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AIPPI
Association Internationale
pour la Protection de la Propriété Industrielle
Annuaire 1987/V
Réunion du Comité exécutif
Sydney - 1988
(10-15 avril1988)
Rapports des Groupes Q 93
© AIPPI Zurich 1987
ISBN No.3.9050.28158
Edité au nom de I'AIPPI par J. David MEISSER, Klosters (Suisse)
Distribution gratuite aux membres de I'AIPPI
Distribution free of charge to the members of AIPPI
Unentgeltlich für Mitglieder der IVfgR
Contribution aux frais de publication pour non-membres
Contribution to publishing costs for non-members
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8002 Zurich/Suisse
SFr. 30.-
I.
Comité exécutif
Executive Committee
Geschäftsführender Ausschuss
10-15 avril 1988
April 10-15, 1988
10.-15. April 1988
Rapports des Groupes
Groups Reports
Berichte der Landesgruppen
Q93
-5-
QUESTION 93 - QUESTION 93 - FRAGE 93
BIOTECHNOLOGIE
(RELATIDN ENTRE LA PROTECTION PAR LE DROIT DES BREVETS ET LE
DROIT DES OBTENTIONS VÉGÉTALES POUR LES INVENTIONS
BIOTECHNOLOGIQUES; PROTECTION DES OBTENTIONS ANIMALES)
BIOTECHNOLOGY
(RELATIONSHIP BETWEEN PATENT PROTECTION AND BIOTECHNOLOGICAL
INVENTIONS AND PLANT VARIETY PROTECTIONS;
PATENTABILITY OF ANIMAL BREEDINGS)
BIOTECHNOLOGIE
(VERHÄLTNIS ZWISCHEN PATENTSCHUTZ F(JR BIOTECHNOLOGISCHE
ERFINDUNGEN UND SCHUTZ VON PFLANZENSORTEN;
PATENTFAHIGKEIT VON TIERZÜCHTUNGEN)
-6Allemagne (République fédérale d')
Federal Republic of Germany
Bundesrepublik Deutschland
BERICHT Q93
(Zusammenfassung: Seite 21/Summary: page 25/Résumé: page 28)
im Namen dec Deutschen Landesgruppe
von Prof. Dr. Joseph STRAUS, Dr. Eckehart Frhr. VON PECHMANN
BIOTECHNOLOGIE
Einleitung
Die vorn Geschäftsführenden Ausschuß 1985 in Rio de Janeiro
verabschiedete Resolution zur Frage 82 - Patentschutz für
biotechnologische Erfindungen (Jahrbuch 1985/Ill, 348 = GRTJR
mt. 1985, 755) - mit den darin enthaltenen Forderungen wird
von der Deutschen Landesgruppe weiterhin voll getragen. Die
Landesgruppe sieht sich in ihrer Auffassung, daß die nationalen
Gesetzgebungen diese Forderungen baldmöglichst berücksichtigen
sollten,
durch die seither von der Pflanzenbiotechnologie
erzielten Ergebnisse bestärkt.
Daß der vorgeschlagene Weg der Patentierung neuer Pflanzenzüch-
tungen auch tatsächlich gangbar ist, hat die neuere Patenter-
teilungspraxis z.B. in den Vereinigten Staaten von Amerika
(ex parte "Hibberd", 227 USPQ 443 = GRTJR mt. 1986, 570)
gezeigt, die den Pflanzenerfindungen den allgemeinen Patentschutz generell geöffnet hat. Auch wenn sich die US-Rechtslage im Hinblick auf den gemäß Art. 37 UPOV-Konvention geltend
gemachten Vorbehalt der USA z. Zt. etwas anders darstellen
mag als in den anderen UPOV-Verbandsstaaten,
so können in
bezug auf die berücksichtigungswürdigen Interessen der Züchter,
die letztlich ja den Ausschlag geben sollten, keine Unterschiede
gesehen werden, zumal auch hier der Grundsatz gilt, daß die
Innovationsförderung durch einen wirksamen Erfindungsschutz
immer auch der Allgemeinheit zugute kommt.
-7-
I.
Verhältnis zwischen Patentschutz für biotechnologische
Erfindungen und Schutz der Pflanzenzüchtungen
A.
Derzeitige Rechtslage
a.
Schutz von Pflanzenzüchtungen nach dem Sortenschutzgesetz
In der Bundesrepublik Deutschland wird den Pflanzenzüchtungen ein besonderer Schutz gewährt, der nach den 1985 vorgenoinmenen Änderungen im Sortenschutzgesetz (SortG) vom 11.
Dezember 1985 geregelt ist.
Die Bundesrepublik Deutschland
Ist Verbandsstaat von UPOV und hat auch die revidierten Fassun-
gen der UPOV-Konvention vom 10. November 1972 und 23. Oktober
1978 ratifiziert.
Der besondere Schutz der Pflanzenzüchtungen erstreckt
sich auf Sorten der im Artenverzeichnis zum SortG aufgeführten
Arten
1 Abs. 1 SortG). Das Artenverzeichnis umfaßt derzeit
an die 200 Arten, wovon ungefährt 95 zu den Nutz- und 105 zu
den Zierpflanzen gezählt werden können. Es versteht sich, daß
die Zuordnung im Einzelfall problematisch sein kann.
(
Gegenstand des besonderen Sortenschutzes ist das pflanzliche Vermehrungsmaterial, d.h. Pflanzen und Pflanzenteile
einschließlich Samen, die für die Erzeugung von Pflanzen oder
sonst zum Anbau bestimmt sind ( 2 Ziff. 2 SortG). Hingegen
wird von dem Sortenschutz anderes biologisches Züchtungsmaterial, wie plasmide, pflanzliche Zellen und Zellinien nicht
erfaßt. Ob pflanzliche Gewebkulturen als solche unter den im
Gesetz verwendeten Begriff des Vermehrungsmaterials fallen
können, Ist bislang nicht geklärt, wird aber in der Literatur
angenommen (Leßmann, GRUR 1986, 280). Im Hinblick auf die noch
zu behandelnden Schutzvoraussetzungen erscheint dies allerdings
-8-
eher fraglich. Wie die UPOV-Konvention, kennt auch das SortG
keinen Schutz von Züchtungsverfahren.
Als Schutzvoraussetzungen sieht § 1 SortG vor: a) Unterscheidbarkeit, b) Homogenität, c) Beständigkeit und d) Neuheit
sowie e) eine eintragbare Sortenbezeichnung. Diese Schutz-
voraussetzungen, die in §
3-7 SortG näher bestimmt sind,
entsprechen den in Art. 6 UPOV-Konvention festgelegten Grundsätzen.
Zum Sortenschutz angemeldete Pflanzenzüchtungen werden
vom Bundessortenaint auf das Vorhandensein aller SchutzvorausSetzungen geprüft (
26 SortG). Für die Prüfung der angemeldeten
Sorte auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit,
die sog. IlRegisterprüfungl, baut das Bundessortenamt das ihm
vom Anmelder zur Verfügung zu stellende Vermehrungsinaterial
der Sorte entweder selbst an, oder läßt den Anbau und die
notwendigen Untersuchungen von anderen qualifizierten Stellen,
unter Umständen auch in einem anderen Verbandsstaat, durchführen
und berücksichtigt dann deren Anbau und Untersuchungsergebnisse
26 Abs. 2 SortG). Das Prüfungsverfahren ist in der Regel
nach zwei Ertragsjahren abgeschlossen. Da das Bundessortenamt
(
für 67 landwirtschaftliche Arten von Nutzpflanzen aus dem
Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz vom 20. August
1985 (SaatG) parallel zu den Schutzvoraussetzungen des SortG
auch die Voraussetzungen für die Sortenzulassung nach § 30
SortG prüft, wozu außer der Unterscheidbarkeit, Homogenität
und Beständigkeit auch der landeskulturelle Wert der neuen
Sorte gehört, erstreckt sich die Prüfung für diese Sorten in
der Regel auf drei Ertragsjahre, bei der Prüfung der physiologischen Merkmale der Rebe sogar auf mindestens fünf Ertragsjahre.
-9-
Der Sortenschutz erstreckt sich nach § 10 SortG auf das
Vermehrungsmaterial der Sorte (Samen, Knollen,
Setzlinge
usw.), erfaßt aber gemäß Ziff. 2 dieser Bestimmung auch Pflanzen
oder deren Teile, soweit sie gewerbsmäßig zur Erzeugung von
Zierpflanzen oder Schnittblumen verwendet werden können. Der
Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland hat von der in
Art. 5 Abs. 4 TJPOV-Konvention vorgesehenen Möglichkeit auch
Enderzeugnisse zu schützen, keinen Gebrauch gemacht, so daß der
Sortenschutz die Enderzeugnisse, d.h. Pflanzen und Pflanzenteile
als Erntegut (Blumen, Früchte, Salatköpfe, Wurzeln usw.) im
Konsumsektor nicht erfaßt.
Die ebenfalls in § 10 SortG dem Sortenschutzinhaber
eingeräumten Verwertungsrechte entsprechen denen in Art. 5
Abs. 1 UPOV-Konvention verankerten Grundsätzen. Danach ist
allein der Sortenschutzinhaber berechtigt, das Vermehrungsmaterial der Sorte gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen und
hierzu zu erzeugen, sowie Pflanzen oder Teile von Pflanzen
der Sorte, die üblicherweise zu anderen als Vermehrungszwecken
in den Verkehr gebracht werden, gewerbsmäßig zur Erzeugung
von Zierpflanzen oder Schnittblumen zu verwenden. Über den
Art. 5 UPOV-Konvention hinaus räumt § 10 Abs. 1 Nr. 4 SortG
dem Sortenschutzjnhaber allein auch das Recht ein, Vermehrungs-
material der Sorte in ein Land außerhalb der EG auszuführen,
in dem deutsche Staatsangehörige oder hier domizilierte Personen
keinen entsprechenden Sortenschutz genießen.
Entsprechend Art. 5 Abs. 3 UPOV-Konvention läßt § 10
Abs. 2 SortG auch die freie Verwendung von Vermehrungsmaterial
einer geschützten Sorte für die Züchtung einer neuen Sorte zu,
allerdings nur soweit, als das Vermehrungsinaterial der geschütz-
ten Sorte zur Erzeugung der neuen Sorte nicht fortlaufend
verwendet werden muß
(
10 Abs. 1 Nr. 3 SortG).
- 10 -
Für den Fall, daß der Sortenschutzinhaber keine oder
nicht genügend Lizenzen einräumt, sieht § 12 Abs. 1 SortG die
Möglichkeit vor, daß das Bundessortenamt auf Antrag und "soweit
es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit
für den Sortenschutzinhaber im öffentlichen Interesse geboten
ist" eine Zwangslizenz (Zwangsnutzungsrecht) erteilen kann
mit Festsetzung der Lizenzgebühren. Vor seiner Entscheidung
soll das Bundessortenamt auch die betroffenen Spitzenverbände
hören
(
10 Abs. 3 SortG).
Was die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland
erteilten Sortenschutzrechte angeht, so ergaben empirische
Untersuchungen für die Jahre 1977-1982, daß die Bundesrepublik
Deutschland unter den Mitgliedstaaten der EG diesbezüglich
führend war (AREPIT, L'Impact économique de la protection des
obtentions végétales dans la C.E.E., mai 1984, S. 55). Daran
dürfte sich in der Zwischenzeit wenig geändert haben: nach
den zum 1. April 1987 veröffentlichten Statistiken waren von
den 1.786 in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen
Sorten von landwirtschaftlichen Arten (Getreide, Futterpflanzen,
Öl- und Faserpflanzen, Rüben, Kartoffel und Rebe) und Gemüse1.336 mit Sortenschutzrechten geschützt. Hinzukamen
arten,
noch 1.198 Sortenschutzrechte für nicht dem SaatG unterliegende
Obst- und Gehölzarten sowie Zierpflanzen, die keiner amtlichen
Zulassung bedürfen. Schließlich gab es noch 361 Sortenschutz-
rechte für nichtzugelassene, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen,
zulassungsbedürftige landwirtschaftliche Arten und
Insgesamt gibt es also in der Bundesrepublik
2.895 gültige Sortenschutzrechte (alle Angaben nach Bi. für
Gemüsearten.
Sortenwesen 1987, 118 ff.).
Patentschutz für Pflanzenzüchtungen
b)
Seit der Harmonisierung des deutschen Patentgesetzes
(PatG) mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) sieht
§ 2 Nr. 2 Satz 1 PatG vor, daß für Pflanzensorten oder Tierarten
(richtig Tierrassen, von Pechmann, GRTJR mt. 1987, 347) sowie
für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von
Pflanzen oder Tieren Patente nicht erteilt werden. Diese
Ausnahme von der Patentierbarkeit erfährt jedoch zwei wichtige
Einschränkungen: zum einen erklärt § 2 Nr. 2 Satz 2 in Übereinstimmung mit Art. 53 b EPÜ, daß diese Ausschlußvorschrift
nicht auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit deren
Hilfe gewonnenen Erzeugnisse anzuwenden ist; zum anderen läßt
§
2
Nr.
2 Satz 2, bewußt vom EPÜ abweichend, weiterhin den
Patentschutz für Erfindungen von Pflanzensorten zu, die ihrer
Art nach nicht im Artenverzeichnis zum SortG aufgeführt sind,
und ebenfalls für Erfindungen von Verfahren zur Züchtung
einer solchen Pflanzensorte (BR-Drucks. 220/75 vom 18. April
1975)
Obwohl die Rechtslage bezüglich des Schutzes von Pflanzenzüchtungen nach dem PatG alles andere als klar Ist, ja gelegent-
lich sogar als zum Teil chaotisch bezeichnet wird (Trüstedt,
GRUR 1986, 644), gibt es zumindest darüber keine Zweifel, daß
für Erfindungen von Pflanzensorten, die ihrer Art nach nicht
im Artenverzeichnis zum SortG aufgeführt sind, und von Verfahren
zur Züchtung solcher Sorten, auch wenn sie rein biologisch
sind, Patente erteilt werden können, wenn die Erfindungen die
allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen erfüllen. Das Deutsche
Patentamt hat in der jüngsten Zeit auch tatsächlich Patente
sowohl für neue Pflanzensorten (einer somatischen Hybride aus
Kartoffeln und Tomaten ["Tomoffel)) als auch für Züchtungsver-
fahren -
zur Herstellung eines neuen Blattgemüses und von
Algen, sowie zur Herstellung einer Kamillensorte, einschließlich
- 12 -
der mit Hilfe dieses Verfahrens hergestellten Kamille oder
Kamillenvermehrungsgut (DE PS 3423207 vom 13. November 1986)
erteilt (Goebel, GRTJR mt. 1987, 300).
Zulässig erscheinen Mittelansprüche, die sich auf Pflanzen
oder deren Teile beziehen, jedoch nicht auf deren Vermehrungsmaterial, soweit es sich um ein solches einer im Artenverzeich-
nis zum SortG aufgeführten Art handelt. Ansprüche wie: "Nahrungs- und Futterinittelmais, gekennzeichnet durch einen Gehalt
am endogenen freien Tryptophan", sind nicht nur bei Getreidearten, sondern auch bei Obst und Gemüse, z.B. Trauben, Kirschen,
Bohnen, sowie insbesondere bei Zierpflanzen, Z.B. Schnittblumen,
denkbar (von Pechmann, GRUR 1987, 477 f.).
Allgemein geht man auch davon aus, daß Patente auch für
pflanzliches Material, wie pflanzliche Plasmide,
Zellen,
Zellinien und auch pflanzliche Gewebkulturen, gewährbar sind,
da dieses Material keine Pflanzensorte darstellt (a.A. Lange,
GRUR mt. 1985, 91).
Was Verfahren zur Gewinnung neuer Pflanzen(sorten) angeht,
so sind nach
2 Nr. 2 Satz 1 PatG, wenn es sich um im wesent-
lichen nicht biologische Verfahren handelt,
allgemein als
patentierbar zu erachten. Zu solchen Verfahren zählen insbeson-
dere biochemische Verfahren, worunter nach allgemein geteilter
Auffassung vor allem die modernen Verfahren der Genübertragung,
wie das der rekombinanten DNA, der somatischen Zelihybridisie-
rung und der Mikroinjektion fallen. Soweit mikrobiologische
Verfahren bei der Gewinnung neuer Pflanzen zum Einsatz kommen,
sind sie nach § 2 Nr. 2 Satz 2 PatG ebenfalls patentierbar.
Für inakrobiologische - wohl biologische und im wesentlichen
biologische Pflanzenzüchtungsverfahren sind Patente allerdings
nur gewährbar,
wenn sie
zur Züchtung einer Pflanzensorte
- 13 -
bestimmt sind, die ihrer Art nach nicht im Artenverzeichnis
zum SortG aufgeführt ist.
c)
Anwendbarkeit der allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen
auf Pflanzenerfindungen
Die Anwendung der allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen
der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwend1, 3, 4, 5 PatG) hat in der Bundesrepublik Deutschbarkeit (
land, wo bis in die 60er Jahre Patente auf Pflanzenerfindungen
allgemein erteilt wurden, keine besonderen Probleme verursacht.
Auch die derzeitige Erteilungspraxis des Deutschen Patentamtes
bestätigt diese Erfahrung.
Der Ansicht, daß Pflanzenerfindungen auch der Patentieder ausreichenden Offenbarung genügen
könnten, ist nach knapp 30-jähriger Erteilungspraxis des
Reichs- und später Deutschen Patentamtes durch einen Beschluß
des Bundespatentgerichts vom 16. Oktober 1973 (GRTJR 1975, 654
- Usambara-Veilchen) zunächst ein Ende bereitet worden. In
rungsvoraussetzurig
Anwendung der vom Bundesgerichtshof für Tierzüchtungsverfahren
entwickelten Grundsätze (Beschluß vom 27. März 1969, GRUR
forderte das
1969, 672 - Rote Taube, mit Anm. von Heydt)
Bundespatentgericht für die Erfüllung des Erfordernisses der
ausreichenden Of fenbarung auch bei einer Pflanzenerfindung
eine Beschreibung, die die genetisch identische Wiederholbarkeit
des züchterischen Verfahrens gewährleistete. Ein Erfordernis,
das der BGH in einem Beschluß vom 11. März 1975 (GRUR 1975,
430 - Bäckerhefe) auch für Beschreibungen einer mikrobiologischen Erfindung für anwendbar erklärte, was dann aber auch die
Patentierbarkeit von traditionellen Pflanzenzüchtungsverfahren
der Selektion und Kreuzung praktisch illusorisch machte. Nit
Beschluß vom 12. Februar 1987 (GRUR mt. 1987, 357 - Tollwut-
- 14 -
virus, mit Anm. von Beier), hat der BGH diese Rechtssprechung
aufgegeben und für den Patentschutz eines neuen Mikroorganismus
als solchen die Möglichkeit einer wiederholbarenNeuzüchtung
durch Hinterlegung und Freigabe einer vermehrbaren Probe des
Mikroorganismus als Ersatz für eine wiederholbare Beschreibung
als ausreichend erachtet, eine Auffassung, die schon in der
Resolution von Rio de Janeiro zur Frage 82 zum Ausdruck kam.
Unter Hinweis darauf, daß eine Neuzüchtung mit genetisch
identischem Ergebnis nach dem derzeitigen Stand der Technik
in aller Regel als praktisch nicht möglich anzusehen ist,
vertritt der BGH die Ansicht, daß ein Festhalten an dem früher
postulieren Erfordernis der Wiederholbarkeit der Züchtung die
Folge hätte, "daß vielen wichtigen Erfindungen der verdiente
Lohn nicht gewährt werden könnte, und daß für einen wichtigen
Bereich der technischen Entwicklung die patentrechtliche
Förderung und Absicherung versagen würde."
3.
Nach überwiegender Ansicht in der deutschen Landesgruppe
sollten die vom BGH neu entwickelten Grundsätze auch auf
höhere biologische Organismen, also insbesondere auch bei
Pflanzenerfindungen entsprechend anwendbar sein (siehe auch
Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für gewerblichen
Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR 1987, 506; Beier, GRUR
mt. 1987, 360/361, von Pechmann, GRUR 1987, 475), falls
nicht das Züchtungsverfahren selbst beansprucht wird. Für die
Zukunft dürfte dies bedeuten, daß durch Hinterlegung von
vermehrbaren Proben pflanzlichen Materials in geeigneten
Hinterlegungsstellen, nach dem Vorbild und möglichst auch im
Rahmen des Budapester Vertrages, das bislang kaum erfüllbare
auch für Sachansprüche
bei
Wiederholbarkeitserfordernis,
Pflanzenerfindungen überwunden werden könnte. In den USA hat
der Board of Patent Appeals and Interferences des US-Patent
and Trademark Office durch die Anerkennung der Hinterlegung
des pflanzlichen Materials für die Zwecke der "enabling
- 15 -
disclosure" in ex parte "Hibberd" (a.a.O.), schon einen durchaus
realistischen Weg gewiesen.
4.
Patente, die für Pflanzenerfindungen erteilt werden haben,
wie andere Patente auch, die Wirkung, daß allein der Patentin-
haber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen, es
j edem Dritten also verboten ist, ohne seine Zustimmung das
patentierte Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu
bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken
entweder einzuführen oder zu besitzen, und das patentierte
Verfahren anzuwenden, oder unter bestimmten Umständen im
Inland zur Anwendung anzubieten (
9 Satz 2 Nr. 1 und 2 PatG).
Darüberhinaus ist es aufgrund eines patentierten Verfahrens
jedem Dritten auch verboten, unmittelbar durch ein solches
Verfahren hergestellte Erzeugnisse anzubieten, in Verkehr zu
bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken
entweder einzuführen oder zu besitzen ( 9 Satz 2 Nr. 3 PatG).
Es unterliegt keinem Zweifel, daß sich der Schutz des unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses auch auf Pflanzensorten erstreckt,
die durch ein patentfähiges
im wesentlichen biologisches,
oder im wesentlichen nichtbiologisches oder mikrobiologisches
Verfahren hergestellt werden, wenn sie ihrer Art nach nicht
im Artenverzeichnis zum SortG aufgeführt sind. Für Pflanzensor-
ten als unmittelbare Erzeugnisse von an sich patentfähigen
z.B. biochemischen Verfahren, könnte dies fraglich erscheinen,
wenn es sich um Sorten handelt, die sich im Artenverzeichnis
befinden. Wenn man aber berücksichtigt, daß in der Luxemburger
Konferenz über das Gemeinschaftspatent 1975, aufgrund von
Vorschlägen der britischen und französischen Delegation, die
im Entwurf des Art. 29 Gexneinschaftspatentübereirikommen (GPU)
enthaltene Einschränkung der Wirkung des Schutzes des unmittel-
baren Verfahrenserzeugnisses in bezug auf Pflanzen oder Tiere,
von der Diplomatischen Konferenz ausdrücklich mit Rücksicht
auf Art. 64 Abs. 2 sowie auf Art. 53 b EPU gestrichen wurde,
- 16 -
weil Art. 53 b EPU zwar Pfianzensorten oder Tierarten als
solche, nicht aber als unmittelbare Verfahrenserzeugnisse,
als nichtpatentierbar erklärt hat (Dokumente der Luxemburger
Konferenz über das Gemeinschaftspatent 1975, Brüssel/Luxemburg
1981, S. 36, 46 und 250; Straus, The Principle of Dependence
under Patents and Plant Breeders' Rights, CIOPORA-Colloquiuin,
Washington,
10./li. September 1987), so dürfte die Ansicht
zutreffen (von Pechmann, GRtJR 1985, 723; Bernhardt/Kraßer,
Patentrecht, 1986, S. 559), daß sich der Schutz des unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses grundsätzlich auch auf Pflanzensorten erstreckt. Ungeklärt und bislang kontrovers diskutiert
ist in der Bundesrepublik Deutschland jedoch die Frage, ob
der Begriff "unmittelbar hergestelltes Erzeugnis" auch die
Ergebnisse einer Weitervermehrung erfassen kann, d.h. ob sich
der Schutz nur auf die durch das Verfahren unmittelbar erhaltene
erste Generation (F.1), oder auch auf weitere Generationen
(F.1+) erstreckt, die bei der notwendigen Erbbeständigkeit
der Züchtung doch mit der ersten Generation praktisch identisch
ist.
Nach § 11 Nr. 1 und 2 PatG erstreckt sich die Wirkung
eines Patents weder auf Handlungen, die im privaten Bereich zu
5.
nichtgewerblicheri Zwecken vorgenommen werden, noch auf Handlun-
gen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der paten-
tierten Erfindung beziehen. Der Wortlaut dieser Bestimmung,
die Art. 31 b GPO entspricht, stellt nach herrschender Meinung
sicher, daß auf den Gegenstand der patentierten Erfindung
bezogene Versuche zum Zwecke der Entwicklung verbesserter
oder neuer Lösungen (Pflanzen mit neuen oder verbesserten
Eigenschaften) als solche keine Patentverletzung darstellen.
Ob die Kommerzialisierung solcher neuer oder verbesserter
Lösungen als Patentverietzung anzusehen ist, hängt im Ergebnis
- 17 -
davon ab,
ob sie von der patentierten Erfindung abhängig
sind.
d)
Verhältnis zwischen Schutz von Pflanzenzüchtungen und
Patentschutz
Aus der bereits näher erläuterten Bestimmung des § 2 Nr. 2
PatG ist ersichtlich, daß ein Pflanzenerfinder bisher nicht
zwischen dem Sortenschutz und dem Patentschutz für die Erfindung
einer neuen Pflanzensorte wählen kann. ist die Pfj.anzensorte
im Artenverzeichnis zum SortG aufgeführt, so steht ihm der
Sortenschutz zur Verfügung; ist sie hingegen nicht im Artenverzeichnis aufgeführt, so kann er eine Patentanmeldung einreichen.
Eine Art beschränktes Wahlrecht steht dem Pflanzenerfinder
allerdings dann zur Verfügung, wenn erst nach der Anmeldung
einer Pflanzensorte zum Patent, ihre Art in das Artenverzeichnis
zum SortG aufgenommen wird. In einem solchen Falle kann der
41
Anmelder entweder die Patentanmeldung weiterbetreiben
(
Abs. 1 SortG), oder aber die Erteilung eines Sortenschutzrechts,
unter inanspruchnahme der Priorität der Patentanmeldung bean-
tragen. Dies kann er auch noch tun,
nachdem ihm für eine
solche Sorte oder ein Verfahren zu ihrer Züchtung ein Patent
erteilt worden ist. Nit Unanfechtbarwerden der Erteilung des
Sortenschutzrechts, können für die Sorte Rechte aus den Patent
oder der patentanmeldung allerdings nicht mehr geltend gemacht
werden. Auch wird ein etwa noch anhängiges Patenterteilungsver41 Abs. 2 SortG).
fahren nicht weiterfortgeführt
(
B.
Reformbestrebungen
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zur Zeit weder
Gesetzesentwürfe noch konkreta Vorschläge, die z.B. auL eine
- 18 -
generelle Öffnung des Patentschutzes für die Pflanzenzüchtungen
abzielten. Auch für eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen
den beiden Schutzformen gibt es derzeit noch keine Gesetzesentwürfe oder konkrete Vorschläge.
Das Bundesministerium der Justiz hat allerdings Ende des
Jahres 1986 an eine Reihe von Organisationen und Verbänden
einen umfangreichen Fragebogen verschickt, um herauszufinden,
ob die bestehenden Regelungen des gewerblichen Rechtsschutzes,
insbesondere für Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen sowie
Verfahren zu deren Gewinnung und Veränderung, für den Schutz
von Erzeugnissen der neuen Biotechnologie noch ausreichen.
Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und
Urheberrecht hat in ihrer Antwort auf den Fragebogen zum
Ausdruck gebracht, daß sie den jetzigen Rechtszustand als
nicht ausreichend für einen adäquaten Schutz der betreffenden
Erfindungen betrachte und die adäquateste Lösung der bestehenden
Probleme in der Beseitigung der Ausschlußbestimmung des § 2
Nr. 2 PatG einerseits und in dem Ausbau des Sortenschutzes
derart, daß sich dieser auch auf Endprodukte erstrecken sollte,
sähe. Entsprechend der Resolution zur Frage 82 aus Rio de
Janeiro setzte sich die Vereinigung auch ausdrücklich für die
Beseitigung des Doppelschutzverbotes aus Art. 2 Abs. 1 Satz 2
UPOV-Konvention ein. Nach Aufhebung des Doppelschutzverbotes
sollte es dem Züchter überlassen bleiben, ob er für seine
jeweilige Züchtung den Schutz durch Patente oder Sortenschutz,
oder auch durch beide Rechte sichern möchte. Die oben unter
A.a.
Ziff. 8 erwähnte verwendung von Verinehrungsmaterial
einer geschützten Sorte für die Züchtung einer neuen Sorte
ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers stößt besonders bei
den gentechnologisch arbeitenden Züchterkreisen auf zunehmende
Ablehnung. Es existieren Bestrebungen, diese Bestimmung abzuschaffen oder zumindest bei gewerblicher Verwertung der Neuzüchtung eine Lizenzahlung vorzusehen.
- 19 -
II.
Patentierbarkeit der Verfahren für die Züchtung von Tieren
A.
Derzeitige Rechtslage
Die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland sieht
für die Züchtung von Tieren keinen besonderen Schutz, etwa
nach dent Vorbild des Sortenschutzes für Pflanzensorten vor.
Eine gewisse rechtlich-tatsächliche Monopolstellung gewährt
allerdings den anerkannten Züchterorganisationen bzw. für
bestimmte Nutztiere, nämlich Rinder, Schweine, Schafe, Pferde
und Ziegen lediglich das Tierzuchtgesetz vont 20. April 1976,
wonach zur Aufzucht in den landwirtschaftlichen Betrieben nur
geprüfte, amtlich zugelassene männliche Tiere als Vatertiere
verwendet werden dürfen (von Pechmann, GRIJR mt. 1987, 346).
Wie schon im Zusammenhang mit der Patentierbarkeit von
Pflanzenzüchtungen dargelegt, schließt § 2 Nr. 2 Satz 1 auch
Tierarten (Rassen) und im wesentlichen biologische Verfahren
zur Züchtung von Tieren, vom Patentschutz aus. Auf Tierrassen
gerichtete Erzeugnisansprüche sind daher nicht
gewährbar,
ebenfalls Verfahrensansprüche für im wesentlichen biologische
Verfahren. Im übrigen gilt auch für Tierzüchtungsverfahren,
daß für Pflanzenzüchtungsverfahren Gesagte: im wesentlichen
nichtbiologische Verfahren, wozu insbesondere die schon erwähn-
ten Verfahren der rekombinanten DNA, der Zellhybridisierung
und der Mikroinjection gehören, sind nach allgemeiner Auffassung
dem Patentschutz zugänglich. Auch kann allgemein davon ausgegangen werden, daß auf tierische Zellen und Zellinien sowie
anderes biologische Material von Tieren gerichtete Ansprüche
zulässig sind. Der Patentschutz kann sich auf Tiere und Tier-
rassen jedoch nur
in Form des Schutzes des unmittelbaren
Verfahrenserzeugnisses erstrecken. Ob ein solcher VerfahrensSchutz auch die Ergebnisse einer biologischen Weitervermehrung
erfassen kann, ist bei Tieren ebenso ungeklärt wie bei Pflanzen.
- 20 -
3.
Für die Tierzüchtungserfindungen gelten, wie der Bundesgerichtshof dies bereits in der "Rote-Taube-Entscheidung"
(a.a.O.) zum Ausdruck gebracht hat, grundsätzlich die gleichen
Patentierungsvoraussetzungen wie für die übrigen Erfindungen
auch. Es darf daher angenonunen werden, daß die vom BGH in der
"Tollwutvirus"-Entscheidung (a. a.O.) entwickelten Grundsätze
auch auf Tierzüchtungserfindungen anwendbar sind. Mögliche
praktische Schwierigkeiten bei der auch in diesem Bereich
(etwa
notwendigen Hinterlegung von vermehrbarexu Material
tiefgekühltem Sperma oder tiefgekühlten Embryonaizellen) dürften
dmran nichts ändern.
B.
Reformbestrebungen
Gesetzesentwürfe oder konkrete Vorschläge zur Einführung
eines Sonderschutzes oder für eine generelle Öffnung des
Patentschutzes für Tierzüchtungen gibt es in der Bundesrepublik
Deutschland derzeit nicht. Die mit modernen biotechnologischen
Methoden arbeitenden Forscher
(Kräußlich,
GRUR mt.
1987,
340) halten angesichts der notwendigen Investitionen in diesem
Bereich einen wirksamen Schutz für ihre Arbeitsergebnisse
jedoch für unentbehrlich. Als das geeignetste Instrument für
diesen Schutz wird der Patentschutz erachtet, zumal der BGH
bereits 1969 in der "Rote-Taube"-Entscheidung (a.a.O.) grundsätzlich die Tierzüchtungsverfahren und auch Tierzüchtungserzeugnisse als patentfähig bezeichnet hat, die Patentierbarkeit
bisher aber lediglich an der mangelnden wiederholbaren schriftlichen Beschreibung scheitern ließ. Die Deutsche Vereinigung
für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht hat sich auch
insofern für die Beseitigung der Ausschlußbestimmung des § 2
Nr. 2 Satz 1 PatG eingesetzt und auch die Deutsche Landesgruppe
bekennt sich zu der in der Resolution von Rio de Janeiro
- 21 -
enthaltenen Forderung nach Patentierung von neuen Tierzüchtungen.
III. Zusammenfassung
Die Deutsche Landesgruppe unterstützt weiterhin voll die
1985 vom geschäftsführenden Ausschuß in Rio de Janeiro verabschiedete Resolution zur Frage 82. Die Entwicklung der Biotechinsbesondere auf dem Gebiet der Gentechnologie,
nologie,
sollte auch auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtungen durch einen
verbesserten Schutz der Erfindungen gefördert werden, weshalb
eine allgemeine Öffnung des Patentschutzes auch für neue
Pflanzensorten für vorteilhaft angesehen wird.
Für neue Pflanzensorten wird in der Bundesrepublik Deutsch-
land ein besonderer Schutz durch das Sortenschutzgesetz (SortG)
im Rahmen der tJPOV-Konvention gewährt, wobei der Schutz auf
das Vermehrungsmaterial beschränkt ist. Voraussetzung ist,
daß die betreffende neue Sorte zu einer Art gehört, die im
Artenverzeichnis zum SortG aufgeführt Ist.
Vor Erteilung des Sortenschutzes wird die neue Sorte,
die mit einer eintragbaren Sortenbezeichnung gekennzeichnet
werden muß, durch die amtliche Anbaukontrolle auf die Schutzvoraussetzungen: a) tjnterschejdbarkejt, b) Homogenität, c)
Beständigkeit und d) Neuheit sachlich geprüft.
In Übereinstimmung mit der UPOV-Konvention kann das
Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte ohne Zustimmung
des Schutzrechtsinhabers als Ausgangsmaterial für die Schaffung
weiterer Sorten verwendet werden, es sei denn, die geschützte
Sorte muß fortlaufend zur Erzeugung der neuen Sorte verwendet
werden. Bei Zierpflanzen erstreckt sich der Schutz auch auf
- 22 -
die gewerbsmäßige Erzeugung von Schnittblumen. Von der Möglichkeit der TJPOV-Konvention, den Sortenschutz auch auf das Ender-
zeugnis, d.h. auf das Erntegut im Konsumsektor, zu erstrecken,
hat die Bundesrepublik Deutschland bisher keinen Gebrauch
gemacht.
Wie im europäischen Patentrecht sind auch im deutschen
Patentrecht neue Pflanzensorten sowie die im wesentlichen
biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen nicht patentierbar. Von diesen Patentierungsverbot sind jedoch ausgenommen
neue Sorten, die zu einer Art gehören,
die noch nicht im
Artenverzeichnis zum SortG aufgenommen worden ist. Patentierbar
sind auch die im wesentlichen nicht-biologischen Züchtungsverfahren für neue Pflanzen sowie auch mikrobiologische Verfahren.
Die Patentierung der nicht vom Sortenschutz erfaßten
Erfindungen bei den Pflanzen scheiterte allerdings bisher in
der Praxis in der Regel an der von der Rechtssprechung geforderten Wiederholbarkeit des Züchtungsverfahrens für die betreffende neue Züchtung. Aufgrund einer neuen Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (Tollwutvirus - GRUR mt. 1987, 357) wird
aber angenommen, daß hier eine Änderung der bisherigen Rechtsauf fassung auch für Erfindungen auf pflanzlichem Gebiet eintre-
ten wird. In dieser Entscheidung hat der BGH bei einem neuen
die
Hinterlegung einer vermehrbaren
Mikroorganismusstamm
Probe und Freigabe an Dritte als Ersatz für die Wiederholbarkeit
der Neuzüchtung anerkannt. Diese Regelung sollte auch auf
höhere biologische Organismen Anwendung finden, so daß die
Patentierung von nicht vom Sortenschutz erfaßten Pflanzen und
deren Teile in Zukunft möglich erscheint, wenn reproduzierbares
Vermehrungsmaterial der neuen Züchtung bei einer geeigneten
Hinterlegngsste1le deponiert und an Dritte abgegeben werden
kann.
- 23 -
Patente für Pflanzenerfindungen haben die gleiche Wirkung
vie andere Patente und gewähren dem Inhaber ein Verbietungsrecht
gegen die gewerbliche Benutzung seiner Erfindung durch andere.
Da nach deutschem Patentrecht durch ein Verfahrenspatent auch
das unmittelbare Verfahrensprodukt geschützt ist, dürften die
mit einem patentierten Züchtungsverfahren erhaltenen Pflanzen
mit geschützt sein, wobei aber strittig ist, ob hier nur die
erste Generation der Neuzüchtung oder auch die - wegen der
notwendigen Erbbeständigkeit - praktisch identischen Folgegene-
rationen erfaßt sind.
Für gesetzliche Änderungen gibt es derzeit keine konkreten
Vorschläge. Hinsichtlich der Erweiterung des Sortenschutzes
auf das Endprodukt hat die Deutsche Vereinigung für gewerblichen
Rechtsschutz und Urheberrecht in einer Eingabe an die Bundesregierung schon im Jahre 1979 (GRUR 1979, 690) sich dafür
ausgesprochen, daß der Schutz, zumindest bei Zierpflanzen,
auf Schnittblumen erstreckt werden sollte.
Kürzlich wurde
durch einen Fragebogen vom Ministerium der Justiz bei Züchterorganisationen und anderen interessierten Kreisen in Erfahrung
gebracht, wo Änderungen erwünscht sind. Ein Großteil der
Antworten läßt erkennen, daß insbesondere das Doppelschutzverbot
des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der UPOV-Konvention aufgehoben werden
sollte. Die freie Verwendung einer geschützten Sorte für die
Züchtung neuer Sorten stößt auf zunehmende Ablehnung; zumindest
sollte bei gewerblicher Verwertung der neuen Sorte der Schutzrechtsinhaber eine Lizenzgebühr erhalten.
mi Gegensatz zu den Pflanzenzüchtungen sieht die deutsche
Gesetzgebung keinen besonderen Schutz für Tierzüchtungen vor,
zumal das PatG ausdrücklich Tierarten und im wesentlichen
biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren von der Patentierung ausnimmt. Im übrigen gilt das für Pflanzenzüchtungsverfah-
ren bereits Gesagte, wonach im wesentlichen nicht-biologische
- 24 -
Verfahren von diesem Patentierungsverbot nicht erfaßt sind.
Die bereits erwähnte Tollwutvirus-Entscheidung des BGH dürfte
auch hier eine Schutzinöglichkeit eröffnen, wenn vermehrbares
Züchturigsmaterial hinterlegt und abgegeben werden kann und
der Patentschutz nicht für die Tierart oder -rasse an sich
begehrt wird. Die Deutsche Landesgruppe unterstützt die Bestrebungen,
machen.
neue Tierzüchtungen dem Patentschutz zugänglich zu
- 25 -
SUMMARY
The German National Group fully supports the Resolution
concerning Question 82 as adopted in 1985 by the Executive
Committee in Rio de 3aneiro. The development of biotechnology,
in particular in the area of genetic engineering concerning
plant breeding, should also be promoted by improved protection
of inventions. Therefore a general application of patent
protection for new plant varieties
is
regarded of being
advantageous.
In the Federal Republic of Germany protection for new
plant varieties is provided under the Plant Variety Rights
Act along the lines of the UPOV Convention; which means the
protection is restricted to the reproductive material. This
is conditional on the new variety concerned belonging to a
species which is included in the list of protected Taxa.
Before a grant of the plant variety right, the new variety,
designated by a variety denomination eligible for registration,
will be tested under official field testing conditions for a)
distinctness, b) homogenity, c) stability and d) novelty.
In accord with the UPOV Convention the propagating material
of a protected variety can be used as a starting material for
the creation of new varieties without the consent of the
plant variety rights holder, except in the case of repeated
use of the protected variety for the production of the new
variety. With regard to ornamental plants the protection also
extends to the commercial production of cut-flowers. The
Federal Republic of Germany has not used, up to now, the
possibility under the UPOV Convention to extend variety rights
to the end-product e.g. to harvest used for consumption.
As in the European patent law, in German patent law
also, new varieties of plants and essentially biological
processes for the production of plants are not patentable.
Exempted from this exclusion from patentability are varieties
- 26 -
which belong to a species, which is not contained in the list
of protected Taxa. Also eligible for patent protection are
essentially non-biological processes for the production of
new plants, and also microbiological processes.
The patentability of inventions concerning plants not
included in the plant breeders' rights scheme has failed up to
now in ordinary practice on the repeatability of the breeding
methods of the new breed, which was required from the case
law. On the basis of a new decision of the Federal Supreme
Court ( Rabies Virus - 18 lIC 396 [1987] = GRUR mt. 1987,
357), however, it is assumed that a modification of the old
conception will take place also with regard to inventions in
the field of plants. In this decision the Federal Supreme
Court has acknowledged that to obtain patent protection for a
new microorganism as such, the possiblity of reproducing the
new breed as formerly required can be substituted by the deposit
and release of a reproducible sample of the microorganism. This
rule should also be applied to higher life-forms.
The
patentability of plants and parts thereof which are not included
in plant variety rights protection, therefore seems possible
in the future; on condition that propagating material of the
new breed can be deposited with an appropriate authority and
released to third parties.
Plant patents have the same effect as other patents and
give the holder a right of prohibition against the commercial
exploitation of his invention by others. Since in German
patent law the direct products of patentable processes are
also protected by process patents, plants obtained by protected
breeding processes may also be covered by those patents. It is,
however, disputed whether only the first generation of the
new breed is covered by such patents or also the practically
identical successive generations.
- 27 -
At this time there is no concrete proposal for legal
modifications. With regard to the extension of plant variety
protection to the end product the German Association for the
Protection of Industrial Property and Copyright Law has
expressed in a paper to the Federal Government in 1979 (GRtJR
1979, 690) that protection should be extended, at least with
regard to ornamental plants, to cut-flowers. By using a
questionnaire the Ministry of Justice has only recently
evaluated as to where modifications are wanted by plant breeders
organisations and other interested circles. A great many of
the answers recognized that,
in particular,
the double
protection prohibitions of Article 2(l)(2) of the TJPOV
Convention should be revoked. The free utilization of a
protected variety for the breeding of new varieties is faced
with increased rejection; the original breeder should at
least receive a royalty in case of commercial exploitation of
the new variety.
The German legislation does not provide any particular
protection for animal breeds. The Patent Act expressly excludes
animal varieties and essentially biological processes for the
production of animals from patentability. What was said about
the plant-breeding processes is valid also here: essentially
processes are not
excluded
from
patent
non-biological
protection. The already mentioned decision of the Federal
Supreme Court - Rabies Virus - should open the possibility of
protection also in the field of animals when the reproductive
material can be deposited and released, and when the patent
protection will not be directed to animal variety as such.
The German National Group fully supports the attempts to make
patentable new animal breeds.
- 28 -
RE S UME
Le groupe allemand soutient pleinement la résolution
adoptée par le Comité exécutif à Rio de Janeiro, concernant la
question 82.
Le développement de la biotechnologie, en particulier dans le
domaine du génie génétique, devrait également être favorisé
dans le domaine des obtentions végétales par une meilleure
protection des inventions, dans le mesure où une ouverture
générale du droit des brevets pourrait également présenter
des avantages pour les nouvelles variétés végétales.
En Allemagne, une protection particulière des nouvelles
variétés végétales est assurée par la loi sur la protection
des variétés végétales, dans le cadre de la Convention de
l'UPOV; la protection est toutefois limitée au matériel de
multiplication. La variété végétale ne pourra être protégée
que si elle appartient à la liste des variétés retenue par cette
loi.
La protection est subordonnée à un examen préalable,
executé sur le lieu de culture par l'autorité adninistrative.
Les variétés, dont la dénomination est susceptible d'être
enregistrée, devront satisfaire aux conditions de distinctibilité, homogénéité, stabilité et nouveauté.
De fa5on concordante à ce que dispose la Convention de
l'IJPOV, le matériel de multiplication d'une variété protégée
peut être utilisé sans l'autorisation du titulaire des droits,
comme source initiale de variation pour la création d'autres
variétés nouvelles, à moins que la variété protégée doive
être employée de fa9on permanente pour la production de nouvelles variétés. Pour les plantes ornementales, la protection
s'étend également à la production commerciale de fleurs coulDées.
L'Allemagne Fédérale n'a, jusqu'à présent, pas fait usage de
'
- 29 -
la possibilité réservée par la Convention d'étendre la protection au produit final, c'est-à-dire au produit de consommation.
Connue en droit européen des brevets, le droit allemand
des brevets ne permet pas la brevetabilité des nouvelles
variétés végétales et des procédés essentiellement biologiques
d'obtention de végétaux. Toutefois, cette exclusion de la
brevetabilité ne frappe pas les variétés nouvelles qui ne
sont pas cataloguées dans la loi allemande sur la protection
des variétés végétales. Peuvent être également brevetés, les
procédés non essentiellement biologiques d'obtention de plantes
nouvelles ainsi que les procédés micro-biologiques.
La brevetabilité d'inventions concernant des plantes qui
ne rentrent pas dans la catégorie des variétés protégées, a
échoué jusqu'ici, en pratique, en raison de l'exigence posée
par la jurisprudence de la reproductibilité des procédés
d'obtention de ces espèces nouvelles. Toutefois, par une
nouvelle décision de la Cour Suprême (virus de la rage -GRUR
mt. 1987, 357), des changements ont été apportés aux conceptions actuelles en matière de micro-organismes. On considère
que ceux-ci seraient également applicables aux inventions
relevant du domaine végétal. Dans cette décision, la Cour
Suprême a reconnu pour une nouvelle souche de micro-organisme,
qu'à la condition de la reproductibilité de la nouvelle obtention pouvait être substitué celle du dépôt et de la mise
à la disposition des tiers d'un échantillon reproductible de
ce micro-organisme. Cette règle devrait également être appliquée
à un organisme biologique plus complexe. Pour ce motif la
brevetabilité de plantes ou d'une partie de celles-ci qui ne
rentrent pas dans les catégories consacrées par la loi sur la
protection des variétés végétales semble, à l'avenir, possible;
il faut, toutefois, qu'un matériel de multiplication de la
- 30 -
nouvelle obtention soit déposé auprès de l'autorité habilitée
et mis à la disposition des tiers.
Les brevets portant sur les inventions végétales ont les
mêmes effets que les autres brevets et assurent à leur titulaire
le droit d'en interdire l'exploitation industrielle par des
tiers. De la même manière qu'en droit allemand des brevets, le
brevet de procédé couvre le produit directement obtenu par ce
procédé, les plantes obtenues par un procédé protégé bénéficient
de la protection accordée au procédé. Reste toutefois posée la
question de savoir si seule la première génération des nouvelles
obtentions jouit de
la protection ou si, les générations
suivantes pratiquement identiques, peuvent également en bénéficier.
A l'heure actuelle,
il n'existe pas de propositions
concrètes de modifications des dispositions légales. Considérant
l'extension de la protection des espèces au produit final,
l'Association allemande pour la propriété industrielle et le
droit d'auteur a informé dès 1979 (GRtJR 1979, 69) le gouverne-
ment fédéral de la nécessité d'étendre la protection des
plantes ornementales aux fleurs coupées. Récemment, à l'aide
d'un questionnaire, le Ministère de la Justice a interrogé
les organisations d'obtenteurs et les cercles intéressés des
modifications qu'ils souhaiteraient. Il ressort d'une grande
partie des réponses qu'en particulier l'interdiction de la
double protection prévue à l'Art. 2 alinéa 1, 2 de la Convention
de l'UPOV devrait être supprimée. La libre utilisation d'une
espèce protégée pour l'obtention de nouvelles variétés est de
plus en plus contestée; il faudrait à tout le moins que, lors
de l'exploitation industrielle de ces nouvelles variétés, une
rémunération soit accordée au titulaire originaire du droit.
- 31
9.
-
La législation allemande ne consacre aucune protection
particulière en faveur des obtentions animales. La loi sur les
brevets exclut expressément les races animales et les procédés
essentiellement biologiques pour l'obtention d'animaux du
domaine de la brevetabilité. En outre, de la même manière que
pour les procédés d'obtention végétale, les procédés essentiel-
lement
non biologiques d'obtention d'animaux ne sont pas exclus
de la protection par brevet. La décision sus-mentionnée de la
Cour Suprême, rendue en matière de virus de la rage, pourrait
également ouvrir, en ce domaine, une possibilité de protection,
lorsque le matériel de multiplication peut être déposé et
rendu accessible, et lorsque la protection par brevet ne
viserait pas l'espèce ou la race animale en tant que telle.
Le Groupe allemand soutient le principe de protéger les nouvelles obtentions animales par le droit des brevets.
- 32 Argentine
Argentina
Argentinien
REPORT Q93
(Surrunary: page --/Résumé: page --/Zusamxnenfassung: Seite --)
BIOTECHNOLOGY
FIRST PART: RELATIONSHIP BETWEEN PROTECTION BY MEANS OF
PATENTS FOR BTOTECUNOI.00ICAL INVENT IONS ANt)
PROTECTION FOR PLANT VARIETIES.
I.
PRESENT LEGISLATIVE SITUATION.
A. DOES TFIE LEGISLATION IN YOUR COUNTRY AFFORD PARTICULAR
PROTECTION FOR PLANT VARIETIES? WHAT IS THE DOMESTIC
LAW?
In Argentina there exis t the Seeds and Phytogene tic
Creations Act. N°20247 of April 30, 1973, and its regulations in Decree N°1995 of August 28, 1978.
The Act has two aims; one of them is the individualization and classification of seeds and phytogenetic
creations, and the other is the prant of a property
right on cultivars which meet the characteristics of
novelty, stability and reproductivity.
DOES TIlE COUNTRY BELONG TO TIlE UPOV CONVENT [ON?
Argentina is not a member of the UPOV Convention.
- 33 1. TO WHAT OBJECTS DOES THE PARTICULAR PROTECTION FOR
PLANT VARIETIES EXTEND?
A) PLANT VARIETIES.
- HOW MANY VARIETIES ARE ADMITTED TO LEGAL PROTECTION
AT THE PRESENT TIME?
- HOW MANY USEFUL PLANTS AND HOW MANY ORNAMENTAL PLANTS?
the plant varieties
thereby protected and, therefore, it is understood that
Act 20247 contains no enumeration of
there are no limitations regarding number of plant varieties or of useful or ornamental plants that can be
protected.
Tue only limitation is set forth in Art. 24 of regulatory
Decree 1995/78, which sets forth that "no proprietary
rights shall be granted on first generation hybrid cultivars nor on any other phytogenetic creation deemed not
adequeate by the Agriculture Department".
Said legal provision further specifies that a first generation hybrid cultivar is any cultivar obtained by cross
ing selected parental material in which first generation
a superior production is obtained as a result of hybrid
energy, which is not repeated in subsequent generations
due to genetic segregation.
B) PARTS OF PLANTS AND OTHER BIOLOGICAL MATERIALS.
Art.
2
of Act
20247
sets forth that "a seed s any vege-
table structure intenlalför sowing or propagation". This
definition is completed by Art. of the regulatory decr
thereof, which sets forth that "a seed is any vegetable
organ, both seeds in the strictly botanical sense and also
1
fruits, bulbs, tubers, buds, cuttings and other structures
including nursery plants used in sowing, planting or propagation."
- 34 -
The same Art.
1
of regulatory Decree 1995/78 sets forth
that "a phytogenetic creation is any cultivar, whatever
its genetic nature may be, obtained by discovery or by
application of scientific knowledge".
Consequently, Act 20247 covers not only plants in themselves, but also parts thereof, and vegetal cells (biological material), provided they are used in the sowing or
propagation of a species.
2.
UNF)ER WHAT CONDITIONS IS PROTECTION AFFORDEI)?
NOVELTY, DISTINCTIVENESS
OTHER CONDITIONS; UNIFORMITY, STABILITY, ETC.
Art. 22 of regulatory decree 1995/78 clearly defines
the condi tions a cultivar should meet in order to ob-
tain protection. Said Article reads:
"In order to be protected by a proprietary right, a
cultivar should meet the following conditions:
Distinctiveness, which shall allow to distinguish
the cultivar from another registeted cultivar by
means of morphological, physiological, phenological
characters, industrial and technological applications
or the like.
Uniformity, so that any genotypical variation of
the cultivar shall be within easily defined limits,
shall be foreseeable and shall not exceed the scope
of the agricultural use thereof.
Stability, so that hereditary inherent characteris
tics shall not vary through successive generations,
and, thus, the only acceptable degree of variation
- 35 -
shall be the one not exceeding the degree common to
other cultivars of the same kind, when submitted to
identical reproduction or propagation and under compa
rable cultivation means and systems.
Since Art. 22 establishes no territorial limits with
respect to "distinctiveness" (novelty), it is understood that an absolute novelty is required.
IS INITIAL EXAMINATION NECESSARY?
In accordance with section 21 of Law 20247, the Cattle
and Agriculture State Department could submit the new
plant variations to tests in order to verify tue diarateristics claimed.
In addition, Section 26 of the regulatory Decree sets
forth a system of oppositions whereby, once the appli-
cation is formally accepted, the specification is published in two widely distributed newspapers and in the
Official Bulletin, so that third parties concerned may
file opposition to the respective registration.
-SCOPE OF EXAMINATION
Morphological, physiological, sanitary and phenological
characteristics which allow the characterization and dif
ferentiation from other plants of the same species.
-WITCH ORGANIZATIONS DEAL WITH EXAMINATION: PATENT OFFICE OR OTHERS.
Only Cattle and Agriculture State Department (Cultivar
National Register).
CONTENTS AND SCOPE OF THE PROTECTION.
The right granted to proprietors is the right to exclu-
sively exploit the seed and the cultivar itself. Protec-
- 36 -
lion is granted for 12 years with respect to
anual spe-
cies, for 15 years with respect to biannual species and
for 20 years for perennes.
a)DOES PROTECTION EXTEND ONLY TO THE MULTIPLICATION MA-
TERIAL (SEEDS, TUBERS, CUTTINGS, ETC.) OR ALSO TO THE
FINAL PRODUCT?
Though the Act contains no specific provision in such
respect, we understand that protection extends to both
multiplication material and to the final product, but
tacit application should refer to only one of them.
WHICH EXPLOITATION RIGHTS ARE GRANTED TO BE PROPRIETORS?
The right to exclusive exploitation granted to proprietors of a cultivar registration is limited by a
number of exceptions specified below.
LIMITATIONS, FOR EXAMPLE FREE USE OF THE PROTECTED
VARIETIES, AS A BASE MATERIAL FOR PRODUCING OTHER VARIETIES, COMPULSORY LICENSE, ETC.
Section 25 of the Act sets forth that ownership of a
cultivar does not prevent third parties from using it
in the creation of a new cultivar, provided that said
first cultivar is not used in a permanent manner in
the production of the new one.
Likewise, and pursuant to Section 27 of the same Act,
no proprietary right on a cultivar is infringed by a
person who keeps and saws seeds for his own use, or
uses or sells as raw material or food the product obtained from the cultivation thereof.
- 37 -
ECONOMIC IMPORTANCE OF PLANT VARIETIES: STATISTICAL DATA.
A total of 20 registrations are yearly approved, about
200 registrations having been granted since provisions
of this became operative.
B. AS WELL AS AND OR INSTEAD OF PARTICULAR PROTECTION,DOES
YOUR LEGISLATION ALSO MAKE PROVISION FOR PATENT PROTEC-TION IN RESPECT OF THE FOLLOWING?
