Rahmenordnung für die Vergabe von Stipendien zur Vorbereitung

AMTLICHE MITTEILUNGEN
Verkündungsblatt der Bergischen Universität Wuppertal
Herausgegeben vom Rektor
NR_61
JAHRGANG 44
20. April 2015
Rahmenordnung
für die Vergabe von Stipendien zur Vorbereitung von Promotionen
an der Bergischen Universität Wuppertal
vom 20.04.2015
Aufgrund der §§ 2 Abs. 4, 22 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes NordrheinWestfalen (Hochschulgesetz – HG) vom 16. September 2014 (GV. NRW. 2014 S. 547) hat die Bergische Universität Wuppertal folgende Ordnung erlassen:
Inhaltsverzeichnis:
I. Teil:
Allgemeine Bestimmungen bzw. Grundsätze
§ 1 Geltungsbereich der Ordnung
§ 2 Zweck der Förderung
§ 3 Grundsätze
§ 4 Arten der Förderung
§ 5 Umfang und Höhe der Förderung
§ 6 Mutterschutz
§ 7 Steuerliche Behandlung
§ 8 Bekanntgabe der Entscheidung der Vergabekommission
§ 9 Abschlussbericht
§ 10 Mitwirkungspflichten der Stipendiatin bzw. des Stipendiaten
§ 11 Berufstätigkeit
§ 12 Geheimhaltungspflicht
§ 13 Widerruf, Rücknahme, vorzeitige Beendigung
§ 14 Rückerstattung der Förderleistungen
§ 15 Datenschutz
II. Teil:
Besondere Bestimmungen für Stipendien aus Haushaltsmitteln
§ 16 Ausschreibungen
§ 17 Anträge
§ 18 Umfang und Höhe der Förderung
§ 19 Beginn und Ende, Dauer der Förderung
§ 20 Unterbrechung der Förderung
§ 21 Vergabekommission für Stipendien aus Haushaltsmitteln
§ 22 Vergabeverfahren, Aufgaben der Vergabekommission
1
III. Teil:
Besondere Bestimmungen für Drittmittelstipendien
§ 23 Ausschreibungen
§ 24 Anträge
§ 25 Umfang und Höhe der Förderung
§ 26 Mitwirkungspflichten der Stipendiatin bzw. des Stipendiaten
§ 27 Beginn und Ende, Dauer der Förderung
§ 28 Unterbrechung der Förderung
§ 29 Vergabeverfahren
IV. Teil: In-Kraft-Treten
I. Allgemeine Bestimmungen bzw. Grundsätze
§1
Geltungsbereich der Ordnung
(1)
(2)
(3)
Zur Gewährleistung von Transparenz, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit durch ein einheitliches, standardisiertes Verfahren bildet diese Ordnung den rechtlichen Rahmen für die Vergabe
von Stipendien zur Vorbereitung von Promotionen durch die Bergische Universität.
Die Bergische Universität oder deren Fachbereiche können ergänzende Ordnungen, Ausführungs- bzw. Verfahrensbestimmungen treffen, sofern sie den Regelungen dieser Ordnung nicht
zuwiderlaufen. Diese sind in den Amtlichen Mitteilungen zu veröffentlichen.
Stipendien, deren Vergabe eigenen, durch Dritte festgelegten Stipendienrichtlinien folgt (z.B.
Stipendien des DAAD, der DFG oder der Begabtenförderwerke) und das Deutschlandstipendium
bleiben von dieser Rahmenordnung unberührt. Von dieser Rahmenordnung ausgeschlossen sind
Stipendien zur Vorbereitung einer Master-Thesis.
§2
Zweck der Förderung
Stipendien dienen der Förderung besonders qualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchskräfte. Im
Rahmen der Feststellung der Qualifikation können - neben Studien- und Prüfungsleistungen – wissenschaftliche Leistungen, Erfahrungen und Kenntnisse, die außerhalb einer Hochschule erworben worden
sind, berücksichtigt werden.
Frauen werden besonders aufgefordert, sich zu bewerben.
