Arbeitsübereinkommen ÖVP, Grüne, Neos

Arbeitsübereinkommen ÖVP, Grüne, Neos

Koalitionsvertrag
Volkspartei Baden,
GRÜNE Baden und
NEOS
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Präambel
Gemeinsam für Baden
Die VP BADEN, die GRÜNEN und NEOS haben die Entscheidung getroffen, die Politik der
Stadtgemeinde Baden in der Gemeinderatsperiode 2015 bis 2020 in einer Koalition
federführend und maßgeblich zu bestimmen und zu gestalten. Die ideelle Grundlage für die
koalitionäre Zusammenarbeit bildet der gemeinsame Wunsch, die Stadtbilanz den gegebenen
Notwendigkeiten entsprechend zu adaptieren. Und dies erfolgt als Treuhänderin von
Steuergeld in transparenter Art und Weise für die BürgerInnen. Die wirtschaftliche
Entwicklung Badens ist Eckpfeiler unseres Handelns; der Schutz des Menschen und seines
Lebensraumes ist für Baden als Tourismus- und Kurstadt zentrale politische Aufgabe und
spiegelt sich im hohen Engagement rund um Klima- und Energiefragen einerseits und die
Sicherung von Arbeitsplätzen und der hohen Lebensqualität andererseits wider.
Die Zusammenarbeit der drei Partner erfolgt im wechselseitigen Respekt und im Geist jener
Wertschätzung, die die VertreterInnen der Parteien einander entgegen bringen.
Die Regierungsparteien laden die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ein, im
Rahmen ihrer politischen Verantwortung im Stadt- und Gemeinderat sowohl die Inhalte des
Koalitionsvertrages mitzutragen als auch eigene Inhalte im Sinne der positiven und
nachhaltigen Entwicklung Badens einzubringen.
Ausgangspunkt aller im Nachfolgenden angeführten Vereinbarungen ist das Ziel des
gedeihlichen Zusammenwirkens der PartnerInnen zum Wohle aller in Baden.
Für die vor uns liegenden Aufgaben brauchen wir die Unterstützung aller gesellschaftlichen
Kräfte Badens. Wir wollen durch klare und zukunftsträchtige Entscheidungen den Menschen
Sicherheit und Verlässlichkeit vermitteln. Wir werden entschlossen, mit Augenmaß und auf
Basis eines konsolidierten Haushaltes handeln.
Gemeinsam wollen wir das schaffen.
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Gemeinsame Leitbilder und Ziele
Die gemeinsame politische Anstrengung beschränkt sich nicht auf den Zeitraum 2015 bis
2020, sondern bewegt sich grundsätzlich in Inhalt, Umfang und zeitlicher Perspektive in jener
Dimension, die eine besonders günstige und nachhaltige Gesamtentwicklung der Stadt
Baden erwarten lässt.
Im Vordergrund der politischen Überlegungen stehen Inhalte und Sachthemen bzw. die
Badenerinnen und Badener mit ihren Lebenssituationen und Bedürfnissen.
Wirtschaft und Arbeit sind die zentralen Motoren und Impulsgeber für den sozialen
Wohlstand. Die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität der Menschen und des
Wirtschaftsstandortes Baden sind erklärte Ziele und daher durch geeignete Maßnahmen
umzusetzen. In dieser Gemeinderatsperiode wird es einen besonderen Schwerpunkt in den
Bereichen Tourismus und Wirtschaft geben, insbesondere die Umsetzung der Erkenntnisse
aus dem Markenprozess. Neben dem Schwerpunkt Energieautarkie für Baden wird
Transparenz in allen Aufgabenfeldern erweitert.
Die Koalition tritt auch mit dem Ziel an, sich den großen aktuellen und bevorstehenden
Herausforderungen im Bereich der Stadtbilanz und damit der öffentlichen Finanzgebarung zu
stellen, um die Zukunft der Stadt nachhaltig zu sichern.
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Finanzen und Transparenz
1. Die Finanzstrategie 2010 bis 2015 wird für die Periode 2015 bis 2020 neu verfasst.
Wesentlich ist die neue Kenngröße einer Schuldenbremse. Damit wird festgelegt, dass die
Gesamtverschuldung unter 40% des Anlagevermögens bleibt.
