirtschaftlicher
Schieflage befanden.
Die Zuweisungen des Liquiditätssicherungsfonds erfolgten auf der Grundlage eines
Darlehens, das das Land Brandenburg bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg aufgenommen hatte. Die Rückzahlungen waren im Haushaltsplan unter Kapitel 20030, Titel 62310 veranschlagt.
Der Schuldenmanagementfonds als ein Teil des Ausgleichsfonds nach § 16 des Gesetzes über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz BbgFAG) wird im Haushalt des Landes Brandenburg unter Kapitel 20030, Titel
61314 geführt.
Frage 3:
Wie viel Geld hat das Land Brandenburg insgesamt für die Unterstützung in Schieflage geratener Zweckverbände seit Mitte der 90er Jahre verausgabt? Bitte die Gesamtsumme von 1998 bis 2014 für alle Abwasserzweckverbände, die entsprechende
Hilfen beantragt und bekommen haben.
zu Frage 3:
Die Summe (Liquiditätssicherungsfonds und Schuldenmanagementfonds) beziffert
sich mit dem Stand zum 31.12.2014 auf 228.702.018,18 EUR.
Darin sind nur die tatsächlichen Auszahlungen aufgrund von erlassenen Bescheiden
eingerechnet. Dabei wurden aber auch Rückzahlungen der Aufgabenträger, die
rückzahlbare Zuweisungen aus dem Schuldenmanagementfonds erhalten haben,
berücksichtigt.
Ebenso fanden auch Beachtung die Zuweisungen für die Vorbereitung und für die
Durchführung von Kooperationen, Beitritten und Eingliederungen von Aufgabenträgern, die sich nicht in wirtschaftlicher Notlage befanden.
Frage 4:
Wie hoch sind aktuell die Außenstände der Zweckverbände in der Frage der Beitreibung von Erschließungsgebühren für Trink- und Abwasser?
zu Frage 4:
Die Bezeichnung „Erschließungsgebühren“ ist begrifflich irreführend. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Herstellungsbeiträge im Sinne des § 8 Abs. 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, die der Finanzierung der
Ersterrichtung von Anlagen dienen, gemeint sind.
Die Ermittlung der Daten zur Höhe der Außenstände der Herstellungsbeiträge der
Zweckverbände in den Bereichen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
erfolgte im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit der allgemeinen unteren Landesbehörden. Sie sind in der Anlage 5 in tabellarischer Form aufgelistet.
Das Ministerium des Innern und für Kommunales übt die Kommunalaufsicht über
zwei Zweckverbände aus. Für die Rechtsaufsicht der übrigen Zweckverbände sind
die Landräte in ihrer Eigenschaft als allgemeine untere Landesbehörde zuständig.
Eine allgemeine Rechtspflicht der Kommunalaufsichtsbehörden Daten zur Höhe der
Außenstände im Beitragsbereich der Zweckverbände zu erheben und vorzuhalten,
existiert nicht. Grundsätzlich fehlt der kommunalaufsichtsrechtliche Bezug. Unter
„Fehlmeldung“ ist daher zu verstehen, dass diese Kommunalaufsichtsbehörden über
keine Informationen zur Höhe der Außenstände verfügen.
Anlage 1
Lfd.
N r.
Aufgabenträger/Zweckverband
1
2
3
4
5
6
Amt Bad Freienwalde-lnsel
Amt Döbern-Land (Eigenbetrieb)
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
TAZV Cottbus Süd-Ost
TAZV Crinitz
TAZV Dürrenhofe/Krugau
TAZ Sonnewalde/Umland
WAV Alt-Schadow
WAV Elsterwerda
WAZV Panketal/Eigenbetrieb Panketal
WAZV Scharmützelsee-Storkow/Mark
WAZV Lebus
WV Friedland Lieberose
WV Schlieben
WV Schwielochsee-West
ZVTA Doberlug-Kirchhain
AZV Ernster
TAZV Fiener Bruch
TAZV Freies Haveibruch
TAZV Lehnin
WAZV Ziesar
WAZV Mittelgraben
ZV Heiligengrabe/Liebenthal
ZV KMS
ZV Kremmen
ZV Werbig
AZV Sandenden
Stadt Mittenwalde
TAZV Strausberg Süd-Ost
ZV Hohenseefeld
TAZV Beetzseegemeinden
Nord-Uckermärkischer Wasser- und Abwasserverband
Trink- und Abwasserverband Liebenwalde
Trink- und Abwasserverband "Fiener Bruch"
Trink- und Abwasserverband Havelland
Trink- und Abwasserverband Luckau
Trink- und Abwasserverband Westniederlausitz
Trink- und Abwasserverband Mittelgraben
Trink- und Abwasserzweckverband Ernster
Wasser- und Abwasserzeckverband Lebus
WV Kleine Elster
Wasser- und Abwasserzweckverband Seelow
Märkischer Wasser- und Abwasserzweckverband (MAWV)
WV Märkische Schweiz
WV Schlieben
Wasserzweckverband Lindenberg
Westprignitzer Trinwasser- und Abwasserzweckverband
ZV Wasserver- und Abwasserentsorgung der Westuckermark
Lfd.