It is assumed that this point refers to protection of
I/I
plants and plant varieties by means of patents of
invention.
PLANT VARIETIES IN THE SENSE OF PARTICULAR LEGISLATION
RELATING TO PROTECTION FOR PLANT VARIETIES.
The Argentine Patent Act contains no explicit provision
regarding protection for plant varieties.
ENTIRE PLANTS OR MULTIPLICATION MATERIAL THEREFOR,
WHICH DO NOT CONSTITUTE PLANT VARIETIES WITHIN TILE MEAN
NING OF POINT 1.
The Argentine Patent Act contains no explicit provision
regarding protection for entire plants or multiplication
material, such as seeds, fruits, bulbs, tubers, etc.
PARTS OF PLANTS OR OTHER BIOLOGICAL MATERIALS.
The Argentine Patent Act contains no specific provision
regarding protection for parts of plants, such as buds,
cuttings, and other parts used in propagation. On the
other hand, biological material produced by genetic engineering, are protected by patents of invention.
INVENTIONS FOR PROCESSES CONCERNING THE DEVELOPMENT OF
NEW PLANTS (MICROBIOLOGICAL, BIOCHEMICAL AND MACROBIOLO
GICAL PROCESSES)
- 38 -
Processes mentioned in this point in connection with
development of new plants are patentable under the Patent Act, provided they are carried out by the creative
action of man.
C. APPLICATIONS OF THE GENERAL CONDITIONS OF PATENT LAW TO
INVENTIONS CONCERNING PLANTS.
Novelty, inventive step and industrial utility.
The Argentine Patent Act sets forth a system of absolute novelty and the industrial character of the in-
vention is called for, but no reference is made there
in to the inventive step as a condition for patentability.
2
SUFFICIENCY OF DISCLOSURE AND REPRODUCIBILITY.
The Argentine Patent Act does require a sufficient
description and, consequently, the reproducibility of
the invention.
3.
DEPOSIT OF LIVING MATERIAL.
Our Patent Act does not contain any requirement related
to deposit of microorganisms or living material.
However, the Argentine Patent Office accepts internationally admitted deposits.
4
CONTENT AND SCOPE OF PROTECTION.
DOES PROTECTION EXTEND TO THE PRODUCTS OBTAINED BY
TUE PATENTED PROCESS?
Depending on the particular invention of the case in
general a process patent only protects the process.
LIMITATIONS.
D
RELATIONSHIP BETWEEN PROTECTION FOR PLANT VARIETIES BY
MEANS OF PATENTS.
1.
MAY TIlE 1NVENTOR OR THE PROPRIETOR CHOOSE AS ALTERNA-
TIVES BETWEEN PARTICULAR PROTECTION AND PROTECTION BY
MEANS OF A PATENT.
- 39 -
Regarding phytogenetic creations of plants, the inventor
can obtain protection through the Seeds and Phitogenetic Creations Act while the Argentine Patent Act
contains no explicit provision in such respect.
In the particular case of biological material, it could
be possible to have such materials protected by Act
20247 and by Patent Act 111, in which case, the system
of pr0tection deemed most convenient may be chosen.
2. MAY HE CHOOSE THE TWO FORMS OF PROTECTION FOR THE SANE
SUBJECT MATTER?
In the particular case mentioned above, the inventor
or proprietor may obtain both protections.
WHAT LIMITATIONS ARISE IN SUCh
SITUATION IN REGARD TO
USING THE RIGHTS AGAINST OTHER PARTIES?
Neither the Seeds Act 20247 nor Patent Act 111 contain
any limitation in this respect, and, therefore, the
holder of both rights could use them, either indis-
tinctly or jointly, against a third party.
II. REFORMING TREND.
I. ARE THERE IN YOUR COUNTRY DRAFT LAWS OR SPECIFIC
PROPOSALS AIMED AT INTRODUCING PARTICULAR PROTECTION OR
PROTECTION BY MEANS OF PATENTS FOR PLANT VARIETIES OR
AIMED AT REGULATING THE RELATIONSHIP BETWEEN THE TWO
KINDS OF PROTECTION?
2.
IF SO, IN YOUR VIEW, IS THERE A NEED FOR PROTECTION
AND HOW SHOULD THE NEW LEGISLATION DEAL WITH QUESTIONS
I-A to D?
- 40 -
Apart from the existing Act, no drafts or specific proposals were made in Argentina to explicitly extend patent protection in these respects, or to regulate the
relationships between the two kinds of protection.
SECOND PART: PATENTABILITY 0F PROCESSES FOR PRODUCING
ANIMALS.
I- DOES THE LEGAL SYSTEM IN YOUR COUNTRY MAKE PROVISION
FOR PARTICULAR PROTECTION FORM PRODUCING ANIMALS? LEGAL
BASIS?
WHAT IS THE SUBJECT OF THE PROTECTION AND WHAT ARE THE
RULES GOVERNING IT?
Our legal system does not make provision for particular
protection for producing animals.
II- ARE INVENTIONS CONCERNING THE PRODUCTION OF ANIMALS
PATENTABLE?
PRODUCT PATENTS (FOR NEW VARIETIES OF ANIMALS, ETC.)
PROCESS PATENTS, IN PARTICULAR IN RESPECT OF PROCESSES FOR PRODUCING ANIMALS.
The Patent Act contains no explicit provisions regardir
protection of inventions concerning animal production,
nor does it contain any provisions specifically prohibit
ing patentability thereof.
III- IF INVENTIONS RELATING TO THE PRODUCTION OF ANIMALS
ARE PATENTABLE, IS THAT CATEGORY OF INVENTION SUBJECT IN
PRINCIPLE TO THE SAME CONDITIONS AS IN REGARD TO PROTEC-
TION BY MEANS OF PATENTS OF PLANT VARIETIES OR ARE ThERE
DIFFERENCES?
(REPRODUCIBILITY, DISCLOSURE, DEPOSIT, ETC....)?
- 41 -
No comments considering the answer to Question II.
IV- REFORMING TRENDS.
ARE THERE IN YOUR COUNTRY DRAFT LAWS OR SPECIFIC PROPOSALS AIMED AT INTRODUCING PARTICULAR PROTECTION OR PROTECTION BY MEANS OF PATENTS FOR ANIMAL VARIETIES OR AIMED
AT REGULATING THE RELATIONSHIP BETWEEN THOSE TWO KINDS OF
PROTECTION?
No.
IF SUCh DRAFT LAWS OR PROPOSALS DO NOT EXIST, DO YOU
CONSIDER THAT A NEED FOR PROTECTION CAN BE SEEN?
HOW SHOULD FUTURE LEGISLATION DEAL WITH QUESTIONS I TO
III?
The Argentinian group considers that there is a need for
protection, either within the scope
of the Patent Act
or by means of a specific legislation.
- 42 -
Australie
Australia
Australien
REPORT Q93
(Summary: page --/Résum: page --/Zusammenfassung: Seite --)
in the name of the Australian Group
by T.G. CORBETT, P.J. MARSH
BIOTECHNOLOGY
I
A.
Present Leqislative System
PARTICULAR PROTECTION FOR PLANT VARIETIES
Protection for plant varieties in Australia is to be provided
by the Plant Variety Ricihts Act 1987 (hereinafter referred to
as "the Act").
This Act has only recently been passed by the Australian
Parliament (and received Royal Assent). The Regulations
necessary to administer the Act have not yet been promulgated
and accordingly, the Act has not yet come into operation.
The
date on which operation of the Act will commence is not
presently known.
Australia does not belong to the UPOV Convention, although the
UPOV Treaty is annexed as a schedule to the Act and the
possibility of joining UPOV is used in Section 5 of the Act as
a means of giving constitutional respectability to the
legislation.
There is however a problem, in that Article 2 of
the UPOV Treaty requires that member states of the union may
not provide both patent and PVR protection for a particular
genus or species (see Section B of this report). An exception
was made in the case of the United States under Article 37 but
it seems unlikely that Australia would be able to obtain a
similar concession.
- 43 -
1.
Objects to which Plant Variety Protection Extends
At the present time no varieties are admitted to
legal protection because the Act does not become
effective for any particular genus and species
until the Governor General on the advice of the
Advisory Committee (still to be appointed) has
made a regulation declaring a genus or a species
to be a genus or a species to which the Act
applies.
No doubt during the course of the next
year or so a number of genera or species will be
the subject of such a regulation.
It is interesting to note that for Australia to
join UPOV, the plant variety legislation should
apply to at least five genera or species.
The Act extends only to the provisions of
exclusive rights to sell or purchase, or to
licence others to sell or produce plants or
reproductive material of plants.
Apart from
"reproductive material" the Act does not extend to
parts of plants and other biological materials.
In fact the legislation has been critisized in
this regard, in that it gives no real protection
to people who produce new plants of which it is
not the plant itself that is the main item of
trade but the produce of the plant. Thus, if a
new rose intended for the cut flower trade is
produced, the owner of the plant variety rights,
on making the sale of one plant to a cut flower
producer, will get a royalty for that plant.
The
cut flower producer, however, can then reproduce
- 44 -
the plant as much as he likes without paying any
additional royalty and sell as many flowers from
the plant as he wishes.
2.
Conditions for Protection
To be protected a plant, variety has to be a "new plant
variety" as defined in the Act. The definition requires
that the variety:
-
was originated by a person;
is homogeneous having regard to the particular
features of its sexual reproduction or vegetative
production;
-
is stable; and
-
is distinguisable by one or more important
morphological, physiological or other
characteristics from all other plant varieties
whose existence was a matter of public knowledge
at the time when the application in respect of the
variety was made.
It is not clear to whether the term "public knowledge",
as used in the Act, refers to public knowledge in
Australia or public knowledge throughout the world.
However, the wording of Section 3(7) of the Act suggests
that the plant has only to be new in Australia, i.e.
universal novelty is not required.
It is to be noted that the word "plant" does not include
fungus, alga or bacterium and that "plant variety"
includes cultivar, clone hybrid and strain.
- 45 -
3.
Examination
Initial examination is required.
The examination is split into
An applicant for PVR has to lodge an application
which meets the requirements of Sections 16 and 17, by
providing prescribed information including:
two parts.
-
the name of the applicant;
-
the breeder of the variety, and the applicants right to
apply (e.g. assignments);
-
a description and optionally a photograph of the plant of
the variety sufficient to identify plants of that variety;
-
particulars of the characteristics which distinguish the
variety from other varieties;
-
particulars of the manner in which the variety was
originated;
-
the name of the variety (which must conform with the
International Code of Nomenclature of Cultivated plants);
-
particulars of any pending applications or grant of
rights of any kind in respect of the variety in any other
country;
-
particulars of tests carried out to establish that the
variety is homogenous and stable;
-
in the case of a plant variety originating outside
Australia, particulars of any test growing of that
- 46 -
variety which establishes whether the variety, if grown
in Australia, will have the particular distinguishing
characteristic;
-
an address for service in Australia.
The application is then considered in terms of these two
sections and if they are satisfied the application is
Once the application has been accepted the plant
accepted.
variety rights will be granted, if and only if, the Secretary
is satisfied that the application meets the requirements of
Section 26, namely that:
-
there is such a plant variety;
-
the plant variety is a new plant variety;
-
the applicant is entitled to make the application;
the grant of those rights to the applicant is not
-
prohibited by the Act;
those rights have not been granted to another person;
-
there has been no earlier application for those rights
that has not been withdrawn or otherwise disposed of;
-
the name of the variety would comply with the
requirements of the Act;
-
the appropriate fees have been paid.
The organization dealing with the examination is the Department
of Primary Industries. Within the Department is the Bureau of
Rural Science and part of that is the Registrar of Plant
Variety Rights who is appointed under Section 6 of the Act. At
Advice
the present time, there is only an acting Registrar.
(from various experts) that plant variety rights should be
administered by the Patent Office was apparently rejected by
the Government.
- 47 -
4.
Content and Scooe of Protection
Protection extends to plants of the new variety
and reproductive material of plants of the
However, under Section 38 persons may
propagate, grow and use plants of the variety for
variety.
purposes other than commercial purposes, sell
plants of the variety for use as food and sell
reproductive material of the plants for use as
food, sell a farm upon which plants of the variety
are grown and use the variety for the purposes of
There is even a special provision under
Section 38(4) that the use of reproductive
research.
material of a plant by way of allowing it to
sprout and then eating it or using it in the
preparation of food is not an infringement.
Proprietors of plant variety rights are given the
exclusive right (for twenty years) to sell or
produce plants of the variety and reproductive
material thereof; and the right to license other
persons to sell or produce such plants or
reproductive material.
There is free use of protected varieties as a base
material for producing other varieties.
There are
provisions for the grant of compulsory licences
under Section 39, where the reasonable
requirements of the public with respect to a plant
In addition, under
variety are not satisfied.
Section 34, the Minister can make any order that
he likes in connection with plant variety rights
provided that he considers it necessary in the
- 48 -
public interest.
This is a quite extraordinary
provision that is not found in any other
industrial property legislation in Australia.
5.
Economic Importance, etc.
Australia is an agricultural country.
The impact of plant
variety protection on the agricultural scene is likely to be
significant but its effects, whether beneficial or otherwise
are yet to be seen. The group has not formed any opinions on
this point.
B.
PATENT PROTECTION FOR PLAIITS
1.
According to the present practice of the Australian
Patent Office, patent protection for plants (and reproductive
material of plants) may be obtained under the Australian
Patents Act. A number of patents in respect of plants have
been granted already in Australia. New plants covered by
patents include orchids and roses.
It should' be noted, however, that none of these patents has yet
been tested by litigation in the Australian Courts.
While the
Australian Patents Acts does not give any specific legislative
sanction to the granting of patents for plants it is considered
that the decision of the High Court in the NRDC Case makes it
clear that a plant can be the subject of a patent.
2,3.
Whole plants, parts of plants and other biological
materials, including cell lines, DNA, RNA or peptide sequences,
are also patentable, provided they meet the usual requirements
of novelty, non-obviousness and utility.
- 49 -
Inventions of processes concerned with the development of
new plants, for example, microbiological, biochemical and
4.
macrobiological processes, are also patentable.
C.
APPLICATIONS OF GENERAL CONDITIONS OF PATENT LAW TO
PLANTS
The normal requirements of the Australian Patents Act in
relation to novelty, non-obviousness and utility must also be
met by inventions involving plants.
Under present state of the law in Australia, plants which
are naturally occurring are unlikely to be patentable.
A patent application for a plant, like any other patent
application, must fully describe the invention (including the
best method of putting the invention into effect). Thus, for a
plant, the patent specification must include a description of
how the plant was produced, so that the process of its
production can be reproduced by a person skilled in the
relevant art.
Morphological and, if relevant, biochemical
details will also be required.
Some doubts have been expressed concerning the validity of
certain types of plant patents, in relation to the question of
"enabling" disclosure, particularly where a new plant variety
has been produced by crossing existing varieties. The problem
is in the repeatability of the originally-described breeding
procedure. While the new variety will eventually be produced
if enough crossing experiments are carried out, there is no
guarantee that any particular repetition of the experiment will
succeed.
In all probability, the skilled person will be aware
of this but the question still remains as to whether the
- 50 -
disclosure of a single experiment (or series of experiments) is
sufficiently enabling, at least in the absence of some
statistical data as to probability of success.
This problem does not seem to arise, however, in cases in which
the genome of a known variety of plant was modified in some way
by genetic engineering to produce a new variety of plant. If
in such a case the new plant consisted of the known plant with
a defined piece of DNA inserted in one of its chromosomes at a
defined place this could be described in such a way as to make
it repeatable thus satisfying the requirements of enablement.
There is no requirement or provision for the deposit of
living material as a means of supplementing a disclosure
contained in the patent specification.
This may also present
difficulties in presenting a sufficiently "enabling" disclosure
in some instances.
In general, in Australia, patent protection extends to
the products of patented processes.
Product-by-process claims
are also allowable.
D.
RELATIONSHIP BETWEEN PROTECTION FOR PLANT VARIETIES AND
PROTECTION BY PATENTS
As the Plant Variety Rights Act is not yet in operation, it is
not possible to give any definite answers to the question in
this section.
At present it seems that once the Act becomes operable, an
inventor or proprietor can choose either form of protection for
a particular species.
It would also seem he may choose both
forms of protection for the same subject matter.
It is
difficult to see that any particular limitations would arise in
regard to using the rights against other parties.
- 51 -
II. Reforming Trends
There are at present no proposals aimed at regulating the
relationship between the two kinds of protection for plants.
If the Australian Patent Office is to continue granting
patents for plants, then consideration needs to be given to
amending the Patents Act to deal with the "enablement" problem
in connection with patents for plants, e.g. by providing for
the deposit of. plant reproductive material as had been done in
the case of microorganisms.
Second Part:
Patentability of Process for producing
Animals.
The Australian legal system does not make any provision
for particular protection for producing animals.
The Law in Australia places a very broad interpretation
on what constitutes a "manner of new manufacture", i.e. the
kinds of inventions which are patentable. There seems no
reason, therefore, why it should not be possible to obtain
patent protection for a new variety of animal, provided that
the "enablement" requirements could be satisfied.
Similarly, there are no provisions in the Australian Patents
Act which specifically preclude the patenting of animals or
methods for their production. The general view in Australia,
which is shared by both administrators and users of the patent
system, is that new animals and new methods for their
production are patentable under the present law, providing, of
course, that this would not infringe the "law or morality"
provisions of the Patents Act.
- 52 -
jj
Inventions relating to the production of animals would
seem to be subject in principle to the same conditions as for
inventions relating to plants.
provisions at present.
There are no specific
TV. Refojmjng Trends
There are no proposals at present relating to any
particular forms of protection for animal varieties.
It is considered that the present patent system proves a
reasonable basis for protecting inventions relating to animals
varieties. Certainly, the effectiveness of the patent system
in protecting such inventions should be tested and assessed as
fully as possible before separate and different forms of
protection are contemplated.
- 53 -
Autriche
Austria
Österreich
B E R I C H P
Q 93
(Zusammenfassung: Seite 55/Summary: page 56/Résumé: page 57)
BIOTECHNOLOGIE
Die derzeitige Rechtslage in Österreich gewährt Pflanzenzüchtungen
gegenwärtig keinen besonderen Schutz. Österreich gehört der UPOVKonvention nicht an.
Das Österreichische Patentgesetz normiert in § 2 unter dem Titel
"Ausnahmen von der Patentierbarkeit", daß für Pflanzensorten
oder Tierarten (Tierrassen) sowie für im wesentlichen biologische
Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ein Patent nicht
erteilt wird. Die nationale Gesetzgebung sieht allerdings einen Patentschutz für biologisches Material, insbesondere Plasmide, Vektoren sowie
mikrobiologische und biochemische Verfahren zur Einflußnahme auf Verfahren zur Gewinnung neuer Pflanzen vor.
Wenn sich eine Erfindung auf ein mikrobiologisches Verfahren oder ein
mit Hilfe eines solchen Verfahrens gewonnenes Erzeugnis bezieht, so
gelten spezielle Bestimmungen des Österreichischen Patentgesetzes. und
im besonderen dessen § 87a, gemäß dem ein hiebei verwendeter Mikroorganismus, welcher der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, in der
Anmeldung so zu beschreiben ist, daß danach ein Fachmann die Erfindung ausführen kann. Die Offenbarung wird dann als hinreichend
erachtet, wenn eine Kultur des Mikroorganismus spätestens am Anmeldetag bei einer Hinterlegungsstelle im Sinne des Budapester Vertrages hinterlegt worden ist, dem Österreich am 26. April 1985 beigetreten ist. Spätestens vor Fassung des Bekanntmachungsbeschlusses
ist in einem solchen Fall die Hinterlegugnsstelle und das Aktenzeichen
der Hinterlegung der Kultur bekanntzugeben.
Ein gesonderter Schutz für Pflanzenzüchtungen existiert gegenwärtig,
wie bereits erwähnt, nicht.
- 54 Bezüglich der im Patentrecht verankerten Möglichkeiten, einen
Schutz für mikrobiologisches Material zu erlangen, gelten prinzipiell
die gleichen Bedingungen wie für Patente im allgemeinen. Mit anderen
Worten: Es wird für die Patentierbarkeit ebenso wie bei Erfindungen auf
anderen Gebieten, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche
Anwendbarkeit gefordert, wobei bezüglich der Offenbarung zusätzlich
die oben angeführte Hinterlegung der lebenden Materie in einer anerkannten Hinterlegungsstelle gemäß dem Budapester Vertrag vorgesehen ist. Diese Hinterlegung soll hiebei in erster Linie die Wiederholbarkeit der technischen Lehre sicherstellen.
Der Inhalt und Umfang des Schutzes bestimmt sich nach den gleichen
Regeln, wie sie für die Auslegung von Patentansprüchen in Übereinstimmung mit dem Österreichischen Patentgesetz Geltung haben. Im
besonderen hat ein Patent gemäß § 22 des Österreichischen Patentgesetzes die Wirkung, daß ausschließlich der Patentinhaber befugt ist,
betriebsmäßig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr
zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Wurde ein österreichisches
Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich der Schutz auch auf
die durch dieses unmittelbar hergestellten Gegenstände.
Da ein Sonderschutz für Pflanzenzüchtungen nicht zur Verfügung steht,
kann der Erfinder oder Züchter von solchen naturgemäß für diese
bestenfalls einen Patentschutz in Anspruch nehmen.
Ein Schutzbedürfnis scheint durchaus gegeben, wobei unserer Ansicht
nach der Erweiterung der Schutzmöglichkeiten im Rahmen des Patentrechtes der Vorrang zukommen sollte, da gemäß seiner Bestimmungen
das Erfordernis einer exakten Beschreibung des Schutzgegenstandes und
einer Definition dessen, wofür der Schutz beansprucht wird, besteht.
Eine derartige exakte Definition des Schutzbereiches erscheint im
Interesse der Rechtssicherheit anzustreben.
Bezüglich der Patentierbarkeit von Verfahren für die Züchtung von
Tieren wird nochmals auf die eingangs genannten Gesetzesbestimmungen,
- 55 und im besonderen auf § 2 des Österreichischen Patentgesetzes, rückverwiesen. Es besteht kein besonderer Schutz für die Züchtung von
Tieren, und Patente für Tierrassen werden in Übereinstimmung mit
dem klaren Wortlaut des Österreichischen Patentgesetzes nicht
erteilt.
Verfahren für die Züchtung von Tieren sind gleichfalls nicht schutzfähig. Anders liegen die Verhältnisse bei gentechnologischen Verfahren,
sowie nach gentechnologischen Verfahren hergestellten Produkten, wie
beispielsweise Mikroorganismen, Plasmiden od. dgl. Mikroorganismen
sind nämlich gemäß der Legaldefinition nicht mit Tieren gleichzusetzen.
Konkrete Gesetzesentwürfe oder Vorschläge mit dem Ziel für Tierzüchtungen einen Sonderschutz einzuführen, sind in Österreich
nicht bekannt. Inwieweit hier ein Schutzbedürfnis besteht, läßt sich
aus unserer Sicht nicht ohne weiteres feststellen.
Zusammenfassung:
Gegenwärtig gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz
von Pflanzen- und Tierzüchturigen. Demgemäß gehört Österreich nicht
der UPOV-Konvention an.
Gemäß § 2 des Österreichischen Patentgesetzes 1970 in der Fassung
der Novellen 198L4 und 1986 werden Patente für Pflanzensorten oder Tier-
arten (Tierrassen) sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen oder Tieren nicht erteilt; diese Ausnahmen sind
auf Mikroorganismen als solche sowie auf mikrobiologische Verfahren
und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht
anzuwenden. Unter Mikroorganismen sind dabei insbesondere Prokaryonten.
niedere Eukaryonten, wie niedere Algen und niedere Pilze. sowie Träger
genetischer Information, wie Viren und Plasmide, zu verstehen.
- 56 Bezüglich Mikroorganismen, mikrobiologische Verfahren bzw. eines mit
Hilfe eines solchen Verfahrens gewonnenen Erzeugnisses wird die Art
und die Möglichkeit einer hinreichenden Offenbarung analog der Regel 28
der Ausführungsordnung des EPU geregelt.
Hinsichtlich der Patentfähigkeit und Schutzwürdigkeit der Mikroorganismen,
der mikrobiologischen Verfahren bzw. der mit Hilfe eines solchen Verfahrens hergestellten Erzeugnisses sowie deren Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit werden die gleichen Anforderungen
wie bei anderen Patenten gestellt. Auch bezüglich des Schutzumfanges
des erteilten Patentes gelten die allgemeinen Grundsatze.
SUMMARY
At present there exist no legal provisions for protection of cultivation
of plants or breeding of animals. Therefore Austria is not member of
the UPOV-convention.
According to § 2 Austrian Patent Act as amended 198g and 1986 patents
shall not be granted for plant varieties and species of animals (animal
breeds) as well as generally biological methods for cultivation of
plants and breeding of animals; these exceptions are not to be applied
for micro-organisms as well as for microbiological methods and for products received with said methods. Micro-organisms in the sense of this
rule are prokaryotic organisms, lower eukaryotic organisms, as lower
algae and lower fungi, as well as carriers for genetic informations,
as virusses and plasmids.
Concerning micro-organisms, microbiological processes as well as
products obtained by such a process the kind and possibility of
disclosure are regulated according to rule 28 of the Implementing
Regulations of EPC.
Relative to the patentability of microorganisms, microbiological processes
and products obtained by such a process as well as their novelty,
inventive merit and industrial application the same requirements
are to be applied as to other patents. Also concerning the scope
of protection of granted patents the basic rules are valid.
- 57 -
RESUME
Actuellement, il n'y a pas de dispositions légales
pour la protection de l'élevage des animaux ou la culture
des plantes. L'Autriche n'est pas membre de la Convention UPOV.
En vue du §2 de la loi autrichienne sur les brevets
d'invention dans la nouvelle rédaction de 1984 et de 1986,
des brevets pour des espèces animales ou espèces végétales
ainsi que pour des procédés d'élevage des animaux ou la culture
des plantes ne sont pas délivrés; ces exceptions ne s'appliquent
pas aux microorganismes en tant que tels, aux procédés microbiologiques et aux produits obtenus par un tel procédé.
Concernant les microorganismes, les procédés microbiologiques et les produits obtenus par un tel procédé, les
dispositions régissant les demandes de brevet autrichien
sont conformes à la règle 28 de la CBE.
Concernant la brevetabilité et la dignité de protection
des microorganismes, des procédés microbiologiques et des
produits obtenus par un tel procédé ainsi que leur nouveauté,
leur niveau inventif et leur applicabilité industrielle,
les exigences sont égales aux exigences prévues pour des
autres brevets. L'étendue de la protection du brevet délivré
est régie par les mêmes principes qui s'appliquent aux brevets
en général.
- 58 -
Belgique
Belgium
Belgien
RAPPORT Q93
(Résumé: page --/Summary: page --/Zusammenfassung: Seite --)
BIOTECHNOLOGIE
PREMIERE PARTIE
brevets pour les
entre
protection par
inventions biotechnologiques et protection des variétés
végétales.
Relation
I.
Situation lé.islative en Bel.i ue.
A)
La loi belge du 20 mai 1975 qui a fait l'objet de
nombreux Arrêtés Royaux d'Exécution permet la
protection dun certain nombre d'obtentions ou
Ing.
(Moniteur du 5/9/75
variétés végétales
Cons. 1975, page 188).
ailleurs la Belgique a ratifié le 17 décembre
la Convention UPOV (Propriété Industrielle,
Inc. Cons. 1962, page 202).
Janv. 1962, page 6
Par
1976,
1.
La législation
belge
variétés
végétales,
lignées,
permet
protéger
de
c'est-à-dire
des
souches et hybrides susceptibles
des
clones,
d'être
cultivés ainsi que les cultivars et le matériel de
multiplication
reproduction
et
de
d'espèces
agricoles,
horticoles et forestières,
notamment
les
semences,
plants,
plantes
ou
parties
de
- 59 -
boutures et marcottes pour la
greffons,
plantes,
reproduction de végétaux.
130 espèces végétales sont actuellement
de
admises à la protection légale en Belgique (Arrêté
Moniteur du 18 juillet
Royal du 21 mai 1985
1985
Ing. Cons. 1985, page 229j.
Plus
Parmi
espèces,
130
ces
environ
35
et le reste des espèces utiles
ornementales
sont
dans
les domaines agricole et forestier.
Les semences, pépins, noyaux et parties de plantes
utilisés comme matériels de reproduction ou de
multiplication végétative peuvent être protégés.
le cas d'arbres fruitiers tels que pommiers,
Dans
cerisiers,
liers,
pruniers,
framboisiers,
pêchers,
cassis,
groseil-
etc, peuvent être protégées
variétés à l'exclusion des variétés
mais y compris les porte-greffons.
boutures et marcottes.
toutes
les
ornementales,
2.
Les
variétés peuvent être protégées
à
condition
qu"elles soient
a)
-
nouvelles,
-
homogènes et
-
stables.
Une
variété est nouvelle lorsqu'elle se distingué
nettement
par
plusieurs
caractères
importants
de toutes autres variétés
notoirement
connues.
un
ou
- 60 -
variété n'est pas considérée comme nouvelle
au
moment du dépôt de la demande
de
avec l'accord de
protection, elle se trouve,
dans le
l'obteriteur
ou de son ayant-cause,
depuis plus de 4 ans,
commerce en Belgique ou,
Une
si,
dans le commerce à l'étranger.
b)
La
variété
doit
être
propres
particularités
homogène
au
regard
à sa reproduction
des
ou
sa
multiplication.
Une
variété nouvelle doit être
dire
donnée
c'est-à-
stable,
rester conforme à la définition qui en a été
dans le certificat d'obtention,
au
cours
des reproductions ou multiplications successives.
variété pour laquelle une
Chaque
protection
est
demandée doit être désignée par une dénomination.
3.
Un
certificat
délivré
qu'après
l'existence
des
d'obtention
un examen de
conditions
végétale
n'est
vérification
de
de
nouveauté,
et
Dans la
grande
homogénéité
stabilité.
majörité des cas, ces examens sont effectués par
des
en
scientifiques étrangères,
lorsque les demandes de certificats
en Belgique revendiquent la priorité
institutions
particulier,
introduites
correspondantes
déposées
antérieurement dans un pays membre de l'UPOV.
de
demandes
L'examen des demandes de certificats d'obtentions
végétales est effectué par le Service de la
Protection des Obtentions Végétales du Ministère
- 61 -
de l'Agriculture.
d'obtentions
certificats
des
protection
végétales délivrés en Belgique permet à leur
titulaire d'interdire la production à des fins
4 a) La
commerciales et la commercialisation des matériels
reproduction ou multiplication végétative des
de
variétés, ce matériel de reproduction englobant
semences,
tubercules,
parties de plantes,
les
boutures, etc., ainsi que les plantes entières.
Le titulaire de certificats relatifs à des plantes
ornementales ou parties de ces plantes normalemént
commercialisées
à
d'autres
fins
que
la
multiplication peut également s'opposer à leur
comme matériels de multiplication en
utilisation
fleurs
la production de plantes
ou de
vue de
coupées.
Dans
le
cas
fleurs coupées,
particulier de l'importation de
il ne semble pas que la loi belge
permette
au titulaire d'un certificat d'obtention
végétale de s'opposer à la commercialisation de
fleurs coupées importées en Belgique, alors qu'en
vertu de la même loi il pourrait agir contre le
contrefacteur belge qui cultiverait les plantes à
fleurs
en vue
de la vente
produites par ces plantes.
b)
des
fleurs
coupées
Le titulaire d'un certificat d'obtention végatale
jouit du droit exclusif d'exploiter l'objet de ce
certificat,
tout en pouvant accorder des licences
à des tiers.
-
Ledit
62 -
peut
titulaire
ainsi
agir
contre
le
contrefacteur qui
produit
à
des
fins
commerciales
commercialise du matériel de reproduction
multiplication végétative de la
protégée,
en
ce
compris
des
de
et
ou
variété
plantes
ces
ornementales
ou parties de
plantes
normalement commercialisées à d'autres fins
que la multiplication, et
utilise de manière répétée, à chaque cycle de
reproduction
éléments de
ou de multiplication d'une variété protégée,
reproduction, des
dans le but de produire et commercialiser une
autre variété.
c)
Le titulaire d'un certificat d'obtention végétale
doit concéder des licences obligatoires, s'il
s'avère
qu'il
n'est
mesure
pas
en
d'approvisionner suffisamment le marché belge ou
si des motifs d'intérêt général
justifient de
telles licences obligatoires.
5.
Depuis
novembre
1977 jusque
fin
février
1987,
environ 700 demandes de certificats d'obtentions
végétales ont été déposées en Belgique.
A la fin du mois de décembre 1986, 475 certificats
avaient été délivrés,
un grand nombre de demandes
étant encore à ce moment en cours d'examen.
A la fin de l'année 1986,
étaient encore en vigueur.
environ 310 certificats
- 63 -
B.
1,
2 et 3
l'article 2 (1) de la Convention UPOV du
Selon
décembre
pas
n'est
2
que la Belgique a ratifiée,
il
possible de protéger une même espèce
1961
à la fois par un certificat
végétale et un brevet.
végétale
d'obtention
On admet généralement qu'une protection par brevet
est
possible en Belgique pour les
variétés
végétales ne figurant pas (encore) dans la liste
variétés
du dernier Arrêté Royal eu 21 mai
comprend environ 130 variétés, comme
signalé plus haut.
des
qui
1985
4.
belge sur la protection des obtentions
végétales ne permet pas d'obtenir une protection
pour
les
procédés tant microbiologiques
que
biochimiques
pour
la
ou
macrobiologiques
production de nouvelles variétés de nouvelles
La
loi
plantes.
Par
ailleurs,
la
nouvelle
loi
belge
sur
les
du 28 mars 1984 interdit de breveter les
essentiellement biologiques d'obtention
de végétaux.
brevets
procédés
procédé biologique d'obtention d'une
variété végétale ne pouvant pas être protégé en
tant
que tel par la loi sur les obtentions végéAinsi,
un
tales ne peut pas être breveté.
On
se
trouve ainsi devant un vide juridique
pourrait être
comblé, par
exemple,
qui
en modifiant
- 64 -
la loi sur les brevets.
Les procédés d'obtention de variétés végétales par
voie non biologique sont
brevetables, mais les
végétales obtenues par ces procédés
variétés
brevetés devraient faire l'objet d'une demande de
certificat d'obtention végétale, dans la mesure où
variétés font partie de la liste des variétés
pouvant être protégées par un tel certificat.
ces
On se trouverait alors dans des cas où des brevets
de procédé
ne couvriraient pas valablement les
produits obtenus par ces procédés,
ce qui est
en
contradiction
avec l'article 26 de la loi belge
les brevets qui stipule que les droits d'un
brevet
s'étendent aux
relatif à un procédé
produits obtenus directement par ce procédé.
sur
C.
Les
générales
de
brevetabilité
activité
inventive
et
absolue,
industrielle) doivent s'appliquer aux
conditions
(nouveauté
application
De
brevets relatifs à des variétés végétales.
plus, la description de ces brevets doit également
être
suffisamment
claire
homme
et
complète
pour
mettre
à
un
du métier
permettre
l'invention en oeuvre de manière reproductible.
de
telle description
suffisante n'est pas
on devrait pouvoir recourir au dépôt de
matériel vivant,
ce
qui n'est pas prévu par la
législation belge sur les brevets.
Si
une
possible,
description d'un brevet relatif à une variété
végétale doit contenir la description d'au moins
La
- 65 -
un mode d'obtention de cette variété, ce qui n'est
cas
pour les certificats d'obtentions
le
pas
végétales.
la fois un
peut donc couvrir
d'une variété végétale et
cette variété elle-même, pour autant qu'elle ne
figure pas sur la liste des variétés pouvant être
protégées par un certificat d'obtention végétale.
Un
brevet
tel
d'obtention
procédé
D.
Comme on l'a vu plus haut, l'inventeur d'une
riété végétale ou son ayant-cause ne peut
va-
choisir entre la protection par brevet et la
pro-
pas
tection par certificat d'obtention végétale.
Il ne peut choisir la protection par brevet que si
la variété ne peut pas être protégée par un certificat d'obtention végétale ou s'il n'entend protéger
que le procédé non biologique d'obtention
de
la variété.
II.
Tendance de réforme
Il
ni aucune
aucun projet de loi,
concrète tendant à régler le rapport
protection par brevet et la protection
n'existe
proposition
entre
la
par certificat d'obtention végétale.
souhaitable que la Convention sur le
européen et la loi belge sur les brevets
soient
modifiées de manière à permettre
de
breveter
les catégories
d'inventions
toutes
les
biotechnologiques,
notamment
procédés
biologiques d'obtention de végétaux.
Ii
paraît
brevet
- 66 -
belge de l'AIPPI estime que l'inventeur
Le groupe
d'une
variété végétale devrait pouvoir
choisir
de
librement
la protéger par un brevet ou
par
un
certificat
d'obtention végétale,
voire même par
deux systèmes à la fois.
Pour que ce libre
choix soit possible,
les législations nationales
et internationales portant sur les brevets et sur
les
variétés végétales devraient évidemment
amendées.
les
être
DEUXIEME PARTIE
Brevetabilité des procédés d'obtention d'animaux
I.
Aucune
loi
belge
ne
prévoit
protection
une
particulière pour l'obtention d'animaux.
II et III.
La législation belge sur les brevets exclut de la
protection les races animales et les procédés
biologiques
d'obtention
d'animaux,
tout
en
n'excluant pas les procédés non biologiques.
IV.
Tendance de réforme.
Aucun
projet
de
loi,
ni
aucune
proposition
concrète
n'existe en Belgique au sujet de la
nouvelles races animales ou des
protection des
procédés pour les obtenir.
Ii ne semble pas qu'un besoin de protection existe
en
Belgique à l'heure actuelle dans le domaine
animal, mais ce besoin pourrait se manifester à
l'avenir.
- 67 -
les
législations
que
imaginer
pourrait'
européenne et nationales soient amendées pour
permettre de breveter les nouvelles races animales
dans la mesure
et les procédés pour les obtenir,
On
où ces races seraient utiles pourl'être humain ou
donnent des produits consommables par celui-ci.
Des
raisons
d'ordre
cependant s'opposer
dans ce domaine.
On
moral
à la protection
peuvent
par
brevet
que
rappelé
brevets n'exclut nullement
nouvelles races animales.
Cour
éthique
l'office américain des brevets a
récemment que la loi américaine
sur les
sait
Ainsi,
ou
se
de
sur plusieurs décisions de la
Office
le
Patent
américaine,
basant
Suprême
considère
la brevetabilité
que
multicellulaires
organismes
vivants
non humains et ne se
présentant
les
dans la nature, y compris les animaux,
brevetables selon la loi américaine.
pas
sont
le groupe belge de l'AIPPI
cette optique,
à
visant
propositions
soutiendrait
toutes
permettre de breveter de nouvelles races animales
Dans
et
leur procédé d'obtention par la voie de brevet
au plan national et au plan européen.
- 68 Brésil
Brazil
Brasilien
REPORT Q93
(Summary: page --/R4sumé: page --/Zusammenfassung: Seite --)
BIOTECHNOLOGY
FIRST PART:
Relationship between protection by means of patents for
b.iotechnological inventions, and protection for plant varieties.
I. - Present legislative situation.
A. Does the legislation in your country afford particular
protection for plant varieties? What is the domestic law?
Does the country belong to the UPOV Convention?
- There is no mention of any specific protection for
plant varieties in the present legislation.
- There is no specific law for the protection of plant
varieties.
- The country does not belong to the UPOV Convention.
1. To what objects does the particular protection for plant
varieties extend?
Plant varieties.
-
How many varieties are admitted to legal protection at
the present time?
-
How many useful plants and how many ornamental plants?
Parts of plants and other biological materials.
2. Under what conditions is protection afforded?
Novelty distinctiveness.
Other conditions: uniformity, stability, etc....
- 69 -
3. Is initial examination necessary?
-
Scope of examination.
-
What organisations deal with examination: Patent Office
cxothers.
4. Content and scope of the protection.
Does protection extend only to the multiplication
material (seeds, tubers, cuttings etc.) or also to
the final product?
What exploitation rights are granted to the proprietors?
C) Limitations, for example free use of the protect-
ed varieties, as a base material for producing
other varieties, compulsory licenses, etc....
5.
Economic importance of plant varieties: statistical
lata.
-
B.
In view of the lack of specific legislation
relating to the protection of plant varieties,
the remaining items 1. to 5. of question A.
cannot be answered.
As well as and/or instead of particular protection, does
your domestic legislation also make provision for patent
protection in respect of the following:
Plant varieties in the sense of particular legislation
relating to protection for plant varieties.
Entire plants or multiplication material therefor, which
do not constitute plant varieties within the meaning of
point 1.
Parts of plants or other biological materials.
Inventions for processes concerning the development of
new plants (microbiological, biochemical and macrobioj.ogical processes).
COMMENTS:
- The law provides for the grant of patents for inventions
that set the normal conditions of patentability, that
is to say: novelty, susceptibility to industrial utilization, sufficiency of description and inventive activ-
- 70 -
ity, unless they fall within the prohibitions contained
in article 9 of the Industrial Property Code (Law
5772/71), which, however, are not clear in this area.
The Commission has thus found it impossible to reply
objectively to the above items.
However, with respect to item 4., it is possible to
patent processes which do not fall in the chemical,
pharmaceutical, foodstuff and medicinal areas.
C.
Application of the general conditions of patent law to
inventions concerning plants.
Novelty inventive step and industrial utility.
Sufficiency of disclosure and reproducibility.
Deposit of living material.
Content and scope of protection.
Does protection extend to the products obtained
by the patented process?
Limitations.
- As mentioned in item B. in the case of processes
relevant to the development of new plants,
novelty, inventivity, industrial utility and
sufficiency of description are general conditions
of the Brazilian Patent Legislation which, however, does not specifically require reproducibility
nor the deposit of live material.
The protection granted extends to the products
obtained by means of the patented processes.
D.
Relationship
between protection for plant varieties
and protection by means of patents.
May the inventor or the pçoprietor choose as alternatives
between particular protection and protection by means of
patent?
May he choose the two forms of protection for the same
subject matter?
What limitations arise in such a situation in regard to
using the rights against other parties?
- In view of the lack of specific legislation for the
protection of plant varieties, the relationship
to which this item refers does not exist.
II.- Reforming Trend.
1.
Are there in your country draft laws or specific proposals
aimed at introducing particular protection or protection
- 71
-
by means of patents for plant varieties or aimed at
regulating the relationship between the two kinds of
protection?
2.
If so, in your view is there a need for protection and how
should the new legislation deal with questions I. A. - D.?
- The Commission is not aware of the existence in the
country of any specific bills or proposals on the
subject.
SECOND PART:
Patentability of processes for producing animals.
Does the legal system in your country make provision
for particular protection for producing animals?
Legal basis?
What is the subject of the protection and what are the
rules governing it?
Are inventions concerning the production of animals
patentable:
Product patents (for new varieties of animals, etc...)
Process patents, in particular inlEspect of processes
for producing animals.
III.If inventions relating to the production of animals are
patentable, is that category of invention subject in
principle to the same conditions as in regard to protection by means of patents of plant varieties or are
there differences? (Reproducibility, disclosure,
deposit, etc...)?
IV. Reforming trends.
Are there in your country draft laws or specific proposals
aimed at introducing particular protection or protection
by means of patents for animal varieties or aimed at
regulating the relationship between those two kinds of
protection?
If such draft laws or proposals do not exist, do you consider that a need for protection can be seen?
How should future legislation deal with questions I to III?
- The above comments regarding plant varieties
(First
Part) apply, Mutatis Mutandis, te patentability in
this field.
- 72 Bulgarie
Bulgaria
Bulgarien
REPORT Q93
(Summary: page --/Rsumé: page 75/Zusammenfassung: Seite 75)
in the name of the Bulgarian National Group
by S. DJELEPOV
BIOTECHNOLOGY
The Bulgc'-i:n lILtion does not afford particular
mt tea. fhe l'. opie' s Republic of i3ulgaprotection for ,lant
ria does not belon; to the JPOV Convention.
'.'
As to the pro trction of plant van cLins the general
regime, established by the Low on Iiivenions and In ovations,
is applied. According ta the explicit text of Article 14 (d) of
the said Law toe not' plant varieties cE the eric.u].tural aroducts
to be an invention. The Law does nct spcoify
Can be rerogri ze
the contents of this concept but in the prectice it i.s accepted
that objects of protection can be the useful as well as the
e:nnrnental plants.
The legislation, now in force, does not contain a
ragulatit: whirL dbteurt ines whether, besides the entire plant,
the multiplication material
which i.e tiot a
plant variety can
also be an object of protection. lt is accepted in the practice
thai. as long as this material can he considered to be a subsrance
prepared by a rni.crobiotogic9lproc.ess it can be an object of a
separate protection. The sara applies to the other biological
moerials as well.
On the basis cf the regulations of the Instructions
en the drafzja'z of the sp cifiostion of the invention a conclusion
en be deoun that only thc entire plant oar be an object of
protection, rot nests of it.
- 73 -
Inventions reintin
to processes for producing new
plant varieties (microbiological, biochemical and macrobiologicol
methods) can be protected on an equal footing as separated inventions. Furthermore while for the plant varieties themselves and
for the substances prepared by a microbiological process there
can be issued only authorship cerificates, for processes of
producing new plant varieties there can be issued both authorship
certificates and patents according to the choice of the applicant.
The general conditions of the legislation in the People's
Republic of Bulgaria now in force concerning the legal protection
of inventions are applied to the prol:ection of the plant varieties
considered to be inventions. It is required the plant variety to
possess the same elements which each invention should possess.
According to Article 12(1) of the Law on Inventions and Innovations
these elements are: technical solution of a problem; novelty;
progressiveness; utility; invention character of the solution. As
with the other inventions it is necessary the essence of the new
plant variety to be sufficiently disclosed so that the plant
variety can be. The Law does not make provision for the deposit
of a living material as a condition for the filing and examination
of the application for invention. According to Article 15, however,
the application must contain, when necessary, material proving
the applicability, utility and progressiveness of the invention.
Namely regarding this regulation it is possible the
applicant to be asked to present a living material as a proof of
these elements of the new plant variety.
The contents of the scope of protection depends on
the fact whether a patent or an authorship certificate is issued
for the invention. As it has already been stated the new plant
varieties as well as the substances prepared by chemical or microbiological processes can be protected only by an authorship
certificate and not by a patent. When process patent is issued
the protection does not spead over the products produced by this
process. The Bulgarian legislation provides for that the exclusive
- 74 -
right of the na tent ovror
limited by the righ t of pre-usae,
as well as by the requiredment for a real usage of the invention
protected by means of patent during a period of three years
after the issuing of the patent or four years after the date of
filing of the application.
In the People's Republic of Bulgaria a draft project
for a new Law on Discoveries, Inventions and -Innovations is worked
out this year and is put forward in the Council of Ministers.
This project however does not make any substantial changes in
the existing regime for protection for the new plant varieties.
The Bulgarian national group at AIPPI considers that the existing
possibilities for protection for the new plant varieties recognized
to be inventions which are in compliance with the general rules
of legislation in the field of innovation satisfy the social
demands of the country and do not need amendments.
The Bulgarian legislation does not provide for a
particular protection for producing animals. The new animal
varieties as well as the processes for producing new animal
can be considered inventions according to the general requireriients of the Law on Ilnventi.ons and Innovations.
As an invention the new animal variety can be protected
only by an authorship certificate and not by a patent while the
processes for producing new animal varieties can be protected
either by authorship certificates or by patents according to
the choice of the applicant. As a rule the requirements for
plant varieties apply to this category of inventions.
The draft project for a new Law on Discoveries,
Inventions and Innovations does not provide for any changes in
the existing legislation for the legal protection of inventions
which are new animal varieties or processes for their production.
This legislation according to the opinion of the Bulgarian
national group of AIPPI satisfy the economic demands of the
country.
- 75 -
RESUME
La législation bulgare ne prévoit pas de protection spéciale
pour les nouvelles sortes de plantes. Elles peuvent être les
mêmes en tant qu'inventions en conformité avec les règles générales de la Loi sur les Inventions et les Rationalisations. La
seule particularité en ce qui les concerne est que les nouvelles sortes de plantes peuvent être protégées rien que par
des certificats d'auteur et non par des brevets. Des brevets
peuvent être délivrés pour des méthodes concernant la création
de nouvelles sortes de plantes. Dans ce cas la protection de
brevets ne couvre pas le produit, créé selon la méthode brevetée.
La législation bulgare ne prévoit pas de protection spéciale
pour les espèces animales. Elles peuvent être protégées en tant
qu'inventions en conformité avec les règles générales de la Loi
sur les Inventions et les Rationalisations. Pour les nouvelles
espèces animales peuvent être délivrés rien que des certificats
d'auteur et pour les méthodes concernant leur création - des
certificats d'auteurs, ainsi que des brevets.
ZUSAMMENFASSUNG
Ein spezieller Patentschutz neuer Pflanzensorten wird von
der bulgarischen Gesetzgebung nicht vorgesehen. Laut der allgemeinen Verordnung des Gesetzes für Erfindungen und Rationalisierungen können sie einen Schutz geniessen - als Erfindungen -
wobei der einzige Unterschied darin besteht, dass die neuen
Pflanzensorten nur durch einen Urheberschein, nicht aber durch
ein Patent geschützt werden können.
Patente können nur über die Verfahren zur Gewinnung der neuen
Pflanzerisorten erteilt werden und der Patentschutz umfasst dementsprechend das Verfahren und nicht das Produkt, das aufgrund
des geschützten Verfahrens hergestellt wird.
Von der bulgarischen Gesetzgebung wird auch nicht ein spezieller Schutz tierischer Rassen vorgesehen. Laut den allgemeinen Forderungen des Gesetzes für Erfindungen und Rationalisie-
rungen können sie als Erfindungen geschützt werden und zwar
kann bei den neuen Tierrassen nur ein Urheberschein und über
das Verfahren zu deren Gewinnung sowohl ein Urheberschein als
auch ein Patent erteilt werden.
- 76 -
Canada
Canada
Kanada
REPORT Q93
(Summary: page 76/Zusammenfassung: Seite 85/Résum4: page 85)
in the name of the Canadian Group
by Helene D'IORIO, Dale MCKENZIE (Chairman) and Joy MORROW
BIOTECHNOLOGY
SUMMARY
The Canadian Group is of the opinion that
inventions relating to plant and animal lifeforme and
methods for their production should be capable of protection
under the Patent Act without special criteria, so long as
they meet prevailing moral and ethical standards.
CUrrent
Patent Office policy is to allow claims for unicellular
living organisms and method5 of producLng them, (whether
plant or animal), but to refuse claims to multicellular
organisms.
In view of this policy and a recent Court
decision refusing claims to seeds, and in absence of new
positive legal precedents in this area, consideration should
be given to amending the Canadian Patent Act to specifically
include all lifeforms in the definition of invention, ad to
provide for a recognized culture deposit as at least
partially satisfying disclosure requirements.
Canada does
not have any legislation providing particular protection for
plant or animal varieties but this is not seen as essential
if protection under the Patent Act is available.
- 77 -
SPECIFIC RESPONSES TO THE QUESTZONS
First Part:
Relationshp between protection by means of patente
for biotechnological. inventions and protection for plant
varietiss
I.
Present Legislative situation
Canada does not have any Plant Variety Protection
Rights legis1aton.
Canada signed the 1978 version of the
UPOV Convention (i.e. the most recent version),
never ratified.
but has
A Plant Breeders Rights Bill (C-32)
conforming to upov was introduced in Parliament in 1980. but
never enacted into law.
The Department of Agriculture
has
indicated that the current government intends to introduce a
new Plant Breeders Rights Bi].]. in the near future, but
details of it are not yet available.
By way of background, the only applicable existing
legislation in Canada is the Patent Act
which ha. no
specific provision for biotechnological
inventions.
While
extensive amendments to the Canadian Patent Act appear
imminent, non, relate to biotechnology.
- 78 -
The Patent Act provides (in Section 2(3)) that
"no patent shall isaue for an invention that has an illicit
object in view...".
It is believed that thie prohibition is
sufficient to accommodate prevailing ethical standards
relevant to patentability of lifeforme.
Section 2 of the Patent Act defines "invention"
as
"--any new and useful art, process, machine,
manufacture or composition of matter or any new
and useful improvement in any art. process,
machine, manufactura or composition of matter"
It is believed that this definition is broad enough to
encompass living matter Bubect matter.
However, neither
the Patent Office nor e Canadian Court have interpreted the
definition as encompassing higher life forms.
In a 1982 decision relating to microbial cultures
Re. Application of Abitibi Co., C1982) 62 C.P.R, (2d) 81,
the Commissionet of Patents (on the recommendation of the
Patent Appeal Board) held that lifeforms that have not
previously existed in mature are patentable and etated that
the decision would certainly extend to "all micro-organisme,
yeast, moulds, fungi, bacteria, actinomycetes, unicellular
algae, cell lines, viruses or protosoa'.
The question of
the patentability of higher liteforme was left open.
However, it was suggested by the Commissioner that an
- 79 -
extension of the decision to all, new, useful and unambiguous
species of plants, animals and insects created by man was
not a far-fetched or illogical idea.
The Commissioner also
held that deposition of a micro-organisa in a culture
collection is sufficient disclosure of the organism itself.
Despite the strong suggestion in the Abitibi decision,
current Patent Office policy is to grant patents for
unicellular living organisms, but refuse claims to
multicellular organisms.
In the more recent decision of Pioneer Hi-Bred
Limited y Commissioner of patents, C1986J 11 C.P.R. (3d) 311
(from which leave has been granted to appeal to the Supreme
Court of Canada), the Federal Court of Appeal held that a
new plant variety produced by traditional cross-breeding and
selection techniques is not an
invention" within the
definition in Section 2 of the Patent Act because it is
neither a "manufacture" nor "composition of matter", and
accordingly is not patentable subject matter.
Furthermore,
one of the three judges hearing the case stated as obiter
that the description in a patent muet be sufficient to
enable a third party to reproduce the invention, and he
concluded that the earlier Abitibi decision was wrong in
authorizing deposition of a new micro-organism in a culture
collection as sufficient disclosure.
1. Canada does not have any legislation providing
particular patent protection for plant varieties, such
as U.S. plant patents.
Th. only protection in respect
- 80 -
of invention. relating to plant varieties Le what ever
may be secured for aspect. of euch inventions under the
regular provisions of the Patent Act.
Entire planta are not patentable because Canadian
Patent Office policy ii to refuse patents for
multicellular living organisms.
Multiplication
material euch as tubers and seeds are not patentable.
Naturally occurring, newly discovered and isolated
micro-organisms may be claimed (excluding the
micro-organism as it is found in nature).
Engineered
or man-manipulated micro-organisms may be claimed per
se.
Accordingly, so far as plant biological materials
are concerned, undifferentiated plant cell cultures are
patentable, while differentiated or multicellular plant
parts are not patentable.
The microbiological and biochemical aspect. of
processes which have as their objective the development
of new plante or plant biological materials are
patentable.
Macrobiological processes for producing a
new genetic strain or variety of a plant or plant part
are not patentable.
C.
1.
Usual novelty requirements apply to plant lifeform
inventions.
The inventive step requirement may be slightly
less stringent than normal inasmuch as the Patent Office
- 81 -
will allow a claim for any biological pure culture not found
in pur. form in nature.
An invention must be useful, but
there is no requirement for industrial utility, although it
is not clear what the distinction is.
For an adapted but wall known and well characterized
micro-organism, it is generally sufficient to describe it
and the method of adapting it to its present function.
For
a newly isolated and discovered micro-organism, a detailed
description is necessary.
For a man-created micro-organism,
a description of the parent strain, method. of mutation,
selection and culture ara required au is evidenc, of
stability and reproducibility of the mutant.
Similarly, for
genetic-engineered micro-organism., a description of the
host call, and the source and nature of gene fragment. used
to construct the new micro-organism are required.
although there are a considerable number of culture
deposits in Canada, there is no specific legislative
provision requiring or even authorizing deposits instead of
or in supplement to the written description in a patent, nor
i. Canada a member of the Budapest Treaty.
Patent Office
policy since the Abitibi decision is that deposit in a
recognized collection in Canada or abroad is considered
desirable to complement the description of an invention for
a micro-organism per se as well as for process claims.
However, it is not clear whether this policy will
change
in
view of the strong obiter statemant in the Pioneer case that
- 82 -
the .bitibi decision incorrectly interpreted 8ectlon 36 in
concluding a deposit is sufficient to satisfy disclosure
requirements.