2. Baden möchte moderne partizipative Möglichkeiten der Finanzierung durch
BürgerInnenkredite bei zweckmäßigen Projekten in Erwägung ziehen. Dabei handelt es
sich um kommunales „crowdfunding“, wo BürgerInnen in ihre Stadt investieren können.
3. Baden möchte die BürgerInnen stärker in den Budgetvollzug einbeziehen, z.B. durch die
Widmung einzelner Projekte als „Bürgerbudget“.
4. Das Leistungsangebot der Stadt wird im Hinblick auf mögliche Einsparungen überprüft.
Wo es möglich ist, werden Vergleiche, so genannte Benchmarks, mit anderen Gemeinden
herangezogen. Baden erhebt auch den Anspruch, selber als „best practice“-Gemeinde bei
Leistungen gesehen zu werden.
5. Mögliche Einmaleffekte durch Veräußerungen von Liegenschaften bzw. Objekten werden
geprüft.
6. Die Verwaltung der Stadtgemeinde wird hinsichtlich Effizienzsteigerung und Anpassung
an neue Schwerpunkte, wie Markenauftritt und Professionalisierung von Veranstaltungen,
mit dem Ziel einer höheren Zweckmäßigkeit reformiert.
7. Bei Ausschreibungen und Beschaffungen soll der Marktwettbewerb zum Wohle der
Stadtgemeinde genutzt werden; Regionalität und Service sind dabei zu berücksichtigen.
8. Die Stadtbilanz wird für die BürgerInnen noch transparenter und besser aufbereitet
veröffentlicht. So wird unter anderem ein Schulden- und Haftungsmonitor inklusive der
gemeindeeigenen Gesellschaften im Internet angeboten.
9. Die Transparenz im Gemeinderat wird weiter verbessert. Der Finanzausschuss erweitert
seine Agenden insofern, als alle im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien über die
Beteiligungen informiert werden.
10. Der Aufsichtsrat der Immobilien GmbH Baden soll dahingehend aufgewertet werden, dass
alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit Sitz- und Stimmrecht das gesetzliche
Kontrollrecht ausüben können.
11. Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wird nach dem Beschluss im Stadtrat auf der
Homepage der Stadtgemeinde veröffentlicht. Die Anträge werden nach der
Gemeinderatssitzung in beschlossener Version auch ebenda veröffentlicht.
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12. Die Mitglieder der Regierungsparteien gehen mit gutem Beispiel voran und legen ihre
Tätigkeiten in Anlehnung an das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz-Gesetz offen
und laden alle anderen Parteien dazu ein.
Sicherheit und Sauberkeit
13. Ein verstärkter Einsatz von Fußstreifen in Wohngebieten durch die Stadtpolizei wird
gesichert.
14. In 30 km/h-Zonen werden die mobilen Radargeräte noch stärker zum Einsatz kommen.
15. Zur Erhöhung der Sicherheit auf den letzten Metern des Schul- bzw. Kindergartenweges
werden Konzepte erstellt und Maßnahmen eingeleitet.
16. Für die Tourismusstadt Baden erscheint eine Kampagne für mehr Sauberkeit im
öffentlichen Raum mit den Schwerpunkten rauchfreie Zone auf öffentlichen Spielplätzen
und Hundekot zweckmäßig.
Wirtschaft und Tourismus
17. Der südliche Teil des Brusattiplatzes wird zur Attraktivierung der Gastgärten neu gestaltet.
18. Auf dem Brusattiplatz soll ein wöchentlicher Markttag mit Lebens-und Genussmitteln
realisiert werden.
19. Zur Ansiedlung von spezialisierten Handelsbetrieben in der Innenstadt werden verstärkte
Anstrengungen unternommen. Dabei sind Frequenzbringer für junge Menschen zu
forcieren. Der Bereich Wassergasse und Breyerstraße soll mit dem 2014 begonnenen
Projekt im Rahmen der Stadt- und Dorferneuerung entwickelt werden.
20. Zur weiteren Professionalisierung erfolgreicher Events wie „Baden in Weiss“ und „Lange
Einkaufsnacht“ wird die bestehende Event Baden GmbH als Drehscheibe aufgewertet. In
dieser Gesellschaft soll auch die Marke der Stadt entwickelt und gepflegt werden.