N r.
54
55
56
57
61
62
63
64
65
66
69
70
71
72
73
74
Aufgabenträger/Zweckverband
ZV Wasserver- und Abwasserentsorgung Eberswalde
Abwasserzweckverband Sonnewalde/Umland
Amt Oberkrämer für Gemeinden Bärenklau, Eichstädt und Marwitz
Abwasserverband "Fürstenberger Seengebiet"
TAZV Burg/Spreewald
TAZV Undow-Gransee
TAZV Zechlin
TAZV Glien
Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ)
Wasser- und Abwasserverband Dosse
Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland
Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/Eiche
WAV Gräbendorf-Gussow
ZWA Eberswalde
ZV Fließtal
ZV Fehrbellin
Anlage 2: Zusagen aus dem Liquiditätssicherungsfonds (LISI) 1995-1998
Aufgabenträger
Abwasserverband "Fürstenberger Seengebiet"
Abwasserzweckverband Sonnewalde/Umland
Amt Oberkrämer für Gemeinde Bärenklau
1996
1995
186.110,24
-
824.689,77
-
1.331.917,91
24.114,57
47.153,89
41.483,67
73.435,83
-
63.851,15
560.375,90
60.454,64.
134.458,52
211.946,85
680.468,14
45.820,96
74.659,86
Amt Putlitz/Berge
-
120.092,24
Gemeindeverwaltung Groß Gaglow
TAZV Burg/Spreewald
TAZV Dürrenhofe-Krugau
Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee
Trink- und Abwasserverband Zechlin
Trink- und Abwasserzweckverband Glien
Trink- und Abwasserzweckverband Liebenwalde
Wasser- und Abwasserverband "Dosse"
35.944,84
31.352,42
166.867,26
14.970,63
47.412,61
202.534,47
62.764,15
31.352,42
270.665,65
23.100,17
159.903,47
380.218,12
-
159.332,87
-
65.871,78
-
351.929,36
273.541,16
119.961,86
213.362,10
264.849,19
114.028,83
648.829,40
292.970,25
-
-
31.352,42
12.439,73
-
-
169.748,90
507.228,13
24.114,57
Amt Oberkrämer für Gemeinde Eichstädt
Amt Oberkrämer für Gemeinde Marwitz
Amt Wiesenburg für Gemeinde Wiesenburg
Amt Wusterwitz
Gemeinde Lehnitz
1998 gesamt in EUR
1997
138.936,92
57.056,08
148.719,47
470.511,24
184.638,24
314.444,51
126.247,68
-
159.163,63
94.057,25
586.252,38
50.510,52
47.412,61
832.949,18
724.189,22.
732.245,65
265.184,60
751.752,45
291.046,77
-
480.989,15
460.245,01
941.234,16
Zweckverband Heiligengrabe/Liebenthal
-
-
121.999,36
Gemeindeverwaltung GHenicke/ Nordbahn
TAZV Ziesar
-
-
97.434,85
132.235,93
499.427,35
97.434,85
338.154,65
Amt Mühlberg/Elbe
-
-
47.687,68
377.428,00
205.918,71
-
Wasserverband "Kleine Elster"
Wasser- und Abwasserverband Panketal
-
327.005,93
Wasser- und Abwasserzweckverband "Mittelgraben"
-
325.408,65
39.427,25
957.967,72
1.134.861,93
Wasser- und Abwasserzweckverband "Werder-Havelland"
Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/Eiche
-
75.857,31
-
310.333,21
419.950,61
-
Herzberger Wasser-und Abwasserzweckverband
Wasser- und Abwasserzweckverband Alt-Schadow
-
Wasser- und Abwasserzweckverband Beetzseegemeinden
-
324.627,40
-
Wasser- und Abwasserzweckverband Elsterwerda
-
718.175,92
Wasserverband Friedland/Lieberose
-
196.778,35
39.427,25
320.628,58
389.502,67
19.972,08
47.687,68
95.829,39
64.393,63
36.835,51
58.133,89
1.232.362,73
101.229,15
595.065,52
-
404.897,66
1.718.139,10
91.992,15
288.770,50
58.133,89
297.427,69
610.307,64
Aufgabenträger
Wasserverband Schwielochsee/West
ZWA Eberswalde
1996
1995
-
283.917,31
1.506.973,51
Zweckverband "Fließtal"
-
Zweckverband Fehrbellin
-
205.498,43
Zweckverband Komplexsanierung "mittlerer Süden"
Märkischer Wasser- und Abwasserzweckverband
TAZV Freies Havelbruch
-
1.617.049,54
-
Westprignitzer TAZV
WAZV Seelow
WAV Gräbendorf-Gussow
WAV Havelland
WAV Schlieben
ZV Ernster
Zweckverband Kremmen
gesamt
608.780,42
-
1997
1998 gesamt in EUR
804.496,30
1.808.600,95
597.842,86
1.684.341,17
1.686.256,47
4.999,915,64
497.228,80
580.525,40
-
1.077.754,20
205.498,43
4.470.934,26
41.100,71
10.238.774,00
41.100,71
384.737,43
384.737,43
143378,94
143.578,94
4.150.790,20
-
-
-
380.352,08
19.987,93
380.352,08
19.987,93
-
-
588.526,10
588.526,10
100.751,09
3.018.011,40
250.614,83
100.751,09