§3
Grundsätze
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
Stipendien werden aufgrund fristgerechter Bewerbung als Ergebnis des spezifischen Auswahlverfahrens vergeben. Alle rechtlich erheblichen Entscheidungen und Verfahrensschritte im Hinblick
auf die Vergabe werden schriftlich dokumentiert.
Einen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Stipendiums begründet diese Ordnung nicht.
Förderungsleistungen werden als Zuschüsse gewährt.
Stipendien können ausschließlich im Rahmen vorhandener Haushalts- oder Drittmittel vergeben
werden.
Stipendien aus Drittmitteln sind dann Stipendien im Sinne dieser Ordnung, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen Stipendiatin bzw. Stipendiat und der Bergische Universität begründet wird.
Ein Stipendium kann nicht bewilligt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber für denselben Zweck und Zeitraum eine andere Förderung von einer öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln geförderten privaten Einrichtung erhält oder erhalten hat. Dasselbe gilt auch beim Bezug von
Elterngeld. Die Gewährung eines Stipendiums ist ausgeschlossen, wenn die Stipendiatin bzw.
der Stipendiat im Laufe der Gewährung eines Stipendiums nach dieser Ordnung ein anderes Stipendium annimmt (auflösende Bedingung); es gelten dann insbesondere § 19 Absatz 2 und § 27
Absatz 2.
2
(7)
(8)
Die Stipendienzahlungen sind kein Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV (Sozialgesetzbuch).
Stipendien begründen kein Arbeits- oder Dienstverhältnis. Eine Sozialversicherungspflicht besteht daher nicht.
Ein Stipendium darf von einer Gegenleistung ebenso wenig abhängig gemacht werden wie von
einer Arbeitnehmertätigkeit oder der Absichtserklärung im Hinblick auf eine spätere Arbeitnehmertätigkeit. Mitwirkungspflichten im Rahmen dieser Ordnung sind hiervon nicht erfasst. Die Stipendiatin bzw. der Stipendiat ist insbesondere nicht weisungsabhängig und bestimmt Umfang
und Ausgestaltung ihrer/seiner Tätigkeit eigenverantwortlich.
§4
Arten der Förderung
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
Wer ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, das Voraussetzung für die Zulassung zur Promotion ist, kann zur Vorbereitung auf die Promotion ein Stipendium erhalten.
Das Promotionsverfahren muss an der Bergischen Universität durchgeführt werden. Die Stipendiatin oder der Stipendiat soll in der Regel an der Bergischen Universität eingeschrieben sein.
Über Ausnahmen entscheidet die Vergabekommission. Die für die Promotion erforderlichen wissenschaftlichen Leistungen können außerhalb der Bergischen Universität erbracht werden. Das
Promotionsvorhaben muss durch eine Professorin oder einen Professor oder eine Privatdozentin
oder einen Privatdozenten der Bergischen Universität wissenschaftlich betreut werden.
Ein Grundstipendium aus Haushaltsmitteln kann erhalten, wer Studien- und Prüfungsleistungen
nachweist, die insgesamt weit über den durchschnittlichen Anforderungen liegen und sich auf die
Promotion vorbereitet.
Ein Abschlussstipendium aus Haushaltsmitteln kann vergeben werden, wenn die Promotion in
wesentlichen Teilen fertig gestellt und ein überdurchschnittliches Ergebnis zu erwarten ist.
Ein Stipendium aus und mit Drittmitteln kann erhalten, wer Studien- und Prüfungsleistungen
nachweist, die insgesamt weit über den durchschnittlichen Anforderungen liegen und sich auf die
Promotion vorbereitet.
§5
Umfang der Förderung
(1)
(2)
(3)
Bei der Vergabe des Stipendiums werden die individuellen Einkommensverhältnisse berücksichtigt.
Einkommen des Ehe- bzw. des Lebenspartners sowie eines in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebenden Partners werden nicht angerechnet.
Die Stipendiatin oder der Stipendiat erhält zu dem Stipendium einen Zuschlag in Höhe von EUR
150,00 monatlich (Kinderzuschlag) pro Kind, wenn sie oder er ein Kind unter 18 Jahren zu unterhalten hat.
