16/3720

Drucksache 16/3720
15.12.2010
16. Wahlperiode
mehrheitlich mit SPD, CDU, Die Linke und FDP
gegen GRÜNE
Plen
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und
Geschäftsordnung vom 1. Dezember 2010
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen,
Parteispenden neu regeln
Drs 16/3325
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 16/3325 – wird abgelehnt.
Berlin, den 6. Dezember 2010
Der Vorsitzende des Ausschusses
für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,
Immunität und Geschäftsordnung
Gram
Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite
www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.
1