3.018.011,40
17.974.628,98
38.533.825,84
280.806,61
7.921.553,51
12.028.862,94
531.421,44
Anlage 3: Förderung 1999-2008 (SchMF)
Aufgabenträger
Fördertatbestand It. SchMF-RL
Zusagen
[WR]
Datum
Bescheid
5.930,99
RL 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß)
Amt Bad Freienwalde-Insel
RL 98: [1.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß)
RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß)
8.777,86
14.10.1999
1,425.184,80
06.12.2000
RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar)
Ami Bad Freienwalde-Insel
58 . 85379
13.09.1999
Zusagesumme
Amt Bad Frelenwalde-Insel
Rückzahlung
[EUR]
14.10.1999
1.498.747,44
Stadt Mittenwalde
-
23.05.2000
RL 98: III. Kooperation/Fusion (Zuschuß)
Stadt Mittenwalde
-
23.05.2000
RL 02: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis
Stadt Mittenwalde
Zusagesumme
Stadt Mittenwalde
WAV Alt-Schadow
RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß)
WAV Alt-Schadow
WAV Alt-Schadow
RL 1: 11.5 Qualifizierung (Zuschuß)
WAV Alt-Schadow
WAV AIt-Schadow
1.997.380,43
01.07.1999
WAV Alt-Schadow
1.022.583,76
19.09.2000
WAV Alt-Schadow
176.225,27
19.09.2000
WAV Alt-Schadow
4.848.698,58
29.11.2000
RL 01:11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar)
WAV Alt-Schadow
388.712,21
26.09.2001
RL 2:
WAV Alt-Schadow
396.604,89
09.04.2003
RL 02: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar)
RL 01: 113,1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar)
WAV Alt-Schadow .
381.275,00
30.06.2004
WAV Alt-Schadow
13.607,16
05.04.2001
RL 01: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar)
WAV Alt-Schadow
11.861,97
23.10.2001
RL 01:11.3.1. Umsetzung ZMP (rückzahlbar)
WAV Alt-Schadow
8,523,37
24.07.2002
RL 1:
11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar)
WAV Alt-Schadow
RL 2:
WAV Alt-Schadow
59.972,00
07.09.2004
WAV Alt-Schadow
17.864,00
14.04.2004
WAV Alt-Schadow
97.242,60
22.07.2005
RL 05: 11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar)
WAV Alt-Schadow
7.717,13
19.10.2005
WAV Alt-Schadow
16.240,50
WAV Alt-Schadow
-
RL 98: 9.3,1 Datenbeschaffung (Zuschuß)
11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar)
.
WAV Alt-Schadow
1.912.448,10
1.912.448,10
17.12.2003
67.257,38
..
28.09.1999
19.753,15
-
27.10.1999
23.03.2000
20.10.2000
23.102001
25,258,33
645,37
179.792,86
3,73
12.11.2002
3.163,82
529,77
RL 5:
WAV Alt-Schadow
408.988,47
36.168,00
20.10.2005
28.03.2006/
04.07.2006
04.07.2006
RL 6:
11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis
WAV Alt-Schadow
4.086.822,56
14.05.2008
-
WAV Alt-Schadow
WAV Alt-Schadow
73.757,94
13.12.2007
-
238.796,00
21.08.2008
21.06.2008
-
WAV Alt-Schadow
43.446,00
120.000,00
Zusagesumme
WAV Alt-Schadow
14.452.487,84
RL. 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß)
WAZV Panketal
WAZV Panketal
WAV Alt-Schadow
WAZV Panketal
20.639,83
31.538,02
WAZV Panketal
6.850,28
Zusagesumme
WAZV Panketai
59.028,13
7.384,08
7.564,97
RL 01: ]I.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß)
RL 98: 1V. Qualifizierung (Zuschuß)
22.08.2008
209.393,88
07.03.2000
16.05.2000
22.06.2000
15.02.2001
10.04.2000
2,253,78
19.10.2000
29.01.2001
7.375,37
27.09.2001
747.362,50
03.08.1999
824.372,44
03.11.2000
766.937,82
03.11.2000
82.656,72
03.11.2000
2,375.115,74
06.02.2001
RL 01:11.2,1.Kapitaidienst (rückzahlbar)
603.570,00
14.11.2001
580.467,00
19.11.2002
RL 02:11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar)
RL 2:
II.2.1.Kapitaidienst (rückzahlbar)
30.319,00
568,696,00
05.12.2003
RL 02:11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar)
253.597,00
24.11.2004
14.09.1999
429.210,46
18.08.2004
174.377,00
Fördertatbestand lt. SchMF-RL
Aufgabenträger
Datum
Zusagen
[EUR]
Bescheid
19.258,90
08.02.2006
1.288.455,51
26.06.2006
Zusagesumme
8.163.133,05
Stadt Trebbin
18.018,33
19.06.2000.