§6
Mutterschutz
Während der vom Mutterschutzgesetz vorgegebenen Schutzfristen wird das Stipendium in unveränderter Höhe fortgezahlt. Die Förderungsdauer verlängert sich um die Zeit der Schutzfristen, längstens jedoch bis zur Beendigung des wissenschaftlichen Vorhabens. Im Hinblick auf Mitteilungspflichten der
Stipendiatin gegenüber der Bergischen Universität als Stipendiengeberin gilt § 5 Mutterschutzgesetz
entsprechend.
§7
Steuerliche Behandlung
(1)
(2)
Die steuerliche Bewertung von Stipendien obliegt allein den zuständigen Finanzbehörden. Die
Bergische Universität trifft diesbezüglich keine verbindliche Aussage. Das Stipendium ist unter
den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei.
Die Bergische Universität leitet dem zuständigen Finanzamt gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Mitteilungsverordnung eine Kontrollmitteilung zu.
3
§8
Bekanntgabe der Entscheidung der Vergabekommission
Bewerberinnen bzw. Bewerber werden auf dem Postweg schriftlich über das Ergebnis der Entscheidung der Vergabekommission in Kenntnis gesetzt.
§9
Abschlussbericht
(1)
(2)
Nach Beendigung der Förderung legt die Stipendiatin oder der Stipendiat einen Bericht über das
Promotions- oder Forschungsvorhaben während der gesamten Förderungsdauer vor und erläutert das Ergebnis des Vorhabens. Ist die Dissertation eingereicht, so genügt die Mitteilung darüber.
Kann die Stipendiatin oder der Stipendiat bis zur Beendigung der Förderung ausnahmsweise die
Dissertation nicht einreichen, so sind die Gründe darzulegen und der erreichte Stand sowie der
beabsichtigte Fortgang der Arbeit zu beschreiben. In diesem Fall ist die Stipendiatin oder der Stipendiat verpflichtet, bis zur Einreichung der Dissertation jährlich zu einem festzusetzenden Termin schriftlich über den Stand der Arbeit zu berichten. Die Berichtspflicht endet drei Jahre nach
Beendigung der Förderung.
§ 10
Mitwirkungspflichten der Stipendiatin bzw. des Stipendiaten
(1)
(2)
Mit Annahme des Stipendiums verpflichtet sich die Stipendiatin bzw. der Stipendiat, den Zweck
des Stipendiums zielstrebig zu verfolgen. Etwaige mit der Annahme des Stipendiums verbundene
Vereinbarungen, Auflagen oder sonstige Verpflichtungen hat die Stipendiatin bzw. der Stipendiat
zu erfüllen.
Über das Bestehen oder die Aufnahme von Arbeitsverhältnissen oder die Gewährung von Stipendien durch Dritte hat die Stipendiatin bzw. der Stipendiat die Bergische Universität unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§ 11
Berufstätigkeit
(1)
(2)
Übt eine Stipendiatin oder ein Stipendiat neben der Bearbeitung ihres bzw. seines wissenschaftlichen Vorhabens eine Berufstätigkeit aus, so ist eine Förderung nach dieser Ordnung ausgeschlossen (auflösende Bedingung), sofern es sich nicht um eine Tätigkeit von geringem Umfang
handelt.
Als Berufstätigkeit von geringem Umfang gilt grundsätzlich eine Tätigkeit von bis zu 10 Stunden
pro Woche.
§ 12
Geheimhaltungspflicht
Mit den Stipendiatinnen und Stipendiaten werden gesonderte Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen, insbesondere im Falle von Drittmittelstipendien.
§ 13
Widerruf, Rücknahme, vorzeitige Beendigung
(1)
(2)
Ein Stipendium endet bei Eintritt der in dem dieses Stipendium gewährenden Verwaltungsakt
angegebenen auflösenden Bedingung automatisch, aber auch dann, wenn und sobald ein die
Berechtigung zum Stipendienbezug beendender Tatbestand eintritt. Die Stipendiatin / der Stipendiat wird in diesen Fällen schriftlich über die Beendigung des Stipendiums nachrichtlich informiert. Vorsorglich wird die Bergische Universität auch noch den Widerruf erklären.
