OLG München zur Abgrenzung von Markterkundung und

Public Sector Aktuell
Vergabe
10. August 2012
OLG München zur Abgrenzung
von Markterkundung und
Vergabeverfahren
Der Auftraggeber überschreitet die Schwelle von der
Markterkundung
Maßnahmen
zum
ergreift,
Vergabeverfahren,
die
seinen
sobald
Entschluss
er
zur
Beschaffung nach außen hin objektiv erkennbar machen
(OLG München, 19.07.2012, Verg 8/12).
Mit seiner Entscheidung liegt das OLG München auf einer
Linie mit anderen Oberlandesgerichten.
Nur wenn die Schwelle zum Vergabeverfahren überschritten
ist,
dürfen
Bieter
Nachprüfungsverfahren
Abgrenzungskriterien
gegen
Direktvergaben anstrengen. Für ein Vergabeverfahren ist
maßgeblich,
ob
und
inwieweit
der
Auftraggeber
den
Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits
eingeleitet hat. Weiter kommt es darauf an, ob er Kontakt zu
etwaigen Bietern aufgenommen hat. Bei allen Maßnahmen
muss der Auftraggeber das Ziel verfolgen, ein konkretes
Unternehmen für den Vertragsschluss auszuwählen.
Vorsicht ist geboten, wenn Auftraggeber Dritte mit der
Maßnahmen Dritter zurechenbar
Einholung von Angeboten beauftragen. Denn auch die
Maßnahmen eines Dritten sind dem Auftraggeber nach den
allgemeinen Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht zurechenbar.
Das PUBLIC SECTOR AKTUELL beinhaltet keinen Rechtsrat. Die enthaltenen Informationen sind sorgfältig recherchiert, geben die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung jedoch nur auszugsweise wieder
und können eine den Besonderheiten des einzelnen Sachverhaltes gerecht werdende individuelle Beratung nicht ersetzen.
Volltext-Service siehe Rückseite
Versandservice
[ ] Ich möchte den Beschluss des OLG München (Verg 8/12) kostenlos erhalten (306)
[ ] Ich möchte Public Sector Aktuell zukünftig per email erhalten
...................................................................
Name
[ ] Public Sector Aktuell bitte nicht mehr zusenden
...................................................................
email
Diese und alle weiteren Ausgaben von PUBLIC SECTOR AKTUELL finden Sie im Internet unter
www.heuking.de/aktuelles/newsletter
Fax-Antwort bitte an:
+49 211 600 55-320
E-Mail-Antwort bitte an:
[email protected]
Ihre Ansprechpartner
Public Sector
Dr. Ute
Jasper
Dr. Daniela
Hattenhauer
Dr. Martin
Schellenberg
Ulf Christiani
Dr. Wolfgang
Schmitz-Rode
Dr. Thomas
Nickel
Dr. Markus
Collisy
Andreas
Berstermann
Dr. Rainer
Velte
Marc Baltus
Gilbert
Toepffer
Roland Gerold
Dr. Wolfgang
Renner
Simon
Hirsbrunner,
LL.M.
Dr. Günther M.
Bredow, LL.M.
Klaus
WeinandHärer
Dr. Kristina
NevenDaroussis
Bastian
Gierling
Kirstin
van de Sande
Dr. Sönke
Görgens
Dr. Malte
Petersen
Fabian
Gerstner
Ulrike Siegert
Dr. Daniel
Soudry, LL.M.
Martin
Schumm
Jens Biemann
Ute Klemm
Dr. Isabel
Niedergöker
Dr. Matthias
Kühn, LL.M.
Ines
Litzenberger
Sarina Böll
Dr. Tobias
Czepull
Sebastian Gall
Dr. AnneKathrin Bauer
„Update Vergaberecht 2012“, 15.08.2012 in Hamburg, 06.09.2012 in Frankfurt
und 26.10.2012 in Berlin
„Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XVIII“, 05./06.09.2012 in Tübingen
„Förderungen, Beihilfen und Subventionen“, 19.09.2012 in Hamburg
InnoTrans 2012 – Internationale Fachmesse für Verkehrstechnik, Innovative
Komponenten, Fahrzeuge, Systeme, 18. – 21.09.2012 in Berlin
Wir freuen uns auf Sie!
Vorträge und Projekte