RL 1:
Stadt Trebbin
605 841,24
758.684,71
17.09.2002
Trebbin
25.245,00
05.02.2004
11.647,30
06.02.2004
Trebbin
Stadt Trebbin
3.163.771,07
28.09.2004
Zusagesumme
Stadt Trebbin
3.977.366,41
TAZV Glien
4.090,34
Zusagesumme
TAZV Glien
4.090,34
TAZV Lehnin
52.473,89
05.07.1999
TAZV Lehnin
5.849,18
17.02,2000
RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (rückzahlb.)
TAZV Lehnin
5.112,92
TAZV Lehnin
14.582,10
13.04.2000
10.02.2000
TAZV Lehnin
45.192,58
29.06.2000
TAZV Lehnin
44.940,26
27.09.2000
RL 98:11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß)
TAZV Lehnin
761.474,67
17.11.2000
RL 01: 11.4.Kooperation (Zuschuß)
TAZV Lehnin
51.129,19
29.07.2002
TAZV Lehnin
102.258,38
05.07.1999
TAZV Lehnin
145.718,19
24.02.2000
Zusagesumme
TAZV Lehnin
WAZV Mittelgraben
11.2.1. Kapitaldienst (rückzahlbar)
RL 2:
18.416,17
25.245,00
11.647,30
36.892,30
10.05.1999
1,03
1,03
192,36
14.582,10
14.774,46
1.228.731,36
-
Rückzahlung
[EURJ
13.04.2000
20.11.2000
WAZV Mittelgraben
WAZV Mittelgraben
WAZV Mittelgraben
1.022.583,76
Zusagesumme
WAZV Mittelgraben
1.040.999,93
ZV KMS
31.825,70
08.12.2000
RL. 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß)
ZV KMS
4.580.578,57
14.12.1999
ZV KMS
ZV KMS
3.542.978,45
11.10.2000
1.206,71
ZV KMS
16.351.216,62
12.12.2000
60.691,32
ZV KMS
20.573,11
20.122000
ZV KMS
562,42
09.07.2001
ZV KMS
719,90
26.09.2001
20.726,00
09.07.2002
120.000,00
30.06.2004
08.04.2005
-
06.09.2005
-
11.12.2000
-
11.10.2000
1.003.607,96
1.003.607,96
7.873,89
11.02.2000
RL 1:
RL 2:
ZV KMS
ZV KMS
ZV KMS
ZV KMS
95.156,00
99.846,20
RL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß)
ZV KMS
21.814,05
Zusagesumme
ZV KMS
24.885.997,02
DWAZ I. L.
62.801,73
Zusagesumme
DWAZ I. L.
62.801,73
TAZV Malz
9.845,44
13.12.1999
21.139,52
30.984,96
18,01.2000
26.11.1999
26.11,1999
01.03.2006
20.726,00
90.497,92
04.01.2000
-
RL 98: /1.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß)
TAZV Malz
Zusagesumme
TAZV Malz
TAZV Sonnewalde/Umland
5.598,85
TAZV Sonnewalde/Urnland
23.024,09
17.081,24
1.861.102,45
26.11.1999
07.12.2000
75.148,15
25.11.1999
832.483,40
28.05.2001
312.422,00
08.04.2002
RL 1:
11.2.1,Kapitaldienst (rückzahlbar)
2.116.819,23
09.12.2002
RL 2:
11.2.1.Kapitaidienst (rückzahlbar)
947.381,00
08.09.2003
RL 02: 11.2.1.Kapitaidienst (rückzahlbar)
316.342,00
12.02.2004
1.763.035,71
28.02.2001
RL 05: 11.2.1.Kapitald1enst (rückzahlbar)
39.081,00
11.04.2005
RL 05: 11.2.1 .Kapitald i enst (rückzahlbar)
691.502,05
17.05.2005
RL 05: 11.1.Datenbeschaffung (rückzahlbar)
105.558,03
30.08.2005
RL 05: i1.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar)
511.789,28
27,02.2006
-
75.148,15
3.172,69
Fördertatbestand lt. SchN1F-R1.