Im Übrigen gelten die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW in der jeweils gültigen Fassung.
4
§ 14
Rückerstattung der Förderleistungen
Hat ein Stipendiat oder eine Stipendiatin Leistungen ohne Rechtsgrund erhalten, besteht ein Rückzahlungsanspruch seitens der Bergischen Universität – und zwar unabhängig davon, ob der Förderbetrag
bereits ganz oder teilweise verbraucht worden ist. Erhaltene Leistungen sind unverzüglich zurückzuerstatten. Zinsen sind ab rechtsgrundloser Empfangnahme der Leistungen zu erstatten. Einer Mahnung
bedarf es hierfür nicht. Es gilt diesbezüglich der gesetzliche Zinssatz für Verzugszinsen.
§ 15
Datenschutz
(1)
(2)
Der Stipendiat / die Stipendiatin erklärt sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der
zum Zwecke der Auswahl sowie der Verwaltung des jeweiligen Stipendiums erforderlichen personenbezogenen Daten einverstanden. Neben den personenbezogenen Daten können diese
auch solche zur Art des angestrebten Abschlusses, zur bisherigen Ausbildung, zu Studienfachrichtung und Semesterzahl, zu bereits erhaltenen Förderungen sowie zum Bezug von Leistungen
nach dem BAföG sowie Daten, die zur Beurteilung der Eignung im Rahmen der Entscheidung
des jeweiligen Förderprogramms erforderlich sind, umfassen. Nicht mehr benötigte Daten sind zu
löschen.
Im Übrigen finden die Vorgaben des Datenschutzgesetzes für das Land NRW entsprechende
Anwendung.
II. Besondere Bestimmungen für Stipendien aus Haushaltsmitteln
§ 16
Ausschreibung
(1)
(2)
Im Hinblick auf die Stipendien aus Haushaltsmitteln ist eine hochschulöffentliche Ausschreibung
auf den allgemeinen Internetseiten der Bergischen Universität vorzunehmen. Daneben können
Hinweise auf die Ausschreibung auch in anderen Medien erfolgen.
Die Ausschreibung hat neben der Angabe des Auswahlgremiums insbesondere folgende Informationen zu enthalten: Adressatenkreis, Zweck der Förderung sowie bei Antragstellung einzureichende Unterlagen/Belege.
§ 17
Anträge
(1)
(2)
(3)
(4)
Anträge sind in schriftlicher Form an die Hochschulverwaltung zu richten.
Diesen sind für Promotionsstipendien - nach Maßgabe der Ausschreibung - insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:
a)
Antragsformular,
b)
Beschreibung des Promotionsvorhabens (max. 8 Seiten),
c)
Gutachten von zwei Professorinnen / Privatdozentinnen bzw. Professoren / Privatdozenten,
d)
Kopie des Nachweises über den Hochschulabschluss (beglaubigt oder unter Vorlage des
Originals),
e)
Nachweis über die Einkommensverhältnisse,
f)
Studienbescheinigung.
Bei Anträgen auf Grundstipendien sind die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen sowie die
Vorarbeiten für das Vorhaben zu erläutern und ein inhaltliches und zeitliches Arbeitsprogramm
vorzulegen (Beschreibung des Promotionsvorhabens).
Nach Ablauf des ersten Förderjahres im Rahmen eines Grundstipendiums kann die Stipendiatin /
der Stipendiat 8 Wochen vor Ablauf des Förderzeitraumes schriftlich einen Antrag auf Fortsetzung der Förderung stellen. Dem Antrag beizufügen ist ein Arbeitsbericht, aus dem sich der sachliche und zeitliche Verlauf und die Ergebnisse der bisherigen Arbeit sowie ein Arbeits- und Zeitplan für den Abschluss des Vorhabens ergeben. Die Betreuerin oder der Betreuer des Arbeitsvorhabens gibt zu dem Arbeitsbericht ein Gutachten über die von der Stipendiatin / vom Stipendiaten bisher erbrachten Leistungen ab. Die Vergabekommission kann das Gutachten einer weiteren Professorin oder eines Professors oder Privatdozentin oder Privatdozenten verlangen.
