Niederschrift - Gemeinde Tarp

Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Tarp,
am 05. März 2015, ab 19.00 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Amtes Oeversee in Tarp
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Hopfstock die nachstehend aufgeführten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:
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Ralf Andersen
Jürgen Cordes
Thomas Dappert
Per Dittrich
Axel Fuge
Dr. Hans Werner Johannsen
Detlef Leipelt
Gerhard Nörenberg
Andreas Otto
Franz-Josef Pahrmann
Andrea Petersen
Klaus-Dieter Puhlmann
Bernd Sommer
Volker Storm
Ilonka Wisotzki
Entschuldigt fehlen:
• Peter Grau
• Prof. Dr. Holger Watter
• Rüdiger Wiese
Zu Beratung hinzugezogen:
• Leitender Verwaltungsbeamter Horst Rudolph
• Kämmerin Petra Venz
• Leiterin Bauamt Clarissa Henningsen, diese zugleich als Protokollführerin
Gäste: Peter Mai für die Presse
Tagesordnung:
I.
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 03.02.2015
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
4. Berichte
a) des Bürgermeisters
b) der Vorsitzenden der Ausschüsse
5. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der zentralörtlichen Mittel
der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2015
6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes
der Gemeinde Tarp für das Wirtschaftsjahr 2015
7. Kenntnisnahme des Haushaltes 2015 des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe
8. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2015
9. Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2013 des Wasserwerkes der Gemeinde
Tarp
10. Beratung und Beschlussfassung über die organisatorische Verbindung der
Grund- und Gemeinschaftsschule, Alexander-Behm-Schule, mit dem Förderzentrum Tarp
a) Abschluss eines 1. Nachtrages zum öffentlich-rechtlichen Vertrag des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe
b) Erteilung der Zustimmung zur Änderung der §§ 3 und 13 der Verbandssatzung
des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe
11. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen in B-Plan Nr.
23 „Schellenpark Süd“
a) LOS 4 – Lieferung und Verlegung Wasserversorgung
b) LOS 5 – Pumpwerksausrüstung
12. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Planung und Erstellung
einer Straßenausbaubeitragssatzung
13. Beratung und Beschlussfassung über einen Vertragsabschluss zwischen der
Nord-Bäder GmbH und der Gemeinde Tarp
14. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Musterstreitvereinbarung mit dem Kreis Schleswig-Flensburg wegen der Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die Förderzentren „G“
15. Mitteilungen und Anfragen
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Beschlussfassung der
Gemeindevertretung nichtöffentlich beraten.
II.
Nichtöffentlicher Teil
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16. Grundstücksangelegenheiten
17. Beratung und Beschlussfassung über den Verzicht auf Forderungen
Zu 1)
Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Genehmigung der Tagesordnung
Bürgermeister Peter Hopfstock eröffnet um 19.04 Uhr die Sitzung. Er stellt die
Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung sowie die Ordnungsmäßigkeit der
Einladung fest und begrüßt die Anwesenden.
Der Bürgermeister stellt zur Abstimmung, dass die Tagesordnungspunkte 16
und 17 im nichtöffentlichen Teil abzuhandeln sind.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung und die
Behandlung der Tagesordnungspunkte 16 und 17 in einem nichtöffentlichen
Teil.
Zu 2)
Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht vorgetragen.
Zu 3)
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 03.02.2015
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
Gegen die Niederschrift der Sitzung vom 03. Februar 2015 werden keine Einwendungen oder Hinweise vorgetragen. Sie gilt damit in der versandten Form
als genehmigt.
Zu 4 a) Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Peter Hopfstock verteilt an alle Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter eine Übersicht der Aktivitäten in dem Zeitraum vom 05.
12.2014 bis zum 06.03.2015. Eine Ausfertigung wird der Originalniederschrift
als Anlage beigefügt.
Im Folgenden geht er noch auf die nachfolgenden Punkte ein:
Am 16.12.2014 fand mit einer kleinen Feierstunde unter Teilnahme von
Dr. Lorenzen die offizielle Übergabe der Bücherei statt. Die Kunden der
Bücherei werden auch zukünftig den gewohnten Service erfahren und die
Mitarbeiter sind hoch motiviert, auch unter ihrem neuen Arbeitgeber, der
Gemeinde Tarp, ihre hervorragende Arbeit weiter zu verrichten.