In Canada, process claims are generally considered to
extend to protect the product produced, and presumably this
will include lifeform product..
However, it ii not clear
whether this protection will extend to identical lifeform
products obtained from the original product by cloning
rather than by repeating the patented process.
The Patent Office will not grant patents for
multicellular organism. or macrobiological processes for
producing them.
Because there is no particular protection for
D.
plant varieties in Canada, these questions directed to the
relationship between protection for plant varieties and
protection by means of patents is not applicable.
II.
1.
Reformin
Trend
The Department of Agriculture has indicatid that it is
on the agenda of the current government to introduce a Plant
Breeder. Rights Bill in the near future to provide tJPOV-typ.
protection, but detail, of it are not yet available.
The
proposed amendments to the Canadian Patent Act currently
before Parliament do not include any changes in this
regard.
- 83 -
2.
protection should be available under the Patent Act for
plant lifaforms and processes for making them.
In view of
the Pioneer decision, and depending upon the result in that
case before the Supreme Court of Canada, amendments to the
Patent Act may have to be considered to clarify either or
both of th. patentability of plant subject matter and the
role that deposits in a recognized culture deposit may play
tri supplementing the written description to satisfy
disclosure requirements.
Amendments to the definition of
invention in the Patent Act should be resisted in principle.
However, such may be necessary to clarify patentability of
Lifeforms if the Patent Office continues to refuse claims to
multicellular living organisas as new techniques for making
them render .uch product. more reproducible.
Amendments to
the definition of invention will also be required if the
nonpatentabte subject matter decision in the Pioneer case is
interpreted as extending to plants which are the result of
genetic engineering rather than limited to plant. which
result from traditional cross-breeding and selection
techniques.
Assuming protection becomes available under the
Patent Act for inventions in the biotechnological fields
without imposition of special criteria, Plant Variety
Protection Rights legï.lations such as th. proposed Plant
Breeder. Right. Bill is less imperativ..
Second Parti
I.
There
patentability of processes for producing animals
s no provision in Canada for particular legal.
protection for producing animals.
- 84 -
II.
The patentability of inventions concerning the
production of animala hai not been finally decided in
Canada.
patent Office policy is to allow claims for
unicellular living organisms and wicrobioligeal methods of
producing them, but to refus. claims for multicellular
organisms (both plant and animal) and macrobiological and
breeding proc..... for producing th.m.
ItT.
There are as yet no differences between th. criteria
applied to patentability of inventions relating to the
production of animals and to inventions relating to plant
varieties.
Iv.
There are no proposals fo
new or revised legislation
relating te protection for animal varistiss.
There should be no distinction between inventIons
relating to new plant and animal varieties and both should
be capable of protection under the Patent Act without
exclusions or limitations based on moral or ethical
grounds.
- 85 -
ZUSAMMENFASSUNG
Die kanadische Landesgruppe ist der Auffassung, dass Erfindungen, die pflanzliche und tierische Lebewesen und Verfahren zur
Erzeugung davon betreffen, ohne besondere Kriterien patentrechtlich schutzfähig sein sollen, sofern sie vorherrschende
moralische und sittliche Normen entsprechen. Es ist derzeitige
Praxis des Patentamtes, Ansprüche, die sich auf einzellige
Lebewesen und Verfahren zur Erzeugung davon (ob Pflanze oder
Tier) beziehen, zu gewähren, jedoch Ansprüche, die sich auf
mehrzellige Lebewesen beziehen, zurückzuweisen. Im Hinblick auf
diese Praxis und eine jüngste gerichtliche Entscheidung über
die Zurückweisung von sich auf Saatgut beziehende Ansprüche und
mangels neuer positiver Präzedenzfälle auf diesem Gebiet soll
die Aenderung des kanadischen Patentgesetzes in Erwägung gezogen werden, damit alle Arten von Lebewesen spezifisch in die
Definition von Erfindung miteinbegriffen sind und damit eine
anerkannte Hinterlegung von Kulturen mindestens teilweise den
Of fenbarungsanforderungen genügt. Die Gesetzgebung in Kanada
sieht keinen besonderen Schutz für Pflanzensorten oder Tierarten vor. Dies wird jedoch nicht als unbedingt erforderlich
angesehen, wenn Schutz gemäss dem Patentgesetz erhältlich ist.
RESUME
Le Groupe Canadien est d'avis que les inventions ayant trait
aux expèces vivantes végétales et animales et à leurs méthodes
de production devraient bénéficier d'une pleine protection par
la biais de la Loi sur les Brevets en autant que de telles inventions soient conformes aux normes sur le plan éthique et
moral. La pratique courante du Bureau des Brevets est d'accepter les revendications portant sur des organismes vivants unicellulaires et sur des méthodes pour produire de tels organismes (qu'ils soient animaux ou végétaux) mais de refuser les
revendications portant sur des organismes multicellulaires. En
tenant compte de cette pratique et d'une décision récente de la
Cour rejetant des revendications portant sur des graines, et en
l'absence de nouveaux précédents légaux favorables, on devrait
envisager des modifications à la Loi canadienne sur les Brevets
visant à inclure de façon spécifique dans la définition d'invention toute espèce vivante et à reconnaître un dépôt de culture comme satisfaisant, tout au moins partiellement, aux exigences de divulgation. Le Canada n'a aucune législation visant
spécifiquement la protection de variétés de plantes ou d'animaux mais il ne semble pas que ce soit nécessaire si la loi sur
les Brevets permettait une telle protection.
- 86 Danema rk
Denmark
Dänemark
REPORT Q93
(Summary: page 91/Résumé: page 92/Zusammenfassung: Seite 93)
in the name of the Danish Group
by Ejvind CHRISTIANSEN
BIOTECHNOLOGY
PREFACE
Although the Danish Patents Act has been harmonized with both
the Strasbourg Convention and the European Patent Convention
neither of these Conventions has been ratified by Denmark. As.
for the Strasbourg Convention the exemption clause in the
Danish Act, by which not only foodstuffs but also processes for
the production of foodstuffs are unpatentable, creates a bar to
ratification, and as for the EPC it has not been possible to
obtain the 5/6 majority required by the Danish Constitution.
Nevertheless, the Danish Patent Office has gradually aligned
Danish practice to the practice of EPO both as reqards examination standards and interpretation of the relevant rules. It is
of particular interest to the present study that the Danish
Patents Act, Section l(4),2 corresponds to Art. 53(b) EPC.
Denmark has ratified the Budapest Treaty and is also a member
state of the IJPOV Convention.
Relationship between protection by means of patents for biotechnological inventions and protection for plant varieties.
I - Present legislative situation.
A.
Plant variety protection under Danish Law.
Protection for plant varieties is afforded under the "Law
on the Protection of Plant Breeders' Rights" of June 12,
1962, with later amendments. (In the following: Plant
Variety Protection Act).
Denmark is a member of the UPOV Convention.
1.
To what objects does the particular protection for plant
varieties extend?
a)
Plant varieties.
As per June 1987, 133 species are admitted to protection.
According to the official list of varieties, 40 of these
are agricultural species, 54 fruit and vegetable species
and 39 ornamental species. The number of protected varieties amounts to about 345 useful plant varieties (i.e. crop
plant varieties) and about 375 ornamental plant varieties.
- 87 -
b)
Parts of plants and other biological materials.
Only a plant variety belonging to a species admitted to the
official list is eligible for plant variety protection.
2.
rinder what conditions is protection afforded?
Plant breeders' rights may be protected only where the
following conditions are fulfilled:
(a)
The plant novelty -- whether produced by artificial
or natural means -- must be distinguishable by one or
more features from any other plant form whose existence is well known at the time when protection is
applied for. The features which may come into consideration may be either morphological features, such
as structure, form and color, or physiological and
invisible features, such as resistance, possession ot
valuable substances (dry matter, oil etc.) and suitability for special kinds of processing.
The plant novelty must be sufficiently homogeneous.
The plant novelty must be stable in its special
features (essential characteristics) during propagation, provided that such propagation is carried out
in the framework of the system specified by the
breeder.
3.
Is initial examination necessary?
The Board of Plant Novelties (The Board) undertakes a provisional examination as to whether the plant novelty can be
considered as fulfilling the conditions for registration.
In the affirmative, a notice is published in the Official
Gazette, inviting persons interested to file objections to
the registration.
Before the plant novelty may be registered, it shall be
established by means of test growings organized by the
Board that the plant novelty fulfils the abovementioned
conditions, and that it possesses the alleged specific
features.
For a number of species the Board accepts test growings
carried out by corresponding Boards in other (JPOV countries
4.
Content and scope of protection.
a)
The protection extends to the propagation material which
may not be commercialized without the authorization of the
holder of the registration. In the case of asexual (vegetative) propagating material this also applies to whole
plants. The same applies where ornamental plants normally
used for commercial purposes other than propagation, or
parts of such plants, are used commercially as propagating
material with a view to the production of ornamental plants
or cut flowers.
- 88 -
What exploitation rights are granted to proprietors?
The proprietors authorization is required for propagating,
offering for sale and commercializing a protected plant
novelty.
The terms for such authorization (licence contract) including royalty rate are set by the proprietor, but subject to
review by the Terms Board for plant novelties upon request.
Limitations.
Protected plant novelties may be freely used for actual
breeding work, i.e. as a base material for producing other
varieties.
In practice, the registration is subject to compulsory
license since the proprietors shall satisfy orders for
suitable propagating material in so far as necessary to
ensure that the public is provided with plant material on
reasonable terms.
A refusal is subject to review by the Terms Board and is
normally only accepted if the requester is deemed unable to
carry out the propagation or satisfactorily exploit the
plant novelty.
Economic importance of plant varieties: Statistical data.
Statistical data on the economic importance of plant
varieties are slender. However, plant variety protection
plays an important economic role, in particular with regard
to agricultural species. Thus, practically all corn seeds
used in Denmark are protected varieties. The royalties paid
to the proprietors amount to about D.kr. 16/100 kg (tJS$
2,50) for corn seeds.
B)
Provisions for patent protection.
Plant varieties in the sense of the Plant Variety Protection Act are excluded from patent protection.
Entire plants or multiplication material therefor which do
not constitute plant varieties within the meaning of point
1 may be patentable if they meet the general conditions of
patentability. There is no jurisprudence, but it is the
general opinion that e.g. a plant treated with a microorganism to improve its resistance would be patentable.
Parts of plants or other biological materials are patentable under the same conditions, e.g. cells of a particular
known plant variety containing a particular addditional
gene, whether or not the variety is eligible for plant
variety protection.
Inventions for processes concerning the development of new
plants are patentable if they are not "essentially biological". E.g. a process for producing a superior new variety
from a particular plant variety by mutagenic treatment and
subsequent screening (see reply to B.2).
- 89 -
C)
Application of the general conditions of patent law to
inventions concerning plants.
l&2 The general conditions as to novelty, inventive step,
industrial utility, sufficiency of disclosure and
reproducibility apply.
Deposit of living material may be necessary to secure
sufficient disclosure and reproducibility.
Content and scope of protection
the protection extends to products directly obtained by
the patented process.
Limitation.
The general limitations as regards e.g. acts done for
non-commercial purposes and for experimental purposes
apply. Also a compulsory license to exploit a dependent
patent may be obtained.
D)
Relationship between protection for plant varieties and
protection by means of patents.
l&2 The inventor/proprietor does not have a choice, since plant
varieties are unpatentable. Consequently, the limitations
are those inherent in the plant variety protection.
II - Reforming trend.
1.
A draft Act to amend the Plant Variety Protection Act has
only recently been presented by a committee nominated by
the Minister of Agriculture.
In the accompanying report the committee supports the
intentions and aims of the UPOV convention, but the
majority does not find the convention up-to-date and
capable of fulfilling its original intents and purposes. In
particular the small number of member states and the
differences in national registration and variety lists is a
problem. However, the structural problems in the plant
variety protection must be solved through international
cooperation, in particular by harmonizing the variety lists
and encouraging more countries to join the UPOV convention.
The proposed changes are therefore mainly of a clarifying
nature. The scope of protection is not changed, and without
going into much detail, the committee specifically proposes
to maintain the principle according to UPOV Article 2.
Consequently, patent protection for plant varieties should
not be made available.
The Plant Breeder's right to set the terms for authorization is maintained with the explicit qualification that the
terms must only relate to the commercial propagation of the
plant variety, the sale of propagation material and royalty
payment.
In order to avoid so-called trade mark abuse it is
stipulated that royalty for the use of a trade mark must
only be demanded after expiration of the variety protect-
- 90 -
ion. A general duration period of 25 years for all species
is proposed.
2.
The above committee report clearly expresses a balance of
interest between the organisations represented. However,
the Danish group is of the opinion that while an exclusion
of plant varieties from patent protection might have been
justified at the time of the Strasbourg Convention, where
the inventor could not sufficiently describe his invention,
such general exclusion does not seem justified to-day.
The Danish Group supports the view expressed by the International Bureau WIPO (Industrial Property 1986, p. 255 ff)
and summarized in the guidelines.
While the further studies agreed on by the WIPO Committee
of experts are proceeding, the Patent Offices should be
encouraged to take a strict approach to the interpretation
of categories exempted from patent protection, taking into
account the continuing development in genetic engineering.
As regards the interpretation of "plant variety", it should
be limited to such varieties as would unambiguously be
eligible for plant variety protection.
The EPO Board of Appeals' decision T 49/83 (OJ EPO 3/1984)
represents a praiseworthy step in this direction. In this
decision a claim directed to a propagating material, treated with chemical agents to make it resistant to agricultural chemicals, for certain genera of plants without
specific varieties being claimed individually, was held not
to contravene the prohibitaion on the patenting of plant
varieties in Article 53(b) EPC.
PATENTABILITY OF PROCESSES FOR PRODUCING ANIMALS.
I
Particular protection.
Denmark has no such protection
II& Are inventions concerning the production of animals
III patentable and subject to which conditions?
Animal varieties and essentially biological processes for
producing animals are excluded from patent protection as
are processes for the treatment of animals by surgery.
Processes which are not "essentially biological" i.e. which
include a significant element of human intervention may be
patentable if the general criteria for patentability are
met.
E.g. processes for breeding cattle by estrous synchronization, superovulation, artificial insemination, embryo
recovery and transfer, or processes for improving the feed
conversion ratio in cattle by adding a chemical substance
to the food or by implanting an approved growth stimulating
substance.
- 91 -
IV
Reforming Trends.
No specific proposals exists.
As to the need for protection, establishing Animal Variety
Protection Rights might deserve a further study.
Also the interpretation of "Animal varieties" when evaluating the patentability of inventions in this field should be
strict. E.g. animal embryo cells should be considered
microorganisms and hence be patentable subject to the
normal criteria.
SUMMARY
Denmark is a UPOV member state, and has established a gui
generis protection for plant varieties (Plant Variety
Protection Act), while plant varieties, animal varieties
and essentially biological processes for their production
are excluded from patent protection. A ministerial
committee has recently published a Draft Act to amend the
Plant Variety Protection Act, but does not suggest that any
changes in this legal situation should be made. The Danish
group recognizes the importance of an efficient protection
in the field of plants, and favours the maintenance of a
plant variety protection. However, the group is of the
opinion that plant varieties should not be excluded from
patent protection for the sole reason that they are plant
varieties, provided the general conditions for patentability as to novelty, inventive step, industrial utility,
sifficiency of disclosure and reproductibility are met.
Until an agreement on this point has been reached following
the work of the WIPO expert committee, the patent offices
should be encouraged to take a strict approach to the
interpretation of plant varieties as a category exempted
from patent protection, by limiting the exempted varieties
to such as would unambigously be eligible for plant variety
protection.
- 92 -
ABRG
Le Danemark est un membre de la Convention UPOV et a établi une protection
sui generis de variétés végétales (la Loi sur la Protection d'Obtentions Végétales),
tandis que les variétés végétales, les races d'animaux et les procédés essentielle-
ment biologiques pour leur obtention sont exclus de la protection par brevets, Un
comité ministériel a récemment publié un projet pour la modification de la Loi
sur la Protection d'Obtentions Végétales, mais ne propose pas de changer cette
situation légale. Le groupe danois reconnaft l'importance d'une protection efficace dans le domaine des plantes et est en faveur du maintien d'une protection
de variétés végétales. Or, le groupe danois est d'avis que les variétés végétales
ne doivent pas être exclues de la protection par brevets pour la seule raison
qu'elles sont des variétés végétales, pourvu que les conditions générales de brevetabilité, à savoir la nouveauté, l'activité inventive, l'application industrielle, la
divulgation suffisante et la reproductibilité, soient observées. Jusqu'à ce qu'une
entente soit établie sur ce point à la suite du travail du comité des experts de
l'OMPI, on doit solliciter les instituts de brevets de donner des variétés végétales
comme catégorie exclue de protection par brevets une interprétation étroite en
limitant les variétés exclues à de telles pouvant sans ambiguité bénéficier d'une
protection de variétés végétales.
- 93 -
ZUSAMMENFASSUNG
Dänemark ist Mitglied der UPOV und hat einen sui generis
Schutz für neue Pflanzensorten eingeführt (Gesetz über den
Schutz von Pflanzensorten), wogegen Pflanzensorten, Tierrassen
sowie im wesentlichen biologische Verfahren zum Hervorbringen
derselben vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Ein ministe-
neuer Ausschuss hat kürzlich einen Entwurf für ein geändertes Gesetz zum Schutz von Pflanzensorten veröffentlicht.
In diesem Entwurf werden jedoch keine Anderungen dieser
Rechtslage vorgeschlagen. Die dänische Gruppe erkennt die
Wichtigkeit eines wirksamen Schutzes au dem Pflanzengebiet
an und unterstützt die Erhaltung eines Pflanzen-schutzes.
Die Gruppe vertritt jedoch die Auffassung, dass Pflanzensorten
nicht generell als solche vom Patentschutz ausgeschlossen
werden sollten, wobei zum Patentschutz von Pflanzensorten
jedoch die üblichen Patentierbarkeitskriterien bezüglich
Neuheit, Erfindungshöhe, gewerbliche Verwertbarkeit, deutliche
Offenbarung der Erfindung sowie Reproduzierbarkeit erfüllt
sein müssen. Bis dass diesbezüglich infolge der Arbeit des
WIPO-Expertenkomitees Einigkeit erzielt ist, sollten die
Patentbehörden aufgefordert werden, die vom Patentschutz
ausgeschlossene Kategorie von Pflanzensorten durch Begrenzung
auf solche Sorten eng auszulegen, für die unzweifelhaft
Sortenschutz erlangt werden kann.
- 94 -
tats-Unis d 'merique
United States of Anerica
Vereinigte Staaten von Anerika
REPORT Q93
(Summary: page 102/Résumé: page 103/Zusammenfassung: Seite 104)
in the name of the American Group
by Eugene L. BERNARD, Sidney B. WILLIAMS Jr., E. Anthony FIGG
BIOTECHNOLOGY
of patents for
Jiotechnologica]. inventions and protection for plant varieti-
Relationship between protection by means
es.
I -- Present legislative situation.
A.
Does the legislation in your country afford par-
ticular protection for plant varieties?
What is the domestic
law?
The Plant Patent Law (35 Usc 161 et seq.) provides
protection for asexually reproduced plants except tuber
propagated plants and plants found in an uncultivated state.
The Plant Variety Protection Act (7 USC 2321 et seq) provides
protection for sexually reproduced seed except for hybrids,
bacteria and fungi.
Does the country belong to the UPOV Convention?
Yes.
To what objects does the particular protection
1.
for plant varieties extend?
Plant varieties.
PVP -j)
Yes to the variety when
reproduced sexually.
Also protection extends to the variety
a)
when it is asexually reproduced except in those cases where
person reproduces asexually does so in the pursuit of a plant
patent.
Can only protect one variety per certificate.
Plant Patents -- Yes to the variety
Can only protect one variety per
when asexually reproduced.
patent.
Utility Patents -- Yes can protect
Can claim as many varieties as is supported by
the specification (Subject to unity of invention require-
varieties.
ments)
2.
Under what conditions is protection afforded?
a.
For
the
Plant
1
Patent
Law
novelty
and
- 95 -
unobviousness
required.
is
b.
is required.
required.
For
PVP distinctiveness
is
Under the Plant Patent act repeatability
Stability and uniformity are required under
PvP.
Under the
Is initial examination required.
PVP act there is no initial examination by government growThe applicants conduct there own grow-out
out trials.
trials.
However, there is a computer comparison of characteristics of the variety for which protection is being sought
and the closest prior art varieties.
There is no governmental grow-out trials under
the plant patent act and the comparison of characteristics
with prior art varieties is conducted manually.
The U.S. Patent and Trademark Office, a part of
the U.S. Department of Commerce, examines plant patent
applications and the Plant Variety Protection Office, a part
of the United States Department Of Agriculture, examines PVP
applications.
Content and scope of protection
Does
protection extend
only
to
the
multiplication material (seeds, tubers, cuttings etc..) or
also to the final product?
Under the plant patent act protection
extends to cuttings, flowers, and to the final plant.
It
would not extend to products made by further changing the
form of these materials. i.e. perfume.
Under the PVP act protection covers seeds
and the variety and not products made by further processing
of these materials, i.e. flour made from wheat.
What
exploitation
rights
are
granted?
Under both the plant patent act and the PVP Act the owner
exploit the right himself, assign it or grant licenses under
it.
Limitations, for example free use of the
protected varieties, as a base material for producing other
varieties, compulsory licenses, etc..
There is no express provision for a
research exemption in the Plant Patent Act. However the use
of the protected variety to make improvements to it would be
allowed up to the point of commercialization. Whether or not
the new variety could be commercialized without the permission of the owner of the protected would have to be determined by an infringement analysis.
Also, there is no
compulsory license provision in the Plant Patent Law.
- 96 -
government with
which gives the
government authority to grant compulsory licenses when it
finds to do so is in the national interest.
However, 28 Usc 1498 provide
eminent domain authority over
the U.S.
patents
Under the PVP Act there is a research
exemption, 7 USC 2544 that allows use of the protected
variety for the development of new inbred varieties. The new
variety can be exploited without permission of the owner of
However, the protected variety
the protected variety.
cannot be used on an ongoing basis for producing hybrids.
Compulsory licenses can be granted by the Secretary of
Agriculture if he finds to do so is in the national interest.
5.
tical data.
Association.
Economic importance of plant varieties:statisNeed data from the ASTA and the Nurseryman's
B.
As well as and/or instead of particular protection,
does your domestic le9islation also make provision for patent
protection in respect of the following:
Plant varieties in the sense of particular
legislation relating to protection for plant varieties.
Yes.
Plant varieties, irrespective of how they are reproduced, are
protectib].e under the Utility Patent Law (35 USC). This is
based upon the interpretation of 35 USC 101 by the United
States Supreme Court case of Chakrabartv y. Diamond, Coinnissioner of Patents and Trademarks, 206 USPQ 193 (US S. Ct.
1980) and the United States Patent and Trademark decision in
x parte Hibberd et al.227 USPO 443 (PTO BD. pp & mt.
1985).
or
Entire
plants
multiplication
material
therefor, which do not constitute plant varieties within the
meaning of point 1.
Yes.
Protection is available for
seeds, flowers, fruit, tissue culture etc.
Parts of plants or other biological material.
Cell lines and other genetic material, if they meet the
criteria of patentability are protectible.
Yes.
Inventions
processes
concerning
the
for
development of new plants (microbiological, biochemical and
macrobiological processes). Yes.
They would all be considered as processes eligible for patent protection under 35
USC 101.
C.
Application of the general conditions of patent law
to inventions concerning plants.
- 97 -
Novelty, inventive step and industrial utility.
Applicable
Sufficiency of disclosure and reproducibility.
Applicable
Deposit of living material.
Can be done
Content and scope of protection
Does protection extend to the products
obtained by the process?
No.
Limitations ?
Relationship between protection for plant varieties
D.
and protection by means of patents.
May the inventor or the proprietor choose as
alternatives between particular protection and protection by
means of patent?
lest
May he choose the two forms of protection for
the same subject matter?
Because of the law on double
plant Patents
patenting, plant and utility patents could not validly issue
for the same subject matter.
However, either a plant or
utility patent claiming an improved variety that falls within
the scope of generic claim of a prior issued utility patent,
could subsequently issue.
In the latter case the subsequent
patentee could not market his improved variety without the
permission of the owner of the prior issued patent. Likewise, the owner of the prior issued patent could not market the
improved variety without the permission of the owner of the
patent covering the improved variety.
plant Variety Protection
It is possible that
a breeder could obtain utility patent and plant variety
This conclusion is
protection on the same subject matter.
based upon the case of In re Yardlev, 493 F. 2d 1389 (CCPA
1974), wherein the predecessor court to the Court of Appeals
of the Federal Circuit held that a party was not required to
elect between design patent and copyright protection.
With respect to rights against other parties there are
several possibilities. The first is the possibility of a
broad prior patent and an improved and plant variety certif jcate.
The result could be the same as in the case of a
dominating utility patent and an improvement utility or plant
patent.
The conflict could also be settled by using the
interference provisions of the patent and PVP laws.
- 98 -
II. Reforming trend.
Are there in your country draft laws or specific
proposals aimed at introducing particular protection or
protection by means of patents for plant varieties or aimed
regulating the relationship between the two kinds of protection?
No!
If so, in your view is there a need for protection
and how should the new legislation deal with questions I - A
to D?
The is no pending legislation in the U.S. that would
provided for an interrelationship between the patent and PVP
laws.
INTERNATIONAL PATENT AND TRADEMARK ASSOCIATION (IPTA)
Question 93 - Relationship Between Protection By Means of Patents
for Biotechnoloqical Inventions and Protection for Plant Variety
and Patentability for Animal Varieties
Second Part - patentability of processes for producing animals.
I - Does the legal system in your country make provision for
particular protection for producing animals? Legal basis?
There are no special laws in the United States for the
protection of new animal varieties or processes for their
production.
II - Are inventions concerning the production of animals
patentab ie z
1. Product patents (for new varieties of animal., etc...)
The United States patent laws provide, in 35 U.S.C. 101, that
patentable subject matter includes "any new and useful process,
machine, manufacture, or composition of matter, or any new and
useful improvement thereof." In 1980, the Supreme Court of the
United States considered the patentability of microorganisms under
Diamond y. Chakrabarty, 447 U.S. 303. After
Section 101.
reviewing the legislative history of Section 101, the Court
concluded that Congress intended that section to be construed
broadly.
The Court specifically found microorganims to be
patentable subject matter, and stated generally that patentable
subject matter was intended to "include anything under the sun
made by man." The Court further stated that, "Congress thus
recognized that the relevant distinction was not between living
and inanimate things, but between products of nature, whether
living or not, and human-made inventions."
- 99 -
In April of 1987, the U.S. Patent and Trademark Office Board
of Patent Appeals and Interferences reversed the grounds of an
Ex
examiner's rejection of claims to a certain polyploid oyster.
Following the
parte Allen, 2 USPQ 2d 1425 (P.T.O.B.P.A.I. 1987).
reasoning and precedent of Chakrabarty, the Board held that
animals are patentable subject matter under Section 101.
Notwithstanding this decision, however, the Soard found the
oysters claimed in the Allen application to be obvious, and
therefore unpatentable.
On April 7, 1987, Commissioner Quigg (Assistant Secretary of
Commerce and Commissioner of Patents and Trademarks) issued a
notice in the Official Gazette of the Patent and Trademark Office
which stated that patent claims "directed to multicellular living
organisms, including animals" will be examined, and to the extent
that the "claimed subject matter is directed to a non-human
'nonnaturally occurring manufacture or composition of matter - a
product of human ingenuity' (Diamond y. Chakrabarty), such claims
will not be rejected under 35 U.S.C. 101 as being directed to
nonstatutory subject matter." A claim which would include within
its scope a human being will be rejected, on the grounds that the
U.S. Constitution prohibits one from owning a property right in a
human being.
2. Process patents, in particular in respect of processes for
producing animals.
The U.S. patent laws do not contain express proscriptions
against claims to methods for treating the human or animal body.
Moreover, there are no express proscriptions against claims to
essentially biological processes for developing new animal
varieties.
In 1975, the Patent Office Board of Appeals held that a
method of breeding chickens was unpatentable under 35 U.S.C. 101,
as directed to unpatentable subject matter. The Court of Customs
and Patent Appeal. affirmed the Board', rejection on the grounds
that the claims were vague and indefinit, and not supported by an
In re Ilerat, 519 F.2d 1390 (CCPA 1975). The
enabling disclosure.
Court did not reach the question of whether the claimed breeding
method was patentable under Section 101.
The Board's decision in Merat was prior to the Supreme
Court's Chakrabarty decision. Clearly, processes for making or
modifying animals are patentable, provided that the requirements
Indeed, in the
for novelty, unobviousness and disclosure are met.
Allen case, claims to methods for inducing polyploidy in oysters
(i.e., methods for making polyploid oysters) were allowed by the
examiner, and such allowance was not an issue during the appeal.
The Board cited the Merat case and emphasized that the Court did
not decide the Section 101 issue.
III - If inventions relating to the production of animals are
patentable, is that category of invention subject in principle to
the same conditions as in regard to protection by means of patents
of plant varieties or are there differences? (Reproducibility,
disclosure, deposit, etc...)?
- 100 -
Novel animal varieties may only be patented under the general
patent laws.
The special provisions of the Plant Patent Act (35
U.S.C. 161 et seq.) and the Plant Variety Protection Act (7 U.S.C.
2321 et seq.) do not apply to patents claiming animals.
Therefore, the conditions for patentability are the same as for
any other inventions. The invention must be novel, useful and
unobvious and the claims must be supported by a written
description in such full, clear and exact terms as to enable any
person of ordinary skill in the pertinent art to make and use the
invention.
If, because of the nature of the invention, an
enabling disclosure cannot be provided by written words alone, the
patent applicant may rely on a public deposit, pursuant to the
procedures delineated in rn re Argoudelis, 434 F.2d 1390 (CCPA
1970) and In re Lundak, 773 F.2d 1216 (Fed. Cir. 19B5).
These
procedures are set forth in the Patent and Trademark Office Manual
of Patent Examining Procedure, 608.01 (p).
At present, no depositories for animals have been established
or recognized by the Patent and Trademark Office.
Therefore, the
opportunity to patent new animal varieties is compromised by the
technical difficulties of meeting the enablement requirements of
In some cases, it is expected that genetic
the patent laws.
materials, which are critical to the genetic modification of an
animal, can be maintained in bacteria or tissue cultures and thus
Where this approach is not
deposited in the conventional manner.
feasible and a written description alone is insufficient, it will
be necessary for animal biotechnologists, patent experts and the
Patent and Trademark Office to work together to devise depositing
systems which satisfy the requirements of the statute.
IV - Reforming Trends.
1.
Are ther. in your country draft laws or specific proposals
aimed at introducing particular protection or protection by means
of patents for animal varieties or aimed at regulating the
relationship between those two kinds of protection?
At present, there are no draft laws or specific proposals for
special legislation. However, the decision by the Patent and
Trademark Office to examine and, where appropriate, allow patent
applications to animals has come under intense scrutiny and
criticism by certain groups.
Various animal welfare groups,
antagonists of biotechnological research, and farmers'
organizations have formed a coalition to lobby Congress to
prevent the patenting of animals. The House Judiciary
Subcommittee of Courts, Civil Liberties and the Administration of
Justice has held two public heariflgs on this subject.
Additional
hearings are planned. One congressman (Charlie Rose-North
Carolina) has indicated that he will introduce legislation to
impose a moratorium on the granting of patents on animals. The
purpose of this moratorium is to allow a full investigation and
debate concerning the ethical and economic issues attendant to the
patenting of animals.
- 101 -
The chairman of the congressional subcommittee (Robert
Kastenmejer-Wjsconsjn) has raised the question of whether special
legislation, similar to the Plant Variety Protection Act (PVPA),
should be enacted to deal with the protection of new varieties of
animals.
The rationale for such an approach is that provisions of
the PVPA, such as the farmer's exemption, the research exemption,
special deposit provisions, compulsory licensing provisions and
the like, might be appropriate for an animal patenting scheme.
Various groups, including the Association of Biotechnology
Companies, the Intellectual Property Owners, Inc. and the American
Farm Bureau Federation have presented testimony to Congress which
supports the decision of the Patent and Trademark Office to grant
patents to animals. These organizations have argued that the
incentives of the patent system are needed to encourage innovation
and early disclosure of inventions in this Important fledgling
field.
They have further argued that critics' predictions of
various adverse impacts of the granting of patents to animals,
such as loss of genetic variability and economic concentration in
large corporate farms, simply are incorrect and have not been
experienced in the analogous plant and seed industries.
This
debate is likely to continue for some time, and it is too early to
predict whether Congress will impose a moratorium while the debate
continues.
If such draft laws or proposals do not exist, do you consider
that a need for protection can be seen?
2.
A need for the protection of results of animal
biotechnological research clearly exists. It has not been shown
that the existing patent laws cannot respond to this need;
theref ore, the Patent and Trademark Office should be allowed to
implement its announced intention to examine and allow patent
applications directed to novel animal varieties.
If, because of
the technical difficultiec oF meeting the enablement requirements
of the patent laws, some types of inventions ars not amenable to
patent protection, then Congress should enact legislation designed
to provide the necessary protection.
Such a situation would be
analogous to that which presently exists for plants.
Where patent
protection is desired and possible, an inventor can apply for a
patent.
In other cases, protection under the Plant Patent Act or
the Plant Variety Protection Act may be available.
- 102 -
SUMMARY
There is legislation in the United States affording particular
protection for plant varieties. The Plant Patent Law (35 USC 161
et seq.) provides protection for asexually reproduced plants except tuber propagated plants and plants found in an uncultivated
state. The Plant Variety Protection Act (7 U.S.C. 2321 et seq.)
provides protection for sexually reproduced seed except for
hybrids, bacteria and fungi. The U.S. belongs to the UPOV convention.
The inventor or the proprietor may choose as alternatives between
of
plant varieties and
protection by means
protection for
patents. He may be able to choose the two forms of protection for
the same subject matter. There is no pending legislation in the
that would provide for an interrelationship between the
U.S.
patent and PVP laws.
There are no special laws in the U.S. for the protection of new
animal varieties or processes for their production. In April of
1987, the 13.5. Patent and Trademark Office Board of Patent Appeals
and Interferences reversed the ground of an examiner's rejection
of claims to a certain polyploid oyster. The Board held that animals are patentable subject mater under Section 101.
The U.S. patent laws do not contain express proscriptions against
claims to methods for treating the human or animal body. Moreover,
there are no express proscriptions against claims to essentially
biological processes for developing new animal varieties.
Novel animal varieties may only be patented under the general patent laws. The special provisions of the Plant Patent Act of (35
U.S.C. 161 et seq.) and the Plant Variety Protection Act (7
U.S.C. 2321 et seq.) do not apply to patents claiming animals.
Therefore, the conditions for patentability are the same as for
any other inventions.
There are no draft laws or specific proposals aimed at introducting particular protection or protection by means of patents for
animal varieties or aimed at regulating the relationship between
those two kinds of protection.
- 103 -
RESUME
La législation en vigueur aux Etats-Unis accorde une protection
particulière aux variétés de plantes. La Loi sur le Brevet des Plantes (Plant
Patent Law. 35 Usc 161 et seq.) garantit la protection des plantes à
reproduction asexuée, à l'exception des plantes à tubercule et des plantes
existant à l'état sauvage. L'Article sur la Protection dune Variété de Plantes
(Plant Variety Protection Act, 7 USC 2321 et seq.) garantit la protection des
semences à reproduction sexuée, à lexception des hybrides, des bactéries et
des champignons. Les Etats-Unis font partie de la convention UPOV.
L'inventeur ou le propriétaire peut choisir entre la protection des variétés
de plantes et la protection au moyen de brevets. Il peut être amené à choisir
les deux types de protections pour le même objet. Il n'y a pas de législation
en vigueur aux Etats-Unis qui établisse une connection entre le brevet et les
lois PVP.
Il n'y a pas de loi spéciale aux Etats-Unis pour la protection des nouvelles
espèces animales ni pour les méthodes de production de ces espèces. En avril
1987, le U.S. Patent and Trademark Office Board of Patent Appeals and
Interferences (Bureau des litiges sur les brevets et marques déposées) est
revenu sur la décision d'un examinateur de rejeter une demande de brevet
relative à une certaine huitre polyploïde. Le Bureau a établi que les animaux
sont susceptibles d'être brevetés sous la Section 101.
Les lois américaines relatives aux brevets ne comportent pas de
restrictions spécifiques sur les demandes de brevets se rapportant aux
méthodes de traitement du corps humain ou animal. De plus, il ny a pas de
restrictions spécifiques sur les demandes de brevet se rapportant aux
procédés biologiques de développement de nouvelles variétés animales.
Les brevets sur les nouvelles variétés animales sont régis uniquement
par les lois générales sur les brevets. Les clauses spéciales de l'Article sur le
Brevet sur les Plantes (Plant Patent Act, 35 U.S.C. 161 et. seq.) et l'Article sur
la Protection dune Variété de Plantes (Plant Variety Protection Act, 7 U.S.C.
2321 et seq.) ne sappliquent pas aux demandes de brevets relatifs aux
animaux. Par conséquent, les conditions d'obtention d'un brevet sont les
mêmes que pour toute autre invention.
Il n'y a ni projet de loi, ni proposition spécifique orientés vers
l'introduction d'une protection particulière ou d'une protection au moyen de
brevets pour les variétés animales, ou destinés à régir la relation entre ces
deux types de protection.
- 104 -
ZUSAMMENFASSUNG
In den Vereinigten Staaten sind Pf lanzenarten aufgrund
besonderer Gesetzgebung gesetzlich geschützt. Das Plant Patent
Law (Patentgesetz zur Patentierbarkeit von Pflanzen) (35 United
States Code 161 et seq.) ermöglicht es, asexuell reproduzierte
Pflanzen patentrechtlich schützen zu lassen. Ausgeschlossen
davon sind Pflanzen, für deren Vermehrung Knollen Anwendung
finden, und Pflanzen, die im unkultivierten Zustand vorkommen.
Das Plant Variety Protection Act (Gesetz zum Artenschutz von
Pflanzen) (7 United States Code 2321 et seq.) schützt sexuell
reproduzierte Samen, außer Samen für Hybride, Bakterien und
Pilze. Die USA haben das UPOV-Abkommen ratifiziert.
Der Erfinder oder Patentinhaber hat die Wahl, seine Pflanzen
im Rahmen des Gesetzes zum Artenschutz von Pflanzen oder im
Unter Umständen
Rahmen der Patentgesetze schützen zu lassen.
kann er möglicherweise für den gleichen Gegenstand beide Arten
des Schutzes in Anspruch nehmen. In den Vereinigten Staaten gibt
es gegenwärtig keinerlei Gesetze, die sich um eine Abgrenzung
zwischen den Patentgesetzen und den Gesetzen zum Artenschutz von
Pflanzen bemühen.
In den Vereinigten Staaten gibt es keine besonderen Gesetze
zum Schutz neuer Tierarten oder von Verfahren zu deren ProdukIm April 1987 wies der U.S. Patent and Trademark Office
Board of Patent Appeals and Interferences (Beschwerde- und
tion.
Einspruchskammer des amerikanischen Patent- und Warenzeichenamtes) die von einem Prüfer angegebene Begründung seiner
Ablehnung der Patentansprüche auf eine bestimmte polyploide
Auster zurück. In ihrer Stellungnahme sprach sich die
Beschwerde- und Einspruchskammer dahingehend aus, daß Tiere
aufgrund von Absatz 101 als patentierbare Gegenstände zu
betrachten sind.
Die amerikanischen Patentgesetze enthalten keinerlei
Bestimmungen, aufgrund derer Patentansprüche auf Verfahren zur
Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers ausdrücklich
untersagt sind.
Darüber hinaus gibt es keinerlei Bestimmungen,
wonach Ansprüche auf im wesentlichen biologische Verfahren zur
Entwicklung neuer Tierarten ausdrücklich untersagt sind.
Neue Tierarten können nur im Rahmen der allgemeinen Patentgesetze patentiert werden.
Die besonderen Bestimmungen des
- 105 -
Patentgesetzes zur Patentierbarkeit von Pflanzen (35 United
States Code 161 et seq.) und das Gesetz zum Artenschutz von
Pflanzen (7 United States Code 2321 et seq.) sind nicht auf
Patente, deren Ansprüche sich auf Tiere beziehen, anwendbar.
Aus
diesem Grunde sind die Voraussetzungen fur die Patentierbarkeit
die gleichen wie fur irgendwelche andere Erfindungen.
Es liegen weder Gesetzesvorlagen vor noch gibt es irgendwelche spezifischen Anträge, die sich mit dem Artenschutz im
Tierbereich im besonderen oder mit dem Schutz von Tierarten
aufgrund von Patenten befassen oder deren Anliegen es ist, diese
beiden Alternativen des Rechtsschutzes gegeneinander abzugrenzen
und zu regeln.
- 106 Finlande
Finland
Finnland
REPORT Q93
(Summary: page 111/R4sumé: page 112/Zusammenfassung: Seite 113)
on behalf of the Finnish Group
BIOTECHNOLOGY
As background material for the reply the Finnish AIPPI Group
has used the latest international reports on the subject
,natter, e.g. the documents from the third session of the WIPD
Committee of Experts dealing with biotechnological
inventions, held from June 29 to July 3, 1987 in the Geneva
(BiOT/CE/III/2 and 3).
First part: Relationship between protection by means of
patents for biotechnological inventions and protection for
plant varieties.
I
present legislative situation
A
At present, the legislation in Finland does not
afford any protection for plant varieties.
Finland does not belong to the UPOV Convention.
8.1
According to the Finnish Patent Law Secton 1.
patents shall not be granted for plant varieties.
paragraph 4 (2). of the
8.2, 8.3 According to Section 1
Finnish Patent Law - corresponding to EPC Article
2(4)-patents shall not be granted for plant
varieties or essentially biological processes for
production of plants. Patents shall, however, be
granted for microbiological processes or products
thereof.
- 107 -
According to the special provisions for processing
patent applications concerning microbiological
processes (including genetic erugineerin) and
products thereof, the term microorganism shall
be interpreted in a broad sense. The term is
considered to include undifferentiated plant cells,
protozoa, unicellular algae etc. that can be
deposited -
Due to the said provisions, J. ne entions concerning
e.g. callus or tissue cultures or artificial seed
can get patent protection.
There has riot yet been made any decision on whether
plants not specified in claims as plant varieties
can be considered patentable according to the
present Patent Latj.
B.4
Processes concerning development of new plants are
patentable if they are not considered to be
essentially biological, i.e. if the essential part
of the invention is manipulated in a reproducible
way by man.
C. 1-3
Patents can only be granted for inventions which are
susceptible of industrial exploitation, which are
new, which differ essentially from the state of the
art and which are repeatable. For the last-mentioned
criterion, the deposits according to the Budapest
Treaty can be used to fulfill the conditions of
reproducibility.
C.4a)
According to Section 3 of the Finnish Patent Law,
product obtained by the patented process are
indirectly protected by that process.
- 108 -
4b)
Direct protection of pharmaceuticals and foodstuffs
as products s not available until the transitional
provisions are cancel led which may take place in the
rear luture. Indirect protection of pharmaceuticals
and foodstuffs is available by processes of their
production -
II Reforming trend
committee has Just been set up by the minister of
1-2
agriculture for studyinci the conditions of plant
breeding in Finland and the needs of the national
plant breeders cf today.
It has been proposed from the industrial circles
that the inventor in the modern plant biotechnology
should himself have the possibility of choosing
which kind of protection he wants to have for his
e.g. protection according to the plant
inventior
breeders rights or patent protection.
Second part: Fatentablility of processes for producing
animals
I
There is no legal system in Finland making provision
for particular protection for producing animals.
II 1. Section 1 of the Finnish Patent Law Excludes animal
vrieties from patent protection. General claims for
animals, or animals which are not specified
varieties (e.g. animal hybrides), could - if the law
was interpreted very liberally, e.g. strictly
literally - be applied for if the inventions
fulfilled the general requirements for patentability
i.e. novelty, inventive step, industrial
applicability mrd reproducibility. The
reproducibility requirements, however, do not yet
seem tc. be met sufficintly, e.g. deposited fertile
eggs or embryos may possibly not be an adequate
guarantee far reproducibility of the animal claimed.
- 109 -
Animal cr human cells (cell lines) are. however.
considered microc.rganisms and belonq to patentable
INVENTIONS
1.1
2.
According to Section 1 of the Finnish Patent Law 'an
pssentially biological process for the producion of
animals
is rot a patentable invention. Neither
shall patents be granted for methods for treatment
of humans or animals by surgery. The exclusion of
all surgical methods concerning animals from the
present patent protecton may have the conseqL(ence
that embryo transfer and other genetic manipulations
by surgery are not considered to be patentable
inventions. There is not yet any decision of court
on this subject matter.
III
According to Section 1 of the Finnish Patent Law,
patents shall not be granted for inventions whose
exploitation is contrary to morality and public
order. This provision is to be additionally taken
into consideration when evaluating the possible
patent protection for animalor processes for their
production.
IV 1.
At present, there is no revision of Section 1 of the
Finnish Patent Law in preparation.
IV 2.
Finnish AIPPI group has organized a meeting with
some of the national experts on animal breeding in
order to evaluate the need of protection for
inventions in this field. On the basis of the
preliminary discussions it seems that there is
need of protection, and this should be a stroncier
one than e.g. a registration system only can give to
the inventors. It was stated under the meeting that
Finland will follow the international plans for
creating adequate protection forms for inventions in
animal breeding. The need of revision of the Patent
Law accordingly or drafting of a new possibly more
suitable legislation form for inventions in animal
- 110 -
breedinq will be reconsidered in the future.
The Finnish AIPPI Group qives hereby a list of some
questions which in its views need a promt
consideration in case the patent protection will be
the preferred form of protection for inventions in
animal breedinq:
If the general patentability requirements are to be
fulfilled, are there species of animals which need
protection bLft which, however, at present are
excluded from patent protection species because of
lack of industrial applicability. e.g. pets or sport
horses (race horses)?
Should the broad concept "producing animals
be
better subdivided into questions concerning
vertebrates/invertebrates separately or concerning
domestic animals, birds, fishes, insects, silkworms
etc. separately?
If the complete description of the inventions needs
a deposit to be made. how can the international
deposit system created for microorganisms under the
Budapest Treaty be broadened to include also higher
animals? What kind of amendments are needed to the
rules? It should be kept in mind that e.g. proving
of a possible infringement is moved much easier and
quicker by the aid of deposited samples
microorganisms or lower animals compared with higher
animais. This is due to the fact that the generation
periods for higher animals is many years compared
with days, weeks or months for lower animals and
minutes for microorganisms.
It should be also serious discussed if a free
release of samples of deposits of higher animals
even if they are e.g. semen, fertilised eggs or
embryos - is justified, due to the vague
possibilities of depositors to control misuse of th
released samples. This question has been discussed
at th
international level i connection with
release of samples of microorganisms. It seems,
nevertheless, that in case of samples of higher
organisms there is no proper balance between the
:interests of the public and the interests of the
inventor, which is, however, the aim of the whale
patent system.
4)
Before the discussions about the need of immaterial
protection forms for inventions in animal breeding
are further carried on, the inventors, e.g. all the
research workers and scientists in the field, should
be better informed and interviewed of their possible
legal rights to their inventions and to their need
therefor. This work could be performed by means of a
questionnaire comparable to the questionnaires used
by WIPO or OECD when summarizing the questions
concerning biotechnoloqical inventions. The
questionnaire should, however, go more into detail
and be drafted not only by legislators but also by
animal breeders.
SUMMARY
Te Finnish Patent Law has been harmonized in essential parts
according to EPC. Therefore, the provisions which e>clude
from patent protection plant or animal varieties essential
biological methods for producing plants or animals or
treatment of humans oranimals by surgery are the same as in
EPC rticles 53 (b)
ND 52 (4).
Finland is not a member of the UPOV Convention.
The latest discussions with national plant and animal
breeders reveal that there is an increasing interest in and
need for protection for inventions in plant and animal
breeding. The protection for animal inventions should be
stronger than e.g. through the registration system only.
- 112 -
The Finnish AIF'PI aroup considers that the present protection
via the UPOV is r-,ot satisfactory for the new inventions in
plant biotechnology. As protection of these inventions by
patent legislation contains uncertainties also at present,
the group underlines the urgent need of an increased
cooperation at the international level between patent
legislators and the UPIJV members in order to clarify the
borderline between protection under patent law and plant
variety rights. The group also thinks that an inventor in
modern plant breeding should have freedom ta choose which
protection form he will have, either patent or plant variety
right.
RESUME
La loi du brevet de Finlande est harmonisée aux points
essentiels avec CBE. Dans ces conditions la loi ne permet pas
de breveter
variétés végétales ni les races d animax ni
les procédés essentiellement biologiques d'obtention de
plantes ou d'animaux ni les méthodes de traitement chiruqical
du corps humain ou animal.
La Finlande n'appartient pas a la Convention UPOV.
Les dernieres discussions avec les groupes développant de
nouvelles plante.s et animaux névelent un intérét augmentant
et un besoin de protection des inventions dans ce domaine. La
protection des animaux doit tre plus efficace qu'un systeme
d'enregistrement seulement.
Le groupe de Finlande consider-c que la protection par UPOV
n'est pas sufficante aujourd'hui pour- les nouvelles
inventions biotechnologiques des obtentions végétales
(obtenues par genie génétique etc.). Comme la proteciton de
ces inventions par la loi de brevets contient aussi des
- 113 -
incertitudes, le groupe national souligne l'urgent vesoin
d'augmenter la collaboration au niveau international entre
les législateurs des droits de brevet et des membres de
UPOV. Le groupe pense aussi que l'obtenteur d'une variété
nouvelle par les moyens modrnes puisse avoir la libert'e de
choisir la forme de protection qu'il désire, soit par
brevets, soit par UFOV.
ZUSAMMENFASSUNG
Das Finnishe Fatentgesetz ist in wesentlichen Teilen nach EPÜ
harmonisiert. Somit kännen Pflanzen - oder Tierarten.
wesentlich biologische Verfahren zur Herstellung der Pflanzen
oder der Tiere und die chirurqhishen Behandlungen der
Menschen und Tiere nicht Patentschutz bekommen wie auch nicht
nach den Artikeln 53 und 52 (4) des EPü:
Finnland ist nicht ein Mitglied des UPOV - übereinkommens.
Die Jüngsten Diskussionen mit den national Züchten von
Pflanzen und Tieren zeigen, dass es in der Pflanzen - und
Tierzucht ein waschsendes Intresse für en Bedürfnis nach
Schutz der Erfindungen gibt. Der Schutz von Tiererfindungen
sollte starker sein als was ein blosses Registrierungssystem
gewihren kann
Nach der Meinung der finnishen IVfgR - Gruppe befriedigt das
UPOV - übereinkommen die Erfinder der modernen
Pflanzentechnik nicht genug. Da auch der Schutz, den das
Patentgesetz diesen Erfinderungen kann, in einigen Fragen
unsicher Ist, möchte die finnische IVfgR - Gruppe
unterstreichen, dass es einen dringenden Bedarf gibt, die
Kooperation auf internationaler Ebene zwischen dec
Patentschutz und dem UPOV-schutz klar zu machen. Die Gruppe
ist auch der Meinung dass die Erfinder in der modernen
Pflanzenzucht die Freiheit haben sollten, die Schutzform
ihrer Erfinderungen selbst wählen zu können, sei sie dann ein
Patentschutz oder ein Pflanzenschutz sein.
- 114 -
France
France
Frankreich
RAPPORT
Q93
(Résumé: page 137/Summary: page 138/Zusammenfassung: Seite 139)
au nom du Groupe français
par 3.-P. STENGER (Président), Mme E. THOLJ1ET-LEMAITRE,
MM. G. BRESSAND, F. CHRÉTIEN, P. COUSIN, R. GAUMONT,
E. GUTTMANN, R. MADEUF, R. ROYON et J. WARCOIN
BIOTECHNOLOGIE
Il est possible de régler par un régime unique
la question de la protection des plantes et des animaux
transgéniques nouveaux obtenus par des techniques de
génie génétique.
Mais l'appartenance de la France à la Convention UPOV a conduit le législateur français, en même
temps qu'il instituait en 1970 la protection des variétés végétales par un certificat d'obtention végétale
(Coy), à instituer la règle du non-cumul entre le certi1 in fine
ficat d'obtention et le brevet (Art. 2
Cony. UPOV).
Il en résulte que dans l'état actuel, l'Art. 7
de la loi française sur les brevets d'invention contient
des dispositions distinctes pour régler le sort, d'une
part, des obtentions végétales (Art. 7b), d'autre part,
des races animales (Art. 7c).
Il faut donc, au moins dans un premier temps,
étudier séparément le problème de la protection des
plantes transgéniques, d'une part, et celle des animaux
transgéniques, d'autre part, suivant la division proposée
par le Rapporteur général dans son orientation de travail.
Il n'est pas impossible en revanche, de lege
ferenda, d'envisager un régime unique pour les plantes
et pour les animaux créés par l'homme au moyen de manipulations génétiques.
I. LA PROTECTION DES PLANTES OU PARTIES DE
PLANTES SOUS L'EMPIRE DES TEXTES EN VIGUEUR
La France connaît actuellement trois titres
de propriété industrielle susceptibles de protéger des
plantes ou parties de plantes, à savoir le certificat
d'obtention végétale, le brevet d'invention français et
le brevet d'invention européen.
- 115 -
A. Le certificat d'obtention végétale
La France est l'un des membres fondateurs de
la Convention TJPOV signée à Paris le 2 décembre 1961
et révisée à Genève le 10 novembre 1972 et le 23 octobre 1978. Le traité de Paris a été ratifié par la France
par la loi du 28 décembre 1967. Les actes de Genève des
10 novembre 1972 et 23 octobre 1973 ont été ratifiés par
la loi du 14 décembre 1982.
Ce traité fait obligation aux Etats membres
d'instituer un régime de protection particulier au profit
du découvreur ou du créateur d'une nouvelle variété végétale. Le traité laisse aux Etats membres le choix d'organiser cette protection particulière, soit par le moyen
de brevets d'invention, soit par des certificats d'obtention végétale.
La France, par la loi du 11 juin 1970 et son
décret d'application du 9 septembre 1971, a choisi la voie
du certificat d'obtention.
1) Objet de la protection.
La protection par certificat peut être accordée
pour toute "obtention végétale" (Art. 3 de la loi de 1970),
ce qui vise tous les genres et espèces botaniques (Art. 4
§ 1, Cony. UPOV).
Au demeurant, comme le prévoit la Convention UPOV
(Art. 4 § 2), la loi de 1970 prévoit que la protection
qu'elle institue sera rendue progressivement applicable aux
différentes espèces végétales (Art. 3 alinéa 2, loi de 1970).
A ce jour, 86 espèces, parmi lesquelles des
céréales, la pomme de terre, des arbres, des plantes à
fleurs, sont protégeables par certificat d'obtention.
- 116 -
Ces 86 espèces se répartissent approximativement
en 35 plantes ornementales et 51 plantes utiles (voir le
tableau annexé).
2) Conditions de la protection.
A la différence du brevet d'invention, qui est
accordé à celui qui enseigne une technique, le certificat
est accordé à celui qui présente une nouvelle variété
végétale reproductible par voie sexuée ou asexuée, sans
que l'on se préoccupe de son origine, découverte ou création.
Il n'y a donc aucune condition ayant trait au
caractère descriptible ou reproductible du processus ayant
conduit à l'obtention de la nouvelle variété, non plus
qu'aucune condition quant à une activité inventive.
Les seules conditions de la protection tiennent
aux qualités que doit revêtir la variété elle-même, indépendamment des conditions dans lesquelles elle est apparue.
a) Ces conditions sont les suivantes (Art. 1, Art. 7
de la loi de 1970 et Art. 6 du Traité IJPOV)
- la variété doit se différencier des variétés
analogues déjà connues par un caractère important, précis
et peu fluctuant ou par plusieurs caractères dont la combinaison est de nature à lui donner la qualité de variété
nouvelle (Art. 1 loi de 1970).
Ce critère particulier de nouveauté s'apprécie
à la date de la demande du certificat (Art. 7, loi 1970).
Mais il faut préciser qu'en vertu de l'Art. lb
de la Convention UPOV, le déposant bénéficie d'un délai
de grâce avant le dépôt pendant lequel il peut avoir commercialisé ou fait commercialiser la variété à l'étranger.