RL 5:
Aufgabenträger
TAZV Sonnewalde/ Umland!
WAV Westniederlausitz
TAZV Sonnewaldef
Umland/ WAV
Westniederlausitz
WAV Havelland
RL 6:
Zusagesumme
Datum
Zusagen
jEUR]
Bescheid
3.415.678,93
78.320,84
4,090,34
10.05.1999
03.09.2007
WAV Havelland
62.000,00
WAV Havelland
66.090,34
WV "Kleine Elster'
WV "Kleine Elster"
Zusagesumme
WV "Kleine Elster"
EL 98:11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß)
ZV Fließtal
ZV Fließtal
Zusagesumme
ZV Fließtal
11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß)
-
29.11.2006/
26.02.2007
13.033.997,41
Zusagesumme
Rückzahlung
[EUR]
-
18.10.1999
05.05.2000
-
10.03.2000
10.03.2000
ZV Werbig
15.092,58
27.03.2000
606,26
ZV Werbig
14.050,51
25.04.2000
5.409,06
ZV Werbig
25.118,17
07.11.2000
7.V Werbig
926.509,63
29.11.2000
ZV Werbig
17.11.1999
Zusagesumme
EL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß)
ZV Werbig
69.064,80
1.049.835,69
8.422,00
14.10.1999
8.629,58
03.11.1999
19.531,35
03.11.1999
9.458,90
03.11.1999
EL 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß)
ZVTA Doberlug-Kirchhaln
4.270,31
15.11.1999
310.82.0,47
27.10.1999
ZVTA Doberlug-Kirchhain 1
604.704,91
-
01.02.2000
EL 05:11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar)
6.798.427,79
Zusagesumme
ZVTA Doberlug-Kirchhain!
7.764.265,31
EL 05:11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß)
62.000,00
Zusagesumme
62.000,00
RL 01:111 Datenbeschaffung (rückzahlbar)
Gemeinde Grebs
Gemeinde Grebs
Gemeinde Grebs
EL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß)
Gemeinde Grebs
41.970,22
6.864,00
EL 05: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis
Zusagesumme
RL 1:
Gemeinde Grebs
6.015,32
10.04.2006
29.11.2006
-
26.04.2007
-
5.368,00
' 20.11.2001
-
1.400.986,16
28.03.2002
12.10,2005
847,88
30.01.2006
847,88
1.454.688,38
11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar)
WünsdorflWaldstadt
47.753,52
12.12.2002
EL 02: 11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar)
Wünsdorf/Waldstadt
Wünsdorf/Waldstadt
27.808,00
75.561,52
04.03.2004
Zusagesumme
RL 01:11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar)
Putlitz
19.488,00
14.11.2002
19.488,00
Stadt Putlitz (rückzahlbar-1H)
-
14.09.1999
205.005,10
Stadt Putlitz
1.233.687,85
02.02.2004
40.234,55
EL 05: 11.3.1 Umsetzungsmaßn.
Putlitz
04.11.2005
Zusagesumme
Putlitz
1.716.860,55
12.12.2000
RL 2:
463.684,70
264.727,65
AZV Ernster
15.335.177,39
AZV Ernster
511.291,88
12.12.2000
AZV Ernster
AZV Ernster
21.339,69
01.10.2001
21,339,69
5.982.115,01
12.12.2001
3.462,115,01
AZV Ernster
80.000,00
24.01.2002
80.000,00
EL 1:
AZV Ernster
65.988,26
10.09.2002
65.988,26
EL 2:
AZV Ernster
40.000,00
06.02.2004
40.000,00
EL 01:11.3.2 Stab. Jahreserg. i.V.rn. 111.1
AZV Ernster
178.952,16
RL 01: 11.3.2 Stab. Jahreserg. I.V.m.111.1
AZV Ernster
51.129,00
06.07.2001
28.11.2001
7.784,80
22.273.778,19
01.09.2008
1.916.694,36
1.916.694,36
19.09.2000
204.516,75
11.12.2000
AZV Ernster
Zusagesumme
AZV Ernster
Gemeinde Lehnitz
Zusagesumme
Gemeinde Lehnitz
511.291,88
4.180.734,84
-
Fördertatbestand lt. SchMF-RL
Aufgabenträger
Datum
Zusagen
[EUR]
Bescheid
-
Zusagesumme
204.516,75
TAZV Crinitz
511.291,88
15.02_2001
RL 1:
TAZV Crinitz
2.045.167,53
05.12.2002
RL 2:
11.948,00
RL 05:11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar)
TAZV Crinitz
TAZV Crinitz
03.12.2004
12.10.2005
RL 5:
7.923,60