Am 17.12.2014 wurde der langjährige Mitstreiter aus dem Archiv, Herr
Carstensen, verabschiedet. Herr Carstensen war zudem auch Grünflächenpate und wollte sich von beiden Tätigkeiten altersbedingt zurückziehen. Auch von dieser Stelle auch noch einmal ein herzlichen Dank an
Herrn Carstensen für seine ehrenamtliche Arbeit.
Am 10.01.2015 konnte mit 350 Gästen der Neujahrsempfang wieder erfolgreich durchgeführt werden. Wieder einmal haben Kinder unsere Schule, Vereine und Verbände, unsere aufmerksame Bürgerin Frau Qual und
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als Abschluss die Hornblower uns alle über drei Stunden hervorragend
unterhalten. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön.
Am 14.01.2015 fand im Bürgerhaus die ersten Veranstaltung zur Flüchtlingshilfe statt. Viele hilfsbereite Bürger und betroffene Flüchtlingsfamilien
kamen ins Gespräch und es wurden erste Hilfsmaßnahmen abgesprochen. Inzwischen haben wir im ehemaligen Förderzentrum eine Art Kleider- und Möbelkammer eingerichtet. Es werden Sprachunterrichte angeboten, der TSV Tarp bietet im Kraftraum Sportunterricht an, im Fritz gibt
es die Möglichkeit Tischtennis und Billard zu spielen es wird auch die
Möglichkeit geboten über Internet Kontakt zu den Verwandten aufzunehmen. Einzelne Bürger bieten Hilfe beim Einrichten der Wohnung an, andere wiederum organisieren Kegelabende im Haus an der Treene, aber
auch eine Fahrradwerkstatt wurde eingerichtet. An dieser Stelle noch
einmal ein herzlicher Dank an Frau Most und ihre Mitstreiter und an alle
Spender. Wir warten jetzt auf die Richtlinie zur finanziellen Unterstützung
von Lotsenprojekten, um dann unverzüglich diese Förderung in Anspruch
zu nehmen.
Der Betreiber des Hauses an der Treene, Herr Löschmann, ist im Dezember auf den Bürgermeister zugekommen und hat die Idee unterbreitet,
am Anfang des Jahres für Familien mit Kindern, denen es finanziell nicht
so gut geht, ein kostenfreies Abendbüffet anzubieten. Herr Löschmann als
Betreiber und Herr Hopfstock als Schirmherr haben dann versucht, in diesem doch sensiblen Bereich Einladungen zu versenden. An einem dienstfreien Montag im Januar hat dann das Personal unentgeltlich gearbeitet
und den 50 Besuchern einen wunderschönen Abend bereitet. Ein allerherzlichster Dank geht an Herrn Löschmann und sein Team für diese
ganz tolle Idee.
Die Arbeitsgruppe Otepää ist fleißig am Arbeiten und nach der nächsten
Sitzung der Arbeitsgruppe werden die Ergebnisse im Zentralausschuss
besprochen. Inzwischen ist auch die offizielle Einladung des Bürgermeisters aus Otepää eingetroffen und der Besuch dort wurde von unserer Seite bestätigt.
Im Schellenpark wird bereits im 3. Bauabschnitt gearbeitet. Im Zuge dessen war es notwendig die Straßennamen und die Hausnummern zu vergeben. Der größte Teil des Baugebietes wird die Weiterführung des Irisbogens sein und zwei verbliebene Straßen haben die Namen „Quellmoos“
und „Am Pfeilkraut“ erhalten. Dies waren noch durch die Gemeindevertretung ausgesuchte Straßennamen, die im Abschnitt 2 nicht mehr vergeben
werden konnten.
Zum Thema Stadt-Umland-Kooperation ist soviel zu sagen, dass die Vertreter des ersten Siedlungsrings aus Verwaltung und Politik ein Schreiben
an die Stadt Flensburg gesendet haben, mit der Bitte sich zur Situation
der Kooperation aus Sicht der Stadt Flensburg zu äußern. Inzwischen
liegt auch ein Antwortschreiben des OB Faber vor und es ist ein gemeinsames Gespräch im März geplant.
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Zu 4 b) Bericht der Vorsitzenden der Ausschüsse
Durch die Ausschussvorsitzenden sowie Stellvertreter wird über die abgehaltenen Sitzungen im vergangenen Berichtszeitraum berichtet. Auf die Inhalte
der Protokolle wird Bezug genommen:
Bauausschuss
19.01.2015
Bildungs- und Sozialausschuss
04.02.2015
Sport- und Kulturausschuss
17.02.2015
Umweltausschuss
16.02.2015
Wirtschafts- und Finanzausschuss
24.02.2015
Zu 5) Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der zentralörtlichen Mittel der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2015
Frau Venz berichtet, dass sich die zentralörtlichen Mittel um rund 150.000 €
erhöht haben. Hierfür ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches
verantwortlich, die sich auf die Gemeinde Tarp positiv auswirken.