Ce délai est de six ans pour la vigne et les arbres, et
de quatre ans pour les autres plantes. il en résulte que
dans le cas d'une telle commercialisation pendant le délai
de grâce, le critère de distinction par un ou plusieurs
caractères importants sera apprécié à la date de la première commercialisation à l'étranger.
- 117 -
- pour être protégeable à titre de variété,
la plante doit être homogène pour l'ensemble de ses
caractères (Art. 1 de la loi de 1970).
- elle doit enfin être stable, c'est-à-dire
demeurer identique à sa définition initiale à la fin de
chaque cycle de multiplication (Art. 1 de la loi de 1970).
b) Examen préalable.
Le certificat n'est délivré qu'après un examen
préalable qui est fait par une administration dépendant
du ministère de l'agriculture, le comité de la protection
des obtentions végétales (C.P.0.V.).
Le certificat peut être délivré sans examen si
celui-ci a déjà été mené à l'étranger, en application
d'accords passés entre les Etats de l'UPOV en vue de réparentre les différents
tir les tâches selon les espèces
offices nationaux.
,
La décision d'octroi ou de rejet du certificat
peut faire l'objet d'un recours devant la cour d'appel
de Paris.
L'examen porte sur les conditions de distinction,
homogénéité et stabilité prévues par l'Art. 1 de la loi
de 1970. Il est fait au vu d'une culture, par les soins de
l'administration, de la plante fournie par l'obtenteur
au moment du dépôt. C'est cette culture, davantage que
la description faite par le déposant qui sera déterminante
pour l'appréciation des conditions de la protection.
Lorsque le certificat est délivré, l'administration établit elle-même la description de la variété qui
figure au certificat. Elle conserve de plus un échantillon
de la variété en culture.
Il va de soi que cet examen peut être long,
puisque l'on est obligé de tenir compte, pour la culture
de la variété et son examen, de la durée des cycles naturels
de végétation.
- 118 -
Déchéance pour défaut de conservation.
Le propriétaire du certificat doit, s'il veut
conserver son droit, conserver la variété en culture.
L'Art. 22 de la loi de 1970 prévoit qu'il peut
être déchu de son droit s'il ne peut fournir à tout moment
le matériel de reproduction ou s'il se refuse aux inspections faites en vue de vérifier qu'il conserve la variété
en culture.
3) Portée de la protection.
La protection est accordée pour une durée
de vingt ans en règle générale, 25 ans pour les arbres, la
vigne et certaines autres plantes, à compter de la délivrance du certificat (voir l'Art. 6 de la loi de 1970 et le
tableau annexé au présent rapport).
Le certificat d'obtention végétale confère à
son titulaire un droit exclusif de production, importation
en France, vente ou offre en vente.
Le droit porte sur l'obtention végétale, ce qui
veut dire qu'il porte aussi bien sur les propagations successives de la plante, par reproduction sexuée ou multiplication
végétative de la variété protégée, après mise dans le commerce par l'obtenteur. Il n'y a pas, en cette matière, de notion
d'épuisement du droit par mise sur le marché.
Mais le monopole ne s'exerce pas nécessairement,
comme en matière de brevet, sur toutes les parties du produit ou sur toutes les formes de son exploitation.
En principe, l'Art. 3, alinéa 1 de la loi de 1970
dispose que le droit exclusif d'exploitation porte sur
"tout ou partie de la plante'. Mais ces mots décrivent la
protection maximale, qui n'est pas encore applicable, pour
l'instant du moins, à tous les genres ou espèces botaniques.
Le monopole s'exerce au minimum sur l'écoulement commercial
du matériel de reproduction ou de multiplication végétative,
en application de l'Art. 5, § 1 de la Convention de l'UPOV.
Mais la protection peut aller au-delà.
- 119 -
Pour cela, les décrets d'application, prévus
à l'Art. 3 alinéa 2 de la loi de 1970, en même temps qu'ils
définissent les nouveaux genres ou espèces pouvant donner
lieu à octroi de certificat, définissent quelles sont les
parties de la plante sur lesquelles peut s'exercer le monopole, et en quoi consiste ce monopole.
Dans le cas de la protection minimale qui est
celle par exemple des céréales, le propriétaire du certificat n'exerce son monopole que sur les semences, parties
de plantes ou plantes destinées à la plantation. Il n'a aucun droit sur les grains récoltés et vendus à la consommation. La question s'est posée de savoir s'il peut seulement
interdire au cultivateur qui lui a acheté ses semences de
revendre les semences de la seconde génération qu'il aura
pu prélever sur sa récolte ou s'il peut aussi interdire à
ce cultivateur de se servir d'une partie de sa récolte pour
ensemencer son propre champ. Par un jugement récent du 15
mai 1987, le tribunal de Nancy a dit que le monopole s'étend à
l'usage d'une partie de la récolte comme nouvelle semence.
Dans le cas des plantes ornementales, le monopole
s'exerce sur la plante entière et sur toutes ses parties y
compris la fleur coupée qui constitue économiquement le
produit fini. Dans ce domaine, la loi française va très
au-delà du minimum prévu par la Convention UPOV.
Enfin, il y a le cas intermédiaire des arbres
fruitiers, pour lesquels le monopole s'exerce, depuis 1983,
non seulement sur le matériel de multiplication mais encore
sur l'arbre lui-même, que l'exploitant arboriculteur n'aura
pas
le droit de revendre. Mais jusqu'à présent le monopole
s'arrête là et ne va pas jusqu'à atteindre la récolte de
fruits, c'est-à-dire le produit fini.
Cette limitation est critiquée par les obtenteurs
qui sont ainsi privés du seul profit possible, qui est celui
provenant de la vente du produit fini. Tel est le cas notamment des fraises provenant d'Espagne, pays dans lequel
cette espèce n'est pas protégée.
c) Il n'existe pass d'autre part, en matière de
certificat, de principe de dépendance.
Selon l'Art. 5 § 3 de la Convention UPOV "l'autorisation de l'obtenteur n'est pas nécessaire pour l'emploi
de la variété comme source initiale de variation en vue de
la création d'autres variétés, ni pour la commercialisation
de celle-ci".
- 120 -
Ainsi, le propriétaire d'une variété protégée
n'a aucun droit sur les variétés nouvelles qui pourraient
en être issues.
Cette absence de dépendance est justifiée puisque
le droit peut être accordé au simple découvreur de la variété initiale, qui n'avait pris lui-même aucune part à sa
création. Il est normal que ses droits n'aillent pas audelà de l'objet de sa découverte pour s'étendre à la découverte d'un autre. Chacun est maître de sa propre découverte.
Il faut remarquer toutefois que la règle de la
dépendance est rétablie lorsque l'obtenteur de la variété
seconde doit employer de manière répétée la variété initiale pour assurer la production commerciale de la variété
seconde (Art. 5 § 3 in fine de la Cony. UPOV et Art. 3
alinéa 1 in fine de la loi française de 1970).
Il faut aussi observer que, dans la pratique,
malgré la règle de l'indépendance de la variété seconde,
les obtenteurs stipulent souvent dans les contrats qu'ils
passent avec les exploitants une clause de rétrocession ou
de copropriété, de sorte que le découvreur de la mutation
demeure tributaire du propriétaire de la variété première
dont elle est issue.
Enfin, il faut noter que lorsque la variété,
objet du certificat, est indispensable à la vie humaine
ou animale, ou lorsqu'elle intéresse la santé du public,
elle peut faire l'objet d'une licence d'office à l'initiative de l'administration (Art. 12 de la loi de 1970).
5) Données statistiques.
Voir en annexe les données statistiques montrant
la place prise par les certificats d'otntion et l'importance de leur exploitation en France.
- 121 -
B. Le brevet d'invention
La loi française du 2 janvier 1968 sur les
brevets d'invention contient un Art. 7b, qui a été
introduit en 1970 au moment de l'institution des certificats d'obtention végétale, selon lequel "ne sont pas
"brevetables les obtentions végétales d'un genre ou d'une
'espèce bénéficiant du régime de protection institué par
"la loi du il juin 1970 relative à la protection des obten"végétales" -
La loi dispose ensuite, dans l'Art. 7c, que
"ne sont pas brevetables ... les procédés essentiellement
cette disposi"biologiques d'obtention de végétaux ...
"tion ne s'appliquant pas aux procédés microbiologiques
"et aux produits obtenus par ces procédés".
,
A noter la différence de rédaction, dans l'Art. 53
de la Convention de Munich de 1973, qui reproduit les termes proposés par la Convention de Strasbourg de 1963, selon
"les brevets européens ne sont pas délivrés pour...
lequel
"les variétés végétales ... ainsi que les procédés essen"tiellement biologiques d'obtention de végétaux ..., cette
"disposition ne s'appliquant pas aux procédés microbiologi"ques et aux procédés obtenus par ces procédés".
1) Le domaine de protection par brevet.
Selon l'interprétation généralement admise de
ces textes et en l'absence encore d'une jurisprudence des
tribunaux, le domaine de protection par brevet peut être
défini de la manière suivante.
a) Les procédés d'obtention.
- L'Art 7c de la loi française et l'Art. 53 de
Munich excluent de la protection par brevet "les procédés
essentiellement biologiques d'obtention de végétaux".
- 122 -
A ce stade, on peut admettre a contrario la
brevetabilité de procédés qui ne sont pas essentiellement
biologiques, sans qu'il faille rechercher si l'on est
dans le domaine de la microbiologie ou de la macrobiologie.
Selon les directives des offices de brevets français et
européens, on considère comme essentiellement biologiques
les procédés par lesquels on met en oeuvre les processus
naturels, sans intervenir techniquement pour les modifier.
S'agissant d'inventions biotechnologiques, il n'est pas
possible de prétendre que les procédés de génie génétique
seraient, dans ce sens, 'essentiellement biologiques'.
Ils sont donc brevetables, déjà, à ce titre.
- L'Art. 7c de la loi française et l'Art. 53 de
la Convention de Munich déclarent expressément brevetables
les procédés microbiologiques.
A l'origine, ce texte visait les procédés chimiques
dans lesquels intervenaient, comme agents de fermentation,
ou catalyseurs, des micro-organismes, une levure ou une bactérie par exemple.
Il est admis aujourd'hui que constituent des procédés microbiologiques les procédés de génie génétique consistant à modifier la structure d'un gène, d'un plasmide,
d'une bactérie ou d'un virus. Les directives de l'OEB sous
l'Art. 53b précisent que le terme 'micro-organisme' s'applique aussi aux plasmides et aux virus.
Une incertitude demeure, cependant, car le terme
de "procédé microbiologique" pourrait être interprété comme
s'appliquant uniquement à des procédés mettant en oeuvre un
micro-organisme ou s'appliquant à un micro-organisme. Or,
le génie génétique peut s'étendre à autre chose, notamment
lorsque l'on passe au stade de la cellule, qui est le premier stade d'un organe vivant.
b) Les produits exclus de la protection.
L'Art. 7b de la loi ur les brevets de 1968 exclut
de la protection les obtentions végétales d'un genre ou d'une
espèce, figurant sur la liste en annexe, pouvant faire l'objet d'un certificat d'obtention.
L'Art. 53 de la Convention de Munich exclut en
principe de la protection, de manière générale, toutes les
variétés végétales.
- 123 -
Dans l'état des textes en vigueur en France,
il n'est pas possible de soutenir que l'exclusion de
brevetabilité de l'Art. 7b est annulée dans le cas où la
variété est le produit obtenu au moyen d'un procédé
microbiologique (Art. 7c in fine) ou plus généralement
un produit obtenu directement par un procédé non essentiellement biologique (Art. 7c).
Il y a à cela, d'abord, une raison tenant aux
textes. Dans la loi française, l'exception en faveur des
procédés microbiologiques se trouve dans une disposition
qui est séparée (Art. 7c) de celle excluant de la protection les obtentions végétales (Art. 7b), de sorte
qu'elle ne paraît pas faire exception à cette dernière.
Il y a, surtout, un motif de fond. La France
est, parmi les pays de la Convention de Munich, un des
Etats liés par la Convention UPOV. On doit donc présumer
que le législateur français, en 1970, a entendu instaurer
la règle du non-cumul préconisée par l'Art. 2, alinéa 1
de la Convention UPOV. Ce motif vaut sans doute aussi
lorsqu'il s'agit d'appliquer l'Art. 53 de la Convention
de Munich aux brevets européens ayant effet en France.
c) Les produits protégeables par brevet.
Pour le reste, rien ne s'oppose à ce que fassent
l'objet d'un brevet les végétaux ou parties de végétaux
qui ne sont pas expressément frappés par l'exclusion.
C'est le cas, tout d'abord, selon l'opinion
générale, des variétés appartenant à des espèces qui ne
sont pas encore protégées par certificat d'obtention
(en ce sens, Paul Mathély, Le Droit Français des Brevets
d'Invention, p. 142 et Jean-Marc Mousseron, Traité des
Brevets, tome 1, p. 449). Notons au passage que la loi,
ainsi interprétée, institue la brevetabilité de principe
des variétés végétales. Notons aussi qu'elle peut donner
lieu à une dualité de protection dans la mesure où la
même variété peut faire l'objet d'un brevet, tant qu'elle
n'est pas sur la liste des espèces protégeables par certificat, et peut faire l'objet d'un certificat après que
l'espèce ait été introduite dans cette liste.
- 124 -
N'entrent pas non plus dans l'exclusion les
plantes dont les propriétés ont été modifiées par l'application d'un produit chimique ou d'un procédé de traitement chimique, par exemple, de sorte qu'elles ne sont
pas modifiées génétiquement et que les propriétés conférées ne sont pas transmissibles lors des reproductions ou
des multiplications végétatives. Il ne s'agit pas, dans
ce cas, d'une obtention végétale au sens où l'entend la
loi de 1970.
Sont brevetables, encore, les parties de plantes
ou composants de plantes qui ne sont pas encore susceptibles de se régénérer sous la forme d'une variété végétale, au sens de la loi de 1970. C'est le cas d'une revendication portant sur des molécules d'ADN ou sur des microorganismes dans lesquels on a incorporé un gène exprimant
une propriété nouvelle (bactérie, virus). De tels composants, qu'ils soient ou non aptes à se régénérer, constituent des produits obtenus directement par un procédé non
essentiellement biologiques, au sens de l'Art. 7c. C'est
aussi le cas des produits obtenus par un procédé microbiologique selon l'Art. 7c in fine et il est dans ce cas indifférent que ce produit soit lui-même un micro-organisme
ou qu'il appartienne au domaine de la macrobiologie. A cet
égard, on peut se poser la question de la brevetabilité
des revendications portant sur des cellules (protoplaste,
culture cellulaire). On peut soutenir que la cellule ne
constitue pas l'obtention végétale, au sens de la loi de
1970, si elle ne présente pas le caractère important permettant de la distinguer. Mais on peut dire à l'inverse
que dès l'instant que la cellule est apte à se régénérer
pour donner lieu finalement à la plante du genre ou de
l'espèce protégeable, elle tombe dans la prohibition. On
peut même soutenir que, dès que le gène nouveau s'exprime
dans la cellule, celle-ci présente le caractère important
permettant de la distinguer.
La question se pose enfin de savoir si serait
brevetable la revendication portant sur une famille de
plantes à l'intérieur de laquelle figurerait une espèce
protégeable, qui ne serait pas revendiquée en tant que
telle. Sans doute faut-il admettre que la revendication
de la famille générale est brevetable mais qu'elle ne porte
pas valablement sur la variété protégeable par certificat,
en raison de la règle d'exclusion.
- 125 -
2) Application du droit des brevets aux
inventions concernant les plantes.
Le régime diffère sensiblement de celui des
certificats d'obtention, tant en ce qui concerne les
conditions de la protection que la portée du monopole.
a) Conditions de la protection.
- La condition de nouveauté, comme celle d'activité inventive, s'apprécie à la date du dépôt de la
demande de brevet ou à la date de priorité. La loi française sur les brevets ne prévoit pas de délai de grâce
avant dépôt, pendant lequel une divulgation par le déposant
n'est pas prise en compte. Cela peut être la source de
graves déconvenues dans le domaine de la biotechnologie,
où il est d'usage de publier immédiatement le résultat
des travaux, comme de collaborer avec d'autres équipes
sur le plan international.
- La condition d'activité inventive, qui n'existe
pas en matière de certificat, est évidemment exigée en
matière de brevets. C'est ainsi que, par exemple, la question se poserait de savoir si l'application d'un gène
connu à une espèce végétale nouvelle peut être considérée
comme non évidente. De même, l'utilisation de procédés
déjà connus dans le processus conduisant à isoler un gène
exprimant une propriété nouvelle pourra être considéré
comme évident, alors que le produit obtenu serait considéré
comme non évident. Il n'y a aucune raison pour que les
tribunaux se montrent moins sévères dans l'appréciation
de l'activité inventive dans ce domaine que dans d'autres.
- L'Art. 6 de la loi sur les brevets exige
que l'invention soit susceptible d'application industrielle.
Mais si l'on adopte la définition proposée à l'Art. 3 de
la Convention de Strasbourg du 27 novembre 1963, selon laquelle "une invention est considérée comme susceptible
"d'application industrielle si son objet peut être produit
"ou utilisé dans tout genre d'industrie, y compris l'agri"culture', cette condition ne pose aucun problème lorsqu'il
s'agit d'inventions portant sur des plantes.
- 126 -
- Enfin, et c'est fondamental en notre domaine,
l'Art. 14 bis de la loi sur les brevets dispose que
l'invention doit être exposée dans la demande de brevet
de façon suffisamment claire et complète pour qu'un homme
de métier puisse l'exécuter. S'agissant d'une invention
de biotechnologie, cela signifie que le processus de
génie
génétique conduisant à la modification de la plante
ou de la partie de plante doit pouvoir être décrit et doit
être répétible avec les mêmes résultats. La révolution
dans ce domaine est que cela est justement devenu possible
dans certains cas, même s'il subsiste une imprécision inévitable lorsqu'il s'agit de choisir, dans une souche bactérielle, par exemple, l'individu que l'on utilisera ou
lorsqu'il s'agit, lorsque l'on effectue le greffage du
gène dans la cellule, de déterminer à quel niveau du chromosome, le gène viendra se placer. On peut néanmoins considérer que, si statistiquement le processus peut être répété et procurer le résultat, c'est-à-dire l'expression
attendue du nouveau gène, la condition de description suffisante est remplie. Cela, même si, comme dans tous les
domaines, il faut faire la part du savoir-faire et de la
chance lorsque l'on veut obtenir le résultat optimal.
Cette condition du caractère descriptible et
répétible de l'obtention marque une différence fondamentale avec le régime des certificats. En matière de certificat
la description ne vise que les caractéristiques
extrinsèques de la variété végétale. Elle est d'ailleurs
sans importance dans l'examen1 qui se fait essentiellement
au vu de la culture de la variété déposée.
,
Il faut noter cependant qu'en matière de brevets,
l'alinéa 2 de l'Art. 14 bis de la loi de 1968 dispose que
"lorsque l'invention concerne l'utilisation d'un micro"organisme auquel le public n'a pas accès, la description
"n'est pas considérée comme exposant l'invention d'une
"manière suffisante si une culture du micro-organisme n'a
"pas fait l'objet d'un dépôt auprès d'un organisme habilité".
A l'origine, ici encore, cette disposition visait
les inventions de procédés chimiques comportant, à un stade
du procédé, la mise en oeuvre d'une bactérie. Le dépôt d'une
souche de la bactérie ne dispensait pas le déposant de
décrire le procédé de telle façon qu'il soit répétible.
- 127 -
La question se pose de savoir si l'administration
et les tribunaux étendront l'application de ce texte dans
le cas où l'invention porte sur le micro-organisme luimême ou sur son procédé de modification. Suffira-t-il alors
de déposer le plasmide, la bactérie, le virus ou le protoplaste, pour satisfaire à la condition de description et
de reproductibilité 7 C'est la position prise en matière
de brevets européens par le président de l'Office européen
dans sa déclaration du 11 décembre 1981 (EPA 1982, 19) et
par la jurisprudence allemande dans l'affaire Tollwutvjrus
de février 1987. Selon cette vue, le dépôt remplacerait totalement la description.
Rien ne permet cependant de dire que cette vue
prévaudra en France, car elle semble incompatible avec la
logique du système des brevets en droit français. D'autre
part, sur le plan pratique, le dépôt de culture n'est pas
encore organisé en France pour, par exemple, les cellules
d'un végétal ou une molécule d'ADN, gène ou plasmide.
b) Portée du monopole.
Le souci de l'inventeur ou de l'obtenteur est,
comme dans d'autres domaines, de rentabiliser ses investissements en se faisant payer par l'utilisateur du produit
fini. Or, les données de ce problème sont ici bouleversées
par le fait que la cellule ou la plante transgénique peut
être régénérée indéfiniment, tantôt par reproduction sexuée
tantôt par multiplication végétative asexuée.
S'il est certain que le breveté à un monopole
sur la première génération, qui constitue l'exécution de
l'invention de produit ou de procédé
qu'en est-il de
la seconde génération et des suivantes 7 Il semble qu'il
faille faire à cet égard une distinction.
,
- Les produits issus de contrefaçon.
Quand un tiers non autorisé a contrefait l'invention, c'est-à-dire a réalisé la première génération transgénique en reproduisant les manipulations qui sont décrites
dans le brevet, on peut admettre que les produits issus de
générations successives sont des contrefaçons. En effet,
une copie de contrefaçon reste une contrefaçon, quelle que
soit la façon dont on l'obtient.
- 128 -
- L'épuisement du droit.
Que se passe-t-il, sous l'empire du droit des
brevets, quand le breveté a mis sur le marché le matériel
génétique résultant de son invention
Peut-il arguer
de contrefaçon les répliques produites par régénération ?
'?
L'Art. 30 bis de la loi sur les brevets dispose
en effet que "les droits conférés par le brevet ne s'éten"dent pas aux actes concernant le produit couvert par ce
"brevet
accomplis sur le territoire français, après que
"ce produit a été mis dans le commerce par le propriétaire
"du brevet ou avec son consentement exprès". Cette disposition s'applique aussi aux brevets européens ayant effet
en France.
La question n'a pas encore été réglée par la
jurisprudence et reste controversée.
Il est certain que le brevet perd une grande
partie de son intérêt si celui qui a acheté au breveté un
matériel de reproduction peut se mettre à lui faire concurrence en revendant le même matériel de la 2e ou de la
3e génération. La rente économique qui est censée provenir
du monopole du brevet cesse d'exister.
Mais cela laisse entière la question de savoir
si l'épuisement du droit se produit après la mise sur le
marché du produit d'origine licite. Deux interprétations
de l'Art. 30 sont possibles.
Selon une première interprétation, favorable au
breveté, la règle de l'épuisement du droit empêche le
breveté d'interdire la libre circulation du produit mais
lui permet d'interdire sa reproduction sans son consentement.
Il faudrait donc interpréter restrictivement les termes
de l'Art. 30 bis visant "les actes concernant le produit
couvert par le brevet.., après que ce produit a été mis
dans le commmerce..". L'épuisement du droit ne s'appliquerait alors qu'au produit identifié dans sa matérialité
comme celui-là même qui a fait l'objet de la première mise
sur le marché. L'épuisement ne s'appliquerait donc pas au
produit, distinct dans sa matérialité, résultant de sa reproduction ou de sa multiplication végétative. Ainsi, le
droit du breveté s'épuiserait en ce qui concerne le produit
vendu, mais à partir du moment où celui-ci a été reproduit,
il s'agit d'un autre objet sur lequel l'Art. 30 ne s'applique pas.
- 129 -
Selon une autre interprétation, la règle de
l'épuisement du droit est fondée principalement sur le
besoin de sécurité du commerce, qui veut que les légitimes acquéreurs et sous-acquéreurs successifs d'un bien
ne puissent se voir priver de son libre usage ou disposition. Le monopole du breveté constituant l'exception
et la liberté du commerce la règle, la règle de l'épuisement interdirait au breveté, non seulement d'interdire
la libre circulation du produit, mais aussi d'en interdire
le libre usage à toutes les fins auxquelles il peut se
prêter, comme d'interdire la jouissance des fruits qu'il
peut produire. Ainsi, lorsque l'Art. 30 bis vise "les
actes concernant le produit couvert par le brevet", il
faut entendre l'ensemble des actes que peut accomplir le
cultivateur propriétaire de ce produit, qui peut non seulement l'utiliser en le cultivant ou le vendre, soit sous
forme de matériel de reproduction ou de multiplication soit
sous forme de la récolte, mais encore utiliser les plantes
ou parties de plantes obtenues soit pour les consommer
lui-même, soit pour une nouvelle culture. Selon cette interprétation, la plante serait comparable à une machine
dont la propriété est de fabriquer une autre machine identique ayant la même propriété de se reproduire elle-même.
On comprendrait mal l'intérêt que l'on pourrait avoir à
acheter cette machine au breveté si l'on ne pouvait plus
ensuite faire usage du produit obtenu par sa mise en oeuvre ou vendre ce produit à des tiers qui pourraient le
mettre en oeuvre à leur tour.
Au surplus, dans le cas de plantes à multiplication végétative asexuée, il est difficile de dire que
les parties de plantes résultant de cette multiplication
sont matériellement distinctes du plant dont elles sont
issues.
Quelle que soit la solution qu'adopteraient les
tribunaux sur ce point, l'intérêt de la discussion est
sans doute limité par le fait qu'aussi bien dans le cas
de reproduction sexuée que de multiplication végétative,
il se produit une dégénérescence du matériel de réplication,
à partir de la 3e génération, de sorte que les exploitants
sont de toute façon obligés d'avoir recours à l'obtenteur
ou à ses licenciés pour se réapprovisionner avant le 3e
ou 4e cycle de végétation.
De plus, il n'est pas illicite pour l'obtenteur
ou son licencié de stipuler, lors de la vente du matériel
de reproduction ou de multiplication, que l'acquéreur s'interdit de prélever tout ou partie de la récolte pour s'en
servir à nouveau comme matériel de reproduction ou de multiplication pour un nouveau cycle végétatif.
- 130 -
- Les inventions dépendantes.
A l'inverse du certificat, le brevet confère
un droit sur les perfectionnements qui mettent en oeuvre
l'invention. Soit un brevet protégeant à titre de produit
une séquence modifiée d'ADN. Le brevet qui porterait sur
une séquence perfectionnée reprenant la séquence protégée
par le premier brevet serait dépendant de celui-ci. Il
en va de même lorsqu'un tiers, partant d'une plante transgénique brevetée, modifie à nouveau son capital génétique
en la dotant, par exemple, d'un nouveau gène exprimant une
propriété différente. Ainsi, une plante peut comporter une
pluralité de gènes couverts par des brevets différents,
de sorte que chaque breveté peut subordonner l'exploitation
de la plante à son autorisation.
La question se pose de savoir si la dépendance
ne disparaîtrait pas lorsque, dans l'hypothèse d'une application de la règle de l'épuisement, le perfectionneur partirait d'une réplique, à la 2e génération, par exemple,
de la plante mise dans le commerce par le propriétaire du
brevet de base. On aboutirait alors, par l'application
stricte des règles propres au brevet, à une solution voisine
de celle que l'on a en matière de certificat.
II. LA PROTECTION EN DROIT ACTUEL DES
INVENTIONS RELATIVES AUX RACES ANIMALES
Le régime applicable aux inventions de biotechnologie appliquées aux races animales est plus simple,
car il n'existe pas de traité international similaire à
l'UPOV et la loi française sur les brevets contient une
seule disposition, l'Art. 7c, aux termes duquel "ne sont
"pas brevetables.., les races animales ainsi que les
"procédés essentiellement biologiques d'obtention...
"d'animaux, cette disposition ne s'appliquant pas aux
"procédés microbiologiques et aux produits obtenus par
"ces procédés".
- 131 -
L'exclusion de principe
Ce texte pose le principe général de l'exclusion
de la brevetabilité. Ce principe a son origine dans la
Convention de Strasbourg. Il découlait de la constatation,
qui était juste à l'époque, que l'obtention de nouvelles
races animales ne pouvait résulter que de la mise en oeuvre
de processus naturels, le croisement notamment,
qu'il
était impossible de modifier de manière descriptible et
reproductible.
L'exception
Mais le texte fait une exception en ce qui
concerne, à la fois, les procédés non essentiellement
biologiques et les procédés microbiologiques, ainsi que
les produits obtenus par ces procédés. C'est la même situation que l'on a vue en matière de végétaux.
Mais ici, on peut admettre qu'une race d'animale
transgénique, est brevetable per se en tant que produit,
à la condition de satisfaire aux conditions de brevetabilité.
Il est entendu, d'autrepart, que cela ne s'applique pas à l'homme. Protéger par brevet ce qui touche
à l'homme, par exemple une partie du corps humain, serait
une atteinte à la liberté et à la dignité de la personne
humaine et serait donc contraire à l'ordre public, en application de l'Art. 7a de la loi sur les brevets. Rappelons
de plus qu'en application de l'Art. 6 § 4 de la loi sur
les brevets, sont exclues de la brevetabilité les méthodes
de traitement chirurgical du corps humain ou animal et les
méthodes de diagnostic appliquées au corps humain ou animal.
- 132 -
III. LES PERSPECTIVES DE REFORME
Il n'existe pas en France, à ce jour et à
notre connaissance, de projet de loi ou de proposition
de loi tendant à une réforme en cette matière.
La raison en est peut-être que l'on n'est pas
unanime, dans les milieux économiques intéressés, à souhaiter l'application du droit des brevets aux inventions
de biotechnologie conduisant à des plantes ou des animaux
transgéniques.
Sans ignorer cette controverse et les intérêts
économiques qui sont en cause, le Groupe français se déclare
fermement en faveur d'une suppression pure et simple,
dans les traités internationaux et les lois internationales,
des dispositions excluant ou limitant la brevetabilité
des inventions en cette matière.
A. Les craintes des uns et des autres
Deux thèse s'affrontent, qui correspondent à
des intérêts économiques apparemment opposés.
1) Les agriculteurs, c'est-à-dire les céréaliers,
arboriculteurs, horticulteurs, qui exploitent les nouvelles
variétés de plantes, sont hostiles à toute ingérence dans
leur exploitation. S'ils acceptent, au départ, lorsqu'ils
achètent les semences ou le matériel de reproduction,
d'acheter son droit à l'obtenteur ou à l'inventeur, ils
n'acceptent aucune limitation de leurs droits de cultiver
et de disposer librement de leur récolte.
C'est pourquoi, ils sont hostiles par principe
à ce que l'on ajoute un nouveau titre de protection des plancomme ils sont hostiles à toute
tes qu'ils cultivent,
extension des droits du propriétaire de certificat au-delà
des semences ou du matériel de reproduction initiale. Pour
- 133 -
les mêmes raisons, ils veulent consacrer la liberté,
que leur donne le certificat, d'utiliser la variété protégée comme source de variation pour l'obtention de nouvelles variétés (Art. 5 § 3
Cony. UPOV).
,
Ce point de vue est défendu par des associations
puissantes telles que l'A.G.P.ß., l'A.I.P.H., l'Union-Fleurs,
etc., qui exercent une influence tant au ministère français
de l'agriculture qu'à l'UPOV.
2) A l'inverse, l'industrie chimique et les
instituts de recherche de génie génétique font valoir qu'il
sera difficile d'assurer les investissements très importants
qui sont nécessaires dans ce domaine, en l'absence d'une
protection efficace des résultats de la recherche. Cela
suppose, d'une part, la protection au stade du produit fini
et commercialisable. Cela suppose, d'autre part, un droit
sur les perfectionnements mettant en oeuvre le produit protégé, le gène par exemple. Il est trop facile à cet égard,
dit-on, de s'emparer d'un gène greffé dans une variété créée
par un autre pour l'introduire ensuite par simple croisement
dans ses propres variétés. S'il n'est pas possible d'interdire l'emploi d'une telle acquisition génétique, il devient
impossible de protéger les investissements nécessaires à
son invention.
On a fait observer enfin que les exploitants
ne sont jamais obligés de cultiver des nouvelles variétés
brevetées, s'ils ne veulent pas en payer le prix à l'inventeur. Il n'est pas question de les empêcher d'exploiter
les plantes naturelles qui sont dans le domaine public.
B. La proposition du Groupe français
Le Groupe français estime qu'il est souhaitable
de faire aboutir deux réformes de principe. Il faut entreprendre d'abolir tout d'abord le principe du non-cumul
contenu dans l'Art. 2 § 1 in fine de la Convention de
1'UPOV et dans les dispositions correspondantes de la loi
française (Art. 7b) et dans la Convention de Munich (Art.53).
- 134 -
Il faudrait de plus, allant plus loin, supprimer entièrement les restrictions contenues dans les alinéas b et c
de l'Art. 7 de la loi française et l'alinéa b de l'Art. 53
de la Convention de Munich.
Le Groupe français estime que la crainte
qu'ont les exploitants du brevet est mal fondée. Le brevet
ne les gênerait pas plus que les certificats d'obtention,
qui existent déjà en grand nombre.
Il n'est pas vrai que le brevet puisse être une
gêne insupportable pour les exploitants ou qu'il soit une
arme absolue entre les mains des inventeurs et obtenteurs.
La revendication de procédé devra passer la barre de l'activité inventive. Les inventions, tant de produit que de
procédé, ne seront protégeables qu'à la condition d'être
totalement décrites et reproductibles, ce qui ne sera pas
souvent le cas. Il subsiste enfin une incertitude à propos
de l'épuisement du droit à partir de la deuxième génération.
En comparaison, le certificat d'obtention possède
des atouts que n'a pas le brevet. Sa durée est plus longue,
20 ans ou quelquefois 25 ans à compter seulement de la
délivrance, c'est-à-dire, après un examen très long en
raison de la longueur des cycles de végétation. Le certificat
procure un monopole incontestable sur les générations successives de la plante, au moins en ce qui concerne le matériel
de reproduction ou de multiplication.
L'existence parallèle de deux titres, le COy
et le brevet, portant partiellement sur le même objet
poserait-il davantage de problèmes que la coexistence de
deux brevets ou de deux COV sur le même objet ? Quand le propriétaire est différent et que l'un des titres a priorité de
date sur l'autre, le second est nul ou est dans la dépendance
du premier de sorte que son exploitation est soumise à
l'autorisation du propriétaire du titre premier en date.
Quand au contraire le même obtenteur est propriétaire à la
fois du brevet et du certificat, son monopole résultera
de deux titres différents mais ne sera jamais qu'un seul
monopole. Il pourra certes combiner les avantages de l'un
et de l'autre titre. Mais il ne sera pas pour autant en
mesure d'exiger un prix plus élevé des acheteurs ou des
licenciés.
- 135 -
Par ailleurs, l'expérience montre que chaque
fois que la loi, dans un pays quelconque, exclut de la
protection par brevet, une catégorie particulière d'invention, pour des raisons étrangères à l'application
pure et simple du droit des brevets, cette exclusion
est toujours la cause de difficultés d'application et
de litiges. Ce fut le cas, en France, du fait de l'exclusion des médicaments dans l'ancienne loi de 1844 et de
l'exclusion des programmes d'ordinateur dans la loi actuelle. Et il a été montré précédemment que l'exclusion
des variétés végétales est, elle aussi, une source d'insécurité.
- 136 -
- Statistiques - Les certificats d'obtention en France -
Années
Demandes
Enregistrements
1975
183
143
1980
454
206
1985
775
343
source
Nombre de variétés protégées
UPOV
Au 01.03.1982
1297
31.01.1983
1551
29.02.1984
1741
29.02.1985
1932
01.04.1986
2055
01.04.1987
2356
source
UP0
Nombre par espèces de variétés protégées au 20 août 1987
Céréales
Avoine
Colza
Soja
Tournesol
Orge
Lin
Riz
sorgho
Blé tendre
Blé dur
Mais
Gerbera.L.
Total
Plantes potageres
22
11
12
79
102
'4
3
9
128
22
Poivron
Endive
Laitue
Tomate
Luzerne
1
2
53
22
1
Petit Pois
57
Haricot
115
Aubergine
4
Pomme de terre 139
Trèfle violet
3
412
40
854
Total
397
Arbres!
Arbres fruitiers
Cognassier
Fraisier
Pommier
Peuplier
Cerisier
Amandier
Abricotier
Prunier
Pêcher
Poirier
Cassis
Framboisier
Vigne
Total
Plantes ornemanta.
1
33
26
Bégonia
Chrysanthème
Oeillet
4
1
3
G1aeu1
2
Pommier
ornemental
Orchidées
Géranium
Buisson ardent
Rose
Saint paulia
Ray Grass
Aistroemère
Poinsettia
Kalanchaë Adans
4
4
10
52
2
1
2
25
165
Total
source
:
2
9
UPOV
- 137 -
RESUME
La France, Etat membre de l'UPOV, a institué en
1970 une protection spéciale au bénéfice du découvreur ou du
créateur d'une variété nouvelle de plante
par le moyen du
certificat d'obtention végétale. Dans le même temps, la loi
sur les brevets a interdit de cumuler pour le même objet la
protection par certificat d'obtention et celle par brevet
d'invention. Parallèlement, la Convention de Munich exclut
complètement de la protection par le brevet européen les
nouvelles variétés de plantes.
,
D'autre part, la loi française comme la Convention
de Munich contient une règle générale interdisant la protection
par brevet des plantes et des races animales, comme des procédés pour les obtenir. Mais la loi française et la Convention
de Munich contiennent toutefois l'exception recommandée par la
Convention de Strasbourg, selon laquelle sont néanmoins brevetables les procédés non essentiellement biologiques d'obtention
de plantes ou de races animales, les procédés microbiologiques,
ainsi que les produits obtenus par ces procédés. Cette exception laisse la place à une protection de certaines inventions
biotechnologie,mais laisse subsister un doute sur la brevetabilité de certaines autres inventions dans ce domaine.
Le Groupe français est partisan de deux réformes
essentielles.
1) Il est souhaitable, tout d'abord, d'abolir la
règle du non-cumul de la protection par certificat et de la
protection par brevet, telle qu'elle est actuellement contenue
dans la Convention de 1'UPOV, dans la loi française sur les brevets d'invention et dans la Convention de Munich. Il est vrai
que les inventions de biotechnologie conduisant à la création
de nouvelles variétés de plantes peuvent bénéficier de la
protection par le certificat d'obtention. Cela est bien, car
la protection assurée ainsi est plus efficace à plusieurs
égards que celle du brevet notamment parce qu'il n'y a plus de
problème d'épuisement du droit lors de la mise sur le marché
du produit, ni de problème en ce qui concerne le dépôt du produit dans des collections. Mais il n'existe pas de raison
d'interdire la protection, pour le même objet, par le brevet
d'invention. Un tel cumul est déjà possible en droit, théoriquement, puisqu'une même plante transgénique peut successivement faire l'objet d'un brevet d'invention, alors que l'espèce
n'est pas encore protégeable par certificat, puis faire l'objet
d'un certificat lorsque la liste est étendue à cette espèce
avant que soit expiré le délai de qrâce après première commercialisation. D'autre part, en fait, l'existence simultanée
de deux titres, le certificat et le brevet, portant sur le même
objet, poserait-il davantage de problèmes que la coexistence
de deux brevets ou de deux certificats sur ce même objet ?
- 138 -
2) Le Groupe français propose, d'autre part, de supprimer entièrement ce qui reste encore dans la loi française et
dans la Convention de Munich de la règle excluant la protection
par brevet des espèces végétales et animales (alinéas b et c
de l'Art. 7 de la loi française sur les brevets et alinéa b
de l'Art. 53 de la Convention de Munich).
SUMMARY
France, a member state of UPOV Convention, has
enacted in 1970 in favour of the discoverer or creator of a
net' variety of plant a specific protection by way of a
certificate of vegetal obtention. At the same time, the patent
Act has prohibited to cumulate for the same subject_matter the
protection by certificate of obtention and that by patent of
invention. Parallely, the Munich Convention excludes completely
from the protection by an European patent the new varieties of
plants.
On the other hand, the French statute as well as the
Munich Convention contains a general rule excluding from patent
protection plants and animals as well as processes to obtain
them. The French statute and the Munich Convention, however,
contain the exception recommended by the Strasbourg Convention
whereby are nevertheless patentable non essentially biological
processes of obtention of plants or animals, microbiological
processes and the products obtained therefrom. This exception
leaves room for the protection of some inventions of biotechnology but leaves a doubt as to the patentability of some other
inventions in this field.
The French Group is in favour of two reforms that are
essential
1) It is desirable, first,to abolish the rule prohibiting the double protection by certificate and by patent, as
actually contained in the UPOV Convention, the French Patent
Act and the Munich Convention. Truly the inventions of biotechnology resulting in the creation of new plant varieties may benefit
of the protection by certificate of obtention. That is well, as
the protection thus secured is in many respects stronger than
that by patent, in particular because there is no problem as to
extinction of right upon bringing of the product into the market
and no problem either as regards the deposit of the product in a
collection. But there is no reason to prevent the protection of
the same product through a patent of invention. Such a double
protection is already legally possible, in theory, since the
same transgenical plant may be patented, while the species is
not yet protectable under certificate, and may be later protected
by certificate if the list is extended to the corresponding
species before the end of the statutory period starting from the
first sale. And in the actual practice, would the simultaneous
existence of both titles, the certificate and the patent, covering the same product create more problems than the coexistence
of two patents or two certificates on the same subject matter ?
- 139 -
2) The FrenchGroup proposes, on the other hand, to
suppress entirely what still remains in the French Act and in
the Munich Convention of the rule excluding from patent protection the plant or animal species (Paragraph b and c of Article
of the French Patent Act and Paragraph b of Article 53 of the
Munich Convention).
ZUSAMMENFASSUNG
Frankreich, als Mitgliedstaat der UPOV, hat im Jahre 1970
zugunsten des Entdeckers oder des Schöpfers einer neuen
Pflanzensorte einen Sonderschutz mittels eines Sortenschutzrechtes eingerichtet. Gleichzeitig hat das Patentgesetz es
verboten, Patentrecht sowie Sortenschutzrecht für den gleichen Gegenstand zu kumulieren. Parallel dazu schliesst das
Europäische Patentübereinkommen (EPU) die neuen Pflanzensor-
ten gänzlich aus dem Schutz durch das europäische Patent
aus.
Andererseits enthalten sowohl das französische Gesetz wie
auch das EPU allgemeine Regelungen, welche den patentrechtlichen Schutz von Pflanzen und Tierrassen sowie das Verfahren um sie zu erhalten, verbieten. Das französische Gesetz
und das EPU enthalten jedoch die von der Strassburger Uebereinkunft empfohlene Ausnahme, gemäss welcher immerhin nicht
vorwiegend biologische Verfahren zur Erhaltung von Pflanzen
oder Tieren, mikrobiologische Verfahren sowie die dadurch
erhaltenen Produkte patentfähig sind. Diese Ausnahme ermöglicht, dass gewisse biotechnologische Erfindungen geschützt
werden, andererseits lasst sie Zweifel daran bestehen, ob
gewisse andere Erfindungen in diesem Bereich patentfähig
sind.
Die
französische Gruppe ist dafür,
dass
zwei wesentliche
Neuordnungen geschaffen werden.
1. Die Abschaffung der Regelung über das Schutzhufungsverbot von Sortenschutzrechten und Patentrechten, so wie sie
derzeit in der UPOV Uebereinkunft, im französischen Patentrechtsgesetz und im EPU enthalten ist, ist wünschenswert. Biotechnologische Erfindungen, welche allerdings zu
einer neuen Pflanzensorte führen, sind durch das Sortenschutzrecht geschützt. Dies ist insofern gut, als der
Sortenschutz in verschiedenen Belangen effizienter ist
als der Patentschutz. So gibt es beim Sortenschutz weder
das Problem der Erschöpfung des Patentrechtes durch Inverkehrbringen des Produktes auf dem Handelsmarkt, noch
das Problem der Hinterlegung des Produktes bei Sammlungen. Es gibt aber keinen Grund, den Schutz durch das Erf indungspatent für den gleichen Gegenstand zu verbieten.
Theoretisch ist eine solche Kumulation rechtlich möglich,
da die gleiche transgene Pflanze nacheinander Gegenstand
7
- 140 -
eines Patentrechtes werden kann, während die Spezies
ihrerseits nicht einmal durch Sortenschutz schützbar
ist. Diese Pflanze kann alsdann den Sortenschutz genies-
wenn die Liste diese Spezies erfasst, bevor die
Schonfrjst nach der ersten Kommerzialisierung abläuft.
Ferner muss man sich fragen, ob die gleichzeitige Existenz von zwei Rechten, Sortenschutzrecht einerseits und
Patentrecht andererseits, welche sich auf den gleichen
sen,
Gegenstand beziehen, problematischer ware als die Koexistenz von zwei Patenten oder zwei Sortenschutzrechten bezüglich des gleichen Gegenstandes.
2
Die französische Gruppe schlägt vor, dass die im französischen Gesetz und im Europäischen Patentübereinkommen
vorhandene Regelung, welche den patentrechtlichen Schutz
für Pflanzensorten und Tierarten (Art. 7 des französischen Patentrechtes lit, b und c sowie Art. 53 lit, b des
Europäischen Patentübereinkommens) ausschliesst, völlig
abgeschafft wird.
- 141 -
GrandeBretagne
Great Britain
Grossbritannien
REPORT Q93
(Summary: page 145/Résumé: page 145/Zusammenfassung: Seite 146)
on behalf of the British Group
BIOTECHNOLOGY
PART ONE
Relationship between protection by means of patents for biotechnological
inventions and protection for plant varieties.
I
PRESENT LEGISLATIVE SITUATION
A.
PLANT VARIETY PROTECTION
The UK is a member of the UPOV Convention and plant variety protection
is provided under the Plant Varieties and Seeds Act 1964 as amended by
the Plant Varieties Act 1983.
A wide range of plants may be protected and at present the
following numbers of varieties are protected In relation to the
particular types of plant: agricultural crops (22), vegetables (9),
fruit crops (10), ornamentals (21), herbaceous perennials (92),
trees, shrubs or climbers (168), conifers or taxads (1).
The object of protection is the plant variety Itself, but the
rights relate to the propagating material, and, in certain cases,
to parts of the plants.
2
The conditions for protection are that the variety should be
distinct, uniform and stable. Distinctiveness requires that the
variety should show Important differences from known varieties.
3
Initial examination is necessary and requires field trials to be
conducted for specified periods of time in one or more agricultural
locations. The organisation which deals with this examination is
the Plant variety Rights Office although some of the work is
carried Out by the National Institute of Agricultural Botany.
4
a)
Protection relates to the propagating material but there Is
provision in Schedule 3 of the Act for protection to be
extended to the sale of parts of plants, e.g. flowers or
fruit, if it is considered that the breeders will not
otherwise receive adequate remuneration and that such an
extension will be of substantial benefit to breeders.
Extensions for roses, chrysanthemums and carnations are in
force.
- 142 The nature of the rights is defined in Section 4 of the Act
and follows the UPOV Convention, i.e. the right to authorise
the sale or production for sale of the propagating material in
the UK, as well as the use in the UK of imported material as
propagating material. In special circumstances as set Out in
paragraph 4a above, the rights include that of authorising the
sale of parts of plants.
These rights are limited in accord with the UPOV Convention so
that they do not prevent the variety being used for breeding
nor affect the commercial use of any new variety so bred.
Also, by being limited to commercial activities, they do not
prevent a farmer saving seed for later use.
Compulsory licences are available after a period which depends
upon the species.
5
The economic value of a variety, that is its perceived value for
cultivation and use, is not a factor relevant to whether or not
It is however a factor in the
plant variety protection is granted.
certification system under EEC regulations relating to agricultural
crops.
B.
PATENT PROTECTION FOR PLANT VARIETIES
In the UK there are no special legislative provisions whereby
patents may be obtained for plant varieties or plant material.
patents granted in relation to this subject matter would be
governed by the general patent law as applied to all technical
Any
matter.
There are very few examples of such patents and even fewer examples
of such patents being considered by the courts. Accordingly the
following comments must be regarded as a very tentative
interpretation of the law.
2
Entire plants which are varieties of a species together with the
propagating material of those varieties are unpatentable whether or
not that species is protectable by plant variety rights.
However, plants and plant material such as seeds treated chemically
or physically are patentable since their distinctive feature is
unrelated to a particular variety.
Under UK law, microbiological processes and the products thereof
are patentable but it Is not clear whether this includes a plant
genus or species having a special feature introduced by genetic
manipulation.
The issue appears to be the extent to which an
initial cellular product of a microbiological process may undergo
further changes and still be considered to be the "product of a
microbiological process".
3
Parts of plants such as plant cells, especially if obtained by a
microbiological process, are considered patentable.
4
Essentially biological processes for the production of plants are
unpatentable and thus cross-cultivation and screening processes are
not considered patentable.
- 143 However, microbiological processes leading to or transforming cells
are patentable as well as chemical and physical treatments. It is
probable that mutagenic processes for the modification of plants
and cell fusion techniques would be judged to be patentable but
patentable regeneration processes may be confined to clearly nonnatural operations.
Insofar as inventions concerning plants are patentable, the normal
criteria apply. Where a micro-organism is involved, it must be
deposited if an adequate description cannot otherwise be provided.
RELATIONSHIP BETWEEN PLANT VARIETY PROTECTION AND PATENT PROTECTION
Since the UK Patents Act 1977 excludes plant varieties from patent
protection and protection for plant varieties is available in accord
with UPOV Convention, there is only this one means for obtaining
protection for a plant variety as such. The inventor of a new plant
variety thus has no choice as to the mode of protection for this
entity.
However, since it appears that it may be possible to obtain patent
claims for certain types of plant material, in particular cells of a
plant species having a special feature introduced by microbiological
manipulation, the question inevitably arises as to whether commercial
use of that plant material in a form which is also a plant variety would
be held to be an infringement of the patent claim. For example, given a
patent claim to plant material with a particular characteristic genetic
feature, use or sale of a plant variety having that same characteristic
genetic feature can be said to involve use or sale of the claimed plant
Under the general provisions of UK patent law, such
material.
activities could be argued to be infringement. However it can also
be said that since a claim to a plant variety is not allowed, the use or
sale of the particular plant variety should not be an infringing act
because that would mean that the plant variety was the subject of patent
protection. The issue has not yet been considered by any tribunal and
the position is thus unclear.
II
REFORNING TREND
At present there are no specific proposals in the UK for amendment of
the laws relating to the protection of plant varieties or plant
material. The subject is however being discussed in interested circles,
both from industry and agriculture, and any proposals made by the EEC
Commission would be directly relevant to the UK. Any changes to the law
in the UK would only be made in concert with other EEC States since the
UK has agreed to seek to eliminate differences between national laws in
the EEC.
It is the view of the British Group that changes should be made in the
present laws. In particular the British Group Is of the opinion that
there should be no artificial restraint on the subject matter available
for consideration for patentability. In the present context this means
that the specific exclusions of plant varieties and essentially
biological processes for producing plants should be abolished. However
it does not mean that all material in these categories would
automatically become patentable. The line between that which is
patentable and that which is not should be determined by the facts of
- 144 the case.
The subject matter found patentable would have to be novel,
it must Involve an inventive step and it must admit of an adequate
disclosure. In this context, an adequate disclosure may indeed involve
the use of a system of deposit and release of reproducible material but
it Is important that such a system provides reasonable access to the
essential biological, material. It may be said that an adequate
disclosure exists when the disclosure taken as a whole provides an
effective transfer of the technology to interested members of the
public. The problems of providing such effective transfer are more
likely to be of a practical nature than to be matters of principle.
Given the removal of artificial restraints on the subject matter
available for consideration for the grant of a patent, it follows that
the usual rules of patent law should apply to the patent right granted.
The protection should extend to the products obtained by a patented
process. It should be an act of infringement to make, use, sell or
import the subject matter of the patent claim unless authorised by the
patentee.
This protection should be independent of any protection given
to another aspect of the technology generated.
If a particular research
programme gives rise to patentable inventions in relation to particular
biological material and it also gives rise to plant varieties meeting
the criteria of the UpOv Convention, no reason is seen why each aspect
should not benefit independently, from the patent and plant variety
rights available.
There remains a further aspect of patent infringement law which the
British Group considers would need clarification; the rights of a
purchaser of patented reproducible material.
Further generations of the
same material would have the same characteristics as the parent and, by
the usual rules of patent law, their commercial use would constitute
infringement of the patent claim. However it is also the usual rule
that the purchaser of patented material has an implied licence to use it
for its intended purpose. The patentee of new plant material, for
example, would not expect to make only a single sale and thereafter find
that the purchaser met all requirements by merely growing the progeny.
On the other hand, farmers and growers regularly save seed or other
propagating material for use in subsequent years.
The problem is to
provide a legal framework which balances both interests.
It is
suggested that the patentee should be able to sell his product with a
restriction on it use. The patentee would then be able to judge his
best commercial practice.
PART TWO
Patentability of animals.
In the 11K there are no provisions for the particular protection of animals or
processes for producing animals.
Patent protection for animal varieties as such is excluded as are essentially
biological processes for the production of animals.
Further methods of
treating animals by surgery are also excluded.
No proposals for change have been made but it is the view of the British Group
that, as in relation to plants, there should be no artificial restraint on the
subject matter available for consideration for patentability. It is noted
that animal cells could prove of immense value in medicine or the preparation
of medical treatments.
- 145 -
SUMMARY
The UK is a member of the UPOV Convention and provides rights to plant
Compulsory licences are readily
breeders in accord with that Convention.
available after a period which varies with the species. All plant varieties,
whether the subject of variety rights or not, are excluded from patentability.
While the products of microbiological processes are patentable, it is unclear
whether this would include whole plants or other material derived from the
initial cellular product of the microbiological process.
The law in the UK is not satisfactory and the British Group considers that
there should be no artificial restraint on the subject matter available for
consideration for patentability. The Group also considers that where aspects
of technology meet the criteria for patentability and other aspects meet the
criteria for protection under the UPOV Convention, each aspect should benefit
independently from the patent and plant variety rights available.
The British Group considers that the nature of the rights of a purchaser of
patented reproducible material needs careful consideration.
RESUME
Le Royaume Uni est un membre de la Convention UPOV et
donne des droits aux horticulteurs selon cette
convention. Des licences obligatoires sont faciles à
obtenir après une période qui varie avec l'espèce. Toutes
les variétés de plantes, qu'elles fassent l'objet de
droits ou non, sont exclues de brevetabilité. Tandis que
les produits des procédés microbiologiques sont
brevetables, l'on ne sait pas si cela peut comprendre les
plantes entières ou autre matériel dérivé du produit
cellulaire initial du procédé microbiologique.
La loi du Royaume Uni n'est pas satisfaisante et le
Groupe Britannique considère qu'il ne doit pas y avoir de
retenue artificielle sur le sujet dont on dispose pour
une considération de brevetabilité. Le groupe considère
également que lorsque les aspects de technologie
répondent aux critères de brevetabilité et que d'autres
aspects répondent aux critères de protection à titre de
la convention UPOV, chaque aspect doit bénéficier
indépendamment du brevet et des droits sur les variétés
de plantes dont on dispose.
- 146 -
Le Groupe Britannique considère que la nature des droits
d'un acheteur d'un matériel reproductible breveté
nécessite une considération soignée.
ZUSAMMENFASSUNG
Das Vereinigte Königreich (UK) ist Mitglied des internationalen Ubereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und
sorgt für die Rechte der Pflanzenzüchter in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen. Zwangslizenzen sind nach Ablauf
eines Zeitraums, der in Abhängigkeit von der Art veränderlich ist, jederzeit erwerbbar. Alle Pflanzensorten, ob sie
nun Gegenstand von Sortenschutzrechten sind oder nicht, sind
von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Die Produkte mikrobiologischer Prozesse sind patentierbar, es Ist jedoch unklar, ob hierunter auch ganze Pflanzen oder anderes Material
fallen können, das vom Ausgangszellprodukt eines mikrobiologischen Prozesses erhalten wird.
Das Gesetz im Vereinigten Königreich (UK) Ist nicht zufrie-
denstellend und die britische Gruppe Ist der Auffassung, daß
keine künstlichen Erschwernisse bezüglich der Patentierbarkeit von Gegenständen zugelassen werden sollten. Die britische
Gruppe ist auch der Ansicht, daß dort, wo technologische Gesichtspunkte den Patentierbarkeitsvoraussetzungen genügen und
andere Gesichtspunkte den Schutzvoraussetzungen des Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen genügen, jeder Gesichtspunkt unabhängig vom anderen die Vorteile des Patentschutzes und des Schutzes von Pflanzensorten genießen sollte.
Die britische Gruppe ist der Auffassung, daß die Eigenart der
Rechte des Käufers patentierten reproduzierbaren Materials
besonderer Beachtung bedarf.