21. Baden bemüht sich aktiv um die Ansiedlung von ökologisch unbedenklichen und
arbeitsplatzsichernden Gründerbetrieben. Das Ziel einer Clusterbildung von Handwerksund Gewerbebetrieben wird als prioritär erachtet.
22. Die Konzentration und Koordination von Stellen, Einrichtungen und Vereinen, die sich um
die Förderung von Wirtschaft und Tourismus bemühen, werden angestrebt.
23. Die BadenBonusCard des Stadtmarketings wird gemeinsam mit der Stadtgemeinde
hinsichtlich des Leistungsspektrums erweitert.
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24. Zur Attraktivierung der Einkaufsstadt für Eltern wird in zentraler Lage eine Einrichtung zur
Kinderbetreuung an Samstagen gesucht.
25. Zur Belebung der Innenstadt werden Initiativen wie Theater- und Musikevents begrüßt.
26. Initiativen zur Positionierung Badens als Destination für Gartentourismus werden forciert.
27. Baden wird sich mit dem Weltkulturerbe-Prädikat positionieren und dabei den
internationalen Auftritt als kultur- und gesundheitstouristisches Zentrum stärken.
28. Die private Hotellerie wird bestmöglich durch die Verbesserung von Rahmenbedingungen
und markenkonforme Bewerbung unterstützt.
29. Auf Basis des Stadtentwicklungskonzeptes „ Baden 2031“ sollen zusätzliche
Qualitätsbetten der privaten Hotellerie angestrebt werden. Dabei ist prioritär auf den
Sauerhof zu achten, der weiterhin als Hotel bestehen bleiben muss.
30. Wasser wird verstärkt erlebbar gemacht, wie zum Beispiel mit einem neuen
Schwefelwasser-Trinkbrunnen im Kurpark und einem Kneipp-Weg.
31. Das Kurhaus soll mit einem privaten Investor als gesundheitstouristisches
Kompetenzzentrum neu konzipiert werden. Generell wird die Ansiedlung von
Dienstleistern im Gesundheitsbereich gefördert.
32. Moderne elektronische Infopoints auf dem Brusattiplatz und beim Bahnhof werden
errichtet.
Bildung Soziales Jugend Sport
33. Baden ist Schul- und Hochschulstandort. Baden soll als idealer Bildungsstandort weiter
positioniert werden.
34. Wo immer sich eine zweckmäßige Möglichkeit für die Stadtgemeinde ergibt, wird
Wohnraum für junge Menschen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte geschaffen.
Ergänzend wird eine Informations-Plattform „Junges Wohnen in Baden“ eingerichtet.
35. Aufbauend auf den Ergebnissen der erfolgten Umfrage bzw. Expertise zu Sport und
Freizeit in Baden wird das Angebot den Trends und der Nachfrage entsprechend neu
ausgerichtet.
36. Modelle zur Erweiterung und Belebung der Beteiligung junger Menschen am politischen
und kommunalen Leben werden weiterentwickelt.
37. Der geplante Skaterplatz wird 2015 umgesetzt und die Sprayerwände werden saniert.
38. Das bestehende Angebot für Streetworker wird evaluiert und gegebenenfalls dem Bedarf
angepasst.
39. Der Ausbau der Abenteuerspielplätze inklusive eines Wasserspielplatzes ist geplant.
40. Das Angebot an Kleinkinderbetreuungseinrichtungen wird geprüft.
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41. Eine durchgehende Betreuungsmöglichkeit von Klein- und Volksschulkindern im Sommer
wird angestrebt.
42. Das Essen in den Kindergärten wird hinsichtlich Regionalität und Bio-Zertifikat überprüft.
43. Eltern mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen sozialen Schichten sollen gezielt
angesprochen werden, damit deren Kinder den verpflichtenden Bildungszeiten vor
Schuleintritt nachkommen.
44. Da Massenquartiere für AsylwerberInnen keine menschenwürdige Unterkunft darstellen,
werden Private über bestehende Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen informiert.
45. Für Betreubares Wohnen sollen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Die mobile
Betreuung von SeniorInnen wird ausgebaut.
46. Frauenangelegenheiten werden erstmals im Namen eines Referates genannt und eine
Beauftragte für Frauenangelegenheiten wird bestimmt.
Klima, Energie und Ökologie und Grünräume
47. Das Klima-und Energiereferat wird um Umweltagenden erweitert. Das Referat trägt die
neue Bezeichnung „Referat für Klima, Energie und Ökologie“.