Rückzahlung
[EUR]
11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar)
TAZV Crinitz
519.374,57
10.02.2006
R1_, 06:11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar)
TAZV Crinitz
150.531,56
20.11.2007
RL 6: 1L3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis
RL 06:11_2_1 Kapitaldienst (rückzahlbar}
TAZV Crinitz
547.000,00
19.12.2007
TAZV Crinitz
70.485,43
29.05.2008
TAZV Crinitz
69.473,93
04.11.2008
TAZV Crinitz
10.000,00
16.12.2008
Zusagesumme
TAZV Grine
3.943.196,50
ZV Heiligengrabe/Liebental
4.345.980,99
6.509.224,49
19.06.2000
ZV Heiligongrabe/Liebental
401.337,35
07.05.1999
778.098,12
28.10.1999
135.161,54
07.12.1999
15.343,36
ZV HeNgengrabe/Liebental
114.079,91
18.04.2000
8 609,09
Zusagesumme
16.12.1999
50.902,65
12.283.882,40
14.01.2000
Gerneinde Groß Warnow
Gemeinde Groß Warnow
ZWA Eberswalde
Zusagesumme
ZWA Eberswalde
RL 02: 11.4 Kooperation/Fusion (2
Zusagesumme
WAZV Werder/Havelland
62.000,00
24,01.2003
124.000,00
186.000,00
16.12.2008
05 12.2003
30.06.2005
RL 02: 11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar)
RL 5:
RL 6:
Q
RL 05:11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß)
> > > > > > >> > > >
Q¢ < < < < <<< <
RL 98:111. Kooperation/Fusion Zuschuß}
Zusagesumme
2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
4.274,40
26 950,20
-
4.274,40
61.355,02
61.355,02
09.01.2003
62.000,00
21.01.2004
-
432.880,00
17.12.2003
62.000,00
29.06.2005
62.000,00
21.09.2005
62.000,00
62.000,00
14.10.2005
17.10.2005
62.000,00
17.10.2005
62.000,00
17.10.2005
62.000,00
08.11.2006
62.000,00
08.12.2008
-
52.000,00
12.12.2008
-
1.042.880,00
Zusagesumme
RL 02:11.4 KooperationlFusion (Zuschuß)
WSE
20.000,00
WSE
Zusagesumme
WSE
62.000,00
82.000,00
RL 98: IV. Qualifizierung (Zuschuß)
WV Friedland/Lieberose
355,35
458.583,45
289.919,11
R L 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar)
248.201,53
502.299,28
RL 1:
II.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar)
WV Friedlandlieberose
1.575.649,00
09.12.2002
RL 2:
11.2.1. Kapitaldienst (rückzahlbar)
126.732,00
21.01.2004
38.841,00
17.08.2004
1.279.377,00
11.03.2004
Zusagesumme
WV FriedlandiLieberose
4.519.957,72
Amt Oberkrämer
Zusagesumme
Amt Oberkrämer
218.917,95
296.459,30
10.08.1999
209.093,33
28.01.2000
173.302,89
14.07.2000
725.676,61
17.11.2000
-
04.10.2000
08.06.1999
18.07.2000
17.02.122.03.
00
07.03.2001
192.459,98
2,672,26
29.614,00
224.746,24
09.04.2001
-
10.05.1999
55.906,32
31.05.2001
997.905,78
14.08.2001
85.154,84
Fördertatbestand It. SchMF-RL
Aufgabenträger
Zusagen
Datum
[EUR]
Bescheid
193.058,70
25.04.2002
687.462,61
25.04.2002
Zusagesumme
WAZV Gräbendorf/Gussow
64.507,14
20.10.2000
RL 1:
11.268,87
16.11.2001
RL 2:
1.307.298,73
12.09.2003
Zusagesumme
WAZV GräbendorflGussow
1.383.074,74
151.827,10
18.06.1999
846.668,68
13.10.1999
177.599,00
10.12.2003
227.635,00
09.07.2004
RL 1:
11.2.1.Kapitaldionst (rückzahlbar)
RL 2:
1L3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar)
IEUR]
141.061,16
3.501.877,17
9.425,00'
Rückzahlung
50.777,29
1,184,99
51.962,28
27.153,00
08.07.2004
RL 01: 11.3.2 Stab. Jahreserg.I.V.m.111.1
1.123.819,55
19.12.2001
148.962,98
RL 05: 11.2.1 Kapitaldienst
225.734,70
10.495,94
72.500,00
11.05.2005
30.11.2005
11.3.2. Stabilisierung Jahresergebnis
607.340,00
31.03.2006
12.495,00
10.07.2007
181.690,77
19.12.2007
-
123.707,00
25.09.2008
-