- 147 -
Hongrie
Hungary
Ungarn
REPORT
Q93
(Summary: page ---/Rsumé: page 164/Zusammenfassung: Seite 165)
in the name of the Hungarian Group
by Dr. Z. GARDONYI, A. GESZTELYI NAGY, J. KERENY,
J. KURTS, K. MARMAROSI, I. MOLNAR, Dr. E. PARRAGH,
Dr. E. SOMFAI, Dr. E. SZARKA, A. SZENTPETERI jun.
BIOTECHNOLOGY
FIRST PART
Relationship between protection by means of patents for bio-
technological inventions and protection for plant varieties
I. PRESENT LEGISLATIVE SITUATION
A. Does the legislation in your country afford particular protection for plant varieties? What is the domestic law?
The Hungarian legislation affords protection for plant varieties within the framework of the patent system.
The decisive rules are consequently the Patent Law /Law No. II
of
1969 as modified by Decree Law No.
ree on its execution aoint Decree No.
as modified by Decree No.
11/1986
4/1983
5 of
1983/
4/1969
and the Dec-
(XII.28) OMFB-IM
(V.12) IM and by Decree No.
(IX.11) IM of the Minister of Justicej.
Part III (Articles 67 to
70) of the Patent Law contains special
provisions concerning plant varieties.
Does the country belong to the UPOV Convention?
These special provisions comply with the rules of the International Convention for the Protection of New Varieties of
Plants to which Hungary has been a party since 1983 (promulgated by Decree Law No. 14 of
1983).
Question 1. To what objects does the particular protection for
plant varieties extend?
- 148 -
a) Plant varieties
In Hungary plant varieties belonging to all botanical genera
and species are patentable if the conditions for patentability
are fulfilled. According to the legal practice of the National
Office of Inventions the notion of plant variety is to be
understood in the broadest sense; this includes e.g. cultivated mushrooms, clones, lines, and hybrids as well. On the
other hand, microorganisms camiot be regarded as plant varieties or animal breeds.
b) Parts of plants and other biological materials
The Hungarian Patent Law itself does not provide for parts of
plants (e.g. roots, tubers, shoots, fruits) by that name. If
this part of plant means propagating material, the law rules
that under the patent granted for the plant variety, the patentee's exclusive right of exploitation extends to the pro-
duction for purposes of commercial marketing, to the offering
for sale or to the marketing of the propagating material
- as such - of the plant variety (Patent Law, Article 68, paragraph l/a). The fact that the new plant variety is eligible
for protection in itself means that the parts of the new plant
are indirectly protected in themselves, too.
Should this part of plant, however, be marketed in processed
form, as foodstuff, it will be excluded from protection on
the ground that the invention cannot be granted patent protection if it relates to a product used for human or animal
consumption. (The law makes an exception of this exclusion
in case of plant varieties and animal breeds, but this excep-
tion does not relate to processed plant or part of plant.) The
process by which the foodstuffs are manufactured shall be,
however, patentable (Patent Law, Article 6, paragraph 3/a).
- 149 -
Differentiated plant cells or tissues for example may be regarded as other biological materials. These plant cells or
tissues may also be propagating materials by means of which
new plant varieties may be preserved in small volume for a
long time, and the whole plants may be reproduced from the
stored cell or tissue cultures in due time. In this form
these plant cell or tissue cultures are governed by the rule
relative to propagating materials, as cited above.
The plant cell or tissue culture, as eucaryotic host organism,
may be, however, the means of genetic manipulations as well,
when - by insertion of foreign DNA sequences - it is used
for producing foreign proteins. In this case this genetically
modified part of plant is not any more regarded as plant propagating material, but as a protein-producing working tool.
Under the present legal practice the National Office of Inventions does not grant protection for biological objects per se
produced by genetic manipulations (e.g. plasmids or other
vectors) - with the exception of plant varieties -; the process by which they are manufactured may be, however, granted
patent protection if the general criteria of patentability
are satisfied.
Question 2. Under what conditions is protection afforded?
As it appears from the foregoing, in Hungary plant varieties
are eligible for patent protection. Requirements for the
patent protection are as follows:
a) Novelty, distinctness. A plant variety is distinguishable
if it definitely differs by one or more important characteristics from
other plant varieties whose existence
was a matter of common knowledge at the priority date.
- 150 -
A plant variety is novel if it has not yet been offered
for sale or marketed:
- in the country earlier than one year before the priority
date, or
- abroad in case of vines and trees earlier than six years,
In case of other plants earlier than four years before
the priority date.
b) Further criteria for the patentability of plant varieties
are homogeneity, stability and a variety denomination apt
for registration.
A plant variety is homogeneous if its individuals are essentially identical, taking into account the differences due
to the eventual particular features of reproduction.
A plant
variety is regarded as stable if - after successive
reproduction cycles -the essential characteristics of its
individuals concur with the patent description.
The role of the variety denomination is to designate unambiguously the variety at issue; the denomination must be
able, at the priority date, to identify the variety. When examining a variety denomination, practically similar conditions are to be fulfilled as in case of the registration
of trademarks.
Question 3. Is initial examination necessary?
The examination of pateni applications is performed by the
National Office of Inventions. The examination covers both
formal and substantial points of view, and in this respect
not only the existence of the requirements indicated under
Question 2 is examined, but also the fact whether the subject
matter of the application is not excluded from patent protec-
- 151 -
tion by virtue of another part of the law, whether the description and the claims comply with the legal requirements and
whether there is no other application or patent relating to
the same plant variety and having an earlier date of priority.
It is also examined whether the invention is uniform and
whether the application is entitled to the claimed right of
priority.. The distinctness, homogeneity and stability of the
plant variety shall be assessed in the course of an examination
by the State or on the basis of the results of a testing ordered
by the National Office of Inventions. The testing shall be
carried out in the territory of the country by an organization
- Institute for Plant Cultivation and Qualification - designated by the Ministry of Agriculture and Food.
In case of foreign applicants mainly, the National Office of
Inventions takes into consideration the results of experi-
mental testing carried out br a competent foreign organization
if according to the standpoint of the President of the National Office of Inventions reciprocity exists in this respect
between Hungary and the country in question.
Question 4. Content and scope of the protection
a) Under the patent granted for a plant variety the owner of
the patent has the exclusive right - within the framework
of other rules of law - to work the variety or to grant a
license of exploitation to another person. This exclusive
right extends to
- the production for purposes of commercial marketing, the
offering for sale or the marketing of the propagating
material as such of the plant variety;
- 152 -
- the repeated utilization of the plant variety (e.g. line)
for the production of another variety (e.g. hybrid) for
purposes of commercial marketing;
- the utilization as propagating material, for purposes of
commercial marketing, of ornamental plants marketed for
purposes other than propagation.
b) The propagating material of the patented plant variety may
be exported only by the authorization of the patentee to
a country in which the plant variety is not under P rotection similar to that provided by this law.
The whole plant, seed or other part of plant capable of reproduction shall be considered as propagating material. There is
no need for the patentee's authorization to utilize plants and
parts of plants for propagation for non-commercial purposes or
to utilize them as starting material for producing other varieties by experimentation.
c) The patenting of the variety does not grant exemption from the
provision that plant varieties may be put into public productien in the country only after having been qualified by the
State.
The patentee is obliged to maintain the variety during the period of the patent protection, the non-otservance o± this obligation is a legal ground for the nullification of the patent.
Question 5. Economic importance of plant varieties; statistical
data
According to the indication obtained from the farms, the varieties
put into public production and for which an application was filed
or a patent was granted - particularly wheat, maize, sunflower
varieties produced on a large scale - yield a considerable profit.
- 153 -
The influence thereof on the whole of the Hungarian economy is not
insignificant either.
Since the present Patent Law entered into force, that is since nearly twenty years it has been possible for national and foreign
breeders - natural persons and legal entities - to obtain protection for their new plant varieties in Hungary. In the latest years
- particularly since the accession to UPOV - an increasing inte-
rest in plant variety protection has become noticeable. In the past
five years the number of applications for plant patent was 10 to
20 per year; at present 50 plant patents are in force, within the
owners of which the ratio of nationals is somewhat higher than
that of foreigners.
B. As well as and/or instead of particular protection, does
your domestic legislation also make provision for patent
protection in respect of the following:
Questions 1, 2, 3
In Hungary the protection of plant varieties and animal breeds
is provided for by the Patent Law.
By virtue of the Patent Law a plant variety or animal breed
is patentable if it is
- distinguishable
- novel
- .homogeneous
- stable and
- has been given a denomination apt for registration.
Thus, the conditions establishing patentability differ from the
general criteria of patentability in so far as these conditions reflect the biological nature. The requirement of dis-
- 154 -
t.nctness is practically similar to the requirement
indicated by the notion of novelty relative to solutions elaborated in other technical fields. In case of plant varieties
and animal breeds the criterium of novelty differs from the
general criterium of novelty only so far as here only the
putting into use, i.e. the commercial marketing or offering
for sale within the grace period, is prejudicial to novelty.
The new variety fulfils the requirement of homogeneity if its
individuals - having regard to the differences due to the par-
ticular features of reproduction - are identical; the variety
is stable if the essential characteristics of its individuals,
after successive reproductions or at the end of reproduction
cycles specified by the applicant, concur with the description.
The requirement of homogeneity and stability intends thus to
assure that only such a variety is granted patent protection
which maintains its homogeneity after a successive production
and may be reproduced practically with the same result. The re-
quirement of providing for a denomination apt for registration
is based on principles similar to those of the trademark protection. Consequently, the protection extends to a new variety
where the notion of variety includes clones, lines, strains,
hybrids etc., on the one hand, and also the parts of plant or
propagating material, on the other hand. Taking into consideration the advanced tissue cultural techniques, even one single
appropriate cell may be regarded as propagating material. It
is to be noted that the protection does not extend to utiliza-
tion for scientific purposes or to utilization as starting
material for the production of new varieties.
- 155 -
Question 4. Inventions for processes concerning the development
of new plants (microbiological, biochemical and
macrobiological processes)
The Hungarian Patent Law does not provide separately for the
patentability of processes relating to the production of new
plant varieties and for the exclusion thereof from protection,
resp. Thus,
such processes - should they meet the general
criteria - are patentable. Iii case of new plant varieties which
may be protected in themselves, the protection of the process
aiming at their production is not claimed in general. Namely,in
most cases
the genetic breeding processes themselves are not
new, only their final product, the plant variety is novel. The
situation is different if the plant breeding process itself or
certain details thereof are new. Such, processes are for example:
intervention on DNA level: processes for the production of
plant cell or tissue cultures which function as genetic,
protein-producing working tools for the reception and expressien of foreign DNA sequences; new cell-multiplying processes; biochemical interventions in cell or tissue culture,
new plant regenerating processes; new plant propagating processes;
crossing processes; hybridization etc. In this case
the protection relates to the process. The new plant varieties
themselves obtained as final products of the new process may be
granted protection within the framework of a further, independent application.
C. Application of the general conditions of patent law to
inventions concerning plants
- 156 -
Question 1/a. Novelty
The notion of novelty is generally defined by A'ticle 2 of the
Patent Law according to which "a solution is new if it has not
been made available to the public to such an extent that it can
be carried out by a person skilled in the art." Thus,according to Article 2 of the Patent Law, any information which
has become accessible to the public in whatever way and on the
basis of which the invention can be carried out, is prejudicial
to novelty. In connection with patentable plant varieties no-
velty is defined differently by the Patent Law (Rule 31, parag-
raph (2) re Article 67 of the Patent Law): "plant variety is
novel if it has not yet been offered for sale or marketed
with the agreement of the breeder or his successor in title:
- in the country earlier than one year before the priority
date,
- abroad, in case of vines and trees earlier than six years,
in case of other plants earlier than four years before the
priority date."
So - prior to certain dates - only those actions qualify as
prejudicial to novelty which have been made with the agreement
of the breeder or his successor in title and have been directed
to sale or commercial marketing. If the variety has become
knOwn in a way other than the foregoing, it will not have any
effect on the novelty of the plant variety.
Question 1/b.
Inventive step and industrial utility
These criteria - as such - do not figure in the Hungarian
Patent Law.
Question 2/a. Sufficiency of disclosure
According to Article 41, paragraph (1) of the Patent Law "the
- 157 -
description shall make it possible for a person skilled in
the art to carry out the invention on the basis of the description and, drawings" [Announcement No. III-OTH-1983 of the Pre-
sident of the National Office of Inventions, item 3, paragraphs (3) and (4).7.
In case of patent applications relating to plant varieties
it will also be examined inter alia "whether the description
complies with the legal requirements" (Article 69, paragraph
(b) of the Patent Law). As to patent applications concerning
plant varieties the legal requirements
with respect to the
sufficiency of disclosure are the following (AnrLounoement No.
III-OTH-1983 of the President of the National Office of Inventions, item 7): the description shall
characterize the plant
variety to an extent necessary for the identification, on the
basis of morphological, physiological, etc. characteristics
which may distinguish it from the commonly known varieties;
these characteristics include also the productive capacity of
the variety, its capability of resistance, its aesthetic
impression. Furthermore,
a
variety
denomination apt for the
identification of the variety has to be given. The commonly
known varieties may be referred to by the variety denominations
as well. When describing the variety in detail, at least those
features of the variety are to be given which are contained in
the Table of Characteristics of the UPOV Test Guidelines. For the
drawings photographs may be substituted which have to be in
conformity with the description.
- 158 -
Question 2/b. Reproducibility
This criterium
as such
does not figure in the Hungarian
Patent Law.
"Reproducibility" of the plant variety may be interpreted that
it is connected with three main factors:
- homogeneity (Rule 31 (3) re Article 67 of the Patent Law)
- stability
(Rule 31 (4) re Article 67 of the Patent Law)
- maintenance (Article 68, paragraph (4) of the Patent Law)
which are. at the same time the criteria for patentability, and
the last one of which is an obligation resulting from the
patent protection. A plant variety is homogeneous if its individuals - having regard to the differences due to the particular features of the sexual or asexual reproduction - are
identical (reproducibility in space).
A plant variety is stable if the essential characteristics of
its individuals, after successive sexual or asexual reproductions or at the end of reproduction cycles, concur with the
description (reproducibility in time).. The obligation of maintenance of the variety by the patentee assures that the propa-
gating material indispensable for the reproducibility of the
variety is at disposal.
Question 3, Deposit of living material
Deposit of plants or parts of plant used for propagation is
not provided for by the Patent Law. The Patent Law assigns the
patentee the obligation of maintaining the variety L7rticle
68
(4)7
in so far as it lays down that the patentee is responsible
for maintaining the plant variety during the period of patent
protection. The omission thereof leads to nullification of
- 159 -
the patent. The way of maintenance is defined by separate
rules of law. The necessity of deposit comes into the foreground
in cases where the plant or part of plant constitutes the start-
ing material of a process. If, for instance, the plant cell or
tissue culture figures in the patent application as an eucaryo-
tic host organism apt for the reception and expression of foreign
DNA, the deposit is indispensable despite the fact that the
Decree on the execution of the Patent Law renders deposit man-
datory only in case of microorganisms (Rule 21, paragraph 2 of
the Decree on the execution to Article 40 of the Patent Law).
Genetic processes meet namely the requirements of practical
applicability (Article
5
of the Patent Law) only if the uti-
lized eucaryotic cell is undoubtedly
accessible.
Question 4. Content and scope of protection
Article 11 of the Patent Law rules as follows:
"(1) On the basis of patent protection, the owner of the patent
shall have, as provided for by legislation, the exclusive right
to work the invention or to grant a license of exploitation to
another person. The exclusive right of working shall include
regular manufacture and exploitation as well as putting the
subject of the invention on the market within the framework of
economic activity.
(2) If the patent has been granted for a process, its effects
shall extend to the products obtained directly by means of
this process.
- 160 -
(3) The patentee shall be obliged to work the invention in the
manner and to the extent required in order to satisfy the needs
of national economy, or to grant a license to another person
for that purpose. In the event of non-fulfilment of that obligation, the patent may be exploited under a compulsory license.
The scope of patent protection shall be determined by the
claims. As a rule, the duration of protection is twenty years
reckoned from the date of the application. The same relates to
plant producing processes and to processes aiming at the creation of new plant varieties.
Article 68 of the Patent Law rules as follows:
"(1) Under the patent granted for a plant variety the patentee's
exclusive right of exploitation extends to
the production for purposes of commercial marketing, the
offering for sale or the marketing of the propagating material
- as such - of the plant variety,
the repeated utilization of the plant variety for the pro-
duction of another plant variety for purposes of commercial
marketing,
the utilization as propagating material, for purposes of
commercial marketing, of ornamental plants marketed for purposes other than propagation.
The propagating material of the patented plant variety may
be exported only by the authorization of the patentee to a
country in which the plant variety is not under a protection
similar to that provided by this law.
The patent protection shall have a duration, beginning on
the date of granting the protection, of eighteen years for vines
- 161
-
and trees, and of fifteen years for other plants.
(4) The patentee is obliged to maintain the plant variety
during the period of patent protection.'t
The effect of a patent granted for a process extends to the
product obtained by the process. This provision may be
applied in the field et plant variety protection,
too.
Limitations:
- a right of prior use is owned by any person who started,
before the date of priority, in the territory of the
country, in good faith and vjithin the framework of his eco-
nomic activity, the regular manufacture of the subject
matter of the invention or had made serious preparations
with a view to doing so. In case of varieties, it is hardly
to be expected that such a right should arise;
-
the effect of the protection does not extend to goods in
transit, and this rule may relate to plant varieties as
well;
- in case of non-working of the invention an enterprise in
the country may apply for and receive a compulsory license
for exploitation.
The latter may be granted if the patentee, within four years from
the date of filing the application or within three years from the
grant of the patent, whichever period is longer, has not worked
the invention (e.g. plant variety) in the country
to an extent
and in the way required to meet the needs of national economy, has not undertaken serious preparations and has not granted
a license to anybody for that purpose.
- 162 -
D. Relationship between protection for plant varieties and pro-
tection by means of patents
Under our law iii force new plant varieties may be protected
only by means of patent.
II. REFORMING TREID
No modification of the legislation being in force in Hungary
as described in the foregoing is put on the agenda.
The Hungarian Group deems it worth considering that both patent
and plant variety protection could be granted simultaneously for
the same plant variety, at the breeder's option. A system of
deposit similar to that of new microorganisms should be pondered
over
with respect to plant varieties and animal breeds alike.
The initiation of an international activity would be needed to
systematize the detectable connection of the plant variety and
animal breed protection with the protection of microorganisms
per se and to draw, respectively, the scientific-teclmical borderline between these three categories, from the viewpoint of patentability.
SECOND PART
As to Questions I and II, we refer - mutatis mutandis - to the
foregoing mentioned in connection with plant variety protection.
III. Under the Hungarian Patent Law the provisions concerning
the protection of plant varieties shall apply mutatis mutanc1is
to the protection of animal breeds. According to Article 71 of
the Patent Law the only difference is that the duration of
patent protection shall be twenty years for animal breeds, while
it shall be eighteen years for vines and trees and fifteen years
for other plants.
- 163 -
The preceding remarks conrEcted with the patentability of plant
varieties practically hold true of the patentability of animal
breeds, too.
Thus, the comments made on item I.B.4
shall apply essentially
for the development of new animal breeds as well. Owing to the
patentability of animal breeds in themselves, it becomes un-
necessary to claim protection for the process by which they are
produced, especially if the process is already known. Should
the process itself be new, however
(e.g. intervention on DNA
level, embryo-splitting processes, directed crossings, artificial crossing processes, etc.), the process shall be the subject
of the patent, while the effect of the process patent will
ex-
tend to the product obtained by the process.
Animal cell or tissue cultures, as eucaryotic host organisms,
are the means of genetic manipulations more frequently than
plant cell or tissue cultures. Genetically modified animal cell
or tissue cultures per se cannot be granted patent protection,
while th
process by which they are produced is patent-
able.
As to the deposit of living material, the situation is the same
as described under item 1.0.3. The patentee provides for the
maintenance of the animal breed. Deposit in a culture collection
is necessary only in case of animal cell or tissure cultures if
they are applied in genetic manipulation processes as eucaryotic
host organisms.
IV. Possibilities afforded by the Patent Law are riot utilized for
the time being (no application for animal breed is pending
before
the National Office of Inventions and until now no
patent has been granted in this area).
The potential appli-
- 164 -
cants have not furnished any information to the effect that
the existing rules of the Patent Law are not satisfactory, thus
the necessity and possible trends of the reform cannot be estimated.
RES LIME
La législation hongroise accorde la protection des variétés végétales dans le cadre du système des brevets. Les dispositions spéciales sont conformes à celles de la Convention internationale
pour la protection des obtentions végétales, dont la Hongrie fait
partie depuis 1983. En Hongrie les variétés végétales appartenant
à tous les genres et espèces botaniques sont brevetables si les
conditions de brevetabilité sont remplies. Selon la pratique judiciaire de l'Office national d'inventions la notion de variété
végétale doit s'interpréter au sens le plus large; ce qui renferme
par exemple les champignons de couche, les clones, les lignes, les
hybrides également. Par contre, les micro-organismes ne peuvent
pas &tre considérés commme des variétés végétales ou des races
animales.
Les parties des plantes et "les autres matières biologiques" ne
sont pas prévues sous ce nom par la loi hongroise sur les brevets. Néamoins, du fait que la nouvelle obtention végétale est
brevetable, les parties de la plante nouvelle sont brevetables indirectement en elles-mêmes.
La loi hongroise sur les brevets ne prévoit pas en particulier la
brevetabilité des procédés d'obtention de nouvelle variétés végétales, ni, respectivement, leur exclusion de la protection. Ainsi
ces procédés sont brevetables, s'ils peuvent satisfaire aux critères généraux.
- 165 -
Une modification de la législation en vigueur n'est pas prévue actuellement en Hongrie. Dans le cadre d'un développement progressif
il serait cependant opportun de considérer la possibilité d'accorder un brevet et en même temps un titre de protection particulier
pour la même variété végétale, selon le choix de l'obtenteur. De
plus, on devrait envisager la création d'un système de dépêt pareil à celui des nouveaux micro-organismes, au regards des obtentians végétales et des races animales également. En outre, il serait nécessaire de prendre l'initiative d'une activité internationale aux fins de systématiser les rapports démontrables entre la
protection des obtentions végétales et des race animales et la
protection per se des micro-organismes, ainsi que de délimiter,
sur le plan techinco-scientifique, ces trois catégories du point
de vue de la brevetabilité.
Les remarques mentionnées ci-dessus concernant la brevetabilité
des obtentions végétales sont aussi valables en principe pour la
brevetabilité des races animales.
A présent, les possibilités fournies par la loi sur les brevets
sont inutilisées à cet égard (aucune demande concernant des races
animales n'est pendant devant l'Office national d'inventions et
aucune protection n'a été encore accordée à une race animale). Les
déposants éventuels n'ont fourni aucune information selon laquelle
la législation en vigueur ne serait pas satisfaisante, ainsi la
nécessité et les directions possibles de la révision ne peuvent
pas être estimées.
ZUSAMMENFASSUNG
Das ungarische Recht bietet im Rahmen des Patentsystems Schutz fUr
Pflanzensorten. Die speziellen Regelungen stehen in Einklang mit
den Vorschriften der den Schutz neuer Pflanzensorten betreffenden
internationalen Uebereinkunft, der Ungarn seit 1983 angehört. In
Ungarn sind Pflanzensorten jeder botanischen Gattung und Art patentierbar, wenn die Voraussetzungen der Patentierbarkeit bestehen. GemEss der Rechtspraxis des ungarischen Patentamtes ist dabei
der Begriff der Pflanzensorte sehr umfassend zu interpretieren;
zum Beispiel erstreckt sich der Begriff auch auf gezüchtete Speisepilze, Klone, Linien und Hybride. Mikroorganismen jedoch sind
nicht als Pflanzensorten oder Tierrassen anzusprechen.
- 166 -
Hinsichtlich der Teile von Pflanzen und "anderen biologischen Materialien" ist im ungarischen Patentgesetz unter dieser Bezeichnung nichts vorgesehen. Durch die Schützbarkeit der neuen Pflanzensorte stehen mittelbar jedoch auch die Teile der neuen Pflanze
an sich unter Schutz.
Das ungarische Patentgesetz enthält über die Patentierbarkeit der
die Herstellung neuer Pflanzensorten betreffenden Verfahren beziehungsweise über den Ausschluss dieser Verfahren vom Patentschutz
keine gesonderten Vorschriften. Deshalb sind derartige Verfahren
patentierbar, sofern die allgemeinen Kriterien bestehen.
Eine Aenderung der in Ungarn geltenden Rechtsvorschriften ist gegenwärtig nicht an der Tagesordnung. Im Rahmen einer eventuellen
Weiterentwicklung wird jedoch für erwägenswert gehalten, für die
neue Pf lanzensorte den Patent- und den Sortenschutz gleichzeitig
zugänglich zu machen und den Züchter die gewünschte Schutzform
entscheiden zu lassen. Ferner sollte für die Pflanzensorten und
Tierrassen ein Deponierungssystem, ähnlich dem für neue Mikroorganismen, in Erwägung gezogen werden. Darüber hinaus wäre eine Initiative zu internationaler Zusammenarbeit erforderlich, deren Aufgabe darin bestünde, die nachweislichen Zusammenhänge des Pf lanzensorten- und Tierrassenschutzes mit dem Schutz der Mikroorganismen per se zu systematisieren beziehungsweise unter dem Aspekt der
Schützbarkeit diese drei Kategorien wissenschaftlich-technisch abzugrenzen.
Die die Patentierbarkeit von Pflanzensorten betreffenden Ausführungen gelten im wesentlichen auch für die Patentierbarkeit von
Tierrassen. In dieser Hinsicht sind die durch das Patentgesetz gewährleisteten Möglichkeiten gegenwärtig ungenutzt (im ungarischen
Patentamt wird derzeit keine Patentameldung, betreffend eine Tierrasse, bearbeitet, und es ist auch bis jetzt kein derartiges Patent erteilt worden). Informationen des Inhalts, die gegenwärtigen
Rechtsvorschrif ten der Patentierung seien ungeeignet, sind von den
möglichen Anmeldern nicht geäussert worden, deshalb kann für die
Notwendigkeit einer Reform dieser Vorschriften und die möglichen
Richtungen der Reform keine Einschätzung gegeben werden.
- 167 Irlande
Ireland
Irland
REPORT Q93
(Summary: page 175/Résumé: page 176/Zusammenfassung: Seite 176)
in the name of the Irish Group
BIOTECHNOLOGY
First part: relationship between protection by means of patents for
biotechnological inventions and protection for plant varieties.
- Present legislative situation.
A.
Does the legislation in your country afford particular protection for
plant varieties? What is the domestic law?
Yes, protection for plant varieties is afforded by the Plant Varieties
(Proprietary Rights) Act, 1980, which came into operation on 22nd January
1987.
Does the country belong to the UPOV Convention?
Yes, Ireland ratified the UPOV Convention on 19th May 1981.
1. To what objects does the particular protection for plant varieties
extend?
Plant varieties
- How many varieties are admitted to legal protection at the present time?
- How many useful plants and how many ornamental plants?
Parts of plants and other biological materials.
The legislation embodies the central principle of the Convention in that
the breeder of a new variety of plant is granted a title of protection
the effect of which is that he has the exclusive right to reproduce and
sell reproductive material of the variety.
defined as embracing
'Reproductive Material' is
-
168 -
seeds for sowing,
seed potatoes and other vegetative propagating material,
ornamental plants, and parts of such plants where used comeercially
as propagating material in the production of ornamental plants and
cut flowers,
whole plants which are not ornamental plants, as well as parts of such
plants, where such whole plants or parts may be used as reproductive
material.
At the present time, Septeuer 1987, only 25 agricultural varieties have
been admitted to legal protection, namely (connon names)Wheat
Italian Ryegrass
Fodder Kale
Oats
Hybrid Ryegrass
Red Fescue
Barley
Timothy
Flax
Perennial Ryegrass
Field Pea
White Lupin
White Clover
Field Bean
Blue Lupin
Potatoes
Brown Top
Yellow Lupin
Swede Rape
Fodder Beet
Red Clover
Cocksfoot
Swede
Triticale
Linseed
it is not yet possible to protect vegetable, fruit trees, forest trees or
ornamental plants, but it is intended to increase the number of varieties
admitted as resources allow.
2. Under what conditions is protection afforded?
Novelty distinctiveness.
Other conditions: uniformity, stability, etc..
Novelty and Distinctiveness:
the variety must not have been previously used
in the State, not sold in any other territory for more than a certain number
of years (four years for some species, six for others) and must have one or
more important characteristics which clearly distinguishes it from any other
known variety.
- 169 The variety must be sufficiently uniform or homogeneous to satisfy standards
specified in the Regulations to the Act.
It must also remain true to its
description after repeated reproduction or propagation, or if the application
for protection stipulates a particular cycle of reproduction or
multiplication, at the end of each such cycle.
Is initial examination necessary?
- Scope of examination.
- What organisations deal with examination: Patent Office or others.
The application is examined by the Controller of Plant Breeder's Rights and
further information, samples of reproductive material, details of tests made
in other countries may be called for, and tests may be ordered to be carried
out at the cost of the applicant.
Testing is mandatory, but in practice tests
are only carried out where test reports are not available or in relation to
species which are not under test elsewhere.
The Controller also considers whether the proposed name is suitable.
Content and scope of the protection.
Does protection extend only to the multiplication material (Seeds, tubers
cuttings etc.) or also to the final product?
Protection extends to both - see reply to 1 above.
What exploitation rights are granted to the proprietors?
The holder of Plant Breeder's Rights shall have the exclusive right:-
to produce, for the purposes of its being coninercially marketed,
reproductive material of the plant variety to which the grant relates,
to sell or offer such material for sale or to export or imort It,
in case the plant variety is an ornamental plant variety, to
propagate the variety in the course of conrercially producing
ornamental plants or cut flowers,
- 170 -
(iv)
to authorise any other person to do all or any of the aforesaid things,
and, infringements of plant breeder's rights shall be actionable at Law and
all relief, by way of damages, injunction, account or otherwise, as is
available In any corresponding proceedings in respect of other proprietary
rights shall be available.
c) Limitations, for example free use of the protected varieties, as a base
material for producing other varieties, compulsory licences, etc...
Free use of the plant variety either as an initial source of variation for
the creation of new plant varieties or for the sole purpose of producing a
crop for human or animal consumption is allowed.
A compulsory licence may be granted by the Controller if he considers that a
licence has been unreasonably refused, or the licence terms offered are
contrary to the public interest.
Again a compulsory licence may be granted
where it is shown that the holder has distributed the variety in a manner
which is not in the public interest or that such a plant variety should be
widely distributed, or that it is otherwise in the public interest so to do.
A compulsory licence shall not be an exclusive licence.
5. Economic importance of plant varieties: statistical data.
Unavailable to us.
B) As well as and/or instead of particular protection, does your domestic
legislation also make provision for patent protection in respect of the
following:
1. Plant varieties in the sense of particular legislation relating to
protection for plant varieties.
No, there is no additional or alternative patent protection available for
plant varieties.
Dual protection by plant varieties protection and patent
protection' is specifically prohibited by the UPOV Convention.
At present,
Irish Patents Office practice as we understand It is in keeping with
- 171 Article 53 (b) of the EPC and Section 3 (b) of the British Patents Act 1977
which exclude patent protection for plant varieties.
2.Entire plants or multiplication material therefor, which do not constitute
plant varieties within the meaning of point 1.
No particular legislation exists nor is there any specific exclusion of
entire plants or multiplication material therefor from patent protection.
It
would be a matter of Patents Office practice whether or not to allow a patent
for inventions for such materials.
Claims to treated plants and propagation
products (i.e. germinated plants and young plants) and harvested crops have
been allowed in the past in certain cases but not in others and the precise
situation is too unclear to give a definitive answer.
Parts of plants or other biological materials.
No particular legislation exists.
The Patents Office has only recently
accepted microbiological materials and hybridomas as being patentable and it
is to be expected that plant cell cultures would be patentable.
It is still
unclear, however if this decision will be extended to include other plant
materials or parts of plants.
Inventions for processes concerning the development of new plants
(microbiological, biochemical and macrobiological processes).
No special legislation exists.
We believe that processes for the development
of new plants, where the processes are microbiological, biochemical or
macrobiological are patentable under our present Patents Act.
C) Application of the general conditions of patent law to inventions
concerning plants.
1. Novelty, inventive step and industrial utility.
Insofar as Patent Protection is available for plants (see answers
under B above) the requirements are the same as for other patentable
subject matter, i.e. the invention must be novel and must not be
obvious or lacking in inventive step.
- 172 -
Sufficiency of disclosure and reproducibility.
Disclosure must be sufficient to enable the skilled person to put the
invention into effect.
Deposit of living material.
Not specifically required by our Patent Law.
Content and scope of protection.
As defined in the Patent claims.
Does protection extend to the products obtained by the patented process?
Not specifically provided for in our Patent Law; it is usual to include
product by process claims.
Limitations
None
D) Relationship between protection for plant varieties and protection by means
of patents.
None
May the inventor or the proprietor choose as alternatives between
particular protection and protection by means of a patent?
No, because Patent Protection is not available for plant varieties and if
these are to be protected it must be done by means of Plant Breeder's Rights.
May he choose the two forms of protection for the same subject matter?
No since Patent Protection is not available for plant varieties.
- 173 -
What limitations arise in such a situation in regard to using the rights
against other parties?
None that we are aware of.
II - Reforming trend.
Are there in your country draft laws or specific proposals aimed at
introducing particular protection or protection by means of patents for plant
varieties or aimed at regulating the relationship between two kinds of
protection?
Not as far as we are aware.
If so, in your view is there a need for protection and how should the new
legislation deal with questions l-A to D?
We believe that protection should be available for any new plant no matter
how it is produced, e.g. for genetically-engineered plants.
Second part: patentability of processes for producing animals.
1. Does the legal system in your country make provision for particular
protection for producing animals? Legal basis?
No particular protection exists.
We believe that processes for producing
animals would be patentable under our present Patents Act provided these
processes are not essentially biological.
What is the subject of the protection and what are the rules governing it?
We are not yet aware of any Patents granted for the production of animals,
but claims to slaughtered animals treated in a particular manner have been
allowed.
There are no specific guide lines.
- 174 -
II
- Are inventions concerning the production of animals patentable:
See above.
Product patents (for new varieties of animals, etc.)
There is no specific exclusion of animals from patentability, but the Patents
Office is entitled to refuse protection for anything which would be contrary
to public order or morality.
We are unaware of any patent granted for a
living animal as such but it is probable, at this time, that animals would be
excluded from patentability on this ground.
Process patents, in particular in respect of processes for producing
animals.
Processes for producing animals which are not essentially biological are
probably patentable.
Claims to animal cell lines and methods of producing
them are allowable, but this appears to be be because they are construed as
claims to microorganisms.
III - If inventions relating to the production of animals are patentable, is
that category of invention subject in principle to the same conditions as in
regard to protection by means of patents of plant varieties or are there
differences? (Reproducibility, disclosure, deposit, etc..)?
As far as we are aware patent protection is not available for living animals
as such.
With regard to process patents the usual requirements for any
invention apply.
There is no specific requirement for deposit, but there is a
requirement for sufficiency of disclosure.
IV - Reforming trends.
1.
Are there in your country draft laws or specific proposals aimed at
introducing particular protection or protection by means of patents for animal
varieties or aimed at regulating the relationship between those two kinds of
protection?
None as far as we are aware.
- 175 -
2.
If such draft laws or proposals do not exist, do you consider that a need
for protection can be seen?
How should future legislation deal with questions I to III?
The need for protection is clear, but since Irish Patent Legislation does not
exclude specifically either plants or animals from protection, it would slnly
require a change tn Patents Office practice rather than a change in
legislation to afford protection for such inventions.
We believe that any new animal or plant should be protectable and In general
any technology which meets the basic criteria for protection should be
protected and there should be no arbitrary exclusions from protection.
SUMMARY - Q 93
Protection for plant varieties is available in Ireland under the Plant
Varieties (Proprietary Rights) Act, although at present the number of plant
varieties which can be protected is somewhat limited.
plant varieties is not available.
Patent protection for
The situation with regard to the
patentability of plants and animals is not altogether clear.
In some
instances pa.tents for plants not being specific varieties have been allowed
while in other cases such claims have been refused.
We are unaware of any
patent which has been granted for a living animal as such but believe that
claims to animals would be unaccetable to the Patents Office, as would be
claims to essentially biological processes for the production of animals.
Claims to animal or plant cell lines appear to be allowable but this is
presumably because they are construed as claims to microorganisms.
- 176 -
RESUME
La protection des obtentions vgêta1es est assurée en Irlande par la loi sur
les obtentions végétales, bien qu'aujourd'hui le nombre d'obtentions vég'tales
pouvant être protégées soit assez limité.
Il n'est pas possible d'obtenir une
protection par brevets pour les obtentions vêgtales. La situation quant a la
possibilité de breveter des plantes ou des animaux n'est pas très claire.
Dans certains cas, des brevets ont été accordés pour des plantes qui n'étaient
pas des variétés spécifiques, et dans d'autres, de telles demandes ont été
refusées. Nous ne connaissons pas d'exemple de brevet accordé pour un animal
vivant conine tel mais nous pensons qu'une telle demande serait irrecevable par
l'Office des brevets.
Il en serait de même pour des processus essentiellement
biologiques pour la production d'animaux.
Une revendication se rapportant
une lignée de cellules animales ou végétales, parait être admissible, mais
c'est probablement parce qu'elle a té élaborée sous la forme d'une
revendication se rapportant
un micro-organisme.
ZUSANME N FASS U NG
Schutz für Sortenbezeichnungen gründet sich in Irland auf den Plant Varieties
(Proprietary Rights) Act, obschon angemerkt werden muss, dass gegenwärtig die
Zahl von Sortenbezeichnungen, die geschützt werden können, begrenzt ist.
Schutz von Sortenbezeichnungen auf der Grundlage des Patentrechts ist nicht
möglich.
Die Situation im Hinblick auf patentrechtlichen Schutz von Pflanzen
und Tieren ist noch ungeklärt.
In einigen Fällen wurde patentrechtlicher
Schutz für Pflanzen, die keine besonderen Sorten darstellten, gewährt,
wohingegen in anderen Fällen ein solcher Schutz verweigert wurde. Uns ist
keinerlei Patentschutz für ein lebendes Tier bekannt, glauben aber, dass ein
solches Schutzersuchen vom Patentamt zurückgewiesen würde wie etwa
Schutzersuchen für die im wesentlichen biologischen Prozesse für die
Produktion von Tieren.
Schutzersuchen für tierische oder pflanzliche
Zell-Linien scheinen zulässig, wahrscheinlich aber nur deshalb, weil sie als
Schutzersuchen für Mikroorganismen ausgestaltet sind.
- 177 Israel
Israel
Israel
REPORT Q93
(Summary: page ----/Zusaminenfassung: Seite ---/Rsum: page ---)
on behalf of the Israel National Group by Dr. Michael COHN
BIOTECHNOLOGY
First Part: Relationships between protection
means of patent.s for Biotechnoloqical
Inventions and Protection for Plant Varieties
I. Present Leqislative Situation
Legislation in Israel affords particular pro-
A.
tection for plant varieties by means of the Plant
Breeders' Rights Law,
5733-1973.
Israel is a Member State of the UPOV Convention.
The object of the protection under the Plant
Breeders' Rights Law are plant varieties and their
propagated materia, the term "variety" being defined
in Section 1 of the Law as meaning
"A group of plants capable of reproduction which
may be regarded as an independent unit for purposes of propagation or be reconstituted each time
in accordance with its defined characters, and
includes an individual plant capable of reproduction and any such selection, strain or hybrid of a
higher plant as is capable of being bred."
The conditions of distinctiveness, uniformity
and novelty are laid down in sections 6 and 7 of the
Plant Breeder's Rights Law as follows:
"6.
A variety eligible for registration of a
breeder's right therein in the Register of Rights
is a variety in respect of which all the following
apply:
it is new;
it is sufficiently uniform as to its fundamental characters as indicated in the application;
its fundamental characters are stable, its
description and characters are preserved also
after reproduction and, where breeding involves a
whole cycle, its characters are preserved at the
termination of each cycle.
7.
A new variety is a variety which is different
as to at least one fundamental character from any
- 178 -
other variety which was a known variety at the
time the application for registration of a
breeder's right therein was filed; for this purpose, "known variety" means a variety in respect
of which, at or before the time the application as
aforesaid was filed, one of the following applied:
(1)
its reproduction material had been utilised,
except for utilisation being marketing or other
commercial use for a period not exceeding the
following periods:
in Israel - one year;
outside of Israel - in vine, forest trees
and fruit trees - six years, and in other plants four years."
The following steps are required for
3.
obtaining protection under the Plant Breeders' Rights
Law:
j)
an application has to be submitted to the
Registrar of Plant Breeders' Rights;
ii)
if the application is found to be in order it
is published and the publication contains the
following particulars:
the name of the applicant
the proposed denomination
a description of the variety and a
specification of its characters
any further particulars as the Registrar
may deem fit.
from the date of publication there is a 30
day opposition period;
in the absence of opposition the application
is forwarded to the Plant Breeders' Rights Council
Within the framework of such testing
for testing.
the Council may invite testers and other experts
to give an opinion as to technical questions and
field tests ar carried out.
Both the Registrar of Plant Breeders' Rights
and the Plant Breeders' Rights Council are subordinate
to the Ministry of Agriculture.
- 179 -
4.
The scope of protection under the Plant
Breeders' Rights Law extends to the multiplication
material and the final product but does not cover
fruits per se. The scope of protection is laid down in
sections 36 and 37 of the law which read as follows:
"36 (a) Subject to the provisions of this chapter
and of Chapter Seven, the holder of a breeder's
right may prevent any other person from utilising
without his permission or unlawfully the variety
in respect of which the right has been registered.
Utilisation as aforesaid shall be called infringement.
(b)
A breeder's right shall be valid vis-avis the State, but the Civil Procedure Amendment
(The State as a Party) Law, 5718-1958, shall
apply.
37.
Notwithstanding the provision of section 36,
a person may without the consent of the holder of
the breeders' right -
utilise reproduction material of a registered variety for the sole purpose of experi-
ments towards the development of a new
variety; however, no person shall without
permission from the holder of the breeder's
right utilise the reproduction material of a
registered variety recurrently for the
commercial production of another variety;
use a registered variety for purposes of
research, science or laboratory tests only."
Compulsory licenses are available for pharma-
ceutical purpose and in case of abuse of monopoly.
These matters are laid down in sections 40 and 41 of
the Law as follows:
"40
(a) Where it appears to the Council that it is
necessary so to do in order that medical supplies
may be available to the publiô in reasonable quantities and at reasonable prices, it may, in con-
sultation with the Breeders' Rights Committee,
without the consent of the holder of the breeder's
right, permit a registered variety to be utilised
for the sole purpose of manufacturing a medicament.
A licence under this section may be issued
only to a person having the ability and know-how
to utilise the variety under the conditions pres(b)
cribed by the Council.
- 180 -
Where it appears to the Council that
(a)
the holder of a breeder's right has not utilised
the registered variety or has utilised it under
41.
circumstances and under conditions not in the
public interest, it may, in consultation with the
Breeders' Rights Committee, permit such variety to
be utilised under conditions prescribed by it and
without the consent of the holder of the right."
Statistical data on the economic importance of
plant varieties are not available.
5.
B.
Protection for new varieties of plants is ex-
cluded expressis verbis from protection under the
Patents Law in accordance with section 7(2) thereof,
and this exclusion is in the absolute and not limited
to those plants and species only for which protection
is available under the Plant Breeders' Rights Law.
In
consequence a breeder of a new variety not falling
within the schedule of plants and varieties under the
Plant Breeders' Rights Law has no means of protection.
It is furthermore generally believed that pro-
cesses concerning the development of new plant
varieties are not protectible under the Patents Law.
This belief is based on the provision of section 50(a)
of the Patents Law according to which "if the invention
is a process, the patent shall apply also to the direct
Consequently, if such a proproduct of the process".
cess were patentable the resulting plants would also be
patentable which in turn would contravene the provisions of section 7(2) of the Patents Law
according to
which new varieties of plants are excluded from patent
protection.
C & D.
These questions do not arise in view of the
replies under B above.
II. Reforminq Trend
Recently a committee of experts has been
appointed with a view of making proposals for a
1.
revision of the Patents Law, in particular as regards
protection of biotechnological inventions.
It is too
early to make any pronouncement on the trend of the
proposals which will be made by that committee, but the
view has already been expressed on several occasions
that protection for new varieties of plants should be
made available under the Patents Law.
- 181 -
Second Part: Patentability of Animal Varieties
Section 7 of the Patents Law excludes from
patent protection new varieties of animals with the
exception of microbiological organisms not derived from
nature, which latter are patentable.
Inventions concerning the production of
animals are not patentable. This exclusion concerns
both processes and products.
iii.
In view of what is said under II above, the
question does not arise.
IV.
The issue of the patentability of new
varieties of animals will presumably be considered by
the committee referred to above under II of the first
part hereof. Here again, it is too early to make any
pronouncement on the trend that will crystallize. It is
in the personal view of the writer and several members
of the Israel national group that patent protection for
new varieties of animals should definitely be made
available. There are however others who object and
have reservations on moral grounds.
- 182 Italie
Italy
Italien
REPORT Q93
(Résumé: page 203/Summary: page 208/Zusammenfassung: Seite 213)
in the name of the Italian Group
by R. SGARBI, M. BELLENGHI, G. DRAGOTTI, F. MACCHETTA,
G. PELLEGRINO, G. STAUB
BIOTECHNOLOGY
The position expressed by this Group in the previous report
on Question 82 regarding the patent protection for
biological inventions constitutes a useful basis for
drafting the present report.
The Italian legislation provides for a special patent for
plant varieties and prohibits protection of animal breeds
but, as set forth in the previous report, this group does
not see in the present legislation any ground to deny the
patentability of living organisms as such.
According to this Group, the present legislation would
already admit patentability of plants and animals when they
are not characterized and defined as varieties.
- 183 -
As an additional consideration which serves as a preamble to
this report, the Group feels that it should never be
assigned to the patent legislation the task of preventing
experimentation or technological developments which could
involve ethical concerns. This task should be assigned, if
needed, to ad hoc legislation while the purpose of the
patent law should remain that of promoting in general
research and progress. This scope of the patent system would
not be achieved by adopting specifically tailored
definitions of the patentable inventions. Said definitions
could not fit the actual development of the science and
technology and, moreover, could involve the risk of
excluding a priori from patentability certain technological
fields and results that could actually present all necessary
characteristic of an industrial invention deserving
protection.
In those cases and for the period of time wherein the
monopoly granted by the patent system might not be
consistent with the best interest of the public, the patent
system itself already provides the necessary remedies such
as compulsory licenses, licenses in the public interest and
expropriation.
- 184 -
ANSWERS TO THE QUESTIONS SUBMITTED TO THE GROUPS
FIRST PART: RELATIONSHIP BETWEEN PROTECTION BY MEANS OF
PATENTS FOR BIOTECHNOLOGICAL INVENTIONS AND PROTECTION FOR
PLANT VARIETIES
I - PRESENT LEGISLATIVE SITUATION
A.
Presidential Decree No. 974 of August 12, 1975, revised
by Presidential Decree No. 338 of June 22, 1979 and Law
No. 620 of October 14, 1985 specifically afford
protection to plant varieties. They are referred to in
this report as the Plant Variety Law (P.V.L.) . The
implementing regulations of the P.V.L. were issued with
the Ministerial Decree of October 22, 1976. The P.V.L.
puts into effect the UPOV Convention which was ratified
by Italy with the law No. 722 of July 16, 1974. The
above mentioned law no. 620, 1985 provides simultaneous
ratification and implementation of the UPOV revision
act signed on October 23, 1978 at Geneva.
The type of protection provided for plant varieties is
assimilated to that of patent for inventions. In fact,
the first sentence of art. 1 of P.V.L. reads as
- 185 -
follows: "Patents for industrial inventions may be
granted in respect of new plant varieties capable of
industrial or agricultural applications". Art. 2 of
P.V.L. expressly states that all provisions contained
in the Civil Code and the Law on patents for industrial
inventions (Royal Decree of June 29, 1939, No. 1127)
applies also to plant varieties unless they are
inconsistent with those of the Plant Variety Law
itself.
A.l
The Plant Variety Law at present affords protection to
108 genera or species. Seventy one genera or species
whose varieties are presently admitted to protection
regard useful plants while thirty-seven regard
ornamental plants. Under the provisions of this law the
Ministry of Industry, Commerce and Handicraft, together
with the Ministry of Agriculture and Forestry, is
authorized to issue successive decrees extending the
original list of genera and species the varieties of
which may be protected. The last extension of
protection to 26 genera or species has been put into
effect through Ministerial Decree No. 192 issued March
16, 1987.
- 186 -
Protection under the Plant Variety Law is accorded
under the ccnditions (Art. 1) that the new variety
comply with the requirements of novelty,
distinctiveness, uniformity and stability. In
particular, the criteria of novelty adopted by the
Plant Variety Law is in accordance with Art. 6 (lb) of
the text of the UPOV Convention as revised in Geneva in
1978.
The procedure for obtaining protection through the
P.V.L. includes both formal and substantial
examination. The formal aspects concerning the
application and the attached documents are dealt with
by the Patent Office, while the substantial aspects
concerning the conditions for obtaining protection (see
the answer to question A.2) and the conformity of the
denomination of the plant variety with the provisions
of the P.V.L. are of competence of the Ministry of
Agriculture and Forestry. To comply with this task, the
Ministry of Agriculture and Forestry is authorized by
law to ask an ad hoc Advisory Committee for its advice.
For its substantial examination, the Ministry of
Agriculture and Forestry may rely on the documentation
filed by the applicant, in particular, the reports
- 187 -
relating prior examInations carried out in Italy or
other countries members of the UPOV Convention.
The Ministry may also request the applicant to provide
samples of reproductive and propagating material and
conduct experiments himself and/or have them conducted
by recognized agricultural research institutes and
universities for technical verification and controls of
this material.
All the examination and granting procedure is
coordinated by the Patent Office. The applications for
plant variety protection are laid open to the public
ninety days after the f iling date. Any third party is
allowed to address observations within the subsequent
sixty days. If observations are presented, the Patent
Office delivers copy of them to the applicant who may
file counter-observations. All this documentation is
transmitted to the Ministry of Agriculture and Forestry
which then starts the substantial examination.
The legal means to exploit the rights deriving from the
P.V.L. are the same as those provided by the Civil Code
and the Patent Law relating to industrial inventions in
view of the reference made in Art. 2 of the P.V.L.
A particular requirement of the P.V.L. for keeping
alive and enforceable the rights afforded by the plant
variety patents is that the proprietor thereof or its
- 188 -
successor in right should be ready to supply, on
request, the Ministry of Agriculture and Forestry, in
any moment, even after the grant of the patent, with
the reproducing and/or propagating material as it was
defined in the patent as granted.
A.4. The rights provided by the Plant Variety Law consist in
the exclusive faculty of producing for sale, marketing
and introducing into the country the propagatiric or
reproducing material of the protected variety. The
exclusivity extends to the products of the plant in
those cases where its prevailing utilization concerns
the sale of plants, part of plants or flowers for
ornamental use.
The processes for the production of plant varieties are
not protectable under the P.V.L. However,
the last paragraph of Art. 1 of P.V.L. expressly
provides that processes for producing new plant
varieties which are not of essentially biological
nature and which comply with the requireirents of the
patentability set forth in the law for protection of
industrial inventions may actually be protected under
such law.
A substantial limitation to the rights attributed by
the plant variety patents with respect to those
- 189 -
provided by the patents for industrial inventions
consists in allowing, automatically, free use
of the protected variety to any third party
to derive new varieties which can be reproduced
independently. On the contrary, under the law for
industrial inventions, a third party would be
authorized to use a prior patented iiwention necessary
for exploiting a derived invention protected by a
dependent patent only through a voluntary or compulsory
license. Under the P.V.L. the authorization by the
prior patentee must be requested only in those cases
where a repeated use of a prior protected variety is
necessary for commercial production of the new derived
variety. If it is not voluntarily granted, a compulsory
license should be applied for, as in the case of
patents for industrial inventions.
In case of failure, suspension or insufficient working
of the plant variety patent, the same provisions for
compulsory licenses as under the law for industrial
invention apply. A special compulsory license on a
plant variety patent may be granted at any time for
reasons of public interest through a Decree of the
President of the Republic (Art. 15 P.V.L.) in case such
a plant variety is useful for production of food or
medicines.
- 190 -
A.5. The number of applications for plant variety patents
filed at the Italian Patent Office during the years
immediately preceding 1987 was about 200 per year. From
the number of applications filed during the first part
of 1987 it appears that an increasing trend is
developing now.
B. and B.l.
Our legislation does not contain any other
specific provision for protecting plants, apart from
the P.V.L. The general law for the protection of
industrial inventions does not expressly exclude the
patentability of plants or, even, plant varieties.
However, the present attitude of the Italian Patent
Office (confirmed by decisions of the Board of Appeal)
toward any patent application for protection as
industrial inventions of new plant varieties pertaining
to genera or species which are not yet in the P.V.L.
list is negative. The ground of this refusal is that,
according to the Patent Office and Board of Appeal,
when the general patent system provides for a "special
patent" in a certain industrial field, all inventions
pertaining to said field should be patented only
through said "special patent". This principle is
currently applied also to the disadvantage of those
inventors whose inventions concern new plant varieties
- 191
-
pertaining to genera or species not yet included in the
list of the P.V.L. and which, nevertheless, satisfy the
requirements of patentability of the general law for
industrial inventions. As a consequence, in said cases,
no protection at all can be obtained.
This point of law is now before the Supreme Court in an
Appeal from a decision of the Board of Appeals of the
Patent Office refusing protection for a "plant" not
included in the P.V.L. list on an application made
under the patent law for industrial inventions. The
terms of the appeal take into consideration also some
particular aspects of this question concerning Art. 3
of the Italian Constitution which attributes equal
social dignity and legal right to all citizens. In
fact, our Constitutional Court made reference to this
article when the discriminatory prohibition of
patenting pharmaceuticals was eliminated with its
famous decision of March 20, 1978. Elements of
unconstitutionality could, indeed, be found in the
denial of any type of legal protection to citizens
whose inventions would meet all the requirements for
patentability as industrial inventions and for which
there are no reasons or public interests that would
justify the exclusion from patentability. On the other
hand, before entering into force of the UPOV Convention
- 192 -
in Italy, the Patent Office was used to grant patents
for inventions on plants varieties. The effective
validity of these patents has been challenged with
different results in the Courts where the main issue
has been that of the "industrial applicability" of the
invention relating to plants. In fact, the patent law
for industrial inventions before the revision of 1979
did not expressly consider, as it does now (see Art. 17
of Royal Decree No. 1127 revised by Presidential Decree
No. 338 of June 22, 1979) , agriculture as a field where
industrial applicability may be acknowledged.
B.2
and B.3.
The Italian group feels that part of plants,
entire plants or multiplication material therefor which
do not constitute plant varieties is patentable under
the general law for protection of industrial
inventions, provided the requirements of patentability
are met. In fact, in the general patent law there is no
express provision excluding plants from protection and,
moreover, the above mentioned principle of the "special
law", uphold by the Patent Office and the Board of
Appeal, could be applied only to "plant varieties" and
not generically to "plants", in view of the terms of
the first sentence of Art. 1 of the P.V.L. A valid
precedent in this respect, would be the decision of the
- 193 -
Technical Board of Appeal of the EPO T 49/83 of July
26, 1983 admitting patentability under the European
Patent Convention of propagating material for certain
genera of plants without specific varieties being
individually claimed.
B.4.
This question is dealt with in the last paragraph of
point A.4.
C.
The scope of this group of questions does not seem to
be very clear unless it is considered as complementary
to the questions of group B in those cases where the
general patent law for industrial invention may be
applicable, to a certain extent, to plants varieties or
plants which do not constitute plants varieties. To
this purpose reference is made also to the answer to
question B.2 and B.3.
C.l and C.2
All usual requirements of patentability i.e.
novelty, inventive step, industrial utility,
sufficiency of disclosure and reproducibility should be
met by all inventions regarding plants for which a
patent is sought under the general patent law for
industrial inventions.