Die Verwendung der zentralörtlichen Mittel für 2015 soll wie folgt erfolgen:
Laufende Kosten der Schülerbeförderung
Schuldendienstanteil Alexander-BehmSchule
Laufende Schullasten Förderzentrumsarbeit
Laufende Koten VHS und FBS
Laufende Kosten für das Freizeitbad
Laufende Kosten für die Bücherei
160.333,64 € (24,51%)
80.134,11 € (12,25 %)
48.080,47 € (7,35 %)
9.158,18 € (1,40 %)
323.218,48 € (49,41 %)
33.231,12 € (5,08 %)
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der vorangestellten Verwendung
der zentralörtlichen Mittel zu.
Zu 6) Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Gemeinde Tarp für das Wirtschaftsjahr 2015
Frau Venz trägt die Inhalte des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2015
des Wasserwerkes der Gemeinde Tarp vor. Im Wirtschaftsplan belaufen sich
die Erträge auf 348.400 € und die Summe der Aufwendungen auf 345.200 €,
womit ein Jahresgewinn von 3.200 € verbleibt.
Im Vermögensplan belaufen sich die Einnahmen auf 581.000 € und die Ausgaben auf 628.800 €. Der Stellenplan bleibt unverändert und Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Sie trägt noch kurz die wesentlichen Investitionen
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des Wasserwerkes im laufenden Haushaltsjahr vor. Der Wirtschafts-und Finanzausschuss hat einstimmig der Gemeindevertretung die Annahme empfohlen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorgelegten Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Gemeinde Tarp für das Wirtschaftsjahr 2015.
Zu 7) Kenntnisnahme des Haushaltes 2015 des Schulverbandes TarpJerrishoe
Frau Venz trägt die Inhalte der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
des Schulverbandes vor. Im Ergebnisplan ist ein Jahresüberschuss in Höhe
von 286.700 € ausgewiesen. Im Finanzplan ist der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit mit 621.100
€ beziffert. Diese begründen sich hauptsächlich auf Bauerhaltungsmaßnahmen und Sanierungsarbeiten. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 280.000 € ist
vonnöten, die für die Sanierung der Sporthalle und die Schulhofumgestaltung
verwendet wird.
Der Stellenplan weist für 2015 insgesamt 8,13 Stellen aus. Dies ist eine Erhöhung um 0,18 Stellen und ist einer Stellenerhöhung im Bereich der Offenen
Ganztagsschule geschuldet.
Die Gemeindevertretung nimmt den Haushalt des Schulverbandes TarpJerrishoe zur Kenntnis.
Zu 8) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem
Haushaltsplan der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2015
Bürgermeister Hopfstock leitet zu diesem Tagesordnungspunkt ein und berichtet über das langwierige Verfahren von der Erstellung des Haushaltes bis
zur heute vorliegenden Form.
Er dankt insbesondere Frau Venz für die geleistete Arbeit und umfassende
Unterstützung der Politik. Alle Fraktionsvorsitzenden schließen sich dem Dank
an und man ist sich einig, dass das zu seiner Zeit beschlossene Eckwertepapier wieder vorzunehmen ist und Konsolidierungsmaßnahmen nach wie vor
erarbeitet und umgesetzt werden müssen, um die langfristige Leistungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen.
Frau Venz berichtet, dass die Eröffnungsbilanz leider noch immer nicht vorliegt, das heißt, dass mit vorläufigen Werten hinsichtlich der bilanziellen Abschreibungen sowie der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gearbeitet werden musste und nicht auszuschließen ist, dass sich nachträglich
noch Änderungen ergeben werden.
Sie trägt die Inhalte der Haushaltssatzung für die Gemeinde Tarp für das
Haushaltsjahr 2015 in den § 1-6 vor. Hervorgehoben sei hier, dass für das
laufende Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag im Ergebnisplan in Höhe von
699.300 € gerechnet wird.
Da eine Kreditaufnahme in Höhe von 450.000 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 900.000 € eingeplant sind, ist der Haushalt genehmigungsbedürftig und wird nach Beschlussfassung der Kommunalaussicht zur
Genehmigung vorgelegt. Die Gesamtsumme in Höhe von 1,35 Mio. € ist für
den Neubau des Kindergartens im Schellenpark vorgesehen.