RL 06: 11.3.2. Stabilisierung Jahresergebnis
793.474,00
19.1 t2008
-
RL 06: 1L3.2. Stabilisierung Jahresergebnis
TAZV Fre i es Havelbruch
1.322.875,00
09.12.2008
Zusagesumme
5.876.790,30
WAWZV Ziesar
109.188,94
18.06.1999
WAWZV Ziesar
292.382,26
13.12.2000
WAZV Ziesar
70.226,00
15.05.2002
WAZV Zlesar
WAWZV Ziesar
69.796,38
02.08.2002
2,221.823,73
19.12.2002
WAWZV Ziesar
176.962,00
06.03.2008
WAWZV Ziesar
09.12.2008
Zusagesumme
WAWZV Zinsar
77.712,00
3.018.091,31
WAV Elsterwerda
847.959,18
15.02.2000
WAV Elsterwerda
161.793,71
24.102000
RL 1:
17.12.2001
164.025,38
164.025,38
38.393,01
RL 5:
-
186.611,92
7.725,35
7.725,35
WAV Elsterwerda
2.300.403,47
Zusagesumme
WAV Elsterwerda
3.310.156,36
WV Schlieben
45.286,66
12.01.2000
WV Schlieben
44.334,12
19.07.2000
-
WV Schlieben
120.177,11
07.03.2001
-
RL 2:
175.085,00
17.03.2004
WV Schlieben
WV Schlieben
16.03.2007
Zusagesumme
WV Schlieben
618.151,00
1.003.033,89
38.393,01
ZV Kremrnen
363.017,24
09.03.2000
363.017,24
ZV Kremmen
ZV Kremmen
83.637,13
12.122000
83.637,13
128.989,74
575.644,11
09.04.2001
128.989,74
RL 1:
11.3.2 Dauerh, Stab. Jahresergebnis
Zusagesumme
RL 2:
RL 5:
RL 6:
ZV Kremmen
WAZV ScharmützelseeStorkow/Mark
WAZV ScharrnützelseeStorkow/Mark
WAZV ScharrnützelseeStorkow/Mark
WAZV ScharmutzelseeStorkow/Mark
2.051.540,31
36.483,34
-
575.644,11
02.042004
31.05.2001
36.483,34
31.05.2001
124.000,00
124.000,00
10.505,00
10.505,00
62.000,00
62.000,00
124.000,00
03.11.2006
-
12.04.2007
26.06.2007
-
04.09.2007
18.07.2008
17.072008
16.12.2008
-
Fördertatbestand lt. SchNIF-RL
Aufgabenträger
Zusagen
Datum
[EUR]
Zusagesumme
WAZV ScharmützelseeStorkowlMark
Gemeinde Götz
Bescheid
Rückzahlung
[En]
36.483,34
2.605.033,55
81.253,23
26.09.2001
RL 1:
Gemeinde Götz
140.146,77
04.04.2002
RL 2:
Gemeinde Götz
Gern. Groß Kreutz/Emster
OT Götz
Gern. Groß KreutzfEmster
DT Götz
Gern. Groß Kreutz/Emster
DT Götz
Gern. Groß KreutzJErnster
OT Götz
141.603,00
03.04.2003
141.603,00
04.02.2004
111.167,00
RL: 05 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar)
RL: 05 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar)
RL 06: 11.3.2, Stabilisierung Jahresergebnis
Gern. Groß Kreutz EB Götz
111.167,00
32.996,00
144.162,74
59.653,26
1.570.000,00
21.12.2004
32.996,00
02.06.2005
144.162,74
01.03.2006
59.653,26
19.11,2008
-
19.11.2008
Gern. Groß Kreutz EB Götz
Zusagesumme
Gemeinde Götz
2.410.888,00
Fiener Bruch
1.036.784,34
04.09.2008
Fiener Bruch
128.768,00
05.02.2004
7.000,00
Fiener Bruch
46.228,41
28.06.2005
1.956,41
Flener Bruch
18.04.2006
Zusagesumme
Fiener Bruch
1.211.780,75
8.956,41
RL 1:
AZV Sandenden
1.150,406,73
1.150.406,73
21.03.2002
12.152,92
45.009,54
13.05.2004
Zusagesumme
-
489.582,00
12.152,92
Stadt Zossen
Stadt Zossen
1.477,03
Zusagesumme
1.477,03
46.486,57
08.12.2004
Stadt Zossen
Amt Döbern-Land
82.481,52
13.03.2003
82.481,52
Amt Döbern-Land
2.915,479,80
22.11.2002
1.770,23
699.986,36
22.11.2002
Amt Döbern-Land
Amt Döbern-Land
18.536,22
24.11.2004
18.536,22
RL 06: 11.4 KooperatIonfFuslon (Zuschuß)
Amt Döbern-Land
41.981,20
07.11.2008
Zusagesumme
Amt Döbern-Land
102.787,97
RL 2:
AZV Sandenden
29.906,00
1.477,03
3.758.465,10
Amt Gerswalde
20.148,46
Zusagesumme
Amt Gerswalde
20.148,46
RL 5:
GWAZ
93.866,00
07.03.2006
88.000,00
181.866,00
26.04.2007
24.08.2005
GWAZ
Zusagesumme
GWAZ
Stadt Beelitz
62.000,00
Zusagesumme
Stadt Beelitz
ZVWA Fürstenwalde u.