5
(5)
(6)
(7)
Ausnahmsweise kann auf die Vorlage eines Arbeitsberichtes verzichtet werden, wenn der Bewilligungszeitraum zwei Monate nicht überschreitet. Anträge auf Verlängerung des Stipendiums in
besonderen Fällen nach § 19 Absatz 4 sind zusätzlich zu begründen.
Bei Anträgen auf Abschlussstipendien muss die Beschreibung des Promotionsvorhabens überprüfbare Angaben zum Stand des wissenschaftlichen Vorhabens sowie ein inhaltliches und zeitliches Arbeitsprogramm enthalten.
Der Antrag auf ein Abschlussstipendium ist ausgeschlossen, wenn der Stipendiat oder die Stipendiatin bereits ein Grundstipendium aus Haushaltsmitteln der Bergischen Universität bezogen
hat.
§ 18
Umfang und Höhe der Förderung
(1)
(2)
(3)
Die Höhe eines Stipendiums aus Haushaltsmitteln darf einen monatlichen Betrag in Höhe von
EUR 1.000,00 nicht überschreiten.
Stipendiatinnen oder Stipendiaten, die ein Stipendium aus Haushaltsmitteln erhalten, können
Zuschläge für Sachkosten, mit Ausnahme von Druckkosten, sowie für Reisekosten erhalten,
wenn diese Aufwendungen für die Erfüllung des Zwecks, zu dem das Stipendium vergeben wurde, erforderlich und der Stipendiatin / dem Stipendiaten die Aufbringung dieser Kosten nicht zuzumuten ist. Die Zuschläge für Sach- und Reisekosten sollen grundsätzlich EUR 1.000,00 während der gesamten Förderdauer nicht überschreiten.
Reisekosten umfassen Fahrtkosten und erhöhte Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft.
Sie sind nach der niedrigsten Stufe des Landesreisekostengesetzes zu berechnen. Sach- und
Reisekosten können unter Berücksichtigung einer im jeweiligen Einzelfall zumutbaren Eigenbeteiligung der Stipendiatin / des Stipendiaten pauschaliert werden.
§ 19
Beginn und Ende, Dauer der Förderung
(1)
(2)
(3)
(4)
Die Gewährung eines Stipendiums aus Haushaltsmitteln beginnt frühestens mit dem Ersten des
Monats, in dem der Zuwendungsbescheid erlassen worden ist.
Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums endet die Gewährung automatisch:
1.
mit Ablauf des Monats der mündlichen Promotionsprüfung,
2.
mit dem Ablauf des Monats, in dem ein Tatbestand eintritt, der die Förderung gemäß § 3
Absatz 6 und / oder § 10 Absatz 1 ausschließt,
3.
mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Stipendiatin / ein Stipendiat ihr / sein
Arbeitsvorhaben abbricht, ohne vorherige, schriftlich einzuholende Zustimmung der Bergischen Universität unterbricht oder an einer anderen Hochschule fortsetzt.
Bei den vorgenannten Tatbeständen handelt es sich jeweils um auflösende Bedingungen.
Erhält eine Stipendiatin / ein Stipendiat für den Monat, in dem ein Tatbestand eintritt, der die Förderung nach § 3 Absatz 6 und / oder § 10 Absatz 1 ausschließt, Vergütung, Bezüge, Förderung
oder sonstige diesbezügliche Zahlungen für den vollen Monat, endet die Gewährung des Stipendiums abweichend von Absatz 2 Nr. 2 mit Ablauf des vorherigen Monats.
Ein Stipendium zur Vorbereitung auf die Promotion wird entweder als Grund- oder als Abschlussstipendium gewährt. Die Dauer der Förderung beträgt in der Regel beim Grundstipendium drei
Jahre, beim Abschlussstipendium ein Jahr, wobei ersteres zunächst für ein Jahr bewilligt wird.