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Die Zahl der Stellen im Stellenplan erhöht sich von derzeit 9,88 auf 12,28
Stellen. Dies begründet sich mit der Übernahme der VHS, der Bücherei und
einer zusätzlichen Stelle im Bauhof.
Nachdem alle weiteren Fragen von Frau Venz beantwortet wurden, weist Frau
Petersen darauf hin, dass der Empfehlungsbeschluss zur Haushaltssatzung
im Wirtschafts- und Finanzausschuss einstimmig gefasst wurde.
Die Gemeindevertretung beschließt sodann, bei einer Enthaltung, die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig.
Zu 9) Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2013 des Wasserwerkes der
Gemeinde Tarp
Hierzu erläutert Frau Venz die vorliegende Gewinn- und Verlustrechnung des
Wasserwerkes.
Die Umsatzerlöse aus dem Wasserverkauf haben sich positiv entwickelt. An
Konzessionsabgaben wurden 39.225 € gezahlt. Diese Summe beinhaltet eine
Nachzahlung in Höhe von 13.000 € für das Jahr 2008, die mit erwirtschaftet
wurde.
Weitere Fragen zur Konzessionsabgabe werden durch Frau Venz beantwortet.
Die Gemeindevertretung nimmt sodann den Jahresabschluss 2013 des Wasserwerkes zur Kenntnis.
Zu 10) Beratung und Beschlussfassung über die organisatorische Verbindung
des Grund- und Gemeinschaftsschule, Alexander-Behm-Schule, mit dem
Förderzentrum Tarp
a) Abschluss eines 1. Nachtrages zum öffentlich-rechtlichen Vertrag des
Schulverbandes Tarp-Jerrishoe
b) Erteilung der Zustimmung zur Änderung der §§ 3 und 13 der Verbandssatzung des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe
Die mit der Einladung versandten Vorlagen werden durch Herrn Hopfstock erläutert.
Herr Dr. Johannsen fügt hinzu, dass es sich hierbei nur um die rein formelle
Änderung handelt, die in der Praxis bereits vollzogen ist. Die rechtlichen
Grundlagen bedürfen aber noch der entsprechenden Anpassung.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den
Abschluss des 1. Nachtrages zum öffentlich-rechtlichen Vertrag des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe in der vorliegenden Fassung.
Ebenfalls einstimmig wird die Zustimmung zur vorliegenden Änderung der §§
3 und 13 der Verbandssatzung des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe erteilt.
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Zu 11) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen in BPlan Nr. 23 "Schellenpark Süd"
a) LOS 4 - Lieferung und Verlegung Wasserversorgung
b) LOS 5 - Pumpwerksausrüstung
Hierzu liegen allen Mitgliedern die Vergabevorschläge der beiden Lose vor.
Bürgermeister Hopfstock trägt kurz die Inhalte vor. Das wirtschaftlichste Angebot zur Lieferung und Verlegung der Wasserversorgung ging von der Firma
Rehse Rohrbau, Molfsee, ein. Der wirtschaftlichste Anbieter der Pumpwerksausrüstung war die Firma Walter Jessen, Schleswig.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die
Vergabe der Lieferung und Verlegung der Wasserversorgung an die Firma
Rehse Rohrbau und die Vergabe zur Lieferung der Pumpwerksausrüstung an
die Firma Walter Jessen.
Zu 12) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Planung und
Erstellung einer Straßenausbaubeitragssatzung
Auch hierzu liegt allen Mitgliedern eine Vorlage vor, welche mit der Einladung
versandt worden ist.
Der Bürgermeister führt die Vorlage kurz aus.
Horst Rudolph ergänzt hierzu und beantwortet die gestellten Fragen:
Vornehmlich ist durch die Gemeindevertretung zu entscheiden, ob die Satzung einmalige oder wiederkehrende Beiträge ausweisen soll. Da die Rechtsgrundlage für wiederkehrende Beiträge, der § 8 a des Kommunalen Abgabengesetzes so unsicher ist, wird von allen Fachleuten die Erhebung von
einmaligen Beiträgen empfohlen. Sollte sich dies in der Praxis nicht bewähren, so kann man zu einem späteren Zeitpunkt die Satzung noch hin zu wiederkehrenden Beiträgen ändern, anders herum wäre eine Veränderung deutlich schwieriger.