- 194 -
C.3
The general patent law for industrial inventions
provides for the deposit of living material only with
respect to microbiological processes or products
thereof when the microorganism is not freely available
to the public and cannot be described in the
application in a manner that the invention may be
carried out by a person skilled in the art. Therefore,
in the procedure for patents for industrial inventions
regarding plants there would not be any legal basis-for
requirin
the deposit of living material, apart from
the microorganisms in those cases where a
microbiological process is utilized for the production
of the plant and the conditions of accessibility
outlined above nay not be met through a wiitten
description.
C.4
The content and scope of protection of a patent
regarding plants obtained under the general patent law
would exactly be the same as that of any other patent
concerning "traditional" products and processes for
their manufacture. Art. 1 of the general patent law
attributes to the patentee the exclusive right to work
the invention and to profit from it. Art. 2 specifies
that when the patent covers a new industrial method or
process it shall confer on the patentee the right to
- 195 -
the exclusive use of such method or process. This
exclusive use includes also putting on the market the
product directly obtained through the new method or
process. If the product is new, the inversion of the
burden of the proof applies to the benefit of the owner
of the process patent. Therefore, the definition of the
rights inherent in a patent for industrial invention
concerning patentable matter in the field of plants are
somewhat different from those which could be achieved
under the P.V.L. as explained under answer A.4.
D.
These questions are already dealt with under points B.
and B.l. In summary, under the present practice of the
Patent Office, confirmed by the Board cf Appeal, there
is no possibility of alternative protection for plant
varieties. They can be protected only under the P.V.L.
The situation should be different for plants or
multiplication material thereof which may not be
considered as a plant variety.
II.
REFORIIING TREND
1.
So far there is no proposed law or project to modify
the
present
legal situation with regard to the
protection of plant varieties.
- 196 -
2.
Irrespectively of the present lack of initiative for
specific new legislation, the Italian Group hopes that
the Supreme Court decide the question submitted in the
Appeal mentioned under points B. and B.l. in a way that
admits patent protection for any new invention in the
field of plants. In particular, this Group would like
that any new invention that cannot be protected under
the P.V.L. may be validly protected under the general
patent law for industrial inventions when it meets the
patentability requirements thereof. This possibility
is, indeed, already offered to inventors of some of the
States member of the tJPOV Convention.
In the opinion of this Group, attaining the above goal
would not need any modification of the present
legislation in our country but, only, would require an
appropriate interpretation thereof.
A further desirable improvement of the present
situation would be that of eliminating from the P.V.L.
any limitation of the protectable varieties. In other
words, all new varieties should be eligible for
protection without any need of issuing successive
decrees extending the official lists of protectable
genera and species.
Moreover, considerations referring to a more general
and international outline would suggest that new
- 197 -
harmonized legislation initiatives in this field are
needed.
The scientific development of the technology regarding
production of plants and their varieties has certainly
brought this problem to the
attention
of the interested
circles. Research based organizations are now investing
economical and intellectual resources in genetic
manipulation technology which could lead to new useful
plants or variety of plants. This effort could bring
enormous contribution to the solution of the problems
raised by the unbalanced growth of the world population
versus the potential increase of the food production
and by the needs of essential new drugs. However, this
trend could be sustained only if the results of the
huge investments which are necessary to comply with
this task can be adequately rewarded and protected.
In our opinion, the present UPOV Convention alone does
not provide sufficient protection in this respect
because of its inherent limitations (see above, in
particular under point A.4.). According to the Italian
Group, any inventor in the field of plants or their
varieties should be free to choose what he believes to
be the best way to protect his invention without any
compulsory limitation to a special type of patent or
other form of protection. The resort to a special type
- 198 -
of patent or protection should be considered as an
alternative in those cases where the patentability
requirements of the general patent law cannot be met or
the protection achievable thereunder is not considered
satisfactory or readily enforceable.
Indeed, many legislations in the world, including the
Italian one, already allow inventors in certain
technical fields to choose the best way to protect
their findings among different systems e.g. patent for
inventions and utility models.
To this purpose, it can be pointed out that in Italy
the type of protection requested would not be
irrevocably defined by the selection made by the
applicant at the time the application has been filed or
by the decision of the Patent Office granting the
title, but it could still be modified by conversion
into the appropriate type of protection even after the
grant, if the validity of the title is challenged
before a Court. This flexibility would result from the
application of the principle of the "conversion" from
one type of industrial property title to another
recently introduced in our legislation through Art. 7
of the Law No. 60 of February 14, 1987.
- 199 -
SECOND PART: PATENTABILITY OF PROCESS FOR PRODUCING ANIMALS
PRESENT LEGAL SYSTEM
In our system there is no provision for particular
protection for producing animals. Art. 13 of the patent
law for industrial inventions excludes from
patentability animal breeds and the processes of
essentially biological nature for their obtention. As
already pointed out in the previous report from this
Group on the patent protection for biological
inventions (Question 82), it cannot be assumed that the
above exclusion is due to the fact that animal breeds
are living materials.
PATENTABILITY OF INVENTIONS REGARDING ANIMALS
1. and 2. As explained under paragraph I above, animal
varieties or breeds are not patentable while processes
which are not of essentially biological nature are not
excluded from patentability. In particular, processes
for producing animals which can be defined as
"microbiological" are patentable.
On applying the same reasoning set forth under points
B.2 and B.3 and, in particular, on relying on the
- 200 -
analogy of the solution adopted for plants by the EPO
Board of Appeal's decision T49183, the conclusion could
be reached that animals or materials of animal origin
which do not constitute animal breeds are patentable.
CONDITIONS OF PATENTABILITY
Inventions relating to production of animals which
would result to be protectable should fall within the
domain of the patent law for industrial inventions and
therefore they should match all its requirements as
described under points C 1, C 2 and C 3 above.
REFORMING TREND
So far there is no legislative proposal for introducing
patentability of animal breeds.
This Group feels that it would be useful to have a
particular protection for animal breeds introduced in
our system. This would put animal breeds in the same
situation as plant varieties. However, the introduction
of such a "special protection" should coexist with the
patentability under the patent law for industrial
invention in order to permit the inventors in this
- 201 -
field to choose the more appropriate system for
protecting their inventions.
The practical implementation of a legislation
permitting protection of both animals and plants and
their varieties under the general law governing
industrial inventions without imposing any compulsory
limitation to rely on a special title of protection
would require revision of the UPOV, the EPC and the
national patent laws harmonized with the EPC.
Accordingly, art. 2.1. of the UPOV Convention should be
modified to eliminate the prohibition contained in its
second sentence. The EPC and the patent laws harmonized
therewith should no icnger contain prohibitions to
patent plants and/or animal varieties. It would also be
useful to eliminate any reference to the prohibition of
patenting the "essentially biological methods" for
their production. This definition, indeed, creates
problems of interpretation which can be avoided if
patentability is defined simply through the application
of the usual cryteria of novelty, inventive step and
industriality.
In the case the modified legislative systems allow
patenting of plants and animals under both the general
patent law for industrial inventions and the special
- 202 -
protEctien for tLe varieties, the same system could
provide rules specifying that the same invention cannot
be simultaneously protected by two different titles
unless they refer to different aspects thereof.
- 203 RESUME
La
législation italienne prévoit un brevet spécial pour
protection
races
des variétés végétales et nie la protection
animales.
Quoiqu'il
en soit,
la
des
le Groupe ItalIende1'APIne
reconnait en ce aucun principe que les organismes vivants ne
puissent former l'objet d'un brevet.
Selon ce groupe,
la
la législation Italienne des brevets admet
brevetabilité
des
caractérisés et définis
variété
et
plantes et animaux
quand
sont
ils
par des paramètres différents de la
de la race et présentent
les
caractéristiques
d'une invention industrielle.
L'Italie a ratifié la convention UPOY en 1975 et,
elle
de
a adopté le texte révisé à Genève en 1978.
en
Le système
protection des variétés végétales en Italie se
présente
comme une forme spéciale de brevet qui se prévaut de
les
normes
d'inventions
1985,
de la loi spéciale et du code civil en
toutes
matière
Industrielles quand elles ne sont pas en
con-
traste avec celles de la loi spéciale pour la protection des
variétés végétales.
La
loi spéciale pour la protection des
variétés
végétales
offre actuellement pr.otection aux variétés appartenant à 108
genres
vent
et espèces.
La liste des genres et espèces qui peu-
être protégés est graduellement allongée par
des
dé-
crets ministériels successifs.
Pour obtenir la protection selon la loi spéciale, la nouvel-
- 204 -
le
variété doit être comprise dans un des genres ou espèces
figurant dans la liste, être nouvelle, homogène, stable dans
ses
caracttères essentiels et se distinguer
variétés
déjà connues
par Ufl OU
plusieurs
nettement
des
caractères
im-
portants.
La
protection des variétés végétales selon la loi
est
accordée
pour
la
aussi
le
spéciale
par une procédure différente de celte
délivrance
des brevets
d'invention
Ministère de l'Agriculture
et
des
et
suivie
implique
Forêts.
Les
droits ainsi obtenus consistent dans la faculté exclusive de
produire pour vendre,
dans
de
de mettre en commerce et d'introduire
le territoire de l'Etat du matériel de propagation
reproduction
des nouvelles
variétés
brevetées.
ou
Cette
faculté exclusive s'étend aux produits de la nouvelle variété
brevetée
travers
quand son utilisation se manifeste
la vente de plantes,
surtout
parties de plantes et
A
fleurs
pour usage ornemental.
Le
tale
droit attribué par le brevet spécial pour variété
végé-
n'empêche pas la libre utilisation de la part de tiers
de la variété brevetée pour constituer une nouvelle
dérivée
lorsque cette dernière peut se reproduire
variété
indépen-
damment.
Les
procédés
pour la reproduction des
nouvelles
variétés
végétales ne peuvent pas être protégées par la loi spéciale,
- 205 mais,
L'art.
I
de la loi spéciale prévoit que les procédés
qui ne sont pas de nature essentiellement biologique et
qui
remplissent les conditions de brevetabilité selon la lot sur
les inventions industrielles, puissent être brevetés dans ce
domaine. Les nouvelles variétés appartenant à des espèces ou
A
des genres qui ne sont pas compris dans la liste ne
vent
être
protégés ni comme variétés végétales,
la Commission des Recours.
été
Entr'autres,
ont été soulevées,
Italienne
droits
qui
égaux
essentiel
vetabilité
des
loi
de
3 de la
Cassa-
dignité
par-devant la loi et qui
pour la suppression
fourni
a
un
et
motif
de l'interdiction de la bre-
de la part de
la
estime que la protection offerte par
la
des produits pharmaceutiques,
en 1978.
spéciale aux nouvelles variétés végétales ne
idoine
a
Constitution
prévoit pour tous les citoyens,
Groupe Italien
il
exceptions d'anticonstitutionalité
basées sur l'art.
Cour Constitutionnelle
Le
Brevets
Contre cette décision,
interjeté Appel par-devant la Cour SUIXre
tion.
comme
ni
inventions industrielles selon l'Office Central des
et
peu-
soit
pas
dans le cas des inventions relatives aux plantes qui
impliquent
une intervention des
L'interdiction
de
nouvelles
biotechnologie.
protection des races animales
pose,
en
outre, une limitation ultérieure au développement de nouvelles
technologies
utiles pour la solution des
graves
pro-
- 206 -
blêmes soulevés au niveau mondial par le dévelopement
démo-
graphique rapide, non équilibré par un accroissement adéquat
des resources alimentaires.
Dans un cadre général concernant le développement de nouvelles initiatives législatives éventuelles,
le Groupe Italien
souhaite:
n'y ait plus une limitation des espèces
- qu'il
et
des
genres qui peuvent être protégés par la lot spéciale pour la
protection des variétés végétales.
2 - que la possibilité de protéger les races animales par un
analogue à celui des variétés végétales soit intro-
système
duite.
3 - que la présence de ces deux systèmes ne tornpromette
pas
la possibilité pour l'inventeur ou son ayant-droit de breve-
ter les inventions relatives à des plantes, animaux et leurs
par la loi pour les inventions industrielles quand
variétés
elles
double
remplissent les conditions
de
brevetabilité.
Cette
alternative doit être laissée à disposition de l'in-
venteur
invention
de son ayant-droit pour protéger au
ou
tout
comme
propriété industrielle,
il en est pour
par exemple,
d'autres
mieux
titres
son
de
le brevet d'invention
ou le modèle d'utilité.
L'institution
d'un tel système demanderait une révision
de
certaines Conventions Internattonale(et. des lois nationales
- 207 -
qui y sont harmonisées).
de
Par exemple,
Il faudrait éliminer
la Convention sur le Brevet Européen et des lois
nales des Etats Membres,
des variétés végétales,
essentiellement
l'interdiction de la brevetabilité
des races animales et des
biologiques pour leur obtention.
la Convention UPOY devrait être modifiée
éliminer
tion
des
natio-
l'art.
procédés
En outre,
2.1
pour
l'interdiction de la double possibilité de protecinventions qui se réfèrent A la même
genre botanique par des titres différents.
espèce
ou
- 208 -
SUMMARY
The
Italian
legislation
provides
for
special
a
patent for plant varieties and prohibits protection
of animal
breeds.
However,
the
Italian Group of
AIPPI does not see in our legislation any ground to
deny the patentability of living organisms as such.
According
to
this
Group,
Italian Patent Law
the
adnits patentability of plants and animals when they
are
characterized
different
from
characteristics
and defined through parameters
variety
and
race
and
show
of an industrial invention.
the
Italy
has ratified the UPOV convention in 1975 and has
adopted the Geneva 1978 revised text in 1985.
The system of protection of plant varieties in Italy
looks
like
a
special
patent
relying
on
all
provisions of the patent law and of the civil code
in the matter of the protection of inventions when
they do not conflict with the specific provisions of
the special Plant Variety Law.
The special Plant Variety Law, at present, affords
protection to 108 genera or species. The list of
protectable genera and species is gradually extended
through the issue of successive ministerial decrees.
- 209 -
To obtain the protection under the special law,
a
new variety must pertain to one of the genera or
species included in the list, and, moreover, it must
be
homogeneous
new,
and
stable
in
its
essential
characteristics and be clearly distinguishable for
one or more important characteristics from the known
varieties.
The protection of plant varieties under the special
law is granted through a procedure which is somewhat
different
patents
from
for
intervention
that
followed
inventions
of
and
the Ministry
for
the
involves
grant
also
of Agriculture
of
the
and
Forestry. The rights arising from the special patent
consist in the exclusive faculty of producing for
sale, marketing and introducing into the territory
of the State propagating or reproducing material of
the new protected variety.
Such exclusive faculty
extends to the products of the new protected variety
when
its
utilization
through the
is
prevalently accomplished
sale of plants,
parts of plants and
flowers for ornamental use. The rights attributed to
the patentee by the special Plant Variety Patent do
not prevent the free utilzation of the protected
variety by third parties for the purpose of deriving
- 210 -
a new variety when this latter can be reproduced
independently.
The processes for the production of the new plant
varieties are not protectable under the special law.
However, Section 1 of the same special law provides
that those processes which are not essentially of
biological
nature
and
comply
with
relevant
the
patentability requirements may be protected under
the Patent Law for industrial inventions.
According
Office,
to
a
decision
of
the
Italian
up-hold by the Board of Appeal,
Patent
the new
varieties pertaining to genera or species which do
not fall within the list are not protectable either
as new plant varieties or industrial inventions. An
appeal has been filed to the Supreme Court against
such decision. Among other arguments, in the appeal
have
been
raised
unconstitutionality
objections
which are essentially based on Section 3 of Italian
Constitution providing for equal rights and dignity
to all citizens before the law. Indeed, Section 3
was basically relied on by the Constitutional Court
for removing the prohibition of the patentability of
pharmaceuticals in 1978.
The Italian Group feels that the protection provided
by the special law to the new plant variety is not
- 211 -
adequate in the case of inventions regarding plants
involves
which
biotechnologies.
application
Moreover,
animals
of
protection
the
new
the
of
prohibition
the
breeds
of
further
sets
limitations to the development of new technologies
useful for the solutions of the hard problems raised
by the unbalanced growth of world population versus
the potential increase of the food production.
In a more general outline, taking into consideration
possibility
the
initiatives,
the
of
new
undertaking
Italian Group would
legislation
like
that:
there is no limitation of the species and genera
protectable under the
Plant Variety Law.
special
it is introduced the possibility of protecting
animal
breed
through
a
system
similar
to
that
applied to the plant varieties.
the existence of the two systems outlined above
does not preclude the possibility for the inventor
or his successor in right of patenting inventions
regarding
under
the
invention,
plants,
law
animals
for
provided
and
varieties
protection
they
meet
of
the
thereof
industrial
relevant
- 212 -
requisites of patentability. This alternative should
be
always
offered
to
the
inventors
their
or
successors in right for protecting in the best way
their inventions just as it is now possible with
other types cf Industrial property titles such as
patent for inventions and utility models.
The enactment
of
such
a
system would
require
a
revision of some International Conventions (and of
the national legislations harmonized therewith). For
it would be necessary to eliminate from
instance,
the European Patent Convention and from the national
laws
the
of
Member
States
the
prohibition
of
patenting the plant varieties, the animal breeds and
the processes of essentially biological nature for
obtaining
them.
Moreover,
Art.
2.1
of
the
UPOV
Convention should be modified in order to eliminate
the
prohibition
protection,
inventions
species
that
of
is,
referring
through
property titles.
the
possibility
faculty
the
to the
different
same
types
of
of
double
protecting
plant genus
of
or
industrial
- 213 -
ZUSAMMENFASSUNG
Die Italienische Gesetzgebung sieht ein spezielles Patent
für den Schutz der Pflanzensorten vor und verneint den
Schutz der Tierrassen. Die italienische Gruppe der AIPPI erkennt jedenfalls darin nicht irgendeine Norm, daß lebende
Organismen nicht den Gegenstand eines Patentes bilden könnten.
Nach Ansicht dieser Gruppe läßt die italienische Patentgesetzgebung die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu, wenn
diese durch Parameter gekennzeichnet und definiert sind,
welche sich von der Sorte und von der Rasse unterscheiden
und die Merkmale einer gewerblichen Erfindung besitzen.
Italien hat das UPOV-Ubereinkommen im Jahre 1975 unterzeichnet und hat im Jahre 1985 den in Genf im Jahre 1978 revidierten Text angenommen. Das System zum Schutz der Pflanzensor-
ten stellt sich in Italien als eine spezielle Patentform
dar, die sich aller Regeln des Sondergesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend gewerbliche Erfindungen
bedient, solange sie nicht im Gegensatz zum genannten Sondergesetzt für den Schutz der Pflanzensorten stehen.
Das Sondergesetz für den Schutz der Pflanzensorten
bietet derzeit einen Schutz für Sorten, der 108 Arten
und Gattungen angehören. Die Liste der schützbaren
Arten unf Gattungen wird laufend durch ministerielle
Beschlüsse erweitert.
Un einen Schutz gemäß dem Sondergesetz zu erreichen, muß die
neue Sorte innerhalb einer der in der Liste angeführten
Arten oder Gattungen liegen, muß in ihren wesentlichen Merkmalen neu, einheitlich und stabil sein und nuß sich deutlich
in einem oder mehreren wichtigen Merkmalen von den bereits
bekannten Sorten unterscheiden.
- 214 -
Der Schutz der Pflanzensorten gemäß dem Sondergesetz
wird im Zuge eines Verfahrens gewährt, welches anders Ist
als das für die Erteilung von Erfindungspatenten und
daran auch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft
beteiligt. Die auf diese Weise erworbenen Rechte bestehen In
der Exklusivermächtigung, Fortpflanzungs- und Vermehrungmaterial der neuen patentierten Sorten herzustellen, um es
auf dem Staatsgebiet zu verkaufen, in den Handel zu bringen,
oder einzuführen. Diese Exklusivermächtigung erstreckt sich
auf die Produkte der neuen patentierten Sorten, wenn deren
Benützung hauptsächlich im Verkauf von Pflanzen,
Pflanzenteilen und Blumen für Zierzwecke liegt.
Das durch das Sonderpatent für Pflanzensorten gewährte
Recht verbietet nicht die freie Benützung der patentierten
Sorte seitens Dritter, um eine neue abgeleitete Sorte zu bilden, wenn
sich letztere unabhängig vermehren kann.
Die Verfahren zur Herstellung der neuen Pflanzensorten
können nicht durch das Sondergesetz
Artikel
I
geschützt werden, der
des Sonderngesetzes sieht jedoch vor, daß die Ver-
fahren, die keinen im wesentlichen biologischen Charakter
haben und den Erfordernissen hinsichtlich Patentierbarkeit
gemäß dem Patentgesetz entsprechen, innerhalb dieses Rahmens
patentiert werden können. Die neuen Sorten, der Gattungen
oder
Sorten angehtren,
die nicht unter die Liste fallen,
sind gemäß dem Zentralpatentamt und der Beschwerdekornmission
weder als Pflanzensorte noch als gewerbliche Erfindung
schützbar. Gegen diese Entscheidung wurde vor dem Kassationshof Einspruch erhoben. Es wurden u.a. Einwände wegen Verfas-
sungswldrigkeit auf der Basis des Artikels 3 der italienischen Verfassung erhoben, der gleiche Rechte und Würden vor
dem Gesetzt für alle Staatsbürger vorsieht und der ein grundsätzliches Motiv für die Aufhebung des Verbotes der Paten-
tierbarkeit der pharmazeutischen Produkte seitens des Verfassungsgerlchtshofes geliefert hat. Die italienische Gruppe
- 215 -
Ist der Ansicht, daß der vom Sondergesetz gebotene Schutz
für neue Pflanzensorten nicht für den Fall von Pflanzen
betreffenden Erfindungen. welche eine Intervention der neuen
Biotechnologien einschließen, anwendbar sei. Das Schutzverbot
der Tierrassen bringt überdies eine weitere Einschränkung
der Entwicklung neuer Technologien mit sich, die geeignet
wären, die gravierenden Probleme zu lösen, die weltweit durch
den raschen Bevölkerungszuwachs, der durch keinen entspre-
chenden Anstieg an Natrungsmittelreserven ausgeglichen wird,
auftreten.
In einem allgemeinen, die Entwicklung eventueller neuer ge-
setzgeberischen Initiativen betreffenden Rahmen wünscht die
italienische Gruppe,
daß es keine Einschränkung der durch das Sondergesetz
schützbaren Gattungen und Arten für den Schutz der Pflanzensorten mehr gebe;
daß die Möglichkeit des Schutzes der Tierrassen durch ein
System analog zu dem der Pflanzensorten eingeführt
werde;
daß das Vorhandensein dieser beiden Systeme für den Erfinder oder seinen Rechtsnachfolger nicht die Möglichkeit
vorwegnehme, Erfindungen betreffend Pflanzen, Tiere ur deren Varietäten im Zuge des Gesetzes für gewerbliche Erfindungen zu schützen, wenn diese den an die Patentierbarkeit
gestellten Erfordernissen entsprechen. Diese doppelte Alternative muß dem &'fjnder
oder seinem Rechtsnachfolger belas-
sen werden, damit in der besten Weise seine Erfindung geschütz wird, wie es auf anderen Gebieten des gewerblichen
Rechtsschutzes der Fall
ten und Gebrauchsmustern.
ist, wie z. B. bei Erflndungspaten-
- 216 -
Die Einführung eines solchen Systems würde die Revision einlger internationaler übereinkommen (und der darauf bezogenen
nationalen Gesetze) erfordern. Beispielsweise müßte aus dem
Europaischen Patentübereinkommen und aus den nationalen Gesetzen der Mitgliederstaaten das Verbot der Patentierbarkeit
der Pflanzensorten, der Tierrassen und der im wesentli-
chen biologischen Verfahren zu ihrer Gewinnung eliminiert
müßte das UPOV-Ubereinkommen, Artikel 2.1.,
Dartherhinaus
geändert werden, um das Verbot des Doppelschutzes mittels
verschiedener Erfindungsarten, die sich auf dieselbe botanische Gattung oder Art beziehen, zu beseitigen.
rden.
- 217 Japon
Japan
Japan
REPORT Q93
(Summary: page ---/Résumé: page ---/Zusammenfassung: Seite ---)
on behalf of the Japanese Group
BIOTECHNOLOGY
[First Part]
Relationship between patent protection and
protection for plant varieties
Present legislative situation
I
Particular protection for plant varieties is afforded
A.
by "The Seeds and Seedlings Law", Law No. 115 of October 2,
1948, as last amended Law No. 71 of August 6, 1982.
Japan is a member of the UPOV Convention as of the
amended text of October 23, 1978.
1.
Statistics as of May 31, 1987:
Publication
Application Registered
for
Registration
Application
Pending
2,556
1,313
120
1,006
Ornamental
1,532
688
60
723
Flowers
Trees
(1,155)
(377)
(467)
(216)
(54)
(6)
(577)
(146)
1,024
630
60
283
Total
Useful
Parts of plants and other biological materials could be
protected, though limited, under certain conditions. (See
below 4.)
- 218 -
2.
Protection shall not be afforded unless:
D
The variety is to belong to those "agricultural, forestry
or aquatic plants" which are designated by Cabinet Order.
®
The variety is to fulfill, whatever its generation, the
requirements listed below:
sufficient similarity or characteristics partaining
to important features (i.e. "characteristics";
clear distinction from any other plants by one or
more characteristics.
®
The whole or a part of a plant of the variety has not
been transferred in the course of business within Japan before
the date of application.
®
The application for registration of the variety is to be
first. (i.e. first-to-application as to the idenlical
varieties)
In order to get legal protection, the proprietor shall
3.
file an application for registration of the plant variety,
addressed to the Minister of Agriculture, Forestry and
Fishery.
The application is then to be examined by experts in said
Ministry as to the requirements enumerated in above 2. as well
as formal requirements, in accordance with the provisions of
the Seeds and Seedlings Law.
4.
a) The Law primarily intends to protect seeds or
seedlings as the means of propagation.
However, where the registered variety belongs to a
genus or species that is specified by Ordinance as being
capable of. extremely readily propagating from any other part
of the plant than seed or seedling, the whole or a part of any
- 219 -
plant obtained by propagating from such a part of the plant is
also protected.
b) The proprietor's rights are prescribed in Section
12-5 (1) of the Act:
With respect to the whole or a part or any plant of a
variety that has been granted registration (hereinafter
referred to as a "registered variety"), no person other than
the person granted registration for the said registered
variety (hereinafter referred to as the "person granted
registration for the variety") may perform in the course of
business any of the acts listed as follows:
acts of transferring for a consideration, making an
offer to transfer for a consideration, or producing or
importing for the purpose of transferring for a
consideration, as seeds and seedlings, the whole or a part
of any plant of the registered variety;
where the registered variety belongs to a genus or
species that is specified by Ordinance as being a genus or
species of agricultural, forestry or aquatic plant which
propagates extremely readily even when a part of the plant
not commonly regarded as being a seed or seedling is used-acts of transferring for a consideration, the whole or a
part of any plant obtained by propagating from such a part
of the plant (excluding acts referred to in the preceding
paragraph);
where the registered variety is a purebrea variety-acts of transfering for a consideration, making an offer to
transfer for a consideration, or producing or importing for
the purpose of transferring for a consideration, as seeds
and seedlings, any seeds or spores obtained by crossing a
plant of the registered variety with a plant of another
purebred variety.
- 220 -
The Japanese Patent Law has no provision which expressly
excludes plants and animals from patentable subject matter.
The Patent Office published guidelines "Examination Standard"
for the examination of patent applications relating to "New
Plant Varieties" in 1975.
The attitude of the Japanese Patent
Office appears to be such that inventions of plants and
animals need not be distinguished from other inventions and
should be positively protected by patents.
On the other hand, Japan is a party to UPOV Convention
and has "The Seeds and Seedlings Law" under which new plant
varieties have been protected.
It is not clear whether or not
both patent protection and protection under the Seeds and
Seedling Law can actually be granted with respect to a certain
plant variety. The point is whether or not granting both
protections would constitute a violation of UPOV Convention
which prohibits double protection.
It is expected that the Patent Office will treat patent
application for the subject matter of plant itself or its
production in the same manner as for general subject matters
in accordance with the "Examination Standard on New Plant
Varieties" published in 1975.
Therefore:
Novelty, inventive step and industrial utility in wide
sense are required.
Sufficiency of disclosure and reproducibility are
required.
Deposit of living material is not required except for
not-readily available microorganisms.
Japanese Patent Law provides that the product according
to the patented process for its production be protected
1
- 221 -
by the process patent.
extended protection.
D.
This rule should afford the
Refer to the above explanation for B.
1 Logically, as mentioned above, the inventor or the
proprietor may choose protection under "The Seed and
Seedling Law" or under "The Patent Law" if the plant
valiety or its production satisfies the respective
requirements under both Laws.
2. Again logically, he may choose both forms of protection
for the same variety, though actually admitted case is
If the case arises, the resulting
rights should be independent from each other.
so far unknown.
In general, protection will be expected only by means of
patents in such cases as follows:
New process for producing new plant varieties or for
propagating new plant varieties.
New plant varieties which do not belong to the plants
designated by Cabinet Order.
(cf. A. 2.
D above)
Process for enhancing new characteristics to plants
ranging species, genera or wider taxononical ranks in
general, or the resulting plants.
II.
Reforming trend
At the moment, it seems that there is no movement of
reforming trend.
- 222 -
[Second Part]: Patentability of processes for producing
animals
Under the current Patent Law in Japan, animals are not
excluded from the subject matter to be protected, and there
are several applications laid open, claiming animals.
1. Product patents for new varieties of animals are
logically possible.
2. Process patents of processes for producing animals
are also logically possible.
The answer shall be "yes".
1. There seems no movement to refôrm the present trend.
2. Animals are not excluded from the protectable subject
matter of Japanese Patent Law, but, for the cases where patent
protection can not be obtained for the reasons that the
requirements of patentability such as inventive step or
reproducibility can not be met (e.g., a special type of animal
variety), protection by a special protection law like Seeds
and Seedlings Law for plant varieties should be available in
addition to patent protection.
- 223 -
Mexique
Mexico
Mexiko
REPORT Q93
(Summary: page --/R4sumé: page --/Zusammenfassung: Seite --)
on behalf of the Mexican Group
by Julio Javier CRISTIANI G.
BIOTECHNOLOGY
FIRST PART:
The Mexican Law of Inventions and Marks does not
afford any kind of protection for plant varieties, neither
patent protection.
Mexico does not belong to the UPOV
Convention.
On January 16, 1997, there will be patent protection for genetic processes for obtaining vegetable species
and their varieties.
The new legislation will protect only the genetic
processes for obtaining vegetables species and their varieties.
will be
The required conditions for granting the patent
the same than for any kind of invention, that
is to say, novelty, inventive step and industrial utility;
the novelty examination willbe performed by the Mexican
Patent Office.
The protection is afforded to the processes only
and not to the products obtained by the patented process.
SECOND PART:
The Mexican Law of Inventions and Marks does not
make any provision for particular protection for producing
animals, neither by means of patents.
On January 16, 1997, there will be patent,protection for genetic processes for obtaining animal species.
The new legislation will protect only the genetic
processes for obtaining animal species, and not the products obtained by the patented process.
will
be
The required conditions for granting the patent
the same than for any kind of invention, that
is to say, novelty, inventive step and industrial utility;
the novelty examination will be performed by the Mexican
Patent Office.
- 224 -
Nouvelle-Zélande
New Zealand
Neuseeland
REPORT Q93
(Summary: page 228/Zusammenfassung: Seite 229/Résumé: page 230)
on behalf of the New Zealand Group
BIOTECHNOLOGY
First Part - Relationship Between Protection By Means of Patents For
ßiotehnological Inventions and Protection for Plant Varieties.
I Present Legislation Situation:
A.
Plant Variety Rights:
The Plant Variety Rights Act 1987 affords particular protection for plant
varieties in New Zealand.
New Zealand belongs to the UPOV convention.
It
signed on 25 July 1979, deposited the instrument of ratification on 3 November
1980 and the treaty came into full force on 8 November 1981.
(a)
At the present time all varieties of plants except bacteria, fungi
and algae are admitted to legal protection.
(b)
Reproductive material of plants only is protected in general.
Importation of the produce of plants of a protected variety from a
country where protection is not afforded for that variety is also
protected under the legislation.
(a)
A variety is considered novel if reproductive material of the variety
has not been sold in New Zealand more than one year; or six years (in
respect of a woody plant) or four years (in respect of a non-woody
plant) outside of New Zealand; before filing the application for
protection in New Zealand. A variety must be distinguishable by one
or more characteristics from any other variety whose existence was a
matter of comon knowledge when the application was made.
(b)
A variety is considered stable if it remains true to its description
in respect of cycles of reproduction or multiplication or after
repeated propagation or reproduction. A variety must be homogeneous
having regard to the particular features of its sexual reproduction
or vegetative propagation as the case may be.
An examination for the characteristics of distinctiveness, homogeneity and
stability is conducted by the Plant Variety Rights Office (PVRO) or by
experts acting on behalf of the PVRO.
In some instances the PVRO will rely
upon test reports of the PVRO of the country of origin of a new variety.
- 225 -
4.
(a)
The protection extends only to reproductive material with the
exception of produce of a protected variety imported from a country
outside New Zealand where the protected variety can not be protected
by plant variety rights.
Proprietors have the exclusive right to produce for sale or sell
They also have the
reproductive material of the variety concerned.
right to propagate for the purpose of comercial production of
produce fruit producing and ornamental vegetatively propagated
plants.
They may licence rights protected. They may also prohibit
the importation of reproductive material of protected varieties into
New Zealand from countries where the variety concerned cannot be
protected.
Plant variety protection is subject to the following limitations.
Anyone is permitted to propagate, grow or use a protected variety for
non-conïiiercial purposes and to use reproductive material from a
protected variety for human consumption or other non-reproductive
purposes.
If the production of a hybrid or new variety does not
require repeated use any person may hybridise or produce a new
variety from a protected variety or sell any hybrid or new variety
produced from a protected variety.
5.
Evidence presented during parliamentary select comittee hearings in 1983
and in 1985 on the two bills before parliament which resulted in the 1987
Act showed there had been a significant increase in investment in plant
breeding in New Zealand following the introduction of plant variety
rights.
In the following table are the figures quoted in respect of barley
exports from New Zealand.
The export crop consisted almost entirely of 3
protected varieties, Triumph, Kym and Goidmarker.
It was stated by the
company concerned that the existence of plant variety rights had played a
very major role in the development of the new export industry.
JLE
Season
Tonnes Exoorte
1981
1982
1983
1984
1985
1986
33,000
22,000
17,000
109,000
300,000 + (estimated)
300,000 + (estimated)
At the end of 1986 there were 267 plant variety right grants in force.
ß.
Patent Protection:
There is no particular patent legislation as distinct from plant varieties
legislation for the protection of plant varieties.
The patent legislation as interpreted by the New Zealand Patents Office
allows for protection for plants or multiplication material therefor which
have been modified by a reproducible, artificial genetic manipulation
process.
- 226 -
Similarly, parts of plants and other biological materials not found in
nature and artificially modified in a reproducible manner are protectable
under the patents legislation.
Inventions for processes concerning the development of new plants which are
artificial as opposed to natural are protectable under the Patents Act.
C.
AoDlication of General Conditions of Patent Law:
The same obligations of novelty, inventive step and industrial utility
which apply to conventional inventions apply to inventions concerning
plants.
Similarly requirements of sufficiency of disclosure and reproducibility
apply.
In the case of microorganisms a morphological description is
required.
Where the invention requires the use of living material which is not
otherwise obtainable a deposit of the material is required.
(a)
The protection does extend to products obtained by the patented
process.
(b)
D.
The product may be claimed as a product per se if it is novel.
Relationshth between Plant Variety and Patent Protection:
The inventor or proprietory, where the new variety is capable of patent
protection, may choose either alternative.
Where the new variety is one
found in nature then only plant variety protection is available.
Where the subject matter is appropriate the inventor or proprietor may
choose both forms of protection for the same subject matter. There is no
limitation in the legislation preventing the proprietor from using rights
under each form of protection against other parties.
II Reforming Trend
There are no draft laws or specific proposals at the moment aimed at
regulating the relationship between the two kinds of protection. There is
an advisory coninittee to the Minister of Justice (who is responsible for
the Patent Office) concerning the protection for microorganisms. The
reconiiendations of that comittee had not been published at the time this
report was prepared.
We believe that law reform in New Zealand should be directed at expanding
protection available under the patents legislation.
At the moment it is
believed by many that the practice of the New Zealand Patent Office in
interpreting what is a manner of manufacture and what is a product of
nature is too restrictive.
Second Part - Patentability of Processes for Producing Animals
I.
There is no specific legislation in New Zealand making provision for
particular protection for producing animals.
- 227 II. Inventions concerning the production of animals:
We are not aware of any patents having been granted for new varieties of
in New Zealand. It is likely that the New Zealand Patent
Office would not accept any application for such protection.
animals
The New Zealand Patent Office allows patents for methods of treating
animals to enhance their qualities as vendible products. There is no
reason in principle why it should reject claims for processes for producing
such animals although we are not aware of any such patent having been
granted.
Any patent for the production of animals would be subject to the same
requirements of novelty, inventive step and industrial utility as any other
invention.
III Reformiftg Trends
There are no draft laws or specific proposals aimed at introducing
particular protection or modifying the current patent legislation in
respect of animal varieties. The advisory coninittee mentioned above
presently considering the patentability of microorganisms may make some
reconinendation on this aspect of patent law but otherwise we are unaware of
any consideration of the question.
A significant part of the New Zealand economy is based on animal
husbandry. A considerable amount of research is being conducted in New
Zealand in to artificial breeding techniques and in techniques for
enhancing the properties of meat, wool and other animal products. The
present patent legislation provides protection for such techniques and any
move to change the law would come only if the Patent Office were to take a
restrictive view on the patentability of products of such techniques.
- 228 SUMMARY
New Zealand has ratified the 1978 text of the UPOV convention. It has special
legislation granting plant variety rights to all types of plant except algae,
fungi and bacteria.
To be eligible for plant variety rights a variety must be
new, distinct, homogeneous and stable in accordance with the criteria under the
UPOV convention.
Actions constituting infringement of plant variety rights are:
sale or reproduction for sale of reproductive material of the
protected variety,
propagation of reproductive material of ornamental or fruit trees for
the purpose of comercial production of produce of a protected
variety, and
Importation of produce of a protected variety from a country where
plant variety protection is not available for that variety.
The public has a right to use reproductive material of any protected variety
for food or non-coninercial uses and to make and sell new varieties using the
protected variety except in the case of repeated use of hybrids. The term of
the grant is 23 years for woody varieties and 20 for all other types.
There is no express legislative bar to patent protection for plants.
Nevertheless the New Zealand Patent Office rejects any application for patent
for a plant not altered by some synthetic process (such as gene manipulation)
as being a product of nature.
Plants into which foreign genes have been
transplanted or from which genes have been removed can be protected under the
patent legislation. Thus where synthetic genetic manipulation has occurred
there may be an overlap of protection between plant variety rights and
patents. Where new varieties arise as a result of discoveries or classical
selective breeding techniques plant variety rights only are available. Where
the discovery or classical breeding results in new bacteria, algae or fungi
then no protection is available under either piece of legislation.
There is no special legislation in respect of animals analogous to plant
variety rights.
Under the Patents Act methods of treatment of animals have
been held to be patentable subject matter.
There is no reason to believe that
methods of breeding should be excluded from protection under the Patents Act.
- 229 ZUSAMMENFAS SUNG
Neuseeland hat den 1978 Text des UPOV Abkommens ratifiziert. Es
hat Sondergesetze die Pflanzenartrechte für alle Typen von Pf lanzen gibt, mit Ausnahme von Algen, Pilzen und Bakterien. Um pflanzenartrechtberechtigt zu sein, muss eine VarietEt neu, verschieden, homogen und stabil sein, entsprechend der Kriterien des UPOV
Abkommens.
Handlungen die Pflanzenartrechtverletzungen darstellen sind:
Verkauf oder Reproduktion für Verkauf von reproduktivem Material der geschützten Variett.
Fortpflanzung von reproduktivem Material von Zier oder Obstbumen mit der Absicht, Handelserzeugung von Produkten einer geschützten Art zu erhalten; und
die Importation von Produkten einer geschützten Art von einem
Land, wo es für diese VarietEt kein Pflanzenartschutz gibt.
Das Publikum hat das Recht reproduktives Material von jeglicher
geschützter VerietEt zu gebrauchen, für Lebensmittel und nichtkommerzielle Brauche neue Arten zu machen und verkaufen, durch Gebrauch der gechützten Art, mit Ausnahme des Falles von wiederholtem Gebrauch von Hybriden. Die Bewilligung ist für 23 Jahre gültig
für holzige Arten und 20 Jahre für alle anderen Typen.
Es gibt kein ausdrückliches gesetzliches Hindernis für Patentschutz für Pflanzen. Jedoch lehnt das NeuseelEndische Patentamt
alle Gesuche ab für Pflanzenpatente, die nicht durch eine synthetische Prozedur (wie z.B. Genmanipulation) geändert wurden, als
ein Produkt der Natur. Pflanzen, in welche man fremde Gene trans-
plantiert hat oder von welchem man Gene entfernt hat, mag es
Ueberschneidung geben zwischen Pflanzenartschutz und Patente. Wo
neue VarietEten als Resultat von Entdeckungen oder klassischer
Auslesezuchttechnik erscheinen, sind nur Pflanzenartenrechte verfügbar. Wo Entdeckung oder klassische Zucht neue Bakterien, Algen
oder Pilze ergeben, kein Schutz ist vorhanden, unter keiner der
zwei Gesetzgebungen.
Es gibt keine besondere Gesetzgebung betreffend Tiere, analog zu
dem Pflanzenartrecht. Unter dem Patentgesetz werden Tierbehandlungsmethonden als patentierbare Verhandlungsgegenstände betrachtet. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Zuchtmethoden vom
Schutz unter dem Patentgesetz ausgeschaltet sein sollten.
- 230 RESUME
La Nouvelle-Zélande a ratifié le texte 1978 de la convention UPOV.
Législation spéciale accorde droits de variété des plantes à toutes
espèces des plantes sauf les algues, les champignons et les bactéries.
Afin de profiter de ces droits, une variéte de plante doit
tre
nouvelle, distinct, homogène et stable, conformément aux critères
de la convention UPOV.
Infractions aux droits de variété des plantes sont:
(a.)
vente, ou reproduction pour vente, de matériel reproductif
de la variété protégée.
propagation de matériel reproductif des arbres fruitiers ou
décoratifs, pour la production commerciale des produits
d'une variété protégée.
importation
des produits d'une variété protégée d'un pays
ou cette variété ne peut
tre protégée.
Le public a le droit de faire l'usage du matériel reproductif d'une
variété protégee quelconque comme comestible ou pour des emplois
non commerciaux, et pour le développement et vente de variétés
nouvelles en se servant de la variété protégée, sauf dans le cas
de l'usage répété des hybrides.
La durée de cette concession est
de 23 ans pour les variétés boisées, et de 20 ans pour toutes les
autres variétés.
Il n'y a pas des restrictions spéciales législatives en ce qui
concerne la protection des plantes par brevet.
Cependant les
autorités néo-zélandaises n'accepteront pas les demandes de brevet
pour les plantes qui n'ont pas été changées par un traitement synthétique quelconque (connie la manipulation des gènes), de telles plantes
étant des produits naturels.
Peuvent
tre protégées sous la légis-
lation des brevets, les plantes dans lesquelles des gènes étrangers
ont été incorporés, ou de lesquelles des gènes ont été enlevés.
- 231
-
Par conséquent, dans les cas ou il s'agit de manipulation
synthétique gènetique, il se peut que les droits de variété
des plantes et la protection par brevet se chevaucheront.
Les variétés nouvelles provenant des découvertes, ou des
techniques classiques d'élevage sélectif, ne peuvent
tre
protégées que par les droits de variété des plantes.
Il n'existe pas de législation qui permettrait-la protection
de nouvelles espèces de bactérie, algue ou de champignon, soit
par découverte, suit par suite d'élevage classique.
En ce qui concerne lea animaux, il n'existe pas de législation
spéciale analogue aux droits de variété des plantes.
Des
méthodes de traiter les animaux ont été considérées comme
brevetable sous la loi des brevets ("Fatents Act").
Il n'y a
aucune raison à croire que les méthodes délevnge seraient
exclues de protection sous la loi des brevets.
- 232 -
Pays-Bas
Netherlands
Niederlande
REPORT Q93
(Summary: page ---/Rsumé: page 238/Zusammenfassung: Seite 238)
on behalf of the Netherlands Group
BIOTECHNOLOGY
For answering all parts of the above Question, a working party
was formed, composed of Mr Th.R. Bremer, Ir. J.S.W. van Gennip,
Mr W.A. Hoying, Drs. P. Mars and Drs. J.C.H. Perizonius. The
working party has arrived at the following answers:
FIRST PART: Relationship between protection by means of patents
for biotechnological inventions and protection
of plant varieties.
I. PRESENT LEGISLATIVE SITUATION
A) Does the legislation in your country afford particular
protection for plant varieties?
Yes.
What is the domestic law?
The "Zaaizaad- en Plantgoedwet"
(Act on Seed for Sowing and Breeding Stock).
Does the country belong to the UPOV Convention?
Yes.
1. To what objects does the particular protection for plant
varieties extend?
a. Plant varieties.
- 233 -
Yes, as far as belonging to the species as specified
in the "kwekersrechtbesluit 1975" (Decree on Plant
Breeders' Rights 1975), as amended by subsequent
supplementary decrees.
How many varieties are admitted to legal protection
at the present time?
How many useful plants and how many ornamental plants?
We are interpreting the two sub-questions as meaning
the number of varieties actually protected within
the scope of the above list of species. That number
is, at the end of 1986: 2500
of these, useful plants
no sub-division known
ornamental plants
:
)
b. Parts of plants and other biological materials.
Yes, provided these parts are propagating material
(breeding stock) (Article 40 of the Act on Sowing
Seeds and Breeding Stock)
2. Under what conditions is protection afforded?
Novelty, distinctiveness
Other conditions, uniformity, stability, etc.
(This matter is elaborated in Article 29 of the Act)
To qualify for plant breeders' rights, a variety
- must be "novel' (as defined in this article, i.e.
absolute novelty is not required)
- must be clearly distinct from generally known
varieties;
- must be homogeneous;
- must be stable, i.e., after being propagated must
continue to meet its specification in its essential
characteristics.
3. Is initial examination necessary?
Yes.
Scope of examination.
- 234 -
As to compliance with requirements of Article 29.
What organizations deal with examination: Patent Office
or others?
"Raad voor het Kwekersrecht" (Council for Plant
Breeders' Rights).
4. Content and scope of the protection.
Does protection extend only to the multiplication material
(seeds, tubers, cuttings etc.) or also to the final
product?
Only to the multiplication material.
What exploitation rights are granted to the proprietors?
(cf. Article 40/1, of the Act).
The proprietor of plant breeders' rights is given
the exclusive right:
- to produce, have in stock, and deal in, propagating
material for commercial purposes.
c
Limitations, for example free use of the protected varietes,
as a base material for producing other varieties, compulsory
licences, etc.
(cf. Article 40/2-3, of the Act).
Irrespective of existing plant breeders' rights,
the following is permitted
- the production of propagating material for one's
own business
- the production of propagating material for scientific
purposes
- the use of propagating material for the development
of new varietes
- the marketing of consumption material of a variety
subject to plant breeders' rights.
- Another limitation of plant breeders' rights is brought
about by means of the system of compulsory licences.
5. Economic importance of plant varieties: statistical data.
Importance is great (data to follow)
- 235 -
B) As well as and/or instead of particular protection, does
your domestic legislation also make provision for patent
protection in respect of the following:
Plant varieties in the sense of particular legislation relating
to protection for plant varieties?
No.
Entire plants or multiplication material therefor, which
do not constitute plant varieties within the meaning of
point 1?
Yes.
Parts of plants or other biological materisi?
Yes, provided they are not plant varieties within
the meaning of paragraph 1.
Inventions for processes concerning the development of new
plants (microbiological, biochemical and macrobiological
processes)?
Yes, provided they are not of essentially biological nature.
C) Application of the general conditions of patent law to
inventions concerning plants.
Novelty, inventive step and industrial utility.
Yes, according to normal criteria in Patents Act.
sufficiency of disclosure and reproducibility.
Yes, according to normal criteria in Patents Act.
Deposit of living material.
Yes, as far as necessary for sufficiency of disclosure and reproducibility.
Content and scope of protection.
a) Does protection extend to the products obtained by the
patented process?
Yes, provided the product is the direct result
of the process and not a "variety".
- 236 -
b) Limitations.
None other than applying to all inventions.
D) Relationship between protection for plant varieties and
protection by means of patents.
May the inventor or the proprietor make a choice between
particular plant variety protection and protection by means
of a patent?
In principle: no. The nature of the desired
protection determines the choice. If the inventor
wishes protection for a new variety, he only has
the possibilities offered by the Act on Seed for
Sowing and Breeding Stock.
May he choose both forms of protection for the same subject
matter?
On the ground of D)
1.
:
No.
II. REFORMING TREND
Are there in your country draft laws or specific proposals
aimed at introducing particular protection or protection
by means of patents for plant varieties or aimed at regulating
the relationship between the two kinds of protection?
No. The question is being discussed at various
levels, though.
If so, in your view is there a need for protection and how
should the new legislation deal with questions I-A to D?
Opinions differ on this point, so that a uniform
view cannot be given (see Study Report 14 d ff)
There is a growing feeling that the present
possibilities could be improved to the level of
the United States or Japan for example.
- 237 -
SECOND PART: Patentability of processes for producing animals.
I. Does the legal system in your country make provision for
particular protection for producing animals?
No.
II. Are inventions concerning the production of animals patentable:
Products patents.
Yes, provided the invention is not an animal variety.
Process patents, in particular in respect of processes for
producing animals.
Yes, provided the invention is not of an essentially
biological nature. (Also see the note at B 3 and 4).
III. If inventions, relating to the production of animals are
patentable, is that category of invention subject in
principle to the same conditions as protection by means
of patents of plant varieties or are there differences?
(Reproducibility, disclosure, deposit, etc.)?
(See I and II)
No particular possibility of protection. Patents
Act applies.
IV.
REFORMING TRENDS
Are there in your country draft laws or specific proposals
aimed a introducing particular protection or protection
by means of patents for animal varieties or aimed at
regulating the relationship between those two kinds of
protections?
No.
If such draft laws or proposals do not exist, do you consider
that a need for protection can be seen?
How should future legislation deal with questions I to III?
In principle: yes. Ethical considerations must
be taken into account.
- 238 -
RESUME
Dans le rapport on donne une réponse
un nombre de questions
concrètes concernant la protection des variétés végétales et
la brevetabilité de procédés pour la production des animaux.
On y explique que la protection de variétés végétales est
réglée dans une loi spéciale, que cette protection diffère
essentiellement de celle obtenue sous 1' application de la Loi
Nationale sur les Brevets pour les inventions brevetées et
que les inventions pour la production des animaux ne sont pas
exclues de la délivrance d' un brevet, pourvu qu' elles ne
soient pas de nature essentiellement biologique.
Un traite la tendance de réforme pour améliorer la protection
des variétés végétales.
ZUSAMMENFASSUNG
Im Bericht wird eine Antwort auf mehrere konkrete Fragen über
Schutz für Pflanzenvarietäten und die Patentfähigkeit von
Verfahren für die Tierproduktion gegeben. Dargelegt wird, dass
der Schutz von Pflanzenvarietäten in einem Sondergesetz geregelt
wird, dass dieser Schutz sich wesentlich von dem unterscheidet,
der unter Anwendung des niederländischen Patentgesetzes für
patentierte Erfindungen erhalten wird, und dass Erfindungen
für die Tierproduktion nicht von Patenterteilung ausgeschlossen
sind, vorausgesetzt, dass sie nicht wesentlich biologischer Art
sind.
Eingegangen wird auf den Reformtrend, der auf einen verbesserten
Schutz für Pflanzenvarietäten gerichtet ist.
- 239 -
Pologne
Poland
Polen
BERICHT Q93
(Zusammenfassung: Seite ---/Summary: page 244/R4sum4: page 245)
im Namen der Polnischen Landesgruppe
von Malgerzata BYRSKA und Janusz FIOLKA
BIOTECHNOLOGIE
Das Problem des Schutzes neuer Pflanzensorten wird in Polen durch
das Sondergesetz vom 16.02.1961 über die Pflanzenzüchtung und
Saatzüchtung geregelt.
(Dz.U.1961, Nt. 10 Pos. 54) und die Anordnung des Landwirtschaftsministers vom 4.02.1961 über die Eintragung der Sorten der Kultur-
pflanzen ins Register der Originalsorten und ins Verzeichnis der
selektierten und örtlichen Sorten (Dz.U.1961, Nr. 52, Pos. 291 mit
späteren Veränderungen)
gültige Gesetz betrifft die landwirtschaftlichen Pflanzen,
Gemüsepflanzen und Kruterpflanzen, insgesamt 202
Sorten. Die Baume und Sträucher werden nicht umfasst. Im Bereich
der Kulturpflanzen unterscheidet das Gesetz die drei folgenden
Das
Zierpflanzen,
Sorten:
Originelle Arten, d.h. jene, die in dem Land der Sorten erzeugt
werden, deren botanische Verschiedenheit und wirtschaftlicher
Wert festgestellt sind. Der Wert, der zugleich die Verbreitung
dieser Sorten oder die Reproduktion für den Export begründet.
Selektierte Sorten, d.h. Sorten, die im Ausland erzeugt sind,
bei denen man festgestellt hat, dass sie im Land auf dem Weg
der Selektion in einem bestimmten Typ erhalten werden, und dass
sie einen entsprechenden wirtschaftlichen Wert besitzen.
Oertliche Sorten, d.h. Sorten, die auf einem bestimmten Gebiet
infolge der langjährigen Wirkung der Naturkräfte und der Verwendung eines bestimmten Züchtungssystems entstanden sind.
Originelle Sorten unterliegen, nach der Feststellung ihrer charakteristischen Merkmale und ihres wirtschaftlichen Wertes der Eintragungspflicht ins Register des Landwirtschaftsministeriums. Die
selektierten und örtlichen Sorten werden auch in das entsprechende
Register des Landwirtschaftsministerium eingetragen.
- 240 -
Die Voraussetzung der Registrierung der originellen Sorten oder
der Eintragung der selektierten oder örtlichen Sorten oder auch
der Mischung dieser Sorten ins Verzeichnis ist die Anmeldung des
Antrages, der nach einem bestimmten Muster bearbeitet wird, durch
die dazu berechtigte Person. Der Antrag soll nur dann gestellt
werden, wenn der Antragsteller eine bestimmte Menge der Samen oder
Saatkartoffeln erzeugt und sie entsprechend bezeichnet. Oeber die
Bezeichnung der originellen Sorte entscheidet der Autor oder der
aktuelle Züchter, und diese Bezeichnung muss sich von den Bezeichnungen, die sich im Register der Sorten, die nach Polen importiert
werden, wesentlich unterscheiden. Die Bezeichnung der originellen
Sorte, die ins Register eingetragen wird, "unterliegt dem Rechtsschutz vom Tag der Anmeldung".
Die neue Sorte, die schon im Buch der Anmeldung registriert ist,
wird untersucht und unterliegt den Experimenten, deren Ziel die
Feststellung folgender Angaben ist:
der wirtschaftliche Wert der Sorte
-
die Besonderheit der botanischen Eigenschaften und der wir-
-
tschaftlichen originellen Sorten
die Erhaltung eines bestimmten Types durch die selektierte Sorte
Die Untersuchungen werden an den von Landwirtschaftsminister bestimmten Stellen bis 4 Jahre lang durchgeführt. Bei Bedarf kann
diese Zeit vom Minister verlangert werden. Den Untersuchungen Unterliegt das Material, das jährlich auf Gestehungskosten und kostenlos vom Antragsteller geliefert wird. Die Nichtausführung dieser Pflicht innerhalb von 2 Jahren bildet den Grund zum Durchstreichen der Sorte vom Buch der Anmeldung.
Die Entscheidung über die Eintragung der Sorte ins Register der
originellen Sorten oder in die Verzeichnisse der selektierten oder
örtlichen Sorten, trifft der Landwirtschaftsminister, nach Ablauf
der für die Untersuchungen und Experimente vorgesehenen Zeit, wobei die Ergebnisse dieser Untersuchungen und Experimente, aufgrund
der Begutachtung der Centralnego Osrodka Badania Odmian Roslin Uprawnych (COBORU) berücksichtigt werden.