Verzögert sich der Abschluss durch Umstände, die von der Stipendiatin oder vom Stipendiaten
nicht zu vertreten sind, so kann die Förderung beim Grundstipendium um höchstens ein Jahr,
beim Abschlussstipendium um höchstens sechs Monate ausnahmsweise verlängert werden. Ein
diesbezüglicher Antrag der Stipendiatin / des Stipendiaten ist in schriftlicher Form spätestens 8
Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes an die Hochschulverwaltung zu richten. Die Entscheidung auch diesbezüglich liegt bei der Vergabekommission.
6
§ 20
Unterbrechung der Förderung
(1)
(2)
(3)
Die Stipendiatin bzw. der Stipendiat kann ihr bzw. sein Studium bzw. sein jeweiliges wissenschaftliches Vorhaben für die Dauer eines Jahres – in Ausnahmefällen bis zu zwei Jahre - unterbrechen, wenn die Vergabekommission ihre schriftliche Zustimmung diesbezüglich erteilt, weil
hierdurch der Abschluss des Arbeitsvorhabens nicht gefährdet wird und ein wichtiger Grund vorliegt.
Jede beabsichtigte Unterbrechung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Gründe diesbezüglich nachzuweisen.
Die Zahlung des Stipendiums ist grundsätzlich vom Zeitpunkt der Unterbrechung an auszusetzen. Im Falle einer Unterbrechung nach Absatz 1, insbesondere der vorliegenden schriftlichen
Unterbrechungszustimmung, wird das Stipendium in voller Höhe bis zum Ablauf des Monats fortgezahlt, in dem seit Beginn der Unterbrechung sechs Wochen verstrichen sind. Nach schriftlicher
Anzeige des Endes der Unterbrechung durch die Stipendiatin / den Stipendiaten wird die Zahlung
in Fällen einer Unterbrechung nach Absatz 1 wieder aufgenommen. Die Bewilligung kann in diesen Fällen um den Zeitraum der Unterbrechung – längstens jedoch bis zur Beendigung des wissenschaftlichen Vorhabens - verlängert werden.
§ 21
Vergabekommission für Stipendien aus Haushaltsmitteln
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
Für die Vergabe der Stipendien aus Haushaltsmitteln bildet die Bergische Universität eine Vergabekommission, die geschlechtsparitätisch besetzt sein und deren Zusammensetzung grundsätzlich nach sachlichen Kriterien (z. B. Qualifikation, Funktion, Betroffenheit) erfolgen soll. Ihr gehören an:
a)
die Rektorin oder der Rektor oder eine durch diese(n) bestellte(n) Vertreter(in) bzw. Vertreter,
b)
zwei Professorinnen bzw. Professoren,
c)
eine promovierte wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. ein promovierter wissenschaftlicher
Mitarbeiter,
d)
eine Studentin oder ein Student mit abgeschlossenem Hochschulstudium.
Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gemäß Abs. 1 Nr. 2 – 4 werden auf
Vorschlag des Senats von der Rektorin oder dem Rektor der Bergischen Universität bestellt, der
bzw. dem insofern die Entscheidungsbefugnis zukommt.
Die Amtszeit der Mitglieder und deren Stellvertreter(innen) gemäß Abs. 1 Nr. 2 – 4 beträgt zwei
Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied zu bestellen; gleiches gilt für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.
Die Vergabekommission soll sich eine Geschäftsordnung geben und eine Kommissionsvorsitzende bzw. einen Kommissionsvorsitzenden wählen.
Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen.
§ 22
Vergabeverfahren, Aufgaben der Vergabekommission
(1)
(2)
(3)
Die Vergabekommission stellt – insbesondere nach Maßgabe der Grundsätze in § 3 - fest, ob im
Einzelfall die Voraussetzungen für die Gewährung des Stipendiums vorliegen. Sie stellt die Förderungsdauer fest und trifft Entscheidungen über die Notwendigkeit und Höhe von Sach- und
Reisekosten unter Maßgabe von § 18 Absätze 2 und 3.
Die Vergabekommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme der bzw. des Kommissionsvorsitzenden.
Die Vergabekommission berichtet dem Senat jährlich über die Höhe der gewährten Stipendien
und die insoweit verausgabten Mittel, über die Anzahl der gewährten Stipendien und erfolgreich
abgeschlossenen Promotionen.