Eine vollständige Umlegung der entstehenden Kosten auf die Anlieger ist
grundsätzlich ausgeschlossen, da die Gemeinden festgelegte Kostenanteile
stets zu tragen hat.
Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen bleiben nach wie vor Gemeindesache
und werden vollständig durch die Gemeinde gezahlt.
Der Entwurf der Satzung wird genau auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt sein. Die Handlungsspielräume der Gemeinde können nach der Vorlage des Entwurfs noch in die Satzung mit eingebracht werden.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 3 Enthaltungen einstimmig, die Straßenausbaubeitragssatzung auf Grundlage des Angebotes vom Büro Weissleder und Ewer, Kiel, erarbeiten zu lassen. Als Beitragsmaßstab sollen einmalige Beiträge berücksichtigt werden.
Zu 13) Beratung und Beschlussfassung über einen Vertragsabschluss zwischen der Nord-Bäder GmbH und der Gemeinde Tarp
Bürgermeister Hopfstock führt hierzu aus, dass der Sport- und Kulturausschuss zu diesem Vertragsabschluss bereits einen positiven Empfehlungsbeschluss gefasst hat.
In den vergangenen Jahren sei dieser Vertrag immer mit einjähriger Laufzeit
abgeschlossen worden. Die Nord-Bäder GmbH bat nun, zur beidseitigen Pla8
nungssicherheit, um Abschluss eines Vertrages mit fünfjähriger Laufzeit. Bislang fielen jährliche Kosten in Höhe von 6.780 € an, jetzt sollen 6.550 € vereinbart werden, jedoch mit einer jährlichen Steigerung um 2 %, was aufgrund
der stetigen Personalkostensteigerung in Ordnung ist.
Die vorgeschlagene Vertragslaufzeit 01.05. bis 30.09. soll wegen der Öffnungszeiten des Freibades angepasst werden auf 15.04. bis 15.09.
Sollte das Freibad wider Erwarten geschlossen werden müssen, wäre der
Vertrag automatisch hinfällig, da hier die Rechtsgrundlage des BGB greift und
bei Wegfall der Geschäftsgrundlage der Vertag beendet wäre.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung den Vertragsabschluss zwischen der Nord-Bäder GmbH und der Gemeinde Tarp einstimmig.
Zu 14) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Musterstreitvereinbarung mit dem Kreis Schleswig-Flensburg wegen der Erhebung von Schulkostenbeiträgen für de Förderzentren "G"
Horst Rudolph erläutert die mit der Einladung versandte Musterstreitvereinbarung.
Der Kreis Schleswig-Flensburg will von den Gemeinden Schulkostenbeiträge
für den Besuch von Schülerinnen und Schülern der Förderzentren G - aus
den jeweiligen Gemeinden - erheben.
Die geplante Vorgehensweise wird von kommunaler Seite als nicht zulässig
erachtet. Damit nicht jede einzelne Kommune in ein Klageverfahren treten
muss, hat man sich geeinigt, ein Musterverfahren durchlaufen zu lassen. An
die dort zu treffende Entscheidung wird man gebunden sein.
Dr. Johannsen ergänzt, dass man bisher der Auffassung war, dass diese Kosten im Rahmen der Kreisumlage sowieso schon von den Kommunen insgesamt getragen wurden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Abschluss der vorgelegten Musterstreitvereinbarung mit dem Kreis Schleswig-Flensburg.
Zu 15) Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Hopfstock teilt mit, dass:
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die Gemeindereinigungsaktion in diesem Jahr am 28. März stattfinden
wird.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende
den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:50 Uhr.
In der Zeit von 21:00 Uhr bis 21:15 Uhr wird der nichtöffentliche Teil der Gemeindevertretersitzung abgehalten.
Bei den Grundstücksangelegenheiten wurde ein Sachstand zur geplanten
Überplanung des ehemaligen STOV-Geländes gegeben und die Übersendung des in Arbeit befindlichen öffentlich-rechtlichen Vertrages an alle Gemeindevertreter angekündigt. Weiterhin wurde über vermehrte Einbrüche in
eine gemeindeeigene Immobilie informiert.
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Im Bereich des Forderungsverzichts wurde der Verzicht auf Vergnügungssteuer in einem Fall beschlossen.
Nachdem nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit keine weiteren Personen
anwesend sind, wird auf eine gesonderte Mitteilung verzichtet.
gez. Henningsen
Protokollführerin
gez. Hopfstock
Bürgermeister
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