COBORU ist ein Begutachtungsorgan des Ministers,
berufen worden ist und das bei ihm wirkt.
das
von
ihm
Bei der Entscheidung über die Absage der Eintragung der Sorte ins
Register oder ins Verzeichnis verursacht, dass die Sorte vom Buch
der Anmeldung gestrichen wird.
- 241 -
Die positive Entscheidung bringt viele Folgen mit sich, und bildet besonders die Quelle der Rechte und Pflichten bestimmter Kreisen von Personen. Insbesondere, gemäss Art. 9 des Gesetzes "werden
die Züchtungsdokumentation der eingetragenen Sorten und die Rechte
zu dieser Sorte am Tag der Eintragung zum Staatseigentum". In den
wirtschaftlich begründeten Fallen kann der Landwirtschaftsminister
die Züchtung dem Autor der Sorte überlassen.". Die Folgen dieser
Regelung sind sehr breit. Der Staat hat die Pflicht, die Sorte in
die planmässige Samenherstellung einzuführen, mit allen Problemen
der Verwendung des Samenmaterials und dem Schutz seiner Herstellung. Für den Autor der originellen Sorte wird eine physische Person oder eine Gruppe physischer Personen gehalten, die durch ihre
Arbeit zur Entstehung einer neuen Sorte beigetragen haben. Als
Züchter werden entweder der Autor der Sorte selbst oder andere
physische Personen bezeichnet, die die bestehende originelle oder
selektierte Sorte auf dem erreichten Niveau bewahren, oder die
diese Sorte sogar vervollkommnen.
Der Autor der neuen originellen Sorte, die registriert ist, hat
Anrecht auf:
Autorenbescheinigung
-
einmalige Autorenprämie, deren Höhe vom wirtschaftlichen Wert
der Sorte abhängig ist und vom Landwirtschaftsminister bezahlt
wird.
Der Züchter, der die originelle, im Register eingetragene, oder
die selektierte, im Verzeichnis eingetragene, Sorte auf dem erreichten Niveau des wirtschaftlichen Wertes bewahrt, oder sie vervollkommnet, hat Anrecht auf alljährliche Zuchtprämie.
Der Staat, der "das Eigentumsrecht" zur originiellen, im Register
eingetragenen Sorte, erwirbt, gebraucht es in dieser Richtung,
dass
er
die bestimmten Züchtungsbetriebe und die Betriebe der
Pflanzenakklimatisierung oder die anderen wirtschaftlichen Einheiten mit der Fortpflanzung beauftragt. Er verfügt auch über das erreichte Saatgut der höchsten Qualität.
Die Bäume und Obststräuche betreffende rechtliche Situation wird
durch das Gesetz vom 29.5.1957 über die Baumschulen und Obststräuche (Dziennik Ustaw Nr. 31 Pos. 137) und durch die Anordnung des
Landwirtschaftsministers vom 3.8.1957 über die Herstellung und das
Verfahren mit den Bäumen und Obststräuchen (Dziennik Ustaw Nr. 45
Post 210) festgelegt. Die oben erwähnten Rechtsakten regulieren
nur die Prinzipien der Herstellung und der Verwendung der Bäume
und der Obststräuche. Für die Führung der Baumschulen ist die
Genehmi -
- 242 -
gung eines Organes der Staatsverwaltung auf der Woiwodschaftsstufe
notwendig. Die Genehmigung ist nicht nötig, wenn die jährliche
Produktion der Baumschule weniger als 100 Stück der Baume oder weniger als 500 Stück der Obststräuche beträgt. Der Landwirtschaftsminister bestimmt die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheiten, in denen die Baumschulen geführt werden sollen, die Voraussetzungen der die Baumschulen führenden Personen, und das Schulmaterial. Das Schulmaterial, das in den Baumschulen hergestellt
wird, unterliegt jährlich der Prüfung zum Zweck der Feststellung,
ob es den in der Anordnung bestimmten Voraussetzungen entspricht.
Heuzutage debattiert das Parlament über den Entwurf des Gesetzes
über die Saatzucht, die anstelle des Gesetzes über Baumschulen und
Obststräuche von 1957 und des Gesetzes über die Pflanzenzucht und
Saatzucht von 1961 in Kraft treten soll. In diesem Entwurf wird
die Einführung des Schutzes der neuen originellen Sorten vorgesehen. Die Prinzipien des Schutzes der Sorten sollen den im Erfindungsrecht vorgesehenen Prinzipien ähnlich sein. Die neuen Sorten
werden die Eintragung ins Register der Sorten der Kulturpflanzen
unterliegen. Die Voraussetzung der Einführung soll sein:
ihr bestimmter wirtschaftlicher Wert;
die Durchführung ihrer Erhaltungszucht;
das Besitzen von Züchten einer bestimmten Menge des Saatgutes
zum Ziel der Forschung und Fortpflanzung der Sorte (Art. 4 des
Entwurfes).
Die Züchter der originellen Sorten haben ein Ausschliesslichkeitsrecht auf:
die Durchführung der Erhalturigszucht;
die Herstellung des qualifizierten Saatgutes der Sorte und seinen Vertrieb;
die Benutzung der Sorte als den Bestandteil zur mehrmaligen
Herstellung des Saatgutes der Mischung;
die Herstellung und den Vertrieb der Zierpflanzen oder ihrer
Teile, die in der Regel zu einem anderen Zweck als die Herstellung des Saatgutes vertrieben werden, wenn man sie zur Herstellung und zum Vertrieb dieses Gutes verwenden will;
den Schutz der Bezeichnung (des Namens) der neuen Sorte (Art.
15 des Entwurfs).
Dieses Recht dauert 20 Jahre lang, dabei soll es aber betont werden, dass der Schutz des Namens der Sorte auch nach diesem Termin
gültig ist und solange dauert, bis das qualifizierte Saatgut der
Sorte in Polen verwendet wird. Der Vorrang zum Schutz des Rechtes
- 243 -
auf die Sorte hängt vom Datum der Anmeldung ab. Der Züchter der
originellen Sorte, der den Antrag auf den Schutz dieser Sorte im
Ausland gestellt hat, hat in Polen den Vorrang innerhalb 12 Monaten vom Datum der Einreichung des Antrags im Ausland.
Die VR Polen bildet keine Konventionspartei der UPOV. Nach Art. 2
des Gesetzes über das Erfiridungswesen vom 19.10.1972 (DZ.U. von
1984, Nr. 33 Pos. 177) finden die Vorschriften dieses Gesetzes
keine Anwendung auf neue Arten und Gattungen von Pflanzen und Tieren. Die neuen Arten und Gattungen von Pflanzen und Tieren unterliegen nicht dem Schutz, der im Erfindungsrecht vorgesehen ist.
Diese Ausschliessung betrifft nicht die Art und Weise der Herstellung neuer Arten und Gattungen von Pflanzen und Tieren. Dabei soll
man betonen, dass die Zahl der in Polen erteilten Patente, derer
Gegenstand die Art und Weise der Herstellung neuer Arten und Gattungen von Pflanzen und Tieren nicht gross ist, was aus der niedrigen Zahl der Anmeldungen auf diesem Gebiet resultiert.
Im Falle, wenn der Gegenstand des Patents die Erfindung bildet,
die die Art und Weise der Herstellung betrifft, erstreckt sich das
Patent, nach Art. 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Erfindugswesen
auch auf die Erzeugnisse, die unmittelbar auf diese Art und Weise
hergestellt worden sind. Ausserdem nach Art. 57 Abs. 3, wenn der
Gegenstand des Patents die Art und Weise der Herstellung neuer Erzeugnisse bildet, vermutet man, dass die Erzeugnisse, die man mit
Hilfe des patentierten Verfahrens erreicht hat, auf diese Art und
Weise hergestellt worden sind.
Im Jahre 1984 fand in Polen die Novellierung des Gesetzes über das
Erfindungswesen statt. Während dieser Novellierung ist das Problem
der Ausschliessung neuer Arten und Gattungen von Pflanzen und Tieren aus dem Patentschutz nicht erörtert worden.
- 244 SUMMARY
Art. 2 of tho Law on inventiveness of 19 th October 1972 states
that t're reculation of this La
are not applied,int. al.,
to new varieties of plants acid beeds of animals. In this way new
varieties of plants end breeds of aniriels are excluded from patent
rotection in bland. batentability is only Oranted to metiiads of
obtainin
of such new varieties of plants end breeds of ani:.als.
The year 1984 brooght en omnding of the Law on inventiveness.
hevertueless, tie question of repeeiin
the exclus ion of' now
varieties of plants and breeds of nninsis from patent
rotection
has not been raised.
Protection of new varieties of plants is now renlated by the
Law on seed production of 1961 and Crder of the tinisier of
Agriculture of 161 on the entries of original varietics
end the selected n.d local varieties in the recisters.
The legal cituetion concerning: fruit trees and shrubs is regulated
by toe Law on nurseries of fruit trees and shrobs of 1957 arid the
Order of t:e rdrister of Agriclture on the aroducticn and turnover
of fruit trees and shrubs.
Tue rrotecticn of new varieties of plants nust be re&.arded es
insuficient as far as tje Laws of 1j57 and 1961 arc concerned.
The Diet h&s been already sLib;itted witi: a draft of a new Law
on seed TroducticrJ which is to replace the ehov-'ien±icned Laws.
The draft -rovides for introducing ti'e right of p: oteotin for
a new variety which is to
ast for 20 years and is to render
exclusive rights to tLe growers. However, tnis protection
ust be rc'ardod Cs secial, for it is to be estabiJahed outside
the ratent lw.
1-oanc is nct e larty of the UPOV Uonvcntion.
- 245 -
RESUME
La loi sur l'activité inventive du 19,10.1972 dit dans son
irt. 2 que see rgleinents ne sont pas applicables entre autres aux
ouvelles espèces végétales et races animales. Ainsi donc, les nouvelles
speces vgtales et races animales sri Pologne ne jöuiesent pas de
La protection par des breveta. Uniquement les moyens d'obtention
e nouvelles especes et races animales sont susceptibles de breveabjljté. La loi sur l'activité inventive a été amendée en 1984,
ependant sans que la question de décliner lexclueton de nouvelles
btentions végétales et animales soit prise en considération.
Actuellement, la protection de nouvelles obtentions végétales
de 1961g
et reglée par la loi (sur la culture des semences et par la disoosition
u Ministre de l'Agriculture de 1961 au sujet de l'enregistrement
les eapces végétales au registre des espcee originales et
la
liste des espcea sélectionnées et locales. Quant aux arbres et arastes fruitiers, la situation juridique est reglée par la loi de
57 sur lea pépini'erea, ainsi que par la disposition du Ministre
e l'Agriculture au sujet de la production et de la mise en vente
es arbres et des arbustes.
La protection de nouvelles obtentions végétales prevue par lee
bis
bi
de 1975 et de 1961 n'est pas suffisante. Le projet dune nouvelle
sur la culture des semences, remplaçant les deux lois précitées,
£té déjà déposé
la Diète. Il prévoit lintroduotion du droit
a protection de la nouvelles esp'ece durant vingt ans et donnant au
ultivateur certains droits exclusifs. Cette protection resultera
ppendant d'une loi spéciale, sans tomber sous le coup de la loi des
revets.
La Pologne n'est pas une partie de la convention UPOV.
- 246 Suède
Sweden
Schweden
REPORT Q93
(Summary: page ---/Résumé: page ----/Zusammenfassung: Seite ---)
in the name of the Swedish Group
by Ragnhild WALLES and Ivan HJERTMAN
BIOTEChNOLOGY
First part
I
A
Yes, Sweden has a plant variety protection and since 1971
is a member of the UPOV Convention, Sweden adheres to the
text of 1978.
l.a)
79 useful plants and 14 ornamental plants are on the list
of protectable species. 158 useful varieties and 86 ornamental varieties where protected 1987-07-01.
b) Under plant variety protection plant material which is
propagation material can be protected.
2.
The variety must be clearly distinguishable by at least
one important characteristic from any other variety whose
existence is a matter of common knowledge at the time
when protection is applied for. The variety must be
sufficiently homogeneous having regard to the particular
features of its sexual reproduction or vegetative propagation. The variety
characteristics.
must
be
stable
in
its
essential
3
Field testing concerning the requirements is obligatory,
if not considered unneccesary. The testing is made by the
Plant Seed and Testing Institute or by special aqreement
by an authority in another UPOV-country.
4. a)
The protection extends only to the propagation material
b)
The right qranted to the proprietor excludes others from
using the plant variety for commercial purposes by
- 247 -
- production and import ot plant propagation material for
the purposes of marketing
- the offering for sale
- marketing
- using the variety for the production and marketing of
propagation material of another variety when repeated use
of the protected variety is necessary.
C)
The protection does not include the farmer's own use of
such propagation material which has been produced on his
own land.
Compulsory licence can be granted if the proprietor does
not supply the market with propagation material on reasonable terms and to the extent required by public interest.
5.
Many
varieties
of
useful
plants
of
major
economic
importance are protected by plant variety protection. No
statistical data exists.
Plant breeders in
official
Sweden consider that the plant variety protection is of
great importance to plant breeding in Sweden.
B.
1.
No
particular
patent
legislation
for
plant
varieties
exists.
Sweden has a legislation harmonized with the EPC including the prohibition of patent protection for plant and
animal varieties and essentially biological processes for
the production of plants or animals. The interpretation
of this wording is still being discussed.
Yes,
as tar as the material is not propagation material
and thus protectable under the UPOV-convention.
That is still being discussed. The problem here is the
indirect product protection and possible overlapping with
the plant variety protection. This may only concern the
production of plant varieties. It must be solved as soon
as possible.
C.
1.
The same requirements as for all other inventions will be
applied.
- 248 2
The same requirements as for all other inventions will be
applied. One problem may arise when the invention concerns the use of a plant. This is not regulated. See the
answer to the next question.
3
As far as the material does not fall within the Budapest
Treaty it is not yet regulated.
4. a)
Yes, but the possible overlapping to plant variety pro-
tection is not yet solved.
b)
No limitations exist
D.
1.
admitted protection under the plant variety protection excludes the possibility of patent protection.
No,
2.
No.
II
1.
No.
2.
Even if there are no draft laws or specific proposals in
our country concerning this question, there is a need for
an improved protection. E.g. the prohibition of double
protection of a plant variety in the UPOV-convention and
the prohibition of patent protection for plant varieties
in the patent law should be abolished.
Second part
I
No
II
There is no case law on the subject. Processes are probably patentable if not esse4tially biological. The prohibition of patent protection for animal varieties combined
with the indirect product protection may also constitute
a problem. This is an open question.
III
Yes
- 249 Iv
1.
No.
2.
There is a need for protection also in regard to animal
varieties. The research being done in this field will
lead to advances tor which there should exist a possibility of protection. The patent system should be used to
provide such protection. If animal varieties were to continue to be excluded from patent protection, then there
would exist no possibility for protection at all since no
equivalent to TJPOV exists. Any ethical questions in this
technical field and on the utilisation of patent rights
should suitably be dealt with by separate legislation and
not by exclusionary provisions in the patent legislation.
The usual criteria for patentability should be applied
also to inventions regarding animals or processes tor
producing animals. For some of the inventions there will
be a problem with the reproducibility requirement which
must be solved, since in cases where a written disclosure
is not enabling a deposit of an animal material will be
required.
- 250 Suisse
Switzerland
Schweiz
BERICHT
Q93
(Zusammenfassung: Seite 279/Rsum: page 286/Summary: page 295)
im Namen der Schweizergruppe
BIOTECHNOLOGIE
ERSTER TEIL: Verh1tnis zwischen Patentschutz für biotechnologische
Erfindungen und Schutz der
flanzenzüchtungen
I. DERZEITIGE RECHTSLAGE
A. Gewährt die Gesetzgebung des Landes den Pflanzenziichtungen einen beson-
deren Schutz? Welches ist das nationale Gesetz?
Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)
vom 20. März 1975
in Kraft seit 1. Juni 1977.
Zum Gesetz gehürt noch die Sortenschutzverordnung vom 11. Mai 1977. Die
Schweiz ist Mitglied der UPOV-Konvention von 1961/1972/1978.
1. Auf welche Gegenstände erstreckt sich der besondere Schutz der
Pflanzenzüchtungen?
Der sachliche Geltungsbereich wird gemäss Art.
1
so festgelegt:
Art. 1
'Zûchtungen neuer Pflantensorten (Sorten)
werden nach dem Internationalen Uebereinkommen
vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von PflanzenzUchtungen (Uebereinkommen) sowie diesem
- 251 -
Gesetz und dessen Ausfiihrungsvorschriften
geschutzt.
'Als Sorten gelten Zuchtsorten, Klone, Linien,
Stämme und Hybriden ohne Rilcksic/,t darauf, ob
das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden
sInd, kilnstlichen oder natlirlichen Ursprungs
ist.
geschiltzte neue Sorte ist bes tiwet durch
die amtliche Sortenbeschreibung sowie ihren
Anbau in der Vergleichssammlung der Prilfungs-
stelle.
Die Wirkungen dieses Sortenschutzes werden durch Artikel 12 des SorG
festgelegt:
Art. 12
'Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne
Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermebrungsmaterial der geschUtzten Sorte zum
gewerbsmïssigen Vertrieb erzeugen, anbieten
oder gewerbsmässig vertreiben darf.
tAls Vermehrungsmaterial fUr die Erzeugung von
Pflanzen gelten:
generatives Vermehrungsmaterial (Samen,
FrUchte usw.);
vegetatives Vermehrungsmaterial (Pflanzen oder
Pflanzenteile wie Stecklinge, Knollen,
Zwiebeln usw.).
3FUr die Verwendung von Vermehrungsmaterial
einer geschlitzten Sorte zur Zilchtung einer
neuen Sorte und für deren Vertrieb bedarf es
keiner Zustimmung des Zilch tern oder seines
Rechtsnachfolgers. Diese Zustimmung ist aber
erforderlich, wenn dan Vermehrungsmaterial
der geschiltz ten Sorte für die Zilch tung der
neuen Sorte fortlaufend verwendet werden
muss.
In Artikel 13 wird der Schutz bei Zierpflanzen genauer definiert und
die Wdglichkeit der Ausdehnung des Schutzes aufgefUhrt:
Art. 13
'Niemand darf ohne Zustimmung des Schutzinhabers mit Pflanzen und Pflanzenteilen, die
üblicherweise nicht zu Verzïehrungszvecken vertrieben werden, durch vegetative Vermehrung
- 252 -
gewerbsmïssig Zierpflanzen oder Schnittblumen
erzeugen.
212er Bundesrat kann diesen Schritt für
einzelne Zierpflanzenarten bis auf das g-e-
werbsmïssig vertriebene Erzeugnis ausdehen,
wenn die Interessen der Schutzínhaber es er-
fordern. In diesen, Fall gilt der erweiterte
Schutz nur für schweizerisch Schutsinhaber
und für Angehörige von Staaten, die ein
gleiches Recht gewühren.
Pflanzensorten
- Wievielen Pflanzensorten steht gegenwärtig der gesetzliche
Schutz offen?
- Wieviele Nutzpflanzen und wieviele Zierpflanzen?
Gemäss Artenverzeichnis nach Artikel 4 der Sortenschutzverordnung steht heute 44 Sorten, wovon 30 Nutzpflanzen und
14 Zierpflanzen sind, der Schutz offen.
Pflanzenteile und anderes biologisches }faterial
Pflanzenteile sind insoweit geschiitzt als es sich dabei um Ver-
mehrungsmaterial im Sinne von Art. 12 und 13 des SarG handelt,
anderes biologisches Material kann unter dem Sortenschutzgesetz
nicht geschUtzt werden.
2. Unter welchen Bedingungen wird der Schutz gewährt?
Neuheit, Unterscheidbarkeit
Weitere Bedingungen: Homogenität, Beständigkeit etc.
Die Voraussetzungen des Sortenschutzes werden in Art. 5 des SorG
geregelt, wo angegeben wird, dass die Sorten neu,
beständig,
homogen und
unterscheidbar
sein mUssen:
- 253 -
Art. 5
'Der Schutz Ist zulässig und zu gewähren fUr
Sorten, die neu, beständig und hinreichend
homogen sind; sie mllssen zudem einer Gattung
oder Art angehUren, die der 3undesrat in das
Arten verzeichnis aufgenommen hat.
2Eine Sorte ist neu, wenn sie sich durch ein
oder mehrere wichtige Merkmale von jeder
andern vorhandenen Sorte deutlich unterscheidet, die im Zeitpunkt der Anmeldung zum
Sortenschutz (Anmeldung) allgemein bekannt
ist.
3Eine allgemein bekannte Sorte gilt als neu,
sofern sie nicht im Zeitpunkt der Anmeldung
mit Zustimmung des ZUchters oder seines Rechtsnachfolgers bereits in der Schweiz oder seit
mehr als vier Jahren im Ausland angeboten oder
gewerbsmässig vertrieben worden Ist. Der
Bundesrat kann diese Dauer fUr einzelne Arten
oder Gattungen auf h5chs tens sechs Jahre verlängern.
In Art. 10, 11 und 12 der Sortenschutzverordnung werden die Begriffe
Neuheit, Homogenität und Beständigkeit noch zusätzlich definiert.
Ist eine vorgängige Prllfung erforderlich?
Eine vorgängige Priifung ist gemäss Art. 30 SorG notwendig, bezieht
sich auf Neuheit, hinreichende Homogenität und Beständigkeit und Ist
Sache der eidgenössischen Forschungsanstalt im Auftrag des BUro fUr
Sonderschutz der Abteilung fUr Landwirtschaft des eidgenUssischen
Volkswirtschaftdepartements.
Inhalt und Umfang des Schutzes
a) Erstreckt sich der Schutz nur auf das Vermehrungsmaterial
(Samen, Knollen, Setzlinge etc.) oder schliesst er auch das
Enderzeugnis ein?
- 254 -
Grundsätzlich erstreckt sich der Schutz gemäss Art. 12 SorG auf
das Vermehrungsmateria]., wobei bei generativem Vermehrunge
material auch Früchte und bei vegetativem Vermehrungamaterial
z.B. auch Zwiebeln eingeschlossen sind.
Das Erzeugen von Zierpflanzen und Schnittblumen durch vegetative
Vermehrung aus nicht zu Vermehrungszwecken vertriebenen Pflanzen
und Pflanzenteilen fällt unter Art. 13 des SorG.
Der Bundesrat kann den Schutz bei einzelnen Zierpflanzen bis auf
das vertriebene Erzeugnis (z.B. Schnittblumen) ausdehnen. Von
dieser Möglichkeit hat der Bundesrat bis heute keinen Gebrauch
gemacht.
Welche Verwertungsrechte werden den Inhabern gewährt?
Der Sortenschutzrechtsinhaber kann sein Recht entweder selber
ausüben (Art. 12 SorG), oder einen Dritten durch Lizenzerteilung
dazu ermächtigen (Art. 21 SorG).
Der Sortenschutz ist verbunden mit einer Sortenbezeichnung, die
bei gewerbsmässigem Vertrieb von jedermann stets verwendet
werden muss, auch nach Ablauf des Schutzrechtes (Art. 8 SorG).
Beschränkungen, z.B. freier Gebrauch der geschützten Sorten als
Ausgangsmaterial für die Gewinnung anderer Sorten, Zwangslizenzen etc.
Für die Verwendung von Vermehrungsmaterial einer geschützten
Sorte zur Züchtung einer neuen Sorte und für deren Vertrieb
bedarf es keiner Zustimmung des Sortenschutzrechtinhabers; ausgenommen ist die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte
zu diesem Zwecke (Art 12(3) SorG).
Wenn es die Landesversorgung erfordert, kann der Bundesrat den
Sortenschutz ganz oder teilweise enteignen (Art. 20 SorG).
- 255 -
Zwangslizenzen werden nur erteilt, wenn sie im öffentlichen
Interesse sind. Zwangslizenzen sind nicht exklusiv und nicht
übertragbar (Art. 22 SorG).
5. Wirtschaftliche Bedeutung der Pflsnzenaorten: Statistische Angaben
Von 1977-1986 (10 Jahre) wurden in der Schweiz 367 Sortenschutzgesuche eingereicht, wovon 132 auf Nutz- und 235 auf Zierpflanzen
entfielen. 30 Gesuche sind in der gleichen Zeitspanne zurückgenommen
oder zurückgewiesen worden.
Ungefähr ein Drittel der geschützten Sorten entfällt auf Nutzpflanzen
und zwei Drittel auf Zierpflanzen.
Anzahl Ende 1986
geschützte Sorten
Landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Gemüse
Obst + Beeren
Zierpflanzen
Total
36
7
20
126
19,2
2,7
10,7
67,4
187
100 %
5
1
32,6 %
Nutzpflanzen
j
Die effektive Anzahl aller sich in der Schweiz im Umlauf befindenden
Pflanzensorten wird auf 5000-10 000 geschätzt.
Das verbindliche Richtsortiment des schweizerischen Saatzuchtverbandes enthält total ca. 120 landwirtschaftliche Kulturpflanzen:
22 Kartoffelsorten
40 Getreidesorten
40 Maissorten
20 Handelspflanzen
- 256 -
Stellt man diesen Angaben die Zahl von 36 geschützter land-
wirtschaftlicher Kulturpflanzen gegenüber, so kommt man auf ca. 30%
geschützte Sorten, was ein sehr hoher Anteil ist und die
wirtschaftliche Bedeutung des Sortenschutzes für diesen Sektor
unterstreicht.
Im Gemüsebau-Richtsortiment der eidg. Forschungsanstalt W'ddenswil
sind ca. 200 Gemlisesorten aufgeführt, dem lediglich 5 geschützte
Sorten
(= 2,5 %) gegenüberstehen.
Für Obst, Beeren und vor allem Zierpflanzen sollen die Verh'dltnisse
noch extremer liegen, in dem dort der geschützte Anteil verschwindend
klein sein soll.
Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass der Pflanzensortenschutz besonders im Falle von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen
eine bedeutende, die Wirtschaft beeinflussende Rolle, spielt.
B. Sieht die nationale Gesetzgebung neben dem besonderen Schutz und/oder
stattdessen auch den Patentschutz vor für
Die Pflanzensorten im Sinne der besonderen Gesetzgebung zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen?
Nein, denn Art, la des Patentgesetzes (PatG) lautet:
Art, la
FUr Pflanzensorten und Tierarten und fUr im
wesentlichen biologische Verfahren zur
ZUch tang von Pflanzen oder Tieren werden keine
Erfindungspa tente erteilt; jedoch sind mikrobiologische Verfahren und die damit gewonnenen
Erzeugnisse pa ten tfâ'hig.
Ganze Pflanzen oder ihr Vermehrungsmaterial, die keine Pflanzenzüchtungen im Sinn von Ziffer'l darstellen?
- 257 -
Teile von Pflanzen oder anderes biologisches Material?
Für die Fragen 2 und 3 lautet die Antwort "Ja', denn Punkt 3.2 einer
Mitteilung des Bundesamtes für Geistiges Eigentum (Schweiz. PMMB1 25
(1986), 36-38) lautet:
3.2.
Auf dem Gebiet der Erfindungen, weiche
Pflanzen betreffen, sind als Erzeugnisse
lediglich die neuen Pfianzensorten dem Patentschutz nicht zugänglich. FUr sie besteht der
speziell zugeschnittene Sortenschutz, der fUr
denselben Gegenstand nicht mit dem Patentschutz kumuliert werden darf. Es werden
inskiinftig folgende Ansprilche zugelassen:
- ErzeugnisansprUche, die ganze Pflanzen oder
deren Vermehrungsmaterial (Samen, Knollen,
Setzlinge u.dgl.) betreffen, in denen aber
keine Pflanzensorte spezifiziert ist, d.h. die
nur solche Merkmale enthalten, welche fUr
mehrere Sorten (z.B. fUr eine ganze Gattung)
gelten. Dabei ist der Begriff "Sorte" gleich
auszulegen wie beim Sortenschutzgesetz
(SI? 232.16), nämlich mit den Kriterien der
Unters cheidba rkeit von anderen Sorten, der
Homogenität und der Stabilität. Die Zulassung
solcher Ansprilche entspricht der Rechtsprechung zum Art. 2, Ziff. 2 aPatG (vgl.
PMMBJ 1975, 66-67).
- Erzeugnisansprilche, die anderes botanisches
Material betreffen, insbesondere nicht zu
Pflanzen regenerierbare "Bauelemente" wie
z.B. Zellinien, modifizierte Zellen, Gene,
Plasnide usw.
Erfindungen von Verfahren zur Gewinnung neuer Pflanzen (mikrobiologische, biochemische, makrobiologische Verfahren)?
Diese Erfindungen sind patentfähig ausgenommen "im wesentlichen
biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren"
(vgl. Artikel la PatG.).
Die Richtlinien des BAGE, Z. 233.3-233.4 lauten:
- 258 -
233.3
Das Kernproblem liegt im Begriff der "im wesentlichen
biologischen Verfahren ". Biologisch ist hier
im Gegensatz zu technisch (im weitesten
Sinne, d.h. chemisch, physikalisch oder
mechanisch) aufzufassen; "im wesentlichen"
bedeutet "seineni Fiesen nach" (Bot.S.68).
Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass
rein biologische Ziichtungsverfahren dem
Patentschutz von vornherein nicht zugänglich
sind, da sie keine neue "Lehre zum
technischen Handeln" vermitteln. FUr die
Anwendung von Art. 1 aPatG stehen daher
gemischt biologisch-technische Verfahren zur
Diskussion und es ist zu pröfen, wo das
fiesen des Verfahrens liegt.
Dies kann nicht durch Ermittlung der neuen
oder erfinderischen Nerkmale des Verfahrens
erfolgen; ohne Vorpröfung wäre eine
objektive Anwendung dieses Kriteriums gar
nicht möglich und im zYbrigen liegt die neue
Lehre der Erfindung naturgemäss auf der
technischen Seite. Anderseits darf vom
Paten tbewerber nicht erwartet werden, dass
es stets angeben kann, ob die Erfindung die
biologischen Vorgänge beeinflusst.
Die nötige Abklärung kann auch nicht durch
Ermittlung des Schwerpunkts des beanspruchten Verfahrens vorgenommen werden.
Dies ergibt sich aus der ratsache, dass im
Entwurf des EVPatUe von "vorwiegend
biologischen Verfahren " die Rede war, dass
aber diese Umschreibung fallengelassen
wurde.
233.4
In der Praxis können folgende Kriterien
angewandt werden, die auf die Natur des
Verfahrens abstellen:
- Bestimmte Verfahrensarten gehören
ihrem Fiesen nach zur Biologie, d. h. zum
natilrlichen 1,'achsen der Lebewesen oder
zu ihrer vegetativen oder generativen
Fortpflanzung. Vorgänge wie die Aussaat,
das Umpflanzen, das Setzen von
Stecklingen oder Senkerablegung sowie
die Artkreuzung sind in der Regel nicht
patentierbar. Als Ausnahmen gelten Verfahren, die nicht auf bestimmte Pflanzen
beschränkt sind, sondern als neue, mehr
oder weniger allgemein anwendbare
Arbeitsmethoden zu betrachten sind.
- 259 -
- Zur rechnik gehören ihrem Fiesen nach
.Behandlungen wie das Aufpfropfen, das
Zur,Yckschnejden sowie Zilch tungs ver-Y
fahren, bei denen kilnstljche Nhhrmedien,
Diingemittel oder Fjuchsstoffe (Hormone,
Antibiotika) verwendet werden.
C. Anwendbarkeit der allgemeinen Bedingungen des Patentrechts auf die
Pflanzen betreffende Erfindungen.
1. Neuheit, erfinderische Thtigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit.
Art. 1 PatG verlangt Neuheit, erfinderische Thtigkeit und gewerbliche
Anwendbarkeit:
Art. 1
'FUr neue gewerblich anwendbare Erfindungen
werden Erfindungspa tente erteilt.
"Was sich in naheliegender lief se aus dem Stand
der rechnik (Art. 7) ergibt, ist keine pa tentfhhige Erfindung.
-'Die Patente werden ohne CewHhrleistung des
Staates erteilt.
Dieser Artikel ist auch auf Erfindungen betreffend Pflanzen
anwendbar.
a) Neuheit
Der Begriff Neuheit wird in
Art 7 beziiglich Stand der Technik,
Art la beziiglich Aelteres Recht,
Art lb beziiglich unschädliche Offenbarung und
Art 7c beziiglich Neue Verwendung bekannter Stoffe naher
definiert.
- 260 -
Es ist zu erwähnen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes das Vorhandensein eines Stoffes in der Natur nicht an
sich ein die Neuheit dieses Stoffes zerst6render Tatbestand ist,
solange er nicht offenkundig geworden ist (BG-Entscheid vom
28.11.1967 GRUR mt. 1971, 399 Chloramphenicol).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass AusfUhrungsformen einer
generischen Lehre nicht schon dadurch ihre Neuheit verlieren,
dass die generische Lehre vorbekannt ist, vgl. Entscheid der
Beschwerdeabteilung des BAGE, PMMB1 1972, I, 72 und BGE 97, I,
423.
Erfinderische Tätigkeit
Zur Definition in Art. 1, Abs. 2 ist zusätzlich zu bemerken,
dass sogenannte "Analogie"-Verfahren, also Verfahren, in denen
weder die Ausgangsstoffe neu zu sein brauchen noch der Verfahrensinechanismus neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit
beruhen, wenn das Erzeugnis neu ist und Uberraschende Eigenschaften besitzt (vgl. die Entscheidung "Chloramphenicol" des
BG, GRUR mt. 1971, 399). Daher kann auch ein Züchtungsverfahren, welches ein neues, iiberraschendes Ergebnis aufgrund der
besonderen Auswahl der Ausgangsindividuen hervorbringt, erfinderisch sein.
Gewerbliche Anwendbarkeit
Gemäss Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über
drei Patentübereinkommen und die Aenderung des Patentgesetzes
vom 24.3.1976, S. 66 entspricht das Erfordernis der gewerblichen
Anwendbarkeit des Art.
1 PatG Art. 57 EPUe, sodass die Land-
wirtschaft einbezogen ist.
- 261 -
2-3. Ausreichende Offenbarung, Wiederholbarkeit/Hinterlegung der lebenden
Materie
Art. 50 PatG lautet wie folgt:
Art. 50
'Die Erfindung ist im Patentgesuch so darzulegen, dass der Fachmann sie ausfuhren kann.
Art. 27 PatV lautet wie folgt:
Art. 27
Erfindungen auf mikrobiologischem Gebiet
'Bezieht sich eine Erfindung auf ein mikrobiologisches Verfahren oder auf ein damit
gewonnenes Erzeugnis und wird ein der
Oeffentlichkeit nicht zugänglicher Mikroorganismus verwendet oder gewonnen, der in
den technischen Unterlagen nicht so beschri eben werden kann, dass ein Fachmann die
Erfindung danach ausfUhren kann, so hat der
Patentbewerber die unvollständige Offenbarung
in der Beschreibung durch den Hinweis auf die
Hinterlegung einer Kultur des Mikroorganismus
zu ergänzen.
2Die Kultur muss am Anmeldeda turn bei einer vom
Amt anerkannten Sammelstelle hinterlegt sein.
3Die hinterlegte Kultur gilt als Bestandteil
der Beschreibung von dem Zeitpunkt an, an dem
in der Beschreibung auf die Hinterlegung hingewiesen wird.
+Der Hinweis besteht aus folgenden Angaben:
a. Bezeichnung der Sammelstelle;
b: rag der Hinterlegung;
c. Ordnungsnummer, unter der die Kultur bei
der Sammelstelle registriert ist.
51s'ird der Hinweis innert 16 Monaten seit dem
Anmelde- oder dem Prioritïtsdatuin nachgereicht, so gilt er als von Anfang an vorhanden.
6Die Abgabe von Mustern der Kultur an Dritte
kann davon abhängig gemacht werden, dass diese
ihren Namen und ihre Adresse der Sammelstelle
zuhanden des Hinterlegers bekanntgeben und
sich verpflichten:
- 262 -
die hinterlegte oder eine von ihr
abgeleitete Kultur anderen Personen
nicht zugänglich zu machen;
diese ausserhalb des Geltungsbereiches des
Gesetzes nicht zu benUtzen;
bei Steitigkeiten nachzuweisen, dass sie
ihre Verpflichtungen nach den Buchstaben a
und b nicht verletzt haben.
Obwohl damit die Mdglichkeit gegeben wire, die Offenbarung von Erfindungen betreffend neue Mikroorganismen auf eine Hinterlegung zu
tUtzen, auch wenn kein wiederholbares Verfahren zur Herstellung des
beanspruchten Mikroorganismus angegeben ist, lehnt das BAGE in Bezug
auf per se Ansprllche fUr Mikroorganismen solche Beschreibungen ala
ungeniigend ab, unter Hinweis auf BGE 79 I 77 ff (neue Rosensorte).
Art. 50 PatG ist auf Pflanzen oder Teile davon betreffende Erfindungen anwendbar, Art. 27 PatV nur soweit sie als Mikroorganismen,
dies jedoch im weiten Sinne des Wortes, zu verstehen sind. Letzteres
geht aus der Aenderung der Richtlinien des BAGE (SPMM Bl 1986, 36-38)
hervor, wo es unter Punkt 1.3 heisst:
1.3 Die Hinterlegung eines Mikroorganismus ist
ein Hilfsmittel fUr Patentbewerber, die sonst
nicht zu einem (göltigen) Patent kommen
könnten. Sie wird daher vom Amt möglichst
liberal zugelassen, ohne Röcksicht auf die
engere wissenschaftliche Bedeutung des Begriffs "Mikroorganismen". Massgebend fUr die
Zulassung sind zwei zweckgebundene Kriterien:
- Die Annahme der zu hin terlegenden Kultur
durch eine vom Amt anerkannte Sammelstelle und
- die Fähigkeit der hinterlegten Kultur, sich
zu vermehren (bzw. in einem "h'irtsorganisinus"
repliziert zur werden), damit Proben abgegeben
werden können.
Gegenwärtig können fUr Patentzwecke z.B. auch
Viren, Flasinide, Hybri dom-Zellen, Zellinion
und dergleichen hinterlegt werden.
- 263 -
4. Inhalt und Umfang des Schutzes
Erstreckt sich der Schutz auf die Erzeugnisse, die mit dem
patentiertem Verfahren gewonnen werden?
Ja. denn Art. 8 PatG sieht vor:
Art. 8
1Das Patent verschafft seinels Inhaber das
ausschliessliche Recht, die Erfindung gewerbsmässig zu benUtzen.
2Als BenUtzung gelten neben deni Oebrauch und
der Ausfi'hrung insbesondere auch das Feilhalten, der Verkauf und das Inverkehrbringen.
3ße trifft die Erfindung ein Verfahren, zo
ers treckt sich dieses Recht auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens.
Es Ist gemäss bestehender Doktrin (Blum/Pedrazzini, Dss
Schweizerische Patentrecht 2. Auflage, 1975, I, 397-398) davon
auszugehen, dass die Herstellung und/oder der Verkauf eines
Produktes, z.B. einer Pflanze, welches einen als Stoff oder
gemäss Art. 8, Abs. 3 PatG. geschUtzten Bestandteil, z.B. ein
Gen, enthält, zumindest dann eine Patentverletzung darstellt,
wenn die Pflanze diesem Gen ein wesentliches Wettbewerbsmerkmal
verdankt.
Beschränkungen?
Die schweizerische Doktrin kennt die "Erschöpfung des Patentrechts" durch Veräusserung des geschlltzten Erzeugnisses. Jedoch
bezieht sich diese Erschöpfung gemäss Blum/Pedrazzini, Das
Schweizerische Patentrecht, 2. Auflage 1975, I, 396, 405 nur auf
den Gebrauch oder Verkauf, nicht aber auf die Herstellung des
Erzeugnisses. Daher ist davon auszugehen, dass sich diese Erschöpfung nicht auf das durch Vermehrung des vom Patentinhaber
bezogenen Produktes gewonnene Material erstreckt. Eine solche
Vermehrung und Kommerzialisierung des Vermehrungsgutes stellt
demnach eine Patentverletzung dar.
- 264 -
- Ferner kennt das schweizerische Patentgesetz folgende Beschränkungen der Wirkungen der Patente:
Art. 32: Enteignung des Patentes
Art. 35: Mitbenützungsrecht
Art. 36: Abhängige Erfindung
Art. 37: Ausführung der Erfindung im Inland,
I. Klage auf Lizenzerteilung
Art. 38: II. Klage auf Lüschung des Patentes
Art. 40: Lizenz im dffentlichen Interesse
Alle diese Bestimmungen sind auf Patente für Pflanzen anwendbar.
D. Verhältnis zwischen Schutz der Pflanzenzüchtungen und Patentschutz
Kann der Erfinder oder Züchter frei auswählen zwischen dem Sonderschutz und dem Patentschutz?
Kann er für den gleichen Gegenstand die beiden Schutzformen wählen?
Soweit Pflanzensorten betroffen sind, besteht für den Erfinder oder
Züchter kein Wahlrecht, da fUr diese gemäss Art, la PatG kein Patentschutz erhältlich Ist. Soweit Pflanzensorten unter dem SorG geschützt werden kannen ist Art 2(1) des UPOV-Uebereinkornmens zu
beachten, wonach Doppelschutz ausgeschlossen wird:
Art. 2(1)
(1) Jeder Verbandsstaat kann das In diesen,
(Je hereinkommen vorgesehene Ziichterrecht durch
die 6'ewâ'hrung eines besonderen Schutzrechts
oder eines Patents zuerkennen. Jedoch darf ein
Verbandsstaat, dessen Innerstaatilches Recht
den Schutz in diesen beiden Formen zulâ'sst,
nur eine von ihnen f/Jr dieselbe botanische
Gattung oder Art vorsehen.
- 265 -
Jedoch ist zu vermerken, dass sich dieses Verbot des Doppelschutzes
auf ein Pflanzenpatent mit den der UPOV-Konvention entsprechenden
Rechten und Kriterien bezieht, sodass es fraglich ist, ob ein Erfindungspstent gemäss Patentgesetz für eine dein Sortenschutz zu-
gängliche Pflanzensorte durch Art. 2(1) UPOV ausgeschlossen wäre.
Falls Doppelschutz mdglich wäre, sind keine speziellen Einschränkungen für die Geltendmachung beider Rechte vorgesehen. Würde
es sich um zwei Patente handeln, käme im Verletzungsfall
Art. 71 PatG. zum Zuge:
Art. 71
lier eine der in den Artikeln 72, 73, 74 oder
81 vorgesehenen Klagen erhoben hat und später
wegen der gleichen oder einer gleichartigen
Handhabung auf Grund eines anderen Patentes
eine weitere Klage gegen die gleiche Person
erhebt, hat die Gerichts- und Parteikos ten des
neuen Prozesses zu tragen, wenn er nicht
glaubhaft nacht, dass er im frilheren Verfahren
ohne sein Verschulden nicht in der Lage war,
auch dieses andere Patent geltend zu machen.
In der schweizerischen Gesetzgebung ist keine Bestimmung vorhanden,
welche dem Sorten- oder Patentschutz den Vorzug gibt. Da aber nur im
Sortenverzeichnis aufgenommene Arten dem Sortenschutz zugänglich
sind, müssten die übrigen Sorten patentierbar sein, was aber in
Widerspruch zu Art, la des PatG steht, sodass viele neue Sorten
überhaupt nicht schützbar sind.
II. REFORMBESTREBUNGEN
1. Gibt es in Ihrem Land Gesetztesentwürfe oder konkrete Vorschläge, die
abzielen auf die Einführung eines Sonderschutzes oder eines Patentschutzes für die Pflanzenzüchtungen oder auf die Regelung des Ver-
hältnisses zwischen diesen beiden Schutzformen?
Für die Einführung eines Sonderachutzes für Pflanzenzüchtungen neben
dem bestehenden SorG gibt es heute keine entsprechenden Bestrebungen.
- 266 -
Im Zusammenhang mit Reformbestrebungen für das PatG wird auf die am
25.9.1986 von einem Nationalrat im eidgenissischen Parlament zu
Banden des Bundesrates eingereichte Motion betreffend Ergänzung des
Bundesgesetzes betreffend die ErfindungSpatent? im Parlament verwiesen.
Diese Motion (Motion "Auer") hat eine Klarstellung des Patentgesetzes in gewissen, für Erfindungen betreffend Pflanzen
charakteristischen Situationen zum Zweck. Sie schlägt vor, die
Artikel 8 und 50 PatG wie folgt zu ergänzen:
"Art. 8, Abs. 3
3Be trifft die Erfindung ein Verfahren, so
erstreckt sich dieses Recht auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens. Ein
Erzeugnis gilt auch dann noch als unmittelbares Erzeugnis eines Verfahrens, wenn
es durch dem geschzïtz ten Verfahren nachgeschaltete biologische Vermehrung eines durch
das Verfahren erhaltenen Erzeugnisses gewonnen
wordea ist."
Der Wert eines durch Vermehrung (und
dazu gehört auch die Zellverrnehrung, die
zu einer Zelldifferenzierung, z.B. zur
Bildung einer Wurzel oder eines Blattes,
fù'hrt) des urspr/inglichen Verfahrenserzeugnisses erhaltenen Materials ist
vollständig - oder zumindest massgeblich - durch die Eigenschaften des
urspr/inglichen Verfahrenserzeugnisses
geprägt. Deshalb sollte sich der ver-
fahrensabhängige (den vierte) Erzeugnisschutz gemäss Art. 8, Abs. 3, Satz 1
auch auf diese Folgeerzeugnisse erstrecken. Andernfalls wurde durch die
Möglichkeit von Importen dieser Folgeerzeugnisse, d.h. des gegebenenfalls
wirtschaftlich nutzbaren Erzeugnisses,
der Patentinhaber in der gewerbsmässigen
Ausnutzung seiner Erfindung be-
einträchtigt.
"Art. 8, neue Abs. 4 und S
Das Recht aus dem Patent erstreckt sich nicht
auf Handlungen, die ein durch das Patent geschlitzes Erzeugnis betreffen und im Geltungs-
bereich des Gesetzes vorgenommen werden,
nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber selbst
- 267 -
oder mit seiner ausdriicklichen Zustimmung im
Geltungsbereich des Gesetzes in Verkehr ge-
bracht worden ist; jedoch ist dieser Grundsatz
nicht anzuwenden, wenn GrUnde vorliegen, die
es gerechtfertigt erscheinen lassen, dass sich
das Recht aus c/em Patent auf solche Hant/lungen
erstreckt.
5flandelt es sich beim in den Verkehr gebrachten Erzeugnis um biologisch vermehrbare
Materie und erfolgt eine Vermehrung, so gilt
Abs. 4 (1. Halbsatz), fUr eine in einer Ver-
mehrung bestehenden Handlung mit diesem oder
daraus durch Vermehrung erhaltenem Erzeugnis
nur insoweit, als diese Handlung fUr einen
anderen Zweck als fUr die Vermehrung dieses
Erzeugnisses notwendig ist."
Es ist allgemein anerkannt, dass ein
Patentinhaber nach dem Inverkehrbringen
eines geschiitz ten Erzeugnisses seine
Rechte "erschôoft" hat, d.h. gegeniiber
Dritten im Inland aus dem Patent keine
weiteren Rechte mehr geltend machen
kann. Der Patentinhaber hat seinen "Lohn"
fUr seine erfinderische Tätigkeit erhalten und soll keine zusätzlichen
Forderungen betreffend Handlungen mit
dem verkauften Erzeugnis mehr stellen
können.
(iïhrend dieses Prinzip innerhalb der
"alten" Technologie durchaus seine Be-
rechtigung hat, präsentiert sich die
Situation heute besonders im Gebiet der
"neuen" Technologien (Biotechnologie
und dergleichen) völlig anders. Zum
Beispiel ist es bei der Biotechnologie
môg-lich, lebende Materie bïologisch zu
vermehren. Damit kann ein Dritter aus
dem vom Patentinhaber erworbenen Erzeugnis unzählige .Polgegenerationen
erhalten. Unter dem Begriff "biologisch
vermehrbare Materie" ist direkt vermehrbare Materie (z.B. Pflanzen, Tiere
und Mikroorganismen) oder mittels eines
biologischen Systems vermehrbare Materie
(z.B. Plasmide und Viren, die zu ihrer
Vermehrung eine ui'irtszelle benötigen) zu
verstehen. FilIrde der Grundsatz der Erschôofung beim ersten Inverkehrbringen
uneingeschränkt gelten, könnte - wie
leicht einzusehen ist - der Patent-
inhaber auf einfache heise um die
Frjichte seiner erfinderischen Arbeit
- 268 -
gebracht werden. Es rechtfertigt sich
deshalb, in Gebieten, die biologisch
vermehrbare Materie betreffen, von besagten Grundsatz abzuweichen und die
Erschôofung nicht bereits beim urspriinglich in den Verkehr gebrachten
Erzeugnis eintreten zu lassen. Das Abweichen von besagtem Grundsatz soll
sich allerdings nur auf die Verwendung
des Erzeugnisses zu seiner weiteren
biologischen Vermehrung beziehen. Die
Herstellung von Weiterverarbeitungsprodukten (ausser biologischer Vermehrung) aus Erzeugnissen (z.B. Hehl
aus Getreide) wUrde Somit durch die
Oese tzesmnderung nicht berffhrt.
Hit dem vorgeschlagenen 2. Iialbstz in
Abs. 4 wUrde eine Basis fUr weitere
gerechtfertigte Ausnahmen von der Erschbofungstheorie geschaffen, die eine
flexible Anpassung an die Entwicklung
der rechnik ermb-licht. Dieses Problem
ist librigens bereits im "Uebereinkommen
liber das Europäische Patent fur den
gemeinsamen Markt" erkannt worden; es
wird dort ebenfalls festgehalten, dass
in berechtigten Fällen Ausnahmen von
allgemeinen Erschbofungsprinzip zulässig
sein miissen.
"Art. 50, neue Abs. 2 und 3
21m Falle einer Erfindung, die biologisch
vermehrbare Materie oder ihre Verwendung be-
trifft, gilt Abs. J als erflillt, wenn die
allfällig unvollständige Offenbarung durch den
Hinweis auf die Hinterlegung einer Probe der
vermehrbaren Materie vervollständigt oder
ersetzt ist.
3Die Patentverordnung regelt die Bedingungen
der Hinterlegung."
Das Erfordernis der vollständigen Offenbarung und damit der Wiederholbarkeit
gemäss Abs. 1 soll sicherstellen, dass
die durch die beanspruchte Erfindung
angestrebte Bereicherung der rechnik
auch tatsächlich eintritt. Es hat sich
jedoch gezeigt, dass bei Erfindungen,
die biologisch vermehrbare Materie betreffen, such eine noch so ausflihrliche
Offenbarung in der Beschreibung es dem
Fachmann häufig nicht erlaubt, die Erfindung auszuflihren; vielmehr ist vor
- 269 -
allem die Verfti,-barkeit der vermehrbaren lia terie Voraussetzung f/Jr die Ausf(ihrbarkeit der Erfindung. Diese Ver-
fUgbarkeit ist aber mit einer Hinter-
legung der vermehrbaren Materie gemhss
Budapester Vertrag vow 28. April 19??
ilber die internationale Anerkennung der
Hinterlegung von Mikroorganismen f/fr
die Zwecke von Patentverfahren, der f/Jr
die Schweiz am 19. August 1981 in Kraft
getreten ist, am besten gewihrleistet.
Darilber hinaus ist gerade auf den Gebieten, die lebende Materie betreffen,
seit dem Inkraftsetzen des revidierten
Gesetzes am 1. Januar 1978 eine enorme,
nicht voraussehbare Entwicklung eingetreten, die noch weitergehen wird.
Das Europhische Patentamt hat dieser
Entwicklung durch eine Anpassung seiner
Praxis Rechnung getragen. Es scheint,
dass in der Schweiz diese Entwicklung
bereits 1978 mit Art. 27, Abs. 1 PatV
Beriicksíchtigung gefunden hat, indem
dieser Absatz die Hbqlichkeit einr4umt,
die unvollstïndige Offenbarung in der
Beschreibung durch den Hinweis auf die
Hinterlegung einer Kultur zu ergbnzen.
Allerdings lâsst der 1,'ortlaut des genannten Absatzes offenbar verschiedene
Interpretationen zu. Deshalb ist eine
diesbezûg-liche Klarstellung - auch
wegen m/fglicherweise mangelnder ge-
setzlicher Grundlage der Patentverordnung - auf Gesetzesstufe wiinschenswert, was am einfachsten mit der vor-
geschlagenen Ergmnzung von Art. 50 PatG
erfolgt.
Aus Kreisen der Industrie werden ferner folgende Schwächen des PatG
bemängelt:
- Artikel la sei unberechtigt.
- Eine Hinterlegung einer beanspruchten lebenden Materie soll als
Offenbarung die Beschreibung eines wiederholbaren Verfahrens ersetzen kirinen.
- 270 -
- Verbesserungen der Bedingungen seien erwUnscht, unter denen hinterlegtes Material der Oeffentlichkeit zur Verfiigung gestellt wird im
Sinne einer grisseren Beriicksichtigung der Situation des Hinterlegera und seiner materiellen Eigentumsrechte.
- Das Doppelschutz-Verbot Art. 2(1) UPOV sei ungerechtfertigt.
- Der verfahrensabhängige Erzeugnisschutz gemäss Art. 8 Abs. 3 PatG
mUsse sich auf Pflanzen erstrecken, welche nach dem geschiitzten
Verfahren erhalten werden.
- Die Erschäpfung des Patentes für ein Produkt durch Verkauf diirfe
sich nicht auf Vermehrungsmaterial erhalten vom verkauften Material
erstrecken.
2. Besteht, im Bejahungsfalle, Ihrer Meinung nach ein Schutzbedürfnis,
und wie sollte die neue Gesetzgebung die Fragen I - A bis D regeln?
A.
Zum Sortenschutz
Das Sortenschutzrecht, so wie es heute existiert, war den bisherigen
Bedürfnissen sicher angepasst, den Anforderungen die heute die
Pflanzenbiotechnologie an Schutzniüglichkeiten für neue Entwicklungen
stellt, mag diese Gesetzgebung aber nicht mehr zu genügen, und eine
Verbesserung und Stärkung des Sortenschutzes ist notwendig, um diesen
mit dem Patentschutz ins Gleichgewicht zu bringen.
Einzelne Artikel des Sortenschutzgesetzes sollten Z.B. wie folgt geändert werden:
zu Art. 5
Art. 5(1): Der zweite Halbsatz sollte gestrichen werden, d.h. der
Sortenschutz sollte beliebigen Gattungen oder Arten von Pflanzen zugänglich sein.
Es ist klar, dass dies gleichzeitig eine Aenderung von Art. 3 der UPOVConvention bedingt, indem dort Art. 3(3) gestrichen werden müsste.
Es ist nicht notwendig, dass jedes Land alle Sorten prüft, die
- 271 -
einzelnen Länder kdnnten sich auf die Prüfung in anderen Ländern ver-
lassen, wodurch die internationale Zusammenarbeit verbessert und Kosten
verursacht durch duplizierte Prüfungen reduziert werden künnten.
zu Art. 11
Da die Entwicklung einer neuen Pflanze lange dauert, wire eine
Prioritdtsfrist von z.B. 18 Monaten gerechtfertigt (Aenderung UPOVUebereinkommen Art. 12).
zu Art. 12
Die Rechte des Schutzrechtsinhabers sind sehr begrenzt und sollten auf
einen hiheren Schutzgrad angehoben werden, damit der Züchter die
Nüglichkeit hat, für seine hohen Aufwendungen entschdigt zu werden.
Die freie Verwendung einer geschützten Sorte sollte sich daher auf die
Züchtung und auf nicht-kommerzielle Verwendungszwecke beschränken. Für
jegliche kommerzielle Verwendung sollte aber der Inhaber des Sortenschutzrechtes ein exklusives Recht haben. In Art. 12(3) sollte daher
"und für den Vertrieb" gestrichen und damit die Zustimmung des Inhabers
für den Vertrieb erforderlich werden, unabhängig davon, ob die neue
Sorte als solche unter den Schutz für die Ursprungssorte füllt oder
nicht. Mit dieser Streichung wird auch der 2. Satz von Art. 12(3) hinfällig. (Aenderung des UPOV-Uebereinkommens Art. 5(3)).
zu Art. 13
Die Ausdehnung des Schutzes bis auf das gewerbsmässig vertriebene Erzeugnis sollte nicht nur bei Zierpflanzen tnglich sein, sondern bei
beliebigen Pflanzen und zwar immer und nicht nur auf Anordnung des
Bundesrates. Dadurch würde der Schutz beträchtlich verbreitert und
gestärkt.