Umland
Umland
Umland
Umland
Inter 3
62.000,00
RL 6:
Zusagesumme
RL 5:
Programmkosten (Zuschuss)
Zusagesumme
Inter 3
RL 6:
52.000,00
62.000,00
21.240,55
-
01.09.2006
15.11.2007
21.12.2007
135.24055
,
80.000,00
80.000,00
WAZV Lebus
148.785,41
WAZV Lebus
20.307,50
Zusagesumme
WAZV Lebus
169.092,91
26.05.2005
13.12.2006
02.04.2007
148.785,41
13.10.2008
148,785,41
Anlage 4
Förderung SchMF 2009 bis 2014
Nr.
ZV
Zusagen in €
2009
1 MAWV
2 TAZV Crinitz und Umgebung
3 TAZV Luckau
4 WAZV Lebus
5 WAZV Ernster
6 Stadt Trebbin
7 TAZV "Freies Havelbruch"
2010
2011
2012
2013
2014
47.478,17
2.018.677,27
187.600,00
774.100,00
1.320.302,39
1.106.000,00
2.731.600,00
172.853,74
700.700,00
610.400,00
200.000,00
939.620,21
11.544,80
56.000,00
2.844.429,16
232.778,00
8 ZV Fürstenwalde
62.000,00
9 WAV WNL
2.068.900,00
10 WATV Werder-Havelland
11 WAV Elsterwerda
131.900,00
12 Spremberger WAZV
41.000,00
100.000,00
7.873.400,00
755.100,00
46.600,00
421.400,00
84.000,00
ZV Wasser-/Abwasser Fehrbellin.
13 Temmnitz
200.000,00
14 WAZV Ludwigsfelde
100.000,00
15 ZV KMS
4.500,00
16 Amt Döbern-Land
1.711.100,00
17 ZV Havelländisches Luch
100.000,00
18 AZV Cottbus Süd-Ost
19 WAZV Seelow
20 HWAZ
13.000,00
9.000,00
10.465.817,48
100.000,00
2.1 WAZV Ziesa r
22 SWAZ
568.000,00
370.800,00
23 WAV Lindow-Gransee
31.603,00
24 Niederbarnimer WAZV
43.202,13
100.000,00
25 ZV Westuckermark
gesamt
7.414.830,00
3.556.400,00
11.771.200,00
3.866.300,00
11.349.071,22
1.397.605,13
Anlage 5: Außenstände der Zweckverbände im Beitragsbereich
Aufsichtsbehörden
Meldungen der Kommunalaufsichtsbehörden für die unter ihrer Aufsicht stehende
Zweckverbände
'betroffene Zweckverbände
gemeldete Außenstände
Ministerium des Innern und für Kommunales
Fehlmeldung
Der Landrat des Landkreises Barnim
Fehlmeldung
Der Landrat des Landkreises Dahrne-Spreewald
5.154.204,82 €
MAWV
101.030,00 €
TAZV Dürren hofe/Krugau
4.585.211,00 €
TAZV Luckau
ca. 750.000,00 €
AZV Teupitzsee
Fehlmeldung
Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster
Der Landrat des Landkreises Havelland
WAV Havelland
TAZV Glien
530.691,41 €
22.657,08 €
Fehlmeldung
Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland
Der Landrat des Landkreises Oberhavel
449.400 €
alle Zweckverbände die der Aufsicht des Landkreises
unterliegen
Der Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
Fehlmeldung
Der Landrat des Landkreises Oder-Spree
TAZV Oderaue Eisenhüttenstadt
977.360,00 €
ZV Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
Fürstenwalde und Umland
681.800,00 €
385.300,00 €
WAZ Beeskow und Umland
1.300.000,00 €
WAZ Scharmützelsee-Storkow/Mark
Der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin
alle Zweckverbände die der Aufsicht des Landkreises
unterliegen
930.100,00 €
Fehlmeldung
Der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark
Der Landrat des Landkreises Prignitz
Der Landrat des Landkreises Spree-Neiße
25.047,11€'
WAZ Pritzwalk
Westprignitzer Trinkwasser- und
253.832,79 €
Abwasserzweckverband
Fehlmeldung
Aufsichtsbehörden
Meldungen der Kommunalaufsichtsbehörden für die unter ihrer Aufsicht stehende
Zweckverbände
Der Landrat des Landkreises Teltow-Fläming
WAZV Jüterbog-Fläming
1.040.000,00 €
KMS
17%
Der Landrat des Landkreises Uckermark
Fehlmeldung

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