7
III. Besondere Bestimmungen für Drittmittelstipendien
§ 23
Ausschreibung
(1)
(2)
(3)
Im Hinblick auf die Drittmittelstipendien ist eine hochschulöffentliche Ausschreibung auf den allgemeinen Internetseiten der Bergischen Universität vorzunehmen. Daneben können Hinweise
auf die Ausschreibung auch in anderen Medien erfolgen.
Die Ausschreibung hat neben der Angabe des Auswahlgremiums insbesondere folgende Informationen zu enthalten: Adressatenkreis, Zweck der Förderung sowie bei Antragstellung einzureichende Unterlagen/Belege.
Anträge sind an die in der Ausschreibung genannten Stellen zu richten.
§ 24
Anträge
(1)
(2)
Die Unterlagen aus dem Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sind vollständig der Hochschulverwaltung zur Verfügung zu stellen.
Diesen sind für Promotionsstipendien - nach Maßgabe der Ausschreibung - insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:
a)
Antrag mit Lebenslauf, ggfls. mit Arbeitszeugnissen und Fortbildungsnachweisen.
b)
Bei themenoffenen Promotionsstipendien ist die Beschreibung des Promotionsvorhabens
(max. 8 Seiten) erforderlich.
c)
Gutachten von zwei Professorinnen / Privatdozentinnen bzw. Professoren / Privatdozenten.
Vom Erfordernis der Einreichung von zwei Gutachten kann abgewichen werden, wenn dies
im Rahmen der Ausschreibung bekannt gemacht worden ist.
d)
Kopie des Nachweises über den Hochschulabschluss (beglaubigt oder unter Vorlage des
Originals).
e)
Nachweis über die Berufstätigkeit (§ 11).
f)
eine Studienbescheinigung ist im Falle der Stipendienvergabe nachzureichen.
§ 25
Umfang und Höhe der Förderung
(1)
(2)
(3)
(4)
Die Höhe des Drittmittelstipendiums darf einen monatlichen Betrag von EUR 2.000,00 nicht überschreiten. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn durch einen Drittmittelgeber andere Höchstsätze festgelegt sind. In diesen Fällen ist das Rektorat anzuhören, das die Höhe des Stipendiums
für diesen Einzelfall festlegt.
Die Stipendiatin oder der Stipendiat erhält zu dem Stipendium einen Zuschlag in Höhe von EUR
150,00 monatlich (Kinderzuschlag) pro Kind, wenn sie oder er ein Kind unter 18 Jahren zu unterhalten hat.
Stipendiatinnen oder Stipendiaten können Zuschläge für Sachkosten, mit Ausnahme von Druckkosten, sowie für Reisekosten erhalten, wenn diese Aufwendungen für die Erfüllung des Zwecks,
zu dem das Stipendium vergeben wurde, erforderlich und der Stipendiatin / dem Stipendiaten die
Aufbringung dieser Kosten nicht zuzumuten ist. Die Zuschläge für Sach- und Reisekosten sollen
EUR 1.000,00 während der gesamten Förderdauer nicht überschreiten. Die Höhe der Zuschläge
für Sach- und Reisekosten bemisst sich jedoch nach dem Budget des Drittmittelvertrages zwischen der Bergischen Universität Wuppertal und dem Drittmittelgeber.
Reisekosten umfassen Fahrtkosten und erhöhte Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft.
Sie sind nach der niedrigsten Stufe des Landesreisekostengesetzes zu berechnen. Sach- und
Reisekosten können unter Berücksichtigung einer im jeweiligen Einzelfall zumutbaren Eigenbeteiligung der Stipendiatin / des Stipendiaten pauschaliert werden.
8
§ 26
Mitwirkungspflichten der Stipendiatin bzw. des Stipendiaten
Die Stipendiatin / der Stipendiat ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 10 Absatz 1
verpflichtet, dem Betreuer / der Betreuerin jährlich einen Arbeitsbericht, aus dem sich der sachliche und zeitliche Verlauf und die Ergebnisse der bisherigen Arbeit sowie ein Arbeits- und Zeitplan
für den Abschluss des Vorhabens ergeben, vorzulegen. Der Zeitpunkt der Einreichung des Arbeitsberichts ist mit dem Betreuer / der Betreuerin abzustimmen.