- 272 -
zu Art. 14
Dieser Artikel sollte in zweierlei Hinsicht ge'dndert werden. Einerseits
sollte der Schutz mit dem Tag der Anmeldung beginnen, dafür sollte die
Schutzdauer generell 25 Jahre betragen (Aenderung UPOV-Convention
Art. 8). Diese Aenderung sollte in Analogie zum PatG zu einer Erhühung
der Rechtssicherheit führen.
zu Art. 24
Dieser Artikel müsste in Uebereinstimmung zur Aenderung von Art. 5 so
geändert werden, dsss die Prüfung in Drittstaaten, die der IJPOV angehüren, immer anerkannt würde.
B.
Zum Patentschutz
1.
Art, la PatG ist fallen zu lassen. Erfindungen im Sinne des Art. 1
sind patentierbar, ungeachtet der Tatsache, dass sie lebende
Materie, z.B. Pflanzen betreffen.
2-4. Sofern Art, la PatG nicht fallen gelassen wird, sind folgende Ziele
anzustreben:
Der Ausschluss von Pflanzensorten und Tierarten gein'áss Art, la PatG
soll sich nicht beziehen auf:
- Pflanzensorten oder Tierarten, für welche kein Schutz unter einem
Sonderrecht erh'âltlich ist;
- Pflanzen oder Tiere definiert in einer hüheren taxonomischen
Einheit als Sorte oder Art;
- Teile von solchen Pflanzen oder Tieren von definierten Sorten
oder Arten, für welche Schutz unter einem Sonderrecht erh'ltlich
ist, ausgenommen vegetatives oder generatives Vermehrungsmaterial davon;
- 273 -
- Verfahren zur Produktion oder Verwendung von Pflanzen oder Tieren
auch solcher Sorten oder Rassen, für welche Schutz unter einem
Sonderrecht erhältlich ist.
C.
Zu den allgemeinen Bedingungen des PatG
Folgendes Ist anzustreben:
1. Neuheit, Erfinderische Tätigkeit, Gewerbliche Anwendbarkeit,
Ausschluss von der Patentierung.
Neuheit
Die bestehende Gesetzesregelung wäre folgendermassen auszulegen:
Solange ein beanspruchtes Erzeugnis nicht im Sinne von Art.
7,
la, 7b und 7c der Oeffentlichkeit durch schriftliche oder
mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise
zugänglich gemacht worden ist, bevor es zum Gegenstand einer
Patentanmeldung gemacht worden ist, soll es nicht als eine Entdeckung oder als Naturstoff vom Patentschutz ausgeschlossen
sein oder als der Neuheit ermangelnd gelten, nur weil es ein
nicht isolierter Teil eines vorbestehenden, bekannten oder unbekannten, natürlichen oder künstlichen Materials war.
Erfinderische Tätigkeit
Das geltende Recht Ist anwendbar.
Gewerbliche Anwendbarkeit
Folgendes wäre zu beachten:
Jedes biotechnologische Verfahren - wie jedes andere Ver-
fahren -, welches im Sinne einer unternehmerischen Aktivität
durchgeführt werden kann, sowie jedes Erzeugnis, welches bei
einer solchen Aktivität erhalten oder verwendet werden kann,
soll als gewerblich anwendbar gelten.
- 274. -
d) Es ist selbstverständlich, dass die Ausweitung des Patentschutzes auf Pflanzensorten und Tierrassen unter genauer Beachtung von Art. 2 PatG (Ausschluss von der Patentierung) zu
erfolgen hat. Ebenso sind die einschlägigen Sondergesetze liber
Tierschutz und Tierversuche unter diesem Titel zu berUcksichtigen.
Art. 2
Von der Fatentierung sind ausgeschlossen:
Erfindungen, deren Veröffentlichung oder
Verwertung gegen die öffentliche Ordnung
oder gegen die guten Sitten verstossen
wurde;
Verfahren der Chirurgie, Therapie und
Diagnostik, die aizi menschlichen oder
tierischen Körper angewendet werden.
2-3. Ausreichende Offenbarung, Wiederholbarkeit, Hinterlegung der lebenden
Materie
Artikel 50 ist gemäss Motion Auer zu ändern.
Artikel 27 PatV ist so zu ändern, dass zusätzlich zu "Mikroorganismen" auch noch anderes Material, welches direkt oder indirekt
replizierbar ist, erfasst wird.
Ueberdies ist Art. 27 PatV durch eine Regel 28a EPUe entsprechende
Art. 27a PatV zu ergänzen, da eine erneute Hinterlegung der lebenden
Materie ohne Prioritätsverlust m5glich sein mUsste, falls die
urspriinglich hinterlegte Kultur nicht mehr zugänglich sein sollte.
Der so geänderte Art. 27 PatV entspricht aber den Notwendigkeiten der
Praxis nur fUr die Schweiz und auch hier nur fUr Anmeldungen ohne
materielles PrUfungsverfahren. Immer dann, wenn eine Verliffentlichung
der Anmeldung vor Patenterteilung erfolgt, wäre vorzusehen, dass
- Muster des hinterlegten Materials nur solange an Dritte abgegeben
werden, als eine entsprechende Patentanmeldung oder ein entsprechendes Patent besteht;
- 275 -
- bis zur Erteilung des Patentes Muster an Dritte nur abgegeben
werden dUrfen, wenn diese sich verpflichten, bis zur Patenterteilung das Muster nur zu experimentellen Zwecken zu verwenden,
oder alternativ, gegebenenfalls optionell çiaaa
- bis zur Patenterteilung das Muster nur an einen Experten im Sinne
der Regel 28 EPUe abgegeben wird.
- ist kein Anspruch auf eine Herausgabe des hinterlegten Materials
entstanden oder ist er erloschen, so soll das hinterlegte
Material dem Hinterleger zurjickgegeben oder vernichtet werden.
4. Inhalt und Umfang des Schutzes
Artikel 8 ware gemäss Motion "Auer" zu ergänzen.
Ferner wäre noch zu beachten, dass weiterhin die folgende unter
I.C.4b) bereits genannte Doktrin gemäss Blum/Pedrazzini anwendbar ist:
Patentschutz für ein Produkt, das aus einer besonderen
genetischen Information besteht oder diese enthält und wobei
diese Information eine essentielle Charakterisierung der Erfindung darstellt, soll sich auf beliebige Produkte erstrecken,
welche das patentierte Produkt enthalten oder daraus erhalten
werden, und diese besondere genetische Information enthalten,
sofern diese genetische Information von ausschlaggebender Bedeutung für die gewerbliche Anwendung dieses Produktes ist.
Um die industrielle Tätigkeit auf dem Gebiet der Biotechnologie
einerseits anzuspornen und um
andererseits auch die
Bedürfnisse der traditionellen Pflanzenzllchter zu beriick-
sichtigen, k6nnte folgender neuer Artikel 36s in das PatG aufgenommen werden:
Art. 36a
'Jede Person soll das Recht haben, vom Pa tentInhaber eine Lizenz unter dessen Patent zu
erhalten, fUr eine beliebige J'ätigkeit mit
einer neuen Pflanzensorte oder rierrasse,
welche einen wesentlichen technischen Fortschritt gegenliber der Lehre des Patentes
- 276 -
bildet, sofern diese rätigkeit ohne eine.
solche Lizenz eine Verletzung dieses Patentes
darstellen wurde.
'Sofern eine Lizenz gemäss Paragraph 1 erteilt
wird, soll der Patentinhaber das Recht ,',aben,
unter einem beliebigen Sortenschutz oder
Rassenschutzrecht, das ein Lizenznehmer gemäss
Paragraph J erhalten hat, seinerseits eine
Lizenz zu erhalten.
31m Streitfall entscheidet der Richter liber
die Erteilung der Lizenzen, liber deren Umfang
und Dauer und liber die zu leistenden Entschädigungen.
Die sonstigen Bestimmungen des Patentgesetzes betreffend Lizenzen
etc. sollen gelten.
D.
Zu Verhältnis zwischen Sorten- und Patentschutz
Das Doppelschutzverbot des Art. 2(1) UPOV ist fallenzulassen.
Im iibrigen ist darauf hinzuweisen, dass Z.B. in Deutschland ein
Patent und ein Gebrauchsmuster gleichen Prioritätszeitpunktes
nebeneinander bestehen kdnnen, ohne dass dies zu Hisständen gefiihrt
hätte.
Der Erfinder soll in der Lage sein fUr den gleichen Gegenstand beide
Schutzrechtsformen zu wählen, sofern die Bestimmungen der beiden
Gesetze erfUilt sind. Es muss dem Erfinder Uberlassen sein, wie er
seine Erfindung schUtzen will.
Beide Rechte sind, soweit anwendbar und mdglich, gegen die gleiche
oder gleichartige Handlung im Sinne von Art. 71 PatG gleichzeitig
geltend zu machen.
- 277 -
ZWEITER TEIL: PATENTIERBAR}IT DER VERFAHREN FUER DIE ZUECHTUNG VON TIEREN
I.
Sieht die Gesetzgebung unseres Landes einen besonderen Schutz für die
Züchtung von Tieren vor? Gesetzliche Grundlage.
Welches ist der Gegenstand des Schutzes, und wie ist dieser im
einzelnen geregelt?
Die Schweizerische Gesetzgebung sieht keinen besonderen Schutz für die
Züchtung von Tieren vor.
Sind die Erfindungen betreffend Züchtung von Tieren patentierbar:
L Patente für die Erzeugnisse (neue Tierrassen etc.)
Patente sind erhältlich für neue Tiere, soweit keine Tierarten beansprucht werden (siehe unter Pflanzen). Tierarten sind gemäss
Art, la PatG vom Patentschutz ausgeschlossen.
2. Verfahrenspatente, insbesondere Verfahren für die Züchtung von
Tieren.
Solche Verfahren sind patentierbar, Soweit sie nicht im wesentlichen
biologisch sind; niikrobiologische Verfahren sind jedoch patentierbar,
auch wenn sie im wesentlichen biologisch sind (Art. la PatG).
Wenn die Erfindungen, die die Züchtung von Tieren betreffen,
patentierbar sind, gelten für diese Kategorie von Erfindungen dann
grundsätzlich die gleichen Bedingungen wie für den Patentschutz von
Pflanzenzüchtungen oder gibt es Unterschiede (Verinehrbarkeit, Offen-
barung, Hinterlegung etc.)?
Für derartige Erfindungen gelten die gleichen Bedingungen wie für
andere Erfindungen.
- 278 -
IV.
Reformbestrebungen
Gibt es in Ihrem Land Gesetzesentwürfe oder konkrete Vorschlage mit
dem Ziel, fur die TierzUchtungen einen Sonderschutz oder den Patentschutz einzufUhren oder das Verhältnis zwischen diesen beiden
Schutzformen zu regeln?
Nein.
Wenn es solche EntwUrfe oder solche Vorschlage nicht gibt, lasst sich
dann Ihrer Meinung nach ein SchutzbedUrfnis feststellen?
Ja, auf diesem Gebiet sind wie bei Pflanzen schutzwUrdige Erfindungen
zu erwarten. Diese Entwicklung sollte durch entsprechende Schutz-
mglichkeiten stimuliert werden.
Wie sollte eine kllnftige Gesetzgebung die Fragen I bis III regeln?
Es sollten die gleichen Regelungen getroffen werden wie für Pflanzen.
SCHLUSSFOLGERUNG
Der Schutz für biotechnologische Erfindungen sowohl durch das Patentgesetz wie
das Sortenschutzgesetz ist heute ungenügend und Reformen in der Gesetzgebung
zur F3rderung der Forschungsttigkeit auf diesem Gebiet sind unbedingt notwendig, damit die Schweiz mit dem Ausland, insbesondere U.S.A. und Japan
Schritt halten kann.
- 279 -
ZUSAMMENFASSUNG
Bericht zu Frage 93 betreffend Verhältnis zwischen Patentschutz für biotechnologische Erfindungen und Schutz von Pflanzenziichtungen. Patentierbarkeit
von Tierrassen
ERSTER TEIL; Verhältnis zwischen Patentschutz für biotechnolo:ische
Erfindungen und Schutz der Pflanzenziichtungen
I.
DERZEITIGE RECHTSLAGE
- Sortenschutz
Das Bundesgesetz über den Schutz
on Pflanzenzüchtungen (Sortenschutz-
gesetz) vom 20. März 1975 ist in Kraft seit 1. Juni 1977. Zum Gesetz gehart noch die Sortenschutzverordnung vom 11. Mai 1977. Die Schweiz ist
Mitglied der UPOV-Konvention von 1961/1972/1978.
Der sachliche Geltungsbereich erstreckt sich auf Züchtungen neuer Pflanzensorten. Die Wirkungen dieses Sortenschutzes sind so festgelegt, dass
niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermehrungsmaterial der
geschützten Sorte zum gewerbsmässigen Vertrieb erzeugen, anbieten oder
gewerbsmässig vertreiben darf. Für die Verwendung von Vermehrungsmaterial
einer geschützten Sorte zur Züchtung einer neuen Sorte und für deren
Vertrieb bedarf es keiner Zustimmung des Züchters.
Gemäss Artenverzeichnis steht heute 44 Arten, wovon 30 Nutzpflanzen und
14 Zierpflanzen sind, der Schutz offen.
Eine vorgngige Prüfung ist gemdss Art. 30 SorG notwendig, bezieht sich
auf Neuheit, hinreichende Homogenität, Beständigkeit und Unterscheidbarkeit und ist Sache der eidgenössischen Forschungsanstalt.
- 280 -
Der Sortenschutzrechtsjnhaber kann sein Recht entweder selber ausiiben,
oder einen Dritten durch Lizenzerteilung dazu ermächtigen. Wenn es die
Landesversorgung erfordert, kann der Bundesrat den Sortenschutz ganz oder
teilweise enteignen. Zwangslizenzen werden nur erteilt, wenn sre im
öffentlichen Interesse sind. Zwangslizenzen sind nicht exklusiv und nicht
iibertragbar.
Der Sortenschutz ist verbunden mit einer Sortenbezeichnung, die bei gewerbsmässigem Vertrieb von jedermann stets verwendet werden muss.
Der Pflanzensortenschutz spielt besonders im Falle von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen eine bedeutende, die Wirtschaft beeinflussende
Rolle.
- Patentschutz
Die nationale Gesetzgebung schliesst den Patentschutz fUr Pflsnzensorten
aus. Ganze Pflanzen oder ihr Vermehrungsmaterial (jedoch nicht Pflanzensorten) oder Teile davon sind patentfähig. Erfindungen von Verfahren zur
Gewinnung neuer Pflanzen sind patentfähig, ausgenommen "im wesentlichen
biologische Verfahren zur ZUchtung von Pflanzen". Die allgemeinen Be-
dingungen des Patentrechts, d.h. Neuheit, erfinderische Tätigkeit und
gewerbliche Anwendbarkeit sind auch auf Erfindungen betreffend Pflsnzen
anwendbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist das Vorhandensein eines
Stoffes in der Natur nicht an sich ein die Neuheit dieses Stoffes zerstdrender Tatbestands solange er nicht offenkundig geworden ist. Ein ZUchtungsverfahren, welches ein neues, Uberraschendes Ergebnis aufgrund der
besonderen Auswahl der Ausgangsindividuen hervorbringt, kann erfinderisch
sein. Die Landwirtschaft ist in die gewerbliche Anwendbarkeit einbezogen.
Obwohl die Möglichkeit gegeben wäre, die Offenbarung von Erfindungen be-
treffend neue Mikroorganismen auf eine Hinterlegung zu stUtzen, such wenn
kein wiederholbares Verfahren zur Herstellung des beanspruchten Mikro-
organismus angegeben ist, lehnt das Bundesamt fUr Geistiges Eigentum in
Bezug auf per se AnsprUche fUr Mikroorganismen solche Beschreibungen als
ungenUgend ab.
- 281 Die Hinterlegung eines Mikroorganismus wird vom Amt möglichst liberal
zugelassen. Gegenwärtig können für Patentzwecke z.B. auch Viren, Plasmide, Hybridom-Zellen, Zellinien und dergleichen hinterlegt werden.
Es ist gemäss bestehender Doktrin davon auszugehen, dass die Herstellung
und/oder der Verkauf eines Produktes, Z.B. einer Pflanze, welches als
Stoff z.B. ein Gen, enthält, zumindest dann eine Patentverletzung darstellt, wenn die Pflanze diesem Gen ein wesentliches Wettbewerbsmerkmal
verdankt.
Die schweizerische Doktrin betreffend die "Erschöpfung des Patentrechts"
durch Veräusserung des geschützten Erzeugnisses bezieht sich nur auf den
Gebrauch oder Verkauf, nicht aber auf die Herstellung des Erzeugnisses.
Daher ist davon auszugehen, dass sich diese Erschöpfung nicht auf das
durch Vermehrung des vom Patentinhaber bezogenen Produktes gewonnene Mate-
rial erstreckt. Eine solche Vermehrung und Kommerzialisierung des Vermehrungsgutes stellt demnach eine Patentverletzung dar.
- Verhältnis Sortenschutz - Patentschutz
Soweit Pflanzensorten betroffen sind, besteht für den Erfinder oder Ziich-
ter kein Wahlrecht zwischen dem Sortenschutz und dem Patentschutz, da für
diese gemäss Art. la PatG kein Patentschutz erhältlich ist. Soweit Pflanzensorten unter dem SorG geschützt' werden können Ist Art 2(1) des UPOV-
Uebereinkommens zu beachten, wonach Doppelschutz ausgeschlossen wird.
Falls Doppelschutz möglich wäre, sind keine speziellen Einschränkungen für
die Geltendmachung beider Rechte vorgesehen. In der schweizerischen Gesetzgebung Ist keine Bestimmung vorhanden, welche dem Sorten- oder Patent-
schutz den Vorzug gibt. Da aber nur im Sortenverzeichnis aufgenommene
Arten dem Sortenschutz zugänglich sind, müssten die übrigen Sorten patentierbar sein, was aber in Widerspruch zu Art, la des PatG steht, sodass
viele neue Sorten überhaupt nicht schötzbar sind.
II. REFORMBESTREBUNGEN
Für die Einführung eines Sonderschutzes für Pflanzenzüchtungen neben dem
bestehenden Sortengesetz gibt es heute keine entsprechenden Bestrebungen.
Reformbestrebungen für das PatG sind vorhanden. Im eidgenössischen Parla-
ment ist zu Handen des Bundesrates eine Motion betreffend Ergänzung des
Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente eingereicht worden.
- 282 Diese Motion hat eine Klarstellung des Patentgesetzes in gewissen, für
Erfindungen betreffend Pflanzen charakteristischen Situationen zum Zweck.
Sie schlägt vor, die Artikel 8 und 50 PatG zu ergänzen:
- Bei einem geschützten Verfahren, gilt als unmittelbares Erzeugnis des
Verfahrens auch ein Erzeugnis, das durch eine dem geschützten Verfahren
nachgeschaltete biologische Vermehrung gewonnen worden ist.
- Der Grundsatz der Erschöpfung des Patentschutzes beim ersten Inverkehrbringen des geschützten Erzeugnisses soll sich nicht auf dessen
Vermehrung erstrecken.
- Im Falle einer Erfindung, die biologisch vermehrbare Materie oder ihre
Verwendung betrifft, soll das Erfordernis der vollständigen Offenbarung
und damit der Wiederholbarkeit als erfüllt gelten, wenn die alifällig
unvollständige Offenbarung durch den Hinweis auf die Hinterlegung einer
Probe der vermehrbaren Naterie vervollständigt oder ersetzt ist.
Die Arbeitsgruppe schlägt zudem folgendes vor:
Zum Sortenschutz
Das heutige Sortenschutzrecht war den bisherigen Bedürfnissen sicher ange-
passt, den Anforderungen die heute die Pflanzenbiotechnologie an Schutzmöglichkeiten für neue Entwicklungen stellt, mag diese Gesetzgebung aber
nicht mehr zu genügen. Eine Verbesserung und Stärkung des Sortenschutzes
ist notwendig, um diesen mit dem Patentschutz ins Gleichgewicht zu bringen.
Art. 5(1): Der zweite Halbsatz soll gestrichen werden, d.h. der Sortenschutz soll beliebigen Gattungen oder Arten von Pflanzen zugänglich
sein. Es ist nicht notwendig, dass jedes Land aile Sorten prüft, die
einzelnen Länder kannten sich auf die Prüfung in anderen Ländern verlassen.
Da die Entwicklung einer neuen Pflanze lange dauert, wäre eine Prioritätsfrist von z.B. 18 Monaten gerechtfertigt (Aenderung Art. 11 SorG und IJPOVKonvention Art. 12).
- 283 Die freie Verwendung einer geschützten Sorte soll sich auf die Züchtung
und auf nicht-kommerzielle Verwendungszwecke beschränken. In Art. 12(3)
soll daher "und für den Vertrieb" gestrichen und damit die Zustimmung
des inhabers für denVertrieb erforderlich werden. Die Ausdehnung des
Schutzes (Art. 13) bis auf das gewerbsmässig vertriebene Erzeugnis soll
nicht nur bei Zierpflanzen m'dglich sein, sondern bei beliebigen Pflanzen.
Artikel 14 soll in zweierlei Hinsicht geändert werden. Einerseits soll
der Schutz mit dem Tag der Anmeldung beginnen, dafür soll die Schutzdauer generell 25 Jahre betragen. Artikel 24 soll so geändert werden,
dass die Prüfung in Drittstaaten, die der UPOV angeh'dren, immer anerkannt
würde.
Zum Pstentschutz
Art, la PatG soll gestrichen werden. Erfindungen im Sinne des Art. 1 sollen patentierbar sein, ungeachtet der Tatsache, dass sie lebende Materie,
z.B. Pflanzen betreffen.
Sofern Art, la PatG nicht fallengelassen wird, soll folgendes angestrebt werden:
Der Ausschluss von Pflanzensorten und Tierarten gemäss Art, la PatG soll
sich nicht beziehen auf:
- Pflanzensorten oder Tierarten, für welche kein Schutz unter einem Sonderrecht erhältlich ist;
- Pflanzen oder Tiere definiert in einer hüheren taxonomischen Einheit als
Sorte oder Art;
- Teile von solchen Pflanzen oder Tieren von definierten Sorten oder
Arten, für welche Schutz unter einem Sonderrecht erhältlich Ist, ausgenommen vegetatives oder generatives Vermehrungsmaterial davon;
- Verfahren zur Produktion oder Verwendung von Pflanzen oder Tieren auch
solcher Sorten oder Arten, für welche Schutz unter einem Sonderrecht
erhältlich Ist.
Die bestehende Gesetzesregelung soll folgendermassen ausgelegt werden
k'dnnen:
- Ein nicht isolierter Teil eines vorbestehenden, bekannten oder unbe-
kannten, natürlichen oder künstlichen Materials soll als neu gelten.
- 284 - Jedes
biotechnologische Verfahren, welches im Sinne einer unter-
nehnierischen Aktivität durchgeführt werden kann, sowie jedes Erzeugnis,
welches bei einer solchen Aktivitdt erhalten oder verwendet werden kann,
soll als gewerblich anwendbar gelten.
- Bezüglich ausreichende Offenbarung, Wiederholbarkeit und Hinterlegung
der lebenden Materie ist Artikel 50 gemäss bereits eingereichter Motion
zu andern.
Artikel 27 PatV ist so zu ändern, dass zusätzlich zu "Mikroorganismen"
auch noch anderes Material, welches direkt oder indirekt replizierbar
ist, erfasst wird.
Ueberdies ist Art. 27 PatV zu ergänzen, damit eine erneute Hinterlegung
der lebenden Materie ohne Priorittsverlust m3glich sein müsste.
Immer dann, wenn eine Verdffentlichung der Anmeldung vor Patenterteilung
erfolgt, ware vorzusehen, dass
- Muster des hinterlegten Materials nur solange an Dritte abgegeben wer-
den, als eine entsprechende Patentanmeldung oder ein entsprechendes
Patent besteht;
- bis zur Erteilung des Patentes Muster an Dritte nur abgegeben werden
dürfen, wenn diese sich verpflichten, bis zur Patenterteilung das
Muster nur zu experimentellen Zwecken zu verwenden, oder alternativ,
gegebenenfalls optionell dass
- bia zur Patenterteilung das Muster nur an einen Experten im Sinne der
Regel 28 EPUe abgegeben wird;
- wenn kein Anspruch auf eine Herausgabe des hinterlegten Materials entstanden oder er erloschen ist, das hinterlegte Material dem
Hinterleger zurückgegeben oder vernichtet werden soll
- Bezüglich Inhalt und Umfang des Schutzes ist Artikel 8 gemáss eingereichter Motion zu ergänzen.
- Patentschutz für ein Produkt, das aus einer besonderen genetischen
Information besteht oder diese enthält und wobei diese Information eine
essentielle Charakterisierung der Erfindung darstellt, soll sich auf
alle Produkte erstrecken, welche das patentierte Produkt enthalten oder
daraus erhalten werden und diese besondere genetische Information enthalten, sofern diese genetische Information von ausschlaggebender Bedeutung für die gewerbliche Anwendung dieses Produktes ist.
- 285 -
- Das PatG kdnnte durch einen Artikel ergänzt werden, der ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Patent- und Sortenschutz mittels Lizenz regelt.
- Das Verhältnis zwischen Sorten- und Patentschutz soll u.a. durch das
Fallenlassen des Doppelschutzverbotes des Art. 2(1) UPOV und durch das
Recht des Erfinders auf freie Wahl der Schutzrechtsforin bestimmt werden.
ZWEITER TEIL: PATENTIERBARKEIT DER VERFAHREN FUER DIE ZUECHTIJNG VON TIEREN
Die Schweizerische Gesetzgebung sieht keinen besonderen Schutz für die Züchtung von Tieren vor. Patente sind erhältlich für neue Tiere, soweit keine
Tierarten beansprucht werden. Tierarten sind gemäss Art, is PatG vom Patentschutz ausgeschlossen. Verfahren für die Züchtung von Tieren sind patentierbar, soweit sie nicht im wesentlichen biologisch sind; mikrobiologische Verfahren sind jedoch patentierbar.
Es gibt keine Gesetzesentwiirfe oder konkrete Vorschläge mit dem Ziel, für die
Tierzüchtungen einen Sonderschutz oder den Patentschutz einzuführen oder das
Verhältnis zwischen diesen beiden Schutzformen zu regeln. In neuen Gesetzen
sollten die gleichen Regelungen getroffen werden wie für Pflanzen.
SCHLUSSFOLGERUNG
Der Schutz für biotechnologische Erfindungen sowohl durch das Patentgesetz wie
das Sortenschutzgesetz ist heute ungenügend und Reformen in der Gesetzgebung
zur Förderung der Forschungstätigkeit auf diesem Gebiet sind unbedingt not-
wendig, damit die Schweiz mit dem Ausland, insbesondere U.S.A. und Japan
Schritt halten kann.
- 286 -
s umé
Rapport sur la Question 93 concernant la relation entre la
protection par les brevets pour les inventions biotechnologiques
et la protection des obtentions végétales. Brevetabilité des
races d'animaux.
PREMIERE PARTIE:
Relation entre la protection par les brevets
pour les inventions biotechnologiques et la
protection des obtentions végétales
I. SITUATION JURIDIQUE ACTUELLE
- Protection des obtentions végétales
La loi du 20 mars 1975 sur la protection des obtentions végétales (loi sur la protection des variétés) est en vigueur depuis
le 1er juin 1977. A cette loi se rattache encore l'ordonnance du
11 mai 1977 sur la protection des variétés. La Suisse est membre
de la Convention UPOV de 1961/1972/1978.
Le champ matériel d'application s'étend à l'obtention de nouvelles variétés végétales. Les effets de cette protection sont
déterminés de manière que nul ne peut professionnellement, sans
l'accord du détenteur, produire pour le commercialiser, du matériel de multiplication de la variété protégée, l'offrir ou faire
pas nécessaire d'avoir l'autorisamétier de le vendre. Il
tion de l'obtenteur pour utiliser le matériel de multiplication
d'une variété protégée aux fins de créer une nouvelle variété ou
de la commercialiser.
- 287 -
Conformément è la liste des espèces, la protection est obtenable
actuellement pour 44 espèces comprenant 30 plantes utiles et 14
plantes d'ornement.
Un examen préalable est nécessaire selon l'art. 30 LPOV, il se
rapporte è la nouveauté, la suffisance de l'homogénéité, la
stabilité et la distinction nette, et il incombe aux stations
fédérales de recherches agronomiques.
Le détenteur du droit peut soit exercer luimême celuici, soit
autoriser un tiers par l'octroi d'une licence. Lorsque l'approvisionnement du pays l'exige, le Conseil fédéral peut exproprier
la protection en totalité ou partiellement. L'octroi de licences
obligatoires ne se fait que si l'intérêt public l'exige. Les
licences obligatoires ne sont ni exclusives ni transférables.
La protection d'une variété est liée à une dénomination de variété que chacun doit utiliser s'il fait métier de la vendre.
La protection des variétés végétales joue un rôle important et
influent pour l'économie, surtout dans le cas des plantes agricoles.
- Protection par brevet
La législation nationale exclut les variétés végétales de la
protection par brevet. Sont brevetables les végétaux entiers ou
leur matériel de multiplication (mais non les variétés végétales) ou leurs parties. Sont brevetables les inventions de procédés pour l'obtention de nouveaux végétaux à l'exception des
"procédés essentiellement biologiques d'obtention de végétaux".
Les conditions générales du droit des brevets, à savoir la
nouveauté, l'activité inventive et l'utilisation industrielle,
s'appliquent aux inventions qui concernent les végétaux.
- 288 -
Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral l'existence d'une
substance dans la nature n'est pas en soi un fait destructeur de
la nouveauté de cette substance tant que ce fait n'est pas notoire. Un procédé d'obtention qui fournit un résultat nouveau et
surprenant basé sur un choix particulier des individus de départ
peut être inventif. L'agriculture est incluse dans l'utilisation
industrielle.
Bien que soit prévue la possibilité de fonder sur un dépôt la
description d'inventions concernant de nouveaux microorganismes
même s'il n'est indiqué aucun procédé reproductible d'obtention
du microorganisme revendiqué, l'Office fédéral de la propriété
intellectuelle rejette comme insuffisantes de telles descrip-
tions en relation avec des revendications portant sur des microorganismes considérés en soi.
Le dépôt d'un microorganisme est admis par l'Office de manière
aussi libérale que possible. Actuellement on peut déposer en vue
de la protection par brevet par ex. aussi des virus, plasmides,
cellules d'hybridome, lignées de cellules et similaires.
Selon la doctrine établie il faut considérer que la production
et/ou la vente d'un produit, par ex. d'un végétal, qui contient
en tant que substance par ex. un gène, constitue une infraction
au brevet au moins lorsque le végétal doit à ce gène une caractéristique essentielle au regard de la concurrence.
La doctrine suisse concernant 1'"épuisement des droits issus du
brevet" par l'effet de la vente du produit protégé ne se rapporte qu'à l'utilisation ou à la vente, mais non à la production du
produit. C'est pourquoi il faut considérer que cet épuisement ne
s'étend pas au matériel obtenu par reproduction du produit que
l'on a acquis du détenteur du brevet. Une telle reproduction et
commercialisation du matériel reproduit constitue par conséquent
une infraction au brevet.
- 289 -
- Relation entre la protection des obtentions végétales et
la protection par les brevets
En ce qui concerne les variétés végétales, l'inventeur ou l'obtenteur na aucun droit de choisir entre la protection des variétés végétales et la protection par brevet, car selon l'art.
la de la LB la protection par brevet ne peut être obtenue pour
celles-ci. Pour autant que les variétés végétales peuvent être
protégées au titre de la LPOV il faut appliquer l'art. 2(1) de
la Convention UPOV qui exclut la double protection.
Si la double protection était possible, il ne serait prévu aucune restriction particulière pour faire valoir les deux droits.
Dans la législation suisse il n'y a pas de dispositions qui don-
nent la préférence è la protection des variétés végétales ou à
la protection par brevet. Comme cependant la protection des variétés végétales n'est accessible qu'aux espèces inscrites sur
la liste, les autres variétés devraient pouvoir être brevetables, ce qui est toutefois en contradiction avec l'art, la de la
LB, de façon que bien des nouvelles variétés ne peuvent pas être
protégées du tout.
II. EFFORTS DE REFORME
Actuellement il n'y a pas d'efforts en cours pour introduire une
protection particulière à l'obtention de variétés végétales à
côté de la loi existante sur la protection des espèces végétales.
Il y a des efforts en cours pour réformer la loi sur les bre-
vets. Au Parlement fédéral on a déposé à l'intention du Conseil
fédéral une motion tendant à compléter la loi sur les brevets.
Cette motion a pour objet de clarifier la loi sur les brevets
dans certaines situations caractéristiques pour les inventions
relatives aux végétaux. Elle propose de compléter les articles 8
et 50 de la LB:
- 290 -
- A l'égard d'un procédé protégé, est considéré comme produit
immédiat du procédé aussi un produit obtenu au moyen d'une
reproduction biologique subséquente au procédé protégé.
- Le principe de l'épuisement de la protection par brevet au
moment de la première mise en circulation du produit protégé
ne doit pas s'étendre à la reproduction ce celui-ci.
- Dans le cas d'une invention qui concerne un matériel biologiquement reproductible ou son utilisation, la condition nécessaire d'une description complète et, partant, de la reproductibilité est considérée comme remplie lorsque la description éventuellement incomplète est complétée ou remplacée par
l'indication du dépôt d'un échantillon du matériel reproductible.
Le groupe de travail propose en outre ce qui Suit:
Concernant la protection des variétés:
Le droit actuel de la protection des variétés était jusqu'à
présent certainement adapté aux besoins, mais cette législation
ne saurait plus suffire aux exigences actuerlement posées par la
biotechnologie des végétaux aux possibilités de protection de
développements nouveaux. Une amélioration et un renforcement de
la protection des variétés est nécessaire pour rétablir l'équilibre de celle-ci avec la protection par brevet.
Art. 5(1): la deuxième demi-phrase devrait être supprimée,
c'est-è-dire que la protection des variétés devrait être accessible au choix è tout genre ou espèce de végétaux. Il n'est pas
nécessaire que chaque pays examine toutes les variétés, les
divers pays pourraient se fier à l'examen dans d'autres pays.
- 291
-
Etant donné que le développement d'un végétal nouveau dure longtemps, une durée de priorité de par ex. 18 mois serait justifiée
(amendement de l'art. 11 LPOV et de l'art. 12 de la Convention
UPOV).
La libre utilisation d'une variété protégée devrait se limiter à
l'obtention et aux besoins d'une utilisation non commerciale.
Dans l'art. 12(3) il faudrait donc supprimer "ou de la commercialiser" et rendre ainsi nécessaire l'accord du détenteur pour
la commercialisation. L'extension de la protection (art. 13)
jusqu'au produit commercialisé par métier devrait être possible
non seulement pour les végétaux d'ornement mais aussi pour tout
végétal au choix. L'art. 14 devrait être amendé à deux égards,
D'une part la protection devrait commencer avec le jour du dépôt
de la demande, en revanche la durée de la protection devrait
être généralement de 25 ans. L'art. 24 devrait être amendé de
faç,on que l'examen effectué dans des pays tiers membres de
l'UPOV soit toujours reconnu.
Concernant la protection par brevet:
L'art, la de la LB devrait être supprimé. Les inventions au sens
de l'art. 1 devraient être brevetables sans considération du
fait qu'elles concernent du matériel vivant, par ex. des végétaux.
Pour autant que l'on ne supprime par l'art.
faudrait tendre à ce qui suit:
1
de la LB, il
L'exclusion des variétés végétales et des races animales selon
l'art. la de la LB ne devrait pas s'étenre:
- aux variétés végétales ou aux races animales pour lesquelles
on ne peut obtenir aucune protection sous un droit particulier;
- 292 -
- aux plantes ou animaux définis dans une unité taxonomique plus
élevée que la variété ou la race;
- aux parties de telles plantes ou de tels animaux, de variété
ou race définie et pour lesquels on peut obtenir une protection sous un droit particulier, à l'exception de leur matériel
de reproduction végétative ou générative;
- aux procédés de production ou d'utilisation de plantes ou
d'animaux aussi pour de telles variétés ou races pour lesquelles on peut obtenir une protection sous un droit particulier;
La législation existante devrait pouvoir être interprétée de la
façon suivante:
- Une partie non isolée d'un matériel préexistant, connu ou in-
connu, naturel ou artificiel, devrait être considérée comme
nouvelle.
- Tout procédé biotechnologique qui peut être mis en oeuvre au
sens d'une activité d'entreprise, ainsi que tout produit qui
peut être obtenu ou utilisé dans l'exercice d'une telle activité, devrait être considéré comme utilisable industriellement.
- Sous le rapport de la suffisance de description, de la reproductibilité et du dépôt de matière vivante, il faudrait amender l'art. SO conformément à la motion déposée.
Il faudrait amender l'art. 27 de l'OB de façon qu'outre les
"microorganismes" il se rapporte aussi à tout autre matériel
reproductible directement ou indirectement.
Par ailleurs il faudrait compléter l'art. 27 de l'OB de façon
à ce qu'il permette un nouveau dépôt du matériel vivant sans
que ceci entraîne une perte de la priorité.
- 293 -
Chaque fois qu'une publication de la demande a lieu avant la
délivrance du brevet il faudrait prévoir que:
- des échantillons du matériel déposé soient remis à des tiers
seulement aussi longtemps qu'il existe une demande de brevet
correspondante ou un brevet correspondant;
- jusqu'à la délivrance du brevet des
échantillons
ne puissent
être remis à des tiers que si ceux-ci s'engagent à n'utiliser l'échantillon jusqu'à la délivrance du brevet qu'aux
fins d'expériences, ou, en alternative et éventuellement au
choix, que
- jusqu'à la délivrance du brevet l'échantillon ne soit remis
qu'à un expert au sens de la Règle 28 CBE;
- si aucun droit à une remise du matériel déposé n'a pris
naissance ou s'il est éteint, le matériel déposé doit être
restitué mu déposant ou détruit.
- Sous le rapport du contenu et de l'étendue de la protection,
il faudrait amender l'art. 8 conformément à la motion déposée.
- La protection par brevet pour un produit qui consiste en une
information génétique particulière ou qui contient celle-ci
devrait, lorsque cette information représente une caractéristique essentielle de l'invention, s'étendre à tous les produits qui contiennent le produit breveté ou sont obtenus à
partir de celui-ci et qui contiennent cette information génétique particulière, pour autant que cette information génétique ait une signification déterminante pour l'utilisation industrielle de ce produit.
- On pourrait compléter la LB par un article qui réglerait l'interdépendence entre la protection par brevet et la protection
des obtentions végétales au moyen de l'octroi de licences.
- 294 -
- La relation entre la protection des obtentions végétales et la
protection par brevet devrait être déterminée entre autres par
la suppression de l'interdiction de double protection selon
l'art. 2(1) UPOV et par le droit de l'inventeur au libre choix
de la forme de protection.
DEUXIEME PARTIE:
Brevetabilité des procédés d'élevage d'animaux
La législation suisse ne prévoit aucune protection particulière
pour l'élevage des animaux. On peut obtenir des brevets pour de
nouvelles animaux pour autant que l'on ne revendique
pas de races d'animaux. Les races d'animaux sont exclues de la
protection par brevet par l'art, la de la LB. Les procédés d'élevage d'animaux sont brevetables pour autant qu'ils ne sont pas
essentiellement biologiques; les procédés microbiologiques sont
toutefois brevetables.
Il n'y a pas de projets de loi ou de propositions concrètes
ayant pour but d'introduire pour l'élevage des animaux une protection particulière ou la protection par brevet et de régler la
relation entre ces deux formes de protection. Dans des lois
nouvelles il faudrait prévoir la même réglementation que pour
les végétaux.
CONCLUSION
La protection des inventions biotechnologiques est actuellement
insuffisante autant sous la loi sur les brevets que sous la loi
sur la protection des obtentions végétales. Des réformes de cette législation sont indispensables pour promouvoir l'activité de
recherche dans ce domaine, afin que la Suisse puisse tenir le
pas avec l'étranger et surtout avec les Etats-Unis et le Japon.
-
295 -
SUMMARY
Report on Question 93 concerning the relationship between patent protection
for biotechnological inventions and protection of plant varieties.
Patentability of animal species.
FIRST PART: Relationship between patent rotection for biotechnological
inventions and protection of plant varieties
I.
THE CURRENT LEGAL SITUATION
- Protection of plant varieties
The Federal Law on the Protection of Plant Varieties of March 20, 1975,
has been in force since June 1, 1977. The Decree on the Protection of
Plant Varieties of May 11, 1977, also forms part of the Law. Switzerland
is a party to the UPOV Convention of 1961/1972/1978.
The purview of the law relates to the breeding of novel plant varieties.
The effects of the protection of plant varieties are so defined that no
one, without the approval of the owner of the protected plant variety, may
produce, offer for sale of sell for profit propagation material of the
protected variety. The consent of the breeder is not necessary for the
use of the propagation material of a protected variety for breeding a new
variety and for the sale thereof.
According to the catalogue of plant apecies, 44 species, 30 of which are
useful plants and 14 are ornamentals, are protectable.
- 296 -
A plemiminary examination is necessary in accordance with Art. 30 of the
Law on the Protection of Plant Varieties, and is directed to novelty,
sufficient homogeneity, resistance and distinctiveness. The Federal
Research Institute is respon8ible for carrying Out the examination.
The owner of the protected plant variety can either work his right himself
or empower a third party to do so by granting a licence. If the national
interest concerning the supply of food requires it, the Federal Council
can order total or partial expropriation of variety protection. Compulsory
licences are granted only if they are in the public interest. Compulsory
licences are non-exclusive and non-transferable.
Variety protection is linke1 to an identification of variety which must
always be used by everyone for the sale of protected varieties. The
protection of plant varieties, especially in the case of agriculturally
useful plants, is a significant factor in the economy.
- Patent Protection
National legislation excludes plant varieties from patent protection.
Whole planta or their propagation material (but not plant varieties) or
parts thereof are patentable. Inventions relating to processes for
obtaining novel plants are patentable, with the exception of "substantially biological processes for breeding plants". The usual criteria of
patentability, i.e. novelty, inventive step and industrial use, are also
applicable to inventions relating to plants.
In accordance with decisions handed down by the Federal Supreme Court, the
presence of a substance in nature is not in itself prejudicial to the
novelty of said substance, so long as it has not become publicly known. A
process for breeding that leads to a novel, surprising result by virtue of
the particular choice of the starting species can be inventive. Industrial
use also includes agriculture.
Although the possibility exists in principle of supporting the disclosure
of inventions relating to novel microorganisms by making a deposit, even
if no reproducible process for the preparation of the claimed micro-
organism is described, the Swiss Intellectual Property Office rejects such
descriptions as insufficient with respect to per se claims for microorganisms.
- 291 -
As regards the microorganisms deposited, the Office interprets these in
the broadest sense of the term. At the present time it is possible to
deposit for patent purposes e.g. viruses, plasmids, hybridome cells, cell
lines and the like.
In accordance with current doctrine, it must be presumed that the manufacture and/or sale of a product, e.g. a plant, that contains, as
substance, e.g. a gene, constitutes infringement at least if the plant
owes an essential competitive feature to that gene.
The Swiss doctrine of the "exhaustion of patent law" by selling the
protected product relates only to the use or sale, but not to the manufacture, of said product. It must therefore be assumed that this exhaustion does not extend to the material obtained by propagation of the
product supplied by the patent proprietor. Such reproduction and commer-
cialisation of the propagation material thus constitutes infringement.
- Relationship between the protection of plant varieties and patent
protection
Where plant varieties are concerned, there is no choice for the inventor
or breeder between protection of plant varieties and patent protection, as
plant varieties are not patentable under Art, la of the Patent Law. Where
plant varieties are protected under the Law on the Protection of Plant
Varieties, Art. 2 (1) of the IJPOV Convention is applicable, according to
which double protection is excluded.
If double protection were possible, no special restrictions for asserting
both rights are provided. Swiss legislation has no provision granting
preference to protection of varieties or patent protection. However, as
protection is available only for species included in the catalogue of
plant varieties, the other varieties also ought to be patentable. Such
patentability, however, is contrary to Art, la of the Patent Law, so that
many novel varieties cannot be protected at all.
II. EFFORTS TO SEEK REFORNS
No efforts are currently being made to introduce special protection for
plant breeding alongside the existing Law on the Protection of Plant
Varieties.
- 298 -
There are, however, moves on foot to reform the Patent Law. In the Federal
Parliament, a motion to amend the Law Relating to Patents of Invention has
been submitted to the Federal Council.
The aim of this motion is to amend the Patent Law in certain situations
characteristic of inventions relating to plants. The motion proposes
inserting into Articles 8 and 50 of the Paten Law the following
provisions:
- A product of a patented process, which product has been obtained by
subsequent biological replication, shall also be regarded as the direct
product of that process.
- The principle of the exhaustion of patent protection on the first introduction of the protected product on to the market shall not extend to
the replication thereof.
- In the case of an invention that relates to biologically
replicable
material or to the use thereof, the requirement of complete disclosure
and thus of replicability shall be regarded as fulfilled if the otherwise incomplete disclosure is completed or replaced by a reference to
the deposit of a sample of the replicable material.
In addition, the Working Group makes the following proposal:
Protection of Plant Varieties
Although the present Law on the Protection of Plant Varieties was undoubtedly suited to previous requirements, this legislation is no longer
able to satisfy the demands which plant biotechnology is currently placing
on the opportunities for securing protection for new developments. An
improvement and reinforcement of the protection of plant varieties is
needed to bring it into equilibrium with patent protection.
Art. 5 (1): The second half-sentence should be
deleted,
i.e. it should be
possible to protect all varieties and species of plants. There is no need
for each country to examine all varieties: the individual countries could
rely on the examination in other countries.
As
the
development of a new plant is a lengthy process, a priority period
of e.g. 18 months would seem justified (amendment of Art. 11 of the Law on
the Protection of Plant Varieties and UPOV Convention, Art. 12).
- 299 -
The free use of a protected variety should be restricted to breeding and
to non-commercial utilities. There the expression "and for the sale"
should be deleted in Art. 12 (3), so that the permission of the proprietor
of the variety is required for selling the variety. The extension of
protection (Art. 13) to the commercialised product should be possible not
only for ornainentsis, but for all plants. Article 14 should be amended in
two respects. On the one hand, protection should begin on the date of
application and, on the other, the duration of protection should normally
be 25 years. Article 24 should be amended such that the examination in
third party States which are parties to the UPOV Convention would always
be recognised.
Patent Protection
Art, la of the Patent Law should be deleted. Inventions as defined in
Art, la should be patentable, regardless of the fact that they relate to
animate matter, e.g. plants.
If it is not possible to have Art, la of the Patent Law deleted, then
efforts should be made to secure the following amendments:
The exclusion from patentability of plant varieties and animal species
stipulated in Art. la of the Patent Law should not cover:
- plant varieties or animal species for which protection under a special
law is not obtainable;
- plants or animals defined in a higher taxonomic unit than a variety or
species;
- parts of such planta or animals of defined varieties or species
respectively for which protection under a special law is obtainable,
with the exception of vegetative or generative propagation material
thereof;
- processes for the production or use of plants or animals, even of those
varieties or species for which protection is obtainable under a special
law.
- 3O0 The existing legislation should be interpreted as follows:
- A non-isolated part of a preexisting known natural or artificial
material shall be considered as novel.
- Every biotechnological process which can be carried out on the lines of
an entrepreneurial activity, as well as every product which can be
obtained or used in the course of such activity, shall be considered as
being susceptible of industrial use.
- With respect to the sufficient disclosure, reproducibility and deposit
of the animate matter, Article 50 shall be amended in accordance with
the motion already submitted.
Article 27 of the Patent Decree shsll be amended so as to cover, in addition to "microorganisms", other material which is directly or indirectly
replicable.
Article 27 shall also be amended so as to make possible a fresh deposit of
the animate matter without loss of priority.
Whenever a patent application is published prior to the grant of patent,
provision must be made that
- samples of the deposited material are released to third parties only for
as long as the respective application or patent exists;
- up to the grant of patent, samples may only be released to third parties
1f said parties give an undertaking that, up to the grant of patent, the
sample shall be used only for experimental purposes or, alternatively,
that
- up to the grant of patent, the sample shall only be released to an
expert as defined in Rule 28 EPC;
- if a request for release of the deposited material has not been made or
the right to request release has lapsed, the deposited material shall be
returned to the depositor or destroyed.
- With respect to the content and scope of protection, Article 8 shall be
amended in accordance with the motion already submitted.
- 301
-
- Patent protection for a product consisting of or containing a special
genetic information that constitutes an essential feature of the invention shall extend to all products which contain the patented product or
are obtained therefrom, provided said genetic information is of material
importance for the industrial use of that product.
- An Article could be inserted into the Patent Law that regulates an
interdependency of patent protection and the protection of plant
varieties by means of a licence.
- The relationship between the protection of plant varieties and patent
protection shall be determined, inter sua, by dropping the prohibition
of double protection under Art. 2(1) UPOV and instituting the right of
the inventor to a free choice of proprietory right.
SECOND PART: PATENTABILITY 0F PROCESSES FOR BREEDING ANIMALS
Swiss legislation makes no provision for any special protection for breeding
animals. Patents are obtained for new animals, provided animal species are not
claimed. Animal species are excluded from patentability under Art, la of the
Patent Law. Processes for breeding animals are patentable, provided they are
not substantially biological processes. Microbiological processes, however,
are patentable.
There is no draft legislation and there are no proposals directed to the
introduction of special protection or patent protection for animal species or
for regulating the relationship between these two types of protection. New
legislation should make the same provisions as for plants.
*
CONCLUSION
The protection of biotechnological inventions afforded by the Patent Law and
the Law on the Protection of Plant Varieties is inadequate and legislative
reform to promote research in this field is absolutely essential to enable
Switzerland to keep pace with foreign countries, especially the USA and Japan.
- 302 -
Tch4coslovaquie
Czechoslovakia
Tschechoslowakei
REPORT Q93
(Summary: page ---/Rsumé: page 303/Zusammenfassung: Seite 304)
in the name of the Czechoslovak Group
by Jan BRANDYS
BIOTECHNOLOGY
LA
At the presence, the protection by law of new plant
varieties does not exist in Czechoslovakia in the form which
would correspond to the protection by law of inventions. For
this region, the enactment no. 61/64 Sb. about the development
of plant production and its performance regulations no. 62/64
Sb. hold.
Industrial production microorganisms (not the microorganisms discovered in nature) may be protected in Czechoslova1.8
kia by issuing the Author's Certificate or Patent, which may be
also issued for protection of the methods of cultivation of industrial production microorganisms, methods utilizing the activity of microorganisms for production purposes, and methods for
production of products obtained as a result of microorganism
activity. Also further objects of this region, as plasmids, vectors, recombinant DNA (RNA), are evaluated in the same way as
microorganisms.
I.0
An evidence about deposition of new strains of indust-
rial production microorganisms is always required in Czechoslovakia.
1.0
The protection by law corresponding to the protection
of inventions does not yet exist.
- 303 -
II.A
For the protection of new breeds of animals, the same
conditions hold as are given for the protection of new plant varieties in the paragraph l.A.
The protection by law corresponding to the protection
of irventions does not yet exist for these objects.
The Ministry of Agriculture and Alimentation prepares
recently a proposition of enactment on the law protection of new
varieties of plants and new breeds of animals.
RESUME
En Tchécoslovaquie n'existe pas actuellement une protection
juridique de nouvelles variétés des plantes en forme correspondante
sphère,
la protection juridique des inventions. Dans cette
il est valable la loi No. 61/64 sur le dévéloppement de
la production végétale et son reglement dexécution No. 62/64.
Le ministère de lAgriculture et de la Nutrition de la Tchécoslovaquie en coopération avec l'Office pour les inventions et les
découvertes prépare un project de loi sur la protection juridique
de nouvelles variétés des plantes et de nouvelles races des
animaux.
En Tchécoslovaquie, il est possible de délivrer le certificat d'auteur pour protéger les microorganismes productifs industriels améliorés par séléction artificielle (non découverts
en nature). On peut délivrer le certificat d'auteur ou le brevet
une méthode de cultivation des niicroorganismes productifs industriels, des procédés exploitants l'activité des niicroorganis-
mes pour les buts de service, ou bien une méthode de production
des produits acquéris en conséquence de l'activité des microorganismes.
- 304 -
Zusammenfassung
In der ISSR gibt es keinen Rechtsschutz der neuen Pflanzenabarten in einer solchen Form, die dem Rechtsschutz der Erfindungen entspricht. In diesem Gebiet gill das Gesetz Nr. 61/64
Ges.
Bi.
liber
die Entwicklung von Pfianzenproduktion und der
Durchflihrungserlass Nr. 62/64 Ges. Bi. Das Ministerium der Landwirtschaft und Ernhrung der 1SSR gemeinsam mit dem Amt flir Erfindungen und Entdeckungen bereiten einen Gesetzentwurf Liber den
Rechtsschutz der neuen Sorten von Pflanzen und Tieren vor.
In der
SSR ist es mliglich die industriellen Produktions-
organismen, die im Laufe des ZLichtens gewonnen wurden (nicht die
solchen, die in der Natur entdeckt wurden) durch einen Urheberschein zu schlitzen. Ein Urheberschein oder ein Patent kann ausgestellt werden: auf die Methoden der Kultivation von industriellen Produktionsorganismen, auf die Methoden, die die Ttigkeit der Mikroorganismen fLir Betriebszwecke benutzen und auf die
Methoden der Produktenerzeugung, die als Folge der Tätigkeit dr
Mikroorganismen gewonnen wurden.
- 305 -
TABLE DES MATIkRES
RAPPORTS DES GROUPES
Q 93
-
BIOTECHNOLOGIE
(RELATION ENTRE LA PROTECTION PAR LE DROIT DES BREVETS ET LE
DROIT DES OBTENTIONS VGETALES POUR LES INVENTIONS
BIOTECHNOLOGIQUES; PROTECTION DES OBTENTIONS ANIMALES)
Rapports des Groupes de
Allemagne (République fédéral d')
page
6
Argentine
32
Australie
42
Autriche
Belgique
Brésil
Bulgarie
53
Canada
Danemark
76
états-Unis d'Arnerique
58
68
72
86
94
Finlande
106
France
114
Grande-Bretagne
141
Hongrie
147
Irlande
167
Israel
177
Italie
182
Japon
217
Mexique
223
Nouvelle-Zélande
224
Pays-Bas
232
Pologne
239
Suède
246
Suisse
250
Tchécoslovaquie
302
- 306 -
TABLE OF CONTENTS
GROUPS REPORTS
Q 93
-
BIOTECHNOLOGY
(RELATIONSHIP BETWEEN PATENT PROTECTION AND BIOTECHNOLOGICAL
INVENTIONS AND PLANT VARIETY PROTECTIONS;
PATENTABILITY OF ANIMAL BREEDINGS)
Reports of the Groups from
page
Argentina
32
Australia
Austria
42
Belgium
58
Brazil
68
Bulgaria
Canada
72
Czechoslovakia
53
76
302
Denmark
86
Finland
106
France
114
Germany (Federal Republic of)
Great Britain
141
Hungary
147
Ireland
167
Israel
177
Italy
182
6
Japan
217
Mexico
223
Netherlands
232
New Zealand
224
Poland
239
Sweden
246
Switzerland
250
United States of America
94
- 307
-
INHALTSVERZEflS
BERICHTE DEZ LAESGRUPPEN
Q 93
-
BIECHNOLOGIE
(VERHÄLTNIS ZWISCHEN PATENTSCHUTZ FUR BIOTECHNOLOGISCHE
ERFINDUNGEN UND SCHUTZ VON PFLANZENSORTEN;
PATENTFÄHIGKEIT VON TIERZUCHTUNGEN)
Berichte der Landesgruppen
Seite
Argentinien
32
Australien
42
Belgien
58
Brasilien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland (Bundesrepublik)
68
72
86
6
Finnland
106
Frankreich
114
Grossbritannien
Irland
141
Israel
177
167
Italien
182
Japan
217
Kanada
Mexiko
Neuseeland
223
76
224
Niederlande
Oesterreich
232
Polen
239
Schweden
246
Schweiz
250
Tschechoslowakei
302
Ungarn
147
Vereinigte Staaten von Amerika
53
94