48. Die Richtlinie zur Förderung energiesparender und emissionsmindernder Maßnahmen in
der Stadtgemeinde Baden wird mit dem Ziel evaluiert, die Förderung von Sonnenenergie
als Schwerpunkt zu etablieren.
49. Projekte zur Reduktion von Energiekosten für armutsgefährdete Personen sollen in
Kooperation mit anderen Institutionen angestrebt werden.
50. Die Studie zur Energieeinsparung bei der Kläranlage muss im Detail geprüft werden.
51. Elektro-Ladestellen in allen Parkhäusern im Stadtgebiet werden angestrebt.
52. Eine Informationskampagne betreffend Trennung von Müll wird umgesetzt.
53. Als Stadt der Quellen und der Kur ist der schonende Umgang mit der Ressource Wasser
bewusst zu machen.
54. Beschaffungen werden auf ökologische Alternativen geprüft. Jedenfalls werden ökologisch
abbaubare Reinigungsmittel bevorzugt in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen
und Kindergärten, verwendet.
55. Die Pflege von Rabatten durch BürgerInnen wird verstärkt dargestellt und beworben.
56. Grünräume von städteplanerischer Relevanz wie Trabrennplatz oder Grünflächen auf dem
Areal der Martinek-Kaserne bleiben erhalten.
57. Eine Attraktivierung des oberen Kurparks mit den Schwerpunkten Kinder, Jugend und
Familie bzw. Bewegung wird unter Mitwirken eines privaten Investors angestrebt.
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58. Baden soll sich als Austragungsort für Kongresse mit nachhaltigen Themen positionieren.
Mobilität
59. Das Verkehrskonzept der Stadt Baden wird 2015/2016 evaluiert.
60. Das Verkehrskonzept wird hinsichtlich der innerstädtischen Radinfrastruktur mit dem Ziel
überarbeitet, weitere Verbesserungen für AlltagsradfahrerInnen zu erreichen.
61. Eine Veranstaltung „Rund ums Rad“ wird mit den betreffenden Abteilungen geprüft.
62. Der ruhende Verkehr in der östlichen Innenstadt im Bereich Valeriestraße soll gemeinsam
mit den AnrainerInnen neu strukturiert werden.
63. Zusätzliche Abstellplätze in Parkhäusern werden nach Bedarf und Finanzierbarkeit
errichtet.
64. Das elektronische Parkleitsystem wird verbessert und erweitert.
65. Auf zentrumsnahe Abstellplätze für EinpendlerInnen und andere TagesparkerInnen wird
hingewiesen; parallel dazu wird auf die bestehenden Umsteigemöglichkeiten auf den
öffentlichen Verkehr informiert.
66. Die Verdichtung des Taktes der Badener Bahn von 15 auf 7,5 Minuten wird unterstützt.
67. Die Citybuslinien werden unter besonderer Berücksichtigung der Randzeiten evaluiert.
68. Die schrittweise Umstellung der Citybusse von Diesel- auf Gas- bzw. langfristig auf
Elektrobetrieb wird angestrebt.
Kultur
69. Gemeinsam mit den Trägervereinen wird Baden als niederösterreichischer Standort von
Kinder- und Jugendbühnen positioniert.
70. Baden bemüht sich um eine Erweiterung des Angebots der Bühne Baden durch
Theaterproduktionen auf hohem Niveau, unter anderem wird eine zweite Produktion pro
Jahr für Kinder beim Land angeregt.
71. Zur Stärkung der kulturellen Vielfalt in Baden sollen die Häuser Theater am Steg und
Haus der Kunst technisch adaptiert und als Spielorte aufgewertet und profiliert werden.
72. Initiativen zur „Kunst im öffentlichen Raum“ werden fortgesetzt, bevorzugt im Arthur
Schnitzler Park.
73. Die Museenlandschaft Badens wird eine organisatorische Einheit, um Kaiserhaus,
Beethovenhaus und weitere kulturelle Attraktionen touristisch optimal positionieren zu
können.
74. Baden bewirbt sich um die Landesausstellung 2019.
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75. Das Mahnmal für Opfer des Nationalsozialismus wird umgesetzt.
76. Das Beethovenfestival und weitere Veranstaltungen zur Stärkung des Schwerpunktes
Beethoven werden ausgerichtet.
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