§ 27
Beginn und Ende, Dauer der Förderung
(1)
(2)
(3)
Die Gewährung eines Drittmittelstipendiums beginnt frühestens mit dem Ersten des Monats, in
dem der Zuwendungsbescheid erlassen worden ist.
Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums endet die Gewährung automatisch:
1.
mit Ablauf des Monats der mündlichen Promotionsprüfung,
2.
mit dem Ablauf des Monats, in dem ein Tatbestand eintritt, der die Förderung gemäß § 3
Absatz 6 und / oder § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 ausschließt,
3.
mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Stipendiatin / ein Stipendiat ihr / sein Arbeitsvorhaben abbricht, ohne vorherige, schriftlich einzuholende Zustimmung der Bergischen Universität unterbricht oder an einer anderen Hochschule fortsetzt.
Bei den vorgenannten Tatbeständen handelt es sich jeweils um auflösende Bedingungen.
Die Förderdauer beträgt maximal drei Jahre. Sie kann in begründeten Fällen ausnahmsweise um
ein weiteres Jahr, längstens jedoch bis zu drei weitere Jahre, verlängert werden, wenn der Drittmittelgeber einer Verlängerung zugestimmt hat. Ein diesbezüglicher Antrag der Stipendiatin / des
Stipendiaten ist in schriftlicher Form spätestens vier Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums an den betreuenden Professor / die betreuende Professorin zu richten.
§ 28
Unterbrechung der Förderung
(1)
(2)
(3)
Die Stipendiatin bzw. der Stipendiat kann ihr bzw. sein Studium bzw. sein jeweiliges wissenschaftliches Vorhaben für die Dauer von maximal einem Jahr unterbrechen, wenn der Drittmittelgeber seine schriftliche Zustimmung diesbezüglich erteilt, weil hierdurch der Abschluss des industrienahen Vorhabens nicht gefährdet wird.
Jede beabsichtigte Unterbrechung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Gründe diesbezüglich nachzuweisen.
Die Zahlung des Stipendiums ist grundsätzlich vom Zeitpunkt der Unterbrechung an auszusetzen. Im Falle einer Unterbrechung nach Absatz 1, insbesondere der vorliegenden schriftlichen
Unterbrechungszustimmung, wird das Stipendium in voller Höhe bis zum Ablauf des Monats fortgezahlt, in dem seit Beginn der Unterbrechung sechs Wochen verstrichen sind. Nach schriftlicher
Anzeige des Endes der Unterbrechung durch die Stipendiatin bzw. den Stipendiaten wird die
Zahlung in Fällen einer Unterbrechung nach Absatz 1 wieder aufgenommen. Die Bewilligung
kann in diesen Fällen um den Zeitraum der Unterbrechung – längstens jedoch bis zur Beendigung des wissenschaftlichen Vorhabens - verlängert werden.
§ 29
Vergabeverfahren
Unter den Antragstellern erfolgt die Auswahl der geeigneten Bewerber für ein Stipendium durch die
wissenschaftlichen Einrichtungen, die Fachbereiche oder einzelne Professorinnen oder Professoren
eigenständig. Die Art des Auswahlverfahrens wird bei der Ausschreibung bekannt gegeben.
9
IV. In-Kraft-Treten
Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen als Verkündungsblatt der Bergischen Universität Wuppertal in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Graduiertenförderung an der Bergischen Universität Wuppertal
vom 12. August 2002 (Amtl. Mittlg. 15/02), zuletzt geändert am 21. Februar 2007 (Amtl. Mittlg. 05/07)
außer Kraft.
Ausgefertigt auf Grund des Beschlusses des Senats der Bergischen Universität Wuppertal vom
15.04.2015.
Wuppertal, den 20.04.2015
Der Rektor
der Bergischen Universität Wuppertal
Universitätsprofessor Dr. Lambert T